B-6604/2010 - 2011-06-29 - Altro (Formazione professionale in genere)

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)

Art. 31 Principio

Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa (PA).

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-6604/2010

Urteil vom 29. Juni 2011

Besetzung

Richterin Eva Schneeberger (Vorsitz),
Richter Frank Seethaler, Richterin Maria Amgwerd, Gerichtsschreiberin Beatrice Grubenmann.

Parteien

A._______,
vertreten durch Rechtsanwalt Pascal Baumgardt, St. Gallen, Beschwerdeführerin,
gegen
Bundesamt für Berufsbildung und Technologie BBT, Effingerstrasse 27, 3003 Bern,
Vorinstanz,
Interessengemeinschaft Ausbildung im Finanzbereich (IAF), Hohlstrasse 550, 8048 Zürich,
Erstinstanz.

Gegenstand

Berufsprüfung für Finanzplanerin 2009.

B-6604/2010

Sachverhalt:
A.
Im Mai 2009 absolvierte A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) die Berufsprüfung zur Finanzplanerin mit eidg. Fachausweis. Mit Schreiben vom 10. Juni 2009 und Notenzeugnis vom 9. Juni 2009 teilte ihr die Interessengemeinschaft Ausbildung im Finanzbereich IAF (nachfolgend: Erstinstanz) mit, sie habe die Prüfung zur Finanzplanerin vom Mai 2009 mit einer Gesamtnote von 3.5 nicht bestanden. Die Beschwerdeführerin wurde darauf hingewiesen, dass sie die Möglichkeit habe, die Prüfungen einzusehen und die Prüfung zu wiederholen. Am 23. Juni 2009 machte die Beschwerdeführerin von ihrem Recht auf Prüfungseinsicht Gebrauch.
Mit Schreiben vom 30. Juni 2009 an die Erstinstanz rügte sie, anlässlich der Einsichtnahme sei ihrem Begehren auf Einsicht in die detaillierten Bewertungsraster, insbesondere die Notenskalen, nicht entsprochen worden. Zudem habe sie keine Erlaubnis erhalten, vollständige Kopien sämtlicher von ihr gelösten Prüfungsteile "Themen der Finanzplanung" (schriftlich) und "Finanzplanung für private Haushalte" (schriftlich und mündlich) samt Bewertungsraster zu erstellen oder erstellen zu lassen.
Mit Schreiben vom 13. Juli 2009 stellte die Erstinstanz der Beschwerdeführerin Ausdrucke ihrer Lösung der Online-Prüfung mit Punktezahlen plus Notenskala, Kopien ihrer Lösung der schriftlichen Klausur plus Notenskala sowie die Fragestellung der mündlichen Prüfung plus Notenskala zu. Sie wies darauf hin, dass die Niederschrift der Experten nicht ausgehändigt werde, da es sich nicht um ein Protokoll, sondern um interne Notizen handle.
B.
Am 14. Juli 2009 erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde beim Bundesamt für Berufsbildung und Technologie BBT (nachfolgend: Vorinstanz) und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Berufsprüfung vom Mai 2009 sei als bestanden zu werten. Im Weiteren beantragte sie, es sei ihr Einsicht in die gesamten Prüfungsakten zu gewähren.
Am

10.

September

2009

informierte

die

Erstinstanz

die
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Prüfungskandidaten darüber, dass sie die Prüfungsaufgaben mit Musterlösungen der schriftlichen und mündlichen Prüfungen im Mai 2009 als sog. "Nullserie" veröffentlicht habe.
Mit Beschwerdeergänzung vom 30. September 2009 hielt die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen fest und ersuchte um Zustellung der noch fehlenden Prüfungsakten, darunter die Aufgabenstellung der noch fehlenden sog. Zusatzfragen in der mündlichen Prüfung sowie das sog. "Expertendossier/Lösungen" der mündlichen Prüfung samt Leistungsbewertung. Eventualiter beantragt die Beschwerdeführerin die kostenlose Wiederholung der Prüfung.
C.
Mit Entscheid vom 4. August 2010 wies die Vorinstanz die Beschwerde ab. In Bezug auf das Recht auf Einsicht in die Akten der mündlichen Prüfungen hielt die Vorinstanz fest, es seien der Beschwerdeführerin ausser den Prüfungsfragen zu Recht keine weiteren Unterlagen herausgegeben worden.
D.
Am 14. September 2010 erhob die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diesen Entscheid. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sowie die Verfügung "Notenzeugnis" vom 9. Juni 2009 und die Verfügung vom 10. Juni 2009 betreffend das Nichtbestehen der Abschlussprüfung seien aufzuheben. Die Abschlussprüfung vom Mai 2009 zur Finanzplanerin mit eidgenössischen Fachausweis sei als bestanden zu erklären. Eventuell seien die Prüfungen Mai 2009 nicht als "nicht bestandene Prüfungen" anzurechnen, und für die im November 2009 von ihr abgelegten Wiederholungsprüfungen seien ihr die Prüfungsgebühren zu erlassen und zurückzuerstatten. Subeventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zur Begründung führt die Beschwerdeführerin an, es seien ihr keine vollständigen Prüfungsunterlagen ausgehändigt worden, insbesondere liege ihr das sog. "Expertendossier/Lösungen" der mündlichen Prüfungen samt Leistungsbewertung der Beschwerdeführerin und die Notizen der Experten mit einer detaillierten Begründung der mündlichen Prüfungsleistung nicht vor. Sie sei daher nicht in der Lage, die
Richtigkeit
und
Rechtmässigkeit
der
angefochtenen
Prüfungsverfügung zu überprüfen.

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E.
Am 21. Oktober 2010 lässt sich die Erstinstanz vernehmen und beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführerin habe sämtliche Akten erhalten, die gemäss den Richtlinien der Vorinstanz zu edieren seien, und habe ihre Beschwerde in Kenntnis aller relevanten Fakten erheben können. Sie halte an ihrem Promotionsentscheid fest. F.
In ihrer Vernehmlassung vom 25. Oktober 2010 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Hinsichtlich des Umfangs des Akteneinsichtsrechts hält die Vorinstanz fest, dass in die während der mündlichen Prüfung verfassten Notizen kein Einsichtsrecht bestehe, auch wenn die einschlägige Prüfungsordnung vorsehe, dass die Experten Notizen erstellen müssten. G.
Mit Replik vom 29. November 2010 hält die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen fest. Die sog. "Aktennotiz" der Erstinstanz vom 9. Februar 2010 genüge den Anforderungen der Rechtsprechung an eine minimale, nachvollziehbare Begründung der Bewertung der mündlichen Prüfung offensichtlich nicht. Sie müsse daher weiterhin davon ausgehen, dass die Erstinstanz nicht über derartige Notizen verfüge bzw. dass diese regelwidrig nicht erstellt worden seien.
H.
Die Erstinstanz hält in ihrer Duplik vom 31. Dezember 2010 an ihren Anträgen fest.
I.
Mit Eingabe vom 25. Januar 2011 teilt die Erstinstanz auf die entsprechende Aufforderung der Instruktionsrichterin mit, dass die Beschwerdeführerin ihre Wiederholungsprüfung im November 2009 mit der Gesamtnote 3.9 abgeschlossen habe.
J.
Am 15. April 2011 reicht der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin seine Honorarnote ein.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden, zu denen auch das BBT zählt (Art. 33 Bst. d VGG).
1.2. Der Beschwerdeentscheid der Vorinstanz vom 4. August 2009 stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 VwVG dar. Diese Verfügung kann im Rahmen der allgemeinen Bestimmungen über die Bundesverwaltungsrechtspflege
(Art.
61
Abs.
2
des
Berufsbildungsgesetzes vom 13. Dezember 2002 [BBG, SR 412.10] i.V.m. Art. 44 ff . VwVG i.V.m. Art. 31 , 37 ff. und Ziff. 35 des Anhangs zum VGG) mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.
1.3. Gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht legitimiert, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung berührt ist und an deren Aufhebung oder Änderung ein schutzwürdiges Interesse hat. Die Beschwerdeführerin war Partei des vorinstanzlichen Verfahrens. Als Adressatin der Verfügung ist sie durch diese berührt und hat an ihrer Aufhebung oder Änderung ein schutzwürdiges Interesse. 1.4. Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift sind gewahrt (Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG), der Kostenvorschuss wurde fristgemäss bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 44 ff . VwVG).
1.5. Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. Seite 5

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2.
Nach Art. 49 VwVG (i.V.m. Art. 37 VGG) kann mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich die Überschreitung oder der Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie die Unangemessenheit der angefochtenen Verfügung gerügt werden.
Wie das Bundesgericht (vgl. BGE 131 I 467 E. 3.1, BGE 121 I 225 E. 4b), der Bundesrat (vgl. Entscheide des Bundesrats vom 1. April 1998, in: Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 62.62 E. 3 und vom 27. März 1991, in: VPB 56.16 E. 2.1) und die ehemaligen Rekurs- und Schiedskommissionen
des
Bundes
(vgl.
Entscheid
der
Rekurskommission [Reko] UVEK vom 11. Februar 2002, in: VPB 66.62 E. 4; Entscheid des Eidgenössischen Departements des Innern vom 29. September 1999, in: VPB 64.122 E. 2) auferlegt sich das Bundesverwaltungsgericht bei der Überprüfung von Examensleistungen eine gewisse Zurückhaltung, indem es in Fragen, die durch gerichtliche Behörden naturgemäss schwer überprüfbar sind, nicht ohne Not von den Beurteilungen der erstinstanzlichen Prüfungsorgane und der Experten abweicht (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-6261/2008 vom 4. Februar 2010 E. 4.1; BVGE 2008/14 E. 3.1, BVGE 2007/6 E. 3). Der Grund dafür liegt darin, dass der Rechtsmittelbehörde zumeist nicht alle massgeblichen Faktoren der Bewertung bekannt sind, und es ihr deshalb nicht möglich ist, sich ein zuverlässiges Bild über die Gesamtheit der Leistungen des Beschwerdeführers sowie der Leistungen der übrigen Kandidaten zu machen. Hinzu kommt, dass Prüfungen Spezialgebiete zum Gegenstand haben, in denen die Rechtsmittelbehörde über keine eigenen Fachkenntnisse verfügt. Eine freie Überprüfung der Examensbewertung würde zudem die Gefahr von Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten gegenüber anderen Kandidaten in sich bergen. Die Bewertung von Leistungen in Fachprüfungen wird von den Rechtsmittelbehörden daher nicht frei, sondern nur mit Zurückhaltung überprüft (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-6261/2008 vom 4. Februar 2010 E. 4.1 mit weiteren Hinweisen). Die dargelegte Zurückhaltung gilt nur bei der Bewertung der Prüfungsleistungen. Sind indessen die Auslegung und Anwendung von Rechtsvorschriften streitig oder werden Verfahrensmängel im Prüfungsablauf gerügt, hat die Beschwerdeinstanz die erhobenen Einwände in freier Kognition zu prüfen, andernfalls sie eine formelle Seite 6

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Rechtsverweigerung begeht (BVGE 2008/14 E. 3.3; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
B-2208/2006 vom 25. Juli 2007 E. 5.2). Ein Verfahrensmangel oder eine Reglementswidrigkeit im Prüfungsablauf gilt aber nur dann als Beschwerdegrund im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes (Art. 49 Bst. a VwVG), der es rechtfertigt, die Beschwerde gutzuheissen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass er das Prüfungsergebnis möglicherweise
ungünstig
beeinflusst
hat
(vgl.
Urteil
des
Bundesverwaltungsgerichts
B-6156/2009 vom 30. Juli 2010 E. 3.1-3.2 mit Hinweis; Entscheid des Bundesrats vom 27. März 1991, in: Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 56.16 E. 4 mit Hinweis).
3.
Gemäss Art. 27 BBG kann die höhere Berufsbildung einerseits durch eine eidgenössische Berufsprüfung oder eine eidgenössische höhere Fachprüfung (Bst. a) und andererseits durch eine eidgenössisch anerkannte Bildung an einer höheren Fachschule (Bst. b) erworben werden. Die eidgenössischen Berufsprüfungen und die höheren Fachprüfungen setzen eine einschlägige berufliche Praxis und einschlägiges Fachwissen voraus (Art. 28 Abs. 1 BBG). Die zuständigen Organisationen der Arbeitswelt regeln die Zulassungsbedingungen, Lerninhalte, Qualifikationsverfahren, Ausweise und Titel. Sie berücksichtigen dabei die anschliessenden Bildungsgänge. Die Vorschriften unterliegen der Genehmigung durch das BBT. Sie werden in Form eines Verweises nach dem eidgenössischen Publikationsgesetz im Bundesblatt veröffentlicht (Art. 28 Abs. 2 BBG). Gestützt auf Art. 28 Abs. 2 BBG hat die Trägerschaft, die Interessengemeinschaft Ausbildung im Finanzbereich (IAF), die Prüfungsordnung über die Berufsprüfung für Finanzplanerin/Finanzplaner vom 26. August 2008 (nachfolgend: Prüfungsordnung) erlassen. Die Prüfungsordnung ist mit der Genehmigung des Bundesamtes für Berufsbildung und Technologie (BBT) am 9. Oktober 2008 in Kraft getreten. Die Berufsprüfung hat den Zweck, Personen, die primär im unabhängigen Finanzdienstleistungsbereich tätig sind und die sich gründliche theoretische und praktische Fachkenntnisse in der Finanzplanung erworben haben, einen eidg. Fachausweis zu erteilen (Ziff. 1.11 Prüfungsordnung). Mit der Berufsprüfung wird insbesondere festgestellt, ob im Bereich der privaten Haushalte und für Kleinunternehmungen eine auf die Kundenbedürfnisse abgestimmte Seite 7

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langfristige Finanzplanung erarbeitet werden kann (Ziff. 1.12 Prüfungsordnung). Die Durchführung der Berufsprüfungen hat die Trägerschaft einer Prüfungskommission übertragen (Ziff. 2.21 Prüfungsordnung), die eine Wegleitung zur Prüfungsordnung erlässt (Ziff. 2.21 Bst. a Prüfungsordnung). Sie wählt die Expertinnen und Experten, entscheidet über die Abgabe des Fachausweises und behandelt Beschwerden (Ziff. 2.21 Bst. f, i und j Prüfungsordnung). Die Berufsprüfung zur Finanzplanerin umfasst zwei Prüfungsteile. Der Prüfungsteil "Themen der Finanzplanung" wird als schriftliche Klausur von 90 Minuten Dauer geprüft. Der Prüfungsteil "Finanzplanung für private Haushalte" beinhaltet eine schriftliche Klausur von 180 Minuten und eine mündliche Prüfung von 30 Minuten (Ziff. 5.11 Prüfungsordnung). Die mündliche Prüfung wird von mindestens zwei Experten abgenommen. Die Experten erstellen Notizen zum Prüfungsgespräch sowie zum Prüfungsablauf, beurteilen die Leistung und legen gemeinsam die Note fest (Ziff. 4.43 Prüfungsordnung). Die Prüfung ist bestanden, wenn a) die Gesamtnote nicht unter 4.0 und b) keine Note eines Prüfungsteils unter 3.5 liegt (Ziff. 6.41 Prüfungsordnung). Wer die Prüfung nicht bestanden hat, kann sie zweimal wiederholen. Der Kandidat hat die Wahl, ob er a) lediglich den Prüfungsteil mit einer ungenügenden Note oder b) die gesamte Prüfung wiederholen will (Ziff. 6.51-6.52 Prüfungsordnung).
4.
Gemäss Notenblatt vom 9. Juni 2009 erreichte die Beschwerdeführerin im Prüfungsteil "Themen der Finanzplanung" die Note 3.5 und im Prüfungsteil "Finanzplanung für private Haushalte" die Note 3.5. Die Noten wurden auf eine Dezimale gerundet. Für die Gesamtnote wurden der Bereich "Themen der Finanzplanung" mit 30 % und der Bereich "Finanzplanung für private Haushalte" mit 70 % gewichtet. Im Einzelnen erreichte die Beschwerdeführerin in der schriftlichen Klausur im Prüfungsteil "Themen der Finanzplanung" betreffend die Position "Vermögen" 58 Punkte und damit die Note 4.0. In Bezug auf die Position "Vorsorge" erzielte sie 25 Punkte und damit die Note 3.0. Die beiden Noten dieses Prüfungsteils, je zu 50 % gewichtet, ergaben insgesamt die Note 3.5. Im Prüfungsteil "Finanzplanung für private Haushalte" erzielte die Beschwerdeführerin in der schriftlichen Klausur die Note 3.0 und in der mündlichen Prüfung die Note 4.0. Die beiden Noten dieses zweiten Prüfungsteils, je zu 50 % gewichtet, ergaben insgesamt die Note 3.5. Insgesamt erzielte die Beschwerdeführerin die Gesamtnote 3.5. Seite 8

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5.
Nachdem die Beschwerdeführerin noch im vorinstanzlichen Verfahren gerügt hatte, es sei ihr auch in die Unterlagen der schriftlichen Prüfungen keine vollständige Einsicht gewährt worden, hat sie diese Rüge in ihrer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nicht mehr erhoben. Demnach ist vorliegend nur noch die Rüge zu beurteilen, die Vorinstanz habe das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin verletzt, indem sie ihr weder Einsicht in das sog. "Expertendossier/Lösungen" der mündlichen Prüfung
samt
Leistungsbewertung
und
Antworten
der
Beschwerdeführerin gewährt noch eine detaillierte Begründung der Bewertung der mündlichen Prüfungsleistung der Beschwerdeführerin abgegeben habe.
5.1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 Bundesverfassung vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) ist gemäss konstanter Praxis des Bundesgerichts formeller Natur. Sofern der Mangel nicht geheilt werden kann, hat die Verletzung die Aufhebung des angefochtenen Entscheides zur Folge, und zwar auch dann, wenn der Beschwerdeführer kein materielles Interesse nachzuweisen vermag (vgl. BGE 127 V 431 E. 3d/aa mit Hinweisen). Gemäss bundesgerichtlicher Formulierung gewährt der Anspruch auf rechtliches Gehör allen Personen, die vom Ausgang des Verfahrens mehr als die Allgemeinheit betroffen werden könnten, das Recht auf Mitwirkung und Einflussnahme (vgl. BGE 132 V 387 E. 5). Er enthält eine Reihe von Verfahrensgarantien, insbesondere auch das Recht auf Akteneinsicht (vgl. BGE 129 V 478 E. 4.4.2, BGE 127 I 54 E. 2b). Das Recht auf Akteneinsicht bezieht sich grundsätzlich auf alle für den Entscheid erheblichen Akten. Verweigert werden darf nur die Einsicht in verwaltungsinterne Akten (vgl. BGE 125 II 473 E. 4a mit Hinweisen; JÖRG PAUL MÜLLER/MARKUS SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, Bern 2008 S. 875 f. mit Hinweis). Als verwaltungsintern gelten Akten, denen für die Behandlung eines Falles kein Beweischarakter zukommt, weil sie ausschliesslich der verwaltungsinternen Meinungsbildung dienen und insofern lediglich für den behördeninternen Gebrauch bestimmt sind (z.B. Entwürfe, Anträge, Notizen, Mitberichte, Hilfsbelege etc.). In der Literatur ist die Unterscheidung zwischen internen und anderen Akten allerdings umstritten (vgl. HYPERLINK "http://links.weblaw.ch/BGE-125-II-473" \t "_blank" BGE HYPERLINK "http://links.weblaw.ch/BGE-125-II-473" 125 II 473 E. 4a; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-4484/2009 vom 23. März 2010 E. 4.1).
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5.2. Bei dem sog. "Expertendossier/Lösungen" der mündlichen Prüfung im vorliegenden Fall handelt sich offenbar um eine Musterlösung, d.h. um eine Lösungsskizze des Autors der Prüfungsaufgabe, welche den Examinatoren eine erste Orientierung über die erwarteten Lösungen geben soll.
5.2.1.
Musterlösungen
sind
grundsätzlich
verwaltungsinterne
Entscheidgrundlagen. Sie dienen den Examinatoren als Korrekturhilfe. Bei einer grösseren Anzahl von mitwirkenden Korrektoren soll dadurch auch eine Gleichbehandlung der Kandidaten sichergestellt werden. Die Verwendung von Musterlösungen ermöglicht den Examinatoren damit eine raschere und genauere Meinungsbildung. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann lediglich ausnahmsweise ein Anspruch auf Herausgabe der Musterlösung bestehen. So hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass eine Edition der Musterlösung u.a. dann verlangt werden kann, wenn in dieser gleichzeitig die Bewertung festgelegt ist und neben der Musterlösung kein selbständiger
Bewertungsraster
vorliegt
(vgl.
Urteile
des
Bundesverwaltungsgerichts B-2207/2006 vom 23. März 2007 E. 3.4 und B-2208/2006 vom 25. Juli 2007 E. 3.3; zum Ganzen vgl. BVGE 2010/10 E. 3.3 mit weiteren Hinweisen).
Vorliegend kann den Akten kein selbständiger Bewertungsraster entnommen werden. Indessen hat die Erstinstanz mit dem sog. "Expertendossier mit Lösungshinweisen" im September 2009 eine Musterprüfung der mündlichen Prüfung als Nullserie online publiziert (vgl. die Website IAF > Prüfungen > Nullserien). Die Musterprüfung der mündlichen Prüfung vom 26./27. Mai 2009 ("Aufgabenstellung mit Lösungsansätzen") des Prüfungsteils "Finanzplanung für private Haushalte" umfasst nicht nur die Aufgaben, sondern auch teilweise die Lösungen sowie die Anzahl der zu erzielenden Punkte der Prüfung, sowie eine Zusammenstellung der zur Bewertung der Methoden- und Sozialkompetenz eines Kandidaten verwendeten Kriterien inkl. der Angabe der maximal erreichbaren Punktzahl (sog. "Zusammenzug Bewertung"). Aus der von der Erstinstanz im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens eingereichten Aktennotiz vom 9. Februar 2010 gehen sodann die der Beschwerdeführerin konkret gestellten Zusatzfragen mitsamt Antworten sowie die in sämtlichen Prüfungsteilen der mündlichen Prüfung - Fallpräsentation, Fragen und Zusatzfragen erreichbare maximale Punktzahl hervor. Die von der Erstinstanz im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens publizierte bzw. edierte Seite 10

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Musterprüfung bzw. Aktennotiz können demnach zusammen genommen ohne Weiteres einer Musterlösung, die zugleich die Bewertung festlegt, gleichgestellt werden.
5.2.2. Inwiefern die Erstinstanz einen allfälligen Anspruch der Beschwerdeführerin auf Einsicht in allenfalls vorhandene Musterlösungen verletzt haben sollte, ist damit unerfindlich. Die diesbezügliche Rüge der Beschwerdeführerin erweist sich deshalb als unbegründet. 5.3. In der Folge ist weiter zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin einen Anspruch auf Einsicht in die Notizen der Examinatoren der mündlichen Prüfung im Teil "Finanzplanung für private Haushalte" hat. Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass in Ziffer. 4.4.3 Prüfungsordnung der Begriff "Notizen" und nicht "Protokoll" verwendet wird, stellt sich aber dennoch auf den Standpunkt, die Examinatoren seien durch Ziffer 4.4.3 Prüfungsordnung förmlich verpflichtet, ein Protokoll betreffend das Prüfungsgespräch und den Prüfungsablauf zu erstellen (Beschwerdeschrift Ziffer 8c-d S. 10). Sowohl die Vorinstanz als auch die Erstinstanz halten dagegen fest, es bestehe keine Protokollierungspflicht und überdies kein Einsichtsrecht in die Expertennotizen der mündlichen Prüfung. Sie verweisen auf die massgeblichen gesetzlichen Grundlagen und die einschlägige Rechtsprechung.
5.3.1. Ziffer 4.4.3 der Prüfungsordnung über die Berufsprüfung für Finanzplanerin/Finanzplaner vom 9. Oktober 2008 sieht keine Protokollierungspflicht vor, sondern lediglich, dass die Experten verpflichtet sind, "Notizen" zum Prüfungsgespräch und zum Prüfungsablauf zu erstellen (Ziff. 4.4.3 Prüfungsordnung). Unter "Notizen" sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts
persönliche
Aufzeichnungen
der
Examinatoren zu verstehen, die als Gedankenstütze zur Vorbereitung des Prüfungsentscheides dienen, aber nicht der Akteneinsicht unterliegen und keinen Beweischarakter besitzen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2D_2/2010 vom 25. Februar 2011 E. 6 mit Hinweisen). Ein Protokoll dagegen ist ein Beweismittel; in einem Verwaltungsverfahren beinhaltet es die Niederschrift der mündlichen Äusserungen nach ihrem wesentlichen Inhalt (vgl. BGE 130 II 473 E. 4). Da sich "Notizen" mit Blick auf ihre Funktion daher klar von einem "Protokoll" unterscheiden, kann Seite 11

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der Beschwerdeführerin nicht gefolgt werden, wenn sie behauptet, die in Ziffer 4.4.3 der Prüfungsordnung verankerte Verpflichtung der Experten, Notizen zu erstellen, sehe eine Pflicht zur Protokollierung des Prüfungsgesprächs vor. Dieser Auffassung steht auch entgegen, dass die herrschende Lehre für mündliche Examen aus Praktikabilitätsgründen keinen Anspruch auf Protokollierung vorsieht (vgl. BERNHARD WALDMANN/MAGNUS OESCHGER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich/Basel/Genf 2009, N. 39 zu Art. 26 VwVG). Eine Verpflichtung zur schriftlichen Aufzeichnung von mündlichen Prüfungen lässt sich auch nicht aus Art. 29 BV ableiten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2P.23/2004 vom 13. August 2004 E. 2.4 mit Hinweisen).
5.3.2. Nach konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts und nach vorherrschender Lehre unterliegen sodann persönliche Aufzeichnungen der Examinatoren im Hinblick auf die anschliessende Beratung als rein interne Notizen, die nicht zu den Verfahrensakten gehören, nicht der Akteneinsicht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2D_2/2010 vom 25. Februar 2011 E. 6 mit Hinweisen; STEPHAN C. BRUNNER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.],
VwVG,
Kommentar
zum
Bundesgesetz
über
das
Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, N. 38 zu Art. 26 VwVG). Handnotizen haben keinen Beweischarakter; ihnen kommt lediglich die Bedeutung eines Hilfsbeleges zur Vorbereitung des Entscheides zu (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2P.23/2004 vom 13. August 2004 E. 2.4; MICHELE ALBERTINI, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Bern 2000, S. 229). Nur Protokolle, von den Examinatoren auf Grund einer formellen Vorschrift erstellt wurden, gelten als Bestandteil der erheblichen und einsehbaren Prüfungsakten (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-3542/2010 vom 14. Oktober 2010 E. 7 und 11, B-6256/2009 vom 14. Juni 2010 E. 4.1, B-2203/2006 vom 27. März 2007 E. 4.2). Wie dargelegt, enthält die vorliegend massgebliche Prüfungsordnung aber gerade keine Vorschrift, wonach die Experten an der mündlichen Prüfung ein Protokoll zu erstellen hätten.
5.3.3. Zu Recht macht die Beschwerdeführerin auch nicht geltend, eine derartige Protokollierungspflicht oder ein Einsichtsrecht in die Notizen der Examinatoren ergebe sich aus dem von der Vorinstanz im Januar 2007 online veröffentlichte "Merkblatt Akteneinsichtsrecht" oder aus den der Beschwerdeführerin
zugestellten
Weisungen
betreffend
die
Einsichtnahme in die IAF-Prüfungen Mai 2009. Auch dieses Merkblatt Seite 12

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und diese Weisungen besagen, dass, wenn die massgebliche Prüfungsordnung keine Verpflichtung zur Erstellung eines Protokolls vorsieht, die von den Experten erstellten Notizen nicht der Akteneinsicht unterworfen sind (vgl. "Weisungen an die Kandidatinnen und Kandidaten" sowie Ziff. 2 des Merkblatts Akteneinsichtsrecht, online auf der Website des Bundesamts für Berufsbildung und Technologie BBT > Themen > Berufsbildung > Höhere Berufsbildung > Berufs- und höhere Fachprüfungen > Merkblatt Akteneinsichtsrecht). 5.3.4. Nach dem Gesagten erweist sich die Rüge der Beschwerdeführerin, sie habe zu Unrecht keine Einsicht in die Notizen der Experten erhalten, weshalb ihr Anspruch auf Akteneinsicht verletzt sei, als unbegründet.
6.
Die Beschwerdeführerin rügt weiter, der Notenentscheid der mündlichen Prüfung sei mangelhaft begründet. Bei Prüfungsentscheiden habe die Behörde dem Betroffenen kurz darzulegen, welche Lösungen bzw. Problemanalysen von ihm erwartet würden und inwiefern seine Antworten den Anforderungen nicht zu genügen vermögen. Demnach müsse die Erstinstanz in Bezug auf die mündliche Prüfung darlegen, zu welchen Themen die Beschwerdeführerin geprüft wurde, welche Antworten sie gegeben habe und wie diese gewertet wurden. Es sei ihr aber keine Einsicht in ihre detaillierte Leistungsbewertung ihrer mündlichen Prüfung gewährt worden, möglicherweise hätten die Experten gar keine diesbezüglichen Notizen erstellt.
Die Erstinstanz und die Vorinstanz bestreiten nicht, dass ein Prüfungsentscheid begründet sein müsse. Sie vertreten indessen die Meinung, die Erstinstanz sei ihrer Begründungspflicht hinreichend nachgekommen, da in Bezug auf die Fachkompetenz genau ersichtlich sei, welche Frage der Beschwerdeführerin gestellt wurden und wie viele Punkte sie für ihre jeweilige Antworten erhalten habe und weil hinsichtlich der Sozial- und Methodenkompetenz die Bewertungskriterien und deren Bewertung angegeben seien.
6.1. Aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs folgt auch die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Der Bürger soll wissen, warum die Behörde entgegen seinem Antrag entschieden hat. Die Begründung eines Entscheids muss deshalb so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht Seite 13

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anfechten kann. Nur wenn der Prüfungsablauf für die Beschwerdeinstanz nachvollziehbar ist, kann untersucht werden, ob die über das Notenergebnis
hinausgehende
nachträgliche
Begründung
der
Examinatoren hinsichtlich der ungenügenden Noten zu überzeugen vermag und die Leistungsbewertung damit als materiell vertretbar erscheint oder ob die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Einwände eine gewisse Erheblichkeit aufweisen (vgl. Beschwerdeentscheid der Reko EVD vom 6. April 1998, auszugsweise publiziert in VPB 63.88 E. 5). Das Bundesgericht hielt diesbezüglich fest, die Behörde komme der Pflicht, ihren Entscheid zu begründen, bei Prüfungsentscheiden nach, wenn sie dem Betroffenen allenfalls auch nur mündlich kurz darlege, welche Lösungen bzw. Problemanalysen von ihm erwartet wurden und inwiefern seine Antworten den Anforderungen nicht zu genügen vermögen. Der Anspruch auf Begründung sei nicht schon dann verletzt, wenn die Prüfungsbehörde sich vorerst darauf beschränke, die Notenbewertung bekannt zu geben. Es genüge, wenn sie die Begründung im Rechtsmittelverfahren liefere und der Betroffene Gelegenheit erhalte, in einem zweiten Schriftenwechsel dazu Stellung zu nehmen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2P.23/2004 vom 13. August 2004 E. 2.2 mit weiteren Hinweisen).
6.2. Im vorliegenden Fall enthält die Aktennotiz der Erstinstanz vom 9. Februar 2010 zur mündlichen Prüfung keine Angaben über den konkreten Prüfungsablauf, sondern hält bloss fest, wie viele Punkte die Beschwerdeführerin in den verschiedenen Teilen ihrer mündlichen Prüfung erzielt hat. Weder aus ihren Vernehmlassungen noch aus den Akten ergibt sich auch nur in Grundzügen, welche Antworten die Beschwerdeführerin auf die ihr gestellten Fragen gegeben hat oder welche Mängel die Examinatoren diesbezüglich festgestellt hätten. Warum der Beschwerdeführerin in Teil 1 lediglich 20 von maximal 30 Punkten und in Teil 2 bezüglich der neun Fragen zu den Teilen A, B und C nur acht von 30 Punkten resp. bei den zehn Zusatzfragen, welche mitsamt den Antworten aufgeführt waren, nur fünf von maximal zehn Punkten erhielt, bleibt daher völlig unerklärt. Auch das sich in den Akten befindliche Blatt "Zusammenzug Bewertung", das eine Bewertung der anlässlich der Präsentation gezeigten Sozial- und Methodenkompetenz enthalten sollte, ist wenig hilfreich. Die Sozialkompetenz wurde anhand von 11 Kriterien und die Methodenkompetenz anhand von acht Kriterien bewertet. Es ist indessen nicht klar, nach welchem Schlüssel der Experte im Bereich Sozialkompetenz insgesamt 12 Punkte und im Bereich Methodenkompetenz 14 Punkte errechnete. Auch die Bewertung der Seite 14

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Leistungen der Beschwerdeführerin in den Bereichen Sozial- und Methodenkompetenz bleibt demnach unerklärt.
6.3. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich aus den eingereichten Unterlagen und Stellungnahmen der Erstinstanz weder die Antworten der Beschwerdeführerin anlässlich der mündlichen Prüfung noch die Gründe für deren Bewertung auch nur stichwortweise entnehmen lassen. Mangels einer entsprechenden Begründung war die Beschwerdeführerin offensichtlich nicht in der Lage, den Entscheid der Erstinstanz sachgerecht anzufechten, und weder die Vorinstanz noch das Bundesverwaltungsgericht könnten überprüfen, ob die Bewertung der Leistung der Beschwerdeführerin anlässlich der mündlichen Prüfung nachvollziehbar ist oder ob sie offensichtlich unterbewertet wurde. Die Rüge der Beschwerdeführerin, ihr Anspruch auf rechtliches Gehör sei mangels ausreichender Begründung des Prüfungsentscheides verletzt, erweist sich somit als begründet.
7.
Die Beschwerdeführerin beantragt, die Berufsprüfung vom Mai 2009 zur Finanzplanerin mit eidgenössischen Fachausweis sei als bestanden zu entscheiden, eventuell seien die Prüfungen Mai 2009 nicht als "nicht bestandene Prüfungen" anzurechnen, und für die im November 2009 von ihr abgelegten Wiederholungsprüfungen seien die Prüfungsgebühren in der Höhe von Fr. 1200.- zu erlassen und der Beschwerdeführerin zurückzuerstatten.
Voraussetzung für die Erteilung eines eidgenössischen Fachausweises ist in jedem Fall ein gültiges und genügendes Prüfungsresultat. Es besteht ein gewichtiges öffentliches Interesse daran, dass nur Kandidaten den entsprechenden Ausweis erhalten, welche den damit verbundenen hohen Erwartungen auch nachgewiesenermassen entsprechen. Nach ständiger
Praxis
des
Bundesverwaltungsgerichts
und
seiner
Vorgängerorganisationen ist deshalb ein gültiges und nachweislich genügendes Prüfungsresultat grundsätzliche Voraussetzung für die Erteilung eines Prüfungsausweises. Liegt wegen Verfahrensfehlern kein gültiges Prüfungsergebnis vor, so ist diese Voraussetzung nicht erfüllt und es bleibt in der Regel keine andere Lösung, als die betreffende Prüfung durch den Betroffenen wiederholen zu lassen (vgl. BVGE 2010/21 E. 8.1 S. 290 mit Hinweisen).

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Ist ein angefochtener Prüfungsentscheid mit Verfahrensfehlern behaftet, kann dies, selbst wenn die Fehler unzweifelhaft nachgewiesen sind, grundsätzlich nur dazu führen, dass ein Beschwerdeführer den betroffenen Prüfungsteil gebührenfrei wiederholen darf, nicht aber zur Erteilung des Prüfungsausweises.
Dies gilt umso mehr, als die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht in Bezug auf den schriftlichen Prüfungsteil weder substantiierte Rügen bezüglich der Bewertung vorbringt noch irgendwelche Verfahrensfehler behauptet und insofern kein Grund für eine Höherbewertung des schriftlichen Prüfungsteils ersichtlich ist. Nach dem Gesagten hat die Beschwerdeführerin daher Anspruch auf eine kostenlose Wiederholung der mündlichen Prüfung im Fach "Finanzplanung für private Haushalte" ohne Anrechnung an die Anzahl der erfolglosen Prüfungsversuche. Ob die Erstinstanz diesen Anspruch in Bezug auf die von der Beschwerdeführerin im November 2009 erfolglos absolvierte Prüfungswiederholung oder in anderer Weise umsetzt, ist nicht Teil des Streitgegenstandes dieses Verfahrens, weshalb das Bundesverwaltungsgericht darüber nicht zu entscheiden hat. 8.
Zusammenfassend ist die Beschwerde daher teilweise gutzuheissen. Die Entscheide der Erstinstanz und der Vorinstanz sind aufzuheben und die Erstinstanz ist anzuweisen, der Beschwerdeführerin unentgeltlich und ohne Anrechnung an die Anzahl der erfolglosen Prüfungsversuche die Möglichkeit zu geben, die mündliche Prüfung im Fach "Finanzplanung für private Haushalte" zu wiederholen.
9.
Bei diesem Verfahrensausgang gilt die Beschwerdeführerin als nur teilweise obsiegend, weshalb ihr reduzierte Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Vorinstanzen werden auch bei Unterliegen keine Kosten auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG). 10.
Ganz oder teilweise obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 7 Abs. 1 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung Seite 16

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sowie allfällige weitere notwendige Auslagen der Partei (Art. 8 VGKE). Soweit die Parteientschädigung nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann, wird sie der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat (Art. 64 Abs. 2 VwVG). Die Parteientschädigung für nur teilweise obsiegende Parteien ist entsprechend dem Verfahrensausgang zu reduzieren. Die Parteientschädigung ist aufgrund der eingereichten Kostennote festzusetzen (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Im vorliegenden Fall hat der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin am 15. April 2011 eine Honorarnote in der Höhe von Fr. 3'593.65 inkl. 8 % MWST eingereicht. Der geltend gemachte Stundenansatz von Fr. 250.- ist mit Blick auf Art. 10 Abs. 2 VGKE nicht zu beanstanden. Entschädigungspflichtig ist indessen nur der notwendige Aufwand. Der geltend gemachte Aufwand von 13 Stunden für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht erscheint indessen als offensichtlich übertrieben.
Komplexe
Sachverhaltsfragen,
die
umfangreiches
Aktenstudium oder längere Konsultationen des Klienten erforderlich gemacht hätten, stellten sich nicht. Der Sachverhalt war vielmehr unbestritten. Auch die Rechtslage hätte angesichts der ständigen Rechtsprechung von Bundesgericht und Bundesverwaltungsgericht eigentlich für alle Beteiligten klar sein müssen. Vor allem aber stellten sich diesbezüglich genau die gleichen Fragen wie bereits im Beschwerdeverfahren vor der Vorinstanz, weshalb davon auszugehen ist, dass der relevante Aufwand für juristische Recherchen bereits im vorinstanzlichen Verfahren erfolgte und auch die massgebliche rechtliche Argumentation in wesentlichen Teilen übernommen werden konnte. Der im Rahmen des Obsiegens erforderliche Aufwand für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist daher auf rund 5 Stunden anzusetzen, was einer Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'350. (inkl. MWST und Auslagen) entspricht.
11.
Die Vorinstanz hat über die Kosten- und Entschädigungsfrage für das vorinstanzliche Beschwerdeverfahren entsprechend dem Ausgang des vorliegenden Verfahrens neu zu entscheiden. 12.
Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 83 Bst. t des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht Seite 17

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[BGG, SR 173.110]). Er ist demnach endgültig.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die angefochtene Verfügung vom 10. Juni 2009 sowie der Entscheid der Vorinstanz vom 4. August 2010 werden aufgehoben und die Erstinstanz wird angewiesen, der Beschwerdeführerin unentgeltlich und ohne Anrechnung an die Anzahl der erfolglosen Prüfungsversuche die Möglichkeit zu geben, die mündliche Prüfung im Fach "Finanzplanung für private Haushalte" zu wiederholen und anschliessend erneut über das Bestehen oder Nichtbestehen der Prüfung zu entscheiden.
Im Kostenpunkt geht die Sache zurück an die Vorinstanz zur neuen Regelung der Kosten- und Entschädigungsfrage für das vorinstanzliche Verfahren.
2.
Der Beschwerdeführerin werden reduzierte Verfahrenskosten von Fr. 500.- auferlegt. Die Verfahrenskosten sind mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'000.- zu verrechnen und der Beschwerdeführerin werden Fr. 500.- zurückerstattet. 1.
Der Beschwerdeführerin wird für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'350.- zu Lasten der Vorinstanz zugesprochen. 2.
Dieses Urteil geht an:

die
Beschwerdeführerin
(Einschreiben;
Rückerstattungsformular; Beschwerdebeilagen)
die Vorinstanz (Ref-Nr. 122/trp; Einschreiben; Akten zurück) die Erstinstanz (Einschreiben; Akten zurück)
Die vorsitzende Richterin:

Beilagen:

Die Gerichtsschreiberin:

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Eva Schneeberger

Beatrice Grubenmann

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B-6604/2010 29. giugno 2011 07. luglio 2011 Tribunale amministrativo federale Inedito Altro (Formazione professionale in genere)

Oggetto Berufsprüfung für Finanzplanerin 2009

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

121-I-225 125-II-473 127-I-54 127-V-431 129-V-472 130-II-473 131-I-467 132-V-387

Weitere Urteile ab 2000

2D_2/2010 2P.23/2004

BVGE

2010/10 2010/21 2008/14 2007/6

BVGer

B-2203/2006 B-2207/2006 B-2208/2006 B-3542/2010 B-4484/2009 B-6156/2009 B-6256/2009 B-6261/2008 B-6604/2010

VPB

56.16 63.88 64.122 66.62

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 34 [1]

[1] Abrogato dalla cifra II della LF del 21 dic. 2007 (Finanziamento ospedaliero), con effetto dal 1° gen. 2009 (RU 2008 2049; FF 2004 4903).

RS 412.10 LFPr Legge federale del 13 dicembre 2002 sulla formazione professionale (Legge sulla formazione professionale, LFPr) - Legge sulla formazione professionale Art. 61
	1.	Le autorità di ricorso sono:
		a.	l'autorità cantonale designata dal Cantone, per le decisioni di autorità cantonali e di operatori con mandato cantonale;
		b. [1]	la SEFRI, per altre decisioni di organizzazioni estranee all'amministrazione federale;
		ced. [2]	...
	2.	Per il rimanente, la procedura è retta dalle disposizioni generali sulla procedura amministrativa federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 35 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Abrogate dall'all. n. 35 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, con effetto dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 44
		La decisione soggiace a ricorso.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
	1.	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
	2.	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

RS 412.10 LFPr Legge federale del 13 dicembre 2002 sulla formazione professionale (Legge sulla formazione professionale, LFPr) - Legge sulla formazione professionale Art. 28 Esami federali di professione ed esami professionali federali superiori
	1.	Gli esami federali di professione e gli esami professionali federali superiori presuppongono un'esperienza professionale e conoscenze specifiche nel settore interessato.
	2.	Le organizzazioni competenti del mondo del lavoro disciplinano le condizioni di ammissione, il programma d'insegnamento, le procedure di qualificazione, i certificati e i titoli. In tal senso tengono conto dei successivi cicli di formazione. Le prescrizioni devono essere approvate dalla SEFRI. Sono pubblicate nel Foglio federale mediante rimando secondo l'articolo 13 capoversi 1 lettera g e 3 della legge del 18 giugno 2004 [1] sulle pubblicazioni ufficiali. [2]
	3.	Il Consiglio federale disciplina i presupposti e la procedura d'approvazione.
	4.	I Cantoni possono proporre corsi preparatori.

[1] RS 170.512 [2] Per. introdotto dall'art. 21 n. 2 della L del 18 giu. 2004 sulle pubblicazioni ufficiali, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 4929; FF 2003 6699).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 26
	1.	Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
		a.	le memorie delle parti e le osservazioni delle autorità;
		b.	tutti gli atti adoperati come mezzi di prova;
		c.	le copie delle decisioni notificate.
	1bis.	Se la parte o il suo rappresentante vi acconsente, l'autorità può notificare per via elettronica gli atti da esaminare. [1]
	2.	L'autorità che decide può riscuotere una tassa per l'esame degli atti d'una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse.

[1] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio
	1.	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
	2.	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
	3.	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
	4.	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
	5.	L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1]

[1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0