A-3517/2008 - 2008-09-29 - Rapporto di servizio di diritto pubblico (confederazione)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-3517/2008
{T 0/2}

Urteil vom 29. September 2008

Besetzung
Richterin Marianne Ryter Sauvant (Vorsitz), Richter Daniel Riedo, Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,

Gerichtsschreiberin Mia Fuchs.

Parteien
X._______,

vertreten durch Dr. sc. techn. et lic. iur. Renato Cettuzzi,
Beschwerdeführer,

gegen

ETH-Beschwerdekommission,
Postfach 6061, 3001 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Revision.

Sachverhalt:

A.
Mit Urteil vom 13. Juli 2004 hiess die ETH-Beschwerdekommission den Antrag der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich (ETHZ) auf Feststellung der Gültigkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit X._______ per 30. April 2004 gut. Das Urteil ist, nachdem es von X._______ nicht angefochten wurde, in Rechtskraft erwachsen.

B.
Mit Revisionsgesuch vom 2. November 2006 stellte X._______ einen Antrag auf Aufhebung des Urteils vom 13. Juli 2004 und auf Abweisung des Gesuchs der ETHZ um Feststellung der Kündigung. Gleichzeitig stellte er ein Ausstandsbegehren gegen die ETH-Beschwerdekommission, welches er mit Eingabe vom 22. März 2007 zurückzog.

C.
Die ETH-Beschwerdekommission wies das Revisionsgesuch, soweit sie darauf eintrat, mit Urteil vom 21. August 2007 ab. Gegen diesen Entscheid erhob X._______ am 24. September 2007 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.

D.
Mit Urteil vom 3. März 2008 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gut, soweit es darauf eintrat, und hob den Entscheid vom 21. August 2007 auf. Zur Begründung führte es an, dass der Beizug eines ausserordentlichen juristischen Sekretärs mangels gesetzlicher Grundlage den verfassungsmässigen Anspruch auf rechtmässige Zusammensetzung der Entscheidbehörde verletze. Die Angelegenheit wurde deshalb zur Neubeurteilung in gesetzeskonformer Besetzung an die ETH-Beschwerdekommission zurückgewiesen.

E.
Mit Urteil vom 22. April 2008 wies die ETH-Beschwerdekommission das Revisionsgesuch vom 2. November 2006 erneut ab, soweit sie darauf eintrat. Sie begründete ihren Entscheid damit, dass die Ausführungen von X._______ hinsichtlich des Verdachts auf Amtsmissbrauch durch Mitglieder der ETH-Beschwerdekommission im Zusammenhang mit einem zurückgezogenen, folglich erledigten Ausstandsbegehren stünden, weshalb kein Revisionsgrund nach Art. 66 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) vorliege. Auf die von X._______ geltend gemachten Verfahrensmängel im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. c VwVG sowie die neuen Tatsachen und Beweismittel im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG könne gestützt auf Art. 66 Abs. 3 VwVG nicht eingetreten werden, da diese Revisionsgründe bereits im Verfahren auf Feststellung der Gültigkeit der Kündigung vor der ETH-Beschwerdekommission oder in einem nachfolgend möglichen Beschwerdeverfahren vor der Eidgenössischen Personalrekurskommission (PRK) hätten geltend gemacht werden können. Einzig hinsichtlich der beiden Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich vom 22. August 2006 sowie bestimmter von X._______ eingereichter Akten aus dem Strafverfahren könne auf das Revisionsgesuch eingetreten werden. Die ETH-Beschwerdekommission gelangte zum Schluss, die angeführten Beweismittel könnten die rechtliche Würdigung des Urteils vom 13. Juli 2004 nicht umstossen, es liesse sich nichts ableiten, was gegen die Bejahung ausreichender Kündigungsgründe sprechen würde. Überdies dürfte die zwingend notwendige Vertrauensbasis durch die Verwirklichung der Kündigungsgründe ohnehin nicht mehr gegeben sein, weshalb das Revisionsgesuch, soweit darauf einzutreten, abzuweisen sei.

F.
Gegen diesen Entscheid gelangt X._______ (Beschwerdeführer) mit Beschwerde vom 28. Mai 2008 an das Bundesverwaltungsgericht und beantragt die Aufhebung des Urteils der ETH-Beschwerdekommission vom 22. April 2008 und die Gutheissung des Revisionsgesuchs gegen das Urteil vom 13. Juli 2004 derselben Kommission betreffend Nichtigkeit der Kündigung. Eventuell sei die Sache an die ETH-Beschwerdekommission zurückzuweisen, zum Entscheid im Sinne der Anerkennung der Nichtigkeit der am 27. Oktober 2003 von der ETHZ gegen den Beschwerdeführer ausgesprochenen Kündigung.
Zur Begründung führt er im Wesentlichen an, die ETH-Beschwerdekommission sei zu Unrecht nicht auf den Revisionsgrund der Beeinflussung durch ein Verbrechen oder Vergehen (Art. 66 Abs. 1 VwVG) eingetreten. Zudem habe sie gegen Art. 26 , 27 und 28 VwVG verstossen, indem sie wichtige Informationen zu seiner wirksamen Verteidigung gegen die Vorwürfe der ETHZ vorenthalten und ein stark verzerrtes Bild der Erfolgschancen und -möglichkeiten eines Rekurses gegen das Urteil vom 13. Juli 2004 vermittelt habe. Es sei daher rechtsmissbräuchlich von der ETH-Beschwerdekommission, Art. 66 Abs. 3 VwVG anzurufen und geltend zu machen, dass diese Mängel bereits im ursprünglichen Verfahren oder in einem allfälligen Beschwerdeverfahren gegen das Urteil vom 13. Juli 2004 hätten vorgebracht werden müssen. Im Weiteren führt der Beschwerdeführer aus, dass die Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft und der Ermittlungsbericht der Kantonspolizei Zürich neue Beweismittel im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG darstellen würden. Aus der integralen Akteneinsicht gehe hervor, dass er nicht nur nichts Strafbares begangen habe, sondern, dass er überhaupt keiner Dienstpflicht, weder bewusst noch fahrlässig, zuwider gehandelt habe. Die ETH-Beschwerdekommission handle willkürlich und verstosse gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, wenn sie sich abstrakt auf Sachverhalte berufe, die aus dem Gesamtkontext herausgelöst worden seien, ohne zu begründen, wieso solche Sachverhalte einen Kündigungsgrund darstellen sollten. Ausserdem hätten seine Vorgesetzten, welche seit Jahren Kenntnis von den Tatbeständen gehabt hätten, die später als Kündigungsgründe angerufen worden seien, schon viel früher einschreiten müssen. Auf weitergehende Ausführungen wird - soweit entscheidwesentlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

G.
In ihrer Vernehmlassung vom 23. Juni 2008 beantragt die ETH-Beschwerdekommission (Vorinstanz) die Abweisung der Beschwerde und verweist zur Begründung auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Die ETH-Beschwerdekommission gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist nicht gegeben (Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde.
1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).
1.3 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) ist daher einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Gerügt werden kann nicht nur die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder die unrichtige bzw. unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts, sondern auch die Unangemessenheit des angefochtenen Entscheids (Art. 49 VwVG).

3.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid der Vorinstanz vom 22. April 2008, mit dem das Revisionsgesuch des Beschwerdeführers vom 2. November 2006 abschlägig beurteilt wurde.
Die Revision ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das ein Zurückkommen auf einen formell rechtskräftigen Entscheid erlaubt, sofern ein im Gesetz umschriebener Revisionsgrund vorliegt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.182/2004 vom 29. Oktober 2004 E. 1). Die Revisionsgründe sind in Art. 66 VwVG abschliessend aufgezählt. Die Beschwerdeinstanz zieht ihren Entscheid von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei in Revision, wenn ihn ein Verbrechen oder Vergehen beeinflusst hat (Art. 66 Abs. 1 VwVG). Auf Begehren einer Partei wird ein Entscheid unter anderem dann in Revision gezogen, wenn sie neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorbringt (Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG), nachweist, dass die Beschwerdeinstanz aktenkundige erhebliche Tatsachen oder bestimmte Begehren übersehen hat (Art. 66 Abs. 2 Bst. b VwVG), oder nachweist, dass die Beschwerdeinstanz die Bestimmungen über den Ausstand, die Akteneinsicht oder diejenigen über das rechtliche Gehör verletzt hat (Art. 66 Abs. 2 Bst. c VwVG).
4.
4.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz sei zu Unrecht nicht auf die Revisionsgründe nach Art. 66 Abs. 1 VwVG eingegangen. Mit Verweis auf das Revisionsbegehren führt er aus, dass mittels einer angeblichen Administrativuntersuchung zu seinem Nachteil intrigiert worden sei und die Verantwortlichen seiner ehemaligen Arbeitgeberin die Anschuldigungen gegen ihn absichtlich auf ein paar Zeilen beschränkt hätten, damit er keine Chance gehabt habe, sich wirksam zu verteidigen. Ausserdem habe der Rechtsdienst seiner Arbeitgeberin ihn absichtlich / eventualvorsätzlich, unter Verwendung von Falschaussagen von zwei Mitarbeitern, beruflich ruinieren wollen. Diese Handlungen erfüllten den Tatbestand strafbaren Verhaltens, nämlich der falschen Anschuldigung, der Irreführung der Rechtspflege, des Amtsmissbrauchs sowie der aktiven und passiven Bestechung. Die Vorinstanz sei auf die erhobenen Vorwürfe nicht eingetreten, obwohl sie von Gesetzes wegen verpflichtet gewesen wäre, diese Sachverhalte von Amtes wegen abzuklären.
4.2 Der Revisionsgrund von Art. 66 Abs. 1 VwVG verlangt, dass ein Verbrechen oder Vergehen den Entscheid beeinflusst hat. Blosse Übertretungen genügen somit nicht zur Einleitung eines Revisionsverfahrens. Wer der Täter war, spielt keine Rolle; die Straftat kann von der Partei selbst, aber auch von einem Dritten oder einem Behördemitglied verübt worden sei. Voraussetzung ist indes, dass eine tatsächliche Beeinflussung des Ergebnisses des Entscheides vorliegt (Ursina Beerli-Bonorand, Die ausserordentlichen Rechtsmittel in der Verwaltungsrechtspflege des Bundes und der Kantone, Zürich 1985, S. 117).
Gemäss VwVG wird kein Nachweis durch ein Strafurteil verlangt. Die Begehung einer Straftat und der objektive Nachweis der - objektiven wie subjektiven - Tatbestandsmässigkeit des strafbaren Verhaltens genügen, eine strafrechtliche Verfolgung kann unterbleiben. Liegt aber ein Strafurteil vor, das die als Revisionsgrund angeführte strafbare Handlung beurteilt, ist dieses für die Revisionsinstanz verbindlich. Deshalb soll der Gesuchsteller bei Möglichkeit eines Strafverfahrens ein solches veranlassen (Beerli-Bonorand, a.a.O., S. 121 f.; vgl. auch Thomas Merkli/Arthur Aeschlimann/Ruth Herzog, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, zu Art. 56, N. 9).
Die Revisionsgründe sind vom Gesuchsteller nachzuweisen; das blosse Glaubhaftmachen eines Revisionsgrundes genügt nicht für die Wiederaufnahme des früheren Verfahrens. Beim Revisionsgrund der strafbaren Einwirkung ist im Besonderen auch der Kausalzusammenhang zwischen dem strafbaren Verhalten und der sich aus dem Verfügungs- oder Entscheidungsdispositiv ergebenden Benachteiligung aufzuzeigen (Beerli-Bonorand, a.a.O., S. 94 f.).
4.3 Der Beschwerdeführer beantragte in seinem Revisionsgesuch vom 2. November 2006 den Ausstand von Mitgliedern der Vorinstanz, weil er diese des Amtsmissbrauchs verdächtigte. Mit Schreiben vom 22. März 2007 zog er das Ausstandsbegehren wieder zurück, woraufhin es die Vorinstanz als gegenstandslos geworden abschrieb. Trotzdem prüfte sie von Amtes wegen, ob sonstiges strafbares Verhalten anderer Personen die Feststellung der Gültigkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Beschwerdeführer beeinflusst haben könnte.
Aus den Akten geht - wie die Vorinstanz schon ausführt - nicht hervor, inwiefern das Urteil vom 13. Juli 2004 von einem Verbrechen oder Vergehen beeinflusst worden sein könnte. Richtig ist, dass eine Administrativuntersuchung durchgeführt wurde. Diese wurde aufgrund von organisatorischen und personellen Problemen in der Abteilung Sicherheit vom damaligen Präsidenten der ETHZ im April 2003 veranlasst. Der mit der Untersuchung beauftragte externe Rechtsanwalt hält in seinem Bericht vom 16. Juli 2003 fest, es habe sich schnell gezeigt und sich im Verlaufe der Untersuchung bestätigt, dass sich die Probleme um den Leiter der Abteilung Sicherheit und um den Beschwerdeführer, Chef des Nachtdienstes/Erstintervention, lagerten. Die Untersuchung habe sich deshalb im Wesentlichen auf diese Personen und deren Amtsführung konzentrieren können. Dabei habe sich herausgestellt, dass dem Beschwerdeführer verschiedentlich strafrechtlich relevantes Verhalten habe vorgeworfen werden müssen.
Diese Feststellungen allein genügen indessen nicht, um dem Verfasser des Berichts, dem damaligen Präsidenten der ETHZ, oder etwa den Rechtskonsulenten der ETHZ ein strafbares Verhalten vorzuwerfen. Mit einer Administrativuntersuchung, einem in der Regel verwaltungsinternen aufsichtsrechtlichen Verfahren, werden aufgetauchte oder vermutete Probleme und Mängel bei der Aufgabenerfüllung unterstellter Dienststellen bzw. ihre Ursachen abgeklärt (vgl. Gutachten des Bundesamtes für Justiz vom 19. Dezember 2002 zu Handen der Delegation der Geschäftsprüfungskommissionen, Kap. B, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 67.100). Dass in der Abteilung des Beschwerdeführers Probleme bestanden haben, ist unbestritten. Aufgrunddessen entschloss sich die ETHZ, eine Administrativuntersuchung einzuleiten. In diesem Vorgehen ist keineswegs eine strafbare Handlung zu sehen. Genauso wenig lassen sich Hinweise finden, wonach sich Mitglieder der Vorinstanz strafbar gemacht haben könnten.
Dem Beschwerdeführer wurde am 10. September 2003 die Auflösung des Arbeitsverhältnisses bekannt gegeben und gleichzeitig das rechtliche Gehör zu den Vorhalten eingeräumt. Bei dieser Gelegenheit wurde ihm ermöglicht, zu den ihn betreffenden Stellen im Untersuchungsbericht Stellung zu nehmen. Wenn auch die Namen von anderen Personen abgedeckt wurden, ändert dies nichts daran, dass dem Beschwerdeführer die wesentlichen Vorwürfe bekannt gemacht wurden.
Der Beschwerdeführer vermag somit nicht darzulegen, welches konkrete Verhalten als Verbrechen oder Vergehen zu qualifizieren ist, das den Entscheid der Vorinstanz vom 13. Juli 2004 beeinflusst haben könnte. Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz zum Schluss kommt, dass ihr Entscheid nicht durch ein Verbrechen oder Vergehen beeinflusst wurde.
5.
5.1 Ein Revisionsgrund nach Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG liegt vor, wenn die Partei neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorbringt. Ein Entscheid wird überdies in Revision gezogen, wenn die Partei nachweist, dass die Beschwerdeinstanz die Bestimmungen über den Ausstand, die Akteneinsicht oder diejenigen über das rechtliche Gehör verletzt hat (Art. 66 Abs. 2 Bst. c VwVG).
Nach Art. 66 Abs. 3 VwVG gelten die in Abs. 2 erwähnten Gründe nicht als Revisionsgründe, wenn die Partei sie im Rahmen des Verfahrens, das dem Beschwerdeentscheid voranging, oder auf dem Wege einer Beschwerde, die ihr gegen den Beschwerdeentscheid zustand, geltend machen konnte. Was im früheren Verfahren aus eigener Unsorgfalt verpasst worden ist, kann nicht im Revisionsverfahren nachgeholt werden. Somit bilden nur solche neuen Tatsachen oder Beweismittel einen Revisionsgrund, die dem Gesuchsteller im früheren Verfahren trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren oder deren Geltendmachung bzw. Beibringung für ihn rechtlich oder tatsächlich unmöglich war oder hiezu keine Veranlassung bestand (René Rhinow/Heinrich Koller/Christina Kiss, Öffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, Basel/Frankfurt a.M. 1996, Rz. 1433).
Revisions- und Wiedererwägungsgesuche dürfen nicht dazu dienen, rechtskräftige Entscheide immer wieder in Frage zu stellen, gesetzliche Vorschriften über die Rechtsmittelfristen zu umgehen oder die Folgen eigener Unsorgfalt im ordentlichen Verfahren nachträglich zu beseitigen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.472/2002 vom 28. Januar 2003, E. 4.1; BGE 127 I 133 E. 6, BGE 103 Ib 87 E. 3).
5.2 Gestützt auf Art. 66 Abs. 3 VwVG trat die Vorinstanz im angefochtenen Urteil vom 22. April 2008 auf all jene in den Eingaben des Beschwerdeführers behaupteten Revisionsgründe nicht ein, die entweder bereits im Verfahren betreffend die Nichtigkeit der Kündigung (Urteil der Vorinstanz vom 13. Juli 2004) oder in einem hiergegen möglichen, nachfolgenden Beschwerdeverfahren vor der PRK geltend gemacht werden konnten. Lediglich in Bezug auf die im Revisionsgesuch vom 2. November 2006 genannten beiden Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich vom 22. August 2006 sowie die vom Beschwerdeführer eingereichten Akten aus dem Strafverfahren (Ermittlungsbericht der Kantonspolizei Zürich vom 23. November 2004, Brief von Y._______ an Z._______ vom 8. Mai 2001) trat sie auf das Revisionsgesuch ein. Sie befand jedoch die neu eingereichten Revisionsgründe für nicht erheblich, weshalb sie keine Korrektur ihres ursprünglichen Entscheides vornahm.
5.3
5.3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, sein Akteneinsichtsrecht sei verletzt worden, indem ihm nur ein Teil des Berichts der Administrativuntersuchung, und dazu teilweise abgedeckt, bekannt gegeben worden sei. Zudem habe die Vorinstanz die Beweislage derart verzerrt, dass sein Rechtsvertreter irrtümlich dazu verleitet worden sei, einen Rekurs als aussichtslos zu betrachten. Mit so dürftigen Unterlagen wie dem abgedeckten Untersuchungsbericht der Administrativuntersuchung und den vagen Vorwürfen der Kündigungsverfügung könne kein Rechtsanwalt einen Rekurs vernünftig begründen.
5.3.2 Gemäss Art. 26 Abs. 1 VwVG hat die Partei oder ihr Vertreter Anspruch auf Akteneinsicht in Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Behörden, in alle als Beweismittel dienenden Aktenstücke sowie in Niederschriften eröffneter Verfügungen. Ausnahmsweise darf nach Art. 27 Abs. 1 VwVG die Einsichtnahme verweigert werden, wenn wesentliche öffentliche Interessen des Bundes oder der Kantone, insbesondere die innere oder äussere Sicherheit der Eidgenossenschaft (Bst. a), wesentliche private Interessen, insbesondere von Gegenparteien (Bst. b), oder das Interesse einer noch nicht abgeschlossenen amtlichen Untersuchung die Geheimhaltung erfordern (Bst. c). Wird die Einsichtnahme in ein Aktenstück verweigert, so darf auf dieses zum Nachteil der Partei nur abgestellt werden, wenn ihr die Behörde von seinem für die Sache wesentlichen Inhalt mündlich oder schriftlich Kenntnis und ihr ausserdem Gelegenheit gegeben hat, sich zu äussern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen (Art. 28 VwVG).
5.3.3 Dem Beschwerdeführer wurde nicht der vollständige Untersuchungsbericht eröffnet. Lediglich die ihn direkt betreffenden Ausschnitte, teilweise unter Abdeckung von Personennamen, wurden ihm vorgelegt. Ob ein Verweigerungsgrund nach Art. 27 VwVG bestanden hat, kann an dieser Stelle aber offen bleiben, da es dem Beschwerdeführer - wie die Vorinstanz zu Recht ausführt - offen gestanden hatte, allfällige Verfahrensmängel im Verfahren um Feststellung der Gültigkeit der Kündigung oder in einem Rechtsmittelverfahren gegen das Urteil vom 13. Juli 2004 geltend zu machen (Art. 66 Abs. 3 VwVG). Eine unzulässige Verweigerung des Akteneinsichtsrechts, aber auch eine angeblich ungenügend begründete Kündigungsverfügung, wäre in einem Rechtsmittelverfahren zu rügen gewesen. Es ist nicht Sache des Revisionsverfahrens, Folgen verpasster Rechtsmittel zu umgehen (vgl. oben E. 5.1). Da der Beschwerdeführer keine Gründe vorzubringen vermag, die es ihm verunmöglicht hätten, die angeblichen Verfahrensmängel bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren geltend zu machen, ist die Vorinstanz richtigerweise nicht auf sein Vorbringen eingetreten.
5.4 Des Weiteren führt der Beschwerdeführer an, die Vorinstanz habe ihm in der Strafanzeige diverse Anschuldigungen vorgehalten, die ihm in der Kündigung nicht vorgeworfen worden seien.
5.4.1 Hierzu ist festzuhalten, dass die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses nicht an eine allfällige gleichzeitig erfolgte Strafanzeige gebunden ist und sich in ihrer Begründung durchaus von einer solchen unterscheiden kann, sofern sie den Anforderungen des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 (BPG, SR 172.220.1) nachkommt. Ob die Verfügung vom 27. Oktober 2003 der Begründungspflicht des BPG genügte, wäre wiederum im Rahmen eines ordentlichen Beschwerdeverfahrens zu überprüfen gewesen; eine Überprüfung braucht an dieser Stelle nicht nachgeholt zu werden.
5.5
5.5.1 Weiter rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe durch die Verheimlichung wichtiger Informationen ihre Garantenpflicht aus Art. 28 VwVG verletzt und ihm eine wirksame Verteidigung und unverzerrte Abschätzung der Erfolgschancen und der Möglichkeit eines Rekurses verunmöglicht. Deswegen sei es rechtsmissbräuchlich, im vorliegenden konkreten Fall Art. 66 Abs. 3 VwVG anzurufen.
5.5.2 Fraglich ist, ob sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben überhaupt eine einschränkende Anwendung von Art. 66 Abs. 3 VwVG ableiten lässt. Die Frage braucht an dieser Stelle indes nicht abschliessend behandelt zu werden. Der Beschwerdeführer vermag nicht darzulegen, inwiefern sich die Behörde der Irreführung schuldig gemacht haben sollte. Es ergeben sich diesbezüglich auch keine Hinweise aus den Akten.
Zwar besteht eine Rechtsprechung, die in Ausnahmefällen einer Anwendung von Art. 66 Abs. 3 VwVG entgegensteht. So gelangte die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) in ihrem Entscheid vom 16. Mai 1995 zum Schluss, dass Vorbringen, die im Sinne von Art. 66 Abs. 3 VwVG verspätet sind, dennoch zur Revision eines rechtskräftigen Urteils führen können, wenn aufgrund dieser Vorbringen offensichtlich wird, dass dem Revisionsführer Verfolgung oder menschenrechtswidrige Behandlung droht und damit ein völkerrechtliches Wegweisungshindernis besteht (veröffentlicht in VPB 60.38 E. 7). Im vorliegenden Fall kann sich der Beschwerdeführer aber (auch) nicht auf vergleichbare zwingende völkerrechtliche Normen stützen.
Es ist somit kein Grund ersichtlich, der einer Anwendung von Art. 66 Abs. 3 VwVG im konkreten Fall entgegenstehen würde.
6.
6.1 In Bezug auf die beiden Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich, inklusive den sonstigen vom Beschwerdeführer eingereichten Strafakten, und den Brief von Y._______ an Z._______ vom 8. Mai 2001 ist die Vorinstanz auf das Revisionsgesuch eingetreten. Sie prüfte, ob es sich dabei um erhebliche neue Tatsachen und Beweismittel handle und gelangte zum Schluss, dass sich nichts daraus ableiten liesse, was gegen die Bejahung ausreichender Kündigungsgründe spreche. Sie wies das Revisionsbegehren daher ab.
6.2 Nach Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG wird ein Urteil in Revision gezogen, wenn die Partei neue erhebliche Tatsachen und Beweismittel vorbringt. Tatsachen gelten als neu, wenn sie sich vor dem letzten Zeitpunkt verwirklicht haben, in dem es im Beschwerdeverfahren prozessual noch zulässig war, sie vorzubringen, sie aber trotz hinreichender Sorgfalt der gesuchstellenden Person unentdeckt geblieben sind. Erheblich sind sie, wenn sie geeignet sind, die tatbeständliche Grundlage des Entscheides zu ändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einem anderen Entscheid zu führen. Neue Beweismittel bilden einen Revisionsgrund, wenn sie den vorangegangenen Entscheid zu Gunsten der gesuchstellenden Person zu ändern vermögen, weil sie entweder neue erhebliche Tatsachen erhärten oder dem Beweis von Tatsachen dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil der gesuchstellenden Person unbewiesen geblieben sind (Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 740 f.; Rhinow/Koller/Kiss, a.a.O., Rz. 1431).
Eine Revision ist demnach ausgeschlossen (mit der Ausnahme von Art. 66 Abs. 2 Bst. d VwVG), wenn ausschliesslich eine neue rechtliche Würdigung von bereits bekannten Tatsachen oder eine neue Beurteilung von Rechtsfragen angestrebt wird (Kölz/Häner, a.a.O., Rz. 737).
6.3
6.3.1 Die Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich vom 22. August 2006, der Ermittlungsbericht der Kantonspolizei Zürich vom 23. November 2004, wie auch der Brief von Y._______ an Z._______ vom 8. Mai 2001 stellen neue Tatsachen bzw. Beweismittel im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG dar. Fraglich ist, ob sie auch als erheblich bezeichnet werden können.
6.3.2 Gemäss Art. 12 Abs. 6 Bst. a BPG kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich kündigen, wenn der Angestellte gegen wichtige gesetzliche oder vertragliche Pflichten verstossen hat. Das BPG nennt einzelne Pflichten der Angestellten (vgl. etwa Art. 20 - 22 BPG) und überlässt es dem Verordnungsgeber, den Mindestinhalt festzulegen, über den sich die Parteien zu einigen haben (für den ETH-Bereich Art. 16 Abs. 2 der Verordnung des ETH-Rates vom 15. März 2001 über das Personal im Bereich der Eidgenössischen Technischen Hochschulen [PVO-ETH, SR 172.220.113]). Zu den gesetzlichen Pflichten gehören die Arbeitspflicht, die Treuepflicht und die Befolgungspflicht (vgl. Art. 53 ff . PVO-ETH; Harry Nötzli, Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen im Bundespersonalrecht, Bern 2005, Rz. 154 ff.). Vertragliche Pflichten sind Pflichten, die die Vertragsparteien durch Vereinbarung zum Vertragsinhalt machen (Nötzli, a.a.O., Rz. 180).
6.3.3 Die Kündigung vom 27. Oktober 2003 wurde damit begründet, dass der Beschwerdeführer das von der Schulleitung ausgesprochene Waffentragverbot bewusst missachtet habe. Ferner habe er die Ventile von falsch parkierten Autos entfernt und damit nicht nur die Sicherheit der betroffenen Lenker gefährdet, sondern ganz allgemein die Glaubwürdigkeit als Kadermitarbeiter in einer heiklen Vertrauensstellung mit anstaltspolizeilichen Befugnissen erschüttert. Schliesslich habe er für das Abschleppenlassen von Fahrzeugen durch einen Abschleppdienst jeweils einen Geldbetrag entgegengenommen, der kumuliert mit Sicherheit nicht mehr als blosses Trinkgeld qualifiziert werden könne. Nur schon diese Handlungen - ohne die weitergehenden Vorwürfe im Untersuchungsbericht - würden eine Verletzung von Art. 12 Abs. 6 Bst. a BPG darstellen und eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar erscheinen lassen.
6.3.4 Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz das Verhalten des Beschwerdeführers als Mitarbeiter im Sicherheitsbereich nicht nur als gegen Art. 12 Abs. 6 Bst. a BPG, sondern auch als gegen Art. 12 Abs. 6 Bst. c BPG verstossend erachtet. Nach dieser Bestimmung bildet mangelnde Eignung, Tauglichkeit oder Bereitschaft, die im Arbeitsvertrag vereinbarte Arbeit zu verrichten, einen weiteren Grund für eine ordentliche Kündigung. Die Ausübung einer Kaderfunktion in einem sensiblen Bereich wie dem Sicherheitsdienst erfordert einen hohen Grad an Vertrauenswürdigkeit. Die Kündigungsgründe wurden in der Kündigungsverfügung sowie im Urteil der Vorinstanz vom 13. Juli 2004 ausgeführt. Wie sich das weitere strafrechtliche Verfahren entwickelt hat, ist irrelevant, zumal schon für den Erlass der ursprünglichen Verfügung nicht die strafrechtliche Beurteilung entscheidend war. Die Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft vermögen daher keinen Einfluss auf die Beurteilung des angefochtenen Entscheides zu nehmen. Im Übrigen ist anzufügen, dass die Strafuntersuchungen zwar eingestellt wurden, dem Beschwerdeführer aber deren Kosten auferlegt worden sind, da er die Untersuchungen zumindest teilweise durch leichtfertiges Benehmen verursacht hatte.
Gleiches gilt auch für den Ermittlungsbericht der Kantonspolizei Zürich vom 23. November 2004 und den Brief von Y._______ an Z._______ vom 8. Mai 2001, in dem das Ablassen der Pneuluft und das Herauswuchten der Ventile von falsch parkierten Autos durch den Beschwerdeführer geschildert wird. Weder der Ermittlungsbericht, der einzig die strafrechtliche Beurteilung betrifft, noch die Tatsache, dass der Vorgesetzte des Beschwerdeführers bereits im Jahr 2001 vom Verhalten des Beschwerdeführers hinsichtlich falsch parkierter Fahrzeuge wusste, vermögen die Rechtmässigkeit der Kündigungsgründe in Frage zu stellen.
Schliesslich sei darauf hingewiesen, dass der Vorinstanz in personalrechtlichen Angelegenheiten, namentlich in Fragen des Vertrauensverhältnisses, praxisgemäss ein grosser Ermessensspielraum zukommt. Angesichts der dargelegten Rechts- und Sachlage ist daher an der Einschätzung der Vorinstanz, dass es an der notwendigen Vertrauensbasis fehle, nichts auszusetzen.

7.
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Vorinstanz das Revisionsgesuch des Beschwerdeführers vom 2. November 2006 - soweit sie darauf eingetreten ist - zu Recht abgewiesen hat. Der Beschwerdeführer vermag weder ein Verbrechen oder Vergehen, das das Urteil vom 13. Juli 2004 beeinflusst haben könnte, noch neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel noch Verfahrensmängel geltend zu machen, die eine Revision des Urteils der Vorinstanz rechtfertigen würden. Die vorliegende Beschwerde ist daher abzuweisen.

8.
In personalrechtlichen Angelegenheiten ist das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht unabhängig vom Verfahrensausgang kostenlos, ausser bei Mutwilligkeit (Art. 34 Abs. 2 BPG). Dieser Grundsatz gilt auch für das Revisionsverfahren. Da vorliegend keine Mutwilligkeit gegeben ist, sind somit keine Verfahrenskosten zu erheben.

9.
Dem Beschwerdeführer als Unterliegendem steht keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)
-

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Marianne Ryter Sauvant Mia Fuchs

Rechtsmittelbelehrung:
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse können mit Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden, sofern es um eine vermögensrechtliche Angelegenheit geht, bei welcher der Streitwert mindestens Fr. 15'000.- beträgt oder bei der sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (vgl. Art. 85 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG]; SR 173.110). Bei einer nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Gleichstellung der Geschlechter betrifft (vgl. Art. 83 Bst. g BGG).
Steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen, so ist sie innert 30 Tagen seit der Ausfertigung des angefochtenen Urteils beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zu erheben. Die Beschwerde muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 , 48 , 54 und 100 BGG).

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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 66
¹	L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto.
²	Essa procede, inoltre, alla revisione della sua decisione, a domanda di una parte, se:
^a	la parte allega fatti o produce mezzi di prova nuovi e rilevanti;
^b	la parte prova che l'autorità di ricorso non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti o di determinate conclusioni;
^c	la parte prova che l'autorità di ricorso ha violato gli articoli 10, 59 o 76 sulla ricusazione o l'astensione, gli articoli 26-28 sull'esame degli atti o gli articoli 29-33 sul diritto di essere sentiti; oppure
^d	la Corte europea dei diritti dell'uomo ha accertato in una sentenza definitiva che la Convenzione del 4 novembre 1950118 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) o i suoi protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU), per quanto un indennizzo non sia atto a compensare le conseguenze della violazione e la revisione sia necessaria per ovviarvi.
³	I motivi indicati nel capoverso 2 lettere a-c non danno adito a revisione se la parte poteva invocarli nella procedura precedente la decisione del ricorso o mediante un ricorso contro quest'ultima.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 66
¹	L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto.
²	Essa procede, inoltre, alla revisione della sua decisione, a domanda di una parte, se:
^a	la parte allega fatti o produce mezzi di prova nuovi e rilevanti;
^b	la parte prova che l'autorità di ricorso non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti o di determinate conclusioni;
^c	la parte prova che l'autorità di ricorso ha violato gli articoli 10, 59 o 76 sulla ricusazione o l'astensione, gli articoli 26-28 sull'esame degli atti o gli articoli 29-33 sul diritto di essere sentiti; oppure
^d	la Corte europea dei diritti dell'uomo ha accertato in una sentenza definitiva che la Convenzione del 4 novembre 1950118 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) o i suoi protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU), per quanto un indennizzo non sia atto a compensare le conseguenze della violazione e la revisione sia necessaria per ovviarvi.
³	I motivi indicati nel capoverso 2 lettere a-c non danno adito a revisione se la parte poteva invocarli nella procedura precedente la decisione del ricorso o mediante un ricorso contro quest'ultima.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 66
¹	L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto.
²	Essa procede, inoltre, alla revisione della sua decisione, a domanda di una parte, se:
^a	la parte allega fatti o produce mezzi di prova nuovi e rilevanti;
^b	la parte prova che l'autorità di ricorso non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti o di determinate conclusioni;
^c	la parte prova che l'autorità di ricorso ha violato gli articoli 10, 59 o 76 sulla ricusazione o l'astensione, gli articoli 26-28 sull'esame degli atti o gli articoli 29-33 sul diritto di essere sentiti; oppure
^d	la Corte europea dei diritti dell'uomo ha accertato in una sentenza definitiva che la Convenzione del 4 novembre 1950118 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) o i suoi protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU), per quanto un indennizzo non sia atto a compensare le conseguenze della violazione e la revisione sia necessaria per ovviarvi.
³	I motivi indicati nel capoverso 2 lettere a-c non danno adito a revisione se la parte poteva invocarli nella procedura precedente la decisione del ricorso o mediante un ricorso contro quest'ultima.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 66
¹	L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto.
²	Essa procede, inoltre, alla revisione della sua decisione, a domanda di una parte, se:
^a	la parte allega fatti o produce mezzi di prova nuovi e rilevanti;
^b	la parte prova che l'autorità di ricorso non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti o di determinate conclusioni;
^c	la parte prova che l'autorità di ricorso ha violato gli articoli 10, 59 o 76 sulla ricusazione o l'astensione, gli articoli 26-28 sull'esame degli atti o gli articoli 29-33 sul diritto di essere sentiti; oppure
^d	la Corte europea dei diritti dell'uomo ha accertato in una sentenza definitiva che la Convenzione del 4 novembre 1950118 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) o i suoi protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU), per quanto un indennizzo non sia atto a compensare le conseguenze della violazione e la revisione sia necessaria per ovviarvi.
³	I motivi indicati nel capoverso 2 lettere a-c non danno adito a revisione se la parte poteva invocarli nella procedura precedente la decisione del ricorso o mediante un ricorso contro quest'ultima.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 66
¹	L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto.
²	Essa procede, inoltre, alla revisione della sua decisione, a domanda di una parte, se:
^a	la parte allega fatti o produce mezzi di prova nuovi e rilevanti;
^b	la parte prova che l'autorità di ricorso non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti o di determinate conclusioni;
^c	la parte prova che l'autorità di ricorso ha violato gli articoli 10, 59 o 76 sulla ricusazione o l'astensione, gli articoli 26-28 sull'esame degli atti o gli articoli 29-33 sul diritto di essere sentiti; oppure
^d	la Corte europea dei diritti dell'uomo ha accertato in una sentenza definitiva che la Convenzione del 4 novembre 1950118 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) o i suoi protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU), per quanto un indennizzo non sia atto a compensare le conseguenze della violazione e la revisione sia necessaria per ovviarvi.
³	I motivi indicati nel capoverso 2 lettere a-c non danno adito a revisione se la parte poteva invocarli nella procedura precedente la decisione del ricorso o mediante un ricorso contro quest'ultima.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 26
¹	Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
^a	le memorie delle parti e le osservazioni delle autorità;
^b	tutti gli atti adoperati come mezzi di prova;
^c	le copie delle decisioni notificate.
^1bis	Se la parte o il suo rappresentante vi acconsente, l'autorità può notificare per via elettronica gli atti da esaminare.64
²	L'autorità che decide può riscuotere una tassa per l'esame degli atti d'una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 27
¹	L'autorità può negare l'esame degli atti solamente se:
^a	un interesse pubblico importante della Confederazione o del Cantone, in particolare la sicurezza interna o esterna della Confederazione, esiga l'osservanza del segreto;
^b	un interesse privato importante, in particolare d'una controparte, esiga l'osservanza del segreto;
^c	l'interesse di un'inchiesta ufficiale in corso lo esiga.
²	Il diniego d'esame dev'essere ristretto agli atti soggetti a segreto.
³	A una parte non può essere negato l'esame delle sue memorie, dei documenti da essa prodotti come mezzi di prova e delle decisioni notificatele; l'esame dei processi verbali delle sue dichiarazioni le può essere negato soltanto fino alla chiusura dell'inchiesta.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.220.1 Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) LPers Art. 12 Termine di disdetta - 1 Il termine di disdetta ordinario del rapporto di lavoro dopo il periodo di prova è al massimo di sei mesi.
¹	Il termine di disdetta ordinario del rapporto di lavoro dopo il periodo di prova è al massimo di sei mesi.
²	Le disposizioni d'esecuzione disciplinano i termini di disdetta.

SR 172.220.1 Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) LPers Art. 20 Tutela degli interessi del datore di lavoro - 1 Gli impiegati svolgono con diligenza il lavoro loro impartito e tutelano gli interessi della Confederazione, rispettivamente del loro datore di lavoro.
¹	Gli impiegati svolgono con diligenza il lavoro loro impartito e tutelano gli interessi della Confederazione, rispettivamente del loro datore di lavoro.
²	Durante la durata del rapporto di lavoro l'impiegato non presta alcun lavoro a titolo oneroso a favore di terzi, sempre che in tal modo violi il suo dovere di fedeltà.

SR 172.220.1 Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) LPers Art. 22 Segreto professionale, di affari e d'ufficio - 1 L'impiegato è tenuto al segreto professionale, al segreto d'affari e al segreto d'ufficio.
¹	L'impiegato è tenuto al segreto professionale, al segreto d'affari e al segreto d'ufficio.
²	Le disposizioni d'esecuzione definiscono il segreto d'ufficio a complemento della legislazione speciale.

SR 172.220.1 Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) LPers Art. 34 Controversie concernenti il rapporto di lavoro - 1 Se in una controversia concernente il rapporto di lavoro non si giunge ad un'intesa, il datore di lavoro pronuncia una decisione.
¹	Se in una controversia concernente il rapporto di lavoro non si giunge ad un'intesa, il datore di lavoro pronuncia una decisione.
^1bis	Contro le decisioni di trasferimento o altre istruzioni di servizio destinate al personale sottoposto a un obbligo di trasferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 lettere a e cbis non è ammesso il ricorso.110
²	La procedura di prima istanza nonché la procedura di ricorso di cui all'articolo 36 sono gratuite, tranne nei casi di temerarietà.111
³	Le persone la cui candidatura è stata respinta non hanno il diritto di esigere l'emanazione di una decisione impugnabile.112

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 85 Valore litigioso minimo - 1 In materia patrimoniale il ricorso è inammissibile:
¹	In materia patrimoniale il ricorso è inammissibile:
^a	nel campo della responsabilità dello Stato se il valore litigioso è inferiore a 30 000 franchi;
^b	nel campo dei rapporti di lavoro di diritto pubblico, se il valore litigioso è inferiore a 15 000 franchi.
²	Se il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è nondimeno ammissibile se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 48 Osservanza - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
¹	Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
²	In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione.19
³	Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
⁴	Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 54 - 1 Il procedimento si svolge in una delle lingue ufficiali (tedesco, francese, italiano, rumantsch grischun), di regola nella lingua della decisione impugnata. Se le parti utilizzano un'altra lingua ufficiale, il procedimento può svolgersi in tale lingua.
¹	Il procedimento si svolge in una delle lingue ufficiali (tedesco, francese, italiano, rumantsch grischun), di regola nella lingua della decisione impugnata. Se le parti utilizzano un'altra lingua ufficiale, il procedimento può svolgersi in tale lingua.
²	Nei procedimenti promossi mediante azione è tenuto conto della lingua delle parti, sempreché si tratti di una lingua ufficiale.
³	Se una parte produce documenti non redatti in una lingua ufficiale, il Tribunale federale può, previo assenso delle altre parti, rinunciare a esigerne la traduzione.
⁴	Per il rimanente, il Tribunale federale ordina una traduzione se necessario.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.