D-1554/2022 - 2022-07-29 - Asile - Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 3. März 2022

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-1554/2022

Urteil vom 29. Juli 2022

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),

Besetzung Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Simon Thurnheer,

Gerichtsschreiberin Angela Hefti.

A._______, geboren am (...),

(Beschwerdeführer 1)

B._______, geboren am (...),

(Beschwerdeführerin 2)

C._______, geboren am (...),

Parteien (Beschwerdeführer 3)

D._______, geboren am (...),

(Beschwerdeführerin 4)

alle Türkei,

alle vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin,

substituiert durch Lea Riedener, AsyLex,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 3. März 2022 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden - alle ethnische Kurden alevitischen Glaubens mit türkischer Staatsangehörigkeit - ersuchten von Kroatien herkommend am 21. Februar 2019 erstmals in der Schweiz um Asyl.

Mit Verfügung vom 4. April 2019 trat das SEM aufgrund der staatsvertraglichen Zuständigkeit Kroatiens nicht auf die Asylgesuche ein. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
D-1939/2019 vom 1. Mai 2019 abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde.

B.
Das von den Beschwerdeführenden eingereichte Wiedererwägungsgesuch vom 15. Juni 2019 wurde vom SEM mit Verfügung vom 2. Juli 2019 abgewiesen. Mit Urteil D-3885/2019 vom 25. Februar 2020 schrieb das Bundesverwaltungsgericht das dagegen erhobene Beschwerdeverfahren infolge der vom SEM zwischenzeitlich erfolgten Aufnahme des nationalen Asylverfahrens als gegenstandslos ab.

C.
Am 14. März 2019 wurden die Beschwerdeführenden 1 und 2 im Rahmen der Befragung zur Person (BzP) summarisch befragt und am 23. Juli 2020 beziehungsweise am 28. Juli 2020 wurden sie vertieft zu ihren Asylgründen angehört.

Dabei machten sie im Wesentlichen geltend, der Beschwerdeführer 1 sei seit 1998/99 für die türkische Partei Halklarin Demokratik Partisi (HDP; Demokratische Partei der Völker) aktiv gewesen und unter anderem mehrmals von Unbekannten entführt und misshandelt worden. Weiter seien sie aufgrund ihres Glaubens und ihrer Herkunft Diskriminierungen ausgesetzt; der Beschwerdeführer leide an psychischen Problemen (vgl. Sachverhalt im Urteil des BVGer D-5655/2020 vom 17. November 2021).

Mit Verfügung vom 15. Oktober 2020 lehnte das SEM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab, verfügte ihre Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Eine am 12. November 2020 dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-5655/2020 vom 17. November 2021 ab.

D.
Nur zwei Monate später, am 18. Januar 2022, gelangten die Beschwerdeführenden mit einer als «Wiedererwägungsgesuch» betitelten Eingabe ans SEM, die als Mehrfachgesuch entgegengenommen wurde.

Dabei machten sie im Wesentlichen geltend, der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 1 sowie die familiäre und länderspezifische Situation der Beschwerdeführenden habe sich massgebend verändert. Seit Dezember 2021 seien die türkischen Behörden massiv gegen die HDP vorgegangen, namentlich in der Region Izmir, wo nach Protesten hunderte HDP-Mitglieder festgenommen worden seien - er sei ein aktives HDP-Mitglied, wobei kein prominentes Profil erforderlich sei, um eine Haftstrafe zu begründen. Zudem habe er auf seinem Twitter-Account politische Beiträge zur Unterstützung der HDP geteilt, weshalb ihm bei einer Rückkehr flüchtlingsrechtlich relevante Nachteile drohen würden.

Weiter leide der Beschwerdeführer 1 nebst der bereits im Vorverfahren bekannten Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) seit Juli 2020 an einer chronischen Hepatitis-B Infektion und einer Leberfibrose, wobei er auf eine konsequente Therapie angewiesen sei. Bei allfälligen Misshandlungen oder einer längeren Gefängnisstrafe, die er im länderspezifischen Kontext zu vergegenwärtigen habe, bestehe das Risiko einer massiven Lebensdauerverkürzung. Als ethnischer Kurde sei er einer direkten Diskriminierung und Benachteiligung im türkischen Gesundheitssystem ausgesetzt.

Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden im vorliegenden Verfahren nebst verschiedenen Quellen zur aktuellen Situation in der Türkei einen ärztlichen Diagnosebericht vom 20. Dezember 2021 betreffend chronische Hepatitis-B Infektion und Leberfibrose sowie den Link zum Twitter-Konto des Beschwerdeführers 1 zu den Akten.

E.
Mit Verfügung vom 3. März 2022 - eröffnet am 4. März 2022 - lehnte das SEM das Mehrfachgesuch der Beschwerdeführenden ab, soweit es darauf eintrat, und ordnete erneut die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

F.
Mit Eingabe vom 4. April 2022 erhoben die Beschwerdeführenden gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragten die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung, eventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und die Gewährung der vorläufigen Aufnahme sowie subeventualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung.

In prozessualer Hinsicht wurde um unentgeltliche Prozessführung sowie Verzicht auf Kostenvorschuss ersucht, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Vorinstanz.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 14. April 2022 stellte die zuständige Instruktionsrichterin fest, die Beschwerdeführenden dürften den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung ei-nes Kostenvorschusses.

H.
In seiner Vernehmlassung vom 12. Mai 2022 hielt das SEM vollumfänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

I.
Mit Replik vom 31. Mai 2022 nahmen die Beschwerdeführenden zur Vernehmlassung des SEM Stellung.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Die Vorinstanz hat die Vorbringen der Beschwerdeführenden in globo als Mehrfachgesuch geprüft, obschon es den eingereichten ärztlichen Bericht betreffend Hepatitis-B als wiedererwägungsrechtlichen Aspekt qualifizierte. Diese Unterscheidung ist nicht erheblich, zumal im Rahmen eines Mehrfachgesuchs der Wegweisungsvollzug ohnehin erneut geprüft werden muss, wenn die zugrunde liegende Einschätzung zum Zeitpunkt des Entscheids über das Mehrfachgesuch nicht länger zutreffend ist (vgl. BVGE 2014/39 E. 8.1). Hingegen wäre das Twitter-Konto, das zum Urteilszeitpunkt (seit März 2021) bereits existierte - zumindest betreffend die Beiträge vor Ergehen des Urteils am 17. November 2021 - revisionsrechtlich zu qualifizieren. Da den Beschwerdeführenden aus der inhaltlichen Prüfung der teilweise revisionsrechtlichen Aspekte ihrer Vorbringen, die nun ebenso auf Beschwerdeebene einer Prüfung unterzogen werden, keine Nachteile erwachsen sind, ist nicht weiter auf die rechtliche Qualifikation ihrer Vorbringen einzugehen.

Das Vorbringen bezüglich Diskriminierung im Gesundheitssystem wurde bereits im ordentlichen Verfahren geprüft, weshalb das SEM zu Recht wegen funktionaler Unzuständigkeit nicht darauf eingetreten ist.

4.
In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben. Diese sind vorab zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken.

4.1 Insofern die Beschwerdeführenden im Sinne eines Eventualantrages vorbringen, der Sachverhalt sei unrichtig und unvollständig abgeklärt, da das SEM die fehlende Flüchtlingseigenschaft mit der fehlenden politischen Exponiertheit des Beschwerdeführers 1 begründe, vermengen sie die sich aus dem Untersuchungsgrundsatz ergebende Frage der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (insbesondere betreffend das exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers 1) sowie das Recht auf Gewährung des rechtlichen Gehörs mit der Frage der rechtlichen Würdigung der Sache, die die materielle Entscheidung über die vorgebrachten Asylgründe betrifft.

4.2 Hingegen wandten die Beschwerdeführenden zu Recht ein, das SEM habe seine Begründungspflicht verletzt, indem es sich nicht zum Twitter-Konto des Beschwerdeführers 1 geäussert habe. Das SEM war fälschlicherweise davon ausgegangen, es handle sich um einen ungültigen Twitter-Link, was denn auch im Rahmen der Vernehmlassung eingestanden wurde. Diesbezüglich ist auch darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführenden mit dem Einreichen eines Twitter-Links - ohne Auszüge oder allfälligen Übersetzungen - ihre Mitwirkungspflicht nicht verletzt haben, zumal sie vom SEM auch nicht auf einen Mangel hingewiesen worden waren. Damit ist von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs auszugehen. Nachdem das SEM aber in seiner Vernehmlassung die Inhalte dieser Beiträge geprüft und sich zu den exilpolitischen online Aktivitäten des Beschwerdeführers 1 entsprechend geäussert hat, kann dieser Verfahrensmangel als geheilt gelten (vgl. Urteil des BVGer D-3775/2018 vom 3. März 2020 E. 3.2).

4.3 Den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 1 hat das SEM genügend gewürdigt. Es hat den eingereichten medizinischen Bericht vom 20. Dezember 2021 im Sachverhalt aufgenommen und hinreichend auf entsprechende Behandlungsmöglichkeiten von Hepatitis-B in der Türkei, insbesondere in verschiedenen Spitälern, verwiesen. Es wäre den Beschwerdeführenden jederzeit freigestanden - dies obliegt ihnen auch aufgrund ihrer Mitwirkungspflicht - zusätzliche Berichte und Ausführungen betreffend die nötigen Therapien nachzureichen.

4.4 Somit erweisen sich die formellen Rügen im Urteilszeitpunkt als unbegründet beziehungsweise geheilt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht in der Sache selbst zu entscheiden hat (Art. 61 Abs. 1 VwVG).

5.

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG; vgl. zur Glaubhaftmachung BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.).

6.

6.1 Das SEM hielt zur Begründung seiner Verfügung im Wesentlichen fest, das Bundesverwaltungsgericht sei bereits im Urteil D-5655/2020 davon ausgegangen, es handle sich beim Beschwerdeführer 1 um einen Wahlhelfer oder höchstens ein einfaches HDP-Mitglied. Aufgrund seiner fehlenden Exponiertheit und begrenzten politischen Stellung entfalte seine Tätigkeit keine flüchtlingsrechtliche Relevanz. Ohne dies zu belegen oder weiter auszuführen, würden die Beschwerdeführenden nunmehr auf Festnahmen von hunderten HDP-Mitgliedern verweisen. Seine subjektive Furcht könne zwar gerade nach den behaupteten Protesten vor Ort nachvollzogen werden. Dennoch vermöge im Lichte des bisherigen politischen und exilpolitischen HDP-Engagements des Beschwerdeführers 1 und des Umstands, dass er während des besagten Protests gar nicht in Izmir gewesen sei, sein Profil gesamthaft betrachtet weiterhin keine objektiv begründete Verfolgungsfurcht zu begründen.

Weiter hätten die Beschwerdeführenden bereits im ordentlichen Verfahren vorgebracht, der Beschwerdeführer 1 werde als Kurde alevitischen Glaubens im türkischen Gesundheitssystem benachteiligt. Es handle sich dabei um ein wiederholt gemachtes Vorbringen, ohne dass er dazu konkret nachvollziehbar auf eine mutmassliche Änderung in der Türkei hinweisen oder sogar eine solche belegen könne. Der eingereichte Bericht des kanadischen Refugee Boards sowie ein Artikel betreffend einen Einzelfall seien vor dem Urteil D-5655/2020 des Bundesverwaltungsgerichts entstanden, weshalb diese im vorliegenden Verfahren aufgrund funktionaler Unzuständigkeit nicht geprüft würden.

Schliesslich sei sein Vorbringen bezüglich exilpolitische Tätigkeiten auf Twitter nicht gehörig begründet. Denn das Twitter-Konto des Beschwerdeführers 1 liesse sich nicht aufrufen; in seiner Papiereingabe sei dieses von seinem Textprogramm auch nicht als Link formatiert worden. Das SEM könne deshalb das Twitter-Konto nicht überprüfen. Ohnehin hätte er seinem Konto im Rahmen seiner erhöhten Mitwirkungspflicht in Verfahren nach Art. 111c AsylG einen Papierausdruck beilegen, wesentliche Inhalte bezeichnen und insbesondere eine Übersetzung einreichen müssen. Somit habe sich das SEM kein Bild von seinen Unterstützungsaktivitäten zugunsten der HDP machen beziehungsweise überhaupt deren flüchtlingsrechtlich relevante Tragweite einschätzen können.

6.2 In der Beschwerde wird ausgeführt, die Sicherheitslage der kurdischen Bevölkerung in der Türkei habe sich in den letzten Jahren drastisch verschlechtert. Es sei nebst den Verurteilungen von Hunderten von HDP-Mitgliedern auch eine Verbotsklage gegen die HDP am türkischen Verfassungsgericht hängig, womit jedes HDP-Mitglied potentiell eine Zielscheibe des Staates sei. Eine HDP-Mitgliedschaft könne auch aufgrund der PKK-Verbindungen der HDP bereits zu einer Verhaftung unter der Anklage «Unterstützung einer terroristischen Organisation» führen; das Strafmass betreffe bis zu zehn Jahre. Als dokumentiertes und aktives HDP-Mitglied sowie Unterstützer in seinem Heimatstaat und im Exil sei der Beschwerdeführer 1 im Fokus der türkischen Behörden, wobei kein politisch prominentes Profil erforderlich sei, um eine Haftstrafe zu begründen. Diesbezüglich wurde auf aktuelle Entwicklungen betreffend die HDP hingewiesen (Angriffe auf die HDP-Büros in Izmir und Istanbul sowie die Gefangennahme Hunderter HDP-Anhänger). Unerheblich sei, ob sich der Beschwerdeführer 1 zum fraglichen Zeitpunkt in Izmir aufgehalten habe oder nicht. Als kurdisches HDP-Mitglied, das im Ausland geweilt habe, erfülle er ein asylrelevantes Verfolgungsprofil. Der Beschwerdeführer 1 sei auch in der Schweiz exilpolitisch aktiv, hauptsächlich in den sozialen Medien. Dies stelle ein enormes Risiko für ihn dar, zumal das Teilen und Liken von Beiträgen in der Türkei bereits zu einer willkürlichen Strafverfolgung führen könne. Er könne auch aus politischen Gründen nicht von einem fairen Verfahren ausgehen. Eine Haftstrafe sei objektiv wahrscheinlich und stelle ein asylrelevantes Risiko dar. Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz habe er den Link seines Twitter-Kontos korrekt mitgeteilt.

Der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 1 habe sich markant verschlechtert (eine chronische Hepatitis-B Infektion und eine Leberfibrose, die sich in eine manifeste Leberzirrhose entwickelt habe sowie psychische Probleme).

Angehörige der kurdischen Ethnie würden im türkischen Gesundheitssystem systematisch diskriminiert und benachteiligt, wobei sprachliche Schwierigkeiten (Türkisch/Kurdisch) zu falschen Behandlungen führen würden. Der Beschwerdeführer 1 sei auf eine konstante und korrekte Behandlung angewiesen, etwaige Fehler seien lebensgefährlich. Aktuell hätten inhaftierte HDP-Mitglieder keinen Zugang zur medizinischen Behandlung. Gemäss Medienberichten seien hunderte kurdische Inhaftierte ums Leben gekommen, weil die erforderlichen Behandlungen verweigert worden oder verspätet erfolgt seien. Er müsse aufgrund seiner früheren HDP-Tätigkeit sowie seinen exilpolitischen Aktivitäten mit Inhaftierung und entsprechenden negativen Konsequenzen für seine Gesundheit rechnen.

6.3 In seiner Vernehmlassung hielt das SEM fest, es habe nun auf das Twitter-Konto des Beschwerdeführers 1 zugreifen können, jedoch seien die Inhalte für unangemeldete Benutzer auf Twitter nicht uneingeschränkt zugänglich. Der Twitterauszug (Anm. des Gerichts: der vom Gericht und nicht den Beschwerdeführenden dem SEM zur Vernehmlassung mitgereicht wurde) decke fünf Beiträge/Posts ab. Entgegen der Mahnung in der angefochtenen Verfügung sei keine Übersetzung mitgeliefert worden, was grundsätzlich Sache der Beschwerdeführenden sei. Das SEM habe die drei längeren Beiträge mittels Google-Übersetzung anonymisiert übersetzt. Dies führe zu bedingt verständlichen Resultaten: Ein Post zeige ein Bild eines zu Tode Gefolterten im (...)-Gefängnis, ein anderer Post spreche von Wärtern desselben Gefängnisses, die eine Person in den Selbstmord getrieben hätten. Ein anderer Beitrag thematisiere wiederholt Folter im Gefängnis (...). Zusammen mit dem bisher festgehaltenen tiefen Risikoprofil des Beschwerdeführers sei auch die aufgezeigte Aktivität auf Twitter weder durch ihren Inhalt noch Umfang als derart erheblich zu bezeichnen, dass bei einer Rückkehr ein Risiko einer flüchtlingsrechtlichen Verfolgung bestehen würde. Zwar kritisiere er durch seine die HDP unterstützenden Posts die Behandlung von bestimmten Personen in Gefängnissen, was eine Kritik der Behörden darstelle. Jedoch sei der Umfang und der Inhalt der Posts nicht dazu geeignet, zwingendermassen das Interesse der Behörden und eine Strafverfolgung nach sich zu ziehen. Dabei mache er auch nicht geltend, es seien wegen seines Twitter-Kontos bereits strafrechtliche Massnahmen gegen ihn ergriffen worden.

6.4 In ihrer Replik hielten die Beschwerdeführenden fest, die Vorinstanz habe ausschliesslich die exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers 1 auf Twitter thematisiert, weshalb davon auszugehen sei, dass sie mit den übrigen Ausführungen einverstanden sei. Es könne ihm nicht angelastet werden, dass die Vorinstanz das Twitter-Konto nicht auf Anhieb gefunden habe. Zudem anerkenne das SEM, dass auf einem sozialen Netzwerk öffentlich - und zumindest eingeschränkt - zugänglich sei, dass er die Behörden kritisiert habe und mit seinen Posts die HDP-Partei unterstütze. Durch die Öffentlichkeit der Posts drohe jederzeit eine Strafverfolgung und eine Inhaftierung, was angesichts seines kritischen Gesundheitszustands einem Todesurteil gleichkomme; die Entscheidung der Behörden, welche Posts als regimekritisch eingestuft würden, sei oft willkürlich. Aufgrund der Tatsache, dass es sich um regimekritische Posts handle, könne deren genauen Inhalt keine allzu grosse Bedeutung beigemessen werden. Eine strafrechtliche Massnahme abzuwarten wie es die Vorinstanz vorschlage, sei dem Beschwerdeführer nicht zuzumuten, da diese das Strafmass von bis zu zehn Jahren Gefängnis erreichen könne wie in der Beschwerde dargelegt worden sei. Bereits eine einfache HDP-Mitgliedschaft könne schwerwiegende Strafen nach sich ziehen, was eine Gefahr für Leib und Leben des Beschwerdeführers 1 darstelle.

7.

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil D-5655/2020 rechtskräftig festgestellt, dass die geltend gemachte HDP-Unterstützung des Beschwerdeführers 1 nicht über die Tätigkeiten eines HDP-Wahl- und Urnenhelfers hinausgeht, weshalb bei seiner Rückkehr nicht von asylrelevanten Nachteilen auszugehen sei. Diese Einschätzung ist auch unter Berücksichtigung der neusten Lageentwicklung in der Türkei - insbesondere dem derzeit vor dem Verfassungsgericht hängigen Verbotsverfahren gegen die HDP (vgl. dazu Freedom House, Freedom in the World 2022: Turkey, , abgerufen am 29.06.2022). Weder aus den zitierten Berichten zur aktuellen Lage noch dem Hinweis auf sein Twitter-Konto vermögen die Beschwerdeführenden eine individuelle Gefährdung abzuleiten. Denn wie seine politische Aktivität ist auch das exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers 1 letztlich niederschwellig (vgl. nachfolgend).

7.2 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat - insbesondere durch politische Exil-aktivitäten - eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG gel-tend. Begründeter Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung besteht dann, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1). Dabei muss hinreichend Anlass zur Annahme bestehen, die Verfolgung werde sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen - eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2).

7.3 Der Beschwerdeführer 1 verfügt vorliegend aufgrund der geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeit über kein exponiertes Profil. Es ist zwar unbestritten, dass er als HDP-Mitglied in untergeordneter Funktion gewirkt hat, was grundsätzlich ein allfälliges exilpolitisches Engagement verschärfen könnte. Entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführenden haben die Beiträge, die teilweise öffentlich abrufbar sind, keine Reichweite aufgrund derer anzunehmen wäre, dass der Beschwerdeführer 1 bei einer Rückkehr asylrelevante Nachteile erleiden würde. Auf seinem Profil, das erst seit März 2021 besteht, ist er denn auch bloss mit seinem Vornamen E._______ und einem Symbolbild aufgeführt, weshalb seine Identität kaum eruierbar erscheint. Angesichts seines niederschwelligen Engagements (etwa ein Duzend Follower) erscheint zum heutigen Zeitpunkt auch unwahrscheinlich, dass er aufgrund des Umfangs seiner online Aktivitäten ins Visier der türkischen Behörden geraten würde. Auch der Inhalt seiner Beiträge weist nicht auf eine Verfolgung hin. Selbst eine Kontaktperson der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) weist darauf hin, dass nicht alle Beiträge betreffend die (noch) legale HDP zu einer Verfolgung führen (vgl. SFH, Türkei: Teilen und «Liken» von «kritischen» Inhalten auf Facebook, , abgerufen am 29.06.2022). Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass er auf Twitter regelmässig Inhalte verfasst, teilt und kommentiert.

7.4 Weiter weist der Beschwerdeführer 1 darauf hin, dass seine die HDP unterstützenden Beiträge eine Strafverfolgung seitens der türkischen Behörden zur Folge haben können. Dabei ist zwar unerheblich, ob das Interesse der türkischen Behörden erst durch die exilpolitische Tätigkeit geweckt wurde oder bereits vorher bestanden hatte. Diesbezüglich hat das SEM jedoch zu Recht darauf hingewiesen, dass er selbst keine Strafverfolgung geltend macht und keine diesbezüglichen Beweismittel eingereicht hat. Angesichts seines niederschwelligen Profil (vgl. E 7.3) und der Anonymität seines Profils ist nicht von einer Verfolgungsgefahr auszugehen.

7.5 Gesamthaft ist es vorliegend nicht überwiegend wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer 1 bei einer Rückkehr in die Türkei einem erhöhten Verfolgungsrisiko ausgesetzt wäre und ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu befürchten hätte. Das SEM hat das Mehrfachgesuch der Beschwerdeführenden demnach zu Recht abgelehnt.

8.

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

9.

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

9.2 Wie zuletzt im vorangehenden Asylbeschwerdeverfahren mit Urteil
D-5655/2020 rechtskräftig festgestellt wurde, erweist sich der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden in die Türkei sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig (vgl. a.a.O. E. 9.2). Die Vorbringen im vorliegenden Verfahren rechtfertigen keine andere Einschätzung, da weiterhin nicht von einer asylrelevanten Gefährdung der Beschwerdeführenden auszugehen ist, weshalb das flüchtlingsrechtliche Non-Refoulement-Prinzip nicht tangiert ist. Auch sonst - insbesondere auch unter Beachtung der aktuellen politischen Entwicklungen in der Türkei - sind keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshindernisse erkennbar. Der Vollzug der Wegweisung ist somit zulässig.

9.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

9.3.1 Das Bundeverwaltungsgericht hat zuletzt mit dem Urteil D-5655/2020 den Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführenden als zumutbar erachtet (vgl. a.a.O. E. 9.3). Gemäss konstanter Praxis ist nicht davon auszugehen, dass in der Türkei eine landesweite Situation allgemeiner Gewalt herrschen würde. Der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden in die Provinz Izmir, wo sie zuletzt bis zu ihrer Ausreise gelebt haben, ist als generell zumutbar zu erachten (insbesondere verfügen die Beschwerdeführenden über ein grosses Beziehungsnetz, jahrelange Arbeitserfahrung, wobei sie einen eigenen Lebensmittelladen geführt haben).

9.3.2 Auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus medizinischen Gründen ist nach Lehre und konstanter Praxis nur dann zu schliessen, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Person führen würde. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls dann noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. etwa BVGE 2011/50 E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.1 je mit weiteren Hinweisen).

9.3.3 Hinsichtlich der psychischen Beschwerden (PTBS und schwere Depression) des Beschwerdeführers 1 wurde bereits im Vorverfahren festgestellt, dass er in der Türkei Zugang zu psychiatrischer Behandlung haben wird (vgl. Urteil D-5655/2020 E. 9.3.2). Gemäss dem neu eingereichten Arztbericht vom 20. Dezember 2021 leidet der Beschwerdeführer 1 an einer chronischen Hepatitis-B und einer höhergradigen Leberfibrose sowie «allenfalls auch schon manifester Zirrhose», weswegen er seit dem Jahr 2020 in Behandlung ist. Der Beschwerdeführer 1 benötige eine regelmässige ärztliche Betreuung mit regelmässigen Kontrollen und konsequenter Therapie. Bezüglich den Beschwerdeführenden 2-4 wurden keine gesundheitlichen Probleme geltend gemacht.

9.3.4 Es wird nicht in Abrede gestellt, dass die gesundheitlichen Beschwerden des Beschwerdeführers 1 für ihn belastend sind und die Beschwerdeführenden vor verschiedene Herausforderungen stellen werden. Gleichzeitig wird er in der Türkei Zugang zu einer notwendigen medizinischen Versorgung haben, die zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz notwendig ist. Anzumerken ist, dass der Beschwerdeführer 1 Türkisch spricht (vgl. BzP Ziff. 1.17.02; die BzP fand auf Türkisch statt), weshalb er - entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführenden - keine sprachlichen Schwierigkeiten haben dürfte, Zugang zur medizinischen Versorgung zu erhalten. Es ist auch nicht davon auszugehen, dass eine Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung seines Gesundheitszustandes führen wird. Denn die Türkei verfügt grundsätzlich über ein funktionierendes Gesundheitssystem, das insbesondere in grösseren Städten dem europäischen Standard entspricht (vgl. Urteil des BVGer E-6536/2017 vom 16. Dezember 2019 E. 8.5.3). Auch in der Provinz Izmir und insbesondere Menemen, dem Herkunftsort der Beschwerdeführenden, können Infektionskrankheiten und verschiedene Arten von Hepatitis behandelt werden (vgl. Izmir Provincial Directorate of Health, Menemen State Hospital, Infections Diseases, 11.03.2020, , abgerufen am 29.06.2022). Die Türkei verfügt über eine Allgemeine Krankenversicherung, wobei sich Versicherte in öffentlichen Spitälern kostenlos behandeln lassen können (vgl. International Organization for Migration [IOM], Länderinformationsblatt Türkei - 2021, https://files.returningfromgermany.de/files/CFS%202021%20T%C3%BCrkei%20DE.pdf , abgerufen am 29.06.2022). In der Türkei stehen denn auch verschiedene für die Behandlung von Hepatitis-B notwendige antivirale Medikamente zur Verfügung (vgl. Republic of Turkey - Ministry of Health, Turkish Viral Hepatitis Prevention and Control Program 2018-2023, https://www.globalhep.org/sites/default/files/content/programs/files/2020-02/Turkish%20Viral%20Hepatitis%20Prevention%20and%20Control%20Program%202018-2023.pdf , abgerufen am 29.06.2022), wobei aus dem Arztbericht vom 20. Dezember 2021 nicht ersichtlich ist, welche Medikamente der Beschwerdeführer 1 überhaupt benötigt. Es kann indessen davon ausgegangen werden, dass er in der Türkei eine angemessene medizinische Behandlung erhalten kann. Zudem darf erwartet werden, dass sein familiäres Netz ihn sowie die Beschwerdeführenden - sollte dies überhaupt nötig sein - finanziell und sozial unterstützen kann. Den spezifischen Bedürfnissen des Beschwerdeführers 1 kann im Rahmen der medizinischen Rückkehrhilfe Rechnung getragen werden. Diese kann er
beispielsweise in der Form der Mitgabe von Medikamenten oder der Übernahme von Kosten für notwendige Therapien in Anspruch nehmen (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]). Seinem Gesundheitszustand ist auch bei der Vollzugsorganisation mit einer angemessenen Vorbereitung Rechnung zu tragen. Der Wegweisungsvollzug erweist sich damit auch in gesundheitlicher Hinsicht als zumutbar.

9.3.5 Schliesslich ist bezüglich des Kindeswohls (vgl. dazu Urteil des BVGer D-5655/2020 E. 9.3.3) zudem darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführenden 2 und 3 nicht derart in der Schweiz verwurzelt sind, dass der Vollzug der Wegweisung mit dem Kindeswohl nicht mehr vereinbar wäre (vgl. BVGE 2009/28 E. 9.3). Weiter werden diese zusammen mit ihren Eltern in die vertraute Umgebung zurückkehren, wo sie sich wohl relativ einfach reintegrieren dürften. Trotz den gesundheitlichen Schwierigkeiten ihres Vaters wird ihr Lebensunterhalt und die Wohnsituation nicht zuletzt dank der verwandtschaftlichen Unterstützung gesichert sein. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass nicht geltend gemacht wurde, der Beschwerdeführer 1 könne aufgrund seiner Krankheit seine Kinder nicht mehr adäquat betreuen und unterstützen.

9.3.6 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

9.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

11.

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die reduzierten Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Zwischenverfügung vom 14. April 2022 gutgeheissen wurde und es keine Hinweise auf eine massgebliche zwischenzeitliche finanzielle Veränderung gibt, sind jedoch keine Kosten aufzuerlegen.

11.2 Praxisgemäss wird sodann eine reduzierte Parteientschädigung ausgerichtet, wenn - wie vorliegend - eine Verletzung der Verfahrenspflichten auf Beschwerdeebene geheilt wird (vgl. E.4.2). Die entsprechende Parteientschädigung kann vorliegend zuverlässig abgeschätzt werden und ist in Anbetracht der vorgegebenen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 VGKE) auf Fr. 400. festzusetzen (inklusive Auslagen). Die Vorinstanz ist anzuweisen, diesen Betrag auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine reduzierte Parteientschädigung von insgesamt Fr. 400. auszurichten.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Angela Hefti

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA378.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 61 - 1 L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
¹	L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
²	La décision sur recours contient un résumé des faits essentiels, des considérants et le dispositif.
³	Elle est communiquée aux parties et à l'autorité inférieure.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^c Demandes multiples - 1 La demande d'asile formée dans les cinq ans suivant l'entrée en force d'une décision d'asile et de renvoi est déposée par écrit et dûment motivée. Il n'y a pas de phase préparatoire. Les motifs de non-entrée en matière visés à l'art. 31a, al. 1 à 3, sont applicables.403
¹	La demande d'asile formée dans les cinq ans suivant l'entrée en force d'une décision d'asile et de renvoi est déposée par écrit et dûment motivée. Il n'y a pas de phase préparatoire. Les motifs de non-entrée en matière visés à l'art. 31a, al. 1 à 3, sont applicables.403
²	Les demandes multiples infondées ou présentant de manière répétée les mêmes motivations sont classées sans décision formelle.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 93 Aide au retour et prévention de la migration irrégulière - 1 La Confédération fournit une aide au retour. À cette fin, elle peut prévoir les mesures suivantes:
¹	La Confédération fournit une aide au retour. À cette fin, elle peut prévoir les mesures suivantes:
^a	le financement partiel ou intégral de services-conseils en vue du retour;
^b	le financement partiel ou intégral de projets, en Suisse, visant à maintenir l'aptitude des intéressés au retour;
^c	le financement partiel ou intégral de programmes réalisés dans l'État d'origine ou de provenance des intéressés ou dans un État tiers et visant à faciliter et à mener à bien leur retour, leur rapatriement et leur réintégration (programmes à l'étranger);
^d	l'octroi, selon le cas, d'une aide financière destinée à faciliter l'intégration des intéressés ou à leur procurer, durant une période limitée des soins médicaux dans leur État d'origine ou de provenance ou dans un État tiers.
²	Les programmes à l'étranger peuvent également viser à prévenir la migration irrégulière. Les programmes visant à prévenir la migration irrégulière sont ceux qui contribuent à réduire à court terme le risque d'une migration primaire ou secondaire en Suisse.
³	Dans le cadre de l'aide au retour, la Confédération peut collaborer avec des organisations internationales et instituer un bureau de coordination.
⁴	Le Conseil fédéral fixe les conditions et règle la procédure de versement et de décompte des contributions.

SR 142.312 Ordonnance 2 du 11 août 1999 sur l'asile relative au financement (Ordonnance 2 sur l'asile, OA 2) - Ordonnance 2 sur l'asile OA-2 Art. 75 Aide au retour médicale - 1 Lorsqu'un traitement médical à l'étranger est indispensable, le SEM peut verser des subventions de façon à ce qu'il soit dispensé. La durée de l'aide médicale est toutefois limitée à six mois au maximum.
¹	Lorsqu'un traitement médical à l'étranger est indispensable, le SEM peut verser des subventions de façon à ce qu'il soit dispensé. La durée de l'aide médicale est toutefois limitée à six mois au maximum.
²	En cas de traitement médical indispensable, la durée du traitement peut être prolongée pour autant qu'elle permette une guérison totale. Les prestations fournies pour une durée indéterminée sont toutefois exclues.
³	L'aide au retour individuelle peut également se présenter sous la forme de médicaments ou d'un forfait consacré aux prestations médicales.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a);
^g	remettre temporairement au SEM les supports électroniques de données en sa possession, si son identité, sa nationalité ou son itinéraire ne peuvent pas être établis sur la base de documents d'identité, ni par d'autres moyens; le traitement des données personnelles issues de ces supports électroniques est régi par l'art. 8a.
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés22 est réservé.23
⁴	...24

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7