D-3608/2010 - 2010-09-29 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 15. April 2010 / N

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-3608/2010/cvv
{T 0/2}

Urteil vom 29. September 2010

Besetzung
Richter Hans Schürch (Vorsitz),
Richter Robert Galliker, Richter Gérard Scherrer,
Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut.

Parteien
A.__________, geboren (...),
Syrien,
vertreten durch Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt, Advokatur Kanonengasse,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 15. April 2010 / N (...).

Sachverhalt:

A.
A.a Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in B.__________, verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 31. Juli 2009 auf dem Luftweg in Richtung Dubai (VAE) und reiste am 25. August 2009 von China sowie weiteren, ihm unbekannten Ländern herkommend illegal in die Schweiz ein. Gleichentags stellte er im Empfangs- und Verfahrenszentrum C.________ ein Asylgesuch und wurde dort am 31. August 2009 summarisch befragt. Am 24. September 2009 hörte ihn das BFM gestützt auf Art. 29 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) ausführlich zu seinen Asylgründen an und wies ihn in der Folge für die Dauer des Verfahrens dem Kanton D.__________ zu.
A.b Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, er habe bereits im Gymnasium Probleme mit den syrischen Behörden gehabt; und zwar sei er im Jahr 1997 oder 1998 einmal vom Militärsicherheitsdienst mehrere Stunden lang festgehalten und befragt worden. Im Jahr 2007 sei er dann der Partiya Demokrata Pê?vero ya Kurd li Sûriyê (PDPK-S; Kurdische Demokratische Fortschrittspartei in Syrien) beigetreten, welcher auch sein Vater und seine Brüder angehörten. Diese Partei sei in Syrien verboten. Am 2. November 2008 habe er an einer Demonstration gegen einen neuen, für Kurden nachteiligen Gesetzesartikel (neues Landgesetz, "Art. 49") teilgenommen und sei dabei - zusammen mit zahlreichen weiteren Personen - festgenommen und befragt worden. Nach einem Tag Haft sei er wieder freigelassen worden. Man habe ihm jedoch gesagt, die Ermittlungen seien noch im Gang, weshalb er sich für Einvernahmen zur Verfügung halten müsse. Während der Haft sei er geschlagen und beschimpft worden. Am 10. März 2009 sei er zuhause verhaftet und in der Folge fünf Tage lang festgehalten und dabei erneut geschlagen und beschimpft worden. Man habe ihm vorgeworfen, er und seine Brüder sowie sein Vater arbeiteten mit einer kurdischen Partei zusammen. Man habe ihm nahegelegt, er solle nicht erneut den "Art. 49" thematisieren. Die Behörden hätten von ihm ausserdem Informationen über die Aktivitäten seiner Partei, namentlich im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Newroz-Fest sowie betreffend vergangene und zukünftige Kundgebungen verlangt. Er habe jedoch nicht in die verlangte Spitzeltätigkeit eingewilligt. Nach seiner Freilassung habe er erfahren, dass sein Bruder N. dafür 100'000 syrische Lire bezahlt habe. Am 21. Juni 2009, als er auf dem Weg zur Arbeit gewesen sei, habe er einen Telefonanruf von seinem Bruder N. erhalten. Dieser habe im selben Gebäude gewohnt wie er und habe ihm gesagt, eine Patrouille habe ihn zuhause gesucht, er solle sich verstecken. Daraufhin sei er umgehend zu einem Cousin nach E.___________ gegangen. In der Folge habe N. mehrmals aus einer Telefonzelle den Cousin angerufen und gesagt, die Behörden suchten weiterhin nach ihm (dem Beschwerdeführer) und hätten eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Als er seinem Cousin seine Situation erklärt und den Wunsch geäussert habe, aus Syrien auszureisen, habe dieser für ihn einen Schlepper organisiert. Mit dessen Hilfe sei er daraufhin am 31. Juli 2009 mit einem vom Schlepper beschafften, gefälschten Pass aus Syrien ausgereist. Er befürchte, bei einer Rückkehr ins Heimatland festgenommen und entweder zu einer langen Gefängnisstrafe verurteilt oder gar umgebracht zu werden. Die syrischen Behörden hätten schon viele Kurden einfach verschwinden
lassen.
A.c Der Beschwerdeführer reichte am 6. respektive 18. September 2009 eine Kopie sowie das Original seiner Identitätskarte zu den Akten.
A.d Mit Schreiben vom 14. Oktober 2009 ersuchte das BFM die schweizerische Vertretung in B.__________ um die Vornahme von Abklärungen im Sinne von Art. 41 Abs. 1 AsylG. Die schweizerische Vertretung antwortete darauf mit Botschaftsbericht vom 7. Januar 2010.
A.e Die Anfrage sowie der Botschaftsbericht wurden dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 8. Februar 2010 in anonymisierter Form zur Stellungnahme innert Frist unterbreitet. Nach gewährter Fristerstreckung liess sich der vormalige Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit Eingabe vom 9. März 2010 dazu vernehmen. Der Eingabe lagen ein Foto (Internetausdruck) sowie eine DVD, beides betreffend eine Demonstration vom 20. November 2009 vor der syrischen Botschaft in Genf, bei.
A.f
Der vormalige Rechtsvertreter informierte das BFM mit Telefax vom 11. März 2010 über die Auflösung des Mandatsverhältnisses zwischen ihm und dem Beschwerdeführer.

B.
Mit Verfügung vom 19. März 2010 verneinte das BFM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an.

C.
Mit Eingabe vom 18. März 2010 (Eingang BFM: 19. März 2010) zeigte der heutige Rechtsvertreter des Beschwerdeführers die Mandatsübernahme an und reichte weitere Beweismittel zu den Akten: Vorladung vom 16. November 2009, Urteil vom 26. November 2009, Schreiben des Armeerichters an den Finanzdirektor vom 23. November 2009, sowie Urteil vom 22. November 2009 (Originale, inkl. Übersetzungen).

D.
Das BFM teilte dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit Schreiben vom 25. März 2010 mit, die Eingabe vom 18. März 2010 habe sich offensichtlich mit dem Asylentscheid vom 19. März 2010 zeitlich überkreuzt, weshalb sie im Entscheid nicht mehr habe berücksichtigt werden können. Es stehe dem Beschwerdeführer indessen frei, den Asylentscheid beim Bundesverwaltungsgericht anzufechten und die Eingabe vom 18. März 2010 im Rahmen des Beschwerdeverfahrens vorzulegen.

E.
Mit Schreiben vom 8. April 2010 (Telefax) ersuchte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers das BFM um Zustellung eines vollständigen Entscheids; der Asylentscheid vom 19. März 2010 sei dem Beschwerdeführer nämlich ohne Seite 5 zugestellt worden.

F.
In der Folge stellte das BFM dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers den vollständigen Asylentscheid zu. Zu diesem Zweck erliess das BFM eine neue Verfügung vom 15. April 2010, welche dem Beschwerdeführer respektive seinem Rechtsvertreter am 19. April 2010 eröffnet wurde. Mit Ausnahme des Verfügungsdatums, der Ausweisung des Vertretungsverhältnisses, der Ausreisefrist sowie der - zuvor auch im BFM-Dossier fehlenden bzw. nicht ausgedruckten - Seite 5 des Entscheids deckt sich der Inhalt der neuen Verfügung mit demjenigen der Verfügung vom 19. März 2010. Insbesondere wird darin die Eingabe des Beschwerdeführers vom 18. März 2010 nicht erwähnt.

G.
Mit Beschwerde vom 19. Mai 2010 (Poststempel) an das Bundesverwaltungsgericht liess der Beschwerdeführer beantragen, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben, die Sache sei zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen, (eventuell) sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen und Asyl zu gewähren, (sub)eventuell sei infolge Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht wurde ausserdem um Gewährung der vollumfänglichen unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht.
Der Beschwerde lagen folgende Beweismittel bei: die bereits im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten syrischen Gerichtsdokumente inklusive Übersetzungen sowie Briefumschlag (Kopien), eine Bescheinigung der PDPK-S, deutsche Organisation, vom 26. März 2010, Flugblatt der Democratic Union Party (PYD), drei Fotos (Farbkopien) sowie eine Mittellosigkeitserklärung des Sozialamtes des Kantons D.__________ vom 28. April 2010.

H.
Der Instruktionsrichter teilte dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 28. Mai 2010 mit, über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) werde im Endentscheid befunden werden, und es werde kein Kostenvorschuss erhoben. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung wurde abgewiesen.

I.
Das BFM hielt in seiner Vernehmlassung vom 14. Juni 2010 vollumfänglich an seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

J.
Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers replizierte darauf mit Eingabe vom 30. Juni 2010 und hielt dabei an den eingangs gestellten Anträgen fest.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, welche von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, sofern keine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt. Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide des BFM, welche in Anwendung des AsylG ergangen sind, und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG sowie Art. 6 und 105 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 52 VwVG). Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Anschauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (vgl. Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.
4.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres ablehnenden Entscheids im Wesentlichen aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien teils unglaubhaft, teils nicht asylrelevant. Es sei realitätsfremd, dass er angeblich nach beiden Verhaftungen wieder aus der Haft entlassen worden sei, obwohl angeblich weiterhin gegen ihn ermittelt worden sei. Ebenso abwegig erscheine es, dass man ihn am 10. März 2009 nach fünf Tagen Haft entlassen habe, nur um gleich darauf erneut nach ihm zu suchen. Auch die geltend gemachte Freilassung nach einer Zahlung von Bestechungsgeld wirke im syrischen Kontext lebensfremd. Im Weiteren sei nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer - ein einfaches Parteimitglied - den Behörden als Informant hätte dienen sollen. Aus diesen Gründen sei die geltend gemachte, politisch motivierte Verfolgung durch die syrischen Behörden nicht glaubhaft. Diese Einschätzung werde gestützt durch die vom BFM eingeholte Botschaftsauskunft; dieser zufolge werde der Beschwerdeführer nämlich in Syrien nicht gesucht. Mit Blick auf die Botschaftsauskunft sei auch nicht glaubhaft, dass sich der Beschwerdeführer seinen Reisepass illegal beschafft habe. Die geltend gemachte exilpolitische Betätigung in der Schweiz sei nicht asylrelevant; denn das kurze exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers vermöge den Kriterien an eine qualifizierte exilpolitische Tätigkeit, welche zu einer begründeten Furcht vor Verfolgung bei einer Rückkehr in Syrien führen würde, nicht zu genügen. Nach dem Gesagten sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu verneinen.

4.2 In der Beschwerde wird - nach einer zusammenfassenden Wiederholung des Sachverhalts - zunächst gerügt, die Vorinstanz habe die mit Eingabe vom 18. März 2010 eingereichten Beweismittel (syrische Gerichtsdokumente) in keiner Weise gewürdigt. Zwar habe der Entscheid vom 15. April 2010 den früheren, fehlerhaften Entscheid vom 19. März 2010 ersetzt. Es sei jedoch nicht nachvollziehbar, weshalb auch im zweiten Entscheid nicht auf die neuen Beweismittel eingegangen worden sei. Dies stelle eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar, weshalb der Entscheid aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen sei. Die eingereichten Originaldokumente belegten die Gefährdungssituation des Beschwerdeführers. Die Nichtbeachtung dieser Dokumente stelle daher eine Verletzung der Begründungspflicht dar. Der Auffassung des BFM, wonach die Vorbringen des Beschwerdeführers unglaubhaft seien, könne nicht gefolgt werden. Unabhängige Berichte bestätigten, dass es am 2. November 2008 tatsächlich zu einer kurdischen Kundgebung gegen "Art. 49" gekommen sei, wobei zahlreiche Personen festgenommen und kurz darauf wieder freigelassen worden seien. Der Bericht des damals ebenfalls festgenommenen H. S., publiziert durch Human Rights Watch (HRW), stimme bis ins Detail mit den Schilderungen des Beschwerdeführers überein. Es sei auch durchaus plausibel, dass er trotz noch laufender Ermittlungen am nächsten Tag wieder freigelassen worden sei, da der Vorfall international registriert und in Berichten erwähnt worden sei. Die geltend gemachte Freilassung aufgrund der Zahlung von Bestechungsgeldern sei ebenfalls nicht lebensfremd, wie dies vom BFM behauptet werde; denn einschlägigen Berichten zufolge sei die Korruption von Sicherheitsbeamten in Syrien weit verbreitet. Da der Beschwerdeführer somit nicht offiziell freigelassen worden sei, erstaune es auch nicht, dass er nur wenige Wochen später erneut behördlich gesucht worden sei. Gemäss Berichten von HRW entspreche dies im Übrigen dem üblichen Vorgehen der syrischen Behörden gegenüber kurdischen Aktivisten. Der Beschwerdeführer könne nun konkrete Beweise für die geltend gemachte Verfolgung durch die syrischen Behörden vorlegen (vgl. die eingereichten Gerichtsdokumente). Die Mitgliedschaft in einer verbotenen politischen Partei sei ein Tatbestand, welcher in Syrien oft geahndet werde. Aus den eingereichten Dokumenten - welche die Vorinstanz in ihrem (zweiten) Entscheid nicht berücksichtigt habe - gehe zweifelsfrei hervor, dass der Beschwerdeführer in Abwesenheit wegen Zugehörigkeit zu einer verbotenen kurdischen Partei und Teilnahme an der Demonstration vom 2. November 2008 verurteilt worden sei. Dieses Strafverfahren sei im Zeitpunkt der Ausreise des
Beschwerdeführers bereits hängig gewesen. Angesichts der eingereichten Originaldokumente, welche die Verurteilung des Beschwerdeführers belegten, sei die Zuverlässigkeit der Botschaftsauskunft zu bezweifeln. Es sei im Übrigen auch nicht erkennbar, aus welchen Quellen die dortigen Informationen stammten. In einem einzigen Satz werde gesagt, der Beschwerdeführer werde von den syrischen Behörden nicht gesucht. In einem anderen Verfahren (D-796/2008) habe das Bundesverwaltungsgericht festgehalten, dass es die Begründungspflicht tangiere, wenn sich das BFM auf derart unsubstanziierte Angaben stütze. Die Vorinstanz habe in der angefochtenen Verfügung zu den eingereichten Beweisen nicht Stellung bezogen und dem Beschwerdeführer stattdessen das Ergebnis der Botschaftsabklärung als Tatsachen entgegengehalten. Damit sei die Begründungspflicht verletzt worden. In Bezug auf die Ausreise und den Reisepass sei festzustellen, dass das Ergebnis der Botschaftsabklärung mit den Vorbringen des Beschwerdeführers übereinstimme, was für seine Glaubwürdigkeit spreche. Seitens des Beschwerdeführers wird anschliessend vorgebracht, er habe sein politisches Engagement in der Schweiz fortgesetzt und sei heute Mitglied der deutschen Sektion der PDPK-S (vgl. die eingereichte Bescheinigung). Er habe im November 2009 an einer Demonstration vor der syrischen Botschaft teilgenommen und sei dabei von Roj-TV gefilmt worden (vgl. die eingereichte DVD). Er sei auf dem Video erkennbar. Am 25. März 2010 habe er erneut an einer Kundgebung vor der syrischen Botschaft in Genf teilgenommen und sei dabei fotografiert worden. Die Fotos seien auf der Internetseite der PYD veröffentlicht worden. Die Ansicht der Vorinstanz, wonach das politische Engagement des Beschwerdeführers zu niederschwellig sei, um konkrete Repressionsmassnahmen seitens der syrischen Behörden auszulösen, sei unzutreffend. Der Beschwerdeführer habe seine Vorbringen widerspruchsfrei dargelegt und wie vorstehend erläutert seien diese entgegen der Auffassung des BFM auch nicht realitätsfremd. Daher müsse die Parteizugehörigkeit des Beschwerdeführers sowie seine Teilnahme an politischen Aktionen in Syrien als glaubhaft erachtet werden. Der Beschwerdeführer habe immer betont, er stamme aus einer Familie mit politischer Tradition. Da er sich erst seit August 2009 in der Schweiz befinde, sei sein exilpolitisches Engagement naturgemäss kurz. Sein politisches Engagement in der Schweiz stelle jedoch die Fortsetzung seiner politischen Tätigkeit im Heimatland dar und sei durchaus geeignet, die Aufmerksamkeit der syrischen Behörden zu erwecken. Bei einer Rückkehr ins Heimatland hätte er mit ernsthaften Nachteilen zu rechnen. Insgesamt sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer die geltend
gemachten Ereignisse tatsächlich erlebt habe. Er habe neben seiner Identitätskarte auch gerichtliche Dokumente eingereicht, welche das gegen ihn laufende Verfahren belegten. Diese könnten nicht einfach durch Hinweis auf das Ergebnis der Botschaftsabklärung weggewischt werden. Die Asylrelevanz sei vorliegend zweifelsohne gegeben. Dem Beschwerdeführer sei daher Asyl zu gewähren, zumindest aber sei er als Flüchtling anzuerkennen.

4.3 Das BFM führt in seiner Vernehmlassung aus, der Beschwerdeführer habe offenbar ein unvollständiges Exemplar der Verfügung vom 19. März 2010 erhalten, weshalb (am 15. April 2010) eine neue Verfügung erlassen worden sei. Dabei seien die nach Erlass der ersten Verfügung vom Beschwerdeführer eingereichten Dokumente versehentlich nicht berücksichtigt worden. Allerdings vermöchten diese Dokumente nicht zu einer anderen Beurteilung des Sachverhaltes zu führen. Der Beweiswert solcher Dokumente sei nämlich erfahrungsgemäss gering, da diese aufgrund der verbreiteten Korruption in Syrien auch käuflich erhältlich seien. Ausserdem sei festzustellen, dass das angebliche Urteil auf kopiertem Papier verfasst worden sei. Dem Dokument fehle zudem ein wichtiges Echtheitsmerkmal amtlicher syrischer Dokumente. Aufgrund dessen sei die Authentizität zweifelhaft. Die übrigen Dokumente seien nur als Kopien vorhanden. Weiter sei darauf hinzuweisen, dass die eingereichten Dokumente respektive der damit geltend gemachte Sachverhalt unvereinbar sei mit den zuverlässigen Abklärungsergebnissen der Schweizer Vertretung in B.__________. Die fraglichen Dokumente seien daher nicht geeignet, eine asylrelevante Verfolgung des Beschwerdeführers in Syrien zu belegen.

4.4 In der Replik wird vorgebracht, die vom BFM in der angefochtenen Verfügung behauptete Unglaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers sei in der Beschwerdeschrift widerlegt worden. Der Beschwerdeführer habe ausserdem Gerichtsdokumente eingereicht, welche vom BFM noch nicht gewürdigt worden seien. In ihrer Vernehmlassung weise die Vorinstanz erneut darauf hin, dass das Ergebnis der Botschaftsabklärung den eingereichten Beweismitteln widerspreche. Allerdings seien Botschaftsabklärungen ein zweifelhaftes Beweismittel. Gerade in Syrien sei es äusserst schwierig, korrekte Informationen über eine Person zu erhalten. Wie bereits in der Beschwerde erwähnt worden sei, seien auch in einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (D-796/2008) die unsubstanziierten Angaben in einer Botschaftsabklärung in Frage gestellt worden. Untersuchungen der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) hätten zudem ergeben, dass die Abklärungen teilweise ungenau und nicht aktuell seien. Vor diesem Hintergrund seien die eingereichten Beweismittel glaubwürdiger als der Botschaftsbericht. In Bezug auf die eingereichten Dokumente sei der Rechtsvertreter davon ausgegangen, es seien dem BFM die Originale eingereicht worden. Aber selbst wenn nur Kopien bei den Akten liegen sollten, so könnten allfällige Fälschungsmerkmale dennoch abgeklärt werden. Die Vorinstanz habe jedoch keine konkreten Fälschungsmerkmale genannt. Es sei stossend, dass das BFM in seiner zweiten, neuen Verfügung nicht auf die zwischenzeitlich eingereichten Beweismittel eingegangen sei. Damit sei das BFM seiner Pflicht, den Sachverhalt sorgfältig abzuklären und die Beweislage gründlich zu würdigen, nicht nachgekommen. Die knappe Stellungnahme in der Vernehmlassung vermöge diesen Mangel nicht zu heilen, weshalb die Kassation der angefochtenen Verfügung beantragt werde.

5.
Seitens des Beschwerdeführers wird primär beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Vorab ist daher die Begründetheit dieses Antrags zu prüfen.

5.1 Im Verwaltungsverfahren und damit auch im Asylverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz, das heisst die Asylbehörde hat den rechtserheblichen Sachverhalt vor ihrem Entscheid von Amtes wegen vollständig und richtig abzuklären (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG, Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Dabei muss sie die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunterlagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber ordnungsgemäss Beweis führen. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt wurden, unrichtig, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird, etwa weil die Rechtserheblichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneint wird, so dass diese nicht zum Gegenstand eines Beweisverfahrens gemacht wird, oder weil Beweise falsch gewürdigt worden sind (vgl. Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz 630 ff.). Gemäss Art. 49 Bst. b VwVG bildet denn auch die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts neben Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens (Art. 49 Bst. a VwVG) und der Unangemessenheit (Art. 49 Bst. c VwVG) einen Beschwerdegrund. Die Pflicht der Behörden zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts ist unabdingbar (Art. 12 VwVG; vgl. auch Art. 49 Bst. b VwVG; für das Asylverfahren ausserdem Art. 6 AsylG). Gemäss Art. 8 AsylG hat die asylsuchende Person demgegenüber die Pflicht und - unter dem Blickwinkel des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) - auch das Recht, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 13, EMARK 2004 Nr. 16 E. 7a, EMARK 2004 Nr. 30 E. 5.3.1).

5.2 Für den vorliegenden Fall ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer geltend gemacht hat, er sei im Heimatland Mitglied der in Syrien verbotenen PDPK-S gewesen und habe sich im November 2008 an einer von dieser Partei organisierten Demonstration beteiligt. Daraufhin sei er vorübergehend festgenommen worden. Im März 2009 sei er erneut festgenommen und mehrere Tage inhaftiert, befragt und misshandelt worden. Nach Zahlung von Bestechungsgeldern habe man ihn schliesslich freigelassen. Im Juli 2009 sei er jedoch von den Behörden erneut gesucht worden, weshalb er sich zur Ausreise entschlossen habe. Das BFM erachtete diese Vorbringen als unglaubhaft, zumal die in Auftrag gegebene Botschaftsabklärung ergab, dass der Beschwerdeführer in Syrien nicht behördlich gesucht werde. Mit Eingabe vom 18. März 2010 liess der Beschwerdeführer mehrere Beweismittel nachreichen, welche seiner Auffassung nach belegten, dass er bei einer Rückkehr ins Heimatland eine asylrelevante Verfolgung zu gewärtigen hätte. Bei den Beweismitteln handelt es sich um ein Urteil vom 26. November 2009, worin der Beschwerdeführer wegen Zugehörigkeit zu einer verbotenen kurdischen Partei und Teilnahme an einer Demonstration zu einer zweijährigen Gefängnisstrafe sowie einer Geldbusse verurteilt wird, sowie um drei weitere, mit diesem Verfahren zusammenhängende Dokumente. Diese vier Dokumente konnten in der ersten Verfügung vom 19. März 2010 verständlicherweise nicht mehr berücksichtigt werden, blieben jedoch - offenbar versehentlich (vgl. die Vernehmlassung) - auch in der Verfügung vom 15. April 2010, welche diejenige vom 19. März 2010 ersetzte, unberücksichtigt. Erst auf Vernehmlassungsstufe äusserte sich das BFM zu den erwähnten Dokumenten, wobei es erklärte, diese seien nicht geeignet, eine asylrelevante Verfolgung des Beschwerdeführers zu belegen (vgl. dazu vorstehend E. 4.3).

5.3 Das BFM stützt seine Einschätzung, wonach die Vorbringen des Beschwerdeführers unglaubhaft und seine nachträglich eingereichten Beweismittel untauglich seien, massgeblich auf das Ergebnis der Botschaftsabklärung. Darin wurde wie erwähnt festgestellt, der Beschwerdeführer werde von den syrischen Behörden nicht gesucht. Das Bundesverwaltungsgericht geht grundsätzlich davon aus, dass die Auskünfte der Schweizerischen Vertretungen im Ausland seriös durchgeführt werden und daher zuverlässig sind. In Bezug auf die Botschaftsantworten aus Syrien ist jedoch festzustellen, dass diese in der Regel sehr knapp ausfallen, indem beispielsweise (wie auch im vorliegenden Fall) ohne nähere Angaben erklärt wird, die fragliche Person werde von den syrischen Behörden nicht gesucht. Dabei wird weder erläutert, bei welchen Behörden nachgeforscht wurde noch ist klar, was genau mit dem Begriff "gesucht" gemeint ist. Derartige rudimentäre Auskünfte mögen allenfalls genügen, wenn den Akten keinerlei konkrete Hinweise auf eine asylrelevante Verfolgung durch die Behörden des Heimatlandes zu entnehmen sind. Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer jedoch nachträglich Dokumente vorgelegt, aus welchen hervorgeht, dass er in Syrien wegen politischer Delikte zu einer Haftstrafe verurteilt wurde. Es handelt sich dabei um fotokopierte Formulare, welche anschliessend von Hand ausgefüllt und mit einem Stempel versehen wurden. Das BFM erhebt nun den Einwand, derartige Dokumente könnten in Syrien käuflich erworben werden und hätten daher nur geringen Beweiswert; ausserdem fehle dem Urteil ein wichtiges Echtheitsmerkmal. Das BFM unterlässt es jedoch, das angeblich fehlende Echtheitsmerkmal zu konkretisieren. In den Akten befindet sich im Übrigen auch kein Expertengutachten, welches den Fälschungsvorwurf des BFM stützen würde. Unter diesen Umständen vermögen die vom BFM geäusserten Vorbehalte gegen die Authentizität der eingereichten Dokumente nicht zu überzeugen. Bei dieser Sachlage wäre das BFM dazu verpflichtet gewesen, weitere Abklärungen - eventuell im Heimatland des Beschwerdeführers - in Auftrag zu geben, namentlich hinsichtlich der Authentizität der eingereichten Gerichtsunterlagen. Es ist davon auszugehen, dass eine derartige Zusatzabklärung ohne grösseren zeitlichen, finanziellen und personellen Aufwand möglich gewesen wäre.

5.4 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung auf einem unvollständig erhobenen Sachverhalt beruht. Die Frage, ob der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft erfüllt, kann bei dieser Sachlage nicht zuverlässig beurteilt werden. Der Vorinstanz ist es im vorliegenden Fall zuzumuten, weitere Sachverhaltsabklärungen zu treffen, damit die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Verfolgung in Syrien zumindest mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als begründet (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG), und die angefochtene Verfügung ist aufzuheben. An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass es nicht Aufgabe der Beschwerdeinstanz sein kann, Sachverhaltsabklärungen, welche einen wesentlichen Bestand des erstinstanzlichen Verfahrens bilden, auf Beschwerdeebene nachzuholen, zumal dem Beschwerdeführer dadurch faktisch eine Instanz verlorenginge.

6.
Die Beschwerde ist somit gutzuheissen. Die angefochtene Verfügung ist vollumfänglich aufzuheben, und die Sache ist in Anwendung von Art. 61 Abs. 1 in fine VwVG zur vollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts im Sinne der Erwägungen sowie zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Bei dieser Sachlage kann offenbleiben, ob die Tatsache, dass das BFM die vom Beschwerderührer mit Eingabe vom 18. März 2010 nachgereichten Beweismittel in seiner Verfügung vom 15. April 2010 nicht berücksichtigt hat, bereits für sich genommen (wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs) eine Kassation rechtfertigen würde.

7.
7.1 Angesichts des Obsiegens des Beschwerdeführers sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird damit gegenstandslos.

7.2 Dem obsiegenden und vertretenen Beschwerdeführer ist zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung für die ihm erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Es wurde keine Kostennote zu den Akten gereicht. Der notwendige Vertretungsaufwand lässt sich indes aufgrund der Aktenlage zuverlässig abschätzen, weshalb auf die Einholung einer solchen verzichtet werden kann (vgl. Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). In Anwendung der genannten Bestimmungen und unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff . VGKE) ist die von der Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung demnach von Amtes wegen auf pauschal Fr. 1'800.-- festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die angefochtene Verfügung wird vollumfänglich aufgehoben, und die Sache wird zur vollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das BFM hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1'800.-- zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an:
den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: angefochtene Verfügung im Original)
das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
(zuständige kantonale Behörde) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut

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SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 29 Audition sur les motifs de la demande d'asile - 1 Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
¹	Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
^1bis	Au besoin, le SEM fait appel à un interprète.
²	Le requérant peut en outre se faire accompagner, à ses frais, d'une personne et d'un interprète de son choix pour autant que ceux-ci ne soient pas des requérants.
³	L'audition est consignée dans un procès-verbal. Celui-ci est signé par les personnes ayant participé à l'audition.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 61 - 1 L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
¹	L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
²	La décision sur recours contient un résumé des faits essentiels, des considérants et le dispositif.
³	Elle est communiquée aux parties et à l'autorité inférieure.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens - 1 Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.