D-5454/2018 - 2019-04-29 - Asilo - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 22. August 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-5454/2018

Urteil vom29. April 2019

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz),

Richterin Contessina Theis,
Besetzung
Richterin Nina Spälti Giannakitsas,

Gerichtsschreiber Stefan Weber.

A._______, geboren am (...),

Iran,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 22. August 2018 / N_______.

Sachverhalt:

A.

A.a Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer, ein ethnischer Kurde und Angehöriger der religiösen Gemeinschaft der Ahl-e Haq (Yaresan) aus dem Dorf B._______, Gemeinde C._______, Distrikt D._______, Provinz E._______, seinen Heimatstaat im (...) und gelangte am 5. November 2015 illegal in die Schweiz, wo er gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) F._______ um Asyl nachsuchte.

A.b Am 16. November 2015 wurde die Befragung zur Person (BzP) durchgeführt. Am 13. Februar 2017 wurde der Beschwerdeführer erstmals und am 26. Juli 2018 ergänzend vom SEM angehört.

A.c Der Beschwerdeführer gab dabei an, sein Vater sei ein "Pir" (religiöser Führer) und Aktivist, weshalb seine Familie seinerzeit in den G._______ habe fliehen müssen, wo er im Flüchtlingslager H._______ geboren sei und die ersten (...) Lebensjahre verbracht habe. Nach Erlass einer Generalamnestie für politische Häftlinge im Iran sei er zusammen mit seiner Familie im Jahr (...) nach B._______ zurückgekehrt. Kaum im Iran angekommen, sei sein Vater festgenommen und in der Folge zunächst zum Tode verurteilt, aber nicht hingerichtet worden. Im Jahr (...) habe man seinen Vater aus der Haft entlassen und diesem eine monatliche Meldepflicht auferlegt. In der Folge sei dieser wiederholt während jeweils (Nennung Dauer), so letztmals (Nennung Zeitpunkt) vor seiner Ausreise, inhaftiert worden. Die Behörden seien oft zu ihnen nach Hause gekommen, um Durchsuchungen vorzunehmen. Seine Familie sei unter Druck und unter Beobachtung der Behörden gestanden, auch weil er und seine Familienangehörigen der Religionsgemeinschaft der Ahl-e-Haq angehören würden. Er habe den Kindern religiösen Unterricht erteilt. Die Lehrer im Dorf hätten davon erfahren und ihn damit konfrontiert, dass er die Kinder gegen die islamischen Prinzipien unterrichte beziehungsweise erziehe und ihn zum Aufhören aufgefordert, ansonsten er dem Geheimdienst gemeldet werde. Ab (Nennung Zeitpunkt) sei er zwei bis drei Mal in dieser Weise bedroht worden. Parallel zu diesen Ereignissen hätten islamische Extremisten am (...) die Gräber auf dem Yaresan-Friedhof geschändet und in Brand gesteckt. Er habe danach vor der ganzen Gemeinde eine Rede gehalten und dabei die Grabschänder (islamische Extremisten oder Basidji) beschimpft. Agenten der Regierung hätten seine Rede aufgenommen und an den Geheimdienst weitergeleitet. Einige Tage später sei ihr Haus - vermutlich als Racheakt der Grabschänder - mit Maschinengewehrsalven beschossen worden; gleichzeitig hätten die Täter gedroht, ihn umzubringen und seine Schwestern zu vergewaltigen. Die Polizei sei zwar verständigt worden, habe jedoch erst am folgenden Tag ein Protokoll aufgenommen. Infolge dieser Drohungen und der Suche nach seiner Person sei sein Leben grosser Gefahr ausgesetzt gewesen. Daher habe er sich zunächst in einer anderen Ortschaft versteckt und sei danach von I._______, einem Vertrauten seines Vaters, nach J._______ gebracht worden. Dort habe er (Nennung Tätigkeiten). Im (...) habe er in J._______ mit seinem Master-Studiengang begonnen, wobei er sich - wie bereits zuvor an der Universität in K._______ - als Schiite habe ausgeben müssen. Am (...) habe er an der Trauerfeier für die verstorbene (Nennung Verwandte) von I._______ teilgenommen, als ein Studienkollege ihn angerufen und ihm mitgeteilt
habe, dass Basidji in der Universität nach ihm fragen und ihn suchen würden. Er habe daraus geschlossen, dass seine wahre Identität entdeckt worden sei. In der Folge habe er sich zur Flucht aus dem Iran entschlossen, um sein Leben zu retten.

Ferner führte der Beschwerdeführer aus, im (...) zusammen mit Glaubensgenossen den heiligen Tempel in ihrem Dorf restauriert zu haben. Diese Arbeit sei von einigen Personen, welche im Auftrag der Behörden gehandelt hätten, wieder zerstört worden. Sie hätten dagegen protestiert, worauf er (Nennung Zeitpunkt) später zusammen mit weiteren Personen (Nennung Dauer) in Haft genommen worden sei. Nachdem sie einen Reuebrief verfasst hätten, habe man sie wieder gehen lassen. Nach seiner Ausreise habe der Geheimdienst von der Flucht erfahren und in der Folge bei seinen Eltern eine Hausdurchsuchung durchgeführt, in deren Verlauf diverse seiner Unterlagen beschlagnahmt und (Nennung Verwandte) festgenommen und (Nennung Dauer) inhaftiert worden seien. Im Jahr (...) sei die Plantage seiner Familie von Unbekannten zerstört worden. Die deswegen erhobene Anzeige seines Vaters habe zu keinem Resultat geführt. Sodann sei er seit (...) Mitglied der L._______ und habe seither in der Schweiz an verschiedenen Anlässen der Partei teilgenommen, aber weder Reden gehalten noch Artikel veröffentlicht. Zudem sei er in der Schweiz offizieller Repräsentant der Yaresan-Gemeinschaft innerhalb der Partei. (Nennung Aktivitäten).

A.d Zum Beleg seiner Identität reichte er (Nennung Beweismittel) zu den Akten.

B.
Mit Verfügung vom 22. August 2018 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an, schob jedoch den Vollzug der Wegweisung wegen Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf.

C.
Mit Eingabe vom 24. September 2018 erhob der Beschwerdeführer dagegen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte in materieller Hinsicht, es sei die vorinstanzliche Verfügung in den Dispositivziffern 1 bis 3 aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung samt Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands in der Person seines Rechtsvertreters.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 10. Oktober 2018 lehnte die Instruktionsrichterin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands ab und forderte den Beschwerdeführer gleichzeitig auf, bis zum 25. Oktober 2018 einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 750.- zu bezahlen, unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall. Der Kostenvorschuss wurde am 24. Oktober 2018 bezahlt.

E.
In ihrer Vernehmlassung vom 23. Januar 2019 hielt die Vorinstanz - nebst einigen ergänzenden Bemerkungen - an ihren bisherigen Erwägungen vollumfänglich fest.

F.
Mit Verfügung vom 31. Januar 2019 wurde dem Beschwerdeführer eine Kopie der Vernehmlassung des SEM zugestellt und gleichzeitig die Möglichkeit eingeräumt, sich dazu bis zum 15. Februar 2019 zu äussern.

Der Beschwerdeführer replizierte mit Schreiben vom 15. Februar 2019.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]).

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.

1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.

1.4 Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

2.

2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

2.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m. Verw.)

3.

3.1 Das SEM begründete seinen ablehnenden Asylentscheid damit, dass die angeführten Fluchtgründe aufgrund unstimmiger, widersprüchlicher und nachgeschobener Aussagen als unglaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG zu erachten seien. Überdies genügten die Vorbringen in Ermangelung sowohl eines ausreiserelevanten Kausalzusammenhangs als auch einer genügenden Intensität den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht. Der Beschwerdeführer habe in der BzP für die Zeitspanne nach (...) bis zur Ausreise (Nennung Zeitpunkt) auch auf mehrfaches Nachfragen hin keinerlei Probleme mit den heimatlichen Behörden geltend gemacht, dies im Gegensatz zu seinen Ausführungen anlässlich der Anhörungen. Dort habe er mehrere zentrale Sachverhaltselemente für den Zeitraum nach (...) bis zu seiner Ausreise im (Nennung Zeitpunkt) (Überfall auf das Haus im [...] und wiederholte behördliche Suchen [...] nach seiner Person) angeführt und diesen Umstand auf Vorhalt nicht plausibel erklären können. Zudem habe er sich insbesondere bezüglich der Ereignisse am (...) widersprüchlich geäussert, so hinsichtlich der Umstände der Warnung durch einen Kommilitonen, der Entdeckung seiner wahren Identität durch die heimatlichen Behörden und der Gründe für den Abbruch seines Studiums. Im Rahmen des rechtlichen Gehörs habe er die Ungereimtheiten nicht überzeugend auflösen können. Dementsprechend seien auch die Ereignisse, welche sich infolge der Suche der iranischen Behörden nach seiner Ausreise ereignet haben sollen, ebenfalls als nicht glaubhaft zu qualifizieren.

Nachdem die Begebenheiten nach (...) nicht geglaubt werden könnten, liege bis zur Ausreise (Nennung Zeitpunkt), in welchem der Beschwerdeführer keinen asylbeachtlichen Massnahmen seitens der iranischen Behörden aufgrund seiner Religionszugehörigkeit ausgesetzt gewesen sei, weshalb es am zeitlichen und sachlichen Kausalzusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht fehle. Es stehe fest, dass er aus einer Familie stamme, die zur Glaubensgemeinschaft der Yaresan gehöre, welche behördlicherseits diversen Nachteilen und Repressalien ausgesetzt gewesen sei, die sich aber als zu wenig intensiv im Sinne des Asylgesetzes erweisen würden. Sodann bestehe aufgrund der Akten kein Anlass zur Annahme, dass er vor dem Verlassen seiner Heimat als regimefeindliche Person ins Visier des iranischen Regimes geraten wäre. Demzufolge sei auch nicht von einer Beobachtung seiner Person durch die iranischen Behörden nach seiner Ankunft in der Schweiz auszugehen. Das angeführte exilpolitische Engagement sei als niederschwellig zu werten, weshalb sein Verhalten nicht geeignet sei, ein ernsthaftes, mithin asylrelevantes Vorgehen der iranischen Behörden gegen seine Person zu bewirken.

3.2 Der Beschwerdeführer bringt demgegenüber in seiner Rechtsmitteleingabe vor, es sei lediglich eine verkürzte BzP durchgeführt worden und das SEM habe der unterschiedlichen Natur der BzP sowie den beiden Anhörungen nicht genügend Beachtung geschenkt. Entsprechend der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) habe er vorliegend seine Fluchtgründe in der BzP zusammengefasst dargelegt und diese danach in den Anhörungen genauer ausgeführt. Sodann könne ein Missverständnis zwischen ihm und der bei der BzP eingesetzten Übersetzerin nicht ausgeschlossen werden. Ferner erscheine der Ratschlag seines Vaters zur Ausreise angesichts seiner strukturierten und patriarchalischen Kultur- und Religionsgemeinschaft durchaus als plausibel. Möglicherweise habe (Nennung Verwandte) in ihrem Verfahren die Ereignisse kurz vor seiner Flucht geschildert, weshalb deren Dossier (N_______) beizuziehen sei. Ferner würden hinsichtlich der Suche nach ihm an der Universität in J._______ und des Abbruchs des Studiums keine Widersprüche vorliegen, die entsprechenden Protokollpassagen würden einen solchen Schluss nicht zulassen. Im Übrigen seien Diskrepanzen in seinen Aussagen auf die langen Zeitabstände zwischen den jeweiligen Befragungen respektive Anhörungen zurückzuführen, was auch der EGMR in der zitierten Rechtsprechung festgehalten habe. Im Weiteren sei zu berücksichtigen, dass er sich zu den Ereignissen, die zu seiner Flucht geführt hätten, kohärent und detailliert geäussert habe. Das SEM habe denn auch keinen stichhaltigen Widerspruch zu benennen vermocht. Die vorinstanzliche Würdigung sei daher entsprechend dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 E. 5.6.2 unzulässig. Da seine Aussagen glaubhaft seien, bestehe ein sachlicher und zeitlicher Kausalzusammenhang zwischen der angeführten Verfolgung und seiner Flucht. Zudem habe er ernsthafte Verfolgungshandlungen - die sich ab (...) intensiviert hätten - erlebt, welche eine asylrelevante Intensität im Lichte von Art. 3 AsylG erreichten. Da die erlittenen Nachteile ursächlich durch die Stellung seines Vaters als geistlicher Führer der religiösen Minderheit ausgelöst worden seien, sei überdies von einer drohenden Reflexverfolgung auszugehen. Schliesslich sei vom Bestehen subjektiver Nachfluchtgründe auszugehen. Da er bereits im Iran in den Fokus der Behörden geraten sei, die iranischen Behörden die politischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen im Ausland überwachen und systematisch erfassen würden und gemäss EGMR nicht nur Kader und Führer von politischen Exilorganisationen, sondern sämtliche politische Aktivisten dem Risiko einer Verfolgung ausgesetzt seien, bestehe in seinem Fall eine entsprechende Gefährdung bei
einer Rückkehr. Erschwerend komme hinzu, dass er mit grosser Wahrscheinlichkeit von den Eltern und seiner Glaubensgemeinschaft ausgestossen würde, da seine (Nennung Verwandte) - für die er als älterer Bruder in allen Belangen die Verantwortung trage - (Nennung Grund).

3.3 In seiner Vernehmlassung hielt das SEM fest, dass der Beschwerdeführer sein Asylgesuch zusammen mit seiner (Nennung Verwandte) (N_______), zwei entfernten Verwandten (N_______, N_______) sowie seinem (Nennung Verwandter) und dessen Familie (N_______) in der Schweiz eingereicht habe. Das Asylgesuch von (Nennung Verwandter) sei vom SEM mit Entscheid vom 28. November 2017 positiv entschieden worden. Es treffe zu, dass sich die Vorbringen des Beschwerdeführers und diejenigen von (Nennung Verwandter) teilweise auf die gleichen Ereignisse im Heimatdorf, insbesondere auf eine kurze Festnahme im Jahr (...) im Zusammenhang mit der Restaurierung des Tempels, beziehen würden. Auf diesen Umstand sei im Sachverhalt des Asylentscheids auch hingewiesen worden. Indessen sei im internen Antrag des SEM vom (...) für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft von (Nennung Verwandter) ausdrücklich festgehalten worden, dass trotz der Verwandtschaft und der gemeinsamen Herkunft von (Nennung Verwandter), dem Beschwerdeführer, (Nennung weitere Verwandte) die asylrechtliche Würdigung dieser Asylgesuche durchaus unterschiedlich ausfallen könne. Vorliegend seien die Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zur Yaresan-Gemeinschaft sowie seine Herkunft nicht in Frage gestellt, die daraus resultierenden Nachteile bis zum (...) jedoch als asylunbeachtlich eingestuft worden. Auf eine Prüfung der Glaubhaftigkeit dieser Vorbringen habe man verzichtet. Was hingegen die nach (...) bis zur Ausreise aus dem Iran (Nennung Zeitpunkt) geltend gemachten Schilderungen anbelange, seien diese nach einer eingehenden Prüfung als unglaubhaft qualifiziert worden, weshalb die Wegweisung des Beschwerdeführers angeordnet worden sei.

3.4 In seiner Replik führte der Beschwerdeführer aus, es sei weder ihm noch seinem Rechtsvertreter der Inhalt des Asyldossiers N_______ und somit auch des internen Antrags vom (...) bekannt. Es sei somit unklar, was letztlich den Ausschlag für die Zusprechung der Flüchtlingseigenschaft an (Nennung Verwandter) und dessen Familie gegeben habe. Das Gericht werde diesbezüglich gebeten, sich ein Bild zu machen. Jedenfalls habe er sich pointierter und exponierter für seinen Glauben eingesetzt als (Nennung Verwandter) dies getan habe. So sei er (Nennung Aktivitäten). Sein Charakter, seine Abstammung und sein furchtloses Engagement für die Sache der Yaresan hätten nicht unbemerkt bleiben können, weshalb er in den Fokus der Behörden geraten sein müsse. Wenn auch nicht von einer Kollektivverfolgung der Yaresan gesprochen werden könne, sei doch in seinem Fall von einer gezielten Verfolgung auszugehen.

4.

4.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt im Rahmen einer Gesamtbetrachtung der Entgegnungen in der Rechtsmitteleingabe und der angerufenen Beweismittel sowie der vom SEM im angefochtenen Entscheid gezogenen Schlussfolgerungen zum Schluss, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Bedrohung durch die iranischen Behörden glaubhaft ist.

Vorab ist festzustellen, dass die Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zur Yaresan-Glaubensgemeinschaft, seine Herkunft und die daraus resultierenden Nachteile bis (...) vom SEM in der angefochtenen Verfügung zu Recht nicht in Zweifel gezogen worden sind, ebenso wenig wie seine Mitgliedschaft und exilpolitische Tätigkeit für die L._______ seit (...). Das Gericht erachtet sodann die vom SEM geäusserte Skepsis an der Glaubhaftigkeit der dargelegten Ereignisse betreffend die Zeitspanne von (...) bis zur Ausreise (Nennung Zeitpunkt) später als unberechtigt. Soweit das SEM ausführt, der Beschwerdeführer habe in der BzP keine Probleme mit den heimatlichen Behörden geltend gemacht, jedoch anlässlich der Anhörungen für diesen Zeitraum mehrere zentrale Sachverhaltselemente (Überfall auf das Haus im [...] und wiederholte behördliche Suchen im [...] und im [...] nach seiner Person) angeführt, ist in Übereinstimmung mit den Ausführungen in der Rechtsmittelschrift auf die unterschiedliche Natur von BzP und Anhörung hinzuweisen. Der Beschwerdeführer hat seit seiner Kindheit - insbesondere seit der Rückkehr der Familie in den Iran im Jahr (...) - andauernde behördliche Diskriminierung und den auf seine Familie ausgeübten Druck einschliesslich einzelner Verfolgungshandlungen erlitten. Unter diesen Umständen durfte von ihm nicht erwartet werden, dass es ihm gelingt, bei der bloss summarischen Befragung in der BzP in wenigen Sätzen seine gesamten Fluchtgründe zu nennen. Seine Ausführungen erschöpfen sich dementsprechend auch - abgesehen von seiner Haft im (...) und einem Vandalenakt auf sein Elternhaus im Jahr (...) - in summarischen Ausführungen zur andauernden Verfolgung von Angehörigen der Ahl-e Haq im Allgemeinen und auch seiner Familie im Speziellen ("Wir stehen unter Druck und werden verfolgt..." [vgl. act. A3/13 S. 8]). Dementsprechend vermag es ihm nicht zum Nachteil zu gereichen, wenn er Probleme mit den Basidjis erst im Rahmen der Anhörungen konkretisierte. Vergleicht man zudem den Umfang seiner Ausführungen zu den Ausreisegründen im Rahmen der BzP, welche bloss etwas mehr als eine halbe A4-Seite einnehmen, mit den sehr einlässlichen Angaben im Rahmen der beiden späteren Anhörungen, die sich insgesamt über Dutzende von Seiten hinziehen, so hat die Vorinstanz aus den aus ihrer Sicht unterlassenen, respektive auch nicht bloss ansatzweise geltend gemachten Vorbringen zu ausreiserelevanten persönlichen Problemen nach (...) zu Unrecht auf nachgeschobene Sachverhaltselemente erkannt und deshalb dem Protokoll der BzP eine unrechtmässige Bedeutung beigemessen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1993 Nr. 3).

Der Beschwerdeführer vermochte denn auch seine Schilderungen im Rahmen der Anhörungen mit mehreren Realkennzeichen zu versehen (so insbesondere Detailreichtum der Schilderung, freies assoziatives Erzählen, Interaktionsschilderung sowie inhaltliche Besonderheiten) und substanziiert und über weite Strecken widerspruchsfrei Geschehnisse wiederzugeben, was auf einen tatsächlich erlebten Sachverhalt schliessen lässt. Auffallend ist in diesem Zusammenhang denn auch, dass sich die Ausführungen von (Nennung Verwandter), einem gleichzeitig eingereisten Verwandten des Beschwerdeführers (N_______), dem in der Schweiz Asyl gewährt wurde, mit denjenigen des Beschwerdeführers teilweise in Übereinstimmung bringen lassen respektive sie sich auf die gleichen Ereignisse im Heimatdorf, so auf die Festnahme im Jahr (...) im Zusammenhang mit der Restaurierung des Tempels sowie die allgemeine Diskriminierung und Verfolgung der Ahl-e-Haq, beziehen, deren Glaubhaftigkeit vom SEM im Verfahren von (Nennung Verwandter) nicht bestritten wurde.

Sodann lässt sich der vorinstanzliche Vorhalt zum angeblich widersprüchlich geschilderten Hintergrund der Suche am (...) respektive den Umständen, wie es den Behörden gelungen sei, ihn aufzuspüren, angesichts seiner diesbezüglichen Aussagen und der Entgegnung in der Rechtsmitteleingabe (S. 9: keine Abklärung im Rahmen der ersten Anhörung, von welchen Basidji er gesucht worden sei; in der ergänzenden Anhörung wiederholt erwähntes Unwissen darüber, wie er aufgespürt worden sei) nicht aufrechterhalten. Bezüglich der Frage, wie die Basidji in J._______ auf den Beschwerdeführer aufmerksam geworden sein sollen, vermochte er demnach selber nur Vermutungen anzustellen, weshalb die Auflistung verschiedener möglicher Gründe jedenfalls nicht gegen die Glaubhaftigkeit zu sprechen vermag.

Auch wenn die Vorinstanz bezüglich des nämlichen Vorfalls in den Schilderungen zum Verhalten des Beschwerdeführers im Nachgang zur telefonischen Warnung eines Kommilitonen und zu den Gründen des Studienabbruchs zu Recht Ungereimtheiten zu erkennen vermochte, erscheinen diese - wie auch in der Beschwerdeschrift (S. 10 oben) dargelegt - als nicht derart gewichtig, dass sie zur Unglaubhaftigkeit sämtlicher Ausführungen dieser Geschehnisse zu führen vermöchten. Dabei gilt es in Erinnerung zu rufen, dass Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG denn auch im Gegensatz zum strikten Beweis ein reduziertes Beweismass bedeutet und durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen zulässt.

4.2 Nach Abwägung der Argumente, die für die Glaubhaftigkeit und denjenigen, die dagegen sprechen, kommt das Bundesverwaltungsgericht insgesamt zum Schluss, dass die Wahrscheinlichkeit, dass (auch) die vom Beschwerdeführer vorgebrachten und den Zeitraum von (...) bis zur Ausreise im (Nennung Zeitpunkt) betreffenden Elemente seiner Asylbegründung in den wesentlichen Punkten den Tatsachen entsprechen, höher ist, als die - wenn auch nicht restlos auszuschliessende - Möglichkeit, diese Sachverhaltselemente seien vom Beschwerdeführer bloss erfunden worden.

5.
Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei den heimatlichen Behörden wegen seiner Zugehörigkeit zu einer exponierten Yaresan-Familie und seines eigenen religiösen Engagements für die Yaresan - so insbesondere durch seine religiöse Unterrichtstätigkeit und sein Einstehen für die Erhaltung und Wiederherstellung religiöser Heiligtümer - als der Religion Ahl-e Haq angehörender Kurde und aufgrund seines Studiums als Angehöriger der intellektuellen Elite registriert ist. In Anbetracht dessen, dass er bereits im Jahr (...) im Rahmen einer Restaurierung des Yaresan-Tempels im Dorf inhaftiert worden war, unter Beobachtung und grossem Druck der Behörden stand und bereits während Jahren erheblichen Repressalien ausgesetzt war, hatte er, insbesondere nachdem er im (...) (erneut) von den Basidji gesucht wurde, vor dem Hintergrund der harten Gangart des iranischen Regimes gegen religiöse Minderheiten - wie insbesondere die Ahl-e Haq - zum Zeitpunkt der Ausreise hinreichend Anlass, weitere Verfolgungsmassnahmen durch die iranischen Behörden zu befürchten (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2, 2011/50 E. 3.1.1, 2010/57 E. 2.5, Urteil des BVGer D-6142/2017 vom 20. Juni 2018 E. 7.3.2). Er war damit im Zeitpunkt der Ausreise ernsthaft von flüchtlingsrechtlich relevanten Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG bedroht und dürfte solche im Falle einer Rückkehr weiterhin zu gewärtigen haben.

Eine Fluchtalternative innerhalb des Irans lässt sich vorliegend nicht annehmen, da der Beschwerdeführer in seiner Heimatregion von Organen der Zentralgewalt und damit unmittelbar staatlich verfolgt worden ist, weshalb ein Wegzug in einen anderen Landesteil solche Nachstellungen regelmässig nicht effektiv zu unterbinden vermag (vgl. dazu auch BVGE 2011/51 E. 8.5.1. S. 18 und E. 8.6. S. 20).

6.

6.1 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG erfüllt. Da den Akten keine Anhaltspunkte für ein Vorliegen von Ausschlussgründen im Sinne von Art. 53 AsylG zu entnehmen sind, ist ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren (Art. 49 AsylG).

6.2 Folglich ist die Beschwerde gutzuheissen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und das SEM anzuweisen, den Beschwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen und ihm Asyl in der Schweiz zu gewähren.

7.

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 63 Abs.1 und 2 VwVG). Der am 24. Oktober 2018 geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 750.- ist zurückzuerstatten.

7.2 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Entschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Seitens der Rechtsvertretung wurde keine Kostennote eingereicht. Auf die Nachforderung einer solchen kann indes verzichtet werden, da der Aufwand für das vorliegende Beschwerdeverfahren zuverlässig abgeschätzt werden kann (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). In Anwendung der genannten Bestimmung und unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff . VGKE) ist das SEM anzuweisen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in der Höhe von pauschal Fr. 2800. (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des SEM vom 22. August 2018 wird aufgehoben.

3.
Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

5.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2800.- zu entrichten.

6.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Jeannine Scherrer-Bänziger Stefan Weber

Versand:

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¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
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^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
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^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA373.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.367

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 53 Indegnità - Non è concesso asilo al rifugiato:
^a	che ne sembri indegno per avere commesso atti riprensibili;
^b	che abbia attentato alla sicurezza interna o esterna della Svizzera o la comprometta; o
^c	nei confronti del quale sia stata ordinata l'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP164 o dell'articolo 49a o 49abis CPM165.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili - 1 Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.