D-7104/2010 - 2012-03-29 - Asile - Asyl und Wegweisung (Wiedererwägungsgesuch); Verfügung des BFM vom 30. August 2010

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-7104/2010

Urteil vom 29. März 2012

Richterin Contessina Theis (Vorsitz),

Besetzung Richterin Gabriela Freihofer, Richter Gérald Bovier,

Gerichtsschreiberin Eva Hostettler.

A._______,geboren am (...),

Irak,

Parteien vertreten durch Peter Huber, Fürsprecher,

(...)

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung

Gegenstand (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);

Verfügung des BFM vom 30. August 2010 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, irakischer Staatsbürger, reiste am 18. Dezember 2006 in die Schweiz ein, wo er am 26. Dezember 2006 ein Asylgesuch stellte. Mit Verfügung vom 24. Mai 2007 wies das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, ordnete die Wegweisung an und beauftragte den Kanton B._______ mit dem Vollzug der Wegweisung. Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 4. Juli 2007 wegen verpasster Beschwerdefrist nicht ein. Diese Verfügung ist in Rechtskraft erwachsen.

B.
Auf ein erstes Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers vom 18. Juli 2007 trat das BFM mit Verfügung vom 15. August 2007 nicht ein, da er es unterliess, den mit Zwischenverfügung vom 26. Juli 2007 geforderten Gebührenvorschuss zu bezahlen.

C.
Mit Eingabe vom 16. August 2010 reichte der neu mandatierte Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ein zweites Wiedererwägungsgesuch beim BFM ein. Da es weder dem Beschwerdeführer noch dem BFM gelungen sei, die notwendigen Reisepapiere zu beschaffen, sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung i.S.v. Art. 10 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 10 Abs. 2 der Verordnung vom 11. August 1999 über den Vollzug der Weg- und Ausweisung von ausländischen Personen (VVWA, SR 142.281) technisch nicht durchführbar sei, weshalb der Beschwerdeführer vorläufig aufzunehmen sei.

D.
Mit Verfügung vom 30. August 2010 wies das BFM das zweite Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers ab. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, dass den Akten keinerlei Gründe zu entnehmen seien, um von einer Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung im Sinne von Art. 83 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) auszugehen. Der Wegweisungsvollzug in den Nordirak sei praxisgemäss als möglich zu erachten, wobei der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht gehalten sei, die für seine Ausreise erforderlichen Reisepapiere zu beschaffen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-205/2010 vom 5. Juli 2010). Dem Beschwerdeführer stehe es nach wie vor offen, sich die notwendigen Reisepapiere bei der zuständigen Vertretung seines Heimatlandes selber zu beschaffen und die Schweiz freiwillig zu verlassen.

Vielmehr ergebe sich aus dem bisherigen passiven Verhalten des Beschwerdeführers, dass dieser nicht bereit sei, sich bei der Beschaffung von Reise- oder Identitätspapieren aktiv zu engagieren, womit er seiner Mitwirkungspflicht nicht in geeigneter Weise nachgekommen sei. Ferner habe er im Nordirak noch seine Eltern, seine (...) Brüder und seine (...) Schwestern, die ihm bei der Beschaffung von Reisepapieren behilflich sein könnten, sofern der Beschwerdeführer ein wirkliches Interesse daran hätte. Die Passivität des Beschwerdeführers, die damit einhergehende Verletzung seiner Mitwirkungspflicht sowie die nach wie vor bestehende Möglichkeit einer freiwilligen Ausreise liessen die Feststellung einer technischen Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs nicht zu. Es würden somit keine Gründe vorliegen, die die Rechtskraft der Verfügung vom 24. Mai 2007 zu beseitigen vermöchten. Deshalb sei das Wiedererwägungsgesuch abzuweisen und die Verfügung vom 24. Mai 2007 rechtskräftig und vollstreckbar.

E.
Mit Eingabe vom 30. September 2010 (Poststempel) erhob der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers unter Kosten- und Entschädigungsfolge Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der Verfügung des BFM vom 30. August 2010 und die Feststellung, dass der Vollzug der Wegweisung technisch nicht durchführbar sei im Sinne von Art. 10 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VVWA, weshalb die vorläufige Aufnahme anzuordnen sei. Zur Begründung führte der Rechtsvertreter im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführer - entgegen den Ausführungen der Vorinstanz - mehrmals bei der konsularischen Abteilung der Irakischen Botschaft in Bern vorstellig geworden sei und erfolglos versucht habe, Reisepapiere zu beschaffen. Er habe diese Bemühungen jedoch bis anhin nicht belegen können, was von der Vorinstanz überdies auch nie verlangt worden sei.

Zur Stützung seiner Vorbringen bringe der Beschwerdeführer eine Bestätigung der Botschaft der Republik Irak, vom 27. September 2010 datierend, bei, aus welcher zweifellos hervorgehe, dass der Beschwerdeführer vergeblich versucht habe, Reisepapiere zu beschaffen, und die Irakische Botschaft Anträge zur Ausstellung von Pässen aus technischen Gründen bis auf weiteres nicht annehmen könne. Darüber hinaus sei die Beschaffung von Reisepapieren mit Hilfe der nach wie vor im Nordirak lebenden Familienmitglieder nicht durchführbar. Damit sei die Unmöglichkeit der Beschaffung von Reisepapieren erstellt und es sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung technisch nicht durchführbar und dementsprechend die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers anzuordnen sei.

F.
Mit Verfügung vom 7. Oktober 2010 hat der damals zuständige Instruktionsrichter den Eingang der Beschwerde vom 30. September 2010 bestätigt. Mit Verfügung vom 11. Oktober 2010 wurde das BFM ersucht, bis zum 26. Oktober 2010 eine Vernehmlassung einzureichen.

G.
In der Vernehmlassung vom 25. Oktober 2010 beantragte die Vorinstanz die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde, da diese keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel enthalte, die eine Änderung ihres Standpunktes rechtfertigen könnte. Zur Begründung führte das BFM im Wesentlichen an, dass aus der mit der Beschwerdeschrift eingereichten Bestätigung der Irakischen Botschaft, wonach Anträge zur Ausstellung neuer Pässe bis auf Weiteres aus technischen Gründen nicht entgegengenommen werden könnten, in keiner Weise geschlossen werden könne, dass die Beschaffung irakischer Reisepässe langfristig unmöglich sei. Eine vorläufige Aufnahme wegen Unmöglichkeit sei hingegen nur dann anzuordnen, wenn die Ausschaffung einer ausreisepflichtigen Person während mindestens eines Jahres unmöglich geblieben sei und sich dies auf unabsehbare Zeit - mindestens aber ein Jahr - nicht ändern werde. Darüber hinaus, müsse es den schweizerischen Behörden - trotz allfälliger Zwangsmittel - auch nicht gelungen sein, für die Rückkehr der betreffenden Person zu sorgen (vgl. Urteil des BVGer vom 14. Mai 2010,
D-4805/2008, E. 3.3).

Aus der Bestätigung der Irakischen Botschaft gehe in keiner Weise hervor, wie lange sich der Beschwerdeführer bereits um seine Papierbeschaffung bemüht habe und wie lange sich die irakischen Behörden ausserstande sähen, Anträge zur Passausstellung zu behandeln; da die Gründe jedoch lediglich technischer Natur seien, sei davon auszugehen, dass es sich um ein vorübergehendes Problem handle. Die Beschaffung irakischer Reisepapiere könne keineswegs als generell unmöglich betrachtet werden. Die Begehren des Beschwerdeführers um Feststellung der technischen Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs und der Anordnung einer vorläufigen Aufnahme müssten deshalb als unbegründet qualifiziert werden.

H.
Dem Beschwerdeführer wurde mit Verfügung vom 28. Oktober 2010 eine Kopie der Vernehmlassung zugestellt und Gelegenheit gegeben bis zum 12. November 2010 eine Replik einzureichen.

I.
Mit Eingabe vom 26. November 2010 hielt der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers innert erstreckter Frist in seiner Replik fest, dass die Unmöglichkeit der Passbeschaffung gemäss Informationen und selbst gemachten Erfahrungen des Beschwerdeführers bereits seit rund zwei Jahren bestehe und es sich bei den technischen Problemen dem Vernehmen nach um die technologische Unfähigkeit der Irakischen Botschaft zur Ausstellung biometrischer Pässe handle, da die Einfuhr des hierzu benötigten Geräts seit langem blockiert werde. Nach Einschätzung des Botschaftspersonals könne nicht abgeschätzt werden, wie lange diese Blockade noch andauern werde. Ferner erachte es die Irakische Botschaft nicht als erforderlich, eine entsprechende Bestätigung zu diesem Sachverhalt auszustellen, da das BFM bestens über diese Umstände informiert sei. Damit sei erstellt, dass die technologische Unmöglichkeit zur Passausstellung seit über einem Jahr bestehe und dies voraussichtlich noch lange so bleiben werde, womit auch glaubhaft gemacht sei, dass der Beschwerdeführer bereits mehrmals, teilweise in Begleitung von Herrn C._______, bei der Irakischen Botschaft vorstellig geworden sei und sich erfolglos um die Ausstellung eines Reisepasses bemüht habe. Demnach sei erstellt, dass der Beschwerdeführer seit zwei Jahren keinen Pass habe beschaffen können und sich dieser Umstand in absehbarer Zukunft nicht ändern werde, weshalb - nach dem Willen des Gesetzgebers - eine vorläufige Aufnahme anzuordnen sei. Zudem werde die unhaltbare Situation des Beschwerdeführers durch die kantonalen Vollzugsbehörden sinngemäss anerkannt, da sie ihm die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit mittels einer jeweils befristeten Duldungsbestätigung bewilligt hätten. Und schliesslich habe der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gestützt auf Art. 39 des Gerichtsstatuts im Sinne einer vorsorglichen Massnahme entschieden, dass jeglicher Wegweisungsvollzug von irakischen Staatsangehörigen in den Irak wegen der Verschlechterung der Sicherheitslage in Bagdad und weiteren Verwaltungsregionen bis auf weiteres zu sistieren sei, um eine einlässlichere Prüfung der Situation hinsichtlich Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) zu ermöglichen. Zur Stützung dieser Vorbringen reichte der Rechtsvertreter zwei Beilagen in Form eines Schreibens der schwedischen Asylbewegung vom 19. Oktober 2010 und eines Schreibens des EGMR an das schwedische Aussenministerium vom 22. Oktober 2010 zu den Akten. Dementsprechend sei der Wegweisungsvollzug in den Irak gegenwärtig und prognostisch auch für längere Zeit völkerrechtlich nicht zulässig, weshalb der Beschwerdeführer vorläufig aufzunehmen sei.

J.
Mit Eingabe vom 19. September 2011 ersuchte der Beschwerdeführer um Rückgabe seiner zu den Akten gereichten irakischen Identitätskarte, um bei der Irakischen Botschaft einen Pass beantragen zu können.

K.
Mit Schreiben vom 6. Oktober 2011 hielt die Instruktionsrichterin fest, dass während eines laufenden Verfahrens keine Originaldokumente ausgehändigt würden (vgl. Art. 10 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]) weshalb dem Beschwerdeführer die Identitätskarte nicht zugestellt werden könne, ihm stattdessen aber eine Farbkopie derselben zukommen zu lassen sei.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Behandlung von Beschwerden gegen Verfügungen des BFM; dabei entscheidet das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (vgl. Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 und 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32] sowie Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

Die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ist ein gesetzlich nicht geregelter Rechtsbehelf, auf dessen Behandlung durch die verfügende Behörde grundsätzlich kein Anspruch besteht. Gemäss herrschender Lehre und ständiger Praxis des Bundesgerichts wird jedoch aus Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) unter bestimmten Voraussetzungen ein verfassungsmässiger Anspruch auf Wiedererwägung abgeleitet (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 mit weiteren Hinweisen). Danach ist auf ein Wiedererwägungsgesuch einzutreten, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit dem ursprünglichen Entscheid beziehungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die ursprüngliche (fehlerfreie) Verfügung an nachträglich eingetretene Veränderungen der Sachlage anzupassen ist. Sodann können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen, sofern sie sich auf eine in materielle Rechtskraft erwachsene Verfügung beziehen, die entweder unangefochten geblieben oder deren Beschwerdeverfahren mit einem formellen Prozessurteil abgeschlossen worden ist. Ein solchermassen als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch zu bezeichnendes Rechtsmittel ist grundsätzlich nach den Regeln des Revisionsverfahrens zu behandeln (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [ARK; EMARK] 2003 Nr. 17 E. 2a S. 103 f. mit weiteren Hinweisen).

Der Beschwerdeführer macht mit seinem Wiedererwägungsgesuch die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung und damit eine wesentliche Veränderung des rechtserheblichen Sachverhaltes geltend, und sein Beschwerdeverfahren wurde mit Urteil vom 24. Mai 2007 formell abgeschlossen, weshalb die Vorinstanz zu Recht vom Vorliegen von qualifizierten Wiedererwägungsgründen ausgegangen und auf das Gesuch eingetreten ist. Das Gesuch bezieht sich ausschliesslich auf die Frage der Möglichkeit des Vollzugs der Wegweisung. Prozessgegenstand dieses Beschwerdeverfahrens bildet demnach auch die Frage der Möglichkeit des Vollzugs der Wegweisung nach Art. 83 Abs. 2 AuG.

4.

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG). Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vorgängerorganisation der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148). Die Wegweisungshindernisse sind glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Vorliegend konzentriert sich die Prüfung auf die Frage der Möglichkeit des Vollzugs.

5.

5.1. Der Vollzug der Wegweisung ist nicht möglich, wenn der Beschwerdeführer weder in den Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat reisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AuG). Die Feststellung der technischen und praktischen Unmöglichkeit setzt voraus, dass sowohl seitens der betroffenen Person als auch seitens der zuständigen kantonalen und Bundesbehörden alle Anstrengungen hinsichtlich einer freiwilligen Ausreise respektive zwangsweisen Rückführung unternommen worden sind (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts,
E-3426/2006 vom 30. Juli 2008, E. 3.2).

Um die Unmöglichkeit des Vollzugs anzunehmen, ist gemäss der weiterhin anzuwendenden Praxis der ARK vorausgesetzt, dass die freiwillige Ausreise oder der zwangsweise Vollzug bereits während mehr als eines Jahres nicht zu bewerkstelligen waren und auch auf längere absehbare Zeit weiterhin nicht möglich sein werden. Die Unmöglichkeit der Wegweisung ist dann festzustellen, wenn sich sowohl freiwillige Ausreise wie auch zwangsweiser Vollzug klarerweise und aller Wahrscheinlichkeit nach für die Dauer von mindestens einem Jahr als undurchführbar erweisen (vgl. EMARK 2006 Nr. 15 E. 2.4 S. 161 und E. 3.1 S. 163 f., EMARK 2002 Nr. 17 E. 6b S. 141, EMARK 1995 Nr. 14; STÖCKLI, a.a.O., Rz. 8.76). Massgeblich für die Beurteilung des rechtserheblichen Sachverhalts bezüglich des Vollzugs der Wegweisung ist die Situation im Zeitpunkt des Urteils (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-6336/2006 vom
21. Mai 2007, E.5).

5.2. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ergibt sich aus dem vorliegenden Sachverhalt nicht, dass für ihn eine Ausreise in den Nordirak nicht möglich ist und deshalb eine vorläufige Aufnahme wegen Unmöglichkeit anzuordnen ist. Der Beschwerdeführer ist im Besitz einer irakischen Identitätskarte und hat eine Bestätigung der irakischen Botschaft, vom 27. September 2010 datierend, zu den Akten gereicht, wonach er vergeblich versucht habe, einen Passantrag zu stellen. Die Irakische Botschaft bestätigt in diesem Schreiben, dass Anträge zur Passausstellung aus technischen Gründen bis auf weiteres nicht entgegengenommen werden könnten. Daraus kann - wie von der Vorinstanz richtig festgestellt - in keiner Weise geschlossen werden, dass eine Passherstellung langfristig technisch unmöglich ist. Abgesehen von ebendieser Bestätigung der Irakischen Botschaft, konnte der Beschwerdeführer keine weiteren Beweismittel zur Unmöglichkeit seiner Wegweisung zu den Akten reichen.

So kann den vorliegenden Akten nirgends entnommen werden, dass sich der Beschwerdeführer aktiv um die Beschaffung eines "Laissez-Passer" oder um die Beschaffung von Reisepapieren mit Hilfe der nach wie vor im Nordirak lebenden Familienmitglieder bemüht hätte. Ganz im Gegenteil, den Akten ist einzig zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer am
27. September 2010 versucht hat, einen Pass auf der Irakischen Botschaft zu beantragen, und ein solcher Antrag damals nicht bearbeitet werden konnte. Ein Umstand, der ferner, gemäss eines dem Gericht vorliegenden Schreibens der Irakischen Botschaft vom 8. März 2012, zum heutigen, des für die Beurteilung des rechtserheblichen Sachverhalts massgeblichen Zeitpunkts nicht mehr den Tatsachen entspricht.

5.3. An der Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs vermag auch der vom Rechtsvertreter gemachte Hinweis auf die Rechtsprechung des EGMR nichts zu ändern, wonach dieser die Sicherheitslage in Bagdad und anderen Verwaltungsregionen einer vertieften Prüfung unterziehen will, um die völkerrechtliche Zulässigkeit einer Wegweisung in diese Regionen zu prüfen. Die Wegweisung in den Irak betreffend hat das Bundesverwaltungsgericht eine klare und mit dem EGMR in Einklang stehende Rechtsprechung, wonach eine Wegweisung in den Nordirak zulässig ist (vgl. BVGE 2008/4 und BVGE 2008/5). Da es im vorliegenden Verfahren nicht um die Frage der Zulässigkeit der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Zentralirak geht, erweisen sich die Ausführungen des Beschwerdeführers hinsichtlich der Unzulässigkeit einer Wegweisung in diese Region gemäss EGMR im Übrigen ohnehin als unerheblich.

5.4. Das BFM ging somit zu Recht nicht von einer wesentlich veränderten Sachlage aus.

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Contessina Theis Eva Hostettler

Versand:

SR 142.281 Ordonnance du 11 août 1999 sur l'exécution du renvoi et de l'expulsion d'étrangers (OERE) OERE Art. 10 - 1 Le SEM suspend l'aide à l'exécution aussi longtemps que:30
¹	Le SEM suspend l'aide à l'exécution aussi longtemps que:30
^a	les renvois, les expulsions ou les expulsions pénales ne peuvent techniquement pas être exécutés;
^b	les cantons ne fournissent pas l'entraide administrative requise;
^c	les autorités n'ont pas connaissance du séjour de l'étranger.32
²	Les renvois, les expulsions et les expulsions pénales sont notamment réputés ne pouvoir techniquement pas être exécutés lorsqu'il n'est pas possible d'obtenir les documents de voyage ou d'organiser le départ, alors que la personne tenue de partir a collaboré conformément à ses obligations.33

SR 142.281 Ordonnance du 11 août 1999 sur l'exécution du renvoi et de l'expulsion d'étrangers (OERE) OERE Art. 10 - 1 Le SEM suspend l'aide à l'exécution aussi longtemps que:30
¹	Le SEM suspend l'aide à l'exécution aussi longtemps que:30
^a	les renvois, les expulsions ou les expulsions pénales ne peuvent techniquement pas être exécutés;
^b	les cantons ne fournissent pas l'entraide administrative requise;
^c	les autorités n'ont pas connaissance du séjour de l'étranger.32
²	Les renvois, les expulsions et les expulsions pénales sont notamment réputés ne pouvoir techniquement pas être exécutés lorsqu'il n'est pas possible d'obtenir les documents de voyage ou d'organiser le départ, alors que la personne tenue de partir a collaboré conformément à ses obligations.33

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.281 Ordonnance du 11 août 1999 sur l'exécution du renvoi et de l'expulsion d'étrangers (OERE) OERE Art. 10 - 1 Le SEM suspend l'aide à l'exécution aussi longtemps que:30
¹	Le SEM suspend l'aide à l'exécution aussi longtemps que:30
^a	les renvois, les expulsions ou les expulsions pénales ne peuvent techniquement pas être exécutés;
^b	les cantons ne fournissent pas l'entraide administrative requise;
^c	les autorités n'ont pas connaissance du séjour de l'étranger.32
²	Les renvois, les expulsions et les expulsions pénales sont notamment réputés ne pouvoir techniquement pas être exécutés lorsqu'il n'est pas possible d'obtenir les documents de voyage ou d'organiser le départ, alors que la personne tenue de partir a collaboré conformément à ses obligations.33

SR 142.281 Ordonnance du 11 août 1999 sur l'exécution du renvoi et de l'expulsion d'étrangers (OERE) OERE Art. 10 - 1 Le SEM suspend l'aide à l'exécution aussi longtemps que:30
¹	Le SEM suspend l'aide à l'exécution aussi longtemps que:30
^a	les renvois, les expulsions ou les expulsions pénales ne peuvent techniquement pas être exécutés;
^b	les cantons ne fournissent pas l'entraide administrative requise;
^c	les autorités n'ont pas connaissance du séjour de l'étranger.32
²	Les renvois, les expulsions et les expulsions pénales sont notamment réputés ne pouvoir techniquement pas être exécutés lorsqu'il n'est pas possible d'obtenir les documents de voyage ou d'organiser le départ, alors que la personne tenue de partir a collaboré conformément à ses obligations.33

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 10 Saisie et confiscation de documents - 1 Le SEM25 verse au dossier les documents de voyage et les pièces d'identité du requérant.26
¹	Le SEM25 verse au dossier les documents de voyage et les pièces d'identité du requérant.26
²	Les autorités et les services administratifs saisissent et transmettent au SEM les documents de voyage, les pièces d'identité ou tout autre document pouvant fournir des renseignements sur l'identité d'une personne ayant déposé une demande d'asile en Suisse. L'al. 5 s'applique aux réfugiés reconnus.27
³	Lorsque l'autorité ou le service administratif qui ont saisi des documents en vertu de l'al. 2 en vérifient eux-mêmes l'authenticité, ils communiquent au SEM le résultat de cet examen.
⁴	Le SEM ou l'autorité de recours peuvent confisquer ou saisir des documents faux ou falsifiés ou les documents authentiques utilisés abusivement et les remettre à l'ayant droit le cas échéant.
⁵	Les passeports ou pièces d'identité qui ont été établis à l'intention des réfugiés reconnus en Suisse par leur pays d'origine sont saisis et transmis au SEM.28

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.