B-2767/2011 - 2011-06-29 - travail (droit public)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-2767/2011

Urteil vom 29. Juni 2011

Richter Ronald Flury (Vorsitz),Richter Jean-Luc Baechler,
Besetzung Richter Bernard Maitre,
Gerichtsschreiber Kaspar Luginbühl.

X._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI, Regionalzentrum Thun, Malerweg 6, 3600 Thun,

Vorinstanz.

Gegenstand Dienstverschiebung.

Sachverhalt:

A.
X._______ (Beschwerdeführer) beantragte mit Schreiben vom mutmasslich 4. April 2011 (Eingang am 5. April 2011) an die Vollzugsstelle für den Zivildienst, Regionalzentrum Thun (Vorinstanz) die Verschiebung seines zivildienstlichen Pflichteinsatzes für das Jahr 2011. Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, er sei Küchenchef in einem Restaurant und somit für die Qualität der Speisen verantwortlich. Aufgrund ständiger Fluktuationen im Team sei es ihm nicht möglich, im Jahr 2011 einen Zivildiensteinsatz zu leisten.

Mit Verfügung vom 18. April 2011 lehnte die Vorinstanz das Gesuch ab. Ihre Verfügung begründete sie damit, dass der Beschwerdeführer anlässlich einer im Jahr 2010 erfolgten Dienstverschiebung aufgefordert worden sei, seinen Arbeitgeber über seine fortdauernde Zivildienstpflicht zu informieren. Ein Verschiebungsgrund, insbesondere eine besondere Härte für den Arbeitgeber i.S.v. Art. 46 Abs. 3 Bst. e Zivildienstverordnung liege nicht vor, da er genügend Zeit gehabt hätte, einen Stellvertreter für die Zeit seiner Abwesenheit zu finden und seine Unabkömmlichkeit überdies nicht genügend belegt habe.

B.
Gegen diese Verfügung führt der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 13. Mai 2011 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und stellt sinngemäss das Rechtsbegehren, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben und sein Verschiebungsgesuch sei zu genehmigen. Zur Begründung bringt er vor, aufgrund seiner beruflichen Situation sei ein Zivildiensteinsatz im Jahr 2011 nicht möglich. Einem ergänzenden Schreiben seines Arbeitgebers lässt sich entnehmen, das Restaurant sei erst vor etwas mehr als einem Jahr übernommen worden. Der Geschäftsgang habe sich ausgezeichnet entwickelt, was hohe Anforderungen an die Mitarbeiter stelle. Diesem Druck seien nicht alle Mitarbeiter gewachsen gewesen, weshalb die Fluktuation hoch sei und zudem bis anhin kein Sous-chef haben gefunden werden können, der die Aufgaben des Küchenchefs übernehmen könnte. Eine Abwesenheit des Küchenchefs von 26 Tagen am Stück sei zu keinem Zeitpunkt möglich.

C.
In ihrer Vernehmlassung vom 14. Juni 2011 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus, der Arbeitgeber des Beschwerdeführers habe durch die knapp einmonatige Abwesenheit seines Küchenchefs zwar gewisse Herausforderungen zu bewältigen, jedoch nicht eine ausserordentliche Härte i.S.v. Art. 46 Abs. 3 Bst. e Zivildienstverordnung. Der Beschwerdeführer sei bereits im Februar 2010 darauf hingewiesen worden, dass er seinen Einsatz für das Jahr 2011 frühzeitig planen und mit seinem Arbeitgeber absprechen solle. Aus diesem Grund sei davon auszugehen, dass es dem Arbeitgeber des Beschwerdeführers in der Zwischenzeit hätte möglich sein sollen, für die 26-tägige Abwesenheit einen Ersatz zu finden.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Der Entscheid der Vorinstanz vom 18. April 2011 ist eine Verfügung im Sinne des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021; Art. 5 Abs. 1 Bst. c ). Sie kann nach Art. 63 des Zivildienstgesetzes vom 6. Oktober (ZDG, SR 824.0) im Rahmen der allgemeinen Bestimmungen über die Bundesverwaltungsrechtspflege mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Der Beschwerdeführer ist als Adressat durch den angefochtenen Entscheid beschwert und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung. Er ist zur Beschwerdeführung legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG, Art. 64 Abs. 1 ZDG). Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift sind gewahrt (vgl. Art. 66 Bst. b ZDG, Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (vgl. Art. 46 ff . VwVG).

Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.
Vorliegend stellt sich die Frage, ob die Vorinstanz das Dienstverschiebungsgesuch des Beschwerdeführers für seinen Pflichteinsatz im Jahr 2011 zu Recht abgewiesen hat.

2.1. Nach dem Zivildienstgesetz leisten Militärdienstpflichtige, die glaubhaft darlegen, dass sie den Militärdienst mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren können, Zivildienst (Art. 1 Abs. 1 ZDG). Die Zivildienstpflicht umfasst namentlich die Pflicht zur Erbringung ordentlicher Zivildienstleistungen, bis deren gesetzliche Gesamtdauer erreicht ist (Art. 9 Bst. d i.V.m. Art. 8 ZDG). Der Zivildienst kann in einem oder mehreren Einsätzen geleistet werden (Art. 20 ZDG). Die Mindestdauer eines Einsatzes beträgt 26 Tage (Art. 38 Abs. 1 der Zivildienstverordnung vom 11. September 1996 [ZDV, SR 824.01]).

Ein schriftliches Gesuch um Dienstverschiebung ist bei der Vollzugsstelle einzureichen, wenn eine gesetzliche Verpflichtung, eine Einsatzplanung oder ein Aufgebot nicht befolgt werden kann (Art. 44 Abs. 1 und 2 ZDV). Das Gesuch hat eine Begründung und die nötigen Beweismittel sowie die Angabe des Zeitraums, in welchem der fragliche Einsatz geleistet werden soll, zu enthalten (Art. 44 Abs. 3 ZDV).

2.2. Die Voraussetzungen, die eine Dienstverschiebung rechtfertigen können, hat der Verordnungsgeber in Art. 46 ZDV aufgeführt. Dabei sieht Art. 46 Abs. 3 Bst. e ZDV vor, dass die Vollzugsstelle das Gesuch einer zivildienstpflichtigen Person um Dienstverschiebung gutheissen kann, wenn sie "glaubwürdig darlegt, dass die Ablehnung des Gesuchs für sie, ihre engsten Angehörigen oder ihren Arbeitgeber eine ausserordentliche Härte bedeuten würde". Demgegenüber hat die Vollzugsstelle das Gesuch abzuweisen, wenn keiner der Gründe von Art. 46 Abs. 3 ZDV vorliegt (Art. 46 Abs. 5 Bst. a ZDV).

Eine ausserordentliche Härte für den Arbeitgeber i.S.v. Art. 46 Abs. 3 Bst. e ZDV liegt gemäss der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung dann vor, wenn die Abwesenheit des Arbeitnehmers aufgrund des Zivildiensteinsatzes geradezu eine Notsituation hervorrufen würde (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-4135/2010 vom 3. November 2010 E. 4.3 m.w.H.). Eine ausserordentliche Härte im Verordnungssinn ist demnach nicht schon dann gegeben, wenn der Arbeitgeber aufgrund der Dienstpflicht des Arbeitnehmers umdisponieren und allenfalls in Bezug auf die innerbetriebliche Arbeitsteilung vorübergehend zeitliche oder personelle Anpassungen vornehmen muss (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-3295/2008 E. 3.2.3), zumal sich solche Situationen auch aus anderen Gründen wie namentlich Ferien, Krankheit oder Militärdienst des Arbeitnehmers ergeben können (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-737/2009 vom 17. März 2009 E. 3). Die Anerkennung einer ausserordentlichen Härte wäre hingegen u.U. möglich, wenn sie für den Arbeitgeber eine Situation hervorruft, welche den Bestand des Betriebs oder die Erfüllung eines wichtigen Auftrags ernsthaft gefährdet.

3.
Vorliegend ist weder ersichtlich noch dargetan, inwiefern der Arbeitgeber des Beschwerdeführers aufgrund eines 26-tägigen Pflichteinsatzes eine ausserordentliche Härte im oben erwähnten Sinn zu gewärtigen hätte.

3.1. Wie die Vorinstanz korrekterweise vorbringt, war dem Beschwerdeführer spätestens seit dem 19. Februar 2010 bewusst, dass er im Jahr 2011 einen Pflichteinsatz zu absolvieren haben würde. Er hatte demnach fast ein Jahr lang Zeit, zusammen mit seinem Arbeitgeber eine Lösung für seine zivildienstliche Abwesenheit im Jahr 2011 zu finden. Obwohl er somit durchaus Möglichkeiten gehabt hätte, seinen Pflichteinsatz für das Jahr 2011 rechtzeitig zu planen, hat er darauf verzichtet. So lässt sich der angefochtenen Verfügung entnehmen, dass er nach Stattgabe seines Dienstverschiebungsgesuchs im Februar 2010 trotz dem Hinweis, eine erneute Dienstverschiebung wegen einer ausserordentlichen Härte für den Arbeitgeber werde im Jahr 2011 nicht bewilligt, nichts unternommen hat. Vielmehr verzichtete er trotz Aufforderung vom 7. Januar 2011 und Mahnung vom 18. März 2011 darauf, der Vorinstanz eine Einsatzplanung für das Jahr 2011 zukommen zu lassen und beschränkte sich auf die Formulierung eines erneuten Verschiebungsgesuchs, welches er der Vorinstanz am 5. April 2011 zustellte. Inwiefern es dem Beschwerdeführer seit dem 19. Februar 2010 nicht möglich gewesen sein soll, zusammen mit seinem Arbeitgeber rechtzeitig seinen Pflichteinsatz für das Jahr 2011 zu planen, kann nicht nachvollzogen werden. Dies umso weniger, als der Beschwerdeführer Zivil- und nicht Militärdienst leistet und deshalb bei der Terminierung seines Einsatzes flexibel ist, was bedeutet, dass er im Gegensatz zu einem Angehörigen der Armee gemäss Art. 31a ZDV den Zeitpunkt für seinen Pflichteinsatz grundsätzlich selber wählen kann und sich seine Abwesenheit dadurch mit dem Geschäftsgang seines Arbeitgebers besser vereinbaren lässt. Bei einem Speiserestaurant wäre zum Beispiel an die Betriebsferien zu denken oder an eine andere Zeit des Jahres, in welcher die Geschäftslast erfahrungsgemäss weniger hoch ist.

3.2. Auch wenn nachvollziehbar und notorisch ist, dass die 26-tägige Abwesenheit des Küchenchefs eines Speiserestaurants gewisse organisatorische Unannehmlichkeiten und unerwünschte Arbeitsspitzen mit sich bringen kann, so handelt es sich dabei trotzdem nicht um eine Notsituation. Der Arbeitgeber des Beschwerdeführers macht in seinem Schreiben zwar geltend, das Restaurant sei erst vor etwas mehr als einem Jahr von ihm übernommen worden, weshalb bis anhin kein Souschef habe angestellt werden können. Zudem habe in der Küchenmannschaft eine hohe Fluktuation stattgefunden. Dem Brief lässt sich allerdings auch entnehmen, dass sich der Arbeitgeber des Beschwerdeführers in absehbarer Zeit generell nicht im Stande sieht, für 26 Tage auf seinen Küchenchef zu verzichten. Angesichts dieses Umstands ist naheliegend, dass sich der Arbeitgeber des Beschwerdeführers nicht mit einer Notsituation im oben beschriebenen Sinn konfrontiert sieht, sondern eher mit einer Schwierigkeit struktureller Natur. Weshalb ihm die Einstellung eines Souschefs bis zum heutigen Zeitpunkt nicht gelungen ist und er auch nicht dazu gekommen sein soll, die Küchenmannschaft auf eine zeitweilige Abwesenheit des Küchenchefs vorzubereiten oder einen temporären Ersatz für den Küchenchef zu finden, erschliesst sich dem Gericht nicht. Dies ist umso weniger der Fall, als der Küchenchef seit dem 19. Februar 2010 über seine Dienstpflicht im Jahr 2011 informiert war und zudem die Freiheit hatte, den Zeitpunkt seines Pflichtdienstes zusammen mit seinem Arbeitgeber festzulegen. Vor dem Hintergrund dieser langen Vorlaufphase ist nicht ersichtlich, wie es nicht möglich gewesen sein soll bzw. nicht immer noch möglich ist, für die 26-tägige Abwesenheit des Küchenchefs im laufenden Jahr einen adäquaten Ersatz zu finden oder anderweitig in personeller oder zeitlicher Hinsicht die notwendigen Dispositionen zu treffen. Eine ausserordentliche Härte i.S.v. Art. 46 Abs. 3 Bst. e ZDV ist folglich nicht dargetan.

4.
Demnach ist die Beschwerde abzuweisen.

5.
Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist kostenlos, sofern es sich nicht um eine mutwillige Beschwerdeführung handelt. Parteientschädigungen werden nicht ausgerichtet (Art. 65 Abs. 1 ZDG).

6.
Dieses Urteil kann nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 83 Bst. i des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BGG, SR 173.110]). Es ist somit endgültig.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und keine Parteientschädigung zugesprochen.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beschwerdebeilagen zurück)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. 8.423.32264.0; Einschreiben; Akten zurück)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Ronald Flury Kaspar Luginbühl

SR 824.0 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC) LSC Art. 63 Recours au Tribunal administratif fédéral
¹	L'autorité de recours contre les décisions de première instance est le Tribunal administratif fédéral.
²	Les autorités cantonales dont relève le marché du travail et qui sont compétentes à raison du lieu peuvent faire recours contre les décisions de reconnaissance prises en vertu de l'art. 42, dans la mesure où elles invoquent une violation de l'art. 6.
³	L'organe d'exécution peut faire recours contre les décisions rendues par des tiers mandatés en vertu de l'art. 79, al. 2.

SR 824.0 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC) LSC Art. 63 Recours au Tribunal administratif fédéral
¹	L'autorité de recours contre les décisions de première instance est le Tribunal administratif fédéral.
²	Les autorités cantonales dont relève le marché du travail et qui sont compétentes à raison du lieu peuvent faire recours contre les décisions de reconnaissance prises en vertu de l'art. 42, dans la mesure où elles invoquent une violation de l'art. 6.
³	L'organe d'exécution peut faire recours contre les décisions rendues par des tiers mandatés en vertu de l'art. 79, al. 2.

SR 824.0 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC) LSC Art. 66 Délais de recours - Le délai de recours devant le Tribunal administratif fédéral est de:120
^a	dix jours pour les recours contre les mesures disciplinaires, les convocations, et les décisions d'interruption ou de prolongation des affectations;
^b	30 jours dans les autres cas.

SR 824.0 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC) LSC Art. 66 Délais de recours - Le délai de recours devant le Tribunal administratif fédéral est de:120
^a	dix jours pour les recours contre les mesures disciplinaires, les convocations, et les décisions d'interruption ou de prolongation des affectations;
^b	30 jours dans les autres cas.

SR 824.0 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC) LSC Art. 66 Délais de recours - Le délai de recours devant le Tribunal administratif fédéral est de:120
^a	dix jours pour les recours contre les mesures disciplinaires, les convocations, et les décisions d'interruption ou de prolongation des affectations;
^b	30 jours dans les autres cas.

SR 824.0 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC) LSC Art. 9 Obligations découlant de l'astreinte au service civil - L'astreinte au service civil comporte les obligations suivantes:
^a	se présenter à un entretien auprès de l'organe d'exécution (art. 19, al. 1);
^b	se présenter dans l'établissement d'affectation lorsque celui-ci le demande (art. 19, al. 1);
^c	participer aux cours de formation prescrits (art. 36);
^d	accomplir un service civil ordinaire jusqu'à concurrence de la durée totale fixée à l'art. 8;
^e	accomplir un service civil extraordinaire pouvant dépasser la durée fixée à l'art. 8 (art. 14).

SR 824.0 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC) LSC Art. 8 Durée du service civil ordinaire
¹	La durée du service civil équivaut à 1,5 fois la durée totale des services d'instruction que prévoit la législation militaire et qui ne seront pas accomplis. Le facteur de 1,1 est appliqué aux personnes astreintes qui étaient sous-officiers supérieurs ou officiers. Le Conseil fédéral détermine le facteur applicable aux cas particuliers, notamment aux anciens cadres et officiers spécialistes qui n'ont pas encore accompli leur service pratique.
²	Les personnes astreintes affectées à l'étranger peuvent s'engager à servir au-delà de la durée du service civil ordinaire. La durée totale visée à l'al. 1 ne peut toutefois être dépassée de plus de la moitié.

SR 824.01 Ordonnance du 11 septembre 1996 sur le service civil (OSCi) OSCi Art. 38 Durée minimale - (art. 20 et 21 LSC)
¹	La durée minimale d'une période d'affectation est de 26 jours.
²	Les affectations suivantes peuvent être plus courtes:
^a	les cours de formation;
^b	les affectations à l'essai
^c	les affectations à la prévention ou à la maîtrise de catastrophes ou de situations d'urgence ou les affectations au rétablissement;
^d	...
^e	les affectations à des services de piquet;
^f	les affectations spéciales;
^g	les affectations d'encadrement dans des camps;
^h	la dernière affectation;
ⁱ	les tests d'aptitude.
³	La personne astreinte qui a accompli l'école de recrues commence au plus tard pendant l'année suivant l'entrée en force de la décision d'admission:123
^a	une première affectation, d'une durée de 54 jours au moins, ou
^b	une affectation comprenant le solde de ses jours de service, si la durée totale de son service civil ordinaire est inférieure à 54 jours.

SR 824.01 Ordonnance du 11 septembre 1996 sur le service civil (OSCi) OSCi Art. 44 Dépôt de la demande - (art. 24 LSC)
¹	Une demande de report de service doit être déposée lorsqu'une obligation légale ou une convocation ne peut être exécutée.142
²	La personne astreinte et l'établissement d'affectation déposent leur demande de report de service par écrit au CIVI.
³	Les demandes doivent être motivées et contenir les moyens de preuve nécessaires, et mentionner à quel moment la période d'affectation en question sera exécutée.

SR 824.01 Ordonnance du 11 septembre 1996 sur le service civil (OSCi) OSCi Art. 46 Motifs - (art. 24 LSC)
¹	Le CIVI peut ordonner d'office un report de service, notamment dans les cas suivants:
^a	la période d'affectation prévue se révèle inexécutable ou la convocation ne peut être suivie;
^b	la personne astreinte est convoquée à une affectation à la maîtrise d'une catastrophe ou d'une situation d'urgence, à une affectation au rétablissement, à une affectation spéciale ou à un service de piquet;
^c	la personne astreinte est convoquée à une affectation à la prévention d'une catastrophe ou d'une situation d'urgence, pour autant que les mesures prévues se rapportent à un événement imminent.144
²	Il peut accepter la demande de report présentée par un établissement d'affectation lorsqu'elle est fondée sur des motifs importants.
³	Il peut accepter la demande de report présentée par une personne astreinte lorsque celle-ci:145
^a	doit passer un examen important pendant la période d'affectation ou dans les trois mois qui suivent;
^b	suit une formation scolaire ou professionnelle dont l'interruption entraînerait des inconvénients insupportables;
^c	perdrait son emploi en cas de rejet de la demande;
^cbis	...
^d	n'est provisoirement pas en mesure d'accomplir la période d'affectation prévue pour des raisons de santé; le CIVI peut en l'occurrence ordonner un examen par un médecin-conseil;
^e	rend crédible que le rejet de la demande la mettrait elle-même, ses proches ou son employeur dans une situation extrêmement difficile.
⁴	Le CIVI refuse de reporter le service:
^a	si la demande n'est pas fondée sur les motifs définis aux al. 2 et 3;
^b	si la demande de la personne astreinte peut être satisfaite dans une large mesure par l'octroi d'un congé, ou
^c	si le report ne permet pas de garantir que la personne astreinte accomplira la totalité de ses jours de service civil ordinaire avant d'être libérée du service civil, à moins qu'elle ait conclu une convention au sens de l'art. 15, al. 3bis.149
⁵	...150

SR 824.01 Ordonnance du 11 septembre 1996 sur le service civil (OSCi) OSCi Art. 31^a Recherche de possibilités d'affectation - (art. 19 LSC)
¹	La personne astreinte cherche des établissements d'affectation et convient avec eux de ses périodes d'affectation. Les art. 8a, al. 2, 8b, al. 3, et 8c, al. 2, sont réservés.98
²	Le CIVI lui fournit les informations dont elle a besoin pour cette recherche et l'assiste à sa demande.99
³	...100
⁴	Si les résultats de la recherche ne permettent pas d'établir une convocation, le CIVI fixe lui-même dans une convocation où et quand auront lieu des périodes d'affectation (convocation d'office). Il prend alors en considération l'aptitude de la personne astreinte et les intérêts d'un bon déroulement de l'exécution du service civil. Il convient des périodes d'affectation avec les établissements d'affectation envisagés. Il peut déroger aux art. 38, al. 3, et 39a si aucun établissement d'affectation n'est disponible.101
⁵	...102

SR 824.0 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC) LSC Art. 65 Procédure devant le Tribunal administratif fédéral
¹	La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est gratuite, pour autant qu'il ne s'agisse pas d'un recours téméraire. Les parties ne reçoivent pas de dépens.
²	N'ont pas d'effet suspensif les recours contre les convocations portant sur des affectations à l'aide en cas de catastrophe et de situation d'urgence ou contre les décisions de transfert de la personne astreinte à l'aide en cas de catastrophe et de situation d'urgence (art. 7a et 23).
³	L'organe d'exécution peut lever l'effet suspensif des recours contre les convocations portant sur des affectations dans le cadre de programmes prioritaires.
⁴	Au surplus, les voies de droit sont régies par les dispositions générales de la procédure fédérale.