C-2948/2010 - 2012-05-29 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-2948/2010

Urteil vom 29. Mai 2012

Richter Andreas Trommer (Vorsitz),

Richter Jean-Daniel Dubey,
Besetzung
Richterin Elena Avenati-Carpani,

Gerichtsschreiber Lorenz Noli.

X._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Erleichterte Einbürgerung.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der aus dem Irak stammende, 1978 geborene Beschwerdeführer im September 1999 in die Schweiz gelangte und ein Asylgesuch stellte, welchem kein Erfolg beschieden war,

dass sich der Beschwerdeführer am 15. November 2002 in Y._______ mit einer Schweizer Bürgerin verheiratete und ihm gestützt darauf im Kanton Bern eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde,

dass er in seiner Eigenschaft als Ehegatte einer Schweizer Bürgerin am 21. April 2005 um erleichterte Einbürgerung nach Art. 27 des Bürgerrechtsgesetzes vom 29. September 1952 (BüG, SR 141.0) ersuchte,

dass die Vorinstanz ihm am 27. Juni 2005 mitteilte, er werde die zeitlichen Voraussetzungen frühestens am 20. Februar 2006 erfüllen und man werde das Gesuch bis dahin pendent halten,

dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer in einem Schreiben vom 2. Dezember 2005 mitteilte, das Einbürgerungsgesuch werde erst nach Abschluss eines gegen ihn hängigen Strafverfahrens weiter behandelt,

dass die Vorinstanz in einem am 3. September 2007 an den Beschwerdeführer gerichteten Schreiben auf eine zwischenzeitlich erfolgte strafrechtliche Verurteilung und zwei laufende Strafverfahren Bezug nahm und ihn anfragte, ob er unter diesen Umständen am Einbürgerungsverfahren festhalten wolle,

dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 20. November 2007 durch einen zwischenzeitlich mandatierten Rechtsvertreter darum ersuchen liess, das Verfahren "bis auf weiteres" zu sistieren und in Aussicht stellte, er werde "zu gegebener Zeit auf sein Gesuch zurückkommen",

dass die Vorinstanz das Verfahren am 23. November 2007 als gegenstandslos geworden von der Geschäftskontrolle abschrieb und die Gesuchsunterlagen an den Rechtsvertreter retournierte,

dass der Beschwerdeführer mit einem an die Vorinstanz gerichteten Formularantrag vom 31. Oktober 2008 zum zweiten Mal um erleichterte Einbürgerung ersuchte,

dass die Ehefrau des Beschwerdeführers am 17. November 2008 überraschend verstarb,

dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer in einem Schreiben vom 21. Januar 2009 mitteilte, sie werde sein Gesuch "klassieren", da sich sein strafrechtlicher Leumund seit der letzten Beurteilung nicht zum Positiven entwickelt habe,

dass der Beschwerdeführer sein Begehren um erleichterte Einbürgerung mit einem an die Vorinstanz gerichteten Formularantrag vom 17. Dezember 2009 erneuerte,

dass die Vorinstanz die erleichterte Einbürgerung in einer Verfügung vom 19. März 2010 ablehnte,

dass die Vorinstanz sich dabei auf den schlechten strafrechtlichen Leumund des Beschwerdeführers stützte, und offenliess, inwieweit eine erleichterte Einbürgerung nach dem Tod der schweizerischen Ehefrau überhaupt noch in Frage käme,

dass der Beschwerdeführer dagegen mit Rechtsmitteleingabe vom 26. April 2010 sowie Verbesserung vom 17. Mai 2010 an das Bundesverwaltungsgericht gelangte,

dass die Vorinstanz mit einer Vernehmlassung vom 2. Juni 2010 an der angefochtenen Verfügung festhält und auf Abweisung der Beschwerde schliesst,

dass der Beschwerdeführer - zur Replik eingeladen - mit einer Eingabe vom 4. Juli 2010 (Datum Posttempel) kommentarlos eine Abschrift seiner Beschwerdeverbesserung, diverse Fotos und einen leeren Strafregisterauszug vom 24. November 2006 einreichte,

dass er in der Folge noch wiederholt unaufgefordert Eingaben und Belege an das Bundesverwaltungsgericht richtete,

dass auf den weiteren Akteninhalt, soweit entscheidserheblich, in den Erwägungen eingegangen wird,

und zieht in Erwägung,

dass Verfügungen des BFM über die Gewährung oder Verweigerung einer erleichterten Einbürgerung mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden können (Art. 51 Abs. 1 BüG i.V.m. Art. 31 ff . des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]),

dass gemäss Art. 37 VGG sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) richtet, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (vgl. auch Art. 2 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]),

dass der Beschwerdeführer zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert ist und somit auf seine frist- und (nach Nachreichung einer Verbesserung) formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 48 ff . VwVG),

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und - soweit nicht eine kantonale Behörde als Rechtsmittelinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden kann (Art. 49 VwVG),

dass das Bundesverwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen anwendet und gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden ist bzw. die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen kann,

dass grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides massgeblich ist (vgl. BVGE 2011/1 E. 2),

dass nach Art. 26 BüG die erleichterte Einbürgerung voraussetzt, dass der Bewerber in der Schweiz integriert ist, die schweizerische Rechtsordnung beachtet und die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet,

dass ein Ausländer nach der Eheschliessung mit einer Schweizer Bürgerin gemäss Art. 27 BüG ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen kann, wenn er insgesamt fünf Jahre in der Schweiz gewohnt hat, seit einem Jahr hier wohnt und seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit der Schweizer Bürgerin lebt,

dass gemäss dem Wortlaut und Wortsinn von Art. 27 BüG die dort genannten formellen Voraussetzungen für eine erleichterte Einbürgerung sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als auch des Entscheids über die Einbürgerung erfüllt sein müssen,

dass deshalb die erleichterte Einbürgerung grundsätzlich ausgeschlossen ist, wenn zum Zeitpunkt des Entscheids über das Gesuch eine eheliche Gemeinschaft nicht mehr besteht (vgl. dazu etwa das Urteil des Bundesgerichts 1C_378/2007 vom 28. April 2008, E. 2),

dass die Rechtsprechung und die Verwaltungspraxis im Falle einer Auflösung der ehelichen Gemeinschaft durch den Tod des schweizerischen Ehegatten eine Ausnahme vom genannten Grundsatz zur Vermeidung von Härtefällen zulassen,

dass die Ausnahmeregelung beim Tod des schweizerischen Ehegatten während der Rechtshängigkeit des Einbürgerungsverfahrens zum Tragen kommt, wenn der Gesuchsteller die übrigen Einbürgerungsvoraussetzungen offensichtlich erfüllt und die Nichteinbürgerung für ihn eine unzumutbare Härte darstellen würde,

dass im Falle eines Hinschieds des schweizerischen Ehegatten vor Einreichung des Gesuchs um erleichterte Einbürgerung zu den bereits genannten beiden Voraussetzungen weitere Elemente hinzutreten müssen (vgl. zum Ganzen BGE 129 II 401 E. 2 S. 402 ff.),

dass die schweizerische Ehefrau des Beschwerdeführers bereits am 17. November 2008 verschied, weshalb eine erleichterte Einbürgerung des Beschwerdeführers nur in Anwendung der dargestellten Ausnahmeregelung möglich ist,

dass der Beschwerdeführer während seines bisherigen Aufenthaltes in der Schweiz immer wieder in nicht leicht fallender Weise strafrechtlich in Erscheinung trat und so seine Mühe bekundete, die schweizerische Rechtsordnung zu beachten, wie es Art. 26 BüG verlangt,

dass an dieser Einschätzung der Einwand des Beschwerdeführers nichts ändert, eigenen Recherchen zufolge sei sein Strafregisterauszug zum Zeitpunkt leer gewesen, in dem er die zeitlichen Voraussetzungen für eine erleichterte Einbürgerung erstmals erfüllt habe,

dass sodann die Vorinstanz am 12. Dezember 2007 vom Versuch der Ehefrau des Beschwerdeführers Kenntnis erhielt, im Kanton Wallis mit einer Frau eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft eintragen zu lassen,

dass sich die Ehefrau des Beschwerdeführers in einem Schreiben vom 18. Februar 2008 an die Behörden ihres Wohnortes richtete, Scheidungsabsichten äusserte und sich zu den Möglichkeiten einer unentgeltlichen Rechtspflege erkundigte,

dass dem Tod der Ehefrau am 17. November 2008 offenbar ein heftiger Streit zwischen den Ehegatten vorausgegangen war,

dass somit auch begründete Zweifel daran bestehen, ob mit dem Hinschied seiner schweizerischen Ehefrau eine intakte eheliche Gemeinschaft aufgelöst wurde, wie sie die Rechtsprechung zu Art. 27 Abs. 1 Bst. c BüG verlangt (vgl. BGE 128 II 97 E. 3.a S. 98 f. mit Hinweisen),

dass deshalb keine Rede davon sein kann, die Einbürgerungsvoraussetzungen seien im Falle des Beschwerdeführers offensichtlich erfüllt,

dass ferner weder den Vorbringen des Beschwerdeführers noch den Akten Anhaltspunkte entnommen werden können, die auf das Vorliegen einer unzumutbaren Härte hindeuten würden, sollte dem Beschwerdeführer die erleichterte Einbürgerung verweigert werden,

dass daher die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden und die Beschwerde demzufolge abzuweisen ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und die Verfahrenskosten auf Fr. 1'000.- festzusetzen sind (Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]).

(Dispositiv Seite 7)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieser Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Beilage: Akten K [...])

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Andreas Trommer Lorenz Noli

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 27 Reintegrazione in seguito a perenzione, svincolo o perdita della cittadinanza - 1 Chiunque ha perduto la cittadinanza svizzera può, entro un termine di dieci anni, presentare una domanda di reintegrazione.
¹	Chiunque ha perduto la cittadinanza svizzera può, entro un termine di dieci anni, presentare una domanda di reintegrazione.
²	Il richiedente che risiede in Svizzera da tre anni può presentare la domanda di reintegrazione anche dopo la scadenza del termine di cui al capoverso 1.

SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 51 Acquisizione della cittadinanza svizzera secondo il diritto transitorio - 1 Il figlio straniero nato dal matrimonio di una cittadina svizzera con un cittadino straniero e la cui madre possedeva la cittadinanza svizzera al momento o prima del parto può, se ha stretti vincoli con la Svizzera, presentare una domanda di naturalizzazione agevolata.
¹	Il figlio straniero nato dal matrimonio di una cittadina svizzera con un cittadino straniero e la cui madre possedeva la cittadinanza svizzera al momento o prima del parto può, se ha stretti vincoli con la Svizzera, presentare una domanda di naturalizzazione agevolata.
²	Il figlio straniero nato da padre svizzero prima del 1° gennaio 2006 può presentare una domanda di naturalizzazione agevolata se adempie le condizioni di cui all'articolo 1 capoverso 2 e ha stretti vincoli con la Svizzera.
³	Il figlio straniero nato da padre svizzero prima del 1° gennaio 2006 e i cui genitori si uniscono in matrimonio acquisisce la cittadinanza svizzera dalla nascita se adempie le condizioni di cui all'articolo 1 capoverso 2.
⁴	Il figlio acquisisce la cittadinanza cantonale e l'attinenza comunale che il genitore svizzero ha o aveva da ultimo, e con ciò la cittadinanza svizzera.
⁵	Le condizioni di cui all'articolo 20 si applicano per analogia.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 2 - 1 Gli articoli 12 a 19 e 30 a 33 non si applicano alla procedura in materia fiscale.
¹	Gli articoli 12 a 19 e 30 a 33 non si applicano alla procedura in materia fiscale.
²	Gli articoli 4 a 6, 10, 34, 35, 37 e 38 si applicano alla procedura delle prove negli esami professionali, negli esami di maestro e negli altri esami di capacità.
³	In caso di espropriazione, la procedura è retta dalla presente legge, in quanto la legge federale del 20 giugno 193012 sull'espropriazione non vi deroghi.13
⁴	La procedura davanti al Tribunale amministrativo federale è retta dalla presente legge, in quanto la legge del 17 giugno 200514 sul Tribunale amministrativo federale non vi deroghi.15

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 26 Condizioni - 1 La reintegrazione presuppone che il richiedente:
¹	La reintegrazione presuppone che il richiedente:
^a	si sia integrato con successo, qualora soggiorni in Svizzera;
^b	abbia vincoli stretti con la Svizzera, qualora viva all'estero;
^c	rispetti la sicurezza e l'ordine pubblici;
^d	rispetti i valori della Costituzione federale; e
^e	non comprometta la sicurezza interna o esterna della Svizzera.
²	Se il richiedente non soggiorna in Svizzera le condizioni di cui al capoverso 1 lettere c-e si applicano per analogia.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.