D-3445/2018 - 2019-03-29 - Asyl - Asyl; Verfügung des SEM vom 17. Mai 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-3445/2018

law/bah

Urteil vom 29. März 2019

Richter Walter Lang (Vorsitz),

Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner,
Besetzung
Richterin Mia Fuchs,

Gerichtsschreiber Christoph Basler.

A.________, geboren am (...),

Iran,

vertreten durch Samuel Häberli,
Parteien
Freiplatzaktion Zürich, Rechtshilfe Asyl und Migration,

(...)

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 17. Mai 2018 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer reiste am 15. November 1986 in die Schweiz ein und stellte am 18. November 1986 ein erstes Asylgesuch.

A.b Am 30. Dezember 1987 verheiratete sich der Beschwerdeführer mit einer Schweizer Bürgerin. Mit einer bei der Fremdenpolizei des Kantons B.________ am 9. Februar 1988 abgegebenen Erklärung zog er sein erstes Asylgesuch zurück. Das Gesuch wurde deshalb vom damaligen Delegierten für das Flüchtlingswesen am 16. Februar 1988 abgeschrieben.

A.c Aufgrund einer Verurteilung durch das Obergericht des Kantons B.________ (Urteil vom 25. September 2014) wegen gewerbsmässigen Betrugs (30 Monate Freiheitsentzug) wurde dem Beschwerdeführer vom Migrationsamt des Kantons B.________ am 1. März 2016 die Niederlassungsbewilligung entzogen. Das Verwaltungsgericht des Kantons B.________ bestätigte diesen Entscheid mit Urteil vom 26. Oktober 2016. Das Bundesgericht trat mit Urteil vom 21. Dezember 2016 auf eine dagegen erhobene Beschwerde nicht ein.

A.d Am 22. Dezember 2016 verheiratete sich der Beschwerdeführer mit einer Schweizer Bürgerin.

A.e Der Beschwerdeführer stellte beim Migrationsamt des Kantons B.________ am 1. März 2017 ein Gesuch um erneute Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, das am 28. Juni 2017 abgelehnt wurde. Das Verwaltungsgericht des Kantons B.________ trat am 4. Dezember 2017 und 16. März 2018 auf die vom Beschwerdeführer eingereichten Beschwerden nicht ein.

B.

B.a Der Beschwerdeführer wandte sich am 23. April 2018 schriftlich an das SEM und ersuchte ein zweites Mal um die Gewährung von Asyl. Am 27. April 2018 führte das SEM mit ihm die Befragung zur Person (BzP) durch. Er erklärte dabei, er sei seit mehr als einem halben Jahr evangelisch, habe seinen Glauben aber schon seit über 30 Jahren. Im Iran sei er oft in der südkoreanischen Kirche gewesen. Seine Familie sei religiös und sein Bruder C.________ sei in der Revolutionsgarde gewesen. Die iranischen Behörden hätten herausgefunden, dass er Christ sei. Seine erste Frau sei Jüdin gewesen, was die Iraner ebenfalls bemerkt hätten. Diese Ehe sei 1994 geschieden worden; seine Ex-Frau lebe nun in den USA. Der Glaubenswechsel sei sein Hautproblem.

B.b Das SEM hörte den Beschwerdeführer am 7. Mai 2018 vertieft zu seinen Asylgründen an. Dabei machte er im Wesentlichen geltend, er habe eine andere Religion gehabt. Mit Vater D.________ habe er intensiv über den Glauben diskutiert. Dieser habe ihm gesagt, er solle seinen Glauben nicht mehr im Versteckten leben. Er sei oft in den Gottesdienst gegangen und habe sich am 28. November 2017 gemäss evangelischem Glauben taufen lassen. Seine Mutter, die elf Jahre lang in der Schweiz gelebt habe, sei vor neuneinhalb Monaten verstorben; sie hätten ihre Leiche in den Iran gebracht, wo es zu Erbschaftsstreitigkeiten gekommen sei. Seine Geschwister hätten seinen Glaubenswechsel entdeckt und auch, dass er mit einer Jüdin verheiratet gewesen sei. Wenn sie die Behörden benachrichtigt hätten, werde er bei einer Rückkehr in den Iran festgenommen. Die Geschwister hätten ihn in dieser Hinsicht bedroht. Er habe sich nach dem Tod seiner Mutter zwei Monate lang im Iran aufgehalten; er habe sich intensiv um ein Rückkehrvisum für die Schweiz bemühen müssen. Er habe sich im Iran nicht mehr wohl gefühlt und habe Mühe im Umgang mit anderen Menschen gehabt. Er sei erkrankt und habe einen Zusammenbruch erlitten. Da er eine sehr enge Beziehung zu seiner Mutter gehabt habe, seien seine Geschwister neidisch gewesen. Im Iran sei er in einer sehr religiösen Familie aufgewachsen. Aufgrund seiner beruflichen Ausbildung habe er viel mit Ausländern zu tun gehabt und auch Südkoreaner kennengelernt. Er sei in die Kirche gegangen und habe die Bibel gelesen. Er habe mit dem dortigen Pfarrer gesprochen, der ihn vor Kontrollen gewarnt habe. Er habe Freunde gefunden, habe seinen Glauben aber verstecken müssen. Vor seiner Ausreise im Jahr 1986 habe er mit den iranischen Behörden keine grossen Schwierigkeiten gehabt. Er habe in der Armee gedient und seine Heimat illegal verlassen. In der Schweiz habe er eine Jüdin kennengelernt, die er später geheiratet habe. Er sei oft in die Kirche gegangen und habe mit verschiedenen Geistlichen gesprochen. Auf Nachfrage gab der Beschwerdeführer an, die Beziehung mit seiner zweiten Ehefrau sei gut. Sie lebe in einem Heim und habe psychische Probleme. Seinen Lebensunterhalt könne er nicht bestreiten, da er nicht arbeiten dürfe.

B.c Der Beschwerdeführer gab bei der Vorinstanz eine Aufnahmebestätigung der Reformierten Kirche Kanton B.________ vom 28. November 2017, Kopien seiner abgelaufenen C-Bewilligung und seiner Trauungsurkunde sowie vier Fotografien ab (vgl. act. A5; Beweismittelumschlag).

C.
Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 17. Mai 2018 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig stellte es fest, dass der Entscheid über den weiteren Aufenthalt in der Schweiz oder eine allfällige Wegweisung in die Zuständigkeit der kantonalen Migrationsbehörden falle.

D.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 13. Juni 2018 liess der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben. In dieser wurde beantragt, das Verfahren sei zwecks erneuter materieller Prüfung (inkl. erneuter Anhörung) an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dem Beschwerdeführer sei die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und ihm die vorläufige Aufnahme als Flüchtling zu erteilen. Es sei ihm die Bezahlung der Verfahrenskosten und eines Kostenvorschusses zu erlassen. Der Eingabe lag ein Auszug eines Berichts des UK Home Office vom März 2018 bei.

E.
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 21. Juni 2018 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtpflege gut und verzichtete dementsprechend auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Die Akten übermittelte er zur Vernehmlassung an das SEM.

F.
Am 21. Juni 2018 gingen beim SEM die Kopie eines Schreibens eines iranischen Anwalts vom 15. Juni 2018, ein ärztliches Zeugnis von Dr. med. E.________, FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, und vier Fotografien ein.

G.
In seiner Vernehmlassung vom 3. Juli 2018 hielt das SEM an seinem Standpunkt fest.

H.
Der Beschwerdeführer hielt in seiner Stellungnahme vom 18. Juli 2018 seinerseits an seinen Anträgen fest.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor.

1.2 Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG).

3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Das SEM begründet seinen Entscheid unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3357/2006 vom 9. Juli 2009 (BVGE 2009/28; Anm. des Gerichts) damit, dass im Iran monotheistische Buchreligionen geduldet würden. Juden und Christen genössen innerhalb des gesetzlichen Rahmens das Recht auf freie Ausübung ihrer religiösen Riten. Angehörige religiöser Minderheiten seien von den wichtigsten Staatsfunktionen ausgeschlossen. Solange sie den absoluten Machtanspruch der Muslime akzeptierten, würden Christen im Iran nicht unmittelbar staatlich verfolgt. Derzeit lasse sich eine Gruppen- oder Kollektivverfolgung, die Christen erlitten, nicht bejahen. Bezüglich der geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe sei festzustellen, dass die Orientierung am christlichen Glauben in der Schweiz keinen Gefährdungstatbestand bei einer Rückkehr darstelle. Zwar seien in der Scharia für den Abfall vom Glauben Sanktionen bis zur Todesstrafe vorgesehen, nach Erkenntnis des SEM könne aber bei Konvertiten nicht von einer automatischen Verfolgung ausgegangen werden. Im Ausland erfolgte Konversionen würden, sofern sie bekannt würden, aus Sicht des iranischen Staats nicht als Anlass für eine staatlich motivierte Verfolgung genommen. Solange der Glaubenswechsel ohne politische Betätigung erfolge, gebe es im iranischen Strafrecht keine Vorschriften, die ihn unter Strafe stellten. Eine potenzielle Gefährdung würde voraussetzen, dass der Konvertit innerhalb der neuen Glaubensgemeinschaft eine exponierte Stellung beziehungsweise Funktion innehätte, indem er sich etwas missionarisch einsetzte und zusätzlich gegen staatliche Interessen handeln würde. Potenziell gefährdet wäre der Konvertit, der den heimatlichen Behörden vor seiner Ausreise wegen einer regierungsfeindlichen Haltung aufgefallen wäre. Der Beschwerdeführer gehöre nicht zu diesem gefährdeten Personenkreis. Hinzu komme, dass der Glaubenswechsel im Ausland aus Sicht der iranischen Behörden als eine auf die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausgerichtete Haltung gelte, sodass die Betreffenden nicht Gefahr liefen, ernsthaft beeinträchtigt zu werden. Die diskrete und private Glaubensausübung, der er in der Schweiz nachgehe, sei im Iran ausserhalb des Islams grundsätzlich möglich. Da Judentum und Christentum im Iran gleich behandelt würden, führe die Tatsache, dass er in der Schweiz in erster Ehe mit einer Jüdin verheiratet gewesen sei, nicht zu einer staatlichen Verfolgung, zumal die Ehe bereits 1994 geschieden worden sei.

4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, der Iran sei eine islamische Republik, die von konservativen religiösen Führern gelenkt werde. Beim Abfall vom Glauben handle es sich um ein ernst zu nehmendes Thema, das entsprechender Würdigung bedürfe. Es erstaune deshalb, dass das SEM sich auf ein Leiturteil des Bundesverwaltungsgerichts stütze, das neun Jahre alt sei. Weitere Quellen seien den Ausführungen nicht zu entnehmen. Ziehe man aktuelle Berichte über die Situation von Christen und Konvertiten im Iran bei, entstehe ein differenzierteres Bild. Dem Bericht des UK Home Office vom März 2018 sei zu entnehmen, dass christliche Konvertiten von den Sicherheitskräften weiterhin verfolgt würden. Es drohe ihnen Inhaftierung wegen Verbrechen gegen die nationale Sicherheit, auch wenn dies im Widerspruch zur verfassungsmässig garantierten Religionsfreiheit stehe. Der Freedom House Report von 2017 besage, dass in den letzten Jahren zahlreiche Razzien und Übergriffe auf christliche Glaubensgemeinschaften stattgefunden hätten. Christen seien während Gottesdiensten bedroht oder festgenommen worden. Muslime, die konvertiert seien, seien von den Behörden belästigt, schikaniert und verhaftet sowie verwahrt worden. Zahlreiche konvertierte Christen seien gezwungen, ihre Religion im Geheimen zu praktizieren. Revolutionsgarde und Geheimdienst seien für die schlechte Behandlung von Christen verantwortlich. Christen stünden unter Generalverdacht, Spione des Westens zu sein. Würden Christen mehrmals festgenommen, würden die Sanktionen gegen sie härter, falls sie den Glauben nicht aufgäben. Es gebe Hinweise dafür, dass Christen im Iran sich der Bedrohung durch Behörden aussetzten, wenn sie ihren Glauben in irgendeiner Form gegen aussen auslebten. Es genüge, mit anderen Menschen über den Glauben zu sprechen oder in der Öffentlichkeit zu beten. World Watch Monitor habe 2017 über mehr als ein Dutzend Fälle berichtet, bei denen Christen zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt worden seien. Das SEM wäre verpflichtet gewesen, weitere Abklärungen zu tätigen. Es wende das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nur sehr oberflächlich auf den vorliegenden Fall an. Es verkenne, dass der Beschwerdeführer seit langem mit dem Christentum sympathisiere und nur die formelle Konversion erst kürzlich erfolgt sei. Das SEM habe nicht gewürdigt, dass er aus einer sehr religiösen Familie stamme, was gerade ein Grund für eine Gefährdung sein könne, da eine Konversion zu Denunzierung bei den iranischen Sicherheitsdiensten führen könne. Das SEM habe sich mit dem wesentlichen Punkt, dass ihm Verfolgung drohe, weil er von den Geschwistern bei den iranischen Behörden denunziert worden sei, in der Verfügung und der Anhörung kaum auseinandergesetzt.
Das SEM habe den Untersuchungsgrundsatz beziehungsweise das rechtliche Gehör schwerwiegend verletzt. Die Verletzung könne nicht geheilt werden, weshalb das Verfahren an das SEM zurückzuweisen sei.

4.3 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung aus, eine Konversion im Ausland habe nicht automatisch zur Folge, dass der Betroffene im Fall einer Rückkehr in den Iran asylrelevanten Nachteilen ausgesetzt werde. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) habe diese Erwägungen betreffend iranische christliche Konvertiten mit Urteil vom 19. Dezember 2017 bestätigt. Bei einer nicht öffentlichen Glaubensausübung sei bei einer Rückkehr in den Iran nicht von einer Gefahr einer unmenschlichen Behandlung auszugehen. Der Beschwerdeführer habe seine Glaubensausübung in der Schweiz nicht aktiv und deutlich sichtbar nach aussen oder gar missionarisch praktiziert. Die Vorbringen, er habe seit langem mit dem christlichen Glauben sympathisiert, die eingereichten Fotografien, die ihn mit Christen aus Südkorea und Armenien zeigten, sowie der Umstand, dass er aus einer sehr religiösen Familie stamme, seien nicht relevant. Der Beschwerdeführer sei bei seiner Rückkehr in den Iran, letztmals im Sommer 2017, keiner unmenschlichen Behandlung ausgesetzt worden. Selbst wenn er von seinen Geschwistern bei den iranischen Behörden denunziert worden sei, sei nicht davon auszugehen, dass er alleine aufgrund seiner Konversion und der längst zurückliegenden Heirat mit einer Jüdin ernsthaften Nachteilen ausgesetzt wäre. Im Sommer 2017 habe er sich etwa zwei Monate lang unbehelligt im Iran aufgehalten. Das Verwaltungsgericht des Kantons B.________ habe in seiner Verfügung vom 16. März 2018 erwogen, dass die Wegweisung des Beschwerdeführers in Rechtskraft erwachsen sei. Bereits im Urteil vom 26. Oktober 2016 habe dieses Gericht sich dahingehend geäussert, dass eine Verurteilung wegen eines Betrugs im Bereich der Sozialhilfe gemäss Art. 66a Abs. 1 Bst. e StGB eine obligatorische Landesverweisung zur Folge habe.

4.4 In der Stellungnahme wird entgegnet, im Urteil des EGMR A. v. Switzerland sei davon ausgegangen worden, dass die heimatlichen Behörden nicht über die Konversion des dortigen Beschwerdeführers gewusst hätten. Vorliegend stelle sich die Sachlage anders dar, weshalb die Frage, ob er seinen Glauben öffentlich auslebe oder nicht, weniger ins Gewicht falle. In der neusten Länderrecherche der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) würden mehrere Risikofaktoren aufgeführt, die er erfülle. Die iranischen Behörden hätten eine Paranoia gegen Christen entwickelt, da diese als Verbreiter von "Freiheits-Gedanken" gälten. Konversionen würden als Annäherung an den Westen und als Protest gegen das System interpretiert. Die im Februar 2018 publizierten Informationen seien dem EGMR nicht bekannt gewesen. Konvertierte Personen würden oft wegen Verbrechen politischer Natur und wegen "Verbrechen gegen die nationale Sicherheit" angeklagt. Christen würden üblicherweise vor Revolutionsgerichte geführt, die Verfahren seien unfair und genügten rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht. In den letzten Jahren seien Konvertiten zum Tod verurteilt worden. Betroffene würden auch von Familienmitgliedern abgelehnt und bedroht - es käme gar zu Ehrenmorden. Amnesty International habe kommuniziert, dass zurückkehrende Asylsuchende, die einen negativen Entscheid erhalten und konvertiert hätten, verhört würden. Sie würden strafrechtlich verfolgt. Rückkehrer, die Verwandte mit Verbindungen zum iranischen Staat hätten, seien besonders gefährdet, da diese sie denunzieren könnten. Verbindungen zu anderen Gläubigen oder Netzwerken im Ausland könnten gefährlich sein. Auch die Dauer eines Auslandaufenthalts spiele eine Rolle. Die SFH erwähne zwei Fälle, in denen Konvertiten von Norwegen in den Iran zurückgekehrt seien. Sie seien verhaftet, in Einzelhaft gehalten und Gewalt ausgesetzt worden. Man habe ihnen angeboten, als Informanten für das Regime tätig zu sein und sie freigelassen.

5.

5.1 Der Beschwerdeführer kehrte nach dem Tod seiner in der Schweiz lebenden Mutter eigenen Angaben gemäss im Sommer 2017 in den Iran zurück und hielt sich dort zwei Monate lang auf. Er habe bereits nach einem Monat in die Schweiz zurückkehren wollen, sei aber erkrankt. Nachdem er sich viele Male an die iranischen Behörden gewandt habe, habe er ein Ausreisevisum erhalten und in die Schweiz zurückkehren können (vgl. act. A9/12 S. 4). Aufgrund dieser Sachlage steht fest, dass er sich im Sommer 2017 unter den Schutz der heimatlichen Behörden stellte, mit diesen schriftlich regen Kontakt hatte und den Iran schliesslich legal verlassen konnte. Im damaligen Zeitpunkt drohte ihm offensichtlich keine Verfolgung.

5.2 Nach seiner Rückkehr aus dem Iran habe der Beschwerdeführer Vater D.________ kennengelernt, mit dem er über seinen Glauben gesprochen habe (vgl. act. A9/12 S. 5 f.). Getauft worden sei er am 28. November 2017. Seine Geschwister hätten erfahren, dass er den Glauben gewechselt habe und mit einer Jüdin verheiratet gewesen sei und hätten ihn deshalb bedroht (vgl. act. A9/12 S. 8). Wenn sie die Behörden benachrichtigt hätten und er in den Iran gehen würde, werde er von den iranischen Behörden am Flughafen festgenommen (vgl. act. A9/12 S. 3 und S. 8).

5.3 Die Angaben des Beschwerdeführers zu den Schwierigkeiten, die er mit seinen Geschwistern aufgrund der Erbschaftsstreitigkeiten gehabt habe, sind nicht substanziiert ausgefallen. Einerseits gab er an, er fürchte sich davor, dass ihn seine Geschwister bei den iranischen Behörden denunzieren könnten, weil sein Bruder C.________ ihm damit gedroht habe, anderseits gab er ein Schreiben eines iranischen Anwalts vom 15. Juni 2018 zu den Akten, gemäss dem seine Geschwister ihn bereits denunziert hätten. Der Beschwerdeführer liess sich am 28. November 2017 in der Schweiz taufen, nachdem er mehrere Gespräche mit einem Geistlichen geführt habe. Es ist nicht nachvollziehbar, dass seine Angehörigen, zu denen er eigenen Angaben gemäss keinen persönlichen Kontakt pflegt (vgl. act. A9/12 S. 9), von seiner Konversion Kenntnis hätten erlangen sollen. Ebenso wenig ist ersichtlich, weshalb seine Geschwister erst kürzlich hätten herausfinden sollen, dass seine erste Ehefrau jüdischen Glaubens gewesen sei. Die Ehe wurde bereits 1994 geschieden und seine erste Ehefrau lebt gemäss seinen Angaben nicht mehr in der Schweiz. An der Darstellung des Beschwerdeführers, seine Geschwister hätten ihn bei den iranischen Behörden denunziert, bestehen demnach erhebliche Vorbehalte. Diese Sichtweise wird durch die Ausführungen im ärztlichen Zeugnis bestätigt, gemäss denen beim Beschwerdeführer seit längerem ein chronifizierter schizophrener Prozess mit Realitätsverlust und bizarren Wahnbildungen im Gang sei.

5.4

5.4.1 Hinsichtlich der in der Schweiz erfolgten Konversion des Beschwerdeführers zum Christentum ist das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG zu prüfen.

5.4.2 Wer sich darauf beruft, dass durch ein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimatland eine Gefährdungssituation geschaffen worden sei, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (Art. 54 AsylG). Diese begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen aber zum Ausschluss des Asyls (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 m.w.H.). Massgeblich ist somit, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei der Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung von Art. 3 AsylG befürchten muss. Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und Art. 7 AsylG; vgl. u.a. Urteil des BVGer
D-3667/2016 vom 8. November 2018 E. 3.2.5).

5.4.3 Bei einer christlichen Glaubensausübung von iranischen Asylsuchenden im Ausland ist gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts die christliche Überzeugung der betreffenden Personen im Einzelfall, soweit möglich, einer näheren Überprüfung zu unterziehen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.3.4 f.; Urteil des BVGer D-7222/2013 vom 31. Oktober 2014 E. 6.5, m.w.H.). Allein der Übertritt vom muslimischen Glauben zum Christentum führt grundsätzlich zu keiner (individuellen) staatlichen Verfolgung im Iran. Eine christliche Glaubensausübung vermag gegebenenfalls dann flüchtlingsrechtlich relevante Massnahmen auslösen, wenn sie in der Schweiz aktiv und sichtbar nach aussen praktiziert wird und im Einzelfall davon ausgegangen werden muss, dass das heimatliche Umfeld von einer solchen aktiven, allenfalls gar missionierende Züge annehmenden Glaubensausübung erfährt. Eine Verfolgung durch den iranischen Staat kommt somit erst dann zum Tragen, wenn der Glaubenswechsel aufgrund aktiver oder missionierender Tätigkeiten bekannt wird und zugleich Aktivitäten des Konvertiten vorliegen, die vom Regime als Angriff auf den Staat angesehen werden. Bei Konversionen im Ausland muss daher bei der Prüfung im Einzelfall neben der Glaubhaftigkeit der Konversion auch das Ausmass der öffentlichen Bekanntheit für die betroffene Person in Betracht gezogen werden (vgl. Urteile des BVGer E-3795/2018 vom 14. Februar 2019 E. 5.3.2, D-2496/2018 vom 22. Mai 2018 E. 5.5).

5.4.4 Der Kirchenbesuch des Beschwerdeführers und die zahlreichen Gespräche, die er mit Geistlichen geführt habe, stellen keine aktive Glaubensausübung im Sinne der genannten Rechtsprechung dar (vgl. u.a. Urteile des BVGer D-3667/2016 vom 8. November 2018 E. 3.2.6 und D-2496/2018 vom 22. Mai 2018 E. 5.5). Zur befürchteten Gefahr einer Denunziation durch die Geschwister ist festzuhalten, dass diese aufgrund der vorstehenden Erwägungen als nicht überzeugend erscheint. Nach dem Gesagten ist übereinstimmend mit dem SEM nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, die iranischen Behörden hätten Kenntnis von der christlichen Glaubensausübung des Beschwerdeführers (vgl. Urteil D-3667/2016 vom 8. November 2018 E. 3.2.6). Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die diskrete und private Glaubensausübung im Iran grundsätzlich möglich ist (vgl. Urteil des BVGer D-4399/2017 vom 15. März 2018 E. 6.3). Ein Interesse des iranischen Staats an einer Verfolgung des Beschwerdeführers ist somit nicht anzunehmen.

5.4.5 Im ärztlichen Zeugnis von Dr. med. E.________ wird ausgeführt, der Beschwerdeführer bedürfe einer kontinuierlichen psychotherapeutischen Beratung und Begleitung sowie einer neuroleptischen Medikation. Eine Rückkehr in sein Ursprungsland stelle für ihn eine unzumutbare Überforderung dar, sie wäre mit dem hohen Risiko selbstdestruktiver Handlungen verknüpft. Diese ärztliche Einschätzung ist für die Beurteilung der Frage, ob der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft erfüllt oder nicht, nicht massgebend. Sie wäre allenfalls für die Frage der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs von Bedeutung, die sich im vorliegenden Verfahren indessen nicht stellt.

5.4.6 Der in der Beschwerde vertretenen Auffassung, das SEM habe den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt, kann nicht gefolgt werden. Das SEM hat im Rahmen der Anhörung vom 7. Mai 2018 den Sachverhalt so gut wie es angesichts der Aussageweise des Beschwerdeführers entsprechend möglich war, abgeklärt. Die Ausführungen im ärztlichen Zeugnis, der Lebensstil des Beschwerdeführers weise schwerwiegende Bruchstellen und eine chaotische Hektik auf, widerspiegeln sich auch in seinem Aussageverhalten. Des Weiteren hat das SEM die Vorbringen des Beschwerdeführers anhand der aktuellen Praxis des Bundesverwaltungsgerichts geprüft und seine Verfügung ausreichend begründet. Eine Rückweisung der Sache an das SEM zur Neubeurteilung erweist sich demnach als nicht angezeigt, weshalb der entsprechende Antrag abzuweisen ist.

5.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass weder Vor- noch Nachfluchtgründe ersichtlich sind. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde und die eingereichten Beweismittel im Einzelnen einzugehen, da sie an der Würdigung des Sachverhalts nichts zu ändern vermögen. Das SEM hat die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Zwischenverfügung vom 21. Juni 2018 die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde und sich an den Voraussetzungen dazu nichts geändert hat, sind indessen keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Christoph Basler

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 66^a - 1 Das Gericht verweist den Ausländer, der wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5-15 Jahre aus der Schweiz:
¹	Das Gericht verweist den Ausländer, der wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5-15 Jahre aus der Schweiz:
^a	vorsätzliche Tötung (Art. 111), Mord (Art. 112), Totschlag (Art. 113), Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord (Art. 115), strafbarer Schwangerschaftsabbruch (Art. 118 Abs. 1 und 2);
^b	schwere Körperverletzung (Art. 122), Verstümmelung weiblicher Genitalien (Art. 124 Abs. 1), Aussetzung (Art. 127), Gefährdung des Lebens (Art. 129), Angriff (Art. 134), Gewaltdarstellungen (Art. 135 Abs. 1 zweiter Satz);
^c	qualifizierte Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 2), qualifizierter Diebstahl (Art. 139 Ziff. 3), Raub (Art. 140), gewerbsmässiger Betrug (Art. 146 Abs. 2), gewerbsmässiger betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 Abs. 2), gewerbsmässiger Check- und Kreditkartenmissbrauch (Art. 148 Abs. 2), qualifizierte Erpressung (Art. 156 Ziff. 2-4), gewerbsmässiger Wucher (Art. 157 Ziff. 2), gewerbsmässige Hehlerei (Art. 160 Ziff. 2);
^d	Diebstahl (Art. 139) in Verbindung mit Hausfriedensbruch (Art. 186);
^e	Betrug (Art. 146 Abs. 1) im Bereich einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe, unrechtmässiger Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe (Art. 148a Abs. 1);
^f	Betrug (Art. 146 Abs. 1), Leistungs- und Abgabebetrug (Art. 14 Abs. 1-3 des BG vom 22. März 197476 über das Verwaltungsstrafrecht) oder Steuerbetrug, Veruntreuung von Quellensteuern oder eine andere Straftat im Bereich der öffentlich-rechtlichen Abgaben, die mit einer Höchststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe oder mehr bedroht ist;
^g	Zwangsheirat, erzwungene eingetragene Partnerschaft (Art. 181a), Menschenhandel (Art. 182), Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 183), qualifizierte Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 184), Geiselnahme (Art. 185);
^h	sexuelle Handlungen mit Kindern (Art. 187 Ziff. 1 und 1bis), sexuelle Handlungen mit Abhängigen (Art. 188), sexuelle Nötigung (Art. 189 Abs. 2 und 3), Vergewaltigung (Art. 190), Missbrauch einer urteilsunfähigen oder zum Widerstand unfähigen Person (Art. 191), Ausnützung einer Notlage oder Abhängigkeit (Art. 193), Täuschung über den sexuellen Charakter einer Handlung (Art. 193a), Förderung der Prostitution (Art. 195), Pornografie (Art. 197 Abs. 4 zweiter Satz);
ⁱ	Brandstiftung (Art. 221 Abs. 1 und 2), vorsätzliche Verursachung einer Explosion (Art. 223 Ziff. 1 Abs. 1), Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht (Art. 224 Abs. 1), vorsätzliche Gefährdung ohne verbrecherische Absicht (Art. 225 Abs. 1), Herstellen, Verbergen, Weiterschaffen von Sprengstoffen und giftigen Gasen (Art. 226), Gefährdung durch Kernenergie, Radioaktivität und ionisierende Strahlen (Art. 226bis), strafbare Vorbereitungshandlungen (Art. 226ter), vorsätzliches Verursachen einer Überschwemmung oder eines Einsturzes (Art. 227 Ziff. 1 Abs. 1), vorsätzliche Beschädigung von elektrischen Anlagen, Wasserbauten und Schutzvorrichtungen (Art. 228 Ziff. 1 Abs. 1), Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde (Art. 229 Abs. 1), Beseitigung oder Nichtanbringung von Sicherheitsvorrichtungen (Art. 230 Ziff. 1);
^j	vorsätzliche Gefährdung durch gentechnisch veränderte oder pathogene Organismen (Art. 230bis Abs. 1), Verbreiten menschlicher Krankheiten (Art. 231), vorsätzliche Trinkwasserverunreinigung (Art. 234 Abs. 1);
^k	Störung des öffentlichen Verkehrs (Art. 237 Ziff. 1);
^l	strafbare Vorbereitungshandlungen (Art. 260bis Abs. 1 und 3), Beteiligung an oder Unterstützung einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter), Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen (Art. 260quater), Finanzierung des Terrorismus (Art. 260quinquies), Anwerbung, Ausbildung und Reisen im Hinblick auf eine terroristische Straftat (Art. 260sexies);
^m	Völkermord (Art. 264), Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 264a), schwere Verletzungen der Genfer Konventionen vom 12. August 194982 (Art. 264c), andere Kriegsverbrechen (Art. 264d-264h);
ⁿ	vorsätzliche Widerhandlung gegen Artikel 116 Absatz 3 oder Artikel 118 Absatz 3 des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 200583;
^o	Widerhandlung gegen Artikel 19 Absatz 2 oder 20 Absatz 2 des Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 195184 (BetmG);
^p	Widerhandlung nach Artikel 74 Absatz 4 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 201586 (NDG).
²	Das Gericht kann ausnahmsweise von einer Landesverweisung absehen, wenn diese für den Ausländer einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind.
³	Von einer Landesverweisung kann ferner abgesehen werden, wenn die Tat in entschuldbarer Notwehr (Art. 16 Abs. 1) oder in entschuldbarem Notstand (Art. 18 Abs. 1) begangen wurde.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

AsylG:	2 3 7 54 105 106 108
BGG:	83
StGB:	66^a
VGG:	31 32 33 37
VwVG:	5 48 52 63