E-4170/2016 - 2019-04-29 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 1. Juni 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-4170/2016

Urteil vom 29. April 2019

Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz),

Besetzung Richterin Contessina Theis, Richterin Christa Luterbacher,

Gerichtsschreiberin Michelle Nathalie Nef.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,

Parteien vertreten durch Cora Dubach,

(...),

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM, vormals

Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 1. Juni 2016 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Mit Eingabe vom 7. März 2010 reichte die sich zu damaligen Zeitpunkt in Haft befindende Beschwerdeführerin bei der Schweizer Botschaft in Colombo ein Asylgesuch ein. Aufgrund der (...) Inhaftierung und der damit verbundenen Unmöglichkeit der Behandlung des Gesuchs, schrieb die Vorinstanz das Asylverfahren mit internem Abschreibungsbeschluss vom 1. April 2010 als gegenstandlos geworden ab.

B.

B.a Die Beschwerdeführerin gelangte am 28. Mai 2010 erneut an die Schweizer Botschaft in Colombo und wies darauf hin, sie sei am (...) 2010 aus dem Gefängnis entlassen worden. Am 27. September 2010 wurde sie auf der Schweizer Vertretung zu ihren Asylgründen angehört. Im Wesentlichen machte sie geltend, sie sei im Jahre 2007 von Mitgliedern der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) zwangsrekrutiert worden. Im (...) 2008 habe sie an der Front als Wachposten Dienst leisten müssen. Im (...) 2009 sei sie von der (...) und Leuten der Eelam People's Democratic Party (EPDP) verhaftet worden. In der Haft sei sie sexuell belästigt, verhört und geschlagen worden. Ein Polizeioffizier habe versucht, sie zu vergewaltigen. Zwischen (...) 2009 und (...) 2010 sei sie inhaftiert gewesen, zuerst im Gefängnis B._______ und anschliessend im Frauengefängnis C._______. Auch dort sei sie sexuell belästigt worden. Im (...) 2010 sei sie ohne Auflagen aus der Haft entlassen worden. Seither habe sie bei ihrer Tante beziehungsweise bei ihrer Schwester gewohnt und Drohanrufe von Unbekannten erhalten. Ausserdem hätten sich Leute der EPDP nach ihr erkundigt und sie befragen wollen.

B.b Die Vorinstanz lehnte mit Verfügung vom 7. März 2011 das Asylgesuch der Beschwerdeführerin mit der Begründung ab, ihre Vorbringen genügten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht und verweigerte ihr die Einreise in die Schweiz. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-2271/2011 vom 14. März 2012 ab.

C.
Am 18. Juni 2014 reiste die Beschwerdeführerin in die Schweiz ein und suchte gleichentags um Asyl nach. Die Vorinstanz befragte sie am 30. Juni 2014 zur Person (BzP) und hörte sie am 12. Februar 2016 vertieft zu ihren Asylgründen an. Dabei machte sie im Wesentlichen geltend, sie sei Tamilin, in D._______, Distrikt E._______, geboren und habe bis 1999 im Vanni-Gebiet gelebt. In der Folge habe sie Sri Lanka verlassen und sich bis zur Rückkehr nach J._______ im Jahr 2004 in einem Flüchtlingslager in F._______ aufgehalten. Mittlerweile würden ihre Eltern in G._______, ein Bruder in H._______ und eine Schwester in I._______ leben. Eine weitere Schwester sei in Sri Lanka, im Distrikt J._______ geblieben. Ihre dritte Schwester sei seit dem Jahr 2009 verschollen.

Zu ihren Asylgründen führte die Beschwerdeführerin aus, im Jahr 2007
oder 2008 sei sie von der LTTE zwangsrekrutiert worden. Zunächst habe sie während 15 Tagen ein physisches Training erhalten. Sie sei nicht an der Waffe ausgebildet worden. Sie habe für die Organisation als (...) in einem (...) gearbeitet. Später habe sie an der Front (...) verteilen müssen. Um die Jahreswende 2008/2009 habe sie die LTTE eigenständig verlassen. Am (...) 2009 habe sie versucht, mit einem (...) nach K._______ zu gelangen. Dabei sei sie von der (...) aufgegriffen worden. Wegen Verdachts auf Kollaboration mit der LTTE sei sie einen Monat auf dem Polizeiposten in L._______, Distrikt K._______, inhaftiert worden, wo sie vergewaltigt und gefoltert worden sei. Danach sei sie einen Monat im B._______ und (...) Monate im Frauengefängnis in C._______, Distrikt M._______, inhaftiert gewesen. In der Haft sei sie vergewaltigt worden. Am (...) 2010 sei sie vor Gericht geführt und mit Hilfe eines Anwalts gestützt auf einen Gerichtsentscheid und ohne Auflagen aus der Haft entlassen worden. Im Zeitraum vom (...) 2010 bis (...) 2010 habe sie bei ihrer Schwester gelebt und sei mehrmals aufgefordert worden, sich für eine Befragung auf dem Polizeiposten zu melden und Unterschrift zu leisten. Diesen Aufforderungen sei sie jedoch nicht nachgekommen. Im Jahr 2011 sei sie in Begleitung eines Mannes, der ihre Ausreise organisiert habe, legal mit einem Visum nach F._______ ausgereist. Dort habe sie in einem (...) gelebt und in einem (...) gearbeitet. Unbekannte hätten sie jeweils angerufen und von ihr (...) verlangt. Nach Ablauf des Visums sei sie im (...) 2012 illegal nach D._______, Sri Lanka, zurückgekehrt. Sie habe dort bei ihrem kranken (...) gelebt und sich bis zu dessen Tod im (...) 2013 um ihn gekümmert. In der Nähe des Hauses habe es ein Camp der sri-lankischen Armee (SLA) gegeben. Die Soldaten seien oft zu ihnen gekommen, um (...) zu holen. Dabei sei sie wiederholt von Soldaten sexuell belästigt worden. Einige hätten ihr einen Heiratsantrag gemacht. Auch hätten die Soldaten gesagt, sie würden sie rekrutieren. Nachdem ihr (...) verstorben sei, habe sie während einiger Monate mit ihrer Tante im Haus des (...) gelebt. Schliesslich habe sie Sri Lanka am (...) 2014 verlassen.

Als Beweismittel reichte die Beschwerdeführerin eine sri-lankische Identitätskarte im Original, eine beglaubigte Kopie des Geburtsscheins, eine Kopie des sri-lankischen Reisepasses, eine Haftbescheinigung des Internationalen Roten Kreuzes vom (...) 2010, eine Kopie der Haftbescheinigung (Receipt on Arrest, Ministry of Defence, Public Security, Law and Order), Kopien der Gerichts- und Prozessunterlagen, Kopien von Schulzeugnissen sowie ein ärztliches Attest vom (...) zu den Akten.

D.
Mit Verfügung vom 1. Juni 2016 stellte die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an.

E.
Mit Eingabe vom 4. Juli 2016 reichte die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein. Sie beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei ihr Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Sodann ersuchte sie in prozessualer Hinsicht, unter Beilage einer Fürsorgebestätigung, um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie Verbeiständung und um den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 22. Juli 2016 wies die Instruktionsrichterin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie Verbeiständung ab und setzte Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses in Höhe von Fr. 600.-. Diesen bezahlte die Beschwerdeführerin am 3. August 2016 fristgerecht ein.

G.
Mit Eingabe vom 24. August 2016 reichte die Beschwerdeführerin eine Stellungnahme sowie eine Kopie eines Briefes ihrer Schwester (inkl. Übersetzung) und eine Zuweisungsbestätigung des N._______, vom 19. Juli 2016 ein.

H.
Mit Schreiben vom 31. August 2016 reichte die Beschwerdeführerin das Original des Briefes ihrer Schwester nach.

I.
Am 27. Februar 2017 liess die Beschwerdeführerin dem Gericht einen Bericht des N._______, vom 2. Juli 2017 sowie eine "Independent Expert Opinion" von O._______ vom 26. Februar 2017 (auf Englisch) zukommen.

J.
Mit Zwischenverfügung vom 1. März 2017 lud die Instruktionsrichterin die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein.

K.
Mit Vernehmlassung vom 16. März 2017 schloss die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde. Diese wurde der Beschwerdeführerin am 20. März 2017 zur Kenntnisnahme zugestellt.

L.
Mit Schreiben vom 21. März 2017 reichte die Beschwerdeführerin das Protokoll des Gesprächs mit O._______ (in englischer Sprache) ein.

M.
Am 26. Januar 2018 heiratete die Beschwerdeführerin einen im Ausland (Europa) lebenden Landsmann.

N.

N.a Mit Zwischenverfügung vom 3. April 2018 forderte die Instruktionsrichterin die Beschwerdeführerin auf, einen aktuellen ärztlichen Bericht einzureichen, der detailliert Auskunft gibt über die Diagnose, den Verlauf der Krankheit seit dem letzten Arztbericht, die gegenwärtige medikamentöse und therapeutische Behandlung sowie das weitere Prozedere.

N.b Am 29. Mai 2018 reichte die Beschwerdeführerin einen Bericht der N._______ vom 25. Mai 2018 ein.

O.
Unter Beilage eines Kurzberichtes der N._______ vom 24. Juli 2018 ersuchte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 31. Juli 2018 um einen raschen Abschluss des Beschwerdeverfahrens.

P.
Mit Verfügung vom 26. September 2018 ersuchte die Instruktionsrichterin die Vorinstanz um eine weitere Stellungnahme.

Q.
Mit Schreiben vom 28. September 2018 beantragte die von der Beschwerdeführerin mandatierte Rechtsvertreterin die Einsetzung als amtliche Rechtsbeiständin. Sie habe das Mandat im Juni 2018 von P._______ übernommen.

R.
Am 8. Oktober 2018 reichte die Vorinstanz die Stellungnahme ein. Diese wurde der Beschwerdeführerin am 23. Oktober 2018 zur Kenntnis zugestellt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 (AS 2016 3101; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1 -4 ) ist unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Gesetzesbezeichnung verwenden wird.

2.

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.

3.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung einer Verfolgung ist eine, die eigenen Erlebnisse betreffende, substantiierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vorkommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlittenen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinreichende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Substantiiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit, usw.), die für oder gegen den Gesuchsteller sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 sowie BVGE 2013/11 E. 5.1).

5.

5.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zunächst zum Schluss, die Beschwerdeführerin habe zu den Vorfällen zwischen (...) 2012 und (...) 2014 wenig detaillierte und differenzierte, schematische sowie widersprüchliche Angaben gemacht. Anlässlich der BzP habe sie Probleme mit der SLA und der EPRLF vorgebracht. Die SLA habe sie zwei- bis dreimal zu Hause besucht, in deren Camp verhört und zwangsrekrutieren wollen. Die EPRLF habe Geld von ihr verlangt. An der Anhörung habe sie dies nicht mehr erwähnt. Stattdessen habe sie ausgeführt, von der SLA und von Personen in zivil - sowohl vom Criminal Investigation Departement (CID) als auch der EPDP - sexuell belästigt worden zu sein. Zum Rekrutierungsversuch habe sie lediglich ausgeführt, es habe sich um eine Verwechslung gehandelt. Anlässlich der Befragungen habe sie sich zudem unterschiedlich zur Anzahl der Belästigungen geäussert.

5.2 Zu Art. 3 AsylG führt die Vorinstanz - und damit ausgehend von der Glaubhaftigkeit der entsprechenden Vorbringen - aus, die Inhaftierung der Beschwerdeführerin stelle keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung dar. Die Beschwerdeführerin sei gestützt auf den Gerichtsentscheid vom (...) 2010 ohne Auflagen aus der Haft entlassen worden. Aus den Akten gehe nicht hervor, dass die heimatlichen Behörden danach ein konkretes Verfolgungsinteresse gehabt hätten. Aus dem Nichtbefolgen der Meldungs- und Unterschriftspflicht seien ihr keine ernsthaften Nachteile erwachsen.

Die geltend gemachten sexuellen Belästigungen sowie die Vergewaltigung während der Haft seien sehr bedauerlich, indes nicht asylrelevant im Sinne von Art. 3 Abs. 2 in fine AsylG. Dies zum einen, weil diese im Zeitpunkt der Ausreise mehr als vier Jahre zurückgelegen hätten und zum anderen, weil die Beschwerdeführerin aus F._______ wieder zurückgekehrt sei und danach rund zwei Jahre in der Heimatregion gelebt habe.

Schliesslich habe die Beschwerdeführerin auch nicht mit begründeter Furcht vor Verfolgungsmassnahmen bei einer Rückkehr nach Sri Lanka zu rechnen. Die Landesabwesenheit von über zwei Jahren sowie die tamilische Ethnie reichten nicht für die Annahme von Verfolgungsmassnahmen aus. Es bestehe kein hinreichend begründeter Anlass zur Annahme, dass sie Massnahmen zu befürchten habe, die über einen sogenannten "Background-Check" hinausgingen, auch wenn sie aufgrund der angeblich illegalen Ausreise sowie einer Rückkehr mit temporären Reisedokumenten die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden erhöhen könnte. Mit der 15-monatigen Inhaftierung wegen Verdachts auf Kollaboration mit der LTTE habe sie bereits ein Screening durchlaufen und sei ohne Auflagen per Gerichtsentscheid entlassen worden. Es seien keine Hinweise vorhanden, dass ein konkretes Verfolgungsinteresse an der Beschwerdeführerin bestehe.

6.

6.1 In der Rechtsmitteleingabe macht die Beschwerdeführerin vorab geltend, die angeblich widersprüchlichen Aussagen seien auf eine zeitlich knappe und sehr unangenehme BzP sowie eine unstrukturierte, zu Missverständnissen führende Anhörung zurückzuführen.

6.2 Die BzP dauerte eindreiviertel Stunden, was einer durchschnittlichen Länge einer Erstbefragung entspricht. Auch die Anzahl der gestellten Fragen zu den Ausreisegründen ist als hinreichend zu erachten, zumal die Akten des Auslandverfahrens vorlagen, im Rahmen dessen die Beschwerdeführerin bereits einmal angehört wurde. Sodann trifft es zu, dass ein Mann als Dolmetscher tätig war. Indes sind dem Protokoll keine Hinweise zu entnehmen, wonach die Beschwerdeführerin vom Dolmetscher unhöflich und respektlos behandelt wurde. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Befragerin bei einem entsprechenden Betragen eingegriffen und den Dolmetscher zu einem korrekten Verhalten angehalten hätte. Was sodann die Vermutung der Beschwerdeführerin betrifft, der Dolmetscher habe nicht alles übersetzt, ist festzuhalten, dass sie anlässlich der Rückübersetzung keine Korrekturen angebracht und die Vollständigkeit sowie Richtigkeit des Protokolls auf jeder Seite unterschriftlich bestätigte. Dabei hat sie sich behaften zu lassen. Schliesslich ist es durchaus möglich und vorliegend nachvollziehbar (vgl. dazu die nachstehenden Ausführungen), dass die Beschwerdeführerin aufgrund der Anwesenheit des Dolmetschers die später geltend gemachten sexuellen Belästigungen nicht anführte.

6.3 Hinsichtlich der Anhörung ist festzustellen, dass sich dem Protokoll keine Hinweise für einen sprunghaften und damit nicht nachvollziehbaren Wechsel der Befragerin zwischen den einzelnen Ereignissen entnehmen lassen. Auch gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass es aufgrund von unstrukturierten Informationen aus der BzP zu Missverständnissen betreffend die Rekrutierung durch die SLA gekommen ist. Sodann haben weder die anwesende Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin noch die zur Beobachtung eines korrekt durchgeführten Verfahrens anwesende Hilfswerksvertretung Beanstandungen betreffend die Durchführung der Anhörung angebracht. Insbesondere haben sie nicht festgestellt, dass die Beschwerdeführerin verwirrt und von der Befragungssituation überfordert gewesen wäre. Schliesslich hat sich die Rechtsvertreterin im Anschluss an die Anhörung nicht entsprechend bei der Vorinstanz gemeldet.

6.4 Insgesamt liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs anlässlich der Befragungen vor und die beiden Protokolle können dem vorliegenden Entscheid zugrunde gelegt werden. Im Übrigen vermag die Beschwerdeführerin aus dem Umstand, dass nicht die gleichen Personen die Anhörung durchgeführt und die Verfügung verfasst haben, nichts zu ihren Gunsten abzuleiten.

7.

7.1 Die Ereignisse zwischen 2012 und 2014 erachtet die Vorinstanz aufgrund von wenig detaillierten, undifferenzierten, schematischen sowie widersprüchlicher Aussagen als nicht glaubhaft.

7.2 In der Rechtsmitteleingabe verweist die Beschwerdeführerin auf ihr Aussageverhalten sowie langjähriges psychisches Leiden aufgrund der erlittenen sexuellen Belästigungen, welches bei der Würdigung ihrer Vorbringen zu berücksichtigen sei.

7.3 Mit der Beschwerdeführerin ist festzustellen, dass sie ihren Erzählstil während der ganzen Anhörung beibehalten und einzig bezüglich des sexuellen Missbrauchs weniger ausführlich und substantiiert ausgesagt hat. Weiter spricht für die Glaubhaftigkeit der Vorbringen die sprunghafte Erzählweise der Beschwerdeführerin im Rahmen der freien Schilderung der Asylgründe (vgl. SEM-Akten B23/25 F62), insbesondere entsprechende, nicht im Zusammenhang stehende Einschübe. Sodann hat die Beschwerdeführerin anschaulich und nachvollziehbar dargelegt, wie die Begegnungen mit diesen Männern abgelaufen sind und sie sich gefühlt hat (vgl. a.a.O. F150 ff.). Ferner enthalten ihre Darstellungen verschiedene Realkennzeichen. Unter anderem sagte sie aus: "Ich blieb im selben Zimmer, wo mein (...) war, das machte mir weniger Angst. Obwohl er mir nicht direkt helfen konnte, war es eine Erleichterung für mich als er noch am Leben war" (vgl. a.a.O. F152). Oder auch die Umstände, wie sie sich um ihren kranken (...) gekümmert hat und die Soldaten sie einfach nur deshalb belästigten, weil sie in der Nähe des (...) wohnte, wo diese jeweils (...), hat sie illustrativ dargelegt. Darüber hinaus ist vorliegend das nonverbale Verhalten der Beschwerdeführerin anlässlich der Anhörung im Sinne weiterer Realkennzeichen zu berücksichtigen. Die Hilfswerkvertreterin stellte fest, dass sich die Beschwerdeführerin während der Befragung immer wieder den Bauch hielt, und fragte deshalb, ob sie Schmerzen habe. Dies bejahte die Beschwerdeführerin und erklärte, sie habe starke Bauchschmerzen. Auf deren Ursachen angesprochen, führte sie aus, sie sei in der Haft vergewaltigt worden. Weil sie jetzt darüber sprechen müsse, habe sie Angst und bekomme diese Schmerzen. Zu dieser Aussage weinte die Beschwerdeführerin. Dem Anhörungsprotokoll sind sodann mehrere weitere solche Hinweise auf ein emotionales Verhalten im Zusammenhang mit den Schilderungen der sexuellen Belästigungen zu entnehmen.

Dieses unbewusste Verhalten wird durch die Ausführungen im ärztlichen Bericht des N._______ vom 25. Mai 2018 bestätigt. Namentlich wird ausgeführt, ohne die von der Beschwerdeführerin beschriebenen Erfahrungen letztlich auf ihren Wahrheitsgehalt überprüfen zu können, liessen sich subjektive Angaben, objektive Beobachtungen und testpsychologische Befunde klinisch widerspruchsfrei und plausibel mit den traumatisierenden Erfahrungen vereinbaren. Die Beschwerdeführerin zeige sich bezüglich ihrer traumatisierenden Erfahrung sehr vermeidend. Das Sprechen darüber sei für sie äusserst belastend, führe zu Anspannung, Angst und Schmerzen, was wiederum ihre kognitiven Funktionen beeinträchtige. In Anbetracht dieser Ausführungen, der vorinstanzlichen Akten sowie denjenigen des Auslandverfahrens ergibt sich, dass es für die Beschwerdeführerin auch nach langer Zeit und selbst unter guten Bedingungen (weibliche Befrager und Dolmetscher) offensichtlich schwierig ist, über die sexuellen Behelligungen zu berichten. Die Aussagen der Beschwerdeführerin werden darüber hinaus durch die eingereichten Beweismittel im Beschwerdeverfahren (mehrere ärztliche Berichte des N._______; Interview mit der Expertin des Q._______) gestützt. Entgegen der vorinstanzlichen Ansicht erachtet das Gericht im Rahmen einer Gesamtwürdigung die geltend gemachten sexuellen Übergriffe der Soldaten auf die Beschwerdeführerin in den Jahren 2012 bis 2014 als insgesamt glaubhaft. Die Vorinstanz hat demnach insoweit zu Unrecht auf Unglaubhaftigkeit geschlossen.

8.

8.1 Somit bleibt zu prüfen, ob die glaubhaften Vorbringen (Inhaftierung wegen LTTE-Vergangenheit; sexuelle Übergriffe durch Soldaten) der Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 3 AsylG asylrelevant sind.

8.2 In der Rechtsmitteleingabe hält die Beschwerdeführerin fest, die sexuellen Missbräuche seien als frauenspezifische Fluchtgründe im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu berücksichtigen. Sexueller Missbrauch sei in Sri Lanka weit verbreitet. Sie habe keine männlichen Verwandten mehr, weshalb sie der Gewalt des Sicherheitsdienstes und des Militärs schutzlos ausgeliefert sei. Der Staat biete keinerlei Schutz. Sie habe bereits in der Vergangenheit aufgrund ihres Geschlechts und ihrer ethnischen Zugehörigkeit Nachteile hoher Intensität erlitten. Die Militarisierung im Norden und im Vanni-Gebiet und die sozialen Umstände als alleinstehende Frau ohne männliche Verwandte machten es wahrscheinlich, dass sie im Falle einer Rückkehr erneut Opfer sexueller Gewalt durch Soldaten werden würde. Eine Strafanzeige komme nicht in Frage, weil die Behörden auf ihre ehemalige LTTE-Mitgliedschaft und ihren Gefängnisaufenthalt aufmerksam werden würden. Zudem habe sich die Lage in Sri Lanka, wie aus verschiedenen Berichten hervorgehe, auch fast sieben Jahre nach Ende des Krieges noch nicht entspannt.

8.3 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zu-gefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37). Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, letztere hätte sich - aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich - aus heutiger Sicht - mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen somit hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Dabei hat die Beurteilung einerseits aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu erfolgen und ist andererseits durch das von der betroffenen Person bereits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu ergänzen. Wer bereits Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war, hat objektive Gründe für eine stärker ausgeprägte (subjektive) Furcht (BVGE 2010/57 E. 2.5). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimatland keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 2011/51 E. 7, 2008/12 E. 7.2.6.2, 2008/4 E. 5.2). Gemäss der Schutztheorie ist somit die flüchtlingsrechtliche Relevanz einer Verfolgung vom Vorhandensein eines adäquaten Schutzes durch den Heimatstaat abhängig. Dieser Schutz ist als hinreichend zu qualifizieren, wenn die betroffene Person effektiven Zugang zu einer funktionierenden und effizienten Schutzinfrastruktur hat und ihr die Inanspruchnahme eines solchen innerstaatlichen Schutzsystems individuell zumutbar ist (vgl. BVGE 2011/51 E. 7.3).

8.4 Während offenbleiben kann, ob die Beschwerdeführerin bei der Ausreise bereits Opfer genügend intensiver Verfolgungshandlungen seitens der sri-lankischen Soldaten war, hatte sie zum Zeitpunkt der Ausreise und hat sie auch heute noch eine begründete Furcht, bei einer Rückkehr nach Sri Lanka asylrelevante, das heisst genügend intensive und gezielt gegen sie gerichtete Nachteile erleiden zu müssen. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie bei einer Rückkehr nach Sri-Lanka erneut sexueller Gewalt durch Soldaten ausgesetzt wäre, ist als erheblich einzustufen. Zu berücksichtigen sind zudem die bereits erlittenen Misshandlungen im Zusammenhang mit ihrer (...) Inhaftierung zwischen 2009 und 2010 sowie die sexuellen Übergriffe durch die Soldaten im Zeitraum von 2012 bis 2014. Die Beschwerdeführerin äusserte darüber hinaus ihre Angst, wonach die ständigen sexuellen Belästigungen durch die Soldaten schliesslich zu einer Vergewaltigung geführt hätten, wäre sie länger in Sri Lanka geblieben (vgl. SEM-Akte B23/25 F179). Diese Angst resultierte auch aus den erlebten Misshandlungen während ihrer Inhaftierung. Der subjektiven Furcht vor weiteren Nachteilen ist vorliegend deshalb stärkeres Gewicht beizumessen (vgl. vorstehend E. 8.3 mit Verweis auf BVGE 2010/57 E. 2.5).

Zudem weisen die drohenden Nachteile ein asylrelevantes Motiv auf, sind sie doch gegen die Beschwerdeführerin als alleinstehende tamilische Frau gerichtet und damit frauenspezifisch im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 32 E. 8). Wie in der Beschwerde unter Nennung verschiedener Berichte zu Sri Lanka ausführlich dargelegt wird, sind insbesondere alleinstehende tamilische Frauen sexuellen Übergriffen von Sicherheitskräften ausgesetzt (siehe dazu auch: Sri Lanka: Situation im Vanni-Gebiet, Themenpapier der Länderanalyse des Schweizerischen Flüchtlingshilfswerks [SFH], 18. Dezember 2016, Ziff. 3.1).

Darüber hinaus geht aus der Beschwerde und den vorliegenden Berichten hervor, dass der Staat nicht willens erscheint, tamilische Frauen vor sexueller Gewalt zu schützen (vgl. dazu auch: a.a.O., Ziff. 3.1, S. 16; UK Home Office, Country Policy and Information Note, Sri Lanka: Tamil separatism, Version 5.0, Juni 2017, Ziff. 11.3.5). Ausserdem wäre im Falle der Beschwerdeführerin vor dem Hintergrund der Inhaftierung wegen der vormaligen LTTE-Zugehörigkeit und der währenddessen erlittenen Vergewaltigung auch die Zumutbarkeit der Inanspruchnahme staatlichen Schutzes zu verneinen (vgl. dazu EMARK 1996/16 E. 4c/bb-dd). Von einer innerstaatlichen Fluchtalternative ist nicht auszugehen.

8.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorbringen im Sinne von Art. 7 AsylG glaubhaft sind und die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG erfüllt. Die Beschwerde ist gutzuheissen. Ausschlussgründe liegen keine vor. Die angefochtene Verfügung vom 1. Juni 2016 ist aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, die Beschwerdeführerin als Flüchtling anzuerkennen und ihr Asyl zu gewähren.

9.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der von der Beschwerdeführerin am 3. August 2016 geleistete Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 600.- ist zurückzuerstatten.

9.2 Der Beschwerdeführerin ist angesichts des Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihr notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Seitens der Rechtsvertretung wurde am 29. Mai 2018 eine Kostennote eingereicht, welche einen zeitlichen Aufwand von 26 Stunden, eine Dossiereröffnungspauschale von Fr. 50.- und Auslagen von Fr. 369.- (Dolmetscherkosten [Fr. 320.-] und Versandspesen [Fr. 49.-]) aufweist. Der zeitlich geltend gemachte Aufwand erscheint indes zu hoch und ist unter Berücksichtigung der Nachreichung des ärztlichen Gutachtens vom 31. Juli 2018 sowie des Briefes vom 28. September 2018 auf 20 Stunden festzulegen. Das Honorar ist zudem um die aufgeführte Dossiereröffnungspauschale von Fr. 50.- zu reduzieren, da diese vom Gericht nicht entschädigt wird. Der Beschwerdeführerin ist infolge ihres Obsiegens und ausgehend von einem Stundenansatz von Fr. 150.- eine Parteientschädigung in der Höhe von insgesamt Fr. 3 369.-(inkl. Auslagen und ohne Mehrwertsteuerzuschlag) zuzusprechen, welche von der Vorinstanz auszurichten ist.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des SEM vom 1. Juni 2016 wird aufgehoben. Das SEM wird angewiesen, die Beschwerdeführerin als Flüchtling anzuerkennen und ihr Asyl zu gewähren.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss von Fr. 600.- wird zurückerstattet.

4.
Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 3 369.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Barbara Balmelli Michelle Nathalie Nef

Versand:

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7