B-383/2009 - 2009-09-29 - Vigilanza sulle fondazioni

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-383/2009
{T 0/2}

Urteil vom 29. September 2009

Besetzung
Richter Frank Seethaler (Vorsitz), Richterin Eva Schneeberger, Richter Jean-Luc Baechler,
Gerichtsschreiberin Karin Behnke.

Parteien
A._______,
c/o M._______,
B._______,
beide vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Martin J. Lutz, Lenz & Staehelin, Bleicherweg 58, 8027 Zürich,
Beschwerdeführende,

gegen

Eidgenössisches Departement des Innern EDI Eidgenössische Stiftungsaufsicht,
Inselgasse 1, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Legitimation.

Sachverhalt:

A.
Der Kunstsammler, R._______ (1885-1965), vereinbarte in einem Bauvertrag vom 20. Juli 1939 mit der Stadtgemeinde Winterthur, eine Stiftung mit Sitz in Winterthur zu gründen und einen Teil seiner Gemälde in diese einzubringen. Im Gegenzug sollte die Stadt Winterthur das in ihrem Eigentum stehende, alte Gymnasium umbauen und für die Zwecke der dauernden Ausstellung der Sammlung herrichten. Am 3. Dezember 1939 stimmten die Bürger von Winterthur dem Umbau des alten Gymnasiums für die integrale Präsentation der R._______-Sammlung zu und hiessen hierfür einen Kredit von Fr. 1.3 Mio. gut.

Am 10. Oktober 1940 errichtete R._______ die Stiftung "Gemälde-Sammlung R._______" (in der Folge: Stiftung) mit Sitz in Winterthur. Dieser Stiftung widmete er rund 600 Gemälde von schweizerischen, deutschen, österreichischen und andern Meistern, hauptsächlich des 19. Jahrhunderts. Gemäss Stiftungsurkunde verfolgt die Stiftung den Zweck, die gestiftete Gemäldesammlung dauernd in ihrem unveränderten Bestande beisammen zu halten und der breiten Öffentlichkeit und Allgemeinheit zur Besichtigung zugänglich zu machen; zu diesem Zweck sollte die Sammlung dauernd in dem ehemaligen Gymnasium in Winterthur untergebracht werden. Weiter bestimmt die Stiftungsurkunde, dass nach dem Tod des Stifters im dannzumaligen Bestand der Stiftung keinerlei Mutationen mehr vorgenommen werden dürften; die Sammlung dürfe weder durch Verkauf oder Austausch von Gemälden oder Kunstgegenständen vermindert, noch durch Zukauf vermehrt werden; es dürfe auch kein weiteres Gemälde ausgestellt werden, welches nicht aus dem Besitztum des Stifters selbst stamme. Ebensowenig dürfe aus den Sammlungsräumen ein zur Stiftung gehörendes Gemälde entfernt werden. In der Stiftungsurkunde wird sodann festgehalten, dass nach dem Wunsch des Stifters nach seinem Tode keine wesentlichen Änderungen in der dannzumaligen Platzierung mehr vorgenommen werden sollten (Beschwerdebeilage [BB] 4).

Im Januar 1951 wurde das Museum R.________ am St.________, verteilt auf zwei Stockwerke, eröffnet. 1988 erfolgte der Auftrag für die Gesamtrenovation durch den Winterthurer Architekten F.________, weshalb das Museum 1993 geschlossen und 1995 wiedereröffnet wurde. Bei dieser Gesamtrenovation wurde ein dritter Stock für Sonderausstellungen hinzugefügt; das Grundkonzept beliess man unverändert.

B.
Im Jahr 2006 erklärte der Stadtrat von Winterthur die Restrukturierung der städtischen Museumslandschaft zu einem seiner Legislaturziele 2006-2010. Zwecks eines grösseren Handlungsspielraums in der Ausstellungsgestaltung im Museum R.________ am St._________ beantragte der Stiftungsrat bei der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht eine Änderung der Stiftungsurkunde. Nachdem gegen diesen Antrag von A.________ Beschwerde eingereicht worden war, zog der Stiftungsrat diesen Antrag vorläufig zurück. Der Antrag auf Änderung der Stiftungsurkunde ist bis Sommer 2010 sistiert.

C.
Neben der Sammlung der Stiftung R.________ am St.________ besteht - im ehemaligen Privathaus des Sammlers - die Sammlung R.________ am R.________, welche rund 200 Werke der europäischen Kunst vom 14. bis zum frühen 20. Jahrhundert beherbergt. Sie gehört der Eidgenossenschaft und wird vom Bundesamt für Kultur (BAK) verwaltet. Die Sammlung R.________ am R._________ ist für das Publikum wegen Renovationsarbeiten von Mitte Dezember 2008 bis Sommer 2010 geschlossen. Das BAK stimmte daher dem Antrag des Stiftungsrates, Teile der R.________-Gemälde während dieser Zeit im St._______ auszustellen, zu. Rund 280 Werke aus beiden Sammlungsbeständen R._______ sind vom 19. Februar 2009 bis 1. August 2010 im St._______ speziell ausgestellt (Name der Ausstellung: "Im Dialog"). Diese Ausstellung ist freilich mit Umhängungen der Bilder im Museum am St.________ verbunden

D.
Am 2. Dezember 2008 reichten W._______, B.________, E._______, K._________, R.________ sowie A._________ eine als Aufsichtsbeschwerde bezeichnete Eingabe gegen den Stiftungsrat der Stiftung R.________ bei der Eidg. Stiftungsaufsicht ein. Darin wurde u.a. beantragt, dem Stiftungsrat sei zu untersagen, im Zusammenhang mit der Sonderausstellung "Im Dialog", Ausstellungsräume der Sammlung R. ________ St.__________ zu schliessen, Werke der Sammlung R.________ im Museum am St._________ aus den Ausstellungsräumen im ersten und zweiten Obergeschoss zu entfernen und zu Lasten der Stiftung Verpflichtungen und Kosten zu übernehmen, die mit der Sonderausstellung "Im Dialog" in Zusammenhang stünden.

E.
Mit Entscheid vom 5. Dezember 2008 verneinte die Eidgenössische Stiftungsaufsicht (in der Folge Vorinstanz) die Legitimation der Beschwerdeführenden und nahm die Eingabe vom 2. Dezember 2008 nicht als Aufsichtsbeschwerde im Sinne eines ordentlichen Rechtsmittels, sondern lediglich als Aufsichtsanzeige im Sinne eines Rechtsbehelfs, die keine Parteirechte einräumt, entgegen (BB 2).

F.
Am 10. Dezember 2008 wurde bei der Vorinstanz von anderer Seite eine Aufsichtsbeschwerde eingereicht. Die Vorinstanz lud in jenem Verfahren die Parteien und die Stadt Winterthur zu Verhandlungen ein. Dabei wurde vereinbart, dass sämtliche Räume des Museums am St.________, welche Bilder der Stiftung zeigten, der Publikumsöffentlichkeit im gleichen zeitlichen Rahmen wie die Sonderausstellung "Im Dialog" zugänglich sein sollten. Weiter wurde vereinbart, dass ein allfälliges Defizit der Sonderausstellung Gloor von weniger als Fr. 100'000.- von der Stiftung und der Stadt je hälftig zu tragen sei. Bei einem Defizit von mehr als Fr. 100'000.- sollte die Stadt Winterthur den Fr. 50'000.- übersteigenden Betrag übernehmen (Vereinbarung vom 19. Dezember 2008; Duplikbeilage 3).

G.
Gegen den Entscheid der Vorinstanz vom 5. Dezember 2008 reichten A.________ (Beschwerdeführer 1) und B.________ (Beschwerdeführerin 2), beide vertreten durch ihren Anwalt, am 16. Januar 2009 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Sie beantragten die Aufhebung der Verfügung der Vorinstanz vom 5. Dezember 2008, die Anerkennung ihrer Legitimation und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Beurteilung der am 2. Dezember 2008 eingereichten Aufsichtsbeschwerde.

H.
Mit Vernehmlassung vom 2. März 2009 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 3. März 2009 wurde die Vernehmlassung den Beschwerdeführenden zur Kenntnisnahme zugestellt, die Vorin-stanz ersucht, die in ihrer Vernehmlassung erwähnte Vereinbarung einzureichen und den Beschwerdeführenden wurde Gelegenheit gegeben, darzulegen, ob und inwiefern mit der in der Vernehmlassung der Vorinstanz erwähnten Vereinbarung auch ihren Anträgen entsprochen werde oder nicht. Mit Eingabe vom 11. März 2009 reichte die Vorin-stanz die betreffende Vereinbarung ein.

J.
Mit Replik vom 2. April 2009 hielten die Beschwerdeführenden an ihren Anträgen fest. Zusätzlich ersuchten sie um Einsicht in die Akten der am 2. Dezember 2008 eingereichten Aufsichtsbeschwerde (Nr. 144) und für den Fall der Wiederaufnahme des Verfahrens in die Akten des vom Stiftungsrat der Stiftung R.________ am 19. Juni 2008 eingeleiteten, zwischenzeitlich sistierten Verfahrens zur Änderung der Stiftungsstatuten (Nr. 413/144).

K.
Unaufgefordert reichten die Beschwerdeführenden am 28. Mai 2009 eine Noveneingabe mit zwei Beilagen ein (Entwurf vom 11. März 2009 des Schlussberichts zum Projekt Kunstmuseen Winterhur sowie die Kopie eines Berichts aus dem Landboten vom 28. Mai 2009).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 VGG Beschwerden gegen Verfügungen gestützt auf Art. 5 des VwVG. Für das Vorliegen einer Verfügung ist nicht massgebend, ob sie als solche gekennzeichnet ist oder den gesetzlichen Formvorschriften für eine Verfügung entspricht. Massgebend ist vielmehr, ob die Strukturmerkmale einer Verfügung vorhanden sind (PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI, Allg. Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, § 29 Rz. 3). Eine Verfügung liegt demnach vor, wenn eine Verwaltungshandlung die folgenden Merkmale erfüllt: Es handelt sich um eine Anordnung einer Behörde im Einzelfall, die ein Rechtsverhältnis einseitig und verbindlich regelt und sich auf öffentliches Recht des Bundes stützt (TSCHANNEN/ZIMMERLI, a.a.O., § 28 Rz. 17; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 2040/2006 vom 17. April 2007, E. 2.2.3, und A 7368/2006 vom 10. Juli 2007). Eine anfechtbare Verfügung liegt auch dann vor, wenn die Vorinstanz es wegen Fehlens von Prozessvoraussetzungen ausdrücklich ablehnt, auf ein Gesuch einzutreten (Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 255).

1.2 Das Schreiben der Vorinstanz vom 5. Dezember 2008 ist weder als Verfügung bezeichnet noch beinhaltet es eine Rechtsmittelbelehrung. Es erfüllt aber die materiellen Voraussetzungen einer Verfügung. So bezieht sich das Schreiben auf einen konkreten Einzelfall und weist ein Begehren auf Begründung von Rechten der Beschwerdeführenden ab. Es regelt mithin ein Rechtsverhältnis einseitig und verbindlich. Dabei stützt sich die Vorinstanz auf öffentliches Recht des Bundes.

1.3 Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht sind u.a. zulässig gegen Verfügungen der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung (vgl. Art. 33 Bst. d VGG), somit auch gegen Verfügungen (vgl. Art. 5 Abs. 2 VwVG) des Eidgenössischen Departements des Inneren (EDI), dessen Generalsekretariat als Eidgenössische Stiftungsaufsicht die Aufsicht über die dem Bund unterstehenden gemeinnützigen Stiftungen ausübt (vgl. Art. 3 Abs. 2 Bst. a der Organisationsverordnung für das EDI vom 28. Juni 2000 [OV-EDI], SR 172.212.1). Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor.

1.4 Nach Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c); darüber hinaus sind gemäss Art. 48 Abs. 2 VwVG auch Personen, Organisationen und Behörden beschwerdeberechtigt, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

Beide Beschwerdeführenden haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen (Bst. a), sind durch die angefochtenen "Verfügung" besonders berührt (Bst. b) und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Bst. c).

1.5 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 Abs. 1 , Art. 52 Abs. 1 VwVG), weshalb darauf einzutreten ist.

2.
Der Gegenstand des vorliegenden Verfahrens beschränkt sich auf die Frage, ob die Beschwerdeführenden im Verfahren vor der Vorinstanz zur Stiftungsaufsichtsbeschwerde legitimiert waren bzw. ob die Vorin-stanz ihre Aufsichtsbeschwerde hätte materiell behandeln und ihnen dabei Parteirechte hätte zuerkennen müssen.

2.1 Die Vorinstanz verweist auf zwei Arten von Aufsichtseingaben: Einerseits eine im eigentlichen Sinn ohne Parteirechte (Aufsichtsanzeige) und andererseits eine im Sinn einer Beschwerde mit Parteirechten (Stiftungsaufsichtsbeschwerde). Beide Arten von Aufsichtseingaben würden sorgfältig behandelt und die Beschwerdeführer würden über das Ergebnis informiert. Zur Stiftungsaufsichtsbeschwerde sei gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts nur befugt, wer ein näher umschriebenes persönliches Interesses an der Kontrolle der Tätigkeit der Stiftungsorgane habe. Diese Voraussetzungen seien vorliegend nicht erfüllt. Im Übrigen würde mit der am 19. Dezember 2008 zwischen der Stiftung, der Stadt Winterthur und einer Drittperson geschlossenen Vereinbarung den Anliegen auch der Beschwerdeführenden weitgehend entsprochen, so dass deren Rechtsschutzinteresse zu verneinen sei.

2.2 Die Beschwerdeführenden machen grundsätzlich geltend, jeder fleissige Museumsbesucher sei Destinatär und sei daher nur schon aufgrund der Destinatärseigenschaft zur Aufsichtsbeschwerde legitimiert. Die Beschwerdeführerin 2 macht zusätzlich geltend, da sie von 1962 bis 1965 persönliche Sekretärin von R._______ gewesen sei sowie eine bedeutende Anzahl von Miniaturen, die R._______ für die Erprobung der Hängung der für den St.________ bestimmten Bilder habe anfertigen lassen, geschenkt erhalten habe, sei sie keine gewöhnliche Destinatärin und damit erst recht zur Aufsichtsbeschwerde legitimiert. Der Beschwerdeführer 1 bringt vor, er habe durch seinen ausschliesslichen Förderungszweck hinsichtlich der Stiftung und die erheblichen Bemühungen um den Stiftungszweck eine besondere, nahe und schutzwürdige Beziehung zur Stiftung. Das Rechtschutzinteresse sei demnach zu bejahen.

3.

3.1 In BGE 107 II 385, wo es um die Legitimation zur Stiftungsaufsichtsbeschwerde betreffend die Carl Seelig-Stiftung ging, führte das Bundesgericht aus, bei der Stiftungsaufsichtsbeschwerde handle es sich um ein Rechtsmittel sui generis, das sich aus der Zivilgesetzgebung herleite (Art. 84 Abs. 2 ZGB, SR 210). Die Grundsätze des Verwaltungsverfahrensrechts seien auf sie nicht direkt, sondern nur sinngemäss anwendbar. Als eigentliches Rechtsmittel setze die Stiftungsaufsichtsbeschwerde im Gegensatz zur blossen Anzeige jedoch ein eigenes Interesse des Beschwerdeführers an der Anordnung der von ihm geforderten Massnahmen voraus, an welches freilich keine überspannten Anforderungen gestellt werden dürfe. Demnach sei in Übereinstimmung mit der Lehre davon auszugehen, dass jede Person, die wirklich einmal in die Lage kommen könne, eine Leistung oder einen andern Vorteil von der Stiftung zu erlangen, zur Beschwerde legitimiert sei. Sie müsse aber bereits im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung konkrete Angaben über die Art ihres zukünftigen Interesses machen können. Ein nicht näher bezeichnetes persönliches Interesse an den mit der Beschwerde angestrebten Massnahmen genüge daher nicht, um die Beschwerdebefugnis zu bejahen. Werde der Kreis der Beschwerdeberechtigten in diesem Sinn weit gezogen, werde auch ein genügender Rechtsschutz derjenigen Personen gewährleistet, die mangels einer entsprechenden gesetzlichen oder statutarischen Regelung auf dem Wege der Zivilklage keine Rechtsansprüche gegen die Stiftung geltend machen könnten, aber dennoch ein eigenes Interesse daran hätten, wie das Stiftungsvermögen verwaltet werde.
Ausgehend vom Umstand, dass zum Vermögen der Carl Seelig-Stiftung der literarische Nachlass von Robert Walser gehört (Robert Walser-Archiv, zahlreiche Handschriften von Prosastücken und Gedichten, Erstdrucke seiner Bücher etc.), bejahte das Bundesgericht gestützt auf die dargestellten Überlegungen die Legitimation zur Stiftungsaufsichtsbeschwerde bei Jochen Greven, weil sich dieser als Herausgeber des Gesamtkunstwerkes von Walser intensiv mit diesem Schriftsteller befasst habe und auch inskünftig auf einen gewissen Zugang zu diesem Nachlass angewiesen sei. Ebenfalls bejaht wurde die Legitimation von Katharina Kerr, welche als langjährige Archivarin des Robert Walser-Archivs und Verfasserin von Publikationen ebenfalls eine enge persönliche Beziehung zur Hinterlassenschaft Walser gewonnen habe. Auch ihr könne das Interesse an einem allfälligen inskünftigen Zugang zu diesem Nachlass nicht abgesprochen werden. Den anderen Beschwerdeführern, welche zur Begründung ihrer Legitimation (lediglich) vorbrachten, sie befassten sich als Künstler oder Wissenschafter intensiv mit dem Werk Robert Walsers und sie seien deshalb als potentielle Destinatäre der Stiftung zu betrachten, sprach das Bundesgericht das eigene Interesse an der Art der Verwaltung des Nachlasses und damit die Legitimation mit der Begründung ab, nur der allgemeine Hinweis auf das Künstlertum oder die wissenschaftliche Betätigung genüge nicht. Würde anders entschieden, käme dies der Zulassung einer Popularbeschwerde gleich. Desgleichen wurde die Legitimation bei einer Beschwerdeführerin verneint, die über den Bruder des Dichters dissertiert hatte sowie bei einem Beschwerdeführer, der die Jury des Bieler Robert-Walser-Preises präsidiert.

3.2 Unter dem Blickwinkel dieser höchstrichterlichen Erwägungen ist nachfolgend zu untersuchen, ob den Beschwerdeführenden im konkreten Fall die Legitimation zur Stiftungsaufsichtsbeschwerde von der Vorinstanz zu Recht abgesprochen wurde oder nicht.
3.2.1 Zur Begründung ihrer Legitimation zur Stiftungsaufsichtsbeschwerde gegen den Stiftungsrat der R.________ bringt die Beschwerdeführerin 2 vor, sie sei von 1962 bis zum Tod von R.________ 1965 seine persönliche Sekretärin gewesen und habe noch für ein Jahr mit den Testamentsvollstreckern, J.________ und D._______, sowie St._________, der Konservatorin vom St._______ (später R.________), bei der Sichtung und Regelung des Nachlasses mitgewirkt. Die Beschäftigung mit seinen Bildern und seinen Sammlungen habe im Zentrum der Tätigkeit von R.________ und seines Sekretariats gestanden. Die Miniaturkopien der für den St.________ bestimmten Bilder habe R.________ von E.________ malen und ihr nach seinem Tod zukommen lassen. Sie sei in engem Kontakt mit der Sammlung geblieben. Der Besuch des Museums und die Zwiesprache mit der Büste von R._______ in der Eingangshalle zum St.________ würden bis heute zum Ritual ihrer Besuche in Winterthur gehören. Auf Grund der intensiven Einführung durch R._______ aus der Sicht des Sammlers und der Auseinandersetzung mit den in den Miniaturen festgehaltenen Werken habe sie eine besondere Beziehung zur Sammlung am St._________ gewonnen.
3.2.2 Der Beschwerdeführer 1 wurde als gemeinnütziger Verein im Sinne von Artikel 60 ff . des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) am 10./13. Juli 2008 in Zumikon gegründet. Er hat Sitz in Winterthur und bezweckt in erster Linie, das Museum am St.________ und die öffentliche Ausstellung der Sammlung von Gemälden und Kunstgegenständen, welche Gegenstand der Stiftung R._______ bilden, zu erhalten und zu fördern, sowie sich dafür einzusetzen, dass die Graphiksammlung von R.________ in angemessener Weise der Öffentlichkeit zur Besichtigung zugänglich gemacht wird. Mitglied kann jede natürliche oder juristische Person sein, die sich zu den Zielen des Vereins bekennt. Die Aufnahme in den Verein erfolgt durch Zustellung einer unterzeichneten Beitrittserklärung (vgl. die Vereinsstatuten vom 10./13. Juli 2008, BB 7).
3.2.3 Die Beschwerde bezweckt bei der Vorinstanz zu erwirken, dass bestimmte Massnahmen des Stiftungsrates bei der Verwaltung des Stiftungsvermögens, von welchen die Beschwerdeführenden befürchten, sie liessen sich nicht mit der Stiftungsurkunde vereinbaren, rückgängig gemacht werden. Im Wesentlichen geht es um eine vorübergehende Änderung des Ausstellungskonzepts im Museum am St._________ für die Zeit, in welcher dort Exponate aus den sich in Renovation befindenden Räumlichkeiten der Sammlung "am R._________" gezeigt werden (Ausstellung "Dialog") und damit in Zusammenhang stehende finanzielle Verpflichtungen.

4.
4.1 Es ist davon auszugehen, dass die direkt oder mittelbar in das vorliegende Verfahren involvierten natürlichen Personen kunstinteressiert und kunstliebend sind, das Museum am St._______ schätzen und mehr oder weniger häufig besuchen und eine gewisse Affinität zu der dort seit vielen Jahren gemäss den Vorgaben des Kunstsammlers und Mäzens R._________ ausgestellten Kunstsammlung haben. Insofern ist ein persönliches Interesse am ungeschmälerten Weiterbestand der Leistungen der Stiftung beziehungsweise an der öffentlichen Ausstellung der Gemäldesammlung R.________ ohne weiteres ersichtlich. Es fragt sich, ob dieses persönliche Interesse genügt, um eine Legitimation zur Beschwerdeführung abzugeben. Denn auch, wenn gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts und Lehre keine übertrieben hohen Anforderungen an das persönliche Interesse zur Beschwerdeführung gestellt werden sollen, ergibt sich aus dem in Erwägung 3.1 wiedergegebenen Urteil des Bundesgerichts zweifelsfrei, dass im umgekehrten Sinn eine Popularbeschwerde ausgeschlossen werden soll.
Vorliegend ist der Stiftungszweck insofern weit gefasst, als die Gemäldesammlung "der breiten Öffentlichkeit und Allgemeinheit zur Besichtigung zugänglich zu machen" ist. Das bedeutet, dass grundsätzlich jeder Museumsbesucher in gewissem Sinn betroffen ist und ein persönliches Interesse darzutun vermöchte, die Leistungen der Stiftung in Anspruch zu nehmen. Dadurch aber würde der Kreis der beschwerdebefugten Personen so weit gezogen, dass eine eigentliche Popularbeschwerde offen stünde. Auch wenn im erwähnten BGE 107 II 385 der Kreis der potentiellen Destinatäre der Carl Seelig- Stiftung bedeutend enger war als im vorliegenden Fall und auch dort sämtliche Beschwerdeführer aufgrund ihrer beruflichen und künstlerischen Qualifikationen ein gewisses persönliches Interesse an den Leistungen jener Stiftung darzutun vermochten, zog das Bundesgericht den Kreis der beschwerdebefugten Personen nochmals wesentlich enger. Dabei bejahte es die erforderliche Beziehungsnähe im Wesentlichen nur bei jenen Beschwerdeführern, die durch ihr bisheriges berufliches Wirken für die Stiftung eng mit dieser verbunden waren und auch in Zukunft in gewissem Sinn mit ihr verbunden bleiben würden.
Überträgt man diese Überlegungen auf den vorliegenden Fall, ist hinsichtlich der Mitglieder des Beschwerdeführers 1 keine intensivere Beziehungsnähe zur fraglichen Kunstsammlung gegeben, als sie bei der Mehrheit der im erwähnten BGE 107 II 385 aufgeführten literarischen Künstler und Wissenschaftler in Bezug auf den Nachlass des Schritstellers Robert Walser bestand. Insoweit hat die Vorinstanz die Beschwerdebefugnis zu Recht verneint. Daran ändert auch nichts, wenn sich diese kunstinteressierten Personen als Verein konstituiert haben und ihrem Anliegen auf diesem Weg zum Durchbruch verhelfen wollen. Denn um eine Verbandsbeschwerde führen zu können, müsste der Beschwerdeführer 1 nicht nur gemäss seinen Statuten zur Interessenwahrung der betroffenen Mitglieder berufen sein, sondern die Mitglieder oder jedenfalls eine grosse Zahl von ihnen müssten selber zur Beschwerde legitimiert sein (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, N 1786 f.). Letzteres ist nach dem Gesagten vorliegend gerade nicht der Fall.

4.2 Es fragt sich, ob die von der Beschwerdeführerin 2 geltend gemachten zusätzlichen Umstände in ihrem Fall eine andere Betrachtungsweise nahe legen. Auch dies ist jedoch zu verneinen. Ihre Situation liesse sich noch am ehesten mit derjenigen von Katharina Kerr vergleichen, welche, wie vorstehend und in BGE 107 II 385 dargelegt, als langjährige Archivarin des Robert Walser-Archivs und Verfasserin von Publikationen eine enge persönliche Beziehung zur Hinterlassenschaft Walser gewonnen hatte. Demgegenüber fehlen diese objektiven Elemente bei der Beschwerdeführerin 2, welche von 1962 bis 1965 zwar persönliche Sekretärin von R.________ war, aber keine über ihre persönliche geistige Verbundenheit zum Stifter hinausgehenden objektiven Bezüge zur Sammlung selber anführen kann, sei es als langjährige Mitarbeiterin und Mitgestalterin der Sammlung oder als Verfasserin von Publikationen über die Sammlung.

4.3 Anzumerken bleibt, dass die Beschwerdeführer nicht schutzlos sind. Das eingangs zitierte Parallelverfahren führte zu einer Vereinbarung, mit welcher den vorgebrachten Anliegen jener Museumsbesucher offenbar weitgehen Rechnung getragen werden konnte. Die Vorinstanz stellte übrigens auch dann einen einlässlich begründeten Entscheid in Aussicht, wenn sie die Eingabe der Beschwerdeführer lediglich als Aufsichtsanzeige entgegennähme. Darauf ist sie zu behaften. Und schliesslich handelt es sich bei der fraglichen Ausstellung um eine von vornherein befristete Massnahme für die Zeit der Renovationsarbeiten, und es werden dabei ausschliesslich Bilder aus den ortsansässigen Sammlungen von R._______ gezeigt. Nach Abschluss der Renovationsarbeiten ist anzunehmen, dass die hier interessierende Gemäldesammlung wieder in ihrem ursprünglichen Erscheinungsbild gezeigt werden kann und wird.

5.
Zusammenfassend ergibt sich, dass weder der Beschwerdeführer 1 noch die Beschwerdeführerin 2 zur Stiftungsaufsichtsbeschwerde legitimiert sind, was zur Bestätigung des angefochtenen Entscheids und zur Abweisung der Beschwerde führt. Bei diesem Verfahrensausgang kann offen bleiben, ob das Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführenden - wie die Vorinstanz geltend macht - in Anbetracht der Vereinbarung vom 19. Dezember 2008 ohnehin nicht mehr aktuell ist. Indessen ist ihr Gesuch um Einsicht in weitere die Aufsicht über die streitbezogene Stiftung betreffende amtliche Akten mangels Parteirechten im Aufsichtsverfahren abzulehnen.

6.
Bei diesem Prozessergebnis haben die Beschwerdeführenden die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und es steht ihnen keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Verfahrenskosten sind angesichts der Schwierigkeit und der in Frage stehenden Vermögensinteressen (unter solidarischer Haftung für die Beschwerdeführenden) auf Fr. 2'000.- zu veranschlagen. Sie werden mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.- werden den Beschwerdeführenden unter solidarischer Haftung auferlegt. Sie werden nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'000.- verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. 144-AS/AHH; Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Frank Seethaler Karin Behnke

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen geführt werden (Art. 72 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 30. September 2009

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 84 - 1 Le fondazioni sono sottoposte alla vigilanza degli enti pubblici (Confederazione, Cantone o Comune) a cui appartengono per la loro destinazione.
¹	Le fondazioni sono sottoposte alla vigilanza degli enti pubblici (Confederazione, Cantone o Comune) a cui appartengono per la loro destinazione.
^1bis	I Cantoni possono sottoporre alla vigilanza della competente autorità cantonale le fondazioni di pertinenza comunale.108
²	L'autorità di vigilanza provvede affinché i beni siano impiegati conformemente al fine della fondazione.
³	Se hanno un interesse ad accertare che la fondazione sia amministrata conformemente alla legge e all'atto di fondazione, i beneficiari e i creditori della fondazione, il fondatore, gli autori di conferimenti aggiuntivi, nonché i membri attuali e gli ex membri del consiglio di fondazione possono contestare gli atti e le omissioni degli organi della fondazione dinanzi all'autorità di vigilanza.109

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 60 - 1 Le associazioni che si propongono un fine politico, religioso, scientifico, artistico, benèfico o ricreativo, od altro fine non economico, conseguono la personalità tosto che la volontà di costruire una corporazione risulti dagli statuti.
¹	Le associazioni che si propongono un fine politico, religioso, scientifico, artistico, benèfico o ricreativo, od altro fine non economico, conseguono la personalità tosto che la volontà di costruire una corporazione risulti dagli statuti.
²	Gli statuti devono essere stesi in forma scritta e contenere le necessarie disposizioni circa il fine, i mezzi e gli organi dell'associazione.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.