E-7115/2018 - 2020-07-29 - Asile - Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist); Verfügung des SEM vom 5. Dezember 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-7115/2018

Urteil vom 29. Juli 2020

Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz),

Richter Jürg Marcel Tiefenthal,
Besetzung
Richterin Christa Luterbacher,

Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener.

A._______, geboren am (...),

Nordmazedonien,
Parteien
vertreten durch Matthias Rysler, Solidaritätsnetz Bern, (...),

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 5. Dezember 2018 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin - eine aus B._______, Kumanovo, stammende Staatsangehörige aus Nordmazedonien (vormals Mazedonien; neue Landesbezeichnung seit 12. Februar 2019) albanischer Ethnie - suchte am 13. August 2018 in der Schweiz um Asyl nach. Dabei machte sie geltend, sie habe seit 2014 in Gjilan, Kosovo, gelebt und sei im Sommer 2018 von dort mit einem Bus direkt in die Schweiz eingereist. Am 24. August 2018 fand die Befragung zur Person (BzP) statt. Am 14. September 2018 wurde sie ausführlich zu ihren Asylgründen angehört.

Die Beschwerdeführerin begründete ihr Asylgesuch im Wesentlichen damit, sie sei bei ihrem Vater und ihrer Stiefmutter aufgewachsen, nachdem ihre Mutter sie im Kleinkindalter verlassen habe. Ihre Stiefmutter habe sie malträtiert und geschlagen. Im Alter von 14 oder 15 Jahren sei sie zum ersten Mal gegen ihren Willen mit einem Mann verheiratet worden, mit dem sie in der Folge während sieben Jahren in Kumanovo zusammengelebt habe. Weil sie keine Kinder zur Welt gebracht habe, habe ihr Mann sie verlassen. In der Folge sei sie zu ihrem Vater zurückgekehrt und habe im Jahre 2014 während drei Monaten in der Schweiz in der (...) gearbeitet. Nach ihrer Rückkehr zum Vater habe dieser sie mit einem Kosovaren verheiratet, mit dem sie in Gijlan gelebt habe. Sie habe diesen wegen dessen Spielsucht, und weil er sie geschlagen habe, verlassen. Ihr Vater habe sie deshalb mit dem Tod bedroht. Sie habe sich nie an die Behörden gewandt. Aus diesen Gründen habe sie sich zur Ausreise entschlossen.

Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen.

Die Beschwerdeführerin reichte einen Nationalitätenausweis zu den Akten, der im Juni 2018 in Kumanovo ausgestellt und angeblich von einem Onkel mütterlicherseits beschafft wurde.

Schliesslich kann dem in den Akten liegenden ärztlichen Bericht vom (...) 2018 der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) entnommen werden, dass die Beschwerdeführerin wegen einer posttraumatischen Belastungsstörung und weiterer psychischen Leiden stationär behandelt worden war. Zudem wurden ihr Remeron, Truxal und Dafalgan verschrieben.

B.
Mit Verfügung vom 5. Dezember 2018 stellte das SEM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Es begründete seine Verfügung im Wesentlichen damit, die Vorbringen der Beschwerdeführerin würden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht standhalten.

C.
Mit Eingabe vom 14. Dezember 2018 erhob die Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht dagegen Beschwerde und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung von Asyl, eventualiter die Feststellung von Vollzugshindernissen und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme, subeventualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zwecks Neubeurteilung. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Beiordnung von Rechtsanwältin Laura Rossi als amtliche Rechtsbeiständin ersucht.

Gleichzeitig wurden unter anderem eine Bestätigung der Fürsorgeabhängigkeit vom 10. Dezember 2018, ein ärztliches Zeugnis UPK C._______ vom (...) 2018 und ein Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH; Schnellrecherche vom 29. Juli 2016 zu Mazedonien: Schutzmöglichkeiten für Opfer häuslicher Gewalt) zu den Akten gereicht.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 21. Dezember 2018 wies die zuständige Instruktionsrichterin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab und forderte die Beschwerdeführerin zur Bezahlung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 750.- auf.

Dieser wurde am 7. Januar 2019 fristgerecht einbezahlt.

E.
Mit Eingabe vom 20. Februar 2019 wurden verschiedene Beweismittel (ein ärztlicher Bericht von Dr. med. D._______, Psychiatrie und Psychotherapie, vom (...) 2019 sowie verschiedene Berichte von Nichtregierungsorganisationen zu häuslicher Gewalt in Nordmazedonien) sowie eine Stellungnahme dazu eingereicht.

F.
Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 11. März 2019 die Abweisung der Beschwerde.

G.
Die Beschwerdeführerin nahm dazu in ihrer Replik vom 20. Februar 2019 (Eingang Bundesverwaltungsgericht: 1. April 2019) Stellung und reichte einen Bericht der Hilfswerksvertretung zur Anhörung vom 14. September 2018 ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1 -7 und Art. 84 ) sind unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden. Das Gericht verwendet nachfolgend die neue Gesetzesbezeichnung.

1.5 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid im Wesentlichen damit, der Bundesrat habe Nordmazedonien mit Beschluss vom 1. August 2003 als verfolgungssicheren Staat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnet. Damit bestehe die gesetzliche Regelvermutung, dass asylrelevante staatliche Verfolgung nicht stattfinde und Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung gewährleistet sei. Die Beschwerdeführerin habe sich mit ihren Problemen an niemanden - weder an die Polizei noch an ein Frauenhaus - gewendet. Angesichts des Umstandes, dass sie selber nie Probleme mit den Behörden gehabt habe und ein Onkel bei der Polizei tätig sei, sei es ihr zuzumuten, bei den nordmazedonischen Behörden um Schutz nachzusuchen. Die nordmazedonischen Behörden seien schutzwillig und weitgehend schutzfähig. Zudem existierten sowohl staatliche als auch NGO-Schutzinfrastrukturen, welche den Angehörigen aller Ethnien offenstehen würden. Daher sei die geltend gemachte Bedrohung durch ihren Vater asylrechtlich nicht relevant. Folglich könne darauf verzichtet werden, auf allfällige Unglaubhaftigkeitselemente in ihren Aussagen einzugehen.

4.2 Die Beschwerdeführerin macht demgegenüber geltend, sie habe anlässlich der Anhörung nicht alle Asylgründe genannt. Die Vorinstanz habe den Sachverhalt nicht vollständig erstellt und damit die Untersuchungspflicht verletzt. Insbesondere moniert sie, der Befragerin sei es anlässlich der Anhörung nicht gelungen, eine Atmosphäre des Vertrauens herzustellen. Zudem kritisiert sie die Fragetechnik der Befragerin und deren Reaktion auf ihre Antworten (der Beschwerdeführerin). Sie habe sich deshalb nicht zu allen Ungereimtheiten und Unklarheiten äussern können. Sie habe einen längeren Lebensabschnitt anlässlich der Anhörung nicht erwähnt. Sie sei über einen längeren Zeitraum Opfer häuslicher Gewalt gewesen. Entgegen ihren Aussagen in der BzP habe sie ihren Onkel, der Polizist gewesen sei, gar nicht gekannt. Dieser habe für sie den Nationalitätenausweis ausgestellt, den ihr eine Bekannte dann übermittelt habe. Sie habe - entgegen ihren Aussagen anlässlich der Anhörung - im Zeitraum zwischen ihrer Trennung (vom zweiten Ehemann) und ihrem Asylgesuch im August 2018 - noch anderes erlebt. Nachdem sie ihrem Vater erklärt habe, dass sie sich von ihrem zweiten Ehemann trennen wolle, habe er sie mit dem Tod bedroht. Sie sei zu ihrem Ehemann zurückgekehrt, der sie ebenfalls weggeschickt habe. Daraufhin sei sie mit ihrem Reisepass nach Presevo/Serbien gegangen, wo sie ein Taxi bestiegen habe, in dem vier Männer offenbar bereits auf sie gewartet hätten. Diese hätten sie an einen ihr unbekannten Ort - wohl im Kosovo - gefahren und sie in der Folge in einem alten Haus über einen Zeitraum von zwei bis drei Wochen festgehalten. Sie sei schweren sexuellen, physischen und psychischen Übergriffen ausgesetzt gewesen und auch vergewaltigt worden. Nachdem ihr die Flucht gelungen sei, indem sie den Männern Schlafmittel ins Wasser gemischt habe, sei sie zu ihrer Kollegin in E._______/Serbien gegangen, die ihr zur Ausreise verholfen habe. Sie sei vermutlich anfangs 2016 in F._______ angekommen, wo sie einen Jungen - G._______ - kennengelernt habe und bis im August 2018 bei dessen Eltern gewohnt habe. Da es keine Lösung für sie gegeben habe, habe sie im August 2018 ein Asylgesuch gestellt.

4.3 Die Vorinstanz nahm in ihrer Vernehmlassung dazu Stellung und führte dabei aus, die Beschwerdeführerin habe neue Argumente nachgeschoben. Zudem habe sich der erstmals erwähnte sexuelle Übergriff in Kosovo nicht in Nordmazedonien ereignet, weshalb er asylrechtlich nicht zu prüfen sei. Die eingereichten Beweismittel würden am Asylentscheid nichts ändern.

4.4 In der Replik wendete die Beschwerdeführerin dazu ein, der Umstand, dass es in ihrer Verwandtschaft einen Polizisten gebe, bedeute nicht, dass dieser gegen häusliche Gewalt tätig werde. Vielmehr entspreche es der Mentalität von Polizisten in Nordmazedonien, derartigen Taten nicht nachzugehen, wenn sie sich in der eigenen Verwandtschaft zutragen würden. Weiter sei es der Vorinstanz bezüglich der von ihr (der Beschwerdeführerin) vorgetragenen erlittenen Gewalt in Kosovo nicht gelungen, den Sachverhalt vollständig abzuklären. Bekanntlich würden traumatisierte Asylsuchende von sexueller Gewalt nicht von Anfang an über das Erlebte berichten. Die Beschwerdeführerin sei offensichtlich nicht in der Lage gewesen, in Nordmazedonien um Schutz vor der immer wieder erlebten Gewalt durch Männer zu suchen. Die Vorinstanz habe zudem keine Organisationen in Nordmazedonien nennen können, die ihr tatsächlich und für einen gewissen Zeitraum Unterstützung und Aufnahme hätten bieten können. Überdies könne dem Bericht der Hilfswerksvertretung entnommen werden, dass sie (die Beschwerdeführerin) die Geschehnisse detailliert und erlebnisbasiert habe beschreiben können und geweint habe. Sie habe zudem keinen Beruf erlernt, verfüge über kein soziales Netz in ihrem Heimatstaat und wäre auf sich alleine gestellt. Ihr Gesundheitszustand spreche ebenfalls gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs.

5.

5.1 Vorab ist auf die von der Beschwerdeführerin gerügte Verletzung der Untersuchungspflicht und den diesbezüglichen Eventualantrag um Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung an die Vorinstanz zwecks Neubeurteilung einzugehen. Diese formelle Rüge ist vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet wäre, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken.

5.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls der unter Buchstaben a-e aufgelisteten Beweismittel. Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG).

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Rz. 1043).

5.3 Die Beschwerdeführerin kritisiert vorab die Umstände der Anhörung, welche es ihr nicht erlaubt hätten, Ungereimtheiten und Unklarheiten in ihren Vorbringen zu klären. Insbesondere moniert sie, es sei der Befragerin anlässlich der Anhörung nicht gelungen, eine Atmosphäre des Vertrauens herzustellen. Zudem kritisiert sie die Fragetechnik der Befragerin und deren Reaktion auf ihre Antworten. Sie habe einen längeren Lebensabschnitt nicht erwähnt. Zudem verweist sie auf den Bericht der Hilfswerksvertretung, der zur Anhörung angefertigt worden sei.

5.4 Dazu ist festzuhalten, dass dem Protokoll der Anhörung vom 14. September 2018 keine Anhaltspunkte dafür entnommen werden können, dass die Umstände der Beschwerdeführerin nicht ermöglicht hätten, ihre Asylgründe umfassend zu schildern. Die Befragerin ging sehr wohl auf ihre Bedürfnisse ein, fragte sie zu Beginn nach ihrem Befinden und ihrem gesundheitlichen Zustand und gab ihr Gelegenheit, sich näher dazu zu äussern, was zu einer guten Atmosphäre beigetragen haben dürfte (vgl. A11 F3 ff.). Auf die anschliessenden Fragen zu den Aufenthaltsorten der Beschwerdeführerin gab diese mehrmals keine Antwort, sondern konzentrierte sich bereits auf ihre Asylgründe. Dass die Befragerin sie deshalb mehrmals dazu aufforderte, eine Antwort auf ihre Fragen (nach den bisherigen Aufenthaltsorten) zu geben, war daher berechtigt und lässt nicht auf eine ungeduldige und bereits vorgefasste Haltung schliessen. Es kann auch gestützt auf den weiteren Verlauf der Anhörung davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin sämtliche Asylgründe hätte vortragen können. Überdies erhielt sie mehrmals Gelegenheit, sich in freier Weise dazu zu äussern respektive ihre Vorbringen zu konkretisieren (vgl. F43, F56 ff.). Ferner machte sie zu den Umständen ihrer Ausreise (Zeitpunkt, Ankunft, etc.) sehr genaue Angaben (vgl. F61 ff.), welche betreffend Zeitpunkt anders ausgefallen sind als in der BzP (vgl. A7 Ziff. 5.01) und ebenfalls anders als auf Beschwerdeebene, was nicht auf die Befragungsumstände zurückgeführt werden kann. Auch die Bemerkungen der Hilfswerksvertretung im Anschluss an die Anhörung sowie in ihrem Bericht lassen nicht den Schluss zu, dass die Beschwerdeführerin nicht in der Lage gewesen wäre, ihre Asylvorbringen umfassend und korrekt vorzutragen (vgl. A11 und Anhang zur Replik). Dabei wäre es der Beschwerdeführerin auch möglich gewesen, die erstmals auf Beschwerdeebene vorgebrachte Gewalt in Kosovo bereits damals vorzutragen. Der in der Replik erhobene Vorwurf, die Vorinstanz habe diesbezüglich den Sachverhalt nicht vollständig abgeklärt, geht daher fehl. Insgesamt ist die Anhörung vom 14. September 2018 nicht zu beanstanden, weshalb diese eine ausreichende Grundlage für den vorinstanzlichen Entscheid dargestellt hat. Es besteht somit kein Grund für die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zwecks Neubeurteilung. Der diesbezügliche Eventualantrag ist folglich abzuweisen.

6.

6.1 In materieller Hinsicht ist vorab darauf hinzuweisen, dass die erstmals auf Beschwerdeebene erwähnte Verfolgungssituation unbesehen ihrer Glaubhaftigkeit die Kriterien der im Gesetz definierten Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, da sich die geltend gemachten Nachteile - die Festhaltung der Beschwerdeführerin und die sexuellen, physischen und psychischen Übergriffe durch vier Männer in Kosovo - nicht in ihrem Heimatstaat Nordmazedonien - betreffend welchen die Verfolgungssituation bei allfälliger Rückkehr dorthin zu prüfen ist - abgespielt haben. Zudem ist - bezüglich der geltend gemachten, in Nordmazedonien erlittenen Nachteile - vorliegend festzustellen, dass das Flüchtlingsrecht subsidiär ausgestaltet ist. Demnach wird eine Bedürftigkeit nach internationalem Schutz dann anerkannt, wenn der Heimatstaat den Betroffenen keinen Schutz bieten will oder kann (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 18 E. 10.1 S. 201). Der Schutz gilt als ausreichend, wenn im Heimatstaat eine funktionierende und effiziente Schutzinfrastruktur zur Verfügung steht, also in erster Linie polizeiliche Aufgaben wahrnehmende Organe und ein Rechts- und Justizsystem, das eine effektive Strafverfolgung ermöglicht; diese Struktur muss dem Betroffenen darüber hinaus zugänglich sein (vgl. zu dieser sogenannten Schutztheorie BVGE 2011/51 E. 7.1 - 7.4 m.w.H.; zudem beispielsweise Urteil des BVGer D-3064/2019 vom 11. Juli 2019).

6.2 Der Bundesrat hat Nordmazedonien per 1. August 2003 als verfolgungssicheren Staat ("Safe Country") im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnet. Damit besteht die gesetzliche Regelvermutung, dass asylrelevante staatliche Verfolgung nicht stattfindet und Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung gewährleistet ist. Die Regelvermutung kann im Einzelfall widerlegt werden.

6.3

6.3.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie sei im Alter von 14 Jahren gegen ihren Willen verheiratet worden und seitens ihrer Ehemänner, ihres Vaters sowie ihrer Stiefmutter immer wieder Übergriffen und Drohungen ausgesetzt gewesen.

6.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht verkennt nicht, dass häusliche Gewalt in Nordmazedonien, von der besonders Frauen betroffen sind, weit verbreitet ist. Nordmazedonien hat in den letzten Jahren Anstrengungen unternommen, Gewaltopfern Schutzmöglichkeiten, Hilfe und Beratung zu bieten. Im Jahr 2008 ist eine Nationale Strategie zum Schutz vor häuslicher Gewalt verabschiedet worden. Zudem wurde im Herbst 2014 ein neues Gesetz zu häuslicher Gewalt verabschiedet. Ferner gibt es mehrere Schutzeinrichtungen für Opfer familiärer Gewalt in Nordmazedonien, die gesetzlich zur Hilfe verpflichtet sind. Darüber hinaus finden sich weitere Anlauf- und Rechtsberatungsstellen, welche unter anderem kostenlose Rechts- und psychische Beratung für Opfer häuslicher Gewalt anbieten. Zwar wird das bestehende Gesetz durch Polizeibeamte in Polizeistationen, Angestellte in Social Work Centers und Mitarbeitende in Gerichten oftmals nur ungenügend umgesetzt. Die betreffenden Behördenvertreterinnen und -vertreter verfügen oft über nur ungenügende oder keinerlei Kenntnisse des Gesetzes. Oft benötigen die Gerichte für Schutzmassnahmen äusserst lange Bearbeitungszeiten (vgl. SFH, Schnellrecherche vom 29. Juli 2016 zu Mazedonien). Obwohl die vorhandenen Gesetze längst nicht alle Opfer häuslicher Gewalt schützen können und die bestehenden Schutzmassnahmen nicht genügen, um den tatsächlichen Schutzbedarf zu decken, ist doch zu berücksichtigen, dass dies selbst für Staaten wie etwa die Schweiz nicht vollumfänglich gewährleistet werden kann. Im vorliegenden Fall machte die Beschwerdeführerin überdies geltend, sie habe sich wegen der geltend gemachten Übergriffe und Drohungen nie an die Behörden gewendet und die Schutzmöglichkeiten in Nordmazedonien gar nicht in Anspruch genommen, weshalb sie auch nicht Schutz erhalten konnte. Dies entspricht weder dem Verhalten einer Person, die sich von asylrelevanter Verfolgung bedroht fühlt, noch ist dies dem nordmazedonischen Staat anzulasten. Es kann der Beschwerdeführerin daher zugemutet werden, bei den in Nordmazedonien bestehenden Strukturen um Hilfe zu ersuchen, sollte sie erneut von Gewalt betroffen sein. Dabei kann von ihr erwartet werden, dass sie bei Bedarf Bekannte, beispielsweise diejenigen, die sie bei der Beschaffung eines Nationalitätenausweises unterstützt haben (vgl. A11), oder ihren Onkel, der bei der Polizei arbeite, um Unterstützung ersucht. Entgegen ihren auf Beschwerdeebene gemachten Angaben ist nämlich davon auszugehen, dass sie mit diesem Onkel persönlich Kontakt gehabt hat, gab sie doch in der BzP an, diesen (offenbar selber) nach ihrer Mutter gefragt zu haben (vgl. A7 S. 7).

Schliesslich ist zu beachten, dass kein Staat eine faktische Garantie für langfristigen individuellen Schutz gewährleistet, weil es keinem Staat gelingen kann, die absolute Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger jederzeit und überall zu garantieren. Insofern ist vom bestehenden Schutzwillen und von der weitgehenden Schutzfähigkeit der nordmazedonischen Sicherheitsbehörden auszugehen.

6.3.3 Nach dem Gesagten ist es der Beschwerdeführerin nicht gelungen, die Regelvermutung zugunsten der Schutzbereitschaft und -fähigkeit des nordmazedonischen Staates gegenüber Gewalt an ihrer Person umzustossen.

6.4 Im Übrigen ist vorliegend nicht ersichtlich, weshalb die Beschwerdeführerin, welche gemäss ihren Angaben auf Beschwerdeebene bereits anfangs 2016 in die Schweiz eingereist sein will, bis am 13. August 2018 und damit zweieinhalb Jahre mit dem Stellen eines Asylgesuchs zugewartet hat, obwohl sie sich seither bei einer Familie aufgehalten habe, die ihr schliesslich dazu geraten habe.

6.5 Zusammenfassend hat die Beschwerdeführerin nichts vorgebracht, was geeignet wäre, ihre Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat ihr Asylgesuch daher zu Recht abgelehnt.

7.

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Die Beschwerdeführerin verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Dies ist ihr unter Hinweis auf die vorangehenden Erwägungen (vgl. insbesondere E. 6.3.3) nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Betreffend die Todesdrohung seitens ihres Vaters kann sie sich an die Behörden wenden beziehungsweise eine innerstaatliche Wohnsitzalternative suchen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug der Wegweisung für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Art. 83 Abs. 4 AIG findet insbesondere Anwendung auf Personen, die nach ihrer Rückkehr einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie aus objektiver Sicht wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit in völlige und andauernde Armut gestossen würden, dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wären (BVGE 2014/26 E. 7.5, 2011/24 E. 11.1 m.w.H.). Aus medizinischen Gründen kann nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden, wenn eine notwendige Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person führt. Dabei wird diejenige allgemeine und dringende medizinische Behandlung als relevant erachtet, die zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls nicht bereits dann vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat nicht eine dem hohen schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2). Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

8.4.1 In Nordmazedonien herrscht aktuell weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt.

8.4.2

8.4.2.1 Auch lassen keine individuellen Gründe auf eine konkrete Gefährdung der Beschwerdeführerin im Falle einer Rückkehr schliessen. Die Beschwerdeführerin machte zwar geltend, sie habe acht Jahre die Schule besucht und nie gearbeitet, und sei mit 15 Jahren verheiratet worden. Immerhin gab sie an, im Jahre 2014 einmal für drei Monate in der Schweiz in der (...) gearbeitet zu haben (vgl. A7 S. 4 f., A11 F26 ff., F41). Auch ist davon auszugehen, dass sie in Nordmazedonien über Angehörige sowie Bekannte und damit soziale Anknüpfungspunkte verfügt (A7 S. 6), die ihr bei der Reintegration in Nordmazedonien behilflich sein können. Ferner ist sie bei fehlender Unterstützung durch diese Angehörigen und Bekannten auf die Möglichkeit der staatlichen Sozialhilfe zu verweisen. Diese kann es ihr ermöglichen, - wenngleich in allenfalls bescheidenen Verhältnissen - für sich zu sorgen (vgl. SFH, Sorgerecht und Sozialhilfe in Mazedonien, vom 21. Mai 2013). An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass die Unterstützung für schutzbedürftige Personen und Gruppen in den Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Arbeit und Sozialpolitik fällt. Zusammen mit den Zentren für Sozialarbeit und anderen öffentlichen Einrichtungen werden zahlreiche Programme für besonders vulnerable Gruppen angeboten. Bürger und Bürgerinnen können sich für Sozialhilfe an ein solches Zentrum für Sozialarbeit wenden, welches in jeder grösseren Gemeinde zu finden ist. Dort werden allgemein soziale Anliegen und soziale Probleme ermittelt und geprüft. Schutzbedürftige Personen können nach einer Prüfung finanzielle und andere Formen von Unterstützung bekommen. Verschiedene Nichtregierungsorganisationen (NGO) engagieren sich ebenfalls in verschiedenen Bereichen, darunter zum Beispiel betreffend kostenfreie Rechtshilfe, Unterkünfte für Opfer von Menschenhandel, grundlegende Direkthilfe, psychosoziale Beratung sowie kostenfreie medizinische Grundversorgung für vulnerable Personen (vgl. International Organization for Migration [IOM], Länderinformationsblatt Republik Nordmazedonien, 2019, https://files.returningfromgermany.de/files/CFS%202019
%20Nordmazedonien%20DE.pdf>, abgerufen am 18. Juni 2020).

8.4.2.2 Schliesslich spricht auch aus medizinischer Sicht nichts gegen eine Rückkehr der Beschwerdeführerin. Gemäss den ärztlichen Berichten der UPK C._______ vom (...) 2018 und (...) 2018 sowie von Dr. med. D._______, Psychiatrie und Psychotherapie, vom (...) 2019, wurden ihr eine Posttraumatische Belastungsstörung und andere psychische Leiden attestiert. Deshalb sei sie während neun Tagen in der UPK hospitalisiert gewesen. Seit dem 13. November 2018 sei sie in einer ambulanten psychiatrischen und psychotherapeutischen Behandlung. Die Beschwerdeführerin wies in der Anhörung darauf hin, dass ihr bereits in ihrem Heimatstaat durch einen Arzt respektive im Spital Medikamente verschrieben und Infusionen verabreicht worden waren (A11 F11 ff., F85).

Das Gesundheitssystem in Nordmazedonien ist dreistufig aufgebaut. Neben dem Netz der primären Gesundheitsversorgung sind ambulant spezialisierte Dienstleistungen mit umfassender Reichweite vorhanden. Die ambulante Grundversorgung wird hauptsächlich von privaten Trägern und 34 öffentlichen Gesundheitszentren sowie einigen privaten Zentren, die ambulanten Fachdienste auf sekundärer Stufe werden im Wesentlichen von staatlichen Gesundheitsdienstleistern erbracht. Im Bereich der tertiären Gesundheitsversorgung werden Leistungen des Universitätsklinikums in Skopje angeboten. Wie IOM schreibt, werden medizinische Leistungen für krankenversicherte Patienten und Patientinnen von der Krankenkasse (HIF) übernommen. Die Krankenkasse übernimmt Leistungen der Gesundheitsfürsorge auf der primären und der fachärztlichen Ebene, sowie die Behandlung im Krankenhaus. Medikamente, die nicht in der festgelegten Liste der Krankenversicherung aufgeführt sind, werden jedoch nicht übernommen. Die Versicherten sind zudem verpflichtet, sich an den Behandlungskosten zu beteiligen, wobei der Maximalbetrag von 20 Prozent in der Praxis kaum erreicht wird. Gewisse Bevölkerungsgruppen, abhängig vom sozialen oder gesundheitlichen Status, sind von einer Kostenbeteiligung vollständig befreit (IOM, Länderinformationsblatt Republik Nordmazedonien 2019; Parnardjieva, Maja et al. [Finance Think], Policy study 10: Universal Health Insurance in the Republic of Macedonia and Effects from the Implementation of the Project "Health Insurance for All", 10.2017, , abgerufen am 18. Juni 2020).

Hinsichtlich der Behandlungsmöglichkeiten psychischer Erkrankungen hat die Regierung der Republik Nordmazedonien 2019 ein Programm zum Schutz der Gesundheit von Menschen mit psychischen Störungen verabschiedet. Zuvor war im September 2018 vom Gesundheitsministerium eine nationale "Strategie für psychische Gesundheit 2018 - 2025" vorgestellt worden. Die Strategie basiert auf der Verfassung Nordmazedoniens, die das Recht aller Bürger/innen auf Gesundheitsversorgung garantiert (vgl. Education and Youth Policy Analysis Unit [European Commission (EC)], Republic of North Macedonia - Mental Health, letzte Aktualisierung am 29.12.2019, https://eacea.ec.europa.eu/national-policies/en/content/youthwiki/75-mental-health-former-yugoslav-republic-macedonia , abgerufen am 18. Juni 2020). Jedoch sind bezüglich der psychiatrischen Versorgung in gewissen Bereichen substanzielle Anstrengungen notwendig (vgl. European Commission (EC), North Macedonia 2019 Report, 29.05.2019, 20190529-north-macedonia-report.pdf>, abgerufen am 18. Juni 2020). Nordmazedonien verfügt über verschiedene psychiatrische Behandlungsmöglichkeiten, sei es an der Universitätsklinik in der Hauptstadt Skopje oder im Herkunftsort der Beschwerdeführerin Kumanovo. Das Regionalspital von Kumanovo hat eine Abteilung Psychiatrie, wo eine Medikamententherapie und stützende Gespräche durchgeführt werden können. Das von der Beschwerdeführerin benötigte Medikament Remeron ist vorhanden. Weitere Medikamente müssten allenfalls durch andere in Nordmazedonien verfügbare ersetzt werden (vgl. Akte A18 und A19).

Insgesamt spricht somit nichts dagegen, dass die Beschwerdeführerin für die Behandlung ihrer psychischen Beschwerden die in Nordmazedonien vorhandene Versorgung in Anspruch nehmen kann. Dass diese möglicherweise nicht in gleicher Qualität wie in der Schweiz möglich sein könnte, ist für die Frage der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs unerheblich. Damit ist die notwendige medizinische Versorgung der Beschwerdeführerin in Nordmazedonien (weiterhin) gesichert.

Aufgrund dieser Feststellungen kann vorliegend nicht auf eine konkrete Gefährdung in Form einer medizinischen Notlage im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG geschlossen werden. Für eine medizinische Weiterbehandlung der Beschwerdeführerin ist ferner auf die Möglichkeit einer individuellen medizinischen Rückkehrhilfe, die nicht nur in der Form der Mitgabe von Medikamenten, sondern beispielsweise auch in der Organisation und Übernahme von Kosten für notwendige Therapien bestehen kann, zu verweisen (Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen [AsylV 2, SR 142.312]).

8.4.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung somit auch als zumutbar.

8.5 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der am 7. Januar 2019 einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM258 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.259
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.260

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 84 Fin de l'admission provisoire - 1 Le SEM vérifie périodiquement si l'étranger remplit les conditions de l'admission provisoire.
¹	Le SEM vérifie périodiquement si l'étranger remplit les conditions de l'admission provisoire.
²	Si tel n'est plus le cas, il lève l'admission provisoire et ordonne l'exécution du renvoi.261
³	Si les motifs visés à l'art. 83, al. 7, sont réunis et qu'une autorité cantonale, fedpol ou le SRC en fait la demande, le SEM peut lever l'admission provisoire accordée en vertu de l'art. 83, al. 2 et 4, et ordonner l'exécution du renvoi.262
⁴	L'admission provisoire prend fin lorsque l'intéressé quitte définitivement la Suisse, séjourne plus de deux mois à l'étranger sans autorisation ou obtient une autorisation de séjour.263
⁵	Les demandes d'autorisation de séjour déposées par un étranger admis à titre provisoire et résidant en Suisse depuis plus de cinq ans sont examinées de manière approfondie en fonction de son niveau d'intégration, de sa situation familiale et de l'exigibilité d'un retour dans son pays de provenance.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 6^a Autorité compétente - 1 Le SEM décide de l'octroi ou du refus de l'asile, ainsi que du renvoi d'un requérant de Suisse.15
¹	Le SEM décide de l'octroi ou du refus de l'asile, ainsi que du renvoi d'un requérant de Suisse.15
²	Le Conseil fédéral désigne, outre les États de l'UE ou de l'AELE:16
^a	les États d'origine ou de provenance sûrs, à savoir ceux dans lesquels il estime que le requérant est à l'abri de toute persécution;
^b	les États tiers sûrs, à savoir ceux dans lesquels il estime qu'il y a effectivement respect du principe de non-refoulement au sens de l'art. 5, al. 1.
³	Il soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 2.
⁴	Il soumet la liste visée à l'al. 2, let. a, aux commissions compétentes de l'Assemblée fédérale pour consultation avant toute modification envisagée, mais au moins une fois par an.17

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 93 Aide au retour et prévention de la migration irrégulière - 1 La Confédération fournit une aide au retour. À cette fin, elle peut prévoir les mesures suivantes:
¹	La Confédération fournit une aide au retour. À cette fin, elle peut prévoir les mesures suivantes:
^a	le financement partiel ou intégral de services-conseils en vue du retour;
^b	le financement partiel ou intégral de projets, en Suisse, visant à maintenir l'aptitude des intéressés au retour;
^c	le financement partiel ou intégral de programmes réalisés dans l'État d'origine ou de provenance des intéressés ou dans un État tiers et visant à faciliter et à mener à bien leur retour, leur rapatriement et leur réintégration (programmes à l'étranger);
^d	l'octroi, selon le cas, d'une aide financière destinée à faciliter l'intégration des intéressés ou à leur procurer, durant une période limitée des soins médicaux dans leur État d'origine ou de provenance ou dans un État tiers.
²	Les programmes à l'étranger peuvent également viser à prévenir la migration irrégulière. Les programmes visant à prévenir la migration irrégulière sont ceux qui contribuent à réduire à court terme le risque d'une migration primaire ou secondaire en Suisse.
³	Dans le cadre de l'aide au retour, la Confédération peut collaborer avec des organisations internationales et instituer un bureau de coordination.
⁴	Le Conseil fédéral fixe les conditions et règle la procédure de versement et de décompte des contributions.

SR 142.312 Ordonnance 2 du 11 août 1999 sur l'asile relative au financement (Ordonnance 2 sur l'asile, OA 2) - Ordonnance 2 sur l'asile OA-2 Art. 75 Aide au retour médicale - 1 Lorsqu'un traitement médical à l'étranger est indispensable, le SEM peut verser des subventions de façon à ce qu'il soit dispensé. La durée de l'aide médicale est toutefois limitée à six mois au maximum.
¹	Lorsqu'un traitement médical à l'étranger est indispensable, le SEM peut verser des subventions de façon à ce qu'il soit dispensé. La durée de l'aide médicale est toutefois limitée à six mois au maximum.
²	En cas de traitement médical indispensable, la durée du traitement peut être prolongée pour autant qu'elle permette une guérison totale. Les prestations fournies pour une durée indéterminée sont toutefois exclues.
³	L'aide au retour individuelle peut également se présenter sous la forme de médicaments ou d'un forfait consacré aux prestations médicales.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.