D-584/2012 - 2013-05-29 - Asile - Zuweisung an den Kanton; Verfügung des BFM vom 19. Januar 2012

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-584/2012

Urteil vom 29. Mai 2013

Richter Hans Schürch (Vorsitz),

Richterin Contessina Theis,
Besetzung
Richter Yanick Felley;

Gerichtsschreiberin Eva Zürcher.

A._______,
geboren am (...),
Parteien
Äthiopien,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Zuweisung an den Kanton;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 19. Januar 2012 / N (...).

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge am 11. Januar 2012 in die Schweiz einreiste, wo er am folgenden Tag um Asyl nachsuchte,

dass ihm das BFM zunächst erlaubte, bis zum Zuweisungsentscheid bei den von ihm angegebenen Personen, welche er als seine Geschwister bezeichnete, in B._______ zu leben (vgl. Akte A1/1),

dass der Beschwerdeführer am 12. Januar 2012 zu seiner Person befragt und ihm am 19. Januar 2012 zum angegebenen Alter beziehungsweise zur Tatsache, dass ihm das BFM nicht glaubte, minderjährig zu sein, das rechtliche Gehör gewährt wurde (vgl. Akten A6/9 und A7/5),

dass er am 24. Januar 2012 den Zuweisungsentscheid entgegennahm,

dass das BFM den Beschwerdeführer mittels Zuweisungsentscheid vom 19. Januar 2012 (vgl. Akte A11/6 S. 4) für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton C._______ zuteilte,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 30. Januar 2012 (Datum Poststempel: 1. Februar 2012) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen liess, die Verfügung des BFM vom 24. Januar 2012 sei aufzuheben, die Vorinstanz sei anzuweisen, ihn dem Kanton B._______ zuzuweisen, und sein Geburtsdatum sei so festzusetzen, wie er es angegeben habe,

dass dem BFM mit Zwischenverfügung vom 13. März 2012 unter Hinweis auf BVGE 2009/54 und 2008/47 die Möglichkeit zur Vernehmlassung eingeräumt wurde,

dass das BFM in seiner Vernehmlassung vom 27. März 2012 die Abweisung der Beschwerde beantragte und an seinen Erwägungen festhielt, wobei es darlegte, es lägen keine Hinweise vor, dass die Einheit der Familie verletzt sei,

dass dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung mit Zwischenverfügung vom 30. März 2012 mit einem Replikrecht zur Kenntnis gebracht wurde, er indessen von seinem Replikrecht keinen Gebrauch machte,

dass er jedoch im D._______ die Kopie eines Taufscheins mit deutscher Übersetzung abgab, welche dem BFM und dem Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet wurden,

dass das BFM mit Zwischenverfügung vom 3. Mai 2012 erneut zur Vernehmlassung eingeladen wurde, um auch zur nachgereichten Taufscheinkopie Stellung nehmen zu können,

dass das BFM in seiner ergänzenden Vernehmlassung vom 16. Mai 2012 erklärte, ein Vergleich des Fotos, das auf dem in Äthiopien ausgestellten Geburtsschein angebracht sei, mit einem aktuellen Foto des Beschwerdeführers zeige sichtbare Unterschiede, weshalb es sich um einen Geburtsschein einer jüngeren Person, welche nicht unbedingt mit dem Beschwerdeführer identisch sein müsse, handle,

dass zudem Urkunden dieser Art leicht käuflich erworben werden könnten und somit über einen geringen Beweiswert verfügten,

dass das BFM nach wie vor von der Volljährigkeit des Beschwerdeführers ausgehe und keine Beweise dafür vorlägen, dass der vom Beschwerdeführer angegebene Bruder tatsächlich sein Bruder sei,

dass deshalb die Abweisung der Beschwerde beantragt werde,

dass dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 5. Juni 2012 das rechtliche Gehör und die Möglichkeit zur erneuten Stellungnahme zur vorinstanzlichen Vernehmlassung gewährt wurde,

dass er am 19. Juni 2012 - unter Beilage des Originals des zuvor erwähnten Taufscheins - Stellung zur vorinstanzlichen Vernehmlassung vom 16. Mai 2012 nahm und geltend machte, das vorliegende Dokument sei entgegen der Meinung des BFM kein Geburtsschein, sondern ein Taufschein,

dass das darauf angebrachte Foto zwar nicht aktuell sei, dies indessen mit der Landesabwesenheit des Beschwerdeführers und der Notwendigkeit, im Heimatland ein Foto zur Ausstellung des Dokuments zu benötigen, erklärbar sei, weshalb man das Foto, welches anlässlich der Einschreibung in die Schule im September 2010 entstanden sei, verwendet habe,

dass zum Vergleich ein Foto beigelegt wurde, welches den Beschwerdeführer in der gleichen Zeitperiode (November 2010) zeige, woraus ersichtlich sei, dass es sich bei der auf dem Taufschein abgebildeten Person um den Beschwerdeführer handle,

dass mit diesem Dokument die Minderjährigkeit nun bewiesen sei, und der Vergleich der Fotos die für Jugendliche typische Veränderung des Aussehens zeige, was die Minderjährigkeit noch unterstreiche,

dass zudem die Echtheit des Dokumentes mit wissenschaftlichen und technischen Methoden festgestellt werden könne,

dass ferner in Äthiopien Geburtsscheine nur in Anwesenheit eines Elternteils und Identitätskarten erst im Erwachsenenalter ausgestellt würden,

dass sich die Mutter des Beschwerdeführers jedoch im Exil befinde und er noch nicht erwachsen sei,

dass der Beschwerdeführer und die von ihm als Bruder angegebene Person Halbgeschwister seien, was aus der äusserlichen Ähnlichkeit erkennbar sei,

dass sie ausserdem beide zu einer medizinischen Untersuchung zwecks Überprüfung der Verwandtschaft bereit seien,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) i.V.m. Art. 31 -33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass es sich beim Entscheid über die Zuweisung einer asylsuchenden Person an einen Kanton gemäss Art. 27 Abs. 3 AsylG um eine selbständig beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbare Zwischenverfügung handelt (Art. 107 Abs. 1 AsylG),

dass ein Zuweisungsentscheid des BFM gemäss Art. 27 Abs. 3 letzter Satz AsylG - welcher als lex spezialis der allgemeinen Regel von Art. 106 Abs. 1 AsylG vorgeht (vgl. Art. 106 Abs. 2 AsylG) - in materieller Hinsicht nur mit der Begründung angefochten werden kann, er verletze den Grundsatz der Einheit der Familie,

dass diese Rüge in der Beschwerde sinngemäss erhoben wird, indem der Beschwerdeführer geltend macht, er sei in denjenigen Kanton zuzuweisen, in welchem sich seine beiden Geschwister aufhalten würden, da sie die einzigen Verwandten in der Schweiz seien,

dass der Beschwerdeführer am Verfahren der Vorinstanz teilgenommen hat, durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 52 Abs. 1 VwVG),

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass gemäss Art. 27 Abs. 3 AsylG das BFM die Asylsuchenden den Kantonen zuweist und dabei den schützenswerten Interessen der Asylsuchenden sowie der Kantone Rechnung trägt,

dass die Verteilung nach einem Schlüssel gemäss Art. 21 AsylV 1 erfolgt,

dass vorliegend keine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend gemacht wurde und auch keine solche vorliegt, auch wenn das BFM den Zuweisungsentscheid nur schematisch begründet und sich mit der vom Beschwerdeführer vorgebrachten Verwandtschaft in der Schweiz im Zuweisungsentscheid nicht auseinandergesetzt hat,

dass sich nämlich aus den Akten - im Gegensatz zur Sachlage in den massgeblichen veröffentlichten Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVGE 2009/54 E. 2.3 und BVGE 2008/47 E. 3.3.3) - kein ausdrückliches Gesuch des Beschwerdeführers, während des hängigen Asylverfahrens bei den von ihm als Geschwister bezeichneten Personen zu leben, ergibt, und - wie die nachfolgenden Erwägungen ergeben - auch keine Anhaltspunkte ersichtlich sind, welche für eine entsprechende konkrete Zuweisung sprechen würden, zumal weder die geltend gemachte Verwandtschaft noch das Alter des Beschwerdeführers rechtsgenüglich belegt sind,

dass folglich das BFM den Anspruch auf rechtliches Gehör schon deshalb nicht verletzt hat,

dass das BFM zudem in zwei Vernehmlassungen den Zuweisungsentscheid nachträglich begründete, womit in Analogie zu BVGE 2008/47 E. 3.3.4 eine allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs ohnehin als geheilt zu betrachten wäre,

dass unter diesen Umständen eine Rückweisung der Sache aus formellen Gründen zum Vorneherein nicht in Frage kommt,

dass gemäss Art. 22 Abs. 1 der Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311) das BFM bereits in der Schweiz lebende Familienangehörige und die Staatsangehörigkeit Asylsuchender sowie besonders betreuungsintensive Fälle berücksichtigt,

dass, wie bereits erwähnt, der Zuweisungsentscheid der Vorinstanz gemäss Art. 27 Abs. 3 AsylG nur mit der Begründung angefochten werden kann, er verletze den Grundsatz der Einheit der Familie,

dass sich der von Art. 27 Abs. 3 AsylG erfasste Begriff der Familieneinheit grundsätzlich am im Asylrecht geltenden Familienbegriff im Sinne von Art. 1 Bst. e AsylV 1 orientiert,

dass über die Kernfamilie hinausgehend der Familienbegriff gemäss Art. 27 Abs. 3 AsylG grundsätzlich jenem von Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) entspricht, wonach auch die Beziehungen zwischen allen nahen Verwandten, die in der Familie eine wesentliche Rolle spielen können, erfasst werden,

dass als solchermassen erweitertes Familienleben das Verhältnis zwischen Grosseltern und ihren Enkeln beziehungsweise Enkelinnen, zwischen Onkeln/Tanten sowie ihren Nichten und Neffen sowie auch zwischen Geschwistern anerkannt wird, sofern eine nahe, echte und tatsächlich gelebte Beziehung zwischen den Angehörigen besteht,

dass im Verhältnis zwischen diesen Verwandten ausserhalb der Kernfamilie die Berufung auf den Grundsatz der Familieneinheit im Sinne von Art. 27 Abs. 3 AsylG gemäss Rechtsprechung - nebst einer nahen, echten und tatsächlich gelebten Beziehung - grundsätzlich ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis voraussetzt (BVGE 2008/47 E. 4.1 S. 677 ff.),

dass ein solches Abhängigkeitsverhältnis besteht, wenn eine Person behindert ist oder aus einem anderen Grund auf die Hilfe einer Person, die in der Schweiz lebt, besonders angewiesen ist,

dass dabei ein besonderes Engagement des in der Schweiz lebenden Angehörigen gegeben sein muss, indem dieser die verwandte Person nicht bloss finanziell oder moralisch unterstützt, sondern sich persönlich um sie kümmert,

dass im vorliegenden Fall zwar geltend gemacht wird, der Beschwerdeführer sei minderjährig und wolle bei den von ihm als Geschwister bezeichneten Personen leben, womit sinngemäss das Bestehen eines Abhängigkeitsverhältnisses und damit eine Familieneinheit im Sinne von Art. 27 Abs. 3 AsylG behauptet wird,

dass indessen - wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt - weder die geltend gemachte Verwandtschaft noch das Alter des Beschwerdeführers mit überwiegender Sicherheit feststehen,

dass der nachträglich eingereichte Taufschein kein amtliches Dokument im Sinne von Art. 1a Bst. c . der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) ist, da er nicht zum Nachweis der Identität respektive des Alters, sondern als Bestätigung der Taufe, ausgestellt worden ist,

dass er somit schon aus formellen Gründen den Anforderungen an den Nachweis der Identität beziehungsweise des Alters nicht zu genügen vermag,

dass Dokumente dieser Art ferner - wie das BFM zu Recht darlegte -leicht beschaffbar beziehungsweise käuflich erwerbbar sind, weshalb ihr Beweiswert gering ist und das Dokument in materieller Hinsicht als Beweismittel nicht zu genügen vermag,

dass aufgrund der nachfolgenden Erwägungen weder die Minderjährigkeit des Beschwerdeführers noch seine Verwandtschaft zu den von ihm bezeichneten Personen belegt werden können,

dass indessen sein Alter - wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen werden - ohnehin offen bleiben kann,

dass vom Beschwerdeführer keine andern Beweismittel zu den Akten gegeben wurden, gestützt auf welche mit überwiegender Wahrscheinlichkeit von der Minderjährigkeit und der behaupteten Verwandtschaft auszugehen wäre,

dass vielmehr aufgrund der vorliegenden Akten an der geltend gemachten Minderjährigkeit gewisse Zweifel bestehen und das Verwandtschaftsverhältnis gänzlich unbewiesen geblieben ist,

dass die Einwände des Beschwerdeführers, er und sein Bruder seien zu einem wissenschaftlichen Test bereit, an dieser Tatsache nichts zu ändern vermögen, zumal es gestützt auf die den Asylsuchenden obliegenden Mitwirkungspflicht (vgl. Art. 8 AsylG) am Beschwerdeführer liegt, den von ihm behaupteten Sachverhalt zu belegen, um daraus Rechte für sich ableiten zu können,

dass er dies unterlassen hat und auch das BFM - ausser dem Augenschein, welcher praxisgemäss nicht als zuverlässige Methode zur Feststellung des Alters gilt - keine Untersuchung vornahm, aus welcher auf die Minderjährigkeit des Beschwerdeführers zu schliessen oder diese auszuschliessen ist, weshalb sie auch im heutigen Zeitpunkt weder zweifelsfrei feststeht noch dementiert werden kann,

dass ein allfällig minderjähriges Alter des Beschwerdeführers indessen vorliegend gar nicht das massgebliche Kriterium darstellt, um zu überprüfen, ob bei der Kantonszuteilung der Grundsatz der Einheit der Familie verletzt worden ist, weshalb sich weitere Ausführungen darüber erübrigen und nicht weiter zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer tatsächlich minderjährig ist oder nicht,

dass der Wunsch des Beschwerdeführers, bei den von ihm bezeichneten Personen in deren Aufenthaltskanton zu leben, zwar verständlich ist, sich aber aus dem vorliegend massgeblichen Art. 27 Abs. 3 AsylG kein Rechtsanspruch auf Zuteilung zu einem bestimmten Kanton ableiten lässt, wie den nachfolgenden Erwägungen entnommen werden kann,

dass die Beziehung des Beschwerdeführers, selbst wenn er noch minderjährig wäre, zu seinen wesentlich älteren Geschwistern nicht unter den Schutz der Kernfamilie fällt, sondern als "erweitertes Familienleben" gilt, weshalb - wie bereits erwähnt - das Bestehen eines Abhängigkeitsverhältnisses gemäss der Rechtsprechung zu Art. 8 EMRK beziehungsweise Art. 51 Abs. 2 AsylG zu prüfen ist, wie auch in BVGE 2008/47 festgehalten wurde (vgl. E. 4.1.1, 4.1.2 und 4.1.4),

dass folglich nicht das Alter des Beschwerdeführers, sondern die Frage, ob zwischen ihm und den von ihm bezeichneten Geschwistern ein Abhängigkeitsverhältnis im Sinne der Praxis vorliegt, geklärt werden muss,

dass die vom Beschwerdeführer als Geschwister angegebenen Personen seit dem 31. August 2000 in der Schweiz leben, während er selber in seinem Heimatland bis vor der Ausreise bei seiner Mutter gewesen sein will, weshalb er zu diesen Personen allenfalls nur im Kleinkindalter eine Beziehung aufbauen konnte, was gegen das Bestehen eines Abhängigkeitsverhältnisses spricht,

dass sich zudem vorliegend aus den Akten keine Hinweise ergeben, gestützt auf welche anzunehmen wäre, der Beschwerdeführer sei auf die Hilfe seiner Geschwister oder diese auf seine Hilfe angewiesen,

dass an dieser Einschätzung ein allfällig minderjähriges Alter des Beschwerdeführers nichts zu ändern vermöchte, da in der Schweiz für minderjährige Asylsuchende von den zuständigen Behörden entsprechende Massnahmen getroffen werden, um dem jugendlichen Alter gerecht zu werden,

dass er ferner ohne Verwandte und ohne Unterstützung durch seine Angehörigen in die Schweiz gereist sein will, womit er unter Beweis gestellt hat, dass er keiner geschwisterlichen Unterstützung bedarf,

dass deshalb vorliegend ein Abhängigkeitsverhältnis auch aus diesen Gründen zu verneinen ist,

dass schliesslich anzumerken ist, dass es dem Beschwerdeführer auch ohne Kantonswechsel ohne Weiteres möglich ist, per Telefon oder mittels gelegentlicher Besuche Kontakt mit den von ihm bezeichneten Personen zu pflegen, sollte er dies für sein soziales Wohlergehen wünschen,

dass vor diesem Hintergrund weder der Beschwerdeführer noch die von ihm als Geschwister bezeichneten Personen "aus einem anderen Grund" im Sinne von Art. 38 AsylV 1 auf die Hilfe eines anderen nahen Angehörigen angewiesen sind,

dass insgesamt die Kantonszuweisung des Beschwerdeführers den Grundsatz der Einheit der Familie im Sinne von Art. 27 Abs. 3 AsylG nicht verletzt und die Beschwerde demnach unabhängig davon, ob der Beschwerdeführer minderjährig ist oder nicht, abzuweisen ist, weil nicht von einem Abhängigkeitsverhältnis im Sinne des Gesetzes und der darauf gestützten, entwickelten Praxis auszugehen ist,

dass die vom BFM vorgenommene Berichtigung des Geburtsdatums des Beschwerdeführers sowie die Behandlung seiner Person als Erwachsener nicht mit dieser Zwischenverfügung angefochten werden können, weshalb diesbezüglich auf die noch ausstehende Endverfügung des BFM, welche dannzumal angefochten werden kann, zu verweisen ist (vgl. Ar. 107 AsylG),

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.- (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Eva Zürcher

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 27 - 1 Les cantons conviennent d'une répartition des requérants.
¹	Les cantons conviennent d'une répartition des requérants.
^1bis	Lors de la répartition des requérants, les prestations particulières offertes par les cantons abritant un centre de la Confédération ou un aéroport sont prises en compte de manière appropriée.84
²	Si les cantons ne peuvent trouver un accord, le Conseil fédéral fixe, après les avoir entendus, les critères de répartition dans une ordonnance.
³	Le SEM attribue le requérant à un canton (canton d'attribution).85 Ce faisant, il prend en considération les intérêts légitimes du canton et du requérant. Le requérant ne peut attaquer cette décision que pour violation du principe de l'unité de la famille.
⁴	Les personnes dont l'exécution du renvoi a été ordonnée et dont la décision d'asile est entrée en force dans un centre de la Confédération ou y a été classée ne sont pas attribuées à un canton.86

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 107 Décisions incidentes susceptibles de recours - 1 Les décisions incidentes prises en application de l'art. 10, al. 1 à 3, et des art. 18 à 48 de la présente loi, ainsi que de l'art. 71 LEI363, ne peuvent être contestées que dans le cadre d'un recours contre la décision finale. Le recours contre les décisions prises en application de l'art. 27, al. 3, est réservé.364
¹	Les décisions incidentes prises en application de l'art. 10, al. 1 à 3, et des art. 18 à 48 de la présente loi, ainsi que de l'art. 71 LEI363, ne peuvent être contestées que dans le cadre d'un recours contre la décision finale. Le recours contre les décisions prises en application de l'art. 27, al. 3, est réservé.364
²	Peuvent en outre être contestées par la voie d'un recours distinct si elles risquent d'entraîner un préjudice irréparable:
^a	les mesures provisionnelles;
^b	les décisions qui entraînent une suspension de la procédure, à l'exception des décisions prévues à l'art. 69, al. 3.
³	...365

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 142.311 Ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1) - Ordonnance 1 sur l'asile OA-1 Art. 21 Attribution aux cantons - (art. 27, al. 1 à 3, LAsi)
¹	Les cantons s'entendent sur la répartition des requérants d'asile et sur la prise en compte des prestations particulières des cantons abritant des centres de la Confédération ou des aéroports. S'ils ne parviennent pas à s'entendre, le SEM entreprend la répartition des requérants entre les cantons et les attribue, en prenant en compte les prestations particulières des cantons, selon les al. 2 à 6.
²	Le SEM attribue aux cantons, proportionnellement à leur population:
^a	les requérants d'asile dont la demande est traitée en procédure étendue;
^b	les personnes auxquelles l'asile a été accordé ou qui ont été admises à titre provisoire en procédure accélérée;
^c	les requérants d'asile qui font l'objet d'une procédure accélérée ou d'une procédure Dublin et dont la demande d'asile n'a encore donné lieu à aucune décision entrée en force dans le centre de la Confédération à l'expiration de la durée maximale du séjour visée à l'art. 24, al. 4 et 5, LAsi;
^d	les requérants d'asile qui relèvent d'une situation particulière visée à l'art. 24, al. 6, LAsi.
³	L'attribution proportionnelle à la population repose sur la clé de répartition définie à l'annexe 3. Cette clé est vérifiée périodiquement par le SEM et ajustée si nécessaire par le DFJP.
⁴	Si, dans les cas mentionnés à l'al. 2, let. c et d, une décision d'asile ou de renvoi de première instance a déjà été rendue dans le centre de la Confédération, les requérants d'asile concernés sont, sous réserve de l'art. 34, attribués au canton abritant le centre. Il en va de même des requérants d'asile qui font l'objet d'une procédure à l'aéroport et dont la demande d'asile a donné lieu à une décision d'asile et de renvoi à l'expiration d'un délai de 60 jours, mais que cette décision n'est pas encore entrée en force. La compensation dudit canton est régie par l'al. 5, let. d.
⁵	L'attribution de requérants d'asile dont la demande d'asile est traitée en procédure étendue donne lieu aux déductions suivantes sur la part proportionnelle à la population, visée à l'annexe 3, de personnes à prendre en charge en procédure étendue:
^a	0,2 personne par place d'hébergement dans un centre de la Confédération visé aux art. 24, 24c et 24d LAsi;
^b	0,4 personne par place d'hébergement dans un centre spécifique visé à l'art. 24a LAsi;
^c	0,1 personne par départ contrôlé et effectué sous escorte policière à partir d'un aéroport;
^d	0,15 personne par personne affectée en vue de l'exécution de son renvoi.
⁶	Chaque canton doit prendre en charge au moins 10 % de sa part, définie à l'annexe 3, de personnes en procédure étendue.

SR 142.311 Ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1) - Ordonnance 1 sur l'asile OA-1 Art. 22 Attribution effectuée par le SEM - (art. 27, al. 3, LAsi)68
¹	Le SEM attribue les requérants d'asile aux cantons proportionnellement à leur population, en tenant compte de la présence en Suisse de membres de leur famille, de leur nationalité et de ceux qui ont un besoin d'encadrement particulier.69
²	Le SEM ne décide de changer un requérant d'asile de canton que si les deux cantons concernés y consentent, suite à une revendication du principe de l'unité de la famille ou en cas de menace grave pesant sur l'intéressé ou sur d'autres personnes.

SR 142.311 Ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1) - Ordonnance 1 sur l'asile OA-1 Art. 1 Champ d'application - 1 La présente ordonnance est applicable dans la mesure où les accords d'association à Dublin n'en disposent pas autrement.
¹	La présente ordonnance est applicable dans la mesure où les accords d'association à Dublin n'en disposent pas autrement.
²	Les accords d'association à Dublin sont mentionnés dans l'annexe 1.4

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 142.311 Ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1) - Ordonnance 1 sur l'asile OA-1 Art. 1^a Définitions - Au sens de la présente ordonnance, on entend par:5
^a	identité: les noms, prénoms et nationalités, l'ethnie, la date et le lieu de naissance, ainsi que le sexe;
^b	document de voyage: tout document officiel autorisant l'entrée dans l'État d'origine ou dans d'autres États, tel qu'un passeport ou un document de voyage de remplacement;
^c	pièce d'identité ou papier d'identité: tout document officiel comportant une photographie délivré dans le but de prouver l'identité du détenteur;
^d	mineur: quiconque n'a pas encore 18 ans révolus conformément à l'art. 14 du code civil suisse6;
^e	famille: les conjoints et leurs enfants mineurs; sont assimilés aux conjoints les partenaires enregistrés et les personnes qui vivent en concubinage de manière durable; dans le cadre de la procédure Dublin, les termes membres de la famille et proches se réfèrent au règlement (UE) n° 604/20138.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 51 Asile accordé aux familles - 1 Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
¹	Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
^1bis	Si l'examen des conditions de la reconnaissance du statut de réfugiés et de l'octroi de l'asile définies à l'al. 1 révèle des indices d'une cause absolue d'annulation au sens de l'art. 105, ch. 5 ou 6, du code civil (CC)148, le SEM en informe l'autorité visée à l'art. 106 CC. La procédure est suspendue jusqu'à la décision de cette autorité. Si celle-ci intente une action, la suspension est prolongée jusqu'à ce qu'un jugement soit rendu et entré en force.149
²	...150
³	L'enfant né en Suisse de parents réfugiés obtient également le statut de réfugié, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.151
⁴	Si les ayants droit définis à l'al. 1 ont été séparés par la fuite et se trouvent à l'étranger, leur entrée en Suisse sera autorisée sur demande.152
⁵	...153

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106