E-4956/2008 - 2009-09-29 - Asilo

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-4956/2008
{T 0/2}

Urteil vom 29. September 2009

Besetzung
Richter Markus König (Vorsitz),
Richterin Muriel Beck Kadima, Richter François Badoud,
Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay

Parteien
A._______,
B._______,
und ihr Kind,
Türkei,
(...) Irak,
alle vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer, Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 2. Juli 2008 / N (...)

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden, zur Zeit in C._______/Nordirak wohnhaft, ursprünglich aus D._______ (Beschwerdeführer) respektive E._______ (Beschwerdeführerin) stammende türkische Staatsangehörige kurdischer Ethnie, stellten am 11. August 2007 durch ihren Rechtsvertreter in der Schweiz ein direkt an das BFM gerichtetes schriftliches Asylgesuch und ersuchten um Erteilung einer Einreisebewilligung in die Schweiz.

B.
B.a Zur Begründung seines Asylgesuches machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er habe sich schon während seiner Studienzeit in D._______politisch engagiert und an vielen Kundgebungen teilgenommen. Im Jahr (...) sei er erstmals festgenommen, während der Polizeihaft misshandelt und sechs Monate in Untersuchungshaft gehalten worden. Die Schikanen hätten auch nach seiner vorläufigen Freilassung nicht abgerissen. Im Jahr (...) sei er erneut für acht Tage festgenommen worden. Später sei er von der Polizei entführt und mit dem Tod bedroht worden. Nach (...) im Jahr (...), als er auf eine Anstellung als (...) gewartet habe, sei das gegen ihn hängige Strafverfahren wegen Unterstützung der kurdischen Arbeiterpartei (PKK) (...) rechtskräftig abgeschlossen worden. Um der dabei ausgesprochenen Haft von fünfeinhalb Jahren zu entgehen, habe er erfolglos versucht, sich ins Ausland abzusetzen. Es sei ihm danach einzig der Anschluss an die PKK und sein Weggang in den Irak übrig geblieben. Dort sei er politisch und militärisch ausgebildet worden. Bei einem Grenzübertritt sei er auf eine von der türkischen Armee gelegte Mine getreten und habe die Zehen seines linken Fusses verloren. Die PKK habe ihn zur Behandlung nach F._______ und danach zur Genesung nach G._______ geschickt. Nach dreijährigem Aufenthalt in G._______ sei er ins H._______ gegangen. Dort habe er die Beschwerdeführerin kennen- und lieben gelernt. In H._______ habe er auch vermehrt sein Verhältnis zur PKK hinterfragt. Da die Beschwerdeführerin in dieser Zeit zudem schwanger geworden sei, habe er sich zum Verlassen der PKK entschlossen. Er lebe seither in C._______, fühle sich jedoch als Abtrünniger von der PKK bedroht und habe andererseits Angst, von den Behörden in C._______ in die Türkei abgeschoben zu werden.
B.b Die Beschwerdeführerin führte aus, sie habe nach den Schulen in E._______ an der Universität (...) den Abschluss (...) gemacht. Im Jahr (...) habe sie sich der PKK angeschlossen und sei in den Nordirak gegangen. Sie sei für die PKK im Nordirak im Einsatz, jedoch nie an der Front aktiv oder sonst an kriegerischen Aktionen der PKK beteiligt gewesen. Aufgrund einer Anzeige sei sie schon kurz nach ihrem Beitritt zur PKK von der Polizei per Haftbefehl gesucht worden und habe nicht mehr in die Türkei zurückkehren können. Sie habe daher H._______ im Nordirak gelebt. Dort habe sie, (...), politische und ausbildnerische Tätigkeiten ausgeübt. Wegen ihrer kritischen Haltung zur Gewaltanwendung als Mittel der PKK habe sie sich (...) zunehmend unbeliebt gemacht. Zusätzlich sei sie durch ihre Liebesbeziehung zum Beschwerdeführer unter Druck geraten, da solche von der PKK nicht toleriert würden. Als sie schwanger geworden sei, habe sie daher mit ihrem Lebenspartner die PKK (...) verlassen. Sie seien nach C._______ (Nordirak) gezogen, wo sie seither ohne Bewilligung leben würden. Die Beschwerdeführerin sei durch die PKK gefährdet, welche sie und den Beschwerdeführer als Abtrünnige verfolge. Andererseits bewege sich der türkische Geheimdienst frei in C._______. Insgesamt befürchte sie daher auch, von den Behörden im Nordirak in die Türkei abgeschoben zu werden. Sie suche daher Schutz in der Schweiz, wo (...) lebe.
B.c Zur Untermauerung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden folgende Beweismittel zu den Akten: je einen selbst verfassten Lebenslauf (inkl. Übersetzung), zwei Nüfus des Beschwerdeführers vom (...), eine Bestätigung des Studiums des Beschwerdeführers (...), eine Bestätigung des (...), eine Bestätigung (...), einen Nüfus der Beschwerdeführerin vom (...), ein Urteil betreffend den Beschwerdeführer vom (...), einen Haftbefehl gegen die Beschwerdeführerin aus (...) sowie einen Zeitungsartikel betreffend die Beschwerdeführerin vom (...) (Kopien).
C. Am 30. Oktober 2007 ersuchte das Bundesamt die Beschwerdeführenden um Beibringung verschiedener Beweismittel namentlich betreffend ihren aktuellen Aufenthalt im Nordirak (wie Aufenthaltsbewilligungen), aktuelle Fotografien sowie weitere Dokumente aus H._______.
Die Beschwerdeführenden reichten am 19. November 2007 die folgenden Unterlagen ein: einen Lehrerausweis aus H._______, gemäss dem der Beschwerdeführer dort Unterricht erteilt habe, einen Flüchtlingsausweis der Beschwerdeführerin aus H._______ (inkl. Übersetzung) sowie verschiedene Fotografien der Beschwerdeführer mit ihrem Kind, aufgenommen an öffentlichen Plätzen in C._______.

D.
In einem weiterem Schreiben vom 22. Mai 2008 wurden die Beschwerdeführenden von der Vorinstanz aufgefordert, innert Frist ihre Angaben betreffend Beitritt, Aktivitäten und genaue Funktionen innerhalb der PKK zu konkretisieren.
Die Beschwerdeführenden liessen am 2. Juni 2008 fristgereicht die verlangten Auskünfte einreichen.

E.
Mit Verfügung vom 2. Juli 2008 verweigerte das BFM in Anwendung von Art. 20 Abs. 2 und Art. 52 Abs. 2 AsylG die Einreise der Beschwerdeführenden in die Schweiz und lehnte ihre Asylgesuche ab. Auf die Begründung im Einzelnen wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen Bezug genommen.

F.
Mit Eingabe vom 28. Juli 2008 liessen die Beschwerdeführenden durch ihren Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung einreichen. Die Verfügung vom 2. Juli 2008 sei aufzuheben, den Beschwerdeführenden sei die Einreise zu bewilligen, es sei ihnen Asyl zu gewähren oder mindestens sei deren Flüchtlingseigenschaft festzustellen. Eventualiter sei die Einreise in die Schweiz zur Abklärung des Sachverhaltes zu bewilligen. In formeller Hinsicht wurde der Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie die unentgeltliche Rechtspflege beantragt. Auf die Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

G.
In ihrer Vernehmlassung vom 14. August 2008 hielt die Vorinstanz vollumfänglich an ihren Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung wurde den Beschwerdeführenden am 20. August 2008 ohne Replikrecht zugestellt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden sind durch die angefochtene Verfügung berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Die Beschwerdeführenden sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).
Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

2.2 Das BFM kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen, wenn die asylsuchende Person keine Verfolgung glaubhaft machen oder ihr die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann (vgl. Art. 3 , Art. 7 und Art. 52 [Abs. 2] AsylG).
Bei einem Asylgesuch aus einem Drittstaat ist im Sinne einer Regelvermutung davon auszugehen, die betreffende Person habe dort bereits anderweitig Schutz gefunden, was in der Regel zur Ablehnung des Asylgesuchs und zur Verweigerung der Einreisebewilligung führt (vgl. Alberto Achermann/Christina Hausammann, Handbuch des Asylrechts, 2. Aufl., Bern/Stuttgart 1991, S. 158 f; Mario Gattiker, Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 23). Gemäss der diesbezüglich von der Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) entwickelten und weiterhin zutreffenden Praxis sind die Voraussetzungen zur Erteilung einer Einreisebewilligung grundsätzlich restriktiv zu umschreiben, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum zukommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die Art und Nähe der persönlichen Beziehung zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat und die Art der Beziehung zu diesem Land, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Möglichkeiten der Eingliederung und Assimilation in der Schweiz in Betracht zu ziehen. Ausschlaggebend für die Erteilung der Einreisebewilligung ist demnach die Prüfung der Fragen, ob eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird und ob der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabklärung zugemutet werden kann (vgl. zum Ganzen etwa Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 1997 Nr. 15 E. 2 f.).

3.
Zur Frage, ob die Beschwerdeführenden vor ihrer Ausreise in den Irak in ihrem Heimatstaat einer unmittelbaren Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt waren beziehungsweise ob im aktuellen Zeitpunkt, bei einer allfälligen Rückkehr in die Türkei, Hinweise auf das Vorhandensein einer begründeten Furcht vor (erneuter) staatlicher Verfolgung vorliegen, ist vorweg Folgendes festzuhalten:
Die schriftlichen Ausführungen der Beschwerdeführenden sowie die (allerdings teilweise nur in Form von Fotokopien) eingereichten Beweismittel lassen durchaus nachvollziehbare Hinweise erkennen, die auf eine flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdungslage bezüglich des Heimatlands Türkei schliessen lassen. Auch die Vorinstanz hatte festgehalten, es gebe Anhaltpunkte für die Annahme, die Beschwerdeführenden könnten in ihrem Heimatstaat einer politisch motivierten Verfolgung ausgesetzt sein. Ob diese Vorbringen den Anforderungen von Art. 3 AsylG genügen würden, lässt sich aufgrund der derzeitigen Aktenlage zwar nicht abschliessend beurteilen; die Frage kann aber, wie nachfolgend ausgeführt wird, offen bleiben.

4.
4.1 Vor dem Hintergrund von Art. 52 (Abs. 2) AsylG als erstes zu prüfen, ob es andere Staaten gibt, in welchen es den Beschwerdeführenden zugemutet werden kann, sich um eine Schutzgewährung respektive um Asyl zu bemühen. Da sich die Beschwerdeführenden zur Zeit im Nordirak befinden, und es nach dem oben Gesagten grundsätzlich naheliegt, dass sie sich vorab dort um Schutzgewährung bemühen, ist zunächst die von der Vorinstanz bejahte Frage der Zumutbarkeit der Bemühung um Aufnahme im Irak zu prüfen.

4.2 Die Beschwerdeführenden weisen in diesem Zusammenhang insbesondere darauf hin, der Irak habe das Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) nicht ratifiziert; es könne daher weder mit einem ordentlichen Asylverfahren gerechnet noch eine allfällige Rückschiebung ausgeschlossen werden.
4.2.1 Die Beschwerdeführenden sind gemäss eigenen Angaben einfache Mitglieder der PKK gewesen. Der Beschwerdeführer hat nach einer politischen und militärischen Ausbildung im Nordirak verschiedene politische Aktivitäten ausgeführt; die Beschwerdeführerin will für die PKK im Nordirak politisch und in Ausbildungsbelangen aktiv gewesen sein - gemäss einer vorliegenden Bestätigung des H._______ ist sie dort Mitarbeiterin (...) gewesen. Es ist demnach nicht anzunehmen, die Beschwerdeführenden verfügten über besondere parteiinterne Kenntnisse oder über geheime Informationen der PKK. Damit weisen sie offensichtlich kein besonderes persönliches Gefährdungsprofil auf. Vor diesem Hintergrund ist nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts allein ihr Austritt aus der PKK nicht geeignet, um bereits auf eine von der PKK ausgehende, real drohende Gefährdung schliessen zu können.
Dass die PKK kein erhebliches Interesse an den abtrünnigen Beschwerdeführenden (gehabt) hat, wird letztlich auch durch den Umstand bestätigt, dass diese seit Verlassen des H._______ ungefähr im (...) offenbar stets in C._______ leben konnten und nach wie vor dort wohnen, ohne für diese längere Zeitspanne irgendwelche Behelligungen durch die PKK geltend zu machen.
4.2.2 Soweit die Beschwerdeführenden befürchten, von den Behörden im Nordirak in die Türkei abgeschoben zu werden, ist festzuhalten, dass sich im Nordirak nach Kenntnis des Bundesverwaltungsgerichts zahlreiche PKK-Abtrünnige der Kurdischen Demokratischen Partei (KDP) oder der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) angeschlossen haben, wobei diese zum Teil befragt und/oder mitunter eine gewisse Zeit unter Hausarrest gestellt worden sind. Teilweise soll es auch zu Inhaftierungen von PKK-Abtrünnigen gekommen sein, wobei offenbar auch in diesem Zusammenhang das jeweilige persönliche Profil der Betroffenen eine massgebende Rolle gespielt hat.
Die Beschwerdeführenden haben keine solchen Massnahmen der nordirakischen Behörden geltend gemacht. Da beide, wie bereits erwähnt, kein besonderes Gefährdungsprofil aufweisen - weder sind sie ranghohe Mitglieder der PKK gewesen noch verfügen sie über ein besonderes Geheimwissen - ist auch vor diesem Hintergrund nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, die Beschwerdeführenden würden in naher Zukunft ins Visier der nordirakischen Behörden geraten und Gefahr laufen, in die Türkei abgeschoben oder sonst behelligt zu werden.
Dies gilt vorliegend um so mehr angesichts der Tatsache, dass sie nun seit (...) in C._______ leben und für diese Zeit auch keine konkreten Nachteile seitens der dortigen Behörden geltend gemacht haben. Die nunmehr während längerer Zeit realisierte Möglichkeit der Wohnsitznahme in C._______ lässt den Schluss zu, sie hätten ihren diesbezüglichen Status regeln können beziehungsweise es sei ihnen möglich und zuzumuten, die entsprechenden Schritte bei den zuständigen städtischen Behörden von C._______ einzuleiten.
Nebenbei ist festzuhalten, dass auch die eingereichten Familienfotos aus C._______ nicht den Eindruck eines besonders klandestinen Aufenthalts an diesem Ort zu vermitteln vermögen.
Der Einwand des fehlenden Beziehungsnetzes (vgl. schriftliches Asylgesuch S. 4) ist nicht behelflich, zumal auch davon ausgegangen werden darf, dass die inzwischen Eltern gewordenen Beschwerdeführenden während der längeren Wohnsitznahme in C._______ verschiedene soziale Beziehungen geknüpft haben.
4.2.3 Insgesamt ergeben sich keine Anhaltspunkte, die darauf schliessen liessen, es sei den Beschwerdeführenden praktisch unmöglich oder objektiv unzumutbar, sich im Irak, namentlich im Nordirak, um dauerhaften Schutz und Aufenthalt zu bemühen.

4.3 Gestützt auf die vorliegenden Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht auch zum Schluss, dass das BFM grundsätzlich zutreffend festgestellt hat, allein der in der Schweiz lebende (...) der Beschwerdeführerin lasse noch nicht den Schluss einer besonders nahen Beziehung zur Schweiz zu.

5.
Die persönliche Situation der Beschwerdeführenden unterscheidet sich in verschiedener Hinsicht deutlich von derjenigen der Person, deren Vorbringen das Bundesverwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren D-237/2008 zu beurteilen hatte.

5.1 Dem diesbezüglichen Urteil vom 6. Juni 2007 - auf das die Beschwerdeführenden wiederholt hingewiesen haben - ist erstens zu entnehmen, dass die dortige Beschwerdeführerin aufgrund ihrer konkreten Aktivitäten im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit der PKK über brisantes Geheimwissen der Organisation verfügt hatte. Zweitens hatte sie eine konkrete Furcht glaubhaft gemacht, im Nordirak durch die PKK behelligt oder durch die Behörden in die Türkei abgeschoben (oder ausgehorcht und dann als Spionin der PKK übergeben) zu werden, weshalb sie aus Sicherheitsgründen immer wieder den Wohnort habe wechseln müssen. Und drittens war die persönliche Beziehung dieser Beschwerdeführerin zur Schweiz offensichtlich deutlich tiefer als diejenige der Beschwerdeführenden des vorliegenden Verfahrens.

5.2 Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich deshalb der Auffassung der Beschwerdeführenden nicht an, die beiden Verfahren seien "fast deckungsgleich" (vgl. Beschwerde S. 3 f.). Im Gegensatz zu jenem Verfahren ist es den Beschwerdeführenden - insbesondere aufgrund ihres offensichtlich nicht vergleichbaren persönlichen Gefährdungsprofils - nicht gelungen, die Vermutung der zumutbaren Unterschutzstellung im Drittstaat (vgl. oben, E. 2.2) zu widerlegen. Von einer Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes (vgl. Beschwerde S. 5) kann jedenfalls nicht die Rede sein.

6.
Nach dem Gesagten ist zusammenfassend festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden über die Möglichkeit einer anderweitigen Schutzsuche im Nordirak verfügen, wo sie sich - offenbar ohne nennenswerte Probleme - seit (...) aufhalten, und dass sie keine besonders nahen persönlichen Beziehungen zur Schweiz haben. Unter diesen Umständen hat die Vorinstanz zu Recht ihre Einreisebewilligung verweigert und ihr Asylgesuch abgewiesen.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]); diese sind vorliegend in Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zu erlassen, nachdem aufgrund der Akten von der prozessualen Bedürftigkeit der Beschwerdeführenden ausgegangen werden darf und ihre Beschwerdebegehren nicht aussichtslos im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG waren.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden und an das BFM.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Eveline Chastonay

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 52 - 1 ...161
¹	...161
²	...162

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.367

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA373.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115