C-496/2006 - 2007-03-29 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Verweigerung der Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung als Studentin

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-496/2006
{T 0/2}

Urteil vom 29. März 2007

Mitwirkung:
Richter Antonio Imoberdorf (Kammerpräsident); Richterin Ruth Beutler; Richter Bernard Vaudan; Gerichtsschreiber Daniel Grimm

A._______,
Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Hans Weissberg, Schürmann und Partner, Dreikönigstrasse 7, 8002 Zürich,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend
Verweigerung der Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung

Sachverhalt:
A. Am 12. Dezember 2005 reichte A._______ (nachfolgend Beschwerdeführerin) beim Schweizerischen Generalkonsulat in Shanghai ein Einreisegesuch ein, um vom 19. Februar 2006 bis zum 1. März 2008 an der Business School in Lausanne studieren zu können. Am 16. Januar 2006 erklärte sich die zuständige kantonale Fremdenpolizeibehörde mit der Erteilung einer entsprechenden Aufenthaltsbewilligung zu Studienzwecken einverstanden und unterbreitete die Akten in Anwendung von Art. 1 der Verordnung vom 20. April 1983 über das Zustimmungsverfahren im Ausländerrecht (SR 142.202) der Vorinstanz zur Zustimmung.
B. Nach ergänzenden Abklärungen signalisierte das BFM der Beschwerdeführerin am 9. Februar 2006, es werde der anbegehrten Aufenthaltsbewilligung zu Studienzwecken nicht zustimmen und gewährte ihr hierzu das rechtliche Gehör. Mit Stellungnahme vom 5. März 2006 machte die Betroffene davon Gebrauch.
C. Mit Verfügung vom 15. März 2006 verweigerte die Vorinstanz die Einreisebewilligung sowie die damit verbundene Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Zur Begründung wurde ausgeführt, nach Art. 4

und Art. 16

des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, SR 142.20) entscheide die Behörde, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Ausland, nach freiem Ermessen über die Erteilung und die Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung. Hierbei berücksichtige sie die geistigen und wirtschaftlichen Interessen sowie den Grad der Überfremdung des Landes. Schülerinnen und Studentinnen unterstünden den Art. 31

und 32

der Verordnung des Bundesrates vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO, SR 823.21). Das vorliegende Gesuch gelte es unter dem Blickwinkel von Art. 32

BVO einer Würdigung zu unterziehen. Art. 32 Bst. f

BVO verlange, dass die Wiederausreise nach Beendigung des Studienaufenthalts gesichert erscheine. Dieses Erfordernis sei hier nicht erfüllt. So bekundeten ausländische Studierende nicht selten Mühe, nach einem bewilligten Studienaufenthalt in der Schweiz wieder auszureisen, und versuchten, dauerhaft im Lande zu verbleiben. Die Behörden hätten sich deshalb zu versichern, dass die Ausreise nach Beendigung des Studiums garantiert sei. Mit Blick auf den Herkunftsstaat der Beschwerdeführerin gelte es sodann zu bedenken, dass der Zuwanderungsdruck aus diesem Land wegen der dort herrschenden sozio-ökonomischen Verhältnisse nach wie vor anhalte. Die Auslandvertretungen in China hätten in diesem Zusammenhang eine Besorgnis erregende Zunahme von Gesuchen chinesischer Staatsangehöriger festgestellt, die an Schweizer Privatschulen studieren möchten. Das Ganze habe ein Ausmass angenommen, dass eine Organisierung zur illegalen Migration nicht ausgeschlossen sei. Es sei sogar vorgekommen, dass chinesische Studentinnen und Studenten, die eine Einreise- und Aufenthaltsbewilligung erhalten hätten, kurz nach ihrer Ankunft in der Schweiz verschwunden seien. Schliesslich sei die Antragstellerin jung und ledig, was ihr ohne grössere Unannehmlichkeiten erlaubte, hierzulande eine neue Existenz aufzubauen.
D. Mit Beschwerde vom 28. April 2006 an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) stellt der Parteivertreter die Begehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, seiner Mandantin die Einreise in die Schweiz zu erlauben und ihr die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Gleichzeitig wandte sich der Rechtsvertreter mit einem inhaltlich nahezu identischen Wiedererwägungsgesuch an die Vorinstanz.
E. Am 3. Mai 2006 gab der Beschwerdedienst EJPD einem Sistierungsgesuch nicht statt und informierte den Parteivertreter, dass Wiedererwägungsgesuche, die während laufender Rechtsmittelfrist eingingen, als ordentliche Beschwerden behandelt würden.
F. Das BFM schliesst in seiner Vernehmlassung vom 22. Juni 2006 auf Abweisung der Beschwerde.
G. Replikweise hält der Rechtsvertreter am 4. Juli 2006 an den bisherigen Anträgen fest.
H. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1. Verfügungen des Bundesamtes für Migration (BFM) betreffend Verweigerung der Einreise und der Zustimmung zur Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 20 Abs. 1

des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAG, SR 142.20] i.V.m. Art. 31 ff . des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [VGG, SR 173.32]).
1.2. Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt die Beurteilung der beim Inkrafttreten des Verwaltungsgerichtsgesetzes am 1. Januar 2007 bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Für die Beurteilung gilt das neue Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 VGG).
1.3. Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das Urteil ist endgültig (Art. 1 Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BGG, SR 173.110]).
1.4. Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsbetroffene nach Art. 20 Abs. 2 ANAG i.V.m. Art. 48 VwVG zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf die frist- und formgerechte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 - 52 VwVG).
2.
2.1. Der Rechtsvertreter macht in der Beschwerdeschrift vom 28. April 2006 (wenn auch eher beiläufig) geltend, der angefochtene Entscheid sei unzureichend begründet bzw. er enthalte zu pauschale Vorwürfe. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht verlangt, dass die Behörde die Begründung eines Entscheides so abfasst, dass die betroffene Person ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Die Begründung einer Verfügung genügt den Anforderungen von Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) und Art. 35 Abs. 1 VwVG dann, wenn die Betroffenen (und die Rechtsmittelinstanz) sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sie ihren Entscheid stützt. Das bedeutet jedoch nicht, dass sie sich zu allen Parteivorbringen äussern, d.h. sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinander setzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 5A.20/2003 vom 22. Januar 2004, nicht publizierte E. 2.1 in BGE 130 ll 169, BGE 126 l 97 E. 2b S. 102/103 mit Hinweisen; Ulrich Häfelin / Georg Müller / Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich und St. Gallen 2006, Rz. 1705 ff.).
2.2. Aus der angefochtenen Verfügung vom 15. März 2006 wird ohne weiteres ersichtlich, von welchen hauptsächlichen Überlegungen sich die Vorinstanz leiten liess. Entgegen der Behauptung des Parteivertreters hat sich das Bundesamt darin auch ganz konkret zur Angelegenheit geäussert (Alter und Zivilstand der Beschwerdeführerin mit den daraus abgeleiteten Folgerungen). Abgesehen davon präsentiert sich die angesprochene Problematik von (zu) pauschalen Erwägungen als materiellrechtliche Frage. Dass eine sachgerechte Anfechtung möglich war, zeigen im Übrigen nur schon die Rechtsmitteleingabe vom 28. April 2006 und die Replik vom 4. Juli 2006. Damit entspricht die Begründung der Zustimmungsverweigerung den verfassungsrechtlichen Minimalgarantien. Gemäss konstanter Praxis des Bundesgerichts kann der Mangel einer ungenügenden Begründung zudem geheilt werden, wenn die unterlassene Gewährung des rechtlichen Gehörs - wie in casu - in einem Rechtsmittelverfahren nachgeholt wird, welches eine Prüfung im gleichen Umfang wie die Vorinstanz erlaubt (zum Ganzen vgl. beispielsweise BGE 129 l 129 E. 2.2.3 S. 135, BGE 127 l 128 E. 4d. S. 133, BGE 126 l 68 E. 2 S. 72, BGE 126 ll 111 E. 6b S. 123/124, BGE 126 V 130 E. 2b S. 132, BGE 124 ll 132 E. 2d S. 138). Dem Parteivertreter wurde am 26. Juni 2006 vom damals zuständigen Beschwerdedienst EJPD ein Replikrecht eingeräumt. Das Bundesverwaltungsgericht verfügt über die gleich Kognition wie das EJPD. Die gerügte Gehörsverletzung wäre deshalb jedenfalls als geheilt zu betrachten.
3. Grundsätzlich sind die Kantone zuständig für die Erteilung und Verlängerung von Bewilligungen (vgl. Art. 15 Abs. 1 und 18 ANAG sowie Art. 51 BVO). Vorbehalten bleibt jedoch die Zustimmung durch das BFM (Art. 51 letzter Satz BVO i.V.m. Art. 1 der Verordnung über das Zustimmungsverfahren im Ausländerrecht. Diese Kompetenz des BFM ist auch im vorliegenden Fall gegeben (vgl. BGE 130 ll 49 E. 2.1 S. 51, BGE 127 ll 49 E. 3 S. 51 ff., BGE 120 lb 6 E. 3a S. 9 f. mit Hinweisen).
4. Die Behörde entscheidet, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Ausland, nach freiem Ermessen über die Bewilligung von Aufenthalt und Niederlassung (Art. 4

ANAG). Dieses freie Ermessen der Behörden im Entscheid über Aufenthalt und Niederlassung kann nicht beeinträchtigt werden durch irgendwelche Vorkehren seitens der betroffenen ausländischen Person (vgl. Art. 8 Abs. 2 der Vollziehungsverordnung vom 1. März 1949 zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAV, SR 142.201]). Die Bewilligungsbehörden haben bei ihren Entscheidungen die geistigen und wirtschaftlichen Interessen sowie den Grad der Überfremdung des Landes zu berücksichtigen (Art. 16 Abs. 1 ANAG und Art. 8 Abs. 1 ANAV). Die Begrenzungsmassnahmen bezwecken ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Bestand der schweizerischen und dem der ausländischen Wohnbevölkerung und sind auf eine Verbesserung der Arbeitsmarktstruktur und der Eingliederung der hier wohnenden und arbeitenden Ausländerinnen und Ausländer sowie eine möglichst ausgeglichene Beschäftigung ausgerichtet (vgl. Art. 1 BVO).
5. Gemäss Art. 32

BVO kann ausländischen Studentinnen und Studenten eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden, wenn sie alleine einreisen (Bst. a), ein Hochschulstudium oder eine andere höhere Ausbildung absolvieren wollen (Bst. b), das Studienprogramm festgelegt ist (Bst. c), die Schulleitung schriftlich bestätigt hat, dass die Gesuch stellende Person das Studium aufnehmen kann und über die für den Unterricht erforderlichen Sprachkenntnisse verfügt (Bst. d), die notwendigen finanziellen Mittel vorhanden sind (Bst. e) und die Wiederausreise nach Beendigung des Studienaufenthalts gesichert erscheint (Bst. f).
6. In materieller Hinsicht bemängelt der Rechtsvertreter im Wesentlichen, der angefochtene Entscheid stütze sich einzig auf Erfahrungswerte der Vorinstanz mit Angehörigen aus China, ohne über allgemeine Aussagen und Bedenken hinauszugehen. Ausser Acht gelassen worden seien insbesondere die persönliche Umstände auf Seiten der Beschwerdeführerin. So stamme diese aus einer wohlhabenden Familie, welche am Herkunftsort auch in gesellschaftlicher Hinsicht hohes Ansehen geniesse. Folglich stelle es für sie kein Problem dar, für das Schulgeld und die Kosten des Aufenthalts in der Schweiz aufzukommen. Die Gesuchstellerin arbeite zur Zeit als Verwaltungsassistentin bei der X._______. Die Ausbildung hierzulande wolle sie dazu nutzen, um sich auf ihre zukünftige Tätigkeit in einer der Firmen ihrer Eltern vorzubereiten, was den Vorstellungen aller Beteiligten entspreche. Dereinst werde sie dann die Leitung der Familiengesellschaften übernehmen. Auch sonst gäbe es keine Hinweise dafür, dass die Beschwerdeführerin in der Schweiz abtauchen oder illegal verweilen werde. Im Gegenteil habe sie aus persönlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Überlegungen allen Grund, nach erfolgtem Studium wieder nach China zurückzukehren. Die Nichtberücksichtigung solcher Tatsachen zeige, dass die Vorinstanz ihr Ermessen willkürlich und missbräuchlich ausgeübt habe. Zudem stelle sie strengere Anforderungen an die Wiederausreise, als dies der Wortlaut von Art. 32 Bst. f

BVO vorsehe. In der Replik ergänzt der Parteivertreter, man unterstelle seiner Mandantin ebenfalls, ihr Studium in der Schweiz zu verlängern, um noch weitere Qualifikationen zu erwerben. Falls sie tatsächlich solche Schritte ins Auge fassen sollte, so würde sie dies jedoch auf legale Art und Weise tun. Generell verfalle die Vorinstanz in viele unzutreffende Vermutungen und Spekulationen. Es sei zwar auch der Beschwerdeführerin nicht verborgen geblieben, dass in jüngster Zeit Missbräuche im Zusammenhang mit Visaanträgen von chinesischen Staatsbürgern vorgekommen seien. Gesuche von Personen aus China seien aber genauso zu behandeln wie Anträge von Bürgerinnen und Bürgern irgend eines anderen Landes. Bestünden wie in casu keine rechtlich motivierten Vorbehalte, so sei ein Visum zu erteilen. Dies gelte noch in vermehrtem Masse bei Personen, an deren Einreise und Aufenthalt die Schweiz ein wirtschaftliches Interesse habe. Währenddem die ganze Welt vom Zukunftsmarkt China spreche und sowohl die schweizerische Wirtschaft als auch die Politik alles unternehme, um die Beziehungen zwischen diesen Ländern zu fördern, führe das BFM besagte Anstrengungen mit seiner restriktiven Praxis ad absurdum und füge dem Ansehen der Schweiz im Ausland so eher Schaden zu.
7.
7.1. Die angefochtene Verfügung stützt sich auf die "Kann-Vorschrift" von Art. 32

BVO. Selbst wenn die ausländische Person die diesbezüglichen Voraussetzungen erfüllt, besteht mit anderen Worten kein Anspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zu Studienzwecken, es sei denn, die Ausländerin oder der Ausländer könne sich auf eine Sondernorm des Bundesrechts oder eines Staatsvertrages berufen (BGE 131 ll 339 E. 1 S. 342 f., BGE 130 ll 388 E. 1.1 S. 389 f., BGE 130 ll 281 E. 2.1 S. 284, je mit Hinweisen), was im Falle der Beschwerdeführerin nicht zutrifft (vgl. hierzu das Urteil des Bundesgerichts 2A.239//2003 vom 26. Mai 2003, E. 3.2.1). Das Ermessen der Bewilligungsbehörden ist hier demnach nicht durch spezielle gesetzliche oder staatsvertragliche Bestimmungen beschränkt, was indessen keineswegs bedeutet, dass über die Einreise und die Zustimmung zur Erteilung der Aufenthaltsbewilligung völlig frei entschieden werden dürfte. Vielmehr setzen sowohl Art. 16 Abs. 1 ANAG und Art. 8 Abs. 1 ANAV als auch die Begrenzungsverordnung den Behörden Leitplanken für die Handhabung des freien Ermessens. Dieses ist zudem in Beachtung des Willkürverbots und des Grundsatzes von Treu und Glauben auszuüben (Art. 9 BV).
7.2. Im Hinblick auf die grosse Anzahl von Ausländerinnen und Ausländern, die in der Schweiz eine Ausbildung absolvieren möchten, sind die in den Art. 31

und 32

BVO aufgelisteten Voraussetzungen für die Zulassung von Schülerinnen und Schülern sowie Studierenden konsequent einzuhalten. Es gilt nach Möglichkeit zu vermeiden, dass die Anwesenheit zu Ausbildungszwecken zur Umgehung der Begrenzungsmassnahmen missbraucht wird (vgl. BGE 122 ll 1 E. 3a S. 6 f. oder Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 57.24). Entgegen der in der Replik geäusserten Annahme ist es im Rahmen des Dargelegten insoweit zulässig, Einreise- und Aufenthaltsgesuchen von Bürgerinnen und Bürgern aus Staaten oder Regionen mit politisch respektive wirtschaftlich vergleichsweise ungünstigen Verhältnissen zum Vorneherein mit Zurückhaltung zu begegnen, da die persönliche Interessenlage in solchen Fällen häufig nicht mit dem Ziel und Zweck einer zeitlich befristeten Anwesenheit in Einklang steht. Vor diesem Hintergrund sind die einzelnen Aspekte von Art. 32

BVO, insbesondere die für und gegen eine gesicherte Wiederausreise gemäss Art. 32 Bst. f

BVO sprechenden Argumente, einer Würdigung zu unterziehen.
8. Aus den Akten ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin inzwischen 19 ½-jährig und ledig ist. Nach der obligatorischen Schulzeit (von 1993 bis 1998 Grundschule, ab 1999 bis 2002 Mittelstufe) hat sie von 2002 bis im Sommer 2005 in Shanghai eine High School besucht und mit Erfolg abgeschlossen. Den Beschwerdebeilagen zufolge stammt sie aus wohlhabenden Verhältnissen. Ihre Eltern sollen demnach mehrere im Werbegeschäft tätige Firmen und auch einige Liegenschaften besitzen. Laut eingereichtem Arbeitsvertrag war die Gesuchstellerin vom 25. Juni 2005 bis zum 24. Juni 2006 als Verwaltungsassistentin bei der X._______ angestellt, einer Gesellschaft, deren Inhaber ihre Eltern sind. Ursprünglich hatte sie die Absicht, vom 19. Februar 2006 bis zum 1. März 2008 an der Business School Lausanne zu studieren. Die Schule wäre aber bereit, die junge Frau auch später aufzunehmen, beispielsweise ab Februar 2007. Das Schulgeld beträgt in ihrem Fall rund Fr. 40'000.-- pro Jahr. Das Institut bestätigte, dass am 17. November 2005 ein entsprechender Vorschuss von Fr. 21'500.-- geleistet wurde (Beschwerdebeilage 5). Was den Zweck der Ausbildung anbelangt, so soll die Betroffene gegenüber dem Schweizerischen Generalkonsulat in Shanghai verlauten lassen haben, an der Business School Lausanne eingeschrieben zu sein und in der Schweiz französisch lernen zu wollen. In der Erklärung ihrer Eltern vom 8. Dezember 2005 (Beschwerdebeilage 9) wird präzisiert, dass ihre Tochter dort für einen Lehrgang "BBA" (Bachelor of Business Administration) eingetragen sei, was sich mit den Angaben der Schule deckt (vgl. Beschwerdebeilagen 4 und 5). Die Beschwerdeführerin ihrerseits zählte eine Reihe von Gründen auf, welche sie dazu motivierten, hierzulande zu studieren. Es genügt an dieser Stelle der Verweis auf das Curriculum Vitae (Anhang zu Beschwerdebeilage 5).
9.
9.1. Bezogen auf die persönliche Situation der Beschwerdeführerin begründet das BFM seine Befürchtungen ausser mit der allgemeinen Feststellung, dass sie jung und ledig sei, einzig mit der Behauptung, die Betroffene verfüge erst über einen Sekundarschulabschluss. Es wird mithin bezweifelt, dass sie die Fähigkeiten mitbringt, um eine höhere Ausbildung gemäss Art. 32 Bst. b BVO absolvieren zu können. Dazu gilt es klarzustellen, dass die am BBA interessierten Studentinnen und Studenten laut Angaben der Business School Lausanne die Maturität, das Abitur, das (französische) Baccalaureate, ein US High School Diplom, die "English A levels" oder einen vergleichbaren Abschluss benötigen. Besagter Lehrgang stellt somit fraglos eine höhere Ausbildung im Sinne der erwähnten Verordnungsbestimmung dar. Die Beschwerdeführerin ihrerseits wird den genannten Erfordernissen mit dem im Juni 2005 an der "Shanghai no 2 High School" erworbenen Diplom gerecht. Was die Vorinstanz in der Vernehmlassung hierzu ausführt, ist aktenwidrig. Die Business School Lausanne hat denn am 28. November 2005 ausdrücklich bestätigt, dass die Bewerberin die notwendigen akademischen Vorkenntnisse mitbringt (Art. 32 Bst. d BVO, vgl. ferner Beschwerdebeilage 5). Weil an der Lehrstätte ausschliesslich in Englisch unterrichtet wird, verfügt sie ebenfalls über die für den angestrebten Lehrgang erforderlichen Sprachkenntnisse (Art. 32 Bst. d in fine BVO). Insofern darf bei ihr von einem soliden Standard der beruflichen Grundausbildung ausgegangen werden.
9.2. Im Kontext von Art. 32 Bst. b und Bst. d i.V.m. Art. 32 Bst. f

BVO von Belang ist sodann, dass es sich um eine seriöse Schule handelt. Diese Frage ist ohne weiteres zu bejahen, ergibt sich doch, dass die Business School Lausanne die erste Handelsschule in Europa war, welche im Jahre 1996 die Akkreditierung der in den Vereinigten Staaten dafür zuständigen ACBSP ("Association of Collegiate Business Schools and Programs") erhielt. Inzwischen darf sie sich zusätzlich mit dem weltweit als Qualitätsstandard anerkannten Zertifikat "ISO 9001" der in Genf domizilierten "International Organisation for Standardisation" ausweisen. Die schon seit Jahren existierende Business School Lausanne kann von daher als ein renommiertes Institut betrachtet werden, das eine Ausbildung von entsprechender Qualität anbietet. Ebenso wenig angezeigt sind Bedenken hinsichtlich des hinreichend strukturierten und detaillierten Studienprogrammes (Art. 32 Bst. c BVO; siehe wiederum Beschwerdebeilage 5 oder auch die Website der Schule). Kommt hinzu, dass die Beschwerdeführerin allein einreisen würde (Art. 32 Bst. a BVO) und sie aus eher wohlhabenden Verhältnissen stammt (Art. 32 Bst. e BVO), womit prima vista nichts gegen die Erteilung der gewünschten Studentenbewilligung spricht.
9.3. Die Vorinstanz argumentiert in erster Linie mit negativen Vorkommnissen und unerwünschten Auswüchsen, die sich im Umfeld von Studierenden aus China zugetragen haben. Das Zurückgreifen auf allgemeine Erfahrungswerte ist zwar, wie unter E. 7.2 angetönt, innerhalb eines bestimmten Rahmens zulässig, dessen ungeachtet bedürfen daraus abgeleitete Folgerungen eines minimalen Bezuges zum Einzelfall. Überdies kann Art. 32 Bst. f

BVO nicht losgelöst von den weiteren Aspekten dieser Bestimmung (Bst. a - e) gewürdigt werden. Dem Gesuch der Beschwerdeführerin liegt keine klassische Missbrauchskonstellation zu Grunde. Sie stammt weder aus einer ländlichen Gegend Chinas noch aus einer wirtschaftlich schwachen Provinz. Sowohl ihre Englischkenntnisse als auch die übrigen beruflichen Qualifikationen sind in keiner Weise beanstandbar. Soweit bekannt, hinterliess sie anlässlich der Vorsprache auf der Schweizervertretung zudem weder einen unseriösen Eindruck noch gab sie stereotype Antworten. In all diesen Punkten unterscheidet sie sich demnach deutlich von den bekannt gewordenen Negativbeispielen. Nicht anders verhält es sich mit der Ausbildungsstätte, welche die Beschwerdeführerin besuchen will, handelt es sich doch wie erwähnt um eine Schule, die es schon lange gibt und die sich durch einen einwandfreien Ruf auszeichnet. Soweit die Mutmassungen des Bundesamtes auf die stichwortartige Stellungnahme des Schweizerischen Generalkonsulates in Shanghai vom 26. Januar 2006 Bezug nehmen, gilt es des Weiteren zu berücksichtigen, dass sich die darin aufgeworfenen Fragen (aus welcher Provinz kommt die Antragstellerin, als was war sie nach Abschluss der High School im Juni 2005 tätig) inzwischen geklärt haben und aktenmässig erstellt sind. Kenntnisse einer Amtssprache des Bundes wiederum, wie sie in jener Meinungsäusserung ebenfalls bemängelt werden, sind für den ins Auge gefassten BBA-Lehrgang nicht zwingend. Die Bedenken des Schweizerischen Generalkonsulates in Shanghai erscheinen folglich überholt. Da die Haltung der Vorinstanz nach dem bisher Gesagten in mehrfacher Hinsicht (berufliche Qualifikation; weder die Studentin selber noch die Schule sind mit den publik gemachten Missbrauchsfällen vergleichbar) auf falschen Annahmen beruht, müsste sie sich auf anderweitige stichhaltige Gründe stützen können.
9.4. Das BFM weist in der Vernehmlassung ferner auf die Möglichkeit hin, die Beschwerdeführerin könnte versucht sein, ihr Studium in der Schweiz zu verlängern, um noch weitere Qualifikationen zu erwerben. Der zwei Jahre dauernde Lehrgang für den Erwerb des BBA stellt allerdings die erste fachspezifische Ausbildung dar, welche die Betroffene zu absolvieren gedenkt, der Zeitpunkt ist deshalb verfrüht, um mit Festsetzungstendenzen zu argumentieren. Glaubhaft erscheint unter den geschilderten familiären und wirtschaftlichen Begebenheiten ebenso, dass die Beschwerdeführerin später in einem der familieneigenen Unternehmen ihrer Eltern im Grossraum Shanghai tätig sein wird, was die Gefahr missbräuchlicher Verlängerungen des Anwesenheitsrechts zusätzlich schmälert. Die diesbezüglich geäusserten Zweifel vermögen den Rückkehrwillen nicht schlüssig zu widerlegen. Alles in allem kann aufgrund der jetzigen Aktenlage nicht von einer Konstellation gesprochen werden, welche die Verweigerung der Zustimmung zur Einreise bzw. zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zu rechtfertigen vermöchte. Die Gültigkeit der Bewilligung ist, entsprechend dem Aufenthaltszweck (Absolvierung eines 2-jährigen BBA-Lehrganges an der Business School Lausanne), jedoch auf zwei Jahre zu befristen. Sollten aufgrund der künftigen Entwicklung der Verhältnisse begründete Zweifel an den Absichten der Beschwerdeführerin aufkommen, bleibt es der kantonalen Fremdenpolizeibehörde unbenommen, die Frage des Anwesenheitsrechts erneut zu prüfen und die erteilte Bewilligung gegebenenfalls zu widerrufen.
10. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz die Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung sowie der damit verbundenen Einreisebewilligung zu Unrecht verweigert und somit Bundesrecht verletzt hat (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher gutzuheissen.
11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG e contrario). In Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff . des Reglements vom 11. Dezember 2006 über Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) ist der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung zuzusprechen. Diese ist auf Fr. 1'500.-- festzusetzen.

*******
(Dispositiv Seite 11)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen.
2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der am 24. Mai 2006 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.-- wird zurückerstattet.
3. Die Vorinstanz hat die Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht mit Fr. 1'500.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird eröffnet:
- der Beschwerdeführerin (eingeschrieben)
- der Vorinstanz (eingeschrieben; Akten Ref-Nr. 2 205 226 retour)

Der Kammerpräsident: Der Gerichtsschreiber:

Antonio Imoberdorf Daniel Grimm

Versand am:

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 53 Disposizioni transitorie - 1 La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
¹	La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
²	Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 1 Principio - 1 Il Tribunale amministrativo federale è il tribunale amministrativo generale della Confederazione.
¹	Il Tribunale amministrativo federale è il tribunale amministrativo generale della Confederazione.
²	In quanto la legge non escluda il ricorso al Tribunale federale, il Tribunale amministrativo federale giudica quale autorità di grado precedente.
³	È dotato di 50-70 posti di giudice.
⁴	L'Assemblea federale stabilisce il numero dei posti di giudice mediante ordinanza.
⁵	Per far fronte a un afflusso straordinario di nuove pratiche, l'Assemblea federale può di volta in volta autorizzare, per due anni al massimo, posti supplementari di giudice.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 35 - 1 Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
¹	Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
²	L'indicazione del rimedio giuridico deve menzionare il rimedio giuridico ordinario ammissibile, l'autorità competente e il termine per interporlo.
³	L'autorità può rinunciare a indicare i motivi e il rimedio giuridico allorché la decisione sia interamente conforme alle domande delle parti e nessuna parte chieda la motivazione.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7