E-7087/2010 - 2011-03-29 - Asile - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 21. September 2010 / N

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-7087/2010

Urteil vom 29. März 2011

Richter Bruno Huber (Vorsitz),

Richter Walter Stöckli,
Besetzung
Richter Kurt Gysi,

Gerichtsschreiber Peter Jaggi.

A._______,geboren (...),

dessen Ehefrau

B._______,geboren (...),

und (...)
Parteien
C._______,geboren (...),

(...),

alle vertreten durch Stefan Hery, HEKS, Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende St. Gallen / Appenzell,

Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 21. September 2010 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden (...) verliessen ihren Heimatstaat gemäss eigenen Angaben am (...) und gelangten am (...) in die Schweiz, wo sie gleichentags im D._______ um Asyl nachsuchten. Am 1. Juni 2007 wurden die Beschwerdeführenden im E._______ summarisch befragt und daselbst am 21. Juni 2007 zu ihren Asylgründen angehört.

Der Beschwerdeführer machte zur Begründung seines Asylgesuchs geltend, er habe sich seit (...) im Auftrag des (...) zusammen mit seiner jetzigen Ehefrau, die er am (...) geheiratet habe, in (...) aufgehalten. Seine Aufgabe sei es gewesen, (...). Mit der Hilfe von (...) sei es ihm gelungen, (...). Seine seit dem Jahr (...) unternommenen Versuche, diese Tätigkeit zu beenden, seien am Widerstand der (...) gescheitert. Schliesslich sei er im Jahre (...) ohne die Einwilligung dieser Person (...) zurückgekehrt, um von dort weiter nach Europa zu reisen. Am (...) sei er beim Versuch, in Begleitung seiner Ehefrau nach (...) auszureisen, unter einem Vorwand verhaftet und während (...) Monaten inhaftiert worden. Am (...) sei er nach der Bestechung eines Arztes aus dem Gefängnisspital geflüchtet, bevor er in Begleitung seiner Ehefrau, die er anlässlich eines Gefängnisbesuchs über seine geplante Flucht informiert habe, ausgereist sei.

Die Beschwerdeführerin führte zur Begründung ihres Asylgesuchs an, sie habe nichts Konkretes von der (...)tätigkeit ihres Ehemannes in (...) gewusst. Sie sei gleichzeitig mit ihrem Ehemann verhaftet, indessen drei Tage später wieder auf freien Fuss gesetzt worden. Nach ihrer Freilassung habe sie Drohanrufe erhalten, und einmal sei sie auf der Treppe zu ihrem Wohnhaus bedroht worden.

Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten und, soweit für den Entscheid wesentlich, auf die nachfolgenden Erwägungen verwiesen.

Die Beschwerdeführenden reichten im erstinstanzlichen Verfahren ihre (...) Identitätskarten und Geburtsurkunden sowie einen Eheschein zu den Akten.

B.
Mit Verfügung vom 21. September 2010 - eröffnet am 23. September 2010 - trat das BFM gestützt auf Art. 34 Abs. 1

des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden vom 18. Mai 2007 nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

C.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 29. September 2010 und Beschwerdeergänzung vom 30. September 2010 durch ihre Rechtsvertretung beantragten die Beschwerdeführenden in materieller Hinsicht die vollumfängliche Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Rückweisung der Sache an das Bundesamt zur materiellen Prüfung der Asylgesuche. In prozessualer Hinsicht beantragten sie die Berücksichtigung der Beschwerdeergänzung und unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten sie zwei Unterstützungsschreiben vom 25. und vom 27. September 2010 zu den Akten.

D.
Am 4. Oktober 2010 bestätigte der Instruktionsrichter den Eingang der Rechtsmitteleingaben, teilte den Beschwerdeführenden mit, sie dürften den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten und verlegte den Entscheid über die Verfahrensanträge auf einen späteren Zeitpunkt.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 20. Oktober 2010 verzichtete der Instruktionsrichter vorbehältlich des Nachreichens einer Mittellosigkeitsbestätigung respektive eines Belegs für die prozessuale Bedürftigkeit der Beschwerdeführenden innert Frist auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, verlegte den Entscheid über den Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege auf einen späteren Zeitpunkt und lud die Vorinstanz zur Vernehmlassung innert Frist ein.

F.
Am 29. Oktober 2010 liessen die Beschwerdeführenden Lohnabrechnungen des Beschwerdeführers für die Monate Juni bis August 2010 zu den Akten reichen und machten geltend, die Bezahlung eines Kostenvorschusses würde sie in finanzielle Schwierigkeiten bringen.

G.
Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung vom 28. Oktober 2010, die den Beschwerdeführenden am 3. November 2010 zur Kenntnis gebracht wurde, vollumfänglich an ihren Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

H.
Mit Eingabe vom 2. November 2010, betitelt mit "Unentgeltliche Rechtspflege", teilte der Beschwerdeführer mit, er sei jetzt aufgrund seiner Erwerbstätigkeit in der Lage, für seine Familie finanziell aufzukommen und mit den Rückzahlungen an das Fürsorgeamt zu beginnen. Er zog infolgedessen seinen Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und sinngemäss auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zurück, es sei denn, das Bundesverwaltungsgericht betrachte die Beschwerde als offensichtlich begründet.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezem-ber 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs-gericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Ju-ni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung und sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 1 und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Das BFM verfügte (Nichteintretensentscheid) auf der Grundlage von Art. 34 Abs. 1

AsylG. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das Bundesamt ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 32 - 35 AsylG), ist die Beurteilungskom-petenz der Beschwerdeinstanz praxisgemäss auf die Überprüfung der Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist. Die Beschwerdeinstanz enthält sich, sofern sie die Anwendung des Nichteintretenstatbestandes als unrechtmässig erachtet, einer selbständigen materiellen Prüfung, hebt die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.).

4.

4.1. Gemäss Art. 34 Abs. 1

AsylG wird auf Gesuche von Asylsuchenden aus verfolgungssicheren Staaten nach Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG nicht eingetreten, ausser es gebe Hinweise auf eine Verfolgung.

4.2. Praxisgemäss kommt bei Art. 34 Abs. 1

AsylG derselbe weite Verfolgungsbegriff zur Anwendung wie bei den Art. 18 , Art. 33 Abs. 3 Bst. b und Art. 35 AsylG (vgl. zu den beiden erstgenannten Bestimmungen EMARK 2004 Nr. 35 E. 4.3 S. 247). Dieser weite Verfolgungsbegriff umfasst nicht bloss ernsthafte Nachteile im Sinn von Art. 3 AsylG, sondern auch die von Menschenhand verursachten Wegweisungshindernisse im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (EMARK 2004 Nr. 5 E. 4c.aa S. 35 f., EMARK 2004 Nr. 35 E. 4.3 S. 247). Zudem ist dabei ein im Vergleich zum (bereits erleichterten) Beweismass des Glaubhaftmachens nochmals reduzierter Massstab anzuwenden: Sobald sich aus den Akten Hinweise auf Verfolgung ergeben, deren Unglaubhaftigkeit nicht bereits auf den ersten Blick erkannt werden kann, muss auch bei Asylgesuchen aus verfolgungssicheren Staaten die Flüchtlingseigenschaft einlässlich geprüft werden (vgl. im Sinne von Beispielen EMARK 2005 Nr. 2 E. 4.3 S. 16 f. und EMARK 2004 Nr. 35 E. 4.3 S. 247).

5.

5.1. Die Vorinstanz führte zur Begründung der angefochtenen Verfügung an, falls der Bundesrat einen Staat nach erfolgter Lageanalyse als verfolgungssicher bezeichne, bestehe die gesetzliche Regelvermutung, dass dort asylrelevante Verfolgung nicht stattfinde und Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung gewährleistet sei. Es handle sich hierbei um eine relative Verfolgungssicherheit, welche im Einzelfall aufgrund konkreter und substanziierter Hinweise umgestossen werden könne.

Seit (...) habe sich (...) von einem zentralistischen Einparteienstaat zu einer parlamentarischen Mehrparteiendemokratie entwickelt. Die neue Verfassung von (...) habe internationale Menschenrechtsstandards integriert, die in der Praxis umgesetzt würden. Auch die Presse- und Meinungsäusserungsfreiheit seien von der Verfassung garantiert und in der Praxis gewährleistet. Zudem lägen aus der jüngeren Vergangenheit auch keine Berichte von internationalen Menschenrechtsorganisationen oder Beobachtern über staatliche Verfolgung in (...) aus ethnischen, religiösen, nationalen Gründen oder wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen oder politischen Gruppe vor.

Angesichts der aufgezeigten innenpolitischen Situation habe der Bundesrat mit Beschluss vom (...) (...) als verfolgungssicheren Staat bezeichnet. Deshalb trete das BFM auf Asylgesuche (...) Staatsangehöriger nicht ein, ausser die Anhörung ergebe Hinwiese auf eine Verfolgung. Derartige Hinweise, welche die widerlegbare Vermutung der Verfolgungssicherheit gemäss Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG umstossen könnten, seien im vorliegenden Fall aus den Akten jedoch nicht ersichtlich.

Das Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe in (...) im Auftrag des (...) Staates als (...) gearbeitet, indem er (...), erscheine unglaubhaft, zumal (...) die (...)ischen Behörden (...). Diese Schlussfolgerung ergebe sich auch aus dem Umstand, dass der (...) Staat mit Sicherheit nicht den in (...) Hinsicht völlig unerfahrenen Beschwerdeführer (...) in einem fremden Land für (...) eingesetzt hätte. Der Beschwerdeführer habe denn auch nicht geltend gemacht, speziell für eine solche (...)tätigkeit ausgebildet worden zu sein. Zudem könne auch nicht geglaubt werden, dass es ihm gelungen sei, lediglich mit (...). Es sei daran zu erinnern, dass in (...) beinahe (...) Millionen Menschen leben würden, was die geltend gemachte Vorgehensweise weiter ausschliesse. Hinzu komme, dass zwischen der ersten und der zweiten Anhörung inhaltliche Widersprüche in seinen Aussagen bestünden. Für die geltend gemachte Haft gebe es keinerlei Beweismittel und seine Schilderungen zur Flucht seien unglaubhaft. Insbesondere könne nicht geglaubt werden, dass ihm ein Gefängnisarzt angesichts der zu gewärtigenden Konsequenzen zur Flucht verholfen habe.

Des Weiteren seien auch die diesbezüglichen Aussagen der Beschwerdeführerin bar jeder Glaubhaftigkeit. Ihre Erklärung anlässlich der Anhörung vom 1. Juni 2006 (recte: 1. Juni 2007), ihr Ehemann habe ihr bei einem Besuch im Gefängnis in Anwesenheit des Bewachungspersonals gesagt, er komme bald ins Spital und werde versuchen, von dort aus zu flüchten, sie solle sich mit einem Freund und weitere Vorkehrungen treffen, sei realitätsfremd.

Vor diesem Hintergrund seien die Vorbringen der Beschwerdeführenden als wenig durchdachtes, unglaubhaftes Konstrukt zu qualifizieren. Aus den Akten ergäben sich somit keine Hinweise, welche die widerlegbare Vermutung von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG umstossen könnten. Somit werde in Anwendung von Art. 34 Abs. 1

AsylG auf das Asylgesuch (recte: die Asylgesuche) der Beschwerdeführenden nicht eingetreten. Die Wegweisung aus der Schweiz sei die Regelfolge des Nichteintretens auf ein Asylgesuch und deren Vollzug vorliegend zulässig, zumutbar und möglich.

5.2. In der Rechtsmitteleingabe vom 29. September 2010 und in der Beschwerdeergänzung vom 30. September 2010 wird unter anderem unter Zitierung von Aussagen aus dem Anhörungsprotokoll des Beschwerdeführers entgegnet, die Vorbringen der Beschwerdeführenden vermöchten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit zu genügen. Der Beschwerdeführer sei aufgrund seiner Kenntnisse der (...) Sprache und seiner zahlreichen Kontakte für eine Tätigkeit als (...) sehr geeignet gewesen. Zudem sei es angesichts der in (...) herrschenden Korruption durchaus denkbar, dass sich ein Gefängnisarzt bestechen lasse. Des Weiteren enthielten die Schilderungen des Beschwerdeführers zahlreiche Realkennzeichen wie Detailreichtum, Beschreibungen von Emotionen und Gedankengängen, räumliche und zeitliche Verknüpfung der erzählten Ereignisse sowie nebensächliche und ausgefallene Einzelheiten. Daraus ergebe sich, dass die Beschwerdeführenden tatsächlich erlebte Begebenheiten widergeben würden. Dasselbe gelte in Bezug auf die Aussagen der Beschwerdeführerin zu ihrem Gefängnisbesuch.

Die Tatsache, dass die freie Schilderung des Beschwerdeführers zu seinen Asylgründen rund zwei Protokollseiten umfasse, und die Anhörung insgesamt über sechs Stunden gedauert habe, stellten weitere Indizien dafür dar, dass es sich bei den Vorbringen des Beschwerdeführenden nicht um ein wenig durchdachtes, unglaubhaftes Konstrukt handle.

Sobald sich Hinweise auf eine Verfolgung ergäben, bei denen gemäss der vom Bundesverwaltungsgericht übernommenen Rechtsprechung der vormals zuständigen ARK ein im Vergleich zum bereits erleichterten Beweismass des Glaubhaftmachens nochmals reduzierter Massstab anzuwenden sei und deren Unglaubhaftigkeit nicht bereits auf den ersten Blick erkennbar sei, müsse wie vorliegend (in den umfangreichen Protokollen würden sich offensichtlich Hinweise finden, die nicht auf den ersten Blick unglaubhaft seien, zudem seien die Asylgesuche über drei Jahre und vier Monate beim BFM hängig gewesen) auch bei Asylgesuchen aus verfolgungssicheren Staaten die Flüchtlingseigenschaft einlässlich geprüft wer-den.

Damit ergebe sich, dass die angefochtene Verfügung des Bundesamtes nicht mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes vereinbar sei. Das BFM wäre gehalten gewesen, die Asylgesuche der Beschwerdeführenden materiell zu prüfen.

6.

6.1. Die Beschwerdeführenden erklärten anlässlich der Befragungen, sie seien (...) Staatsangehörige und reichten ihre Identitätskarten zu den Akten. Die geltend gemachte Staatsangehörigkeit wurde auch vom Bundesamt nicht bestritten, weshalb davon auszugehen ist, dass es sich bei den Beschwerdeführenden tatsächlich um (...) Staatsangehörige handelt.

Mit Beschluss vom (...) hat der Bundesrat (...) als verfolgungssicheren Staat ("safe country") im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnet. Dieser Beschluss ist gemäss Art. 6a Abs. 3 AsylG periodisch überprüft und stillschweigend bestätigt worden. Nach dem Gesagten sind die formellen Voraussetzungen für den Erlass eines Nichteintretensentscheides auf der Grundlage von Art. 34 Abs. 1

AsylG erfüllt.

6.2. Zu prüfen bleibt, ob sich aus den Akten Hinweise auf eine Verfolgung ergeben, deren Unglaubhaftigkeit nicht bereits auf den ersten Blick erkannt werden kann und die deshalb der Anwendbarkeit von Art. 34 Abs. 1

AsylG entgegenstehen.

Das BFM führt hierzu in der angefochtenen Verfügung mit entsprechender Begründung aus, es erscheine unwahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer vom (...) Staat mit einer (...)tätigkeit in (...) beauftragt worden sei. Sowohl die Schilderungen des Beschwerdeführers zur Haft und zur anschliessenden Flucht als auch diejenigen der Beschwerdeführerin zu ihrem Besuch im Gefängnis seien realitätsfremd und deshalb unglaubhaft. Hinzu komme, dass zwischen den Aussagen des Beschwerdeführers bei der Kurzbefragung und anlässlich der Anhörung zu seinen Asylgründen inhaltliche Widersprüche bestünden. Daraus und auch aus der übrigen Argumentation des BFM ist zu schliessen, dass sich die Vorinstanz materiell mit den Vorbringen der Beschwerdeführenden auseinandergesetzt und diese einer Glaubhaftigkeitsprüfung nach dem Massstab von Art. 7 AsylG unterzogen hat. Dies ist mit der von der ARK übernommenen Praxis des Bundesverwaltungsgerichts unvereinbar, wonach die Beweismassanforderungen, welchen die Verfolgungshinweise im Sinne von Art. 34 Abs. 1

AsylG zu genügen haben, um einen Nichteintretensentscheid auszuschliessen, tief anzusetzen sind. Sobald die Hinweise auf eine Verfolgung nicht auf den ersten Blick als unglaubhaft erkennbar sind, bleibt für einen Nichteintretensentscheid, wie vorstehend unter Erwägung 4.2. erwähnt, kein Raum.

Angesichts dieser Sachlage ist festzustellen, dass die von den Beschwerdeführenden geltend gemachten Nachstellungen durch die (...) Behörden nicht als auf den ersten Blick unglaubhaft qualifiziert werden können. Zu Recht wird in den Rechtsmitteleingaben denn auch eingewendet, die Unglaubhaftigkeit der Hinweise auf Verfolgung sei angesichts der einlässlichen Anhörung des Beschwerdeführers zu seinen Asylgründen und der langen Dauer des erstinstanzlichen Asylverfahrens (über drei Jahre und vier Monate) offenbar auch für das BFM nicht auf den ersten Blick erkennbar gewesen. Dem Bundesamt ist es somit nicht gelungen, seine Feststellung, es lägen keine Hinweise auf Verfolgung vor, korrekt zu begründen. Eine Beurteilung, wie sie das BFM in der angefochtenen Verfügung vorgenommen hat, kann nur im Rahmen einer materiellen Prüfung der Asylgesuche im ordentlichen Verfahren erfolgen und ist bei einem Nichteintretensentscheid unzulässig.

Demnach ist die Vorinstanz zu Unrecht gestützt auf Art. 34 Abs. 1

AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten. Aus den Akten ergeben sich zudem keine Anhaltspunkte für das Vorhandensein eines anderen gesetzlichen Nichteintretenstatbestandes, der vorliegend erfüllt sein könnte.

6.3. Die Beschwerde ist somit gutzuheissen und die angefochtene Verfügung vom 21. September 2010 ist aufzuheben. Die Sache wird zur materiellen Prüfung der Asylgesuche an die Vorinstanz zurückgewiesen.

7.

7.1. Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

7.2. Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 und 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Seitens der Rechtsvertretung liegt keine Kostennote vor, weshalb die Entschädigung für das Beschwerdeverfahren aufgrund der Akten festzusetzen ist (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 - 13 VGKE) und der Entschädigungspraxis in Vergleichsfällen ist das BFM anzuweisen, den Beschwerdeführenden für das Rechtsmittelverfahren eine Parteientschädigung in der Höhe von pauschal Fr. 600. (inkl. Auslagen und allfälliger Mehrwertsteuer) auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung vom 21. September 2010 wird aufgehoben. Die Sache wird zur materiellen Prüfung der Asylgesuche an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das BFM hat den Beschwerdeführenden für das Rechtsmittelverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 600. zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Huber Peter Jaggi

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation - 1 Les frais de représentation comprennent:
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.