E-4947/2014 - 2015-06-29 - Asyl - Asyl (ohne Wegweisung); Verfügung des BFM vom 28. Juli 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-4947/2014

Urteil vom 29. Juni 2015

Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz),

Besetzung Richter Martin Zoller, Richter Jean-Pierre Monnet,

Gerichtsschreiberin Simona Risi.

A._______

(Beschwerdeführerin 1)

B._______

Parteien (Beschwerdeführerin 2),

Syrien,

beide vertreten durch Michael Steiner, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführerinnen,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM)

(zuvor Bundesamt für Migration [BFM]),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 28. Juli 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Am 8. Oktober 2012 suchten die Mutter sowie vier Geschwister der Beschwerdeführerin 1 in der Schweiz um Asyl nach (N [...] / E-4452/2013 und N [...] / E-4431/2013).

A.b Mit Verfügungen vom 8. Juli 2013 stellte das BFM fest, die Mutter und die Geschwister der Beschwerdeführerin 1 würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, wies die Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Den Vollzug erachtete es als unzumutbar und ordnete die vorläufige Aufnahme an.

A.c Die Mutter und die Geschwister der Beschwerdeführerin 1 machten mit Eingaben vom 5. August 2013 Beschwerden beim Bundesverwaltungsgericht anhängig.

B.
Die Beschwerdeführerinnen, Araberinnen mit letztem Wohnsitz in C._______ (Provinz D._______), verliessen ihren Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 9. September 2013 und reisten drei Tage später von Beirut aus auf dem Luftweg in die Schweiz. Am 17. September 2013 ersuchten sie gemeinsam mit ihrem Vater beziehungsweise Grossvater E._______ (N [...] / E-4943/2014) im Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel um Asyl nach.

Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 30. September 2013 und der einlässlichen Anhörung zu den Asylgründen vom 24. Juni 2014 brachte die Beschwerdeführerin 1 im Wesentlichen vor, Ende 2012 sei ihr Ehemann während etwa eines Monats inhaftiert gewesen. Nach seiner Entlassung seien sie zu ihren Schwiegereltern gezogen. Im Juli 2013 sei ihr Mann von der Al-Nusra Front aus dem Haus der Familie entführt worden. Kurz darauf seien Mitglieder der Al-Nusra in Begleitung ihres Mannes zu ihr nach Hause gekommen und hätten ihr gesagt, dass sie einen von ihnen heiraten beziehungsweise mit ihnen schlafen müsse. Sie habe dies abgelehnt und sei in der Folge weitere Male aufgesucht worden. Dabei sei ihr für den Fall, dass sie die "Heirat" verweigere, mit dem Tod ihrer Tochter gedroht worden. Einmal sei sie weggestossen und getreten worden. Auch seitens des Regimes sei sie zweimal aufgesucht worden. Deren Vertreter hätten nach der Entführung ihres Mannes wissen wollen, weshalb er mit der Al-Nusra mitgegangen sei; zudem hätten sie die Wohnung durchsucht. Eine Woche nach dem letzten Besuch der Al-Nusra sei sie mit ihrer Tochter zu ihrem Grossvater gegangen, der für sie die Ausreise organisiert habe.

Zum Beweis ihrer Identität reichte die Beschwerdeführerin 1 ihre Identitätskarte und einen Auszug aus dem Zivilstandsregister vom 9. Juni 2013 (beides im Original) zu den Akten.

C.
Mit Verfügung vom 28. Juli 2014 - eröffnet am 5. August 2014 - stellte das BFM fest, die Beschwerdeführerinnen erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte die Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Deren Vollzug erachtete es als unzumutbar, weshalb sie vorläufig in der Schweiz aufgenommen wurden.

Mit Verfügung gleichen Datums wurde auch das Asylgesuch von E._______ abgewiesen, die Wegweisung verfügt und die vorläufige Aufnahme angeordnet.

D.
Die Beschwerdeführerinnen erhoben mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 4. September 2014 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragten in materieller Hinsicht die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Rückweisung der Sache an das BFM zur vollständigen und richtigen Feststellung des Sachverhalts unter Feststellung des Fortbestands der Rechtswirkungen der vorläufigen Aufnahme, eventualiter die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl, subeventualiter die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft gestützt auf Nachfluchtgründe, subsubeventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Einsicht in die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens, insbesondere die Akte A14/1 und den internen Antrag betreffend die Anordnung der vorläufigen Aufnahme (A18/2), eventualiter um Gewährung des rechtlichen Gehörs beziehungsweise eine schriftliche Begründung betreffend den Inhalt der Akten und um Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeergänzung.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 8. September 2014 setzte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführerinnen Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses an.

F.
Die Beschwerdeführerinnen ersuchten mit Eingabe vom 22. September 2014 unter Einreichung einer Fürsorgebestätigung um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG.

G.
Mit Verfügung vom 24. September 2014 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung des Kostenvorschusses.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - und auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerinnen haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).

Da das BFM die Beschwerdeführerinnen wegen unzumutbaren Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen hat und die Vollzugshindernisse alternativer Natur sind (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4), besteht entgegen den Einwänden auf Beschwerdeebene kein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs. Selbiges gilt betreffend die Rüge, die Vorinstanz habe bei der Beurteilung des Wegweisungsvollzugs die Begründungspflicht verletzt, indem sie auf eine individuelle Prüfung verzichtet und den Vollzug zufolge der Sicherheitslage in Syrien ausgesetzt habe. Auf die entsprechenden Subeventualanträge beziehungsweise Rügen ist daher nicht einzutreten.

Im Übrigen ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.4 Über die vorliegende Beschwerde respektive die Beschwerden der Eltern und Geschwister der Beschwerdeführerin 1 wird koordiniert in separaten Urteilen gleichen Datums befunden (vgl. die Urteile E-4452/2013 / E-4943/2014 und E-4431/2013).

2.
Die Kognition und die Rügemöglichkeiten richten sich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E.5).

3.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.
Vorab ist auf das Gesuch der Beschwerdeführerinnen um Akteneinsicht sowie die Rügen betreffend die Verfahrensführung, die unrichtige und unvollständigen Erhebung des Sachverhalts und die Verletzung des rechtlichen Gehörs einzugehen.

4.1 Die Beschwerdeführerinnen beantragen Einsicht in die vorinstanzlichen Akten A14/1 und A18/2. Dabei handelt es sich um einen Übermittlungszettel des BFM zur Korrespondenz mit dem Bundesverwaltungsgericht (A14/1) respektive den internen Antrag betreffend die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerinnen (A18/2). Die erste Akte ist als unwesentlich zu qualifizieren, weshalb auf eine Herausgabe zu verzichten ist. Die Einsicht in den internen Antrag betreffend die vorläufige Aufnahme ist ebenfalls abzuweisen. Dem Rechtsvertreter ist aus zahlreichen Verfahren bekannt, dass es sich dabei um ein behördeninternes Dokument handelt, welches der Einsicht grundsätzlich nicht unterliegt. Die Beschwerdebegehren 1-3 sind daher abzuweisen.

4.2 Die Beschwerdeführerin 1 moniert, die Vorinstanz habe den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig und unrichtig festgestellt und den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, weshalb die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung zurückzuweisen sei.

Insbesondere wird gerügt, die Vorinstanz habe den Sachverhalt unvollständig und unrichtig ermittelt, da die BzP (inklusive Rückübersetzung) lediglich eine Stunde und die Anhörung (inklusive Pause und Rückübersetzung) lediglich zwei Stunden und 15 Minuten gedauert habe. Eine vertiefte Anhörung habe damit nicht stattgefunden. Die Vorinstanz habe die Anhörung ausserdem erst ein Jahr nach der Einreichung des Asylgesuchs durchgeführt. Sodann habe sie (Beschwerdeführerin 1) eine geschlechtsspezifische Verfolgung geltend gemacht, weshalb die Anhörung gemäss Art. 6 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) in einer Frauenrunde hätte stattfinden müssen. Aus den Akten sei nicht ersichtlich, ob diese Voraussetzung erfüllt gewesen sei. Es stehe aber fest, dass die BzP durch einen männlichen Befrager und unter Mitwirkung eines männlichen Dolmetschers durchgeführt worden sei. Es sei daher willkürlich, wenn das BFM angebliche Widersprüche zwischen Aussagen in Befragungen behaupte, von denen mindestens eine nicht in einer Frauenrunde stattgefunden habe. Ferner habe sie zum Teil die während der Anhörung an sie gerichteten Fragen nicht beziehungsweise nicht richtig verstanden (vgl. insb. A17/13 F24 und F39). Sie verfüge lediglich über eine Schulbildung von sieben Jahren, weshalb die Vorinstanz ihr verständliche Fragen hätte stellen müssen. Es seien ihr zudem viele Fragen gestellt worden, die sie nur mit Ja oder Nein beziehungsweise einer kurzen Antwort habe beantworten können (vgl. insb. A17/13 F31, 35, 41, 47, 49 und 50). Weiter seien ihr keine konkreten, sondern sehr allgemeine und offene Fragen gestellt worden (vgl. insb. A17/13 F53, 54 und 69). Mithin habe die Vorinstanz ihre Abklärungspflicht schwerwiegend verletzt und den Sachverhalt mangelhaft abgeklärt. Weitere Abklärungen seitens des BFM wären zwingend erforderlich gewesen.

Ferner habe das BFM in der angefochtenen Verfügung nicht erwähnt, dass ihr von Mitgliedern der Al-Nusra mit dem Tod beziehungsweise mit der Tötung ihrer Tochter oder ihres Ehemannes gedroht worden sei. Auch sei nicht erwähnt worden, dass sie sowohl von den syrischen Behörden als auch von Mitgliedern der Al-Nusra unter Druck gesetzt worden sei. Ebenso seien ihre Aussagen, wonach Mitglieder der Al-Nusra sie geschlagen hätten, dass sie ihr ihre Tochter aus den Händen gerissen hätten und dass sie sie beobachtet hätten, in der vorinstanzlichen Verfügung unerwähnt geblieben. Damit habe die Vorinstanz die Begründungspflicht verletzt.

Schliesslich erblickt die Beschwerdeführerin 1 in den erwähnten Verletzungen von Rechtsgrundsätzen zusätzlich einen Verstoss gegen den Grundsatz von Treu und Glauben und das Willkürverbot.

4.3 Aus Art. 29 VwVG ergibt sich die Pflicht der Behörden, Vorbringen von Gesuchstellenden tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass die betroffene Person den Entscheid sachgerecht anfechten kann. Sie muss die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist hingegen, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188).

4.3.1 Die Rügen der Beschwerdeführerin 1 hinsichtlich der unrichtigen und unvollständigen Sachverhaltserhebung erweisen sich als unbegründet.

In der Dauer der BzP und der Anhörung alleine kann keine unvollständige beziehungsweise unrichtige Ermittlung des Sachverhalts erblickt werden. Die Beschwerdeführerin 1 erhielt anlässlich beider Befragungen die Möglichkeit, ihre Asylgründe darzulegen und gab bei der Anhörung, in welcher die Vorbringen ausführlich erhoben wurden, ausdrücklich zu Protokoll, sie habe alles sagen können, was sie für ihr Gesuch als wesentlich erachte (vgl. A17/13 F118 S. 11). Aus der Zeitdauer von neun Monaten zwischen der Einreichung des Asylgesuchs und der Anhörung kann überdies keine Verletzung der Abklärungspflicht abgeleitet werden.

Die geltend gemachten Verständnisschwierigkeiten finden keine Abstützung in den Akten. Zwar gab die Beschwerdeführerin 1 einmal an, sie habe eine Frage nicht verstanden (vgl. A17/13 F24 S. 4). Auch stellte sie einige Rückfragen und gab bei der Rückübersetzung an, sie sei bei der Beantwortung der Frage 75 unkonzentriert gewesen (vgl. A17/13 F14 S. 3, F39 S. 5, F53 S. 6, F111 S. 10 sowie S. 12). Aus dem Protokoll ergibt sich jedoch insgesamt das Bild eines flüssigen Frage-Antwort-Gesprächs zwischen der Befragerin und der Beschwerdeführerin, welches nicht auf Verständigungsschwierigkeiten schliessen lässt. Auch im Bericht der Hilfswerkvertretung wurden keine Kommunikationsstörungen vermerkt (vgl. A17/13 S. 13). Die Beschwerdeführerin 1 ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass die Untersuchungspflicht der Behörden (vgl. Art. 12 VwVG) ihre Grenze an Mitwirkungspflicht des Asylgesuchstellers findet (vgl. Art. 8 AsylG). Sie hatte anlässlich der Anhörung vom 24. Juni 2014 die Gelegenheit, ihre Asylgründe frei darzulegen (vgl. A17/13 F12 S. 3), bevor ihr sowohl offene als auch konkrete Fragen dazu gestellt wurden. Inwiefern durch dieses Vorgehen der Sachverhalt mangelhaft erhoben worden sein soll, wird nicht hinreichend begründet. Der Beschwerdeführerin 1 wurden sodann sämtliche Fragen und Antworten am Ende der Anhörung rückübersetzt, woraufhin sie zwei Anmerkungen machte. Im Übrigen bestätigte sie ihre Aussagen mit ihrer Unterschrift (A17/13 S. 12), womit sie sich diese entgegenhalten lassen muss. In diesem Zusammenhang ist nicht nachvollziehbar, weshalb sich das BFM aufgrund der Zusammensetzung der Befragungsteams im vorliegenden Fall nicht auf Widersprüche in den Aussagen der Beschwerdeführerin hätte abstützen dürfen. Schliesslich ist festzustellen, dass die Anhörung - wie sich aus den Akten unmissverständlich ergibt - durch eine Befragerin im Beisein einer Dolmetscherin und einer Hilfswerkvertreterin erfolgte (vgl. A17/13 S. 12), womit Art. 6 AsylV 1 Rechnung getragen wurde.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Protokolle der vorinstanzlichen Befragungen uneingeschränkt verwertbar sind.

4.3.2 Hinsichtlich der Rüge der Verletzung der Begründungspflicht ist festzustellen, dass die Vorinstanz sich in der angefochtenen Verfügung zu den geltend gemachten Schlägen durch die Al-Nusra äusserte, gewisse andere Vorbringen der Beschwerdeführerin 1 jedoch nicht einzeln erwähnte. Indes schätzte das BFM die geltend gemachten Besuche und die Unterdrucksetzung seitens der Al-Nusra und der syrischen Behörden sowie die Drohungen durch die Al-Nusra beziehungsweise die Asylvorbringen als Ganzes als unglaubhaft ein. In einem solchen Fall ist eine Erwähnung sämtlicher Vorbringen einer beschwerdeführenden Person nicht notwendig. Eine Diskrepanz zwischen den Schilderungen der Beschwerdeführerin 1 und der Darlegung und Würdigung des Sachverhalts durch das BFM, die zu einer Aufhebung der angefochtenen Verfügung führen müsste, ist nicht auszumachen.

4.3.3 Mithin ergeben sich aus der angefochtenen Verfügung keine hinreichenden Anhaltspunkte, wonach die Vorinstanz den Sachverhalt unvollständig abgeklärt oder die Grundsätze von Treu und Glauben oder des rechtlichen Gehörs respektive das Willkürverbot verletzt hätte. Bei dieser Sachlage besteht keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben, weshalb der entsprechende Antrag abzuweisen ist.

5.

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG). Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37).

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

6.

6.1 Die Vorinstanz begründete den angefochtenen Entscheid damit, dass die Asylvorbringen der Beschwerdeführerin 1 unglaubhaft seien.

Insbesondere führte sie aus, die Beschwerdeführerin 1 habe sich bei ihrer Schilderung mehrfach in Widersprüche verstrickt. Bei der BzP habe sie angegeben, dass Mitglieder der Al-Nusra nach der angeblichen Entführung ihres Ehemannes zu ihr nach Hause gekommen seien, nicht mit ihr gesprochen hätten und nach kurzer Zeit wieder gegangen seien. Insgesamt sei die Al-Nusra ungefähr viermal vorbeigekommen. Dagegen habe sie bei der Anhörung zu Protokoll gegeben, die Al-Nusra habe bereits beim ersten Auftauchen in Anwesenheit ihres Mannes von ihr verlangt, eines der Mitglieder zu heiraten. Zwei Tage nach dem ersten Besuch habe die Al-Nusra sie nochmals aufgesucht, woraufhin sie zu ihrem Grossvater nach F._______ geflüchtet sei. Sie habe somit keine einheitlichen Angaben zu den angeblichen Besuchen der Al-Nusra machen können, weshalb ihr diese nicht geglaubt werden könnten. Bei der Anhörung habe sie sich ausserdem widersprüchlich geäussert hinsichtlich ihres Aufenthaltsorts im Zeitpunkt, als sie von der Inhaftierung ihres Ehemannes erfahren habe. Sie habe zunächst angegeben, bei ihrem Grossvater gewesen zu sein und die Aussage anschliessend korrigiert und vorgebracht, sich an ihrem Wohnort in Damaskus aufgehalten zu haben. Das Vorbringen, ihr Ehemann sei in Haft gewesen, erscheine daher als unglaubhaft.

Unabhängig von den erwähnten Ungereimtheiten seien die Schilderungen der Beschwerdeführerin 1 hinsichtlich der geltend gemachten Verfolgung durch die syrischen Behörden und die Al-Nusra unsubstanziiert ausgefallen. Realitätskennzeichen wie eine detaillierte Schilderung, ein freies assoziatives Erzählen, Interaktionsschilderung sowie inhaltliche Besonderheiten würden ihren Ausführungen gänzlich fehlen. Insbesondere zur Entführung ihres Ehemannes und dessen Reaktion, zu den Besuchen der Al-Nusra und der Anwesenheit ihrer Schwiegereltern bei diesen Vorfällen habe sie sich vage geäussert. Auch auf mehrfache Nachfrage zu den Besuchen habe sie stets nur gesagt, sie sei bedroht und zur Heirat mit einem der Mitglieder aufgefordert worden. Ihr Vorbringen, sie sei geschlagen worden, habe sie nicht genauer auszuführen vermögen. Schliesslich habe sie sich nicht erinnern können, ob die syrischen Behörden, die nach ihrem Ehemann gefragt hätten, ein- oder zweimal bei ihr gewesen seien.

Ohne abschliessende Darlegung der Unglaubhaftigkeitselemente könne der Beschwerdeführerin 1 nach dem Gesagten nicht geglaubt werden, dass ihr Ehemann in Haft gewesen und dass sie von der Al-Nusra und den syrischen Behörden zu Hause aufgesucht worden sei. Aus diesem Grund könne auf die Prüfung der Asylrelevanz verzichtet werden.

6.2 Die Beschwerdeführerin 1 hält den Erwägungen der Vorinstanz im Wesentlichen Folgendes entgegen:

Anders als in der angefochtenen Verfügung dargelegt, habe sie bereits bei der BzP ausdrücklich gesagt, dass sie von den Mitgliedern der Al-Nusra bedroht worden sei und dass diese immer wieder gesagt hätten, sie müsse einen von ihnen heiraten, was sie abgelehnt habe. Dies decke sich mit ihren Aussagen anlässlich der Anhörung (vgl. A6/11 Ziff. 7.01 S. 7 f. und A17/3 F29 S. 4 und F46 S. 5). Sie sei bei ihrer Schilderung immer bei der gleichen Struktur des Geschehens geblieben und habe das Erlebte konsistent vorgebracht. Auch zwischen der bei beiden Befragungen genannten Anzahl der Besuche der Al-Nusra würden keine Widersprüche bestehen. Die Al-Nusra sei nach der Entführung ihres Mannes zwei- bis dreimal vorbeigekommen, insgesamt also ungefähr viermal, wie bei der BzP angegeben. Aus dem Wortlaut ihrer Aussagen ergebe sich schliesslich auch kein Widerspruch hinsichtlich ihres Aufenthaltsortes im Zeitpunkt, als sie von der Inhaftierung ihres Mannes erfahren habe. Sie habe klar ausgesagt, dass sie an ihrem Wohnort von der Inhaftierung ihres Ehemannes erfahren habe und anschliessend zu ihrem Grossvater nach F._______ gegangen sei. Dass sie dies bei der Rückübersetzung richtiggestellt habe, sei der Beweis für ihre konsistente Schilderung. Die Vorinstanz habe in willkürlicher Art und Weise versucht, die angebliche Unglaubhaftigkeit ihrer Vorbringen mit der Konstruktion von Widersprüchen zu begründen.

Im Übrigen habe sie die Entführung ihres Ehemannes und die Besuche durch die Al-Nusra und die syrischen Behörden substanziiert dargelegt. So habe sie gesagt, dass fünf bis sechs Personen der Al-Nusra mit dem Auto gekommen seien und detailliert sowie in sich stimmig beschrieben, wie die Männer ausgesehen und wie sich die Besuche abgespielt hätten. Dass die Reaktion der Familienmitglieder ihres Ehemannes der Vorinstanz nicht logisch erscheine, könne nicht als Anlass für allfällige Zweifel an ihren Aussagen genommen werden. Ferner habe sie sehr wohl genaue Ausführungen zur Art der Schläge durch die Al-Nusra machen können; diese hätten sie weggestossen und getreten (vgl. A17/13 F55 S. 6). Zudem habe sie die Situation, in welcher sie geschlagen worden sei, detailliert geschildert. Die Besuche durch die syrischen Behörden habe sie ebenfalls detailgetreu beschrieben und genau angegeben, wie viele Besuche es gewesen seien und wann diese stattgefunden hätten (vgl. A17/13 F 63-68 S. 7).

Insgesamt erweise sich die Argumentation des BFM als mit Art. 7 und 9 BV nicht vereinbar. Im Fall der Rückkehr nach Syrien drohe ihr ein erneutes Aufsuchen durch die syrischen Behörden sowie die Al-Nusra, Entführung durch die Al-Nusra, Folter, Hinrichtung oder Verschwindenlassen. Die Voraussetzungen der begründeten Furcht vor asylrelevanter Verfolgung seien damit offensichtlich erfüllt, zumal sie aufgrund der massiven Vorverfolgung herabgesetzt seien. Zahlreiche Quellen würden ausserdem belegen, mit welch systematischer Gewalt das Assad-Regime gegen Oppositionelle vorgehe. Eine Rückführung könne nicht verantwortet werden. Es sei somit ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihr Asyl zu gewähren.

7.
Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht die Vorbringen der Beschwerdeführerin als unglaubhaft qualifizierte und eine drohende Verfolgung verneinte.

7.1 Zunächst ist festzustellen, dass den Ausführungen des BFM betreffend den angeblichen Widerspruch in der Schilderung des ersten Besuches der Al-Nusra durch die Beschwerdeführerin 1 nicht zuzustimmen ist.

Im Übrigen sind in den Aussagen der Beschwerdeführerin 1 jedoch Widersprüche sowohl in Bezug auf die räumliche und zeitliche Einordnung der Besuche der Al-Nusra als auch betreffend die Anzahl der Vorfälle festzustellen. So gab sie anlässlich der BzP zunächst an, die Besuche durch die Al-Nusra hätten im Jahr 2013 in Damaskus stattgefunden. Anschliessend brachte sie vor, sie sei bereits im Jahr 2012 zu ihrer Schwiegerfamilie nach C._______ gezogen und die Zwischenfälle mit der Al-Nusra hätten sich dort ereignet (vgl. A17/13 Ziff. 7.01 S. 7 f.). Bei der BzP gab sie ferner an, die Al-Nusra sei im August 2013 bei ihr vorbeigekommen, während sie bei der Anhörung angab, die Vorfälle hätten sich etwa im Juni oder Juli 2013 ereignet (vgl. A6/11 Ziff. 7.01 S. 8 und A17/13 F28 S. 4 und F112 S. 10). Hinsichtlich der widersprüchlichen Anzahl der Besuche wird auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen (vgl. auch A6/11 Ziff. 7.01 S. 8 und A17/13 F61 S. 6), der die Beschwerdeführerin 1 auf Beschwerdeebene keine überzeugende Erklärung entgegensetzt.

Eine weitergehende Auseinandersetzung mit den Ausführungen der Beschwerdeführerin 1 unter dem Aspekt der Widersprüchlichkeit erübrigt sich aufgrund deren durchgehend oberflächlicher und unsubstanziierter Schilderung. Diesbezüglich kann vollumfänglich auf die Erwägungen des BFM verwiesen werden. Entgegen der Darlegung in der Beschwerde fällt bei der Durchsicht der Befragungsprotokolle auf, dass sich die Beschwerdeführerin 1 zur Entführung ihres Mannes und den darauffolgenden Besuchen seitens der Al-Nusra und der syrischen Behörden auch auf mehrfache Nachfragen hin knapp und nichtssagend äusserte. Die Beschreibung der Mitglieder der Al-Nusra und der angeblich erlittenen Schläge erfolgte ebenfalls nicht detailgetreu sondern stereotyp. Erst anlässlich der Anhörung machte sie zusätzlich zwei Besuche seitens der syrischen Behörden geltend, über die sie ebenfalls sehr oberflächlich berichtete und die sie zeitlich nur ungenau mit "15 oder 30 Tage vor (...) (der) Ausreise" einordnete (vgl. A17/13 F65 S. 7). Die Schulbildung der Beschwerdeführerin 1 von sieben Jahren (vgl. A6/11 Ziff. 1.17.04 S. 4) vermag die unsubstanziierte Schilderung nicht zu erklären, handelt es sich doch um die Beschreibung einfacher Vorgänge, die sie zur Flucht veranlasst haben sollen. Insgesamt erweckt die Beschwerdeführerin 1 nicht den Eindruck, sie habe das Geschilderte tatsächlich erlebt. Mithin erweisen sich ihre Asylgründe als zu wenig begründet.

Die Vorbringen der Beschwerdeführerin 1 erweisen sich damit, wie durch die Vorinstanz zutreffend festgestellt, als unglaubhaft, weshalb deren Asylrelevanz nicht zu prüfen ist.

7.2 Gemäss den vorstehenden Erwägungen konnte die Beschwerdeführerin 1 für den Zeitpunkt der Ausreise keine Gründe im Sinne von Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen. Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist jedoch die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides, so dass nachfolgend das Vorliegen von objektiven und subjektiven Nachfluchtgründen zu prüfen ist.

Die Beschwerdeführerin verliess ihren Heimatstaat im September 2013, nach dem Ausbruch des Bürgerkrieges. Dieser aktuell herrschende Konflikt, in welchem auch gegen die Zivilbevölkerung mit massivster Gewalt und unter Einsatz von Kriegswaffen vorgegangen wird, hat bis Dezember 2014 mindestens 191'000 Menschen das Leben gekostet, mehr als 3,2 Millionen Menschen sind aus Syrien geflohen, und 7,6 Millionen Menschen gelten als intern vertrieben, wobei die Zahl der Flüchtlinge monatlich im Durchschnitt um 100'000 Personen ansteigt. Sämtliche Bemühungen, eine friedliche Beilegung des Konflikts zu erreichen, sind bislang gescheitert. Darüber hinaus lässt sich die Feststellung treffen, dass die Situation in Syrien anhaltend instabil und in stetiger Veränderung begriffen ist. Dabei ist als vollkommen offen zu bezeichnen, in welcher Weise ethnische, religiöse und/oder politische Zugehörigkeiten im Rahmen einer künftigen Herrschaftsordnung eine Rolle spielen werden (vgl. dazu ausführlich das zur Publikation bestimmte Urteil D-5779/2013, vom 25. Februar 2015, E. 5.3.1, 5.3.2 und 5.4.5).

7.2.1 Die Beschwerdeführerin 1 macht geltend, die Flüchtlingseigenschaft bereits aufgrund ihres Status als Asylbewerberin zu erfüllen. In diesem Zusammenhang verweist sie auf einen Bericht des Hochkommissariats für Flüchtlinge der Vereinten Nationen (UNHCR) vom 22. Oktober 2013 (International Considerations with regard to people fleeing the Syrian Arab Republic, Update II) und führt aus, dass dem UNHCR zufolge eine asylsuchende Person aus Syrien weder das Kriterium einer bereits stattgefundenen gezielten Verfolgung noch jenes einer Bedrohung durch zukünftige gezielte Verfolgung erfüllen müsse, um die Flüchtlingseigenschaft zu erfüllen. Die Anforderungen des BFM zur Bejahung einer begründeten und glaubhaften Furcht vor zukünftiger asylrelevanter Verfolgung müssten demnach herabgesetzt werden.

Sodann habe es die Vorinstanz unterlassen, sich in der angefochtenen Verfügung ausführlich zum Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen zu äussern. Aufgrund ihrer Probleme mit den Behörden in Syrien und ihrer öffentlichen Kritik am syrischen Regime stelle sie für die syrischen Behörden zweifelsohne eine Oppositionelle dar. Ihre exilpolitischen Tätigkeiten würden dem syrischen Geheimdienst spätestens im Zeitpunkt der Wiedereinreise bekannt, zumal die Überwachung der syrischen Opposition im Ausland zugenommen habe (vgl. dazu die Beschwerdeschrift S. 26-30 und 32).

Schliesslich drohe ihr im Falle einer Rückkehr asylrelevante Verfolgung von Seiten islamistischer Gruppen. Insbesondere der IS (Islamischer Staat) gehe radikal, erbarmungslos und gezielt gegen die in seinen Augen Ungläubigen vor. Ihr mehrjähriger Aufenthalt in einem westlichen Land verschärfe ihr Profil als Feindin des Islam zusätzlich (vgl. die Beschwerdeschrift S. 30-33).

7.2.2 Angesichts der Unglaubhaftigkeit der Asylvorbringen der Beschwerdeführerin 1 ist auch unter Berücksichtigung der aktuellen Situation nicht davon auszugehen, dass ihr bei einer Rückkehr nach Syrien eine asylrechtlich relevante Verfolgung drohen würde. Für eine Verfolgung durch islamistische Gruppen im Falle einer Rückkehr bestehen sodann keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte.

Die Ausreise aus Syrien und die Stellung eines Asylgesuchs in der Schweiz alleine führen ebenfalls nicht zur Annahme, die Beschwerdeführerinnen hätten bei der Rückkehr in ihr Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine menschenrechtswidrige Behandlung zu befürchten. Zwar ist aufgrund der längeren Landesabwesenheit nicht auszuschliessen, dass die Beschwerdeführerin 1 bei der Wiedereinreise nach Syrien einer Befragung durch die heimatlichen Behörden unterzogen würde. Da sie jedoch nicht geltend macht, in der Vergangenheit politisch aktiv gewesen und als Aktivistin identifiziert worden zu sein, ist - soweit angesichts der Entwicklung in Syrien beurteilbar - nicht anzunehmen, dass die syrischen Behörden sie als staatsgefährdend einstufen würden und sie asylrelevante Massnahmen zu befürchten hätte.

Schliesslich ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin 1 keine politischen Aktivitäten seit der Einreise in die Schweiz geltend macht. Zu welchem Anlass und in welchem Ausmass sie öffentlich Kritik geäussert haben will, bringt sie nicht vor. Ohnehin ist davon auszugehen, dass die im Ausland tätigen syrischen Geheimdienste ihr Augenmerk auf diejenigen Personen richten, welche in exponierter Weise politisch - aus der Sicht der syrischen Behörden - missliebig aufgefallen sind. Es gibt somit keine Hinweise dafür, dass die Beschwerdeführerin 1 durch den syrischen Staat als Regimegegnerin identifiziert worden wäre.

Vor diesem Hintergrund war die Vorinstanz nicht gehalten, sich zum Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe zu äussern.

7.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdeführerinnen keine erlittene oder drohende asylrelevante Verfolgung glaubhaft gemacht haben. Die Vorinstanz hat daher zu Recht das Bestehen der Flüchtlingseigenschaft verneint und die Asylgesuche abgelehnt.

8.
Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

8.1 Die Beschwerdeführerinnen verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet.

8.2 Aus den vorangegangenen Erwägungen ist nicht etwa zu schliessen, die Beschwerdeführerinnen seien zum heutigen Zeitpunkt in ihrem Heimatstaat nicht gefährdet. Indessen ist eine solche Gefährdung ausschliesslich unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 AuG (SR 142.20) einzuordnen. Der generellen Gefährdung der Beschwerdeführerinnen aufgrund der aktuellen Situation in Syrien wurde durch die Vorinstanz mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen (vgl. die Dispositivziffern 4-7 der angefochtenen Verfügung).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und der rechtserhebliche Sachverhalt richtig sowie vollständig festgestellt worden ist (Art.106 Abs.1 AsylG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den unterliegenden Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Auf deren Erhebung ist jedoch angesichts des mit Zwischenverfügung vom 24. September 2014 gutgeheissenen Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung zu verzichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Regula Schenker Senn Simona Risi

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^a Verfahren und Entscheid - 1 Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.382
¹	Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.382
²	Beschwerdeentscheide nach Artikel 111 werden nur summarisch begründet.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
^a	Urkunden;
^b	Auskünfte der Parteien;
^c	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
^d	Augenschein;
^e	Gutachten von Sachverständigen.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107