D-3445/2018 - 2019-03-29 - Asilo - Asyl; Verfügung des SEM vom 17. Mai 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-3445/2018

law/bah

Urteil vom 29. März 2019

Richter Walter Lang (Vorsitz),

Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner,
Besetzung
Richterin Mia Fuchs,

Gerichtsschreiber Christoph Basler.

A.________, geboren am (...),

Iran,

vertreten durch Samuel Häberli,
Parteien
Freiplatzaktion Zürich, Rechtshilfe Asyl und Migration,

(...)

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 17. Mai 2018 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer reiste am 15. November 1986 in die Schweiz ein und stellte am 18. November 1986 ein erstes Asylgesuch.

A.b Am 30. Dezember 1987 verheiratete sich der Beschwerdeführer mit einer Schweizer Bürgerin. Mit einer bei der Fremdenpolizei des Kantons B.________ am 9. Februar 1988 abgegebenen Erklärung zog er sein erstes Asylgesuch zurück. Das Gesuch wurde deshalb vom damaligen Delegierten für das Flüchtlingswesen am 16. Februar 1988 abgeschrieben.

A.c Aufgrund einer Verurteilung durch das Obergericht des Kantons B.________ (Urteil vom 25. September 2014) wegen gewerbsmässigen Betrugs (30 Monate Freiheitsentzug) wurde dem Beschwerdeführer vom Migrationsamt des Kantons B.________ am 1. März 2016 die Niederlassungsbewilligung entzogen. Das Verwaltungsgericht des Kantons B.________ bestätigte diesen Entscheid mit Urteil vom 26. Oktober 2016. Das Bundesgericht trat mit Urteil vom 21. Dezember 2016 auf eine dagegen erhobene Beschwerde nicht ein.

A.d Am 22. Dezember 2016 verheiratete sich der Beschwerdeführer mit einer Schweizer Bürgerin.

A.e Der Beschwerdeführer stellte beim Migrationsamt des Kantons B.________ am 1. März 2017 ein Gesuch um erneute Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, das am 28. Juni 2017 abgelehnt wurde. Das Verwaltungsgericht des Kantons B.________ trat am 4. Dezember 2017 und 16. März 2018 auf die vom Beschwerdeführer eingereichten Beschwerden nicht ein.

B.

B.a Der Beschwerdeführer wandte sich am 23. April 2018 schriftlich an das SEM und ersuchte ein zweites Mal um die Gewährung von Asyl. Am 27. April 2018 führte das SEM mit ihm die Befragung zur Person (BzP) durch. Er erklärte dabei, er sei seit mehr als einem halben Jahr evangelisch, habe seinen Glauben aber schon seit über 30 Jahren. Im Iran sei er oft in der südkoreanischen Kirche gewesen. Seine Familie sei religiös und sein Bruder C.________ sei in der Revolutionsgarde gewesen. Die iranischen Behörden hätten herausgefunden, dass er Christ sei. Seine erste Frau sei Jüdin gewesen, was die Iraner ebenfalls bemerkt hätten. Diese Ehe sei 1994 geschieden worden; seine Ex-Frau lebe nun in den USA. Der Glaubenswechsel sei sein Hautproblem.

B.b Das SEM hörte den Beschwerdeführer am 7. Mai 2018 vertieft zu seinen Asylgründen an. Dabei machte er im Wesentlichen geltend, er habe eine andere Religion gehabt. Mit Vater D.________ habe er intensiv über den Glauben diskutiert. Dieser habe ihm gesagt, er solle seinen Glauben nicht mehr im Versteckten leben. Er sei oft in den Gottesdienst gegangen und habe sich am 28. November 2017 gemäss evangelischem Glauben taufen lassen. Seine Mutter, die elf Jahre lang in der Schweiz gelebt habe, sei vor neuneinhalb Monaten verstorben; sie hätten ihre Leiche in den Iran gebracht, wo es zu Erbschaftsstreitigkeiten gekommen sei. Seine Geschwister hätten seinen Glaubenswechsel entdeckt und auch, dass er mit einer Jüdin verheiratet gewesen sei. Wenn sie die Behörden benachrichtigt hätten, werde er bei einer Rückkehr in den Iran festgenommen. Die Geschwister hätten ihn in dieser Hinsicht bedroht. Er habe sich nach dem Tod seiner Mutter zwei Monate lang im Iran aufgehalten; er habe sich intensiv um ein Rückkehrvisum für die Schweiz bemühen müssen. Er habe sich im Iran nicht mehr wohl gefühlt und habe Mühe im Umgang mit anderen Menschen gehabt. Er sei erkrankt und habe einen Zusammenbruch erlitten. Da er eine sehr enge Beziehung zu seiner Mutter gehabt habe, seien seine Geschwister neidisch gewesen. Im Iran sei er in einer sehr religiösen Familie aufgewachsen. Aufgrund seiner beruflichen Ausbildung habe er viel mit Ausländern zu tun gehabt und auch Südkoreaner kennengelernt. Er sei in die Kirche gegangen und habe die Bibel gelesen. Er habe mit dem dortigen Pfarrer gesprochen, der ihn vor Kontrollen gewarnt habe. Er habe Freunde gefunden, habe seinen Glauben aber verstecken müssen. Vor seiner Ausreise im Jahr 1986 habe er mit den iranischen Behörden keine grossen Schwierigkeiten gehabt. Er habe in der Armee gedient und seine Heimat illegal verlassen. In der Schweiz habe er eine Jüdin kennengelernt, die er später geheiratet habe. Er sei oft in die Kirche gegangen und habe mit verschiedenen Geistlichen gesprochen. Auf Nachfrage gab der Beschwerdeführer an, die Beziehung mit seiner zweiten Ehefrau sei gut. Sie lebe in einem Heim und habe psychische Probleme. Seinen Lebensunterhalt könne er nicht bestreiten, da er nicht arbeiten dürfe.

B.c Der Beschwerdeführer gab bei der Vorinstanz eine Aufnahmebestätigung der Reformierten Kirche Kanton B.________ vom 28. November 2017, Kopien seiner abgelaufenen C-Bewilligung und seiner Trauungsurkunde sowie vier Fotografien ab (vgl. act. A5; Beweismittelumschlag).

C.
Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 17. Mai 2018 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig stellte es fest, dass der Entscheid über den weiteren Aufenthalt in der Schweiz oder eine allfällige Wegweisung in die Zuständigkeit der kantonalen Migrationsbehörden falle.

D.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 13. Juni 2018 liess der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben. In dieser wurde beantragt, das Verfahren sei zwecks erneuter materieller Prüfung (inkl. erneuter Anhörung) an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dem Beschwerdeführer sei die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und ihm die vorläufige Aufnahme als Flüchtling zu erteilen. Es sei ihm die Bezahlung der Verfahrenskosten und eines Kostenvorschusses zu erlassen. Der Eingabe lag ein Auszug eines Berichts des UK Home Office vom März 2018 bei.

E.
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 21. Juni 2018 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtpflege gut und verzichtete dementsprechend auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Die Akten übermittelte er zur Vernehmlassung an das SEM.

F.
Am 21. Juni 2018 gingen beim SEM die Kopie eines Schreibens eines iranischen Anwalts vom 15. Juni 2018, ein ärztliches Zeugnis von Dr. med. E.________, FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, und vier Fotografien ein.

G.
In seiner Vernehmlassung vom 3. Juli 2018 hielt das SEM an seinem Standpunkt fest.

H.
Der Beschwerdeführer hielt in seiner Stellungnahme vom 18. Juli 2018 seinerseits an seinen Anträgen fest.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor.

1.2 Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG).

3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Das SEM begründet seinen Entscheid unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3357/2006 vom 9. Juli 2009 (BVGE 2009/28; Anm. des Gerichts) damit, dass im Iran monotheistische Buchreligionen geduldet würden. Juden und Christen genössen innerhalb des gesetzlichen Rahmens das Recht auf freie Ausübung ihrer religiösen Riten. Angehörige religiöser Minderheiten seien von den wichtigsten Staatsfunktionen ausgeschlossen. Solange sie den absoluten Machtanspruch der Muslime akzeptierten, würden Christen im Iran nicht unmittelbar staatlich verfolgt. Derzeit lasse sich eine Gruppen- oder Kollektivverfolgung, die Christen erlitten, nicht bejahen. Bezüglich der geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe sei festzustellen, dass die Orientierung am christlichen Glauben in der Schweiz keinen Gefährdungstatbestand bei einer Rückkehr darstelle. Zwar seien in der Scharia für den Abfall vom Glauben Sanktionen bis zur Todesstrafe vorgesehen, nach Erkenntnis des SEM könne aber bei Konvertiten nicht von einer automatischen Verfolgung ausgegangen werden. Im Ausland erfolgte Konversionen würden, sofern sie bekannt würden, aus Sicht des iranischen Staats nicht als Anlass für eine staatlich motivierte Verfolgung genommen. Solange der Glaubenswechsel ohne politische Betätigung erfolge, gebe es im iranischen Strafrecht keine Vorschriften, die ihn unter Strafe stellten. Eine potenzielle Gefährdung würde voraussetzen, dass der Konvertit innerhalb der neuen Glaubensgemeinschaft eine exponierte Stellung beziehungsweise Funktion innehätte, indem er sich etwas missionarisch einsetzte und zusätzlich gegen staatliche Interessen handeln würde. Potenziell gefährdet wäre der Konvertit, der den heimatlichen Behörden vor seiner Ausreise wegen einer regierungsfeindlichen Haltung aufgefallen wäre. Der Beschwerdeführer gehöre nicht zu diesem gefährdeten Personenkreis. Hinzu komme, dass der Glaubenswechsel im Ausland aus Sicht der iranischen Behörden als eine auf die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausgerichtete Haltung gelte, sodass die Betreffenden nicht Gefahr liefen, ernsthaft beeinträchtigt zu werden. Die diskrete und private Glaubensausübung, der er in der Schweiz nachgehe, sei im Iran ausserhalb des Islams grundsätzlich möglich. Da Judentum und Christentum im Iran gleich behandelt würden, führe die Tatsache, dass er in der Schweiz in erster Ehe mit einer Jüdin verheiratet gewesen sei, nicht zu einer staatlichen Verfolgung, zumal die Ehe bereits 1994 geschieden worden sei.

4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, der Iran sei eine islamische Republik, die von konservativen religiösen Führern gelenkt werde. Beim Abfall vom Glauben handle es sich um ein ernst zu nehmendes Thema, das entsprechender Würdigung bedürfe. Es erstaune deshalb, dass das SEM sich auf ein Leiturteil des Bundesverwaltungsgerichts stütze, das neun Jahre alt sei. Weitere Quellen seien den Ausführungen nicht zu entnehmen. Ziehe man aktuelle Berichte über die Situation von Christen und Konvertiten im Iran bei, entstehe ein differenzierteres Bild. Dem Bericht des UK Home Office vom März 2018 sei zu entnehmen, dass christliche Konvertiten von den Sicherheitskräften weiterhin verfolgt würden. Es drohe ihnen Inhaftierung wegen Verbrechen gegen die nationale Sicherheit, auch wenn dies im Widerspruch zur verfassungsmässig garantierten Religionsfreiheit stehe. Der Freedom House Report von 2017 besage, dass in den letzten Jahren zahlreiche Razzien und Übergriffe auf christliche Glaubensgemeinschaften stattgefunden hätten. Christen seien während Gottesdiensten bedroht oder festgenommen worden. Muslime, die konvertiert seien, seien von den Behörden belästigt, schikaniert und verhaftet sowie verwahrt worden. Zahlreiche konvertierte Christen seien gezwungen, ihre Religion im Geheimen zu praktizieren. Revolutionsgarde und Geheimdienst seien für die schlechte Behandlung von Christen verantwortlich. Christen stünden unter Generalverdacht, Spione des Westens zu sein. Würden Christen mehrmals festgenommen, würden die Sanktionen gegen sie härter, falls sie den Glauben nicht aufgäben. Es gebe Hinweise dafür, dass Christen im Iran sich der Bedrohung durch Behörden aussetzten, wenn sie ihren Glauben in irgendeiner Form gegen aussen auslebten. Es genüge, mit anderen Menschen über den Glauben zu sprechen oder in der Öffentlichkeit zu beten. World Watch Monitor habe 2017 über mehr als ein Dutzend Fälle berichtet, bei denen Christen zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt worden seien. Das SEM wäre verpflichtet gewesen, weitere Abklärungen zu tätigen. Es wende das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nur sehr oberflächlich auf den vorliegenden Fall an. Es verkenne, dass der Beschwerdeführer seit langem mit dem Christentum sympathisiere und nur die formelle Konversion erst kürzlich erfolgt sei. Das SEM habe nicht gewürdigt, dass er aus einer sehr religiösen Familie stamme, was gerade ein Grund für eine Gefährdung sein könne, da eine Konversion zu Denunzierung bei den iranischen Sicherheitsdiensten führen könne. Das SEM habe sich mit dem wesentlichen Punkt, dass ihm Verfolgung drohe, weil er von den Geschwistern bei den iranischen Behörden denunziert worden sei, in der Verfügung und der Anhörung kaum auseinandergesetzt.
Das SEM habe den Untersuchungsgrundsatz beziehungsweise das rechtliche Gehör schwerwiegend verletzt. Die Verletzung könne nicht geheilt werden, weshalb das Verfahren an das SEM zurückzuweisen sei.

4.3 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung aus, eine Konversion im Ausland habe nicht automatisch zur Folge, dass der Betroffene im Fall einer Rückkehr in den Iran asylrelevanten Nachteilen ausgesetzt werde. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) habe diese Erwägungen betreffend iranische christliche Konvertiten mit Urteil vom 19. Dezember 2017 bestätigt. Bei einer nicht öffentlichen Glaubensausübung sei bei einer Rückkehr in den Iran nicht von einer Gefahr einer unmenschlichen Behandlung auszugehen. Der Beschwerdeführer habe seine Glaubensausübung in der Schweiz nicht aktiv und deutlich sichtbar nach aussen oder gar missionarisch praktiziert. Die Vorbringen, er habe seit langem mit dem christlichen Glauben sympathisiert, die eingereichten Fotografien, die ihn mit Christen aus Südkorea und Armenien zeigten, sowie der Umstand, dass er aus einer sehr religiösen Familie stamme, seien nicht relevant. Der Beschwerdeführer sei bei seiner Rückkehr in den Iran, letztmals im Sommer 2017, keiner unmenschlichen Behandlung ausgesetzt worden. Selbst wenn er von seinen Geschwistern bei den iranischen Behörden denunziert worden sei, sei nicht davon auszugehen, dass er alleine aufgrund seiner Konversion und der längst zurückliegenden Heirat mit einer Jüdin ernsthaften Nachteilen ausgesetzt wäre. Im Sommer 2017 habe er sich etwa zwei Monate lang unbehelligt im Iran aufgehalten. Das Verwaltungsgericht des Kantons B.________ habe in seiner Verfügung vom 16. März 2018 erwogen, dass die Wegweisung des Beschwerdeführers in Rechtskraft erwachsen sei. Bereits im Urteil vom 26. Oktober 2016 habe dieses Gericht sich dahingehend geäussert, dass eine Verurteilung wegen eines Betrugs im Bereich der Sozialhilfe gemäss Art. 66a Abs. 1 Bst. e StGB eine obligatorische Landesverweisung zur Folge habe.

4.4 In der Stellungnahme wird entgegnet, im Urteil des EGMR A. v. Switzerland sei davon ausgegangen worden, dass die heimatlichen Behörden nicht über die Konversion des dortigen Beschwerdeführers gewusst hätten. Vorliegend stelle sich die Sachlage anders dar, weshalb die Frage, ob er seinen Glauben öffentlich auslebe oder nicht, weniger ins Gewicht falle. In der neusten Länderrecherche der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) würden mehrere Risikofaktoren aufgeführt, die er erfülle. Die iranischen Behörden hätten eine Paranoia gegen Christen entwickelt, da diese als Verbreiter von "Freiheits-Gedanken" gälten. Konversionen würden als Annäherung an den Westen und als Protest gegen das System interpretiert. Die im Februar 2018 publizierten Informationen seien dem EGMR nicht bekannt gewesen. Konvertierte Personen würden oft wegen Verbrechen politischer Natur und wegen "Verbrechen gegen die nationale Sicherheit" angeklagt. Christen würden üblicherweise vor Revolutionsgerichte geführt, die Verfahren seien unfair und genügten rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht. In den letzten Jahren seien Konvertiten zum Tod verurteilt worden. Betroffene würden auch von Familienmitgliedern abgelehnt und bedroht - es käme gar zu Ehrenmorden. Amnesty International habe kommuniziert, dass zurückkehrende Asylsuchende, die einen negativen Entscheid erhalten und konvertiert hätten, verhört würden. Sie würden strafrechtlich verfolgt. Rückkehrer, die Verwandte mit Verbindungen zum iranischen Staat hätten, seien besonders gefährdet, da diese sie denunzieren könnten. Verbindungen zu anderen Gläubigen oder Netzwerken im Ausland könnten gefährlich sein. Auch die Dauer eines Auslandaufenthalts spiele eine Rolle. Die SFH erwähne zwei Fälle, in denen Konvertiten von Norwegen in den Iran zurückgekehrt seien. Sie seien verhaftet, in Einzelhaft gehalten und Gewalt ausgesetzt worden. Man habe ihnen angeboten, als Informanten für das Regime tätig zu sein und sie freigelassen.

5.

5.1 Der Beschwerdeführer kehrte nach dem Tod seiner in der Schweiz lebenden Mutter eigenen Angaben gemäss im Sommer 2017 in den Iran zurück und hielt sich dort zwei Monate lang auf. Er habe bereits nach einem Monat in die Schweiz zurückkehren wollen, sei aber erkrankt. Nachdem er sich viele Male an die iranischen Behörden gewandt habe, habe er ein Ausreisevisum erhalten und in die Schweiz zurückkehren können (vgl. act. A9/12 S. 4). Aufgrund dieser Sachlage steht fest, dass er sich im Sommer 2017 unter den Schutz der heimatlichen Behörden stellte, mit diesen schriftlich regen Kontakt hatte und den Iran schliesslich legal verlassen konnte. Im damaligen Zeitpunkt drohte ihm offensichtlich keine Verfolgung.

5.2 Nach seiner Rückkehr aus dem Iran habe der Beschwerdeführer Vater D.________ kennengelernt, mit dem er über seinen Glauben gesprochen habe (vgl. act. A9/12 S. 5 f.). Getauft worden sei er am 28. November 2017. Seine Geschwister hätten erfahren, dass er den Glauben gewechselt habe und mit einer Jüdin verheiratet gewesen sei und hätten ihn deshalb bedroht (vgl. act. A9/12 S. 8). Wenn sie die Behörden benachrichtigt hätten und er in den Iran gehen würde, werde er von den iranischen Behörden am Flughafen festgenommen (vgl. act. A9/12 S. 3 und S. 8).

5.3 Die Angaben des Beschwerdeführers zu den Schwierigkeiten, die er mit seinen Geschwistern aufgrund der Erbschaftsstreitigkeiten gehabt habe, sind nicht substanziiert ausgefallen. Einerseits gab er an, er fürchte sich davor, dass ihn seine Geschwister bei den iranischen Behörden denunzieren könnten, weil sein Bruder C.________ ihm damit gedroht habe, anderseits gab er ein Schreiben eines iranischen Anwalts vom 15. Juni 2018 zu den Akten, gemäss dem seine Geschwister ihn bereits denunziert hätten. Der Beschwerdeführer liess sich am 28. November 2017 in der Schweiz taufen, nachdem er mehrere Gespräche mit einem Geistlichen geführt habe. Es ist nicht nachvollziehbar, dass seine Angehörigen, zu denen er eigenen Angaben gemäss keinen persönlichen Kontakt pflegt (vgl. act. A9/12 S. 9), von seiner Konversion Kenntnis hätten erlangen sollen. Ebenso wenig ist ersichtlich, weshalb seine Geschwister erst kürzlich hätten herausfinden sollen, dass seine erste Ehefrau jüdischen Glaubens gewesen sei. Die Ehe wurde bereits 1994 geschieden und seine erste Ehefrau lebt gemäss seinen Angaben nicht mehr in der Schweiz. An der Darstellung des Beschwerdeführers, seine Geschwister hätten ihn bei den iranischen Behörden denunziert, bestehen demnach erhebliche Vorbehalte. Diese Sichtweise wird durch die Ausführungen im ärztlichen Zeugnis bestätigt, gemäss denen beim Beschwerdeführer seit längerem ein chronifizierter schizophrener Prozess mit Realitätsverlust und bizarren Wahnbildungen im Gang sei.

5.4

5.4.1 Hinsichtlich der in der Schweiz erfolgten Konversion des Beschwerdeführers zum Christentum ist das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG zu prüfen.

5.4.2 Wer sich darauf beruft, dass durch ein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimatland eine Gefährdungssituation geschaffen worden sei, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (Art. 54 AsylG). Diese begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen aber zum Ausschluss des Asyls (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 m.w.H.). Massgeblich ist somit, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei der Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung von Art. 3 AsylG befürchten muss. Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und Art. 7 AsylG; vgl. u.a. Urteil des BVGer
D-3667/2016 vom 8. November 2018 E. 3.2.5).

5.4.3 Bei einer christlichen Glaubensausübung von iranischen Asylsuchenden im Ausland ist gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts die christliche Überzeugung der betreffenden Personen im Einzelfall, soweit möglich, einer näheren Überprüfung zu unterziehen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.3.4 f.; Urteil des BVGer D-7222/2013 vom 31. Oktober 2014 E. 6.5, m.w.H.). Allein der Übertritt vom muslimischen Glauben zum Christentum führt grundsätzlich zu keiner (individuellen) staatlichen Verfolgung im Iran. Eine christliche Glaubensausübung vermag gegebenenfalls dann flüchtlingsrechtlich relevante Massnahmen auslösen, wenn sie in der Schweiz aktiv und sichtbar nach aussen praktiziert wird und im Einzelfall davon ausgegangen werden muss, dass das heimatliche Umfeld von einer solchen aktiven, allenfalls gar missionierende Züge annehmenden Glaubensausübung erfährt. Eine Verfolgung durch den iranischen Staat kommt somit erst dann zum Tragen, wenn der Glaubenswechsel aufgrund aktiver oder missionierender Tätigkeiten bekannt wird und zugleich Aktivitäten des Konvertiten vorliegen, die vom Regime als Angriff auf den Staat angesehen werden. Bei Konversionen im Ausland muss daher bei der Prüfung im Einzelfall neben der Glaubhaftigkeit der Konversion auch das Ausmass der öffentlichen Bekanntheit für die betroffene Person in Betracht gezogen werden (vgl. Urteile des BVGer E-3795/2018 vom 14. Februar 2019 E. 5.3.2, D-2496/2018 vom 22. Mai 2018 E. 5.5).

5.4.4 Der Kirchenbesuch des Beschwerdeführers und die zahlreichen Gespräche, die er mit Geistlichen geführt habe, stellen keine aktive Glaubensausübung im Sinne der genannten Rechtsprechung dar (vgl. u.a. Urteile des BVGer D-3667/2016 vom 8. November 2018 E. 3.2.6 und D-2496/2018 vom 22. Mai 2018 E. 5.5). Zur befürchteten Gefahr einer Denunziation durch die Geschwister ist festzuhalten, dass diese aufgrund der vorstehenden Erwägungen als nicht überzeugend erscheint. Nach dem Gesagten ist übereinstimmend mit dem SEM nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, die iranischen Behörden hätten Kenntnis von der christlichen Glaubensausübung des Beschwerdeführers (vgl. Urteil D-3667/2016 vom 8. November 2018 E. 3.2.6). Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die diskrete und private Glaubensausübung im Iran grundsätzlich möglich ist (vgl. Urteil des BVGer D-4399/2017 vom 15. März 2018 E. 6.3). Ein Interesse des iranischen Staats an einer Verfolgung des Beschwerdeführers ist somit nicht anzunehmen.

5.4.5 Im ärztlichen Zeugnis von Dr. med. E.________ wird ausgeführt, der Beschwerdeführer bedürfe einer kontinuierlichen psychotherapeutischen Beratung und Begleitung sowie einer neuroleptischen Medikation. Eine Rückkehr in sein Ursprungsland stelle für ihn eine unzumutbare Überforderung dar, sie wäre mit dem hohen Risiko selbstdestruktiver Handlungen verknüpft. Diese ärztliche Einschätzung ist für die Beurteilung der Frage, ob der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft erfüllt oder nicht, nicht massgebend. Sie wäre allenfalls für die Frage der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs von Bedeutung, die sich im vorliegenden Verfahren indessen nicht stellt.

5.4.6 Der in der Beschwerde vertretenen Auffassung, das SEM habe den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt, kann nicht gefolgt werden. Das SEM hat im Rahmen der Anhörung vom 7. Mai 2018 den Sachverhalt so gut wie es angesichts der Aussageweise des Beschwerdeführers entsprechend möglich war, abgeklärt. Die Ausführungen im ärztlichen Zeugnis, der Lebensstil des Beschwerdeführers weise schwerwiegende Bruchstellen und eine chaotische Hektik auf, widerspiegeln sich auch in seinem Aussageverhalten. Des Weiteren hat das SEM die Vorbringen des Beschwerdeführers anhand der aktuellen Praxis des Bundesverwaltungsgerichts geprüft und seine Verfügung ausreichend begründet. Eine Rückweisung der Sache an das SEM zur Neubeurteilung erweist sich demnach als nicht angezeigt, weshalb der entsprechende Antrag abzuweisen ist.

5.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass weder Vor- noch Nachfluchtgründe ersichtlich sind. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde und die eingereichten Beweismittel im Einzelnen einzugehen, da sie an der Würdigung des Sachverhalts nichts zu ändern vermögen. Das SEM hat die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Zwischenverfügung vom 21. Juni 2018 die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde und sich an den Voraussetzungen dazu nichts geändert hat, sind indessen keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Christoph Basler

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 66^a - 1 Il giudice espelle dal territorio svizzero per un tempo da cinque a quindici anni lo straniero condannato per uno dei seguenti reati, a prescindere dall'entità della pena inflitta:
¹	Il giudice espelle dal territorio svizzero per un tempo da cinque a quindici anni lo straniero condannato per uno dei seguenti reati, a prescindere dall'entità della pena inflitta:
^a	omicidio intenzionale (art. 111), assassinio (art. 112), omicidio passionale (art. 113), istigazione e aiuto al suicidio (art. 115), interruzione punibile della gravidanza (art. 118 cpv. 1 e 2);
^b	lesioni personali gravi (art. 122), mutilazione di organi genitali femminili (art. 124 cpv. 1), abbandono (art. 127), esposizione a pericolo della vita altrui (art. 129), aggressione (art. 134), rappresentazione di atti di cruda violenza (art. 135 cpv. 1 secondo periodo);
^c	appropriazione indebita qualificata (art. 138 n. 2), furto qualificato (art. 139 n. 3), rapina (art. 140), truffa per mestiere (art. 146 cpv. 2), abuso per mestiere di un impianto per l'elaborazione di dati (art. 147 cpv. 2), abuso per mestiere di carte-chèques o di credito (art. 148 cpv. 2), estorsione qualificata (art. 156 n. 2-4), usura per mestiere (art. 157 n. 2), ricettazione per mestiere (art. 160 n. 2);
^d	furto (art. 139) in combinazione con violazione di domicilio (art. 186);
^e	truffa (art. 146 cpv. 1) a un'assicurazione sociale o all'aiuto sociale, ottenimento illecito di prestazioni di un'assicurazione sociale o dell'aiuto sociale (art. 148a cpv. 1);
^f	truffa (art. 146 cpv. 1), truffa in materia di prestazioni e di tasse (art. 14 cpv. 1-3 della legge federale del 22 marzo 197475 sul diritto penale amministrativo) o frode fiscale, appropriazione indebita d'imposte alla fonte o un altro reato nell'ambito dei tributi di diritto pubblico per il quale è comminata una pena detentiva massima di uno o più anni;
^g	matrimonio forzato, unione domestica registrata forzata (art. 181a), tratta di esseri umani (art. 182), sequestro di persona e rapimento (art. 183), sequestro di persona e rapimento qualificati (art. 184), presa d'ostaggio (art. 185);
^h	atti sessuali con fanciulli (art. 187 n. 1 e 1bis), atti sessuali con persone dipendenti (art. 188), coazione sessuale (art. 189 cpv. 2 e 3), violenza carnale (art. 190), atti sessuali con persone incapaci di discernimento o inette a resistere (art. 191), sfruttamento dello stato di bisogno o di dipendenza (art. 193), inganno circa il carattere sessuale di un atto (art. 193a), promovimento della prostituzione (art. 195), pornografia (art. 197 cpv. 4 secondo periodo);
ⁱ	incendio intenzionale (art. 221 cpv. 1 e 2), esplosione intenzionale (art. 223 n. 1, primo comma), uso delittuoso di materie esplosive o gas velenosi (art. 224 cpv. 1), uso intenzionale senza fine delittuoso di materie esplosive o gas velenosi (art. 225 cpv. 1), fabbricazione, occultamento e trasporto di materie esplosive o gas velenosi (art. 226), pericolo dovuto all'energia nucleare, alla radioattività e a raggi ionizzanti (art. 226bis), atti preparatori punibili (art. 226ter), inondazione, franamento cagionati intenzionalmente (art. 227 n. 1, primo comma), danneggiamento intenzionale d'impianti elettrici, di opere idrauliche e di opere di premunizione (art. 228 n. 1, primo comma), violazione delle regole dell'arte edilizia (art. 229 cpv. 1), rimozione od omissione di apparecchi protettivi (art. 230 n. 1);
^j	pericoli causati intenzionalmente da organismi geneticamente modificati o patogeni (art. 230bis cpv. 1), propagazione di malattie dell'essere umano (art. 231), inquinamento intenzionale di acque potabili (art. 234 cpv. 1);
^k	perturbamento della circolazione pubblica (art. 237 n. 1);
^l	atti preparatori punibili (art. 260bis cpv. 1 e 3), partecipazione o sostegno a un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter), messa in pericolo della sicurezza pubblica con armi (art. 260quater), finanziamento del terrorismo (art. 260quinquies), reclutamento, addestramento e viaggi finalizzati alla commissione di un reato di terrorismo (art. 260sexies);
^m	genocidio (art. 264), crimini contro l'umanità (art. 264a), gravi violazioni delle Convenzioni di Ginevra del 12 agosto 194981 (art. 264c), altri crimini di guerra (art. 264d-264h);
ⁿ	infrazione intenzionale all'articolo 116 capoverso 3 o 118 capoverso 3 della legge federale del 16 dicembre 200582 sugli stranieri;
^o	infrazione all'articolo 19 capoverso 2 o 20 capoverso 2 della legge del 3 ottobre 195183 sugli stupefacenti (LStup);
^p	infrazione secondo l'articolo 74 capoverso 4 della legge federale del 25 settembre 201585 sulle attività informative (LAIn).
²	Il giudice può rinunciare eccezionalmente a pronunciare l'espulsione se questa costituirebbe per lo straniero un grave caso di rigore personale e l'interesse pubblico all'espulsione non prevale sull'interesse privato dello straniero a rimanere in Svizzera. Tiene in ogni modo conto della situazione particolare dello straniero nato o cresciuto in Svizzera.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105