E-1461/2014 - 2015-05-29 - Droit de cité et droit des étrangers - Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 18. Februar 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-1461/2014

Urteil vom 29. Mai 2015

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),

Besetzung Richterin Regula Schenker Senn, Richterin Sylvie Cossy,

Gerichtsschreiberin Natasa Stankovic.

A._______,geboren am (...), und deren Kind B._______,geboren am (...),

beide Mongolei,
Parteien
(...),

Beschwerdeführerinnen,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 18. Februar 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin verliess eigenen Angaben zufolge ihr Heimatland am 27. September 2013 und reiste über Russland am 17. Oktober 2013 in die Schweiz ein, wo sie gleichentags im Empfangs- und Verfahrens-zentrum (EVZ) (...) um Asyl nachsuchte. Am 25. Oktober 2013 wurde sie summarisch befragt sowie am 11. November und 13. Dezember 2013 einlässlich zu ihren Ausreise- und Asylgründen angehört.

Dabei trug sie im Wesentlichen vor, dass ihre Mutter anlässlich ihrer Geburt gestorben sei. Sie sei bei ihrem Vater und ihrer Grossmutter väterlicherseits in der Stadt C._______, Provinz D._______ grossgeworden. Der Vater, der Alkoholiker sei, habe ihr die Schuld am Tod der Mutter gegeben und sie immer wieder beschimpft und regelmässig verprügelt. Als die Grossmutter gestorben sei, sei sie ganz auf sich allein gestellt gewesen. Nach ihrem Mittelschulabschluss im Jahr (...) habe sie in (...) gearbeitet. Anlässlich (...) habe sie mit ihren Arbeitskollegen eine Feier besucht, bei welcher sie E._______ kennengelernt und in der Folge regelmässig getroffen habe. Nachdem E._______ bekundet habe, er werde sie heiraten und sich um eine Ausbildung für sie bemühen, habe ihr Vater sein Einverständnis zur Beziehung gegeben und sie sei mit E._______ nach Ulan Bator gezogen. Dort habe sich das Verhalten von E._______ ihr gegenüber geändert, weshalb sie erstmals am (...) Oktober 2012 versucht habe, ihn zu verlassen. Er habe jedoch ihren Fluchtversuch bemerkt und sie daraufhin wutentbrannt zur Rede gestellt, beschimpft, an den Haaren gerissen sowie gesagt, er habe ihrem Vater Geld für sie gegeben, was ihm das Recht gebe, mit ihr umzugehen, wie es ihm beliebe. Sie sei sehr enttäuscht gewesen von ihrem Vater, nachdem sie dies erfahren habe. Anlässlich dieses Streits habe E._______ sie dermassen heftig verprügelt und in den Bauch getreten, dass sie innere Blutungen gehabt habe und aufgrund starker Schmerzen am nächsten Tag eine private Frauenklinik habe aufsuchen müssen, wo man ihr bestätigt habe, dass sie eine Fehlgeburt erlitten habe; daraufhin sei eine schmerzhafte Ausschabung bei ihr vorgenommen worden. Da sie nicht gewusst habe, an wen sie sich in ihrer Not wenden solle - eine Rückkehr zu ihrem Vater habe sie nach der Erklärung von E._______, jener habe sie an ihn verkauft, nicht mehr in Betracht ziehen können -, sei sie zu E._______ zurückgekehrt, der in der Folge von ihr verlangt habe, sich [Gepflogenheiten] zu unterwerfen (...). Anfangs (...) 2013 [Vorfall mit F._______, Misshandlungen und häusliche Gewalt durch E._______]. Sie sei äusserst verzweifelt gewesen und habe keine Möglichkeit gesehen, bei den Behörden oder einer Anlaufstelle für Frauen Rat und Hilfe zu holen. Anfangs September 2013 habe sie sich auf ein Inserat, gemäss welchem Reisen ins Ausland angeboten worden seien, gemeldet, woraufhin die Reisvermittlung ihre Ausreise in die Wege geleitet habe. An [als E._______ abwesend war], habe sie den Safe ihres Partners geöffnet, 2´000 Euro herausgenommen und sei zum mit dem Organisator der Reise vereinbarten Treffpunkt gegangen, von wo aus sie ihr Heimatland verlassen habe.

B.
Am (...) kam die Tochter der Beschwerdeführerin zur Welt und wurde in das Asylgesuch ihrer Mutter eingeschlossen.

C.
Mit Verfügung vom 18. Februar 2014 - eröffnet am 20. Februar 2014 - wies das BFM das Asylgesuch der Beschwerdeführerinnen vom 17. Oktober 2013 ab und ordnete die Wegweisung sowie den Vollzug der Wegweisung an.

D.
Mit Eingabe vom 19. März 2014 (Datum Poststempel) erhoben die Beschwerdeführerinnen gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragten die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung sowie die Anordnung der vorläufigen Aufnahme infolge Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit sowie Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 31. März 2014 stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass angesichts der ausdrücklichen Rechtsbegehren sowie der Beschwerdebegründung lediglich die Anordnung des Wegweisungsvollzugs angefochten sei und die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft sowie die Verweigerung des Asyls unangefochten in Rechtskraft erwachsen seien. Sodann hielt es fest, dass die Beschwerdeführerinnen den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürften und das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen sowie auf einen Kostenvorschuss verzichtet werde. Im Übrigen lud es die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein.

F.
Mit Vernehmlassung vom 2. April 2014, welche den Beschwerdeführerinnen am 4. April 2014 zur Kenntnisnahme zugestellt wurde, hielt die Vor-instanz fest, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, die eine Änderung des vorinstanzlichen Entscheids rechtfertigen könnten. Es seien auch keine Elemente vorgebracht worden, welche nicht bereits Gegenstand der angefochtenen Verfügung gewesen seien.

G.
(...).

H.
(...).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM (beziehungsweise das BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerinnen haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

3.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

4.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich ausschliesslich gegen den Vollzug der Wegweisung. Die Ziffern 1 (Verneinung der Flüchtlingseigenschaft), 2 (Ablehnung des Asylgesuchs) und 3 (Anordnung der Wegweisung) des Dispositivs der Verfügung des BFM vom 18. Februar 2014 sind mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen.

5.

5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländerinnen und Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

5.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

5.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführerinnen nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerinnen in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie und ihre Tochter für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 - 127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

5.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. BVGE 2014/26 E. 7.10), wobei für die Feststellung der Gefährdung der Urteilszeitpunkt und nicht der Zeitpunkt des Asylgesuchs oder der erstinstanzlichen Verfügung massgeblich ist.

5.4.1 In der angefochtenen Verfügung führte die Vorinstanz aus, dass weder die in der Mongolei herrschende politische Situation noch andere Gründe gegen die Zumutbarkeit der Rückführung sprechen würden. Es seien auch keine individuellen Gründe ersichtlich, aufgrund welcher der Wegweisungsvollzug als unzumutbar erscheine. Die Beschwerdeführerin sei eine gesunde und arbeitsfähige junge Frau, die bis zu ihrer Ausreise im September 2013 immer in der Mongolei gelebt habe und mit den dortigen Gepflogenheiten bestens vertraut sei. Ausserdem verfüge die Mongolei über fünf Schutzhäuser für Opfer häuslicher Gewalt, die alle vom National Centre Against Violence (NCAV) betrieben würden. Nebst einem Frauenhaus und einem Schutzhaus speziell für Kinder und Jugendliche in Ulan Bator gebe es je ein Frauenhaus in den Provinzen Dungobi, Tuv und Selenge. Alle diese Frauenhäuser würden mit spezialisiertem und zur Geheimhaltung verpflichtetem Personal arbeiten. Die Häuser würden für die betroffenen Frauen neben Unterschlupf auch professionelle psychologische, materielle und rechtliche Betreuung anbieten. Zusätzlich gebe es in Ulan Bator ein Übergangswohnhaus, das Frauen bei der Neuansiedlung und bei der Verarbeitung der Folgen der Gewalt unterstütze. Die Aufenthaltsdauer sei mit einen Aufenthalt von sechs bis 18 Monaten längerfristig angelegt. Weitere Nichtregierungsorganisationen wie die Mongolian Women Farmers Association (MWFA) und der Mongolian Women`s Fund (MONES) würden alleinstehenden Müttern Ausbildungsmöglichkeiten zur Verbesserung der eigenen ökonomischen Situation anbieten und Frauen darin ausbilden, Gemüse und Geflügel zu züchten und zu verkaufen. Darüber hinaus sei die Beschwerdeführerin als alleinstehende Mutter gemäss dem mongolischen Sozialfürsorgegesetz von 2006 dazu berechtigt, Sozialhilfe oder einen Barzuschuss zu beanspruchen. Zudem existiere seit 2005 das Child Money Programme (CMP) zur Unterstützung von Familien, die unter der Armutsgrenze leben würden. Schliesslich werde den Beschwerdeführerinnen empfohlen, sich im Falle einer Rückkehr in ihr Heimatland im staatlichen Betreuungszentrum zu melden, welches in jedem Wohnbezirk ansässig sei und von wo aus sie an die entsprechenden Stellen weitervermittelt werden könnten.

5.4.2 In der Beschwerdeschrift führte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen aus, dass sie ein schweres Leben und keine Verwandten gehabt habe, die ihr hätten beistehen können. Die unmenschliche und erniedrigende Behandlung, welche sie erlitten habe, sei eine Verletzung und Missachtung ihrer Menschenrechte. Sie habe in ihrem Heimatland weder eine Unterkunft noch eine Bezugsperson und ihr Lebensbedarf beziehungsweise Existenzminium sei nicht gesichert. Im Falle eine Rückkehr würde sie im Übrigen von ihrem Ex-Partner aufgesucht und mitgenommen werden. (...). Ausserdem hätten die mongolischen Medien nie darüber berichtet, dass es Frauenhäuser oder spezielle Organisationen für bedürftige und schutzsuchende Frauen gebe. Sodann sei es ihr während der Flucht derart schlecht gegangen, dass sie fast gestorben wäre. Sie höre Stimmen, habe Alpträume sowie einen hohen Blutdruck und leide ständig unter Kopfschmerzen; auch ihr Knie und ihr Rücken seien kaputt. Zudem gehe es ihrer Tochter nicht gut; sie habe stets Bauchweh und Blähungen und schlafe nicht einmal drei Stunden durch, ohne aufzuwachen und zu schreien.

5.5

5.5.1 Wie die Vorinstanz zutreffend festhielt, herrscht in der Mongolei - einem verfolgungssicherer Staat gemäss Art. 6a Abs. 2 AsylG - keine Situation allgemeiner Gewalt, weshalb in konstanter Praxis von der generellen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausgegangen wird.

Es bleibt im Folgenden zu prüfen, ob vorliegend allenfalls individuelle Vollzugshindernisse bestehen.

5.5.2 Hinsichtlich der persönlichen Situation der Beschwerdeführerinnen geht aus den Akten hervor, dass es sich um eine (...)-jährige alleinstehende Frau mit ihrem Kleinkind handelt. Wie den als glaubhaft zu erachtenden Aussagen der Beschwerdeführerin entnommen werden kann, ist sie Opfer von häuslicher Gewalt geworden. Gemäss eigenen Angaben sei sie von ihrem (...) Partner E._______, welcher ihr im Übrigen [Gepflogenheiten] aufgedrängt habe, misshandelt und [Vorfall mit F._______]. (...). Vorliegend ist fraglich, ob - wie von der Vorinstanz behauptet - im Heimatland der Beschwerdeführerinnen für Frauen in ihrer Situation eine angemessene Infrastruktur vorhanden ist.

Gemäss Angaben der mongolischen Menschenrechtskommission solle im Rahmen des nationalen Programms zur Bekämpfung der häuslichen Gewalt ein System von Frauenhäusern aufgebaut werden; indes würden bis anhin nur zwei Frauenhäuser existieren, wobei das von NCAV in der Hauptstadt unterhaltene Frauenhaus derzeit aus finanziellen Gründen geschlossen sei (vgl. National Human Rights Commission of Mongolia, 13th Status Report on Human Rights and Freedoms in Mongolia, 2014, http://www.mn-nhrc.org/eng/main2/188/, zuletzt abgerufen am 8. April 2015). Weiter berichtet NCAV, dass Opfer von häuslicher Gewalt in der Mongolei keinen Zugang zu gewissen, nicht namentlich genannten sozialen Diensten sowie zu Unterstützungsleistungen hätten (insbesondere wegen mangelnder Finanzierung). Sozialarbeiter, Polizisten und Rechtsberater würden zudem von einer hohen Arbeitsbelastung, aufgrund welcher sie nicht adäquat auf die Bedürfnisse von Opfern häuslicher Gewalt eingehen könnten, berichten. Diese Bedürfnisse seien insbesondere in den ländlichen Gebieten sehr gross (vgl. The Advocates for Human Rights/National Center Against Violence, Implementation of Mongolia's Domestic Violence Legislation, Januar 2014, http://www.theadvocatesfor humanrights.org/uploads/mongolia_report_final.pdf, zuletzt abgerufen am 8. April 2015).

In Bezug auf den Zugang zu Unterstützungsleistungen in der Mongolei ist festzuhalten, dass es mit den wirtschaftlichen Reformen nach dem Ende des Kommunismus in den frühen 1990er Jahren zur Streichung und Kürzung der Sozialausgaben kam. Erst in den letzten Jahren haben die staatlichen Ausgaben in diesem Bereich wieder zugenommen; trotzdem bleibt das Sozialnetz unausgewogen und der Zugang zu Unterstützungsleistungen schwierig. Dank steigenden Einnahmen aus dem Minenabbau konnte die Regierung im Jahre 2009 allerdings einen Human Development Found gründen, der es möglich machte, jedem mongolischen Bürger eine finanzielle Zuwendung zu kommen zu lassen (ab 2010 bis Juni 2012 wurden jedem Bürger 21'000 Mongolische Tugriks [MNT] monatlich ausbezahlt). Später wurde dieses Schema durch das Child Money Programme abgelöst (vgl. Bertelsmann Stiftung, BTI 2014 - Mongolia Country Report, 12. Februar 2014, http://www.bti-project.de/ uploads/ tx_itao_ download/ BTI_2014_Mongolia.pdf, zuletzt abgerufen am 8. April 2015). Laut einem Bericht des U.S. Department of Labor von 2013 erhalte man für jedes Kind einen monatlichen Betrag von umgerechnet 15 USD (vgl. U.S. Department of Labor, 2012 Findings on the Worst Forms of Child Labor - Part V: Country Profiles - Mongolia, 30. September 2013, http://www.dol.gov/ilab/programs/ocft/2012TDA/mongolia.pdf, zuletzt abgerufen am 8. April 2015). Der Mindestlohn betrug im Jahr 2011 etwa 140'000 MNT (etwa 78 USD; vgl. Bertelsmann Stiftung, BTI 2014 - Mongolia Country Report, a.a.O.). Gemäss UN Committee on the Rights of the Child (CRC) seien nach dem mongolischen Sozialfürsorgegesetz von 2006 alleinstehende Eltern mit tiefem Einkommen berechtigt, Sozialhilfe oder einen Barzuschuss zu beanspruchen. Nach Art. 29 des besagten Gesetzes sei ein sogenannter staatlicher Livelihood Support Council, welcher auf Sum- oder Choroo-Ebene (zweite Verwaltungsebene des Landes bzw. Mikrodistrikt von Ulan Bator) Sozialarbeiter beschäftige, damit beauftragt, Kinder und Haushalte zu eruieren, welche Anspruch auf soziale Unterstützung hätten (vgl. CRC, Consideration of reports submitted by States parties under article 44 of the Convention: Convention on the Rights of the Child: 3rd and 4th periodic report of States parties due in 2007: Mongolia. CRC/C/MNG/3-4, 9. Juni 2009, http://www.unhcr.org/refworld/docid/4a8e859b0.html, zuletzt abgerufen am 8. April 2015). Aus dem obigen Gesetzesinhalt geht jedoch nicht hervor, wie hoch die Unterstützung für einen alleinerziehenden Elternteil ist. Laut Bericht des mongolischen Ministry of Economic Development vom September 2013 seien im Jahr 2012 exakt 59'669 Personen für den Erhalt von Sozialhilfe berechtigt gewesen. Die minimale Sozialrente habe im Jahr 2012
monatlich MNT 103600 (etwa 60 USD) betragen und sei damit seit 2010 um zirka 51.9% gestiegen (vgl. Government of Mongolia/Ministry of Economic Development, Millennium Development Goals: Fifth National Progress Report, September 2013, http://www.mn.undp.org/content/dam/mongolia/Publications/MDGreports/MDG5_ReportSummary_Eng.pdf, zuletzt abgerufen am 8. April 2015). Aktuellere Auskünfte stehen dem Gericht derzeit nicht zur Verfügung.

Die durchschnittlichen monatlichen Lebenshaltungskosten für eine Person (ohne Kind) würden gemäss der International Organization for Migration [IOM] etwa 400 USD betragen, wobei die Kosten in Abhängigkeit von der Jahreszeit auch höher ausfallen könnten. Die Miete für eine Einzimmerwohnung (inkl. Möbel und Nebenkosten) betrage in Ulan Bator je nach Lage etwa monatlich 500 bis 700 USD (vgl. IOM, ZIRF-Counselling-Formular für Individualfragen: Wohnsituation und soziale Belange, 11. Juli 2013, http://www.bamf.de/SharedDocs/MILo-DB/DE/Rueckkehrfoerder-ung/Laenderinformationen/Rueckkehrfragen/WohSit/20130711_ulan-ba-tor-mongolei-wohnsit-sozbel_dl.pdf?__blob=publicationFile, abgerufen am 8. April 2015). Die Vermieter würden in der Regel mindestens eine sechsmonatige Vorauszahlung verlangen (vgl. IOM, Information on Return and Reintegration in Mongolia, Januar 2012, http://www.ch.iom.int/ sites/default/files/fileadmin/media/pdf/programme/rif/fs-iom-mongolei-e. pdf, abgerufen am 8. April 2015).

Sodann hält die Zeitschrift Mongolian Economy (basierend auf Angaben des National Statistical Office) fest, dass ein Drittel der Personen unter der Armutsgrenze in extremer Armut lebe und ihr Anteil zugenommen habe (vgl. Mongolian Economy, Poverty is in the blood, 15. November 2012, http://mongolianeconomy.mn/en/p/3055, zuletzt abgerufen am 8. April 2015). Laut der UN-Sonderberichterstatterin zu extremer Armut und Menschenrechten sei Armut sowohl in ländlichen wie in urbanen Gegenden der Mongolei weiterhin weit verbreitet. Besonders Frauen und Kinder seien armutsgefährdet und von sozialer Exklusion bedroht. Zwar sei ein Rechtsrahmen geschaffen worden, um vulnerable Menschen zu unterstützen. Die Gesetze würden jedoch nicht vollständig umgesetzt (vgl. UN Office of the High Commissioner for Human Rights [OHCHR], Economic Growth Is Not Benefiting The Poor In Mongolia, Warns United Nations Expert On Extreme Poverty, 7. Dezember 2012, http://www.ecoi.net/lo-cal_link/233088/355715_de.html, zuletzt abgerufen am 8. April 2015). Die hohe Armutsquote trage im Übrigen besonders in der mongolischen Hauptstadt dazu bei, dass es viele Strassenkinder gebe (Ulan-Bator Post, Caring For The Children, 17. August 2012, http://ubpost.mongolnews.mn/?p=571, zuletzt abgerufen am 8. April 2015).

5.5.3 Vorliegend kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Beschwerdeführerinnen im Falle einer Rückkehr in ihr Heimatland nicht in eine existenzbedrohende Situation geraten würden. Aufgrund der Aktenlage ist davon auszugehen, dass sie auf kein tragfähiges soziales respektive familiäres Beziehungsnetz zurückgreifen können, sondern vielmehr auf sich allein gestellt wären, was angesichts des sehr jungen Alters der Beschwerdeführerin ein zusätzliches nicht zu unterschätzendes Erschwernis darstellt. Dies dürfte wiederum in absehbarer Weise zu starken Belastungen in der kindlichen Entwicklung führen, was mit dem Schutzanliegen des Kindeswohls gemäss Art. 3 des Übereinkommens vom 20. August 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) nicht zu vereinbaren wäre. [Besondere Konstellation, welcher im Rahmen der Gesamtwürdigung Rechnung zu tragen ist].

Insgesamt ist aufgrund der geschilderten Umstände zur Kindheit, Herkunft, Ausbildung sowie bescheidenen Berufserfahrung und der auch von der Vorinstanz nicht in Frage gestellten Tatsache, dass die Beschwerdeführerin Opfer häuslicher Gewalt wurde, im vorliegenden Fall davon auszugehen, dass es ihr als alleinstehender Frau mit einem Kleinkind im Falle einer Rückkehr ins Heimatland nicht gelingen würde, sich in die Gesellschaft zu integrieren und ein die Existenz sicherndes Einkommen - selbst unter Berücksichtigung allfälliger Sozialleistungen - zu generieren, zumal dazu kommt, dass sie auch erhebliche gesundheitliche Probleme geltend macht. Dass sie mit ihrem Kind ins Elternhaus zurückkehren könnte, muss aufgrund ihrer glaubhaften Darstellungen betreffend ihren gewalttätig gewordenen Vater ebenfalls als ausgeschlossen gelten. Weiter kann angesichts der einzelnen wenigen beziehungsweise geschlossenen Frauenhäuser für Opfer von häuslicher Gewalt - anders als von der Vorinstanz behauptet - nicht angenommen werden, dass die Beschwerdeführerinnen unmittelbar nach ihrer Rückkehr eine gesicherte Unterkunft, allfällige medizinische und psychologische Betreuung bei der Verarbeitung der Folgen der Gewalt sowie Unterstützung beim Aufbau einer Existenz finden würden. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin auf dem Land aufgewachsen ist und nur kurze Zeit in der Hauptstadt - und dies gemäss eigenen Angaben zufolge gänzlich abgeschottet - verbrachte, weshalb nicht davon ausgegangen werden kann, dass sie in Ulan Bator Fuss fassen konnte und bei einer Rückkehr auf ein wenn auch nur bescheidenes soziales Netz zurückgreifen könnte.

Im Rahmen einer Gesamtwürdigung der geschilderten sozialen, gesundheitlichen, wirtschaftlichen und auf das Kindswohl bezogenen Aspekte kommt das Gericht zum Schluss, dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerinnen in ihr Heimatland als unzumutbar zu erachten ist.

5.6 Nachdem sich aus den Akten keine Hinweise auf das Vorliegen von Ausschlussgründen im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AuG ergeben, sind die Voraussetzungen für die Anordnung der vorläufigen Aufnahme gemäss Art. 83 Abs. 1 und 4 AuG erfüllt.

6.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen. Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der Verfügung der Vorinstanz vom 18. Februar 2014 sind demnach aufzuheben und das SEM ist anzuweisen, die Beschwerdeführerinnen in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.

7.

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird gegenstandslos.

7.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei eine Entschädigung für ihr durch die Vertretung vor Gericht erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Vorliegend ist nicht davon auszugehen, dass den nicht vertretenen Beschwerdeführerinnen ein Vertretungsaufwand erwachsen ist, weshalb ihnen keine Parteientschädigung zuzusprechen ist.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Ziffern 4 und 5 der vorinstanzlichen Verfügung vom 18. Februar 2014 werden aufgehoben. Das SEM wird angewiesen, die Beschwerdeführerinnen in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Es wird keine Parteientschädigung entrichtet.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Natasa Stankovic

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 6^a Autorité compétente - 1 Le SEM décide de l'octroi ou du refus de l'asile, ainsi que du renvoi d'un requérant de Suisse.15
¹	Le SEM décide de l'octroi ou du refus de l'asile, ainsi que du renvoi d'un requérant de Suisse.15
²	Le Conseil fédéral désigne, outre les États de l'UE ou de l'AELE:16
^a	les États d'origine ou de provenance sûrs, à savoir ceux dans lesquels il estime que le requérant est à l'abri de toute persécution;
^b	les États tiers sûrs, à savoir ceux dans lesquels il estime qu'il y a effectivement respect du principe de non-refoulement au sens de l'art. 5, al. 1.
³	Il soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 2.
⁴	Il soumet la liste visée à l'al. 2, let. a, aux commissions compétentes de l'Assemblée fédérale pour consultation avant toute modification envisagée, mais au moins une fois par an.17

IR 0.107 Convention du 20 novembre 1989 relative aux droits de l'enfant CDE Art. 3 - 1. Dans toutes les décisions qui concernent les enfants, qu'elles soient le fait des institutions publiques ou privées de protection sociale, des tribunaux, des autorités administratives ou des organes législatifs, l'intérêt supérieur de l'enfant doit être une considération primordiale.
¹	Dans toutes les décisions qui concernent les enfants, qu'elles soient le fait des institutions publiques ou privées de protection sociale, des tribunaux, des autorités administratives ou des organes législatifs, l'intérêt supérieur de l'enfant doit être une considération primordiale.
²	Les États parties s'engagent à assurer à l'enfant la protection et les soins nécessaires à son bien-être, compte tenu des droits et des devoirs de ses parents, de ses tuteurs ou des autres personnes légalement responsables de lui, et ils prennent à cette fin toutes les mesures législatives et administratives appropriées.
³	Les États parties veillent à ce que le fonctionnement des institutions, services et établissements qui ont la charge des enfants et assurent leur protection soit conforme aux normes fixées par les autorités compétentes, particulièrement dans le domaine de la sécurité et de la santé et en ce qui concerne le nombre et la compétence de leur personnel ainsi que l'existence d'un contrôle approprié.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110