E-4073/2012 - 2013-05-29 - Asilo - Aufhebung vorläufige Aufnahme (Asyl); Verfügung des BFM vom 28. Juni 2012

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-4073/2012

Urteil vom 29. Mai 2013

Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz),

Besetzung Richter Walter Lang, Richter Bruno Huber,

Gerichtsschreiberin Aglaja Schinzel.

A._______,geboren (...),

B._______,geboren (...),

C._______,geboren (...),
Parteien
Sri Lanka,

alle vertreten durch Emil Robert Meier, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Aufhebung vorläufige Aufnahme;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 28. Juni 2012 / N (...).

Sachverhalt:

A.
B._______, der Sohn der nachfolgend genannten Beschwerdeführerin, stellte am 4. Juni 2007 - im Alter von neun Jahren - in der Schweiz ein Asylgesuch. Dabei machte er geltend, in der Region D._______ (Distrikt Jaffna), wo er herkomme, mache die Polizei und die Armee Probleme und es würden immer wieder Bombenanschläge stattfinden und Menschen erschossen. Er habe deshalb die Schule nicht besuchen können. Mit unangefochtener Verfügung vom 5. Dezember 2007 lehnte die Vorinstanz sein Asylgesuch mit der Begründung ab, die Vorbringen würden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht genügen. Gleichzeitig ordnete das BFM die Wegweisung an, verzichtete jedoch auf deren Vollzug und gewährte infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges die vorläufige Aufnahme.

B.
Die Beschwerdeführerin, eine aus der Nordprovinz Sri Lankas stammende Tamilin, ersuchte am 25. Februar 2008 in der Schweiz um Asyl. Zur Begründung des Begehrens machte sie im Wesentlichen geltend, sie sei im Jahr 1993 von den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) gezwungen worden, an einem Seminar teilzunehmen und Informationen zu sammeln. Im Jahr 2005 sei sie deshalb von der Armee verhaftet und während ungefähr dreier Wochen festgehalten worden. Sie sei dabei geschlagen sowie verhört worden, und man habe ihr die Beine im Kniebereich gebrochen, weshalb sie für einige Zeit im Spital gewesen sei. Aus Angst vor der Armee sei sie danach nach E._______ (Vanni) gegangen und habe nach ihrem Mann gesucht, der früher für die LTTE gearbeitet und mit dem sie seit April beziehungsweise Oktober 2003 keinen Kontakt mehr gehabt habe. Da sie von den LTTE aufgefordert worden sei, ihnen beizutreten, und die allgemeine Situation gefährlich gewesen sei, habe sie ihre Heimat am 17. Februar 2008 verlassen. Von August 1996 bis September 2003 habe sie sich als Flüchtling in Indien aufgehalten.

Mit in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 4. Juni 2008 lehnte das BFM das Asylgesuch der Beschwerdeführerin ebenfalls ab. Zur Begründung führte es aus, die Verfolgungsvorbringen würden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten. Gleichzeitig wurde die Wegweisung angeordnet, welche aufgrund der Unzumutbarkeit des Vollzugs zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben wurde.

C.
Am (...) brachte die Beschwerdeführerin die Tochter C._______ zur Welt, welche in das Verfahren der Mutter eingeschlossen wurde.

D.
Mit Schreiben vom 1. Dezember 2011 teilte das BFM den Beschwerdeführenden - unter Fristgewährung zur Stellungnahme - mit, es erwäge, die vorläufige Aufnahme aufzuheben. Zur Begründung verwies es auf die seit Mai 2009 deutlich entspannte Sicherheitslage in Sri Lanka und die gebietsweise zu differenzierende Verbesserung der Lebensbedingungen auch im Norden und Osten des Landes, wobei insbesondere auf der seit längerer Zeit unter Regierungskontrolle stehenden Halbinsel Jaffna ein weitgehend normales Alltagsleben herrsche; aus den Akten gingen keine individuellen Rückkehrhindernisse hervor.

E.
In ihrer Stellungnahme vom 6. Januar 2012 hielten die Beschwerdeführenden im Wesentlichen fest, sie seien in der Schweiz inte-griert und der Beschwerdeführer habe die wichtige und prägende Schulzeit weitgehend in der Schweiz verbracht und hier eine neue Heimat gefunden. Der inzwischen (...)-Jährige beherrsche die deutsche Sprache besser als die heimatliche, und eine Reintegration in Sri Lanka wäre für ihn kaum mehr möglich. Die Beschwerdeführerin weise ausserdem ein Verfolgungsprofil auf, und ihr Ehemann - welcher sich inzwischen ebenfalls in der Schweiz aufhalte - sei Mitglied der LTTE gewesen. Ferner sei das Risiko einer Verfolgung bei einer Rückkehr dadurch erhöht, dass die Geschwister der Beschwerdeführerin in der Schweiz leben würden. Für die Beschwerdeführerin bestehe deshalb eine erhöhte Gefahr, Opfer einer Entführung oder von Erpressung zu werden. Ausserdem habe sie zu befürchten, dass ihnen vorgeworfen werde, in der Schweiz die LTTE mit Geldzahlungen unterstützt zu haben. Die vorläufige Aufnahme sei deshalb nicht aufzuheben.

F.
Mit Verfügung vom 28. Juni 2012 hob das BFM die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden auf und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. In der Begründung hielt es fest, die Voraussetzungen zur Aufhebung der vorläufigen Aufnahme gemäss Art. 84 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) seien erfüllt. Der Grundsatz der Nichtrückschiebung greife bei den Beschwerdeführenden nicht, weil diese gemäss rechtskräftigen Asylentscheiden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen würden. Ferner seien keine Anhaltspunkte für eine nach Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verbotene Strafe oder Behandlung ersichtlich, da keine asylrelevante Verfolgung habe festgestellt werden können. Soweit die Beschwerdeführerin in ihrer Stellungnahme die im ordentlichen Asylverfahren vorgebrachten Asylgründe erneut geltend mache, könne auf die Ausführungen in der rechtskräftigen vorinstanzlichen Verfügung vom 4. Juni 2008 verwiesen werden. Hinsichtlich der Zumutbarkeit eines Wegweisungsvollzugs sei festzuhalten, dass der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE im Mai 2009 zu Ende gegangen sei. Seither befinde sich das gesamte Land wieder unter Regierungskontrolle und es sei zu keinen terroristischen Aktivitäten der LTTE mehr gekommen. Das BFM verfolge die Entwicklung der Lage laufend. Nach eingehender Prüfung und in Berücksichtigung der UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs sri-lankischer Asylsuchender vom 5. Juli 2010 sei es zum Schluss gekommen, dass sich die allgemeine Sicherheitslage deutlich entspannt habe. Die Lebensbedingungen hätten sich soweit verbessert, dass eine Rückkehr auch in den Norden und Osten Sri Lankas grundsätzlich wieder zumutbar sei. Die Bewegungsfreiheit sei beinahe im ganzen Lande gewährleistet. In der Ostprovinz sei der bewaffnete Konflikt bereits 2007 zu Ende gegangen und die Lebensumstände würden sich seither kontinuierlich verbessern. Im Norden des Landes seien die Lebensbedingungen gebietsweise sehr unterschiedlich. In den Gebieten, die bereits seit längerer Zeit unter Regierungskontrolle stehen würden, zum Beispiel auf der Halbinsel Jaffna oder in den südlichen Teilen der Distrikte Vavuniya und Mannar, herrsche ein weitgehend normales Alltagsleben. Im ehemals von den LTTE kontrollierten Vanni-Gebiet seien die Lebensbedingungen hingegen nach wie vor als schwierig einzustufen. Die Beschwerdeführenden würden aus dem Distrikt Jaffna stammen. Der Ehemann beziehungsweise Vater, dessen Asylgesuch das BFM mit Verfügung vom 24. November 2011 abgelehnt und ihn gleichzeitig aus der Schweiz weggewiesen habe, stamme
ebenfalls aus dem Distrikt Jaffna. Er befinde sich noch in der Schweiz, so dass die ganze Familie zusammen zurückkehren könne. Die Beschwerdeführerin ihrerseits verfüge über ein tragfähiges Beziehungsnetz, das sie bei einer Rückkehr unterstützen könne. Die geltend gemachte gute Integration in der Schweiz spreche nicht gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs, zumal der Beschwerdeführer die meiste Zeit seines Lebens, inklusive die ersten Schuljahre, in Sri Lanka verbracht habe. Was mögliche Schwierigkeiten bei einer Rückkehr anbelange, so sei darauf hinzuweisen, dass eigentlich allen Tamilen der Vorwurf der Unterstützung der LTTE gemacht werden könne und niemand vor einer Entführung oder Erpressung gefeit sei. Es seien jedoch keine Anhaltspunkte ersichtlich, wonach die Situation der Beschwerdeführenden schwieriger sein sollte als diejenige anderer tamilischer Rückkehrer. Eine konkrete Gefährdung sei nicht ersichtlich. Das BFM erachte den Vollzug der Wegweisung als zumutbar, da weder die vor Ort herrschende Sicherheitslage noch individuelle Gründe dagegen sprechen würden. Schliesslich sei der Vollzug der Wegweisung technisch möglich und praktisch durchführbar.

G.
Die Beschwerdeführenden erhoben am 2. August 2012 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragten die Aufhebung der Verfügung und die weitere Anordnung der vorläufigen Aufnahme. Eventualiter sei das Verfahren an die Vorinstanz zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung und zum neuen Entscheid zurückzuweisen. In ihrer Beschwerdebegründung wiederholen sie den bei der Vorinstanz dargelegten Sachverhalt und weisen darauf hin, dass es inzwischen in der Schweiz zu einer Familienvereinigung gekommen sei. Dem Ehemann beziehungsweise Vater sei am 24. November 2008 die Flucht in die Schweiz gelungen. Sein Asylgesuch sei vom BFM mit Verfügung vom 24. November 2011 abgelehnt worden. Aufgrund einer mangelhaften Postzustellung sei dieser Entscheid - infolge Fristversäumnisses - rechtskräftig geworden, obschon er inhaltlich falsch sei. Die Akten dieses Verfahrens seien beizuziehen. Die Beschwerdeführenden hätten sich bestens in der Schweiz integriert. Der Beschwerdeführer besuche die Sekundarschule "B" und habe hier eine neue Heimat gefunden. Eine Reintegration in Sri Lanka wäre für ihn kaum mehr möglich, würde er doch aufgrund unterschiedlicher Schulsysteme und fehlender Kenntnisse der tamilischen Schrift schulisch weit zurückgeworfen. Er stehe in einer entscheidenden Phase seiner Entwicklung und habe sich schon Überlegungen zur Berufswahl gemacht, weshalb für ihn ein Wegweisungsvollzug von grösster Härte wäre. Auch die Beschwerdeführerin habe sich sprachlich und beruflich gut integriert. Aufgrund der Tatsache, dass Geschwister der Beschwerdeführerin in der Schweiz leben würden, sei das Risiko von Verfolgungsmassnahmen bei einer Rückkehr erhöht. Sowohl die Beschwerdeführerin als auch ihr Ehemann hätten in der Schweiz ihre regierungskritische Haltung gegenüber den heimatlichen Behörden manifestiert, indem sie an einer Demonstration gegen die Regierung in Genf teilgenommen hätten, und die Beschwerdeführerin selbst der Organisationsgruppe für die Vorbereitung und Durchführung des Heldentags am 26. November 2011 in Freiburg angehört habe. Zwar treffe es zu, dass die Asylgesuche der Beschwerdeführenden rechtskräftig abgewiesen worden seien. Es würde jedoch dem Grundsatz des fairen Verfahrens widersprechen, wenn bei Hinweisen auf eine mögliche Verletzung von Art. 5 AsylG die Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft nicht nochmals retrospektiv überprüft würde. Dies vor allem vor dem Hintergrund, dass viele sri-lankische Asylsuchende ihren negativen Entscheid bei einer Erteilung der vorläufigen Aufnahme nicht angefochten hätten, da sie davon ausgegangen seien, diese würde Bestand haben. Auf jeden Fall seien die Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3
des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) zu beachten, gemäss welchen niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden dürfe. In Sri Lanka seien zwar per Ende August 2011 die Emergency Laws ausgelaufen beziehungsweise die Emergency Regulations aufgehoben worden. Ein Effekt dieser Aufhebung sei aber stark zu bezweifeln, da der Prevention of Terrorism Act (PTA) weiterhin gelte. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass die sri-lankischen Sicherheitsbehörden von diesen Ausnahmegesetzen regen Gebrauch machen würden, sofern sie sich überhaupt um die gesetzlichen Regeln kümmern würden. Dies sei auch nach Kriegsende zu bezweifeln, weil beispielsweise in der Ortschaft Navanthurai im Distrikt Jaffna am 23. August 2011 mehr als 100 junge Männer von der Armee in brutalster Weise abgeführt und zum Teil spitalreif geschlagen worden seien. Noch Schlimmeres dürfte für die anderen Bezirke des Nordens und Ostens gelten, so insbesondere für das Vanni-Gebiet. Vor dem Hintergrund der Situation in Sri Lanka und der Position der Regierung sei für Angehörige der tamilischen Minderheit, wenn insbesondere der Verdacht auf LTTE-Zugehörigkeit bestehe, der Wegweisungsvollzug als unzumutbar und rechtlich unzulässig zu betrachten. Die Beschwerdeführenden würden der Hauptrisikogruppe (gemäss UNHCR-Richtlinien) der Personen mit dem Verdacht der LTTE-Verbindung angehören.

Auf Beschwerdeebene wurden mehrere Beweismittel zu den Akten gereicht (vgl. Beilagenverzeichnis S. 12 der Beschwerde).

H.
Mit Zwischenverfügung vom 21. August 2012 stellte die Instruktionsrichterin fest, die Beschwerdeführenden könnten den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, und setzte ihnen Frist zur Bezahlung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig setzte sie der Vorinstanz Frist zur Vernehmlassung.

Der einverlangte Kostenvorschuss wurde fristgerecht bezahlt.

I.
Mit Vernehmlassung vom 4. September 2012 hielt das BFM an seinen Erwägungen vollumfänglich fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung wurde den Beschwerdeführenden am 5. September 2012 zur Kenntnisnahme gebracht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend die vorläufige Aufnahme endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 3 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 112 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20] i.V.m. Art. 37 VGG sowie Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Vorab ist betreffend den Streitgegenstand Folgendes festzuhalten: Das BFM hat mit Verfügungen vom 5. Dezember 2007 und 4. Juni 2008 die Asylgesuche der Beschwerdeführenden rechtskräftig abgewiesen und deren Flüchtlingseigenschaft verneint. Über die Wegweisung als solche ist ebenfalls rechtskräftig befunden worden. Die vorliegend angefochtene Verfügung befasst sich einzig mit dem Vollzug der Wegweisung, das heisst der Aufhebung der ursprünglich gewährten vorläufigen Aufnahme. Entsprechend kann nur dies Beschwerdegegenstand sein. Richtigerweise beantragen die Beschwerdeführenden auf Beschwerdeebene weder die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft noch die Gewährung von Asyl. Soweit sie zur Begründung des Antrages auf Beibehaltung der vorläufigen Aufnahme - somit innerhalb des zulässigen Streitgegenstandes - geltend machen, dass sie aufgrund von Vor- und Nachfluchtgründen verfolgt seien und die gesetzlichen Kriterien der Flüchtlingseigenschaft erfüllten, kann dies im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs grundsätzlich berücksichtigt werden.

3.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 49 VwVG).

4.

4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 1 AuG ist die vorläufige Aufnahme zu verfügen, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist. Das BFM überprüft periodisch, ob die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme noch gegeben sind (Art. 84 Abs. 1 AuG). Wenn die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind, hebt das BFM die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der Wegweisung an (Art. 84 Abs. 2 AuG). Die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme fallen weg, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Wegweisung zulässig ist und es der ausländischen Person zumutbar und möglich ist, sich rechtmässig in ihren Heimat-, in den Herkunfts- oder in einen Drittstaat zu begeben (Art. 83 Abs. 2 -4 AuG).

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen. Auch gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen).

4.2 Die erwähnten drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit) sind alternativer Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 S. 748).

Weil sich vorliegend der Vollzug der Wegweisung, wie im Folgenden aufzuzeigen ist, als unzumutbar erweist, ist auf eine Erörterung der beiden andern Voraussetzungen eines rechtmässigen Wegweisungsvollzugs zu verzichten.

4.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).

Sind von einem allfälligen Wegweisungsvollzug Kinder betroffen, so bildet im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung ausserdem das Kindeswohl einen Gesichtspunkt von vorrangiger Bedeutung (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.6 S. 749, BVGE 2009/28 E. 9.3.2 S. 367 f.). Dies ergibt sich nicht zuletzt aus einer völkerrechtskonformen Auslegung von Art. 83 Abs. 4 AuG im Lichte von Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) (vgl. dazu Entscheide und Mitteilungen der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 6 E. 6. S. 57 f.). In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass unter dem Aspekt des Kindeswohls sämtliche Umstände einzubeziehen sind, die im Hinblick auf einen Wegweisungsvollzug wesentlich erscheinen (vgl. EMARK 1998 Nr. 13 E. 5e/aa). Der Persönlichkeit des Kindes und seinen Lebensumständen ist umfassend Rechnung zu tragen.

4.3.1 Vorab ist deshalb die Situation des Beschwerdeführers zu prüfen, welcher zum Zeitpunkt seiner Einreise im Sommer 2007 (...)jährig war und gemäss Akten in der Schweiz gut integriert ist.

Während Kindern in einem anpassungsfähigen Alter die Rückkehr in ihr Heimatland selbst nach einem mehrjährigen Aufenthalt im Gastland gemeinhin zugemutet werden kann, verlangt ein Wegweisungsvollzug eines langjährig anwesenden Adoleszenten eine differenzierte Betrachtung. Abzuwägen sind dabei vor allem die besonderen Bindungen, welche eine Person im Aufenthaltsstaat eingegangen ist, in dem sie massgeblich ihre Erziehung erhalten, den Grossteil der sozialen Kontakte geknüpft und ihre eigene Identität entwickelt hat. Die Gewichtung der Aufenthaltsdauer hat sodann der Intensität und Prägung des Aufenthalts Rechnung zu tragen. Die Verwurzelung in der Schweiz kann eine reziproke Wirkung auf die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs haben, indem eine starke Assimilierung in der Schweiz eine Entwurzelung im Heimatstaat zur Folge haben kann, welche unter Umständen eine Rückkehr dorthin als unzumutbar erscheinen lässt (vgl. BVGE 2009/28 E. 9.3.2 sowie die vom Bundesverwaltungsgericht übernommene Praxis der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission [ARK] in EMARK 2006 Nr. 24 E. 6.2.3 S. 259 f., EMARK 2005 Nr. 6 E. 6. S. 55 ff., je mit weiteren Hinweisen).

Der (...)-jährige, adoleszente Beschwerdeführer hat die letzten sechs, prägenden Jahre in der Schweiz verbracht und ebenso lang die Schule, zuletzt die Sekundarschule besucht. Der Schulabschluss und die Berufswahl stehen gemäss Rechtsmitteleingabe kurz bevor. Das Vorbringen, er beherrsche Deutsch besser als Tamilisch, und er habe Probleme, letzteres zu schreiben, ist nachvollziehbar. Es kann festgestellt werden, dass er den für die Persönlichkeit wesentlichen Teil der Sozialisierung in der hiesigen Kultur erlebt hat. Aus den Akten geht überdies nicht hervor, dass er während seines Aufenthaltes in der Schweiz eine mit den hiesigen Bindungen vergleichbare Beziehung zu Bezugspersonen im Heimatland unterhalten hätte, zumal sich sein Vater ebenfalls seit Ende 2008 hier aufhält. In der Schweiz leben zudem weitere Verwandte, darunter ein Onkel und eine Tante mütterlicherseits. Bei einem Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt ist davon auszugehen, dass dieser eine Entwurzelung zur Folge hätte, welche aufgrund der sich abzeichnenden Problematik einer Reintegration in eine fremd gewordene Kultur und Umgebung als gegen das Kindswohl sprechend qualifiziert werden müsste. Nach dem Gesagten erachtet das Bundesverwaltungsgericht den Wegweisungsvollzug des Beschwerdeführers somit als nicht zumutbar.

4.3.2 Nachdem der Beschwerdeführer aufgrund Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufzunehmen ist, sind seine Mutter und die Schwester in Beachtung des Grundsatzes der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 1995 Nr. 24) praxisgemäss in die vorläufige Aufnahme des Sohnes einzubeziehen.

4.4 Zusammenfassend qualifiziert das Bundesverwaltungsgericht die Rückkehr der Beschwerdeführenden nach Sri Lanka als nach wie vor unzumutbar. Nachdem (weiterhin) keine Ausschlussgründe im Sinn von Art. 83 Abs. 7 AuG vorliegen, ist ihre vorläufige Aufnahme in der Schweiz zu bestätigen.

5. Entsprechend ist die Beschwerde gutzuheissen und die vorinstanzliche Verfügung vom 28. Februar 2012 aufzuheben. Die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden ist zu belassen.

6.

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der von den Beschwerdeführenden am 28. August 2012 überwiesene Kostenvorschuss von Fr. 600.- ist ihnen vom Gericht zurückzuerstatten.

6.2 Den obsiegenden und rechtsvertretenen Beschwerdeführenden ist zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.0]). Seitens der Rechtsvertretung wurde keine Kostennote zu den Akten gereicht, weshalb der notwendige Vertretungsaufwand von Amtes wegen festzusetzen ist (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE). In Anwendung der genannten Bestimmungen und unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff . VGKE) ist die von der Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung demnach auf insgesamt Fr. 1000.- (inkl. Auslagen und MWSt) festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden ist nicht aufzuheben.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der bereits geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.- wird den Beschwerdeführenden vom Gericht zurückerstattet.

3.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden eine Parteientschädigung von gesamthaft Fr. 1000.- zu entrichten.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Regula Schenker Senn Aglaja Schinzel

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 84 Fine dell'ammissione provvisoria - 1 La SEM verifica periodicamente se le condizioni per l'ammissione provvisoria sono ancora soddisfatte.
¹	La SEM verifica periodicamente se le condizioni per l'ammissione provvisoria sono ancora soddisfatte.
²	Se le condizioni non sono più soddisfatte, la SEM revoca l'ammissione provvisoria e ordina l'esecuzione dell'allontanamento.261
³	Su richiesta delle autorità cantonali, di fedpol o del SIC, la SEM può revocare l'ammissione provvisoria ordinata perché l'esecuzione non era ragionevolmente esigibile o possibile (art. 83 cpv. 2 e 4) e ordinare l'esecuzione dell'allontanamento se sussistono motivi di cui all'articolo 83 capoverso 7.262
⁴	L'ammissione provvisoria si estingue al momento della partenza definitiva, in caso di soggiorno all'estero di oltre due mesi senza autorizzazione o al momento dell'ottenimento di un permesso di dimora.263
⁵	Le domande di rilascio di un permesso di dimora presentate da stranieri ammessi provvisoriamente che si trovano in Svizzera da oltre cinque anni sono esaminate approfonditamente considerandone il grado d'integrazione, la situazione familiare e la ragionevolezza di un rientro nello Stato di provenienza.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 112 - 1 La procedura delle autorità federali è retta dalle disposizioni generali sull'organizzazione giudiziaria federale.
¹	La procedura delle autorità federali è retta dalle disposizioni generali sull'organizzazione giudiziaria federale.
²	Le disposizioni relative alla sospensione dei termini non si applicano alle procedure previste negli articoli 65 e 76 capoverso 1 lettera b numero 5.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

IR 0.107 Convenzione del 20 novembre 1989 sui diritti del fanciullo CDF Art. 3 - 1. In tutte le decisioni relative ai fanciulli, di competenza sia delle istituzioni pubbliche o private di assistenza sociale, dei tribunali, delle autorità amministrative o degli organi legislativi, l'interesse superiore del fanciullo deve essere una considerazione permanente.
¹	In tutte le decisioni relative ai fanciulli, di competenza sia delle istituzioni pubbliche o private di assistenza sociale, dei tribunali, delle autorità amministrative o degli organi legislativi, l'interesse superiore del fanciullo deve essere una considerazione permanente.
²	Gli Stati parti si impegnano ad assicurare al fanciullo la protezione e le cure necessarie al suo benessere, in considerazione dei diritti e dei doveri dei suoi genitori, dei suoi tutori o di altre persone che hanno la sua responsabilità legale, ed a tal fine essi adottano tutti i provvedimenti legislativi ed amministrativi appropriati.
³	Gli Stati parti vigilano affinché il funzionamento delle istituzioni, servizi ed istituti che hanno la responsabilità dei fanciulli e che provvedono alla loro protezione sia conforme alle norme stabilite dalle autorità competenti in particolare nell'ambito della sicurezza e della salute e per quanto riguarda il numero e la competenza del loro personale nonché l'esistenza di un adeguato controllo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili - 1 Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.