D-4876/2007 - 2010-09-29 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 15. Juni 2007

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-4876/2007
{T 0/2}

Urteil vom 29. September 2010

Besetzung
Richter Thomas Wespi (Vorsitz),
Richter Pietro Angeli-Busi, Richter Hans Schürch,
Gerichtsschreiber Stefan Weber.

Parteien
A._______, geboren X._______,
Eritrea,
vertreten durch lic. iur. Daniel Habte,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 15. Juni 2007 / N_______.

Sachverhalt:

A.
A.a Am 15. August 2005 reisten die Ehefrau und die Kinder des Beschwerdeführers in die Schweiz ein und ersuchten gleichentags um Asyl. Mit Verfügung des BFM vom 21. März 2006 wurden die Asylgesuche abgelehnt und die Wegweisung der Ehefrau und der Kinder verfügt, jedoch wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ihre vorläufige Aufnahme angeordnet. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
A.b Der Beschwerdeführer - ein eritreischer Staatsangehöriger aus B._______/C._______ - verliess nach eigenen Angaben seinen Heimatstaat am 25. August 2006 auf dem Landweg und gelangte über den D._______, E._______ und F._______ am 12. Oktober 2006 in die Schweiz, wo er gleichentags im G._______ um Asyl nachsuchte. Nach der Kurzbefragung vom 27. Oktober 2006 im G._______ wurde er mit Verfügung vom 7. November 2006 für den Aufenthalt während des Asylverfahrens dem Kanton H._______ zugewiesen. Am 15. Mai 2007 wurde er von der zuständigen kantonalen Behörde zu seinen Asylgründen angehört.

Zur Begründung seines Asylgesuches brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, in den Jahren (...) bis (...) bei der (...) respektive I._______ als Kämpfer gedient und dabei im Jahre (...) eine Kriegsverletzung erlitten zu haben. Im Jahre (...) sei er wegen des Krieges in den D._______ gezogen, wo er bis im Jahre (...) in J._______ beziehungsweise K._______ als L._______ gearbeitet habe. Nach der Unabhängigkeit von Eritrea sei er im (...) in seine Heimat zurückgekehrt, wo er in M._______ gewohnt und in der (...) gearbeitet habe. Am Y._______ sei er wegen seiner Vergangenheit als Kämpfer der I._______ von Soldaten zu Hause festgenommen und ins Gefängnis (...) in C._______ gebracht worden. Während der Haft habe man ihn verschiedene Arbeiten verrichten lassen und allgemein schlecht behandelt. Nach seiner Haftentlassung im Z._______ sei er direkt in den Militärdienst eingezogen und mit der Einheit (...) in C._______ stationiert worden. Während seiner Dienstzeit habe er sich - da er gegen seinen Willen dorthin gebracht worden sei und er die Einteilung ins Militär nicht gutgeheissen habe - immer wieder auf Versammlungen geäussert und seinen Vorgesetzten widersprochen respektive diese kritisiert. Dies habe diverse Bestrafungen zur Folge gehabt. Am W._______ habe man ihm Urlaub gewährt, worauf er sich zu seiner Schwester nach Asmara begeben habe und dort bis am V._______ geblieben sei. Vor dem Antritt des Urlaubs habe er einem Freund gesagt, er werde, falls es klappe, nicht mehr zur Einheit zurückkommen. Dieser Freund habe ihn verraten. Er sei während des Urlaubs von einem Dienstkollegen gewarnt worden, dass er gesucht werde. Da er im Militärdienst schon Widerstand gezeigt habe, habe er um sein Leben gefürchtet und sich daher zur Ausreise entschlossen. Auf die weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

B.
Mit Verfügung vom 15. Juni 2007 - eröffnet am 18. Juni 2007 - lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz an. Der Wegweisungsvollzug wurde wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme in der Schweiz aufgeschoben. Zur Begründung führte es aus, dass seine Vorbringen weder den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) noch denjenigen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG genügten. Ausserdem sei der Vollzug der Wegweisung in Würdigung sämtlicher Umstände und unter Berücksichtigung der Aktenlage im gegenwärtigen Zeitpunkt als nicht zumutbar zu erachten und der Beschwerdeführer deshalb vorläufig aufzunehmen.

C.
Mit Eingabe vom 16. Juli 2007 (Datum Poststempel) an das Bundesverwaltungsgericht beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft sowie die Gewährung von Asyl. In formeller Hinsicht beantragte er, es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Auf die Begründung und die eingereichten Beweismittel wird - soweit entscheidwesentlich - in den Erwägungen eingegangen.

D.
Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Dezember 2007 wurde dem Beschwerdeführer der Eingang seiner Rechtsmitteleingabe vom 16. Juli 2007 bestätigt.

E.
Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 4. März 2008 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass er den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könne. Die Behandlung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wurde auf den Urteilszeitpunkt verwiesen und gleichzeitig auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Die Vorinstanz wurde in Anwendung von Art. 57 VwVG - unter Beilage der Beschwerdeschrift, der Beschwerdebeilagen und der eingereichten DVD - zu einem Schriftenwechsel eingeladen.

F.
In ihrer Vernehmlassung vom 7. März 2008 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 11. März 2008 wurde dem Beschwerdeführer die vorinstanzliche Vernehmlassung zur Stellungnahme unterbreitet. Dieser replizierte mit Eingabe vom 26. März 2008.

H.
Mit Eingabe vom 11. Dezember 2008 legte der Beschwerdeführer ein Schreiben des eritreischen Verteidigungsministeriums, (...), vom W._______ mit deutscher Übersetzung und Zustellkuvert ins Recht.

I.
Das Schreiben des Beschwerdeführers vom 24. Februar 2010, mit welchem er um prioritäre Behandlung seiner Beschwerde ersuchte, wurde mit Schreiben des Instruktionsrichters vom 6. Mai 2010 beantwortet.

J.
Mit Eingabe vom 28. Juli 2010 liess der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht die Kopie eines Entscheides des BFM vom 1. Juni 2010 betreffend die in seiner Beschwerdeschrift geltend gemachte Praxis des BFM zur illegalen Flucht aus Eritrea zukommen.

K.
Mit Zwischenverfügung vom 6. August 2010 wurde die Vorinstanz in Anwendung von Art. 57 Abs. 2 VwVG zu einem weiteren Schriftenwechsel eingeladen.

L.
In ihrer erneuten Vernehmlassung vom 17. August 2010 hielt die Vorinstanz an ihren Erwägungen vollumfänglich fest und beantragte nochmals die Abweisung der Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 , Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.
2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

3.
3.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung des ablehnenden Asylentscheides im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe sich zu den Umständen, welche ihn zur Flucht bewogen haben sollen, in grundlegender Weise widersprochen, so dass die Desertion aus der Armee nicht geglaubt werden könne. Sein Vorbringen, er sei im (...) festgenommen und in der Folge (...) Monate inhaftiert worden, sei bereits von seiner Ehefrau und seiner Tochter im Rahmen ihres Asylverfahrens geltend gemacht, jedoch wegen krasser Widersprüche als unglaubhaft eingestuft worden. Daher sei deren Asylgesuch abgelehnt worden. Diese Verfügung sei unangefochten in Rechtskraft erwachsen, was impliziere, dass die Einschätzung des BFM von der Ehefrau des Beschwerdeführers als offensichtlich rechtens eingestuft worden sei. Dies wiederum lasse grundsätzliche Zweifel am Vorbringen des Beschwerdeführers entstehen, er sei im (...) festgenommen worden. Die angeführten Zweifel würden durch weitere Ungereimtheiten bestätigt, so durch seine widersprüchlichen Ausführungen zum Motiv seiner angeblichen Festnahme. So habe er im G._______ vorgebracht, er sei wegen seiner Weigerung, erneut in die Armee einzutreten, festgenommen worden, um bei der kantonalen Anhörung als Grund für die Festnahme seine Vergangenheit als Kämpfer bei der I._______ anzuführen. Die auf Vorhalt abgegebene Erklärung sei nicht geeignet, den Widerspruch aufzulösen. Es müsse daher ernsthaft daran gezweifelt werden, dass der Beschwerdeführer im Jahre (...) inhaftiert worden sei. Weiter seien seine Schilderungen zu seiner Haft ausgesprochen vage ausgefallen und bei den angeführten Gemeinplätzen wie "die Inhaftierung ist schlecht", "es gibt dort Flöhe und andere Insekten; man hat Hunger" oder "man steht früh auf, um 11 Uhr kriegt man sein Mittagessen und Frühstück in einem", handle es sich um Aussagen, die keine Realitätskennzeichen enthielten, wodurch sich Schilderungen von wahren Begebenheiten in aller Regel auszeichnen würden. Ausserdem habe sich der Beschwerdeführer betreffend die Personen, welche ihn am Y._______ abgeführt hätten, in Ungereimtheiten verstrickt. Weil er im Weiteren vorgebracht habe, er sei direkt aus der Haft in eine militärische Einheit eingegliedert worden und habe in der Folge in der Armee gedient, müsse auch der Wahrheitsgehalt seines Vorbringens betreffend diesen angeblichen Militärdienst in Zweifel gezogen werden.

Weil jedoch nicht glaubhaft sei, dass der Beschwerdeführer desertiert sei, könne die Frage, ob er im Zeitraum vor seiner Ausreise aus Eritrea allenfalls einmal Militärdienst geleistet habe, aus den nachfolgenden Gründen offengelassen werden. Da nämlich eine Desertion nicht glaubhaft gemacht worden sei, dränge sich vorliegend der Schluss auf, dass er regulär aus der Armee ausgetreten sei und seine Dienstpflicht erfüllt habe. Weil gemäss ständiger Praxis das Absolvieren einer militärischen Dienstleistung per se keine Asylrelevanz zu entfalten vermöge, könne offengelassen werden, ob der Beschwerdeführer allenfalls bis kurz vor seiner Ausreise oder aber - was in Gesamtwürdigung des vorliegenden Asylgesuches wahrscheinlicher erscheine - zu einem früheren Zeitpunkt in der Armee gedient habe. Angesichts der Aktenlage gebe es somit keinerlei Hinweise, dass er mit seiner Ausreise gegen militärische Bestimmungen verstossen habe, welche erwarten lassen würden, dass er im Falle einer Rückkehr in sein Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft von ernsthaften Nachteilen im Sinne des Asylgesetzes betroffen werden könnte. Zudem sei in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass er das 45. Altersjahr überschritten habe, bis zu welchem im Regelfall die Militärdienstpflicht gegeben sei.

Sodann vermöge auch das Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach er zwischen (...) und (...) der I._______ angehört habe, keine Furcht vor Verfolgung zu begründen. So sei er seit der Unabhängigkeit Eritreas in seinem Heimatland wohnhaft gewesen, ohne je von glaubhaft gemachten Verfolgungsmassnahmen betroffen gewesen zu sein. Es bestehe daher auch kein Grund zur Annahme, dass er wegen seiner sehr weit zurückliegenden Aktivitäten zukünftig von behördlicher Verfolgung betroffen werden könnte.

3.2 Demgegenüber wendet der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe im Wesentlichen ein, entgegen den Ausführungen der Vorinstanz sei die Gesamtheit seiner Vorbringen nicht unglaubhaft. Er habe auf die ihm gestellten Fragen in einer Genauigkeit und Ausführlichkeit geantwortet, die dem tatsächlich Erlebten entspreche. Ausserdem sei zu berücksichtigen, dass es bei Übersetzungen, vor allem bei nicht ausgebildeten Übersetzern, zu Verzerrungen komme und viele, zum Teil wichtige Aussagen lediglich umschrieben würden. Auf solche Mängel könne ein Asylbewerber auch bei der Rückübersetzung nicht oder nur bedingt Einfluss nehmen. Ferner habe er aufgrund des summarischen Charakters der Erstbefragung dort nicht die Gelegenheit gehabt, seine Asylgründe ausführlich darzulegen. Insofern handle es sich bei seinen Aussagen zu den Fluchtumständen nicht um Widersprüche, sondern um Ergänzungen und teilweise um Missverständnisse. Fakt sei, dass er sich dem Militärdienst durch Flucht entzogen habe. Selbst wenn wider Erwarten davon ausgegangen werden sollte, dass es sich bei den fraglichen Ausführungen um Widersprüche handle, seien diese in casu nicht wesentlich.

Auch in seinen Aussagen, er sei einerseits wegen der Militärdienstverweigerung und andererseits wegen seiner Vergangenheit als Kämpfer der I._______ verhaftet worden, sei kein Widerspruch zu erkennen. So sei Eritrea ein Land, das nicht nach demokratischen oder rechtsstaatlichen Prinzipien funktioniere, und zudem sei ihm der genaue Grund seiner Verhaftung nie eröffnet worden. Man könne daher nur Mutmassungen über die Gründe einer Verhaftung oder Bestrafung anstellen. Er gehe aufgrund mündlicher Angaben davon aus, dass er vor allem wegen seiner Vergangenheit als Kämpfer der I._______ verhaftet worden sei. Ausdrücklich bestritten werde der vorinstanzliche Vorhalt, wonach seine Aussagen zur Haftzeit keine Realitätskennzeichen enthalten würden. Die in diesem Zusammenhang angeführten Aussagen seiner Ehefrau und seiner Tochter seien nur von sehr geringem Beweiswert, zumal deren Aussagen zu seiner Inhaftierung nicht auf eigener Wahrnehmung beruhen würden. Es gehöre zur gängigen Praxis der eritreischen Militärbehörden, Gefangene direkt in den Militärdienst einzuziehen. Seine Inhaftierung und der geleistete Militärdienst würden in einem sachlichen Zusammenhang stehen und der Wahrheit entsprechen, was zudem durch das eingereichte Videodokument rechtsgenüglich aufgezeigt werde.

Der Vorhalt der Vorinstanz, wonach er nicht desertiert sei, müsse als tatsachenwidrig erachtet werden und werde durch das oben erwähnte Beweismittel (Videoaufzeichnung vom U._______), in welchem er in Militärkleidung und in einem türkisfarbenen Turban und mit Militärkollegen bei der Renovation eines im (...) zerstörten Bauernhauses zu sehen sei, widerlegt. In der geschnittenen Version sei seine Person mit einem roten Kreis gekennzeichnet. Damit bestehe nicht nur eine natürliche Vermutung dafür, dass er Militärdienst geleistet und sich demselben durch Flucht entzogen habe. Vielmehr werde mit diesem Beweismittel der strikte Beweis dafür erbracht, dass er - entgegen der vorinstanzlichen Einschätzung - noch kurz vor seiner Flucht ins Ausland Militärdienst geleistet habe, desertiert sei und ihm deshalb eine unverhältnismässige Strafe im Sinne der herrschenden Rechtsprechung drohe.

Weiter sei die Behauptung der Vorinstanz, wonach er das 45. Altersjahr überschritten habe und deshalb die Militärdienstpflicht in der Regel nicht mehr gegeben sei, tatsachenwidrig. Gemäss eritreischem Militärrecht seien nur Veteranen der Eritrean People's Liberation Front (EPLF) und Behinderte explizit von der Wehrpflicht ausgenommen. Mit Verweis auf die vom U._______ datierende Videoaufzeichnung sei darauf hinzuweisen, dass die Militärdienstpflicht in seiner Heimat willkürlich gehandhabt werde. Er habe im Zeitpunkt der Aufnahme das 45. Altersjahr bereits überschritten gehabt, habe aber dennoch Militärdienst leisten müssen. Zudem habe die allgemeine Mobilmachung jüngst wieder zugenommen, weshalb bei einer Rückkehr nicht ausgeschlossen werden könne, dass er erneut in den Militärdienst eingezogen würde. So werde laut der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) seit November 2005, als Folge der zunehmenden Spannungen mit Äthiopien, in der Praxis der Militärdienst häufig auf unbestimmte Zeit ausgedehnt, so auch bei demobilisierten Veteranen und Reservisten.

Sodann sei festzuhalten, dass sich die Situation in Eritrea für rückkehrende Asylsuchende allgemein wesentlich verschlechtert habe. Zudem würden die eritreischen Behörden insbesondere Rückkehrer aus Europa mehr denn je verdächtigen. In der Wahrnehmung der eritreischen Militärdiktatur werde das Ersuchen um Schutz in einem anderen Staat einem Landesverrat gleichgesetzt. Ihm drohe daher aufgrund der Asylgesuchseinreichung in der Schweiz in Eritrea eine unverhältnismässig hohe Haftstrafe, Folter und Verschleppung.

3.3 In ihrer Vernehmlassung vom 7. März 2008 hielt die Vorinstanz an ihren Erwägungen im angefochtenen Entscheid vollumfänglich fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Zur eingereichten DVD mit am U._______ aufgenommenen Sequenzen von Männern, die teilweise in Militärkleidern Arbeiten an einem Haus und der Umgebung vornehmen würden, hielt sie fest, dass mit der eingereichten DVD der zwingende Beweis, dass es sich bei den abgebildeten Personen um Armeeangehörige handle, nicht erbracht werde. Insbesondere falle auf, dass in keiner Sequenz irgendwelche Personen mit Waffen abgebildet seien, was indessen zu erwarten wäre, zumal ein derartiger Arbeitseinsatz der Armee von Wachsoldaten mit Waffen begleitet würde. Auch der Umstand, dass einige Personen Uniformen oder Teile davon tragen würden, vermöge diese Einschätzung nicht umzustossen, komme es doch vor, dass solche Kleider aus praktischen Gründen bisweilen auch bei zivilen Arbeitseinsätzen getragen würden. Zudem stelle sich die Frage, weshalb die Armee einen derartigen Arbeitseinsatz überhaupt aufnehmen würde; geschähe dies beispielsweise aus Propagandazwecken, wäre zu erwarten, dass sich die Armee kaum in der auf der DVD wiedergegebenen, wenig überzeugenden Art hätte darstellen wollen. Weiter sei darauf hinzuweisen, dass das auf der DVD angegebene Datum (U._______) kein stringenter Beweis dafür sei, dass die Sequenzen tatsächlich zu jenem Zeitpunkt aufgenommen worden seien, da derartige Daten manipuliert werden könnten. Insbesondere sei jedoch festzuhalten, dass in der angefochtenen Verfügung nicht ausgeschlossen worden sei, dass der Beschwerdeführer Militärdienst geleistet habe. Nicht das Absolvieren einer militärischen Dienstleistung per se, sondern allfällige Strafaktionen wegen Refraktion oder Desertion vermöchten nämlich Asylrelevanz zu entfalten. Auch wenn es somit zutreffen sollte, dass die eingereichte DVD den vom Beschwerdeführer behaupteten Sachverhalt - einen Arbeitseinsatz der Armee, an welchem er beteiligt gewesen sei - wiedergebe, vermöge dieses Dokument nicht den Beweis zu erbringen, dass der Beschwerdeführer im (...) desertiert sei.

3.4 In seiner Stellungnahme vom 26. März 2008 hält der Beschwerdeführer fest, dass die Behauptungen des BFM vollumfänglich bestritten würden und die Vorinstanz mit ihren Ausführungen, wonach die DVD keinen strikten respektive zwingenden Beweis für die tatsächliche Darstellung von Armeeangehörigen beziehungsweise für das ausgewiesene Aufnahmedatum liefere, einen strikten Beweismassstab anwende, der jedoch in Art. 7 AsylG keine rechtliche Grundlage finde und daher widerrechtlich sei. Im Asylverfahren werde nicht der Beweis, sondern lediglich die Glaubhaftmachung der geltend gemachten Tatsachen vorausgesetzt. Gemäss den eingereichten Beweismitteln bestehe eine natürliche Vermutung, wenn nicht gar Beweis dafür, dass er in Eritrea Militärdienst geleistet habe. Die eingereichte DVD belege, dass er - entgegen den vorinstanzlichen Ausführungen - noch im Jahre (...) unter der Befehlsgewalt der Militärbehörden gestanden sei. Solche Arbeitseinsätze würden in seiner Heimat im Rahmen des Militärdienstes unter der Befehlsgewalt der Militärbehörden durchgeführt. Damit und aufgrund der gerichtsnotorischen allgemeinen Mobilmachung bestehe eine natürliche Vermutung für die geltend gemachte Desertion.

3.5 In materieller Hinsicht gelangt das Bundesverwaltungsgericht nach Prüfung der Akten zum Schluss, dass das BFM die Vorbringen des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit der angeblichen Desertion aus dem Militärdienst zu Recht und mit zutreffender Begründung als nicht glaubhaft erachtet.
3.5.1 Zunächst ist dem grundsätzlichen Einwand des Beschwerdeführers, wonach es bei Übersetzungen - vor allem bei nicht ausgebildeten Übersetzern - zu Verzerrungen komme und viele, zum Teil wichtige Aussagen lediglich umschrieben würden, entgegenzuhalten, dass die Übersetzer hinsichtlich ihrer sprachlichen Fähigkeit und charakterlichen Eignung von der Vorinstanz sorgfältig geprüft werden und das volle Vertrauen der Behörden geniessen. Dass es in casu zu Ungereimtheiten in der Sachverhaltsaufnahme beziehungsweise in der Übersetzung der Asylvorbringen gekommen sein könnte, ist zu verneinen. So konnte der Beschwerdeführer zu Beginn der durchgeführten Befragungen seine Asylgründe jeweils zunächst in freier Erzählform vorbringen, welche danach durch gezielte Nachfragen näher erläutert und vertieft wurden. Angesichts der Tatsache, dass die Übersetzer angehalten sind, ihre Arbeit objektiv zu verrichten, und es ihnen insbesondere verwehrt ist, Aussagen zusammenzufassen, zu interpretieren oder in eigener Regie Fragen zu stellen, und auch den jeweiligen Protokollen keine Hinweise zu entnehmen sind, dass Aussagen lediglich umschrieben worden sind, ist der Einwand des Beschwerdeführers unbehelflich. Zudem hatte die bei der kantonalen Anhörung anwesende Hilfswerkvertreterin keine Bemerkungen betreffend die Übersetzung und die Protokollierung.

Weiter wendet der Beschwerdeführer ein, er habe aufgrund des summarischen Charakters der Erstbefragung nicht die Gelegenheit gehabt, seine Asylgründe im G._______ ausführlich darzulegen. Insofern handle es sich bei seinen Aussagen zu den Fluchtumständen nicht um Widersprüche, sondern um Ergänzungen und teilweise um Missverständnisse. Dem Beschwerdeführer ist insofern beizupflichten, dass den Aussagen im Empfangszentrum angesichts des summarischen Charakters der Befragung für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der vorgebrachten Asylgründe nur ein beschränkter Beweiswert zukommt. Widersprüche dürfen für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit nur herangezogen werden, wenn klare Aussagen im Empfangszentrum in wesentlichen Punkten der Asylbegründung von den späteren Aussagen in der Befragung beim Kanton oder beim BFM diametral abweichen, oder wenn bestimmte Ereignisse oder Befürchtungen, welche später als zentrale Asylgründe genannt werden, nicht bereits im Empfangszentrum zumindest ansatzweise erwähnt werden (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1993 Nr. 3). Diese Voraussetzungen sind indessen im vorliegenden Fall gegeben, handelt es sich doch - wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt - bei den festgestellten Ungereimtheiten um eindeutige Widersprüche in wesentlichen Punkten der Asylbegründung.
3.5.2 Soweit der Beschwerdeführer zum Vorhalt, unterschiedliche Gründe zu seiner Flucht angeführt zu haben, entgegnet, dass Eritrea ein Land sei, das nicht nach demokratischen oder rechtsstaatlichen Prinzipien funktioniere, und ihm zudem der genaue Grund seiner Verhaftung nie eröffnet worden sei, weshalb nur Mutmassungen über die Gründe einer Verhaftung oder Bestrafung angestellt werden könnten, vermögen diese Ausführungen angesichts der in diesen Punkten klaren Protokollwortlaute nicht zu überzeugen. Der Beschwerdeführer legte die Gründe für die Warnung durch einen Dienstkollegen in der Tat jeweils völlig anders dar (vgl. act. A1/10, S. 5; A12/19, S. 12).

Ferner weist der Beschwerdeführer darauf hin, dass die vom BFM angeführten Aussagen seiner Ehefrau und seiner Tochter nur von sehr geringem Beweiswert seien, da deren Aussagen zu seiner Inhaftierung nicht auf eigener Wahrnehmung beruhen würden. Dazu ist anzuführen, dass die Ehefrau in ihrem Asylverfahren im Widerspruch zu diesem Argument ausdrücklich anführte, bei der Verhaftung des Beschwerdeführers zugegen gewesen zu sein. Zudem führte auch dieser selber bei der direkten Anhörung beim BFM aus, seine Frau sei anlässlich seiner Verhaftung da gewesen und habe geweint (vgl. act. A12/19, S. 8 unten). Der Einwand des Beschwerdeführers ist demnach klarerweise nicht als stichhaltig zu erachten. Anzufügen bleibt, dass zwar die Vorbringen der Ehefrau und der Tochter des Beschwerdeführers in deren Asylverfahren als unglaubhaft erachtet wurden. Dieser Umstand lässt jedoch noch nicht den Schluss zu, dass deshalb die anderslautenden Ausführungen des Beschwerdeführers in seiner Rechtsmitteleingabe per se umso glaubhafter erscheinen müssten. Diese Einschätzung wird denn auch durch die oben dargelegte anderslautende Aussage des Beschwerdeführers sowie den verschiedenen weiteren Ungereimtheiten in seinem Sachverhaltsvortrag bestätigt.

Der Beschwerdeführer bestreitet im Weiteren ausdrücklich den vorinstanzlichen Vorhalt, wonach seine Aussagen zur Haftzeit keine Realitätskennzeichen enthalten würden. Er ist jedoch nicht in der Lage, konkrete Gründe für diese Behauptung anzuführen. Dem Beschwerdeführer gelingt es weder im vorinstanzlichen Verfahren noch in seiner Rechtsmitteleingabe, seinen diesbezüglichen Schilderungen die nötige Substanz und Dichte zu verleihen, die auf einen tatsächlich erlebten Sachverhalt schliessen lassen könnten. In den Vorbringen jedes effektiv Verfolgten lassen sich hinsichtlich der angeführten Verfolgungssituation respektive der erlebten Geschehnisse erfahrungsgemäss zahlreiche Realkennzeichen (so insbesondere Detailreichtum der Schilderung, freies assoziatives Erzählen, Interaktionsschilderung sowie inhaltliche Besonderheiten) finden. Die diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerdeführers wirken jedoch in ihrer Gesamtheit aufgrund der emotionslosen und unsubstanziierten Ausführungen aufgesetzt und konstruiert, lassen somit überwiegend Realkennzeichen vermissen, weshalb davon auszugehen ist, dass er einen nicht selber erlebten Sachverhalt vortrug und somit seine Schilderungen nicht geglaubt werden können.

Der Beschwerdeführer bringt überdies auf Beschwerdeebene vor, seine Inhaftierung und der geleistete Militärdienst würden in einem sachlichen Zusammenhang stehen und der Wahrheit entsprechen, was durch die eingereichte Videoaufzeichnung vom U._______, in welcher er in Militärkleidung und in einem türkisfarbenen Turban und mit Militärkollegen bei der Renovation eines im (...) zerstörten Bauernhauses zu sehen sei, widerlegt. Damit bestehe eine natürliche Vermutung dafür, dass er Militärdienst geleistet und sich demselben durch Flucht entzogen habe. Dieser Argumentation kann jedoch vorliegend nicht gefolgt werden. Wie die Vorinstanz bereits im angefochtenen Entscheid und in ihrer Vernehmlassung zu Recht und mit zutreffender Begründung festhielt, schloss sie eine allfällige Militärdienstleistung seitens des Beschwerdeführers nicht aus und führte richtigerweise an, dass die Absolvierung von Militärdienst per se keine Asylrelevanz zu entfalten vermag. Selbst wenn gestützt auf das erwähnte Beweismittel von einer tatsächlichen militärischen Dienstleistung des Beschwerdeführers im angeführten Moment ([...]) ausgegangen würde, vermag dieser Umstand die vorgebrachte Desertion nicht in einem anderen, glaubhafteren Licht erscheinen zu lassen. Alleine die vom Beschwerdeführer ins Feld geführte natürliche Vermutung, wonach die Leistung von Militärdienst zum Beleg einer nachfolgenden Desertion genüge, reicht - entgegen der auf Beschwerdeebene wiederholt vertretenen Ansicht - nicht, um eine solche auch nur als glaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG erscheinen zu lassen. Nebst den diesbezüglich zu berücksichtigenden und gemäss den vorstehenden Ausführungen als unglaubhaft zu erachtenden Vorbringen ist festzuhalten, dass das fragliche Bildmaterial auf der eingereichten DVD über (...) Monate vor der angeblichen Desertion entstanden sein soll und auch die Umstände dieser Desertion (der Beschwerdeführer will aus dem Urlaub nicht zu seiner Einheit zurückgekehrt sein) in keiner Art und Weise mit der auf der DVD gezeigten Hausrenovation in irgendeine sachliche oder zeitliche Beziehung gebracht werden können. Gesamthaft betrachtet kann daher aufgrund des in der DVD gezeigten Filmmaterials nicht der Schluss gezogen werden, es sei als nachgewiesen beziehungsweise auch nur als glaubhaft gemacht zu erachten, dass der Beschwerdeführer zwei Monate nach der Mithilfe an der Renovation eines Hauses aus dem Militärdienst desertiert sein soll.

Auch das auf Beschwerdeebene nachgereichte Schreiben des eritreischen Verteidigungsministeriums vom W._______ vermag diesbezüglich zu keiner anderen Erkenntnis zu führen, zumal dieses dem Nachweis diene, dass der Beschwerdeführer in einem direkten Kontakt mit den Militärbehörden gestanden sein soll. Wie in den vorstehenden Ausführungen dargelegt, vermag der Beschwerdeführer auch bei Annahme einer tatsächlich absolvierten Militärdienstleistung die angeführte Desertion weder glaubhaft zu machen noch nachzuweisen. Das nachgereichte Schreiben datiert vom W._______, also dem Tag, an welchem er eigenen Angaben zufolge seinen Urlaub angetreten haben will. Darin wird jedoch lediglich bestätigt, dass er Mitglied der (...), sei und um Berichtigung seines falsch eingetragenen Geburtsdatums in der Identitätskarte ersuche. Weiter wird darin das "Migrationsamt" aufgefordert, ihm die notwendige Kooperation zukommen zu lassen. Weder sind daraus jedoch eine aktuell bestehende oder fortdauernde Militärdienstleistung des Beschwerdeführers noch Hinweise zu erkennen, die auf eine bevorstehende Desertion oder eine behördliche Suche nach ihm hindeuten würden. In diesem Zusammenhang erstaunt zudem, dass der Beschwerdeführer vom Verteidigungsministerium ein solches Schreiben erhalten haben soll, da sich in den vorinstanzlichen Akten eine vom (...) datierende Bestätigung eines zivilen Gerichts befindet, an welches sich der Beschwerdeführer ungefähr zeitgleich in der genau gleichen Angelegenheit gewendet haben soll und das sich offensichtlich für die Änderung von Personaldaten in Identitätsdokumenten auch als zuständig erachtete, zumal das Ersuchen des Beschwerdeführers durch das Gericht einer Beurteilung unterzogen wurde. Weiter befindet sich in den Vorakten eine Quittung über eine Geldzahlung des Beschwerdeführers an das Finanzministerium vom (...), wobei die von ihm geleistete Gebühr im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der oben geschilderten behördlichen Leistung stehen dürfte. Angesichts dieser vielfältigen behördlichen Kontakte des Beschwerdeführers mit den heimatlichen Behörden, welche gestützt auf die in den Dokumenten befindlichen Daten genau in den Zeitraum fallen, in welchem er im militärischen Urlaub gewesen und noch während dieses Urlaubs von den Behörden gesucht worden sein soll, sind auch aus diesen Gründen ernsthafte Zweifel an der vorgebrachten Desertion anzubringen. Aus diesen Gründen kann dem eingereichten Schreiben des eritreischen Verteidigungsministeriums vom W._______ keine rechtserhebliche Beweiskraft beigemessen werden.
3.5.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Eritrea bestehende oder drohende, asylrechtlich relevante Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen.

4.
Es bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch seine Ausreise aus dem Heimatstaat oder seinem seitherigen Verhalten bei einer Rückkehr nach Eritrea - mithin wegen subjektiver Nachfluchtgründe - befürchten müsste, ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden.

4.1 Als subjektive Nachfluchtgründe gelten insbesondere illegales Verlassen des Heimatlandes (sogenannte Republikflucht), Einreichung eines Asylgesuches im Ausland oder aus der Sicht der heimatstaatlichen Behörden unerwünschte exilpolitische Betätigung, wenn sie die Gefahr einer zukünftigen Verfolgung begründen. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar gemäss Art. 54 AsylG kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. EMARK 2006 Nr. 1 E. 6.1 S. 10, mit weiteren Hinweisen). Durch Republikflucht zum Flüchtling wird, wer sich aufgrund der unerlaubten Ausreise mit Sanktionen seines Heimatstaates konfrontiert sieht, die bezüglich ihrer Intensität und der politischen Motivation des Staates ernsthafte Nachteile gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG darstellen. Solche Tatbestände der Republikflucht fanden sich insbesondere in den Strafgesetzbüchern der ehemaligen Ostblock-Staaten (WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/ Rudin/Hugi/Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.56; Handbuch zum Asyl- und Wegweisungsverfahren, Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH [Hrsg.], Bern/Stuttgart/Wien 2009, S. 203), aber auch heute noch beispielsweise in Art. 322 des Strafgesetzbuches der Volksrepublik China, was zur Anerkennung von illegal ausgereisten Tibeterinnen und Tibetern als Flüchtlinge führt (vgl. BVGE 2009/29).

4.2 Der Beschwerdeführer macht in seiner Eingabe vom 28. Juli 2010 geltend, er habe Eritrea illegal verlassen, was einen subjektiven Nachfluchtgrund im Sinne von Art. 54 AsylG darstelle, wie das BFM in zahlreichen vergleichbaren Fällen festgestellt habe. Insofern werde in seinem Fall das Rechtsgleichheitsgebot verletzt, da auch ihm bei einer allfälligen Rückkehr in seine Heimat eine unverhältnismässige Strafe drohe.

Diesbezüglich ist festzuhalten, dass über Eritrea im Allgemeinen und über die oftmals willkürliche Praxis bei der Anwendung des nationalen Rechts in diesem Land im Speziellen nur wenige zuverlässige und unabhängige Quellen verfügbar sind; das Land selber verfolgt eine gegen innen und gegen aussen äusserst restriktive Informationspolitik. Dennoch ergibt sich aus den dem Bundesverwaltungsgericht zur Verfügung stehenden und öffentlich zugänglichen Quellen ein schlüssiges Bild in Bezug auf die von illegal ausreisenden Staatsangehörigen zu erwartenden staatlichen Sanktionen. So ist gemäss Art. 11 der "Proclamation No. 24/1992" - welche die Ein- und Ausreise nach und von Eritrea regelt - ein legales Verlassen des Landes lediglich mit einem gültigen Reisepass und einem zusätzlichen Ausreisevisum möglich. Die Ausreise ohne die erforderlichen Dokumente wird gemäss Art. 29 dieses Erlasses mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren und/oder einer Busse bis zu 10'000 Birr - der in Eritrea bis zur Einführung der eigenen Landeswährung Nakfa gültigen äthiopischen Währung - sanktioniert. In der Praxis werden Ausreisevisa bereits seit mehreren Jahren nur noch unter sehr restriktiven Bedingungen und gegen Bezahlung hoher Geldbeträge (im Gegenwert von rund $ 10'000) an wenige, als loyal beurteilte Personen ausgestellt, wobei Kinder ab elf Jahren, Männer bis zum Alter von 54 Jahren und Frauen bis 47 Jahre grundsätzlich von der Visumserteilung ausgeschlossen sind. Verschiedentlich gab es auch Zeiten, in welchen überhaupt keine derartigen Dokumente mehr erhältlich waren, selbst bei Vorliegen eines gültigen Reisepasses. Wer versucht, das Land ohne behördliche Erlaubnis zu verlassen, riskiert neben der gesetzlich angedrohten Bestrafung sein Leben, da die Grenzschutztruppen gemäss übereinstimmenden Quellen den Befehl haben, Fluchtversuche mit gezielten Schüssen zu verhindern. Das eritreische Regime erachtet das illegale Verlassen des Landes als Zeichen politischer Opposition gegen den Staat und versucht, mit den drakonischen Massnahmen der sinkenden Wehrbereitschaft und der Massenfluchtbewegung in der Bevölkerung - jährlich kehren mehrere Tausend Staatsangehörige dem Land wegen der zunehmenden Militarisierung, der unbegrenzten Dienstdauer und der sich verschlechternden Menschenrechtslage den Rücken - Herr zu werden.

4.3 Aufgrund der Akten und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ausreise (...)-jährig war, ist ohne weiteres davon auszugehen, dass er seinen Heimatstaat illegal, das heisst ohne behördliches Ausreisevisum, verliess. Eine solche illegale Ausreise wurde vom BFM denn auch nicht ausdrücklich bestritten, zumal sich der vorinstanzliche Entscheid diesbezüglich in keiner Weise äussert. Zwar ordnete die Vorinstanz in casu die vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Vollzuges der Wegweisung an - und nicht wegen Unzulässigkeit -, verneinte aber die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers. Damit verkennt das BFM, dass der Beschwerdeführer angesichts der in E. 4.2 genannten Umstände begründete Furcht hat, bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat erheblichen Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden. Der Beschwerdeführer erfüllt demnach die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft. Da die drohende Verfolgung allerdings auf seine illegale Ausreise aus Eritrea zurückzuführen ist, ist ihm in Anwendung von Art. 54 AsylG kein Asyl zu gewähren, weshalb die vorinstanzliche Verfügung insoweit - die Dispositiv-Ziffer 2 betreffend - zu bestätigen ist.

5.
5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. EMARK 2001 Nr. 21). Da der Beschwerdeführer mit Verfügung des BFM vom 15. Juni 2007 vorläufig aufgenommen wurde, erübrigen sich sodann weitere Ausführungen zur Frage der Durchführbarkeit des Vollzuges.

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, soweit sie die Frage der Flüchtlingseigenschaft betrifft. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten insoweit gutzuheissen, die Verfügung des BFM vom 15. Juni 2007 teilweise - die Dispositiv-Ziffer 1 betreffend - aufzuheben und das Bundesamt anzuweisen, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers anzuerkennen.

7.
7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten nach dem Grad des Durchdringens praxisgemäss zur Hälfte, ausmachend Fr. 300.--, dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Angesichts der Tatsache, dass die Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen war und aufgrund der Aktenlage nach wie vor von der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist, ist indessen das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG - soweit nicht durch die teilweise Gutheissung der Beschwerde hinfällig geworden - gutzuheissen und von der Kostenauferlegung abzusehen.

7.2 Da der vertretene Beschwerdeführer teilweise mit seiner Beschwerde durchgedrungen ist, ist ihm für die ihm erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten eine um die Hälfte reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff . VGKE). Von der Rechtsvertretung wurde keine Kostennote eingereicht. Auf das Nachfordern einer solchen kann indes verzichtet werden, da sich der notwendige Vertretungsaufwand aufgrund der Akten hinreichend zuverlässig abschätzen lässt (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 9 -13 VGKE) ist die um die Hälfte gekürzte Parteientschädigung - welche vom BFM zu entrichten ist - auf Fr. 450.-- (inklusive Auslagen und allfällige Mehrwertsteuer) festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit sie die Frage der Flüchtlingseigenschaft betrifft; im Übrigen wird sie abgewiesen.

2.
Die Verfügung des BFM vom 15. Juni 2007 wird teilweise - soweit Dispositiv-Ziffer 1 betreffend - aufgehoben und das Bundesamt wird angewiesen, den Beschwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen.

3.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen, soweit es nicht hinfällig geworden ist. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das BFM hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 450.-- zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an:
den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
N._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi Stefan Weber

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 57 - 1 Se il ricorso non sembra a priori inammissibile o infondato, l'autorità di ricorso ne dà subito comunicazione all'autorità inferiore e, se del caso, alle controparti del ricorrente o ad altri interessati, assegna loro un termine per la risposta e, nel contempo, invita l'autorità inferiore a produrre gli atti.98
¹	Se il ricorso non sembra a priori inammissibile o infondato, l'autorità di ricorso ne dà subito comunicazione all'autorità inferiore e, se del caso, alle controparti del ricorrente o ad altri interessati, assegna loro un termine per la risposta e, nel contempo, invita l'autorità inferiore a produrre gli atti.98
²	Essa può, in ogni stadio del procedimento, invitare le parti a un ulteriore scambio di scritti o ordinare un dibattimento.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio - 1 Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 13 Altri disborsi necessari di parte - Gli altri disborsi necessari che danno diritto a rimborso sono:
^a	i disborsi di parte conformemente all'articolo 11 capoversi 1-4, in quanto superino 100 franchi;
^b	la perdita di guadagno, in quanto superiore alla retribuzione di una giornata lavorativa e sempreché la parte abbia un tenore di vita finanziariamente modesto.