D-5471/2006 - 2009-09-29 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 18. Januar 2006 / N 472 555

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-5471/2006
law/rep/cvv
{T 0/2}

Urteil vom 29. September 2009

Besetzung
Richter Walter Lang (Vorsitz),
Richter Walter Stöckli, Richter Daniel Schmid;
Gerichtsschreiber Philipp Reimann.

Parteien
A._______, geboren (...),
Syrien,
vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM
vom 18. Januar 2006 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer - ein syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in B._______ - verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 20. Oktober 2004 und gelangte am 30. Oktober 2004 via die Türkei und weitere, ihm nicht bekannte Länder illegal in die Schweiz, wo er am 2. November 2004 um Asyl nachsuchte. Am 3. November 2004 erhob das damalige BFF (Bundesamt für Flüchtlinge; seit dem 1.1. 2005: BFM) in der Empfangsstelle (heute: Empfangs- und Verfahrenszentrum, EVZ) Kreuzlingen die Personalien des Beschwerdeführers und befragte ihn summarisch zum Reiseweg und zu den Gründen für das Verlassen des Heimatlandes. Am 5. November 2004 hörte ihn das BFF zu seinen Asylgründen an.

Dabei machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er sei seit dem Jahr 1998 Mitglied der "Al-Wehdi-Partei" ("kurdische demokratische Partei der Einheit"). Namentlich die staatenlosen Kurden in Syrien verfügten in seinem Heimatland über keinerlei Rechte. Aus diesem Grunde habe er sich für die Sache der Kurden in Syrien zu engagieren begonnen. Dabei habe er auch Demonstrationen mitorganisiert und an solchen teilgenommen. Im Weiteren habe er Zeitungen und Broschüren der "Al-Wehdi-Partei" verteilt. Er persönlich habe als Kurde vom Umstand abgesehen, keine Staatsstelle erhalten zu haben, keine Nachteile erlitten. Am 16. März 2004 habe er in B._______ an einer friedlichen Gedenkveranstaltung teilgenommen, welche an die Ereignisse in Halabja (Giftgasangriff von Saddam Hussein auf die von Kurden bewohnte nordirakische Stadt Halabja vom 16. März 1988) erinnern sollte. Er habe sich an vorderster Front des Protestzugs bewegt. Anlässlich dieser Kundgebung seien deren Teilnehmer plötzlich von bewaffneten Sicherheitskräften umstellt und angegriffen worden, wobei etliche Menschen getötet und viele verhaftet worden seien. Ihm selber sei mit zahlreichen anderen Versammlungsteilnehmern die Flucht geglückt. Er habe sich unmittelbar nach seiner Flucht versteckt, sei dann ein paar Stunden später per Taxi in ein anderes Quartier B._______ gefahren und erst nach Mitternacht in seine im Quartier C._______ gelegene Wohnung zurückgekehrt. In der Folge hätten sich Angehörige der syrischen Sicherheitskräfte bei seinen Eltern in D._______ zweimal nach ihm erkundigt. Da sich die Situation entgegen seinen Hoffnungen nicht mehr beruhigt habe, habe er Syrien schliesslich im Oktober 2004 verlassen.

Am 8. November 2004 gewährte das Bundesamt dem Beschwerdeführer zu Widersprüchen beziehungsweise Ungereimtheiten bezüglich eigener Aussagen respektive solcher des ihm persönlich seit langem bekannten und gemeinsam mit ihm ausgereisten Landsmannes E._______ (...) das rechtliche Gehör.

B.
Mit Zwischenverfügung vom 9. November 2004 wies das Bundesamt den Beschwerdeführer für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton F._______ zu.

C.
Mit Verfügung vom 18. Januar 2006 - eröffnet am 19. Januar 2006 - stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte dessen Asylgesuch ab und verfügte seine Wegweisung aus der Schweiz. Gleichzeitig ordnete es die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs an und beauftragte den Kanton F._______ mit deren Umsetzung.

D.
Mit an die damals zuständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) gerichteter Eingabe vom 20. Februar 2006 beantragte der Beschwerdeführer mittels seines Rechtsvertreters, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Im Weiteren ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Seiner Beschwerde fügte er eine DVD-Aufzeichnung sowie mehrere Fotos bei, auf denen er als Teilnehmer einer Demonstration vom 11. März 2005 in Bern vor dem Parlamentsgebäude sowie einer Demonstration in Bern vom 6. Juni 2005 vor der amerikanischen Botschaft erkennbar sei. Anlässlich der letzterwähnten Demonstration hätten deren Teilnehmer gegen die Ermordung des liberal gesinnten Scheichs Mohammad Mashuq al-Khiznawi protestiert, welcher am 10. Mai 2005 in Damaskus festgenommen, anschliessend schwer gefoltert und dessen Leichnam am 31. Mai 2005 durch die Polizei an dessen Familie übergeben worden sei. Darüber hinaus reichte er eine Farbkopie des Reiseausweises seines in Deutschland als Flüchtling anerkannten Bruders G._______ sowie eine Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung der Durchgangsstation H._______ vom 31. Januar 2006 zu den Akten.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 2. März 2006 hiess die damalige Instruktionsrichterin der ARK das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) unter Vorbehalt einer allfälligen Veränderung der finanziellen Situation des Beschwerdeführers gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

F.
Das BFM hielt in der Vernehmlassung vom 7. März 2006 an seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

G.
Mit Instruktionsverfügung vom 23. März 2006 wurde die Vernehmlassung des BFM dem Beschwerdeführer unter Fristansetzung zur Replik zugestellt.
H. Am 10. April 2006 reichte der Rechtsvertreter eine Stellungnahme ein, welcher er mehrere Fotos, auf denen sein Mandant als Teilnehmer zweier weiterer in Bern veranstalteter Demonstrationen vom 9. und vom 14. März 2006 abgebildet sei, beifügte. Einzelheiten dieser beiden Demonstrationen seien im Internet unter I._______ und J._______ veröffentlicht worden. Auf der Internetseite K._______ seien Aufnahmen der Demonstranten publiziert worden. Im Weiteren reichte er eine Stellungnahme der Schweizer Sektion von Amnesty International (AI) Schweizer Sektion zur Wegweisung abgewiesener Asylsuchender nach Syrien vom Juni 2005 zu den Akten.

I.
Mit Begleitschreiben vom 28. September 2006 reichte der Rechtsvertreter einen vom 3. August 2006 datierenden Brief der Europavertretung der Kurdischen Demokratischen Partei der Einheit in Syrien - Yekiti mit Sitz in Berlin, Deutschland, ein, worin bestätigt wird, dass der Beschwerdeführer Sympathisant der Yekiti-Partei sei und dass er im Falle einer Rückkehr nach Syrien in Lebensgefahr geraten würde.

J.
Mit Schreiben vom November 2006 teilte die damalige Instruktionsrichterin der ARK dem Beschwerdeführer mit, dass das Bundesverwaltungsgericht als Nachfolgeorganisation per 1. Januar 2007 die bei der ARK am 31. Dezember 2006 rechtshängigen Verfahren übernehmen werde.

K.
Mit Eingabe vom 6. Februar 2007 teilte der Rechtsvertreter mit, am 20. Dezember 2006 sei Muheydin Scheich Ali, der Sekretär der Yekiti-Partei in Syrien, ohne Haftbefehl von einer Patrouille des militärischen Sicherheitsdienstes festgenommen worden. In diesem Zusammenhang hätten die Kurden in der Schweiz am 17. Januar 2007 in Bern eine Demonstration durchgeführt. Auf den beigefügten Fotos sei der Beschwerdeführer als Demonstrationsteilnehmer gut erkennbar. Diverse Fotos jener Kundgebung seien überdies online auf der Homepage L._______ veröffentlicht worden und dort nach wie vor aufgeschaltet. Während dieser Aktion hätten die Demonstranten auch eine der Eingabe beigelegte Presseerklärung verteilt, in welcher die Yekiti-Partei die Verhaftung von Scheich-Ali streng verurteilt habe.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde; es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurteilung der bei der ARK am 31. Dezember 2006 hängig gewesenen Rechtsmittel übernommen. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 50 und 52 VwVG); der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

Die im Gesetz so definierte Flüchtlingseigenschaft erfüllt eine asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 2006 Nr. 18 E. 7 f. S. 190 ff., EMARK 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimatland keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.
4.1 Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch namentlich damit, Angehörige der syrischen Sicherheitskräfte hätten ihn nach seiner Teilnahme an einer Gedenkkundgebung vom 16. März 2004 in B._______ zweimal bei seinen Eltern in D._______ gesucht. Er vermute, dass die syrischen Behörden ihn aufgrund zahlreicher Fotos, welche anlässlich jener Veranstaltung gemacht worden seien sowie des Umstandes, dass er sich damals in der ersten Kolonne des Demonstrationszugs bewegt habe, als Teilnehmer dieser Veranstaltung identifiziert hätten.

4.2 Wie das BFM indessen in seiner Verfügung vom 18. Januar 2006 zutreffend erwogen hat, erweisen sich die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Ausreisegründe als unglaubhaft. So bleibt - wie die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat - unverständlich, weshalb der Beschwerdeführer bis zu seiner Ausreise im Oktober 2004 weiterhin in seiner Wohnung in B._______ gelebt und tagsüber gearbeitet haben soll, obwohl die syrischen Sicherheitsbehörden zweimal bei seinen in D._______ wohnhaften Eltern aufgetaucht seien und sich dabei nach seiner Person erkundigt hätten. Sein diesbezüglicher Einwand, er sei in B._______ nicht registriert beziehungsweise sein dortiger Wohnsitz den heimatlichen Behörden nicht bekannt gewesen (vgl. Beschwerde S. 3 unten), vermag nicht zu überzeugen, da es diesen ein Leichtes gewesen wäre, etwa über seine Eltern seine genaue Wohnadresse in B._______ ausfindig zu machen, falls sie tatsächlich an der Ergreifung seiner Person interessiert gewesen wären. Darüber hinaus hat der Beschwerdeführer anlässlich seiner Befragung vom 5. November 2004 erklärt, viele seiner Kollegen seien nach der Demonstration vom 16. März 2004 festgenommen worden (vgl. act. A10 S. 8). Auch vor diesem Hintergrund hätte er - die Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Verfolgungssituation vorausgesetzt - damit rechnen müssen, dass die heimatlichen Behörden seine Wohnadresse in B._______ herausgefunden und ihn alsdann unverzüglich festgenommen hätten. Gegen die behauptete Verfolgungssituation spricht im Weiteren auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer keine genaueren Angaben zum Zeitpunkt der angeblichen beiden behördlichen Vorsprachen im Hause seiner Eltern zu machen vermochte. So erklärte er auf entsprechende Nachfragen hin, nicht zu wissen, ob die Sicherheitsleute im April, Mai oder Juni 2004 bei seinen Eltern vorstellig geworden seien (vgl. act. A10 S. 8). An dieser Feststellung vermag im Ergebnis auch die Erklärung, die behördlichen Besuche bei seinen Eltern nicht selbst erlebt zu haben und deshalb keine entsprechend klare zeitliche Wahrnehmung zu besitzen (vgl. act. A10 S. 8), nichts zu ändern, zumal es sich bei den fraglichen Vorkommnissen um zentrale und damit einprägsame Geschehnisse handeln müsste und die Eltern ihn gewiss unverzüglich nach dem Erscheinen der Sicherheitsdienstleute informiert hätten. Schliesslich ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer mit seiner Ausreise aus Syrien noch monatelang zugewartet haben sollte, obwohl die Sicherheitsbehörden seit den Vorkommnissen von Mitte März 2004 immer wieder nach ihm gesucht hätten respektive er persönlich Angst vor einer Festnahme gehabt habe. Ein derartiges Verhalten entspricht nicht einer Person, die sich effektiv verfolgt fühlt.

4.3 Soweit der Beschwerdeführer behauptet, einen in Deutschland als Flüchtling anerkannten Bruder zu haben und deshalb im Falle einer Rückkehr in seine Heimat eine Reflexverfolgung befürchten zu müssen (vgl. Beschwerde S. 6), ist festzuhalten, dass er anlässlich seiner Befragung in der Empfangsstelle Kreuzlingen am 3. November 2004 - von einer in Griechenland lebenden Cousine abgesehen (vgl. act. A1 S. 2 Ziff. 12) - keine in Drittstaaten lebende Verwandte erwähnt hat. Hinzu kommt, dass die Kopie des beigefügten, im April 2004 ausgestellten Flüchtlingsausweises des angeblichen Bruders auf den Nachnamen M._______ lautet, was zusätzlich Zweifel an der geltend gemachten verwandtschaftlichen Beziehung zwischen den beiden Personen weckt.

Selbst wenn es sich bei der im deutschen Reiseausweis für Flüchtlinge vom April 2004 genannten Person tatsächlich um einen Bruder des Beschwerdeführers handeln sollte, vermag dieser Umstand allein nicht zu genügen, um hieraus generell auf eine begründete Furcht des Beschwerdeführers vor einer Reflexverfolgung schliessen beziehungsweise einen Asylanspruch desselben in der Schweiz ableiten zu können. Für diese Einschätzung spricht im Ergebnis auch der Umstand, dass sich der Beschwerdeführer vor Einreichung der Beschwerde vom 20. Februar 2006 offensichtlich nicht veranlasst sah, diesen Bruder in Deutschland den Schweizer Behörden gegenüber jemals zu erwähnen, wiewohl dieser laut den Angaben im deutschen Reiseausweis bereits im Oktober 2003 als Flüchtling anerkannt wurde. Damit tritt klar zutage, dass er dem Umstand, in Deutschland einen als Flüchtling anerkannten Bruder zu besitzen, selber keine entscheidende Bedeutung in Bezug auf die Bewertung seines eigenen Asylgesuchs in der Schweiz beimisst. Im Weiteren erschöpfen sich auch die Angaben des Beschwerdeführers in der Beschwerde bezüglich dieses Bruders in der lakonischen Feststellung, dieser sei in Deutschland als Flüchtling anerkannt.

4.4 Was die angebliche Mitgliedschaft des Beschwerdeführers in der Yekiti-Partei seit dem Jahre 1998 anbelangt, bleibt festzuhalten, dass die Zugehörigkeit zu dieser Partei für sich allein betrachtet keine Verfolgungsmassnahmen seitens der syrischen Behörden nach sich zieht. Im Übrigen war auch nach den Unruhen vom Frühjahr 2004 keine systematische Verfolgung von Mitgliedern der Yekiti allein wegen ihrer Mitgliedschaft festzustellen (vgl. EMARK 2005 Nr. 7 E. 7.2.1). Da der Beschwerdeführer - von der als unglaubhaft erachteten behördlichen Suche seit seiner Teilnahme an der Kundgebung vom 16. März 2004 in B._______ und dem Nichterhalten einer Staatsstelle zufolge seiner kurdischen Ethnie abgesehen - keine weiteren behördlichen Schwierigkeiten geltend gemacht hat, bestehen auch keine Hinweise dafür, dass er in seiner Heimat ein beachtliches eigenes politisches Profil aufgewiesen hätte, welches das Augenmerk der syrischen Behörden auf ihn gelenkt haben könnte.

4.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Syrien bestehende oder unmittelbar drohende und für eine Asylgewährung relevante Verfolgung respektive Verfolgungsgefahr nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Bei dieser Sachlage ist entgegen den Behauptungen des Beschwerdeführers, wonach er ohne Pass ausgereist sei (vgl. act. A10 S. 10), auch anzunehmen, dass er seine Heimat legal mit regulären Reisepapieren verlassen hat. Der Sachverhalt ist im Übrigen hinreichend erstellt und genügend abgeklärt. Es erübrigt sich daher, auf weitere Vorbringen in der Beschwerde und den weiteren Parteieingaben des Rechtsvertreters einzugehen, da diese am Ergebnis nichts zu ändern vermögen.

5.
5.1 Der Beschwerdeführer erklärt erstmals auf Beschwerdeebene, er habe als Yekiti-Mitglied in der Schweiz zwischen dem 11. März 2005 und dem 17. Januar 2007 an fünf Protestaktionen teilgenommen, und macht geltend, es sei daher aufgrund von Nachfluchtgründen die Flüchtlingseigenschaft festzustellen. Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht können im Rahmen des Streitgegenstandes Noven geltend gemacht werden (vgl. Rhinow/Koller/Kiss, Öffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, 1996, N 1050); es können bisher nicht gewürdigte, bekannte wie auch bis anhin nicht bekannte Sachverhaltsumstände und neue Beweismittel vorgebracht werden (Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 615). Diesfalls ist durch die Beschwerdeinstanz zu untersuchen, welcher Beweiswert den auf Beschwerdeebene geltend gemachten Vorbringen und den dazu eingereichten Dokumenten in Würdigung der gesamten Aktenlage zugemessen werden kann.

5.2 Vorliegend ist die erforderliche Entscheidungsreife für ein reformatorisches Urteil bezüglich der Frage, ob der Beschwerdeführer aufgrund seines exilpolitischen Engagements, mithin wegen subjektiver Nachfluchtgründe die Flüchtlingseigenschaft erfüllt, gegeben. Die eingereichten Unterlagen vermitteln eine hinreichend klare Vorstellung über den Inhalt und das Ausmass seiner Aktivitäten in der Schweiz. Die Vorinstanz hatte die Gelegenheit, sich in der Vernehmlassung zu den auf Beschwerdeebene geltend gemachten Noven zu äussern und dem Beschwerdeführer wurde ermöglicht, dazu zu replizieren.

5.3 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat - insbesondere durch politische Exilaktivitäten - eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, sich somit auf das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe (Art. 54 AsylG) beruft, hat begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde (vgl. EMARK 2006 Nr. 1 E. 6.1 S. 10, EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a S. 141 f.; UNHCR, Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, Genf 1979, Rz. 80).
5.3.1 Den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts zufolge trifft es zwar zu, dass sich die syrischen Behörden für die exilpolitischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen interessieren. Es ist jedoch davon auszugehen, dass sich die syrischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die über die massentypischen und niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen wahrgenommen und/oder Aktivitäten entwickelt haben, welche die betreffende Person aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausheben und als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Massgebend ist dabei nicht primär das Hervortreten im Sinne einer optischen Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit, sondern eine öffentliche Exponierung, die aufgrund der Persönlichkeit des Asylsuchenden, der Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, dass der Asylsuchende zu einer Gefahr für den Bestand des syrischen Regimes wird.
5.3.2 Ein solcher Exponierungsgrad kann dem vom Beschwerdeführer geltend gemachten exilpolitischen Engagement nicht beigemessen werden. Die eingereichten Beweismittel hinsichtlich seiner exilpolitischen Aktivitäten vermitteln nicht den Eindruck, er habe sich in hervorgehobener Position für die Belange der Exil-Syrer beziehungsweise der syrischen Kurden engagiert. Aufgrund der Aktenlage ist nicht davon auszugehen, sein Engagement sei über die blosse Teilnahme an ein bis zwei Kundgebungen pro Jahr hinausgegangen, sondern dass sich seine Aktivitäten in der Teilnahme an fünf Protestaktionen innert eines Zeitraums von zwei Jahren - von März 2005 bis Januar 2007 - sowie seiner Sympathisantenrolle bei der Yekiti erschöpft haben (vgl. entsprechende Bestätigung des Sympathisantentums des Beschwerdeführers durch die Europavertretung der Yekiti in Berlin vom 3. August 2006).

Insgesamt gesehen ist somit nicht von einem solchen Mass an exilpolitischer Tätigkeit in der Schweiz auszugehen, dass der Beschwerdeführer deswegen den Behörden seines Heimatstaats aufgefallen sein müsste. Konkrete und glaubhafte Hinweise, dass der Beschwerdeführer tatsächlich das Interesse der syrischen Behörden auf sich gezogen hat respektive als regimefeindliches Element namentlich identifiziert und registriert wurde, liegen nicht vor. Auf den eingereichten Fotos ist er zwar erkennbar, er wird indessen in der von ihm eingereichten Presseerklärung (Protest in Bezug auf die am 20. Dezember 2006 erfolgte Festnahme Muhyedin Scheich-Ali, Parteisekretär der Kurdischen Demokratischen Partei der Einheit in Syrien; vgl. Sachverhalt Bst. K) nicht namentlich genannt. Im Übrigen kann der Beschwerdeführer mit Blick auf Art und Umfang seiner exilpolitischen Tätigkeit nicht als besonders engagierter und exponierter Regimegegner qualifiziert werden. Selbst für den Fall des Bekanntwerdens seiner exilpolitischen Tätigkeit ist deshalb nicht davon auszugehen, er müsste bei einer Rückkehr mit flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung durch die syrischen Behörden rechnen. Somit sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Teilnahme an den genannten Protestaktionen in seinem Heimatland einer spezifischen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt sein könnte.
5.3.3 Angesichts dieser Sachlage ist festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, aufgrund seiner exilpolitischen Aktivitäten eine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung durch die syrischen Behörden glaubhaft zu machen. Der Beschwerdeführer ist demnach auch unter dem Aspekt der subjektiven Nachfluchtgründe nicht Flüchtling im Sinne von Art. 3 AsylG.

5.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde und die beim Bundesverwaltungsgericht eingereichten Beweismittel im Einzelnen einzugehen, da sie an der Würdigung des vorliegenden Sachverhalts nichts zu ändern vermögen. Das BFM hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers somit zu Recht abgelehnt.

6.
Aus diesen Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten von Fr. 600.-- grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG i.V.m. Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dieser stellte in der Beschwerde vom 20. Februar 2006 indessen unter gleichzeitiger Beilegung einer Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG, welches von der damaligen Instruktionsrichterin der ARK mit Zwischenverfügung vom 2. März 2006 gutgeheissen wurde.

Der Beschwerdeführer ist indessen seit September 2006 erwerbstätig und damit nicht mehr bedürftig. Bei dieser Sachlage ist der Entscheid betreffend die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege vom 2. März 2006 wiedererwägungsweise aufzuheben und die Verfahrenskosten im Betrage von Fr. 600.-- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Der Entscheid betreffend die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege vom 2. März 2006 wird wiedererwägungsweise aufgehoben.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an:
den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilagen: Einzahlungsschein, 14 Fotos, eine DVD)
das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
(...)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Philipp Reimann

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 53 Disposizioni transitorie - 1 La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
¹	La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
²	Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.