D-1763/2019 - 2019-04-29 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 4. April 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-1763/2019

Urteil vom 29. April 2019

Einzelrichter Simon Thurnheer,

Besetzung mit Zustimmung von Richterin Christa Luterbacher;

Gerichtsschreiberin Andrea Beeler.

A._______, geboren am (...),

Algerien,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Othman Bouslimi,

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 4. April 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin - eine algerische Staatsangehörige aus B._______ - suchte am 22. Januar 2019 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) des SEM in C._______ um Asyl nach. Am 24. Januar 2019 wurde ihr mitgeteilt, dass sie per Zufallsprinzip der Testphase des Verfahrenszentrums Zürich (VZ) zugewiesen worden sei. Mit Schreiben vom 15. Februar 2019 zeigte der im Rubrum aufgeführte, externe Rechtsvertreter seine Bevollmächtigung durch die Beschwerdeführerin an, woraufhin die ursprünglich zugewiesene Rechtsvertretung mit Schreiben vom 21. Februar 2019 das Mandat niederlegte.

B.
Am 29. Januar 2019 wurde die Beschwerdeführerin zu ihren Personalien und zum Reiseweg befragt und am 26. März 2019 zu ihren Asylgründen angehört.

C.
Anlässlich ihrer Befragungen machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, dass sie mit den Eltern und ihren (...) Brüdern aufgewachsen sei. Sie habe die Schule während (...) Jahren besucht, ohne die (...) Klasse abzuschliessen. Nachdem ihre Familie sie aus der Schule genommen habe, sei sie zu Hause geblieben und habe die Mutter im Haushalt unterstützt. Ihr Vater habe auf dem (...) gearbeitet und ihre Brüder seien (...)- und (...)abhängig gewesen. Im Jahr (...) sei sie verheiratet worden. Ihr Ehemann habe Gelegenheitsjobs (...) ausgeführt und finanzielle Probleme gehabt. Sie habe mit ihm (...) Töchter gehabt. Nach der Heirat sei ihr Mann immer religiöser geworden und habe sie geschlagen. Sie habe sich diesbezüglich drei Mal an die Polizei gewandt. Als ihr Mann eine Zweitfrau habe heiraten wollen, habe sie die Scheidung verlangt. Sie sei anschliessend zu ihrem Vater gezogen, wo es jedoch zu wenig Platz für ihre Kinder gehabt habe, weshalb diese bei ihrem Ehemann geblieben seien. Nach etwa sechs Monaten hätten ihre Brüder sie mit Gewalt zu sich nach Hause geholt. Sie hätten sie geschlagen und misshandelt. Einmal habe der Bruder sie mit einem Messer bedroht und am (...) und am (...) verletzt. Sie sei danach zur Polizei gegangen. Diese habe jedoch, wie schon bei den Übergriffen durch ihren Ex-Mann, Beweise für den Angriff verlangt. Als sie gehört habe, dass ihre Brüder ihre Ermordung planen würden, habe sie sich zur Flucht entschlossen und sei im November 2018 aus Algerien ausgereist und via D._______ und E._______ in die Schweiz gelangt.

D.
Mit Verfügung vom 4. April 2019 - frühestens eröffnet am 5. April 2019 - stellte das SEM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihr Asylgesuch ab, wies sie aus der Schweiz weg und ordnete den Vollzug an.

E.
Mit Eingabe vom 13. April 2019 (Poststempel, Eingabe datiert vom 11. April 2019) erhob die Beschwerdeführerin gegen die vorinstanzliche Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, es sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihr Asyl zu gewähren. Eventualiter sei sie vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht ersuchte die Beschwerdeführerin um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.

F.
Die vorinstanzlichen Akten gingen am 15. April 2019 beim Bundesverwaltungsgericht ein.

G.
Mit Schreiben vom 17. April 2019 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde.

H.
Mit Eingabe vom 23. April 2019 (Datum Poststempel) reichte die Beschwerdeführerin eine Fürsorgebestätigung (...) vom 10. April 2019 sowie einen Arztbericht der (...) vom 11. April 2019 zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und Art. 38 der Verordnung über die Durchführung von Testphasen zu den Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich [TestV, SR 142.318.1] i.V.m. Art. 112b Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).

1.2 Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 2 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.3 Am 1. Januar 2019 wurde zudem das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1 -4 ) ist unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Gesetzesbezeichnung verwenden wird.

2.

2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin oder eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Zur Begründung ihrer abweisenden Verfügung führte die Vorinstanz aus, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht standhalten würden, so dass die Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse. Die Ausführungen zu ihrer Biografie und den Asylvorbringen seien während den Befragungen allgemein und ausweichend geblieben. Sie sei konsequent sämtlichen Fragen nach ihren Adressen und jener der Familie ausgewichen und habe dies damit begründet, dass sie, aber auch ihre Brüder und der Ex-Mann mit den Kindern, oft umgezogen seien. Sie sei auch vage in Bezug auf ihre Aufenthaltsorte und jene ihrer Familie geblieben, und habe nur allgemein Städte, auf Nachfrage vereinzelt Quartiere genannt und sich dabei auf ihr mangelndes Erinnerungsvermögen berufen. In dieser Hinsicht wäre aber zu erwarten gewesen, dass sie sich zumindest an die letzte Adresse im Heimatland, namentlich die Wohnadresse der Brüder und ihrer Mutter, wo sie sich gemäss eigenen Angaben nach der Scheidung von ihrem Ex-Mann mehrere Jahre aufgehalten habe, erinnern könne. Auf Nachfrage habe sie jedoch lediglich geantwortet, man könne ihre Adresse in ihrem Reisepass nachschauen. Dies sei nicht nur unzutreffend, sondern erwecke auch den Eindruck, dass sie ihre Lebensumstände zu verschleiern versuche. Auch in Bezug auf die Ausreise sei sie allgemein und vage geblieben. So habe sie lediglich angegeben, sie habe das Haus kaum verlassen, eine Freundin habe deshalb ihre Ausreise organisiert. Bei der Befragung durch die Kantonspolizei F._______ am 18. Januar 2019 habe sie zu Protokoll gegeben, sie habe Algerien verlassen, weil ihr Ex-Mann sie mit dem Tod bedroht habe. Auch bei der (...) Untersuchung vom 19. Februar 2019 habe sie angegeben, sie würde in Algerien von ihrem Ex-Mann bedroht und verfolgt. An der Befragung vom 26. März 2019 habe sie ebenfalls geltend gemacht, ihr Ex-Mann habe sie geschlagen beziehungsweise habe sie sogar töten wollen. Auf die Aufforderung, die Versuche, sie umzubringen näher zu beschreiben, habe sie geantwortet, der Ex-Mann habe sich nie vorstellen können, dass sie sich eines Tages von ihm scheiden lassen würde und habe sie seither mehrmals mit dem Tod bedroht. Auf erneute Aufforderung, die Drohungen zu beschreiben, habe sie dann gesagt, ihre (...) in E._______ habe ihre Angehörigen immer wieder über sie informiert und sie habe dann eines Tages ein Drohvideo via WhatsApp erhalten, worin der Ex-Mann ihr gedroht habe, sie umzubringen. Sie habe das Video gelöscht und es habe keine weiteren Drohungen gegeben. Diese Angaben liessen jegliche Details und Konkretisierung vermissen. Zudem verschiebe sich der Zeitpunkt der angeblichen Drohungen durch den Ex-Mann vor der Ausreise zu ihrem Aufenthalt
in Europa, womit diese Angabe auch widersprüchlich sei. Auch die Aussagen bezüglich der Drohungen beziehungsweise Misshandlungen durch ihre Brüder seien allgemein, emotionslos und stereotyp geblieben und hätten keinen Einblick in den Konflikt und ihre Rolle dabei gegeben. Ebenso unklar sei auch die Rolle ihrer angeblich einzigen Bezugsperson in dieser Situation, ihrer Mutter, geblieben. Sie habe geschildert, auch diese sei von den Brüdern geschlagen und bedroht worden, und ausgeführt, dass sie mit ihr nicht über ihre Probleme gesprochen habe, da diese eine arme, machtlose Frau gewesen sei, die nichts habe ausrichten können. Weder ihre Mutter, ihre Brüder noch sie selbst hätten durch ihre Beschreibungen plastische Persönlichkeiten oder Handlungsmotive erhalten. Sie habe vielmehr oberflächliche und stereotype Rollen beschrieben. Die oberflächlichen ausweichenden und stereotypen Aussagen liessen erhebliche Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit entstehen, welche durch zusätzliche Widersprüche in ihren Angaben verstärkt würden. So habe sie in der freien Erzählung zu Protokoll gegeben, ihr Ex-Mann habe sie geschlagen und sie habe noch heute Narben von seinen Schlägen im Bereich des (...) und auch am (...). Später habe sie bei einer Frage in Bezug auf die Scheidung ebenfalls auf die Narbe am (...) und mehrere Narben im (...) verwiesen. Betreffend die (...) näher befragt, habe sie jedoch dann gesagt, ihr Bruder G._______ habe ihr diese mit einem Messer zugefügt, und ausgeführt, er habe sie mit dem Messer am (...) und am (...) verletzt. Damit habe sie die Narben zuerst einem Angriff durch den Ex-Mann, wenig später jedoch jenem durch ihren Bruder zugeordnet. Sie habe den Ausgangspunkt der Bedrohung in ihrem Verfahren zusehends von ihrem Ex-Mann zu ihren Brüdern verlagert, weshalb die Angaben widersprüchlich seien und ihr somit nicht geglaubt würden. In Bezug auf ihre Anzeigen bei den algerischen Behörden habe sie erst ausgesagt, ein Richter habe von ihr Beweise oder einen Arztbericht verlangt, später habe sie aber geschildert, sie sei in einem ihr unbekannten Quartier zur Polizei gegangen, welche von ihr diese Dokumente verlangt habe. Somit liege ein erheblicher Widerspruch in Bezug auf die Behörde vor, an welche sie sich angeblich gewandt habe. Schliesslich habe sie sich auch in Bezug auf den Aufenthaltsort des Vaters widersprochen. So habe sie zunächst angegeben, dieser lebe in einer anderen Stadt, nämlich H._______, und sie habe nach der Scheidung dort bei ihm gewohnt. Auf die Frage, ob sie bei einer Rückkehr nicht zu ihrem Vater ziehen könne, habe sie dann aber behauptet, dass dies unmöglich sei, da er seine Wohnung aufgegeben habe und zu seiner Mutter beziehungsweise ihrer Grossmutter gezogen sei, und angefügt,
sie habe dies auch so erwähnt. Diese Angaben seien wiederum unglaubhaft und liessen darauf schliessen, dass sie ihre Umstände und jene ihrer Familie bewusst angepasst habe, um ein desolates Bild zu zeichnen. Aufgrund ihrer widersprüchlichen und unsubstantiierten Aussagen gelinge es ihr nicht, eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft zu machen.

4.2 In der Beschwerde wird dagegen vorgebracht, es sei zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin nach (...)jähriger Schulzeit aus der Schule genommen worden sei und weder eine Ausbildung habe absolvieren noch das Haus ohne Erlaubnis habe verlassen dürfen. Später sei sie zwangsverheiratet worden. Aus ihrem Mann sei ein religiöser Fanatiker geworden, welcher sie als Frau in ihren Rechten noch mehr unterdrückt habe, als die eigene Familie. Zudem sei hervorzuheben, dass die Familienverhältnisse äusserst schwierig gewesen sein. Vor diesem Hintergrund erscheine die Tatsache, dass sie sich nicht genau an konkrete Adressen erinnern oder detaillierte Vorgänge beschreiben könne, welche dem westlichen Wertesystem entsprächen, nachvollziehbar. Die Vorinstanz berücksichtige den Grad der Bildung sowie das Aufwachsen in einer sehr strengen traditionellen sowie zerrütteten Familienstruktur nur ungenügend oder gar nicht und ziehe daraus falsche Schlüsse, indem sie ihre Vorbringen als vage und allgemein klassiere. Entgegen der Argumentation der Vorinstanz habe sie sehr wohl ausführlich über ihre Probleme mit ihrem Ex-Mann und den Brüdern gesprochen sowie die gestellten Fragen gemäss ihrem Wissensstand beantwortet. In der freien Erzählung habe sie nicht nur chronologisch ihre Erlebnisse dargelegt, sondern sei zwischen verschiedenen Überlegungen sowie Ereignissen hin- und hergependelt. Diese wendige Erzählweise lasse eindeutig auf Realkennzeichen schliessen. Zudem müsse in diesem Kontext erneut ihr Bildungsstand berücksichtigt werden. Sie habe sich an die Polizei vor Ort gewandt, die staatlichen Behörden hätten ihr jedoch keine Unterstützung angeboten und ihr Hilfe verweigert. Die von ihr beschriebenen Tatsachen beziehungsweise wie die algerische Polizei mit häuslicher Gewalt und Ehrenmorddrohungen respektive den Anzeigen von Frauen umgehe, sei allgemein bekannt. Ein im Jahr 2016 verabschiedetes Gesetz solle zwar die algerischen Frauen vor häuslicher Gewalt schützen, aber es werde sehr selten von den Staatsorganen durchgesetzt. Auch könnten Frauen sich bei den Behörden, welche ausschliesslich aus männlichen Mitarbeitern bestünden, kaum behaupten. Aus ihren Vorbringen gehe hervor, dass sie bei einer Rückkehr nicht mit Schutz durch die algerischen Behörden im Heimatland rechnen könne. Ihre Vorbringen seien demnach hinsichtlich der Intensität der Bedrohung, mangelnder Hilfestellung durch den heimatlichen Staat sowie aufgrund von frauenspezifischen Gründen gemäss Art. 3 AsylG asylrelevant. Schliesslich sei auch zu beachten, dass sie bereits anlässlich der Anhörung zu den Asylgründen gesundheitliche, insbesondere psychische, Probleme geltend gemacht habe.

5.

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum Schluss, dass die Vorinstanz das Asylgesuch der Beschwerdeführerin zu Recht abgelehnt hat. Sie hat den Sachverhalt richtig und vollständig abgeklärt und in der angefochtenen Verfügung in rechtsgenüglicher Weise die Gründe angeführt, welche auf die fehlende Glaubhaftigkeit der Vorbringen schliessen lassen.

Die Rechtsmitteleingabe stellt dem nichts Stichhaltiges entgegen, zumal sie sich in Wiederholungen des bereits bekannten Sachverhalts beziehungsweise Erklärungsversuchen erschöpft und sich auch in keiner Weise mit den von der Vorinstanz festgestellten Widersprüchen auseinandersetzt. In dieser Hinsicht zeigt sie auch nicht auf, inwiefern die vorinstanzliche Beweiswürdigung Bundesrecht verletzen oder zu einer rechtsfehlerhaften Sachverhaltsfeststellung führen soll.

Der Verweis der Beschwerdeführerin auf ihr schlechtes Erinnerungsvermögen ist sodann nicht geeignet, zu einer anderen Einschätzung zu führen, zumal es sich bei den von der Vorinstanz festgestellten Widersprüchen nicht um nebensächliche Ungereimtheiten handelt. So stellen unter anderem das Verlagern des Ausgangspunktes der Bedrohung vom Ex-Mann auf die Brüder während des Verfahrens, die divergierende Zuordnung der ihr zugefügten Narben sowie die unterschiedlichen Angaben betreffend die Behörde, an welche sie sich gewandt haben will, zentrale Widersprüche dar. Auch die Berufung auf einen Mangel an formaler Bildung kann nicht zu einer veränderten Betrachtungsweise führen, zumal die Beschwerdeführerin doch immerhin (...) Jahre die Schule besucht hat und im Übrigen auch Personen mit tieferem Bildungsniveau ohne Weiteres in der Lage sind, selbst erlebte Geschehnisse überzeugend und nachvollziehbar vorzubringen.

Zusätzlich zu den vorinstanzlichen Erwägungen ist sodann noch auf folgende Punkte hinzuweisen: Dass die Beschwerdeführerin nach der Ausreise noch von ihrem Ex-Mann bedroht worden sein will, erscheint umso mehr unglaubhaft, wenn man berücksichtigt, dass sie in der Anhörung noch kurz zuvor angegeben hat, sie habe keinen Kontakt zu ihrem Ex-Mann und das letzte Mal Kontakt habe sie ungefähr einen Monat vor der Ausreise gehabt ([...]). Betreffend den Wohnort des Vaters hat die Beschwerdeführerin, wie von der Vorinstanz zu Recht festgestellt, nicht nur widersprüchliche Angaben gemacht, sondern es ist auch augenfällig, wie sie ihren diesbezüglichen Sachverhaltsvortrag in der Anhörung den Fragestellungen angepasst hat. So erwähnt sie den angeblichen Umzug des Vaters erst, als sie gefragt wird, ob die Möglichkeit bestehe, dass sie wieder bei ihm wohnen könne ([...]), während sie in der Antwort auf die unmittelbar vorangehende Frage, welche die Wohnverhältnisse in H._______ betrifft, noch kein Wort davon erwähnt, sondern lediglich, offensichtlich in Bezug auf den bisher geltend gemachten Wohnort des Vaters in H._______, ausführt: "Der Vater hat eine ganz kleine Wohnung." ([...]). Schliesslich ist in Bezug auf das eingereichte Arztzeugnis zu bemerken, dass die dort wiedergegebene Anamnese zu neuen Widersprüchen führt. So ist in der Anamnese wiedergegeben, dass die Beschwerdeführerin eine Lehre als (...) begonnen habe, während sie in der Anhörung zu Protokoll gegeben hat, nachdem sie aus der Schule genommen worden sei, sei sie zu Hause geblieben und habe der Mutter bis zur Heirat geholfen ([...]). Dass sich die Eltern in ihrer Kindheit viel gestritten hätten, wie in der Anamnese geschildert wird, hat die Beschwerdeführerin anlässlich der Anhörung nie geltend gemacht, sondern lediglich ausgeführt, es sei zu Schwierigkeiten zwischen ihrem Vater und den Brüdern gekommen ([...]). Sodann habe der Vater, als er die Familie verlassen habe, laut Anamnese, alleine im Süden des Landes gelebt, während die Beschwerdeführerin in der Anhörung ausführte, der Vater sei nach seinem Auszug nach H._______ gegangen ([...]), welches sich im Nordwesten des Landes befindet. Des Weiteren ist der Anamnese zu entnehmen, dass sich der Ex-Mann "seit drei Jahren" sehr religiös verhalten habe, während die Beschwerdeführerin in der Anhörung ausführte, die Situation mit ihrem Ex-Mann habe sich bereits kurz nach der Heirat (...), im ersten Ehejahr, verschlechtert ([...]).

6.

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

6.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

7.

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin nach Algerien ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Algerien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.

Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen stellt sodann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK dar. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, nach der Überstellung mit dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 9 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des EGMR). Gemäss neuerer Praxis des EGMR kann ein Verstoss gegen Art. 3 EMRK auch vorliegen, wenn eine schwer kranke Person durch die Abschiebung - mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat - mit einem realen Risiko konfrontiert würde, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180-193 m.w.H.). Aufgrund der gesamten Aktenlage kann jedoch nicht von einer derart gravierenden psychischen Krankheit ausgegangen werden, dass sie einem Wegweisungsvollzug nach Algerien entgegenstehen würde. Hinsichtlich der Gefahr einer Selbstgefährdung bei einer zwangsweisen Überstellung ist der wegweisende Staat gemäss Praxis des EGMR nicht verpflichtet, vom Vollzug der Wegweisung Abstand zu nehmen, falls Ausländer oder Ausländerinnen mit Suizid drohen. Die Überstellung vermag nicht gegen Art. 3 EMRK zu verstossen, wenn der wegweisende Staat Massnahmen ergreift, um die Umsetzung einer entsprechenden Suiziddrohung zu verhindern (vgl. den Unzulässigkeitsentscheid des EGMR vom 7. Oktober 2004 i.S. D. und andere gegen Deutschland 33743/03, angeführt in EMARK 2005 Nr. 23 E. 5.1 [S. 212]). Einer allfälligen Suizidalität ist jedoch Rechnung zu tragen, zumal die Überstellung nur bei Reisefähigkeit erfolgen kann und unter Einbezug der gegenwärtigen ärztlichen Betreuung sorgfältig vorzubereiten ist. Die Beschwerdeführerin ist bei der Rückführung wenn nötig ärztlich zu begleiten.

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der landes- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

7.5 Unter Berücksichtigung der allgemeinen heutigen Sicherheitslage in Algerien sind keine Hinweise dafür ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr in ihr Heimatland in konkreter Weise gefährdet wäre. Eine Situation allgemeiner Gewalt oder kriegerischer oder bürgerkriegsähnlicher Verhältnisse liegt in Algerien nicht vor. Aufgrund der durchwegs vagen und zum Teil auch widersprüchlichen Angaben ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zu Ungunsten der Beschwerdeführerin davon auszugehen, dass sie ihre persönlichen Lebensumstände in Algerien verheimlichen will und dort über ein familiäres Beziehungsnetz, das sie bei eine Rückkehr unterstützen kann, sowie über eine gesicherte Wohnsituation verfügt.

Die Beschwerdeführerin macht gesundheitliche Probleme geltend. Gemäss dem auf Beschwerdeebene eingereichten Arztbericht leidet sie an einer (...) mit (...) wie (...), (...), (...), (...) und (...).

Zu den psychischen Leiden der Beschwerdeführerin ist zu bemerken, dass bei einer Erkrankung nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden kann ,wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Person führen würde. Als wesentlich wird die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, die zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Behandlung absolut notwendig ist, wobei Unzumutbarkeit jedenfalls noch nicht vorliegt, wenn im Heimatstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2). Wie bereits die Vorinstanz in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend bemerkt hat (a.a.O. Ziff. III.3), ist in Algerien ein Angebot an psychiatrischen Behandlungen verfügbar. Die gemäss Arztbericht erforderliche Behandlung ist somit auch im Heimatstaat der Beschwerdeführerin möglich.

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

7.6 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

7.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.

9.1 Die gestellten Rechtsbegehren erweisen sich als von vornherein aussichtslos, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege unbesehen der ausgewiesenen Mittellosigkeit in Anwendung von Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist.

9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Simon Thurnheer Andrea Beeler

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
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^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
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^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111 Competenza del giudice unico - I giudici decidono in qualità di giudice unico in caso di:
^a	stralcio di ricorsi in quanto privi di oggetto;
^b	non entrata nel merito su ricorsi manifestamente irricevibili;
^c	decisione relativa al rifiuto provvisorio dell'entrata in Svizzera all'aeroporto e all'assegnazione di un luogo di soggiorno presso l'aeroporto;
^d	...
^e	ricorsi manifestamente fondati o manifestamente infondati, con l'approvazione di un secondo giudice.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.382
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.382
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.