D-652/2015 - 2015-05-29 - Renvoi Dublin (art. 107a LAsi) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 26. Januar 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-652/2015/plo

Urteil vom 29. Mai 2015

Richter Hans Schürch (Vorsitz),

Besetzung Richter Jean-Pierre Monnet, Richter Thomas Wespi,

Gerichtsschreiber Christoph Basler.

A._______,geboren (...),Syrien,

vertreten durch lic. iur. Anja Huber, Rechtsberatungsstelle

Parteien für Asylsuchende - Testbetrieb VZ Zürich,

Förrlibuckstrasse 110, 8005 Zürich,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM;

zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung

Gegenstand (Dublin-Verfahren);

Verfügung des SEM vom 26. Januar 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer - ein syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie mit letztem Aufenthalt in B._______ - verliess sein Heimatland eigenen Angaben gemäss im Oktober 2013 und gelangte über die Türkei, von wo aus er mehrfach nach Bulgarien einzureisen versuchte, am 3. No-vember 2014 in die Schweiz, wo er am 5. November 2014 um Asyl nachsuchte.

A.b Das SEM teilte dem Beschwerdeführer am 5. November 2014 mit, er werde in Anwendung von Art. 4 Abs. 3 der Verordnung über die Durchführung von Testphasen zu den Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich vom 4. September 2013 (TestV, SR 142.318.1) für den Aufenthalt und das Verfahren dem Verfahrenszentrum Zürich zugewiesen.

A.c Am 19. November 2014 wurde der Beschwerdeführer vom SEM zu seinen Personalien, dem Reiseweg und summarisch zu seinen Asylgründen befragt. Er sagte, er sei im September 2013 von der ISIS verhaftet worden. Man habe ihn 37 Tage lang festgehalten, weil er Jezide sei. Er sei gefoltert, misshandelt und mit dem Tod bedroht worden. Nach einem Luftangriff habe ein Durcheinander geherrscht, so dass ihm die Flucht gelungen sei. B._______ habe er aufgrund der allgemeinen Lage und wegen eines Einbruchs in sein Geschäft verlassen. Er habe viermal versucht, von der Türkei aus nach Bulgarien zu gelangen. Beim letzten Mal im Sommer 2014 sei er von den bulgarischen Behörden verhaftet und in die Türkei geschickt worden. Man habe ihn geschlagen, ihm das Telefon und Geld sowie die Fingerabdrücke abgenommen. Er sei in die Schweiz gekommen, weil seine Schwester hier lebe und er wolle nicht nach Bulgarien gehen. Er leide unter Nierenproblemen und werde sich hier in ärztliche Behandlung begeben.

A.d Das SEM ersuchte die bulgarischen Behörden am 21. November 2014 gestützt auf Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend Dublin-III-VO), um die Übernahme des Beschwerdeführers. Die bulgarischen Behörden stimmten am 19. Januar 2015 einer Übernahme des Beschwerdeführers zu.

A.e Am 20. Januar 2015 erhielt der Beschwerdeführer vom SEM die Gelegenheit, zum Verfügungsentwurf Stellung zu nehmen. Auf die Ausführungen in der Stellungnahme vom 22. Januar 2015 wird, soweit sie sich als entscheidwesentlich erweisen, in den Erwägungen eingegangen.

B.
Mit am selben Tag eröffneter Verfügung vom 26. Januar 2015 trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b des Asylgesetzes (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und verfügte seine Wegweisung aus der Schweiz nach Bulgarien. Gleichzeitig forderte es ihn - unter Androhung der Inhaftnahme und der zwangsweisen Überführung nach Bulgarien - auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, und beauftragte den Kanton C._______ mit dem Vollzug der Wegweisung. Ferner händigte es ihm die gemäss Aktenverzeichnis editionspflichtigen Akten aus und stellte fest, dass eine allfällige Beschwerde keine aufschiebende Wirkung habe.

C.
Mit Eingabe vom 30. Januar 2015 erhob der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und liess beantragen, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und zur erneuten Überprüfung zurückzuweisen. Die Vorinstanz sei anzuweisen, vor Erlass einer neuen Verfügung bei den bulgarischen Behörden eine Garantie einzuholen, dass er nach der Überstellung Zugang zum Asylverfahren, zu einer adäquaten Unterkunft und medizinischer Betreuung erhalte. Die Vorinstanz sei anzuweisen, ihm zur eingeholten Garantie das rechtliche Gehör zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht liess er beantragen, es sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren und die Vor-instanz und die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, alle Vollzugsmassnahmen einzustellen. Es sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Der Eingabe lagen mehrere Beweismittel bei (Stellungnahme des UNHCR an das Verwaltungsgericht Minden vom Januar 2015, Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Magdeburg und des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom Dezember 2014 sowie Urteil des Verwaltungsgerichts Giessen vom Januar 2015, Kurzbericht ["Medizinische Informationen"] des D._______ vom 28. Januar 2015, Bericht von Amnesty International vom März 2014, Bericht des European Council on Refugees and Exiles vom 7. April 2014 und Bericht des UNHCR vom April 2014).

D.
Der Instruktionsrichter hiess die Gesuche um Gewährung der aufschiebenden Wirkung und Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Zwischenverfügung vom 4. Februar 2015 gut. Die Akten übermittelte er zur Vernehmlassung an das SEM.

E.
Mit Vernehmlassung vom 17. Februar 2015 beantragte das SEM die Abweisung der Beschwerde.

F.
Am 24. Februar 2015 übermittelte der Beschwerdeführer einen Kurzbericht ("Medizinische Informationen") des D._______ vom 20. Februar 2015.

G.
In seiner Stellungnahme vom 9. März 2015, der mehrere Beweismittel beilagen (Arztbericht der Psychiatrischen E._______ vom 26. Februar 2015, Bericht über die Einweisung in diese Klinik vom 20. Februar 2015, Schreiben der Schwester des Beschwerdeführers vom 6. März 2015), hielt der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest.

H.
Mit Schreiben vom 30. April 2015 übermittelte der Beschwerdeführer einen Austrittsbericht der E._______ vom 24. April 2015.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). Aufgrund der Zuweisung des Beschwerdeführers in die Testphase des Verfahrenszentrums in Zürich kommt zudem die TestV zur Anwendung (Art. 1 und Art. 4 Abs. 1 TestV i.V.m. Art. 112b Abs. 3 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG i.V.m. Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann im Bereich des Asylrechts die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-641/2014 vom 13. März 2015 [zur Publikation vorgesehen]).

3.

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch in der Regel nicht ein.

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8-15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird. Jedes dieser Kriterien wird nur angewendet, wenn das vorangehende Kriterium im spezifischen Fall nicht anwendbar ist (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO).

3.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO).

3.4 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO).

3.5 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht).

4.

4.1 Das SEM begründete seinen Entscheid damit, dass die bulgarischen Behörden das Übernahmeersuchen gutgeheissen hätten, weshalb die Zuständigkeit zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens an Bulgarien übergegangen sei. Bulgarien sei aufgrund der illegalen Einreise des Beschwerdeführers in dieses Land gemäss Dublin-III-VO für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig. Die Tatsache, dass er dort bisher kein Asylgesuch eingereicht habe, vermöge daran nichts zu ändern. Da er in Bulgarien kein Asylgesuch eingereicht habe, sei er inhaftiert und ausgeschafft worden. Nach seiner Rückführung habe er die Möglichkeit, in Bulgarien ein Asylgesuch einzureichen; während eines hängigen Verfahrens werde er nicht als illegal anwesende Person gelten. Der von ihm geäusserte Wunsch, in der Schweiz zu bleiben, habe keinen Einfluss auf die Zuständigkeit für das Asyl- und Wegweisungsverfahren. Hinsichtlich der Einwände des Beschwerdeführers gegen eine Überstellung nach Bulgarien sei anzumerken, dass keine Anhaltspunkte vorlägen, wonach dieser Staat sich nicht an die völkerrechtlichen Verpflichtungen hielte. Es sei davon auszugehen, dass die dortigen Behörden korrekt handelten. Da Bulgarien zugestimmt habe, die Zuständigkeit zur Prüfung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens zu übernehmen, werde er im Rahmen einer kontrollierten Dublin-Überstellung den Behörden übergeben. Es bestehe kein Anlass zur Annahme, dass ihm ein völkerrechtswidriges Push-Back drohe oder er kein Asylgesuch einreichen könne. Sollten seine Rechte missachtet werden, könne er bei der zuständigen juristischen Instanz Beschwerde einreichen. Gemäss den eingereichten Arztberichten vom 21. und 26. November sowie 9. Dezember 2014 leide er an Vitamin B12-Mangel, Eisenmangelanämie, essentiellem Bluthochdruck, multiplen Leber- und beidseitigen Nierenzysten. Er sei mit diversen Medikamenten behandelt worden und habe in der Stellungnahme vom 22. Januar 2015 angefügt, er habe wöchentlich Termine beim Arzt und leide psychisch. Bulgarien habe die Aufnahmerichtlinie, die zahlreiche Mindestnormen für die Aufnahme und Betreuung von Asylsuchenden inklusive medizinischer Grundversorgung beinhalte, umgesetzt. Das SEM trage dem Gesundheitszustand des Beschwerdeführers bei der Organisation der Überstellung Rechnung, indem es Bulgarien vor der Überstellung über seine besondere Schutzbedürftigkeit und die notwendige medizinische Betreuung informiere. Dadurch könne die Weiterbehandlung gewährleistet werden. Die medizinischen Probleme könnten keine Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs begründen.

4.2

4.2.1 In der Beschwerde wird geltend gemacht, die Ausführungen der Vorinstanz stünden im Widerspruch zu den aktuellsten Einschätzungen namhafter internationaler Organisationen. Dem Bericht des UNHCR vom April 2014 sei zu entnehmen, dass sich die Anzahl Asylsuchender in Bulgarien seit Mitte 2013 erheblich erhöht habe. Im November 2013 seien 1'500 Polizisten an die türkisch-bulgarische Grenze gesendet worden, weshalb das UNHCR Bedenken äussere, Bulgarien könnte Personen, die auf Schutz angewiesen seien, den Zutritt zum Land verweigern oder sie gewaltsam zurückweisen. Dem UNHCR lägen Berichte solcher Push-Backs vor. Das UNHCR zeige sich über die Situation von Menschen mit besonderen Bedürfnissen beunruhigt, da ein System zur Identifizierung solcher Personen fehle. Es fehle auch ein System, diese Bedürfnisse zu befriedigen. Zudem werde eine Lücke beim Zugang zum Gesundheitssystem dokumentiert, die entstehe, wenn Asylsuchende als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen würden oder zumindest subsidiären Schutz erhielten. Die Änderung des Status könne bis zwei Monate dauern und in dieser Zeit sei die medizinische und psychologische Behandlung nicht abgedeckt. Amnesty International komme in einem Bericht vom März 2014 zum Schluss, dass eine Aussetzung von Überstellungen nach Bulgarien angezeigt sei; auch der European Council on Refugees and Exiles bekräftige in seiner Stellungnahme vom April 2014 seine Forderung, die Überstellung von Asylsuchenden nach Bulgarien zu unterlassen. Im Bericht vom 18. April 2014 werde ausgeführt, dass das bulgarische Asylwesen keine menschenwürdigen Bedingungen biete und verletzliche Personen nicht entsprechend untergebracht würden. Im Bericht von bordermonitoring.eu werde deutlich aufgezeigt, dass sich Asylbewerber und Flüchtlinge in Bulgarien in einer Situation extremer Verwundbarkeit befänden. Es würden Push-Backs und Gewalt an der Grenze, überfüllte Lager, fehlende medizinische Versorgung, Obdachlosigkeit, Übergriffe und gravierende Mängel im Asylverfahren thematisiert. Im UNHCR-Bericht vom April 2014 würden zwar Verbesserungen festgestellt, es bestünden aber immer noch grosse Defizite. Es werde empfohlen, dass Dublin-Staaten eine individuelle Prüfung vornähmen, ob ein Transfer mit der Verpflichtung eines Staats, die Grundrechte einer Person zu schützen, vereinbar sei. Einem Urteil des Verwaltungsgerichts Giessen vom 14. Januar 2015 sei zu entnehmen, dass die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Bulgarien insoweit Mängel aufwiesen, als es um die Aufnahme von medizinisch behandlungsbedürftigen Personen gehe. Ähnliche Feststellungen würden von anderen deutschen Gerichten gemacht.

4.2.2 Der Beschwerdeführer habe bereits bei der Erstbefragung von dem berichtet (vgl. vorstehend unter A.c), was ihm an der bulgarischen Grenze widerfahren sei. Seine Aussagen und die Ausführungen in der Stellungnahme zum Entscheidentwurf widerspiegelten eine Situation in Bulgarien, wie sie in den zitierten Berichten dokumentiert werde. Er habe während des Verfahrens auf seine gesundheitlichen Beschwerden und die andauernde Behandlung hingewiesen. In der neusten medizinischen Information vom 28. Januar 2015 betone der behandelnde Arzt, dass er regelmässiger Überwachung und Begleitung bedürfe. Aufgrund der Gefangenschaft durch die IS leide er auch an psychischen Problemen. Die Angst vor einer Wegweisung nach Bulgarien verschlimmere die Situation. Es sei zwar hilfreich, wenn die Vorinstanz die bulgarischen Behörden auf seine Schutzbedürftigkeit hinweise, eine ununterbrochene und angemessene Weiterbehandlung könne aber aufgrund der systemischen Mängel entgegen den Aussagen der Vorinstanz nicht einfach vermutet werden.

4.3 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung aus, der Beschwerdeführer werde im Rahmen einer Dublin-Überstellung an den Flughafen Sofia überstellt. Das SEM erachte die Situation an der Grenze zur Türkei und die Erlebnisse, die er dort gehabt habe, als nicht relevant. Da den bulgarischen Behörden die gesundheitlichen Probleme mitgeteilt würden, bestehe das Risiko einer unzulänglichen Identifizierung von speziellen Bedürfnissen nicht. Mit Bezug auf die Problematik einer Versorgungslücke beim Übergang vom Asyl- zum Schutzstatus in Bulgarien sei zu sagen, dass aufgrund der dem SEM vorliegenden Arztberichte weder die Diagnose noch die Behandlung in ihrer Schwere und Dringlichkeit Anlass gäben, um für eine hypothetische zukünftige Situation im heutigen Zeitpunkt Garantien einzuholen. Das Bundesverwaltungsgericht sei im Urteil D-7511/2015 vom 14. Januar 2015 zum Schluss gelangt, dass Bulgarien seinen Verpflichtungen nachkomme. Folglich obliege es dem Beschwerdeführer darzulegen, dass Bulgarien seinen Verpflichtungen in seinem Fall nicht nachkomme. Dies sei ihm nicht gelungen.

4.4 In der Stellungnahme wird entgegnet, in Übereinstimmung mit der Vorinstanz sei davon auszugehen, dass der geltend gemachte Push-Back nicht relevant sei. Dieser sei aber als Indiz für die Überforderung der bulgarischen Behörden und den Mangel im dortigen Asylsystem anzusehen. Den mit der Beschwerde eingereichten Berichten sei zu entnehmen, dass in Bulgarien die Strukturen fehlten, um den Bedürfnissen verletzlicher Personen nachzukommen. Deshalb habe das UNHCR eine individuelle Abklärung solcher Fälle als angezeigt erachtet. Die psychischen Probleme des Beschwerdeführers hätten sich derart verschlimmert, dass die Diagnose und die verordnete Behandlung in ihrer Schwere und Dringlichkeit Anlass gäben, aufgrund der Versorgungslücke in der gemäss Vor-instanz hypothetischen zukünftigen Situation Garantien einzuholen. Zum zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sei zu sagen, dass vorliegend eine andere Ausgangslage bestehe. Der Beschwerdeführer sei traumatisiert und brauche eine engmaschige psychiatrische Behandlung. Das Urteil lasse die Empfehlung des UNHCR, im Falle von Personen mit speziellen Bedürfnissen eine individuelle Abklärung vorzunehmen, ausser Acht. Er sei von der IS gefangen gehalten und gefoltert worden. Während der Inhaftierung in Bulgarien sei er retraumatisiert worden. Aufgrund der drohenden Rückschiebung in diesen Staat habe sich sein psychischer Zustand dahingehend verschlechtert, dass er aufgrund akuter Suizidalität am 20. Februar 2015 per fürsorgerische Unterbringung in die E._______ eingewiesen worden sei. Der behandelnde Arzt habe festgestellt, dass er Symptome einer starken posttraumatischen Belastungsstörung aufweise. Er benötige engmaschige, zunächst weiterhin stationäre psychiatrische Behandlung. Aus Sicht des Arztes sei von einer Wegweisung nach Bulgarien abzusehen. Der Arzt beurteile die Anwesenheit der Schwester des Beschwerdeführers in der Schweiz als positiv für eine psychische Stabilisierung. Zur Bewertung der Hilfsbedürftigkeit des Beschwerdeführers könne der Bericht der E._______ beigezogen werden. Seine Schwester sei momentan seine einzige Bezugsperson. Die beiden stünden in regelmässigem Kontakt. Die familiäre Bindung habe bereits im Herkunftsstaat bestanden. Die Schwester bestätige in einem Schreiben die enge Beziehung, den ständigen Kontakt und ihren Willen, ihn zu unterstützen und in ihrer Nähe zu haben. Nach dem Gesagten sei es ihm gelungen, glaubhaft zu machen, dass zwischen ihm und seiner unterstützungsfähigen Schwester, die über einen Aufenthaltstitel in der Schweiz verfüge, ein Abhängigkeitsverhältnis bestehe. Damit seien die Voraussetzungen von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO erfüllt. Aufgrund der neuen gesundheitlichen Situation sei festzustellen, dass
der Wegweisungsvollzug angesichts der konkreten Gefahr der Selbstgefährdung, der Retraumatisierung und einer schweren seelischen Schädigung im Sinne von Art. 3 EMRK unzulässig sei. Gemäss dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3382/2006 könne ein solches Krankheitsbild für die Frage der Zumutbarkeit relevant sein, wenn eine reaktiv auftretende und ernsthafte gesundheitsgefährdende psychische Störung lebensbedrohlichen Ausmasses vorliege. Diese Gefahr bestehe vorliegend, weshalb ein Wegweisungsvollzug nach Bulgarien aus medizinischen Gründen als unzumutbar zu betrachten sei.

4.5 Im Schreiben vom 30. April 2015 wird darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer am 30. März 2015 erneut per fürsorgerischer Unterbringung in die E._______ habe eingewiesen werden müssen. Es sei aus Sicht der behandelnden Ärzte eine engmaschige und im Verlauf störungsspezifische ambulante psychiatrische Behandlung dringend indiziert. Dies sei bei einer allfälligen Ausschaffung zu berücksichtigen. Eine Ausschaffung nach Bulgarien könne mit hoher Wahrscheinlichkeit mit einer Retraumatisierung beziehungsweise Exazerbation der Symptome der PTBS und konsekutiver Suizidalität verbunden sein.

5.

5.1 Den vorliegenden Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer am 17. September 2014 in Bulgarien in das Hoheitsgebiet der Dublin-Staaten einreiste (act. A7/1). Daraus ergibt sich gemäss den Kriterien der Dublin-III-VO die Zuständigkeit Bulgariens für die Durchführung seines Asylverfahrens (Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO). Die Vorinstanz ersuchte die bulgarischen Behörden am 21. November 2014 um Aufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 21 Dublin-III-VO; Bulgarien entsprach diesem Gesuch am 19. Januar 2015 (act. A22/1). Die grundsätzliche Zuständigkeit Bulgariens, die im Übrigen vom Beschwerdeführer nicht bestritten wurde, ist somit gegeben (Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO).

5.2

5.2.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Bulgarien würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grundrechte-charta mit sich bringen würden.

5.2.2 Die schweizerischen Behörden müssen zwar dafür sorgen, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Überstellung nach Bulgarien nicht einer dem internationalen Recht widersprechenden Behandlung ausgesetzt ist, Bulgarien ist indessen Vertragspartei des Übereinkommens vom 10. De-zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-pflichtungen grundsätzlich nach. Angesichts der Vermutung, wonach jener Staat, der für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, die völkerrechtlichen Verpflichtungen einhält, obliegt es dem Beschwerdeführer, diese Vermutung umzustossen. Dabei hat er ernsthafte Anhaltspunkte vorzubringen, dass die Behörden des in Frage stehenden Staates im konkreten Fall das Völkerrecht verletzen und ihm nicht den notwendigen Schutz gewähren oder ihn menschenunwürdigen Lebensumständen aussetzen würden (vgl. EGMR, M.S.S. gegen Belgien und Griechenland [Appl. No. 30696/09], Urteil vom 21. Januar 2011, § 84 85 und 250; ebenso Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union [EuGH] vom 21. Dezember 2011 in der Rechtssache C-411/10 und C-493).

5.2.3 Bulgarien ist als nach Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO zuständiger Staat gehalten, die Aufnahmerichtlinie umzusetzen. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie; für die Umsetzungs- und Übergangsbestimmungen mit Bezug auf die vorläufig parallel weiterbestehende bisherige Richtlinie vgl. Art. 51 ff. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie; für die Umsetzungs-bestimmungen mit Bezug auf die vorläufig parallel weiterbestehende bisherige Richtlinie vgl. Art. 31 f. Aufnahmerichtlinie), ergeben.

5.2.4 Gemäss dem Bericht des UNHCR vom April 2014 (UNHCR Observations on the Current Situation of Asylum in Bulgaria) wurden bezüglich Bulgarien wesentliche Fortschritte in den Aufnahme- und Lebensbedingungen festgestellt (Zugang zu Informationen in den Aufnahmezentren, primäre medizinische Versorgung, Gewährleistung von Dolmetschern während der Registrierung und des Asylverfahrens, beheizte Räumlichkeiten, separate Einrichtungen für Männer und Frauen, monatliche finanzielle Unterstützung) und weitere geplante oder bereits sich in Realisation befindliche Verbesserungen aufgezeigt (fortwährende Renovierungsarbeiten in zwei Aufnahmezentren, Installationen von Waschmaschinen und Küchen, geplantes Zentrum für besonders verletzliche Gruppen von Asylsuchenden, Gestaltung von kinderfreundlichen Plätzen, Gewährleistung von Rechtsberatung). Die Bulgarian State Agency for Refugees (SAR) verzeichnete mit Hilfe des European Asylum Support Office (EASO) wesentliche Fortschritte im Registrierungsprozess der Asylsuchenden, es wurden sämtliche Asylsuchenden registriert und entsprechende Ausweise ausgestellt und die EASO steht den Angehörigen der SAR insbesondere auch in asylrechtlichen Fragen beratend zur Seite. Das UNHCR gelangte im zitierten Bericht zum Schluss, dass sich seine ursprüngliche Empfehlung, einstweilen generell von Überstellungen nach Bulgarien abzusehen, nicht länger aufrechterhalten lasse.

5.2.5 Auch das Bundesverwaltungsgericht vertritt in konstanter Rechtsprechung die Auffassung, dass es keine wesentlichen Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Bulgarien würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen würden. (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-3794/2014 vom 17. April 2015 und D-1008/2014 vom 15. Juli 2014).

5.2.6 Den Ausführungen des Beschwerdeführers sind keine stichhaltigen Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass die bulgarischen Behörden im konkreten Fall ihren Verpflichtungen nicht nachkommen und ihm den benötigten Schutz nicht gewähren würden. Er hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan, die bulgarischen Behörden würden sich weigern, ihn aufzunehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Bulgarien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulements missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet wären oder in dem er Gefahr liefe, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Ausserdem hat der Beschwerdeführer nicht dargetan, dass die ihn bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen in Bulgarien derart schlecht wären, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. Den Akten sind auch keine konkreten Hinweise für die Annahme zu entnehmen, Bulgarien würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung könnte er sich im Übrigen nötigenfalls an die bulgarischen Behörden wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie).

5.3

5.3.1 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen kann nur dann einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die Praxis des EGMR). Dabei handelt es sich um seltene Ausnahmefälle, in denen sich die Person in einem dermassen schlechten Zustand befindet, dass sie nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rechnen müsste, und sie dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten kann.

5.3.2 Gemäss der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) kann aus Art. 3 EMRK kein Anspruch auf Verbleib in einem Signatarstaat abgeleitet werden, um in den Genuss der dortigen medizinischen Behandlungsmöglichkeiten zu kommen. Im Fall Bensaid gegen Grossbritannien hat der EGMR festgehalten, dass die EMRK auch dann Schutz bietet, wenn mangels angemessener Behandlungsmöglichkeiten im Heimat- oder Herkunftsstaat eine Verschlechterung des psychischen Gesundheitszustands eintreten würde, die selbstgefährdende Handlungen des Betroffenen zur Folge haben könnten. Der EGMR wies jedoch auf die hohe Schwelle für die Annahme einer Verletzung von Art. 3 EMRK hin.

Im ärztlichen Zeugnis vom 26. Februar 2015 wurden beim Beschwerdeführer der Verdacht auf eine PTBS, Suizidalität, benigne essentielle Hypertonie, Eisenmangelanämie, Nierenzysten, Leberzysten und ein Vitamin B12-Mangel diagnostiziert. Er benötige eine engmaschige, zunächst stationäre Behandlung; seine suizidalen Äusserungen seien ernst zu nehmen. Er könne nicht garantieren, sich nicht das Leben nehmen zu wollen, sollte er nach Bulgarien ausgeschafft werden. Aus ärztlicher Sicht sei von einer Ausschaffung in dieses Land abzusehen, da er dort retraumatisierende Erfahrungen gemacht habe. Eine Behandlung in bulgarischer Sprache sei für ihn kaum gewinnbringend, da diese für ihn negativ besetzt sei. Er habe Angehörige in der Schweiz, was sich auf seine Stabilisierung und Integration positiv auswirken könne. Dem Austrittsbericht vom 24. April 2015 ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer vom 30. März 2015 bis zum 14. April 2015 zum zweiten Mal stationär behandelt wurde. Die bisherigen Diagnosen wurden bestätigt, zudem wurden eine Otitis externa, ein Folsäuremangel und eine Sinusbradykardie festgestellt und behandelt.

Der EGMR setzte sich in seinem Urteil Tarakhel gegen die Schweiz vom 4. November 2014 (Nr. 29217/12) konkret mit der Überstellung von Familien mit minderjährigen Kindern auseinander und zeigte auf, welche Garantien von der Schweiz im konkreten Einzelfall von Familien mit minderjährigen Kindern künftig bei den italienischen Behörden einzuholen sind. Dass solche Garantien auch bei anderen Personenkategorien, namentlich im Falle von gesundheitlich angeschlagenen Personen, einzuholen wären, geht aus dem zitierten EGMR-Urteil nicht hervor. Die in der Beschwerde gestellten Anträge, die Vorinstanz sei anzuweisen, vor Erlass einer neuen Verfügung bei den bulgarischen Behörden eine Garantie einzuholen, dass er nach der Überstellung Zugang zu einer adäquaten Unterkunft und Betreuung erhalte beziehungsweise, die Vorinstanz sei anzuweisen, ihm zur eingeholten Garantie das rechtliche Gehör zu gewähren, sind demnach abzuweisen.

Die Dublin-Mitgliedstaaten haben Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie), und ihnen mit besonderen Bedürfnissen die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Im bereits vorstehend erwähnten Bericht des UNHCR vom April 2014 wird vermerkt, die SAR habe für drei ihrer Zentren (Sofia, Banya und Pastrogor) Ärzte und Krankenschwestern rekrutiert. Der Beschwerdeführer soll auf Ersuchen der bulgarischen Behörden in ihrer Zustimmungserklärung vom 19. Januar 2015 nach Sofia überstellt werden (act. A22), weshalb angenommen werden kann, er werde in einem SAR-Zentrum in Sofia einquartiert. Auch wenn dem UNHCR-Bericht entnommen werden kann, in Bulgarien fehle eine systematische Identifikation von Personen mit speziellen Bedürfnissen, ist darauf hinzuweisen, dass die bulgarischen Behörden mit dem UNHCR zusammenarbeiten, um entsprechende Standardprozesse einzuführen. Da die Vollzugsbehörden gehalten sind, die bulgarischen Behörden über die notwendige medizinische Behandlung des Beschwerdeführers zu informieren (Art. 32 Dublin-III-VO), ist eine Identifikation des Beschwerdeführers als Person mit speziellen Bedürfnissen durch die bulgarischen Behörden nicht mehr erforderlich, zumal ihnen seitens der Schweiz ein aussagekräftiger ärztlicher Bericht zur Verfügung gestellt werden kann. Allfällige weitere medizinische Abklärungen und die Behandlung der bereits festgestellten Leiden des Beschwerdeführers können somit in Bulgarien durchgeführt werden. Die mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragten schweizerischen Behörden haben der gesundheitlichen Verfassung des Beschwerdeführers bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung Rechnung zu tragen. Sie haben die Reisefähigkeit des Beschwerdeführers zu prüfen, für allfällige ärztliche Begleitung besorgt zu sein und die bulgarischen Behörden vorgängig in geeigneter Weise über die spezifischen medizinischen Umstände und den indizierten Behandlungsbedarf detailliert zu informieren (Art. 31 f. Dublin-III-VO), so dass die bulgarischen Behörden in der Lage sein werden, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen. In diesem Sinne wird der in den Arztberichten vom 26. Februar 2015 und 30. April 2015 diagnostizierten Suizidalität Rechnung zu tragen sein. Sollte der Beschwerdeführer sich immer noch oder erneut in stationärer Behandlung befinden, wird das SEM in Zusammenarbeit mit den kantonalen Vollzugsbehörden dafür zu sorgen haben, dass auch diese Tatsache den bulgarischen Behörden zur Kenntnis gebracht wird.

5.3.3 Angesichts dieser Ausführungen ist der Schluss zu ziehen, dass im Falle eines Vollzugs der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Bulgarien die hohe Schwelle eines Verstosses gegen Art. 3 EMRK nicht erreicht ist. Das SEM ist somit nicht zu verpflichten, aufgrund übergeordneten Völkerrechts vom Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu machen.

5.4 Die geltend gemachten gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers sind auch nicht von einer derartigen Schwere, dass aus humanitären Gründen von einer Überstellung nach Bulgarien abgesehen werden müsste (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die Praxis des EGMR). Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner Praxis davon aus, dass Bulgarien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur zur Behandlung von psychischen und physischen Beschwerden von Asylsuchenden verfügt (vgl. Urteile D-7339/2014 vom 5. März 2015, D-7511/2014 vom 14. Januar 2015 und D-4751/2014 vom 12. November 2014). Wie bereits vorstehend erwogen, sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie). Sie haben den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es liegen keine konkreten Hinweise vor, wonach Bulgariendem Beschwerdeführer eine adäquate medizinische Behandlung verweigern würde.

5.5 Nach dem Gesagten besteht - auch in Anbetracht dessen, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz Verwandte hat und seine Schwester seinen hiesigen Verbleib wünscht - kein Grund für eine Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO, Art. 16 Abs. 1 oder der Ermessenklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). Zur Anwendbarkeit von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO ist anzumerken, dass der Beschwerdeführer nicht derart erkrankt ist, dass er zwingend auf die Hilfe seiner in der Schweiz lebenden Schwester angewiesen ist. So handelt es sich bei ihm nicht um einen derartigen Pflegefall, dem die notwendige medizinische Betreuung in Bulgarien deshalb nicht gewährt werden könnte, weil er dauernd auf die Anwesenheit eines Familienmitglieds angewiesen wäre. Es steht den Geschwistern offen, den bisherigen Kontakt weiterhin telefonisch und brieflich oder mit anderen Kommunikationsmitteln zu pflegen.

5.6 Die vom Beschwerdeführer eingereichten Urteile beziehungsweise Beschlüsse deutscher Gerichte sowie die in den eingereichten Berichten von Amnesty International und des European Council on Refugees and Exiles vertretene Auffassung, Rücküberstellungen von Asylsuchenden nach Bulgarien seien weiterhin auszusetzen, vermögen an der vorstehend dargelegten Würdigung des vorliegenden Sachverhalts nichts zu ändern.

5.7

5.7.1 Die Schweiz kann zudem aus humanitären Gründen gestützt auf Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 von ihrem Selbsteintrittsrecht Gebrauch machen. Da es sich hierbei um eine Kann-Bestimmung handelt, verfügt das SEM bei der Ausübung dieses Rechts über einen gewissen Ermessensspielraum (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3794/2014 vom 17. April 2015 E. 7.5 f.). Die Schweiz ist berechtigt und je nach den Umständen sogar gehalten, auch aus weniger zwingenden humanitären Gründen ihr Ermessen zu Gunsten des Asylsuchenden in Form eines Selbsteintritts auszuüben (BVGE 2010/45 E. 8.2.2 und BVGE 2011/9 E. 8.1 f.).

5.7.2 Vorliegend könnten als humanitäre Gründe, die für die Ausübung des Selbsteintrittsrechts sprechen, der gesundheitliche Zustand des Beschwerdeführers und die Anwesenheit seiner Schwester in der Schweiz gelten. Das SEM hat den ihm bei der Beurteilung des Vorliegens von humanitären Gründen zustehenden Ermessensspielraum nicht überschritten. In der angefochtenen Verfügung wurde nicht direkt auf Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 verwiesen, dem SEM waren zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung das Vorliegen gesundheitlicher Probleme des Beschwerdeführers sowie die Anwesenheit seiner Schwester in der Schweiz bekannt. Der Sachverhalt wurde insgesamt gesehen vollständig und korrekt erstellt. Das SEM zeigte in der angefochtenen Verfügung auch auf, von welchen Kriterien es sich in seiner Entscheidfindung leiten liess. Diese Kriterien erachtet das Bundesverwaltungsgericht als objektiv und klar, sie sind rechtlich nicht zu beanstanden. Ein Ermessensmissbrauch oder eine Ermessensüberschreitung ist nicht ersichtlich. Einer weiteren Prüfung bezüglich der humanitären Gründe hat sich das Bundesverwaltungsgericht im Sinne von Art. 106 Abs. 1 AsylG zu enthalten (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-641/2014 vom 6. März 2015 E. 8 und D-3794/2014 vom 17. April 2015 E. 7.6.2).

5.8 Somit ist Bulgarien der für die Behandlung des Asylgesuchs des Beschwerdeführes zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. Bulgarien ist verpflichtet, das Asylverfahren gemäss Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzunehmen.

6.
Die Vorinstanz ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da er nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Bulgarien in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]).

7.
Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2010/45 E. 10).

8.
In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisenund die Verfügung des SEM zu bestätigen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem ihm mit Zwischenverfügung vom 4. Februar 2015 die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind jedoch keine Verfahrenskosten zu erheben.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Hans Schürch Christoph Basler

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 31^a Décisions du SEM - 1 En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
¹	En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
^a	peut retourner dans un État tiers sûr, au sens de l'art. 6a, al. 2, let. b, dans lequel il a séjourné auparavant;
^b	peut se rendre dans un État tiers compétent, en vertu d'un accord international, pour mener la procédure d'asile et de renvoi;
^c	peut retourner dans un État tiers dans lequel il a séjourné auparavant;
^d	peut poursuivre son voyage vers un État tiers pour lequel il possède un visa et dans lequel il peut demander protection;
^e	peut poursuivre son voyage vers un État tiers dans lequel vivent des proches parents ou des personnes avec lesquelles il entretient des liens étroits;
^f	peut être renvoyé dans son pays d'origine ou de provenance conformément à l'art. 31b.
²	L'al. 1, let. c à e, n'est pas applicable lorsque, en l'espèce, le SEM est en présence d'indices selon lesquels l'État tiers n'offre pas une protection effective au regard du principe du non-refoulement visé à l'art. 5, al. 1.
³	Le SEM n'entre pas en matière sur les demandes d'asile qui ne satisfont pas aux conditions fixées à l'art. 18. Cette disposition est notamment applicable lorsque la demande d'asile est déposée exclusivement pour des raisons économiques ou médicales.
⁴	Dans les autres cas, le SEM rejette la demande d'asile si la qualité de réfugié n'est ni prouvée ni rendue vraisemblable ou s'il existe un motif d'exclusion au sens des art. 53 et 54.96

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.311 Ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1) - Ordonnance 1 sur l'asile OA-1 Art. 29^a Examen de la compétence selon Dublin - (art. 31a, al. 1, let. b LAsi)82
¹	Le SEM examine la compétence relative au traitement d'une demande d'asile selon les critères fixés dans le règlement (UE) n°604/201383.84
²	S'il ressort de cet examen qu'un autre État est responsable du traitement de la demande d'asile, le SEM rend une décision de non-entrée en matière après que l'État requis a accepté la prise ou la reprise en charge du requérant d'asile.
³	Le SEM peut, pour des raisons humanitaires, également traiter la demande lorsqu'il ressort de l'examen qu'un autre État est compétent.
⁴	La procédure de prise ou de reprise en charge du requérant d'asile par l'État compétent se déroule selon le règlement (CE) n° 1560/200385.86

SR 142.311 Ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1) - Ordonnance 1 sur l'asile OA-1 Art. 32 Empêchement au prononcé de la décision de renvoi - (art. 44 LAsi)93
¹	Le renvoi ne peut être prononcé lorsque le requérant d'asile:94
^a	est titulaire d'une autorisation de séjour ou d'établissement valable;
^b	fait l'objet d'une décision d'extradition,
^c	fait l'objet d'une décision d'expulsion conformément à l'art. 121, al. 2, de la Constitution96 ou 68 LEI97, ou
^d	fait l'objet d'une décision exécutoire d'expulsion pénale au sens de l'art. 66a ou 66abis du code pénal99 ou 49a ou 49abis du code pénal militaire du 13 juin 1927100.
²	Pour les cas visés à l'al. 1, let. c et d, l'autorité cantonale peut demander l'avis du SEM sur les éventuels empêchements à l'exécution du renvoi.101

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116