C-496/2006 - 2007-03-29 - Droit de cité et droit des étrangers - Verweigerung der Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung als Studentin

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-496/2006
{T 0/2}

Urteil vom 29. März 2007

Mitwirkung:
Richter Antonio Imoberdorf (Kammerpräsident); Richterin Ruth Beutler; Richter Bernard Vaudan; Gerichtsschreiber Daniel Grimm

A._______,
Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Hans Weissberg, Schürmann und Partner, Dreikönigstrasse 7, 8002 Zürich,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend
Verweigerung der Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung

Sachverhalt:
A. Am 12. Dezember 2005 reichte A._______ (nachfolgend Beschwerdeführerin) beim Schweizerischen Generalkonsulat in Shanghai ein Einreisegesuch ein, um vom 19. Februar 2006 bis zum 1. März 2008 an der Business School in Lausanne studieren zu können. Am 16. Januar 2006 erklärte sich die zuständige kantonale Fremdenpolizeibehörde mit der Erteilung einer entsprechenden Aufenthaltsbewilligung zu Studienzwecken einverstanden und unterbreitete die Akten in Anwendung von Art. 1 der Verordnung vom 20. April 1983 über das Zustimmungsverfahren im Ausländerrecht (SR 142.202) der Vorinstanz zur Zustimmung.
B. Nach ergänzenden Abklärungen signalisierte das BFM der Beschwerdeführerin am 9. Februar 2006, es werde der anbegehrten Aufenthaltsbewilligung zu Studienzwecken nicht zustimmen und gewährte ihr hierzu das rechtliche Gehör. Mit Stellungnahme vom 5. März 2006 machte die Betroffene davon Gebrauch.
C. Mit Verfügung vom 15. März 2006 verweigerte die Vorinstanz die Einreisebewilligung sowie die damit verbundene Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Zur Begründung wurde ausgeführt, nach Art. 4

und Art. 16

des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, SR 142.20) entscheide die Behörde, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Ausland, nach freiem Ermessen über die Erteilung und die Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung. Hierbei berücksichtige sie die geistigen und wirtschaftlichen Interessen sowie den Grad der Überfremdung des Landes. Schülerinnen und Studentinnen unterstünden den Art. 31

und 32

der Verordnung des Bundesrates vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO, SR 823.21). Das vorliegende Gesuch gelte es unter dem Blickwinkel von Art. 32

BVO einer Würdigung zu unterziehen. Art. 32 Bst. f

BVO verlange, dass die Wiederausreise nach Beendigung des Studienaufenthalts gesichert erscheine. Dieses Erfordernis sei hier nicht erfüllt. So bekundeten ausländische Studierende nicht selten Mühe, nach einem bewilligten Studienaufenthalt in der Schweiz wieder auszureisen, und versuchten, dauerhaft im Lande zu verbleiben. Die Behörden hätten sich deshalb zu versichern, dass die Ausreise nach Beendigung des Studiums garantiert sei. Mit Blick auf den Herkunftsstaat der Beschwerdeführerin gelte es sodann zu bedenken, dass der Zuwanderungsdruck aus diesem Land wegen der dort herrschenden sozio-ökonomischen Verhältnisse nach wie vor anhalte. Die Auslandvertretungen in China hätten in diesem Zusammenhang eine Besorgnis erregende Zunahme von Gesuchen chinesischer Staatsangehöriger festgestellt, die an Schweizer Privatschulen studieren möchten. Das Ganze habe ein Ausmass angenommen, dass eine Organisierung zur illegalen Migration nicht ausgeschlossen sei. Es sei sogar vorgekommen, dass chinesische Studentinnen und Studenten, die eine Einreise- und Aufenthaltsbewilligung erhalten hätten, kurz nach ihrer Ankunft in der Schweiz verschwunden seien. Schliesslich sei die Antragstellerin jung und ledig, was ihr ohne grössere Unannehmlichkeiten erlaubte, hierzulande eine neue Existenz aufzubauen.
D. Mit Beschwerde vom 28. April 2006 an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) stellt der Parteivertreter die Begehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, seiner Mandantin die Einreise in die Schweiz zu erlauben und ihr die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Gleichzeitig wandte sich der Rechtsvertreter mit einem inhaltlich nahezu identischen Wiedererwägungsgesuch an die Vorinstanz.
E. Am 3. Mai 2006 gab der Beschwerdedienst EJPD einem Sistierungsgesuch nicht statt und informierte den Parteivertreter, dass Wiedererwägungsgesuche, die während laufender Rechtsmittelfrist eingingen, als ordentliche Beschwerden behandelt würden.
F. Das BFM schliesst in seiner Vernehmlassung vom 22. Juni 2006 auf Abweisung der Beschwerde.
G. Replikweise hält der Rechtsvertreter am 4. Juli 2006 an den bisherigen Anträgen fest.
H. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1. Verfügungen des Bundesamtes für Migration (BFM) betreffend Verweigerung der Einreise und der Zustimmung zur Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 20 Abs. 1

des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAG, SR 142.20] i.V.m. Art. 31 ff . des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [VGG, SR 173.32]).
1.2. Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt die Beurteilung der beim Inkrafttreten des Verwaltungsgerichtsgesetzes am 1. Januar 2007 bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Für die Beurteilung gilt das neue Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 VGG).
1.3. Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das Urteil ist endgültig (Art. 1 Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BGG, SR 173.110]).
1.4. Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsbetroffene nach Art. 20 Abs. 2 ANAG i.V.m. Art. 48 VwVG zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf die frist- und formgerechte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 - 52 VwVG).
2.
2.1. Der Rechtsvertreter macht in der Beschwerdeschrift vom 28. April 2006 (wenn auch eher beiläufig) geltend, der angefochtene Entscheid sei unzureichend begründet bzw. er enthalte zu pauschale Vorwürfe. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht verlangt, dass die Behörde die Begründung eines Entscheides so abfasst, dass die betroffene Person ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Die Begründung einer Verfügung genügt den Anforderungen von Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) und Art. 35 Abs. 1 VwVG dann, wenn die Betroffenen (und die Rechtsmittelinstanz) sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sie ihren Entscheid stützt. Das bedeutet jedoch nicht, dass sie sich zu allen Parteivorbringen äussern, d.h. sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinander setzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 5A.20/2003 vom 22. Januar 2004, nicht publizierte E. 2.1 in BGE 130 ll 169, BGE 126 l 97 E. 2b S. 102/103 mit Hinweisen; Ulrich Häfelin / Georg Müller / Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich und St. Gallen 2006, Rz. 1705 ff.).
2.2. Aus der angefochtenen Verfügung vom 15. März 2006 wird ohne weiteres ersichtlich, von welchen hauptsächlichen Überlegungen sich die Vorinstanz leiten liess. Entgegen der Behauptung des Parteivertreters hat sich das Bundesamt darin auch ganz konkret zur Angelegenheit geäussert (Alter und Zivilstand der Beschwerdeführerin mit den daraus abgeleiteten Folgerungen). Abgesehen davon präsentiert sich die angesprochene Problematik von (zu) pauschalen Erwägungen als materiellrechtliche Frage. Dass eine sachgerechte Anfechtung möglich war, zeigen im Übrigen nur schon die Rechtsmitteleingabe vom 28. April 2006 und die Replik vom 4. Juli 2006. Damit entspricht die Begründung der Zustimmungsverweigerung den verfassungsrechtlichen Minimalgarantien. Gemäss konstanter Praxis des Bundesgerichts kann der Mangel einer ungenügenden Begründung zudem geheilt werden, wenn die unterlassene Gewährung des rechtlichen Gehörs - wie in casu - in einem Rechtsmittelverfahren nachgeholt wird, welches eine Prüfung im gleichen Umfang wie die Vorinstanz erlaubt (zum Ganzen vgl. beispielsweise BGE 129 l 129 E. 2.2.3 S. 135, BGE 127 l 128 E. 4d. S. 133, BGE 126 l 68 E. 2 S. 72, BGE 126 ll 111 E. 6b S. 123/124, BGE 126 V 130 E. 2b S. 132, BGE 124 ll 132 E. 2d S. 138). Dem Parteivertreter wurde am 26. Juni 2006 vom damals zuständigen Beschwerdedienst EJPD ein Replikrecht eingeräumt. Das Bundesverwaltungsgericht verfügt über die gleich Kognition wie das EJPD. Die gerügte Gehörsverletzung wäre deshalb jedenfalls als geheilt zu betrachten.
3. Grundsätzlich sind die Kantone zuständig für die Erteilung und Verlängerung von Bewilligungen (vgl. Art. 15 Abs. 1 und 18 ANAG sowie Art. 51 BVO). Vorbehalten bleibt jedoch die Zustimmung durch das BFM (Art. 51 letzter Satz BVO i.V.m. Art. 1 der Verordnung über das Zustimmungsverfahren im Ausländerrecht. Diese Kompetenz des BFM ist auch im vorliegenden Fall gegeben (vgl. BGE 130 ll 49 E. 2.1 S. 51, BGE 127 ll 49 E. 3 S. 51 ff., BGE 120 lb 6 E. 3a S. 9 f. mit Hinweisen).
4. Die Behörde entscheidet, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Ausland, nach freiem Ermessen über die Bewilligung von Aufenthalt und Niederlassung (Art. 4

ANAG). Dieses freie Ermessen der Behörden im Entscheid über Aufenthalt und Niederlassung kann nicht beeinträchtigt werden durch irgendwelche Vorkehren seitens der betroffenen ausländischen Person (vgl. Art. 8 Abs. 2 der Vollziehungsverordnung vom 1. März 1949 zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAV, SR 142.201]). Die Bewilligungsbehörden haben bei ihren Entscheidungen die geistigen und wirtschaftlichen Interessen sowie den Grad der Überfremdung des Landes zu berücksichtigen (Art. 16 Abs. 1 ANAG und Art. 8 Abs. 1 ANAV). Die Begrenzungsmassnahmen bezwecken ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Bestand der schweizerischen und dem der ausländischen Wohnbevölkerung und sind auf eine Verbesserung der Arbeitsmarktstruktur und der Eingliederung der hier wohnenden und arbeitenden Ausländerinnen und Ausländer sowie eine möglichst ausgeglichene Beschäftigung ausgerichtet (vgl. Art. 1 BVO).
5. Gemäss Art. 32

BVO kann ausländischen Studentinnen und Studenten eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden, wenn sie alleine einreisen (Bst. a), ein Hochschulstudium oder eine andere höhere Ausbildung absolvieren wollen (Bst. b), das Studienprogramm festgelegt ist (Bst. c), die Schulleitung schriftlich bestätigt hat, dass die Gesuch stellende Person das Studium aufnehmen kann und über die für den Unterricht erforderlichen Sprachkenntnisse verfügt (Bst. d), die notwendigen finanziellen Mittel vorhanden sind (Bst. e) und die Wiederausreise nach Beendigung des Studienaufenthalts gesichert erscheint (Bst. f).
6. In materieller Hinsicht bemängelt der Rechtsvertreter im Wesentlichen, der angefochtene Entscheid stütze sich einzig auf Erfahrungswerte der Vorinstanz mit Angehörigen aus China, ohne über allgemeine Aussagen und Bedenken hinauszugehen. Ausser Acht gelassen worden seien insbesondere die persönliche Umstände auf Seiten der Beschwerdeführerin. So stamme diese aus einer wohlhabenden Familie, welche am Herkunftsort auch in gesellschaftlicher Hinsicht hohes Ansehen geniesse. Folglich stelle es für sie kein Problem dar, für das Schulgeld und die Kosten des Aufenthalts in der Schweiz aufzukommen. Die Gesuchstellerin arbeite zur Zeit als Verwaltungsassistentin bei der X._______. Die Ausbildung hierzulande wolle sie dazu nutzen, um sich auf ihre zukünftige Tätigkeit in einer der Firmen ihrer Eltern vorzubereiten, was den Vorstellungen aller Beteiligten entspreche. Dereinst werde sie dann die Leitung der Familiengesellschaften übernehmen. Auch sonst gäbe es keine Hinweise dafür, dass die Beschwerdeführerin in der Schweiz abtauchen oder illegal verweilen werde. Im Gegenteil habe sie aus persönlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Überlegungen allen Grund, nach erfolgtem Studium wieder nach China zurückzukehren. Die Nichtberücksichtigung solcher Tatsachen zeige, dass die Vorinstanz ihr Ermessen willkürlich und missbräuchlich ausgeübt habe. Zudem stelle sie strengere Anforderungen an die Wiederausreise, als dies der Wortlaut von Art. 32 Bst. f

BVO vorsehe. In der Replik ergänzt der Parteivertreter, man unterstelle seiner Mandantin ebenfalls, ihr Studium in der Schweiz zu verlängern, um noch weitere Qualifikationen zu erwerben. Falls sie tatsächlich solche Schritte ins Auge fassen sollte, so würde sie dies jedoch auf legale Art und Weise tun. Generell verfalle die Vorinstanz in viele unzutreffende Vermutungen und Spekulationen. Es sei zwar auch der Beschwerdeführerin nicht verborgen geblieben, dass in jüngster Zeit Missbräuche im Zusammenhang mit Visaanträgen von chinesischen Staatsbürgern vorgekommen seien. Gesuche von Personen aus China seien aber genauso zu behandeln wie Anträge von Bürgerinnen und Bürgern irgend eines anderen Landes. Bestünden wie in casu keine rechtlich motivierten Vorbehalte, so sei ein Visum zu erteilen. Dies gelte noch in vermehrtem Masse bei Personen, an deren Einreise und Aufenthalt die Schweiz ein wirtschaftliches Interesse habe. Währenddem die ganze Welt vom Zukunftsmarkt China spreche und sowohl die schweizerische Wirtschaft als auch die Politik alles unternehme, um die Beziehungen zwischen diesen Ländern zu fördern, führe das BFM besagte Anstrengungen mit seiner restriktiven Praxis ad absurdum und füge dem Ansehen der Schweiz im Ausland so eher Schaden zu.
7.
7.1. Die angefochtene Verfügung stützt sich auf die "Kann-Vorschrift" von Art. 32

BVO. Selbst wenn die ausländische Person die diesbezüglichen Voraussetzungen erfüllt, besteht mit anderen Worten kein Anspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zu Studienzwecken, es sei denn, die Ausländerin oder der Ausländer könne sich auf eine Sondernorm des Bundesrechts oder eines Staatsvertrages berufen (BGE 131 ll 339 E. 1 S. 342 f., BGE 130 ll 388 E. 1.1 S. 389 f., BGE 130 ll 281 E. 2.1 S. 284, je mit Hinweisen), was im Falle der Beschwerdeführerin nicht zutrifft (vgl. hierzu das Urteil des Bundesgerichts 2A.239//2003 vom 26. Mai 2003, E. 3.2.1). Das Ermessen der Bewilligungsbehörden ist hier demnach nicht durch spezielle gesetzliche oder staatsvertragliche Bestimmungen beschränkt, was indessen keineswegs bedeutet, dass über die Einreise und die Zustimmung zur Erteilung der Aufenthaltsbewilligung völlig frei entschieden werden dürfte. Vielmehr setzen sowohl Art. 16 Abs. 1 ANAG und Art. 8 Abs. 1 ANAV als auch die Begrenzungsverordnung den Behörden Leitplanken für die Handhabung des freien Ermessens. Dieses ist zudem in Beachtung des Willkürverbots und des Grundsatzes von Treu und Glauben auszuüben (Art. 9 BV).
7.2. Im Hinblick auf die grosse Anzahl von Ausländerinnen und Ausländern, die in der Schweiz eine Ausbildung absolvieren möchten, sind die in den Art. 31

und 32

BVO aufgelisteten Voraussetzungen für die Zulassung von Schülerinnen und Schülern sowie Studierenden konsequent einzuhalten. Es gilt nach Möglichkeit zu vermeiden, dass die Anwesenheit zu Ausbildungszwecken zur Umgehung der Begrenzungsmassnahmen missbraucht wird (vgl. BGE 122 ll 1 E. 3a S. 6 f. oder Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 57.24). Entgegen der in der Replik geäusserten Annahme ist es im Rahmen des Dargelegten insoweit zulässig, Einreise- und Aufenthaltsgesuchen von Bürgerinnen und Bürgern aus Staaten oder Regionen mit politisch respektive wirtschaftlich vergleichsweise ungünstigen Verhältnissen zum Vorneherein mit Zurückhaltung zu begegnen, da die persönliche Interessenlage in solchen Fällen häufig nicht mit dem Ziel und Zweck einer zeitlich befristeten Anwesenheit in Einklang steht. Vor diesem Hintergrund sind die einzelnen Aspekte von Art. 32

BVO, insbesondere die für und gegen eine gesicherte Wiederausreise gemäss Art. 32 Bst. f

BVO sprechenden Argumente, einer Würdigung zu unterziehen.
8. Aus den Akten ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin inzwischen 19 ½-jährig und ledig ist. Nach der obligatorischen Schulzeit (von 1993 bis 1998 Grundschule, ab 1999 bis 2002 Mittelstufe) hat sie von 2002 bis im Sommer 2005 in Shanghai eine High School besucht und mit Erfolg abgeschlossen. Den Beschwerdebeilagen zufolge stammt sie aus wohlhabenden Verhältnissen. Ihre Eltern sollen demnach mehrere im Werbegeschäft tätige Firmen und auch einige Liegenschaften besitzen. Laut eingereichtem Arbeitsvertrag war die Gesuchstellerin vom 25. Juni 2005 bis zum 24. Juni 2006 als Verwaltungsassistentin bei der X._______ angestellt, einer Gesellschaft, deren Inhaber ihre Eltern sind. Ursprünglich hatte sie die Absicht, vom 19. Februar 2006 bis zum 1. März 2008 an der Business School Lausanne zu studieren. Die Schule wäre aber bereit, die junge Frau auch später aufzunehmen, beispielsweise ab Februar 2007. Das Schulgeld beträgt in ihrem Fall rund Fr. 40'000.-- pro Jahr. Das Institut bestätigte, dass am 17. November 2005 ein entsprechender Vorschuss von Fr. 21'500.-- geleistet wurde (Beschwerdebeilage 5). Was den Zweck der Ausbildung anbelangt, so soll die Betroffene gegenüber dem Schweizerischen Generalkonsulat in Shanghai verlauten lassen haben, an der Business School Lausanne eingeschrieben zu sein und in der Schweiz französisch lernen zu wollen. In der Erklärung ihrer Eltern vom 8. Dezember 2005 (Beschwerdebeilage 9) wird präzisiert, dass ihre Tochter dort für einen Lehrgang "BBA" (Bachelor of Business Administration) eingetragen sei, was sich mit den Angaben der Schule deckt (vgl. Beschwerdebeilagen 4 und 5). Die Beschwerdeführerin ihrerseits zählte eine Reihe von Gründen auf, welche sie dazu motivierten, hierzulande zu studieren. Es genügt an dieser Stelle der Verweis auf das Curriculum Vitae (Anhang zu Beschwerdebeilage 5).
9.
9.1. Bezogen auf die persönliche Situation der Beschwerdeführerin begründet das BFM seine Befürchtungen ausser mit der allgemeinen Feststellung, dass sie jung und ledig sei, einzig mit der Behauptung, die Betroffene verfüge erst über einen Sekundarschulabschluss. Es wird mithin bezweifelt, dass sie die Fähigkeiten mitbringt, um eine höhere Ausbildung gemäss Art. 32 Bst. b BVO absolvieren zu können. Dazu gilt es klarzustellen, dass die am BBA interessierten Studentinnen und Studenten laut Angaben der Business School Lausanne die Maturität, das Abitur, das (französische) Baccalaureate, ein US High School Diplom, die "English A levels" oder einen vergleichbaren Abschluss benötigen. Besagter Lehrgang stellt somit fraglos eine höhere Ausbildung im Sinne der erwähnten Verordnungsbestimmung dar. Die Beschwerdeführerin ihrerseits wird den genannten Erfordernissen mit dem im Juni 2005 an der "Shanghai no 2 High School" erworbenen Diplom gerecht. Was die Vorinstanz in der Vernehmlassung hierzu ausführt, ist aktenwidrig. Die Business School Lausanne hat denn am 28. November 2005 ausdrücklich bestätigt, dass die Bewerberin die notwendigen akademischen Vorkenntnisse mitbringt (Art. 32 Bst. d BVO, vgl. ferner Beschwerdebeilage 5). Weil an der Lehrstätte ausschliesslich in Englisch unterrichtet wird, verfügt sie ebenfalls über die für den angestrebten Lehrgang erforderlichen Sprachkenntnisse (Art. 32 Bst. d in fine BVO). Insofern darf bei ihr von einem soliden Standard der beruflichen Grundausbildung ausgegangen werden.
9.2. Im Kontext von Art. 32 Bst. b und Bst. d i.V.m. Art. 32 Bst. f

BVO von Belang ist sodann, dass es sich um eine seriöse Schule handelt. Diese Frage ist ohne weiteres zu bejahen, ergibt sich doch, dass die Business School Lausanne die erste Handelsschule in Europa war, welche im Jahre 1996 die Akkreditierung der in den Vereinigten Staaten dafür zuständigen ACBSP ("Association of Collegiate Business Schools and Programs") erhielt. Inzwischen darf sie sich zusätzlich mit dem weltweit als Qualitätsstandard anerkannten Zertifikat "ISO 9001" der in Genf domizilierten "International Organisation for Standardisation" ausweisen. Die schon seit Jahren existierende Business School Lausanne kann von daher als ein renommiertes Institut betrachtet werden, das eine Ausbildung von entsprechender Qualität anbietet. Ebenso wenig angezeigt sind Bedenken hinsichtlich des hinreichend strukturierten und detaillierten Studienprogrammes (Art. 32 Bst. c BVO; siehe wiederum Beschwerdebeilage 5 oder auch die Website der Schule). Kommt hinzu, dass die Beschwerdeführerin allein einreisen würde (Art. 32 Bst. a BVO) und sie aus eher wohlhabenden Verhältnissen stammt (Art. 32 Bst. e BVO), womit prima vista nichts gegen die Erteilung der gewünschten Studentenbewilligung spricht.
9.3. Die Vorinstanz argumentiert in erster Linie mit negativen Vorkommnissen und unerwünschten Auswüchsen, die sich im Umfeld von Studierenden aus China zugetragen haben. Das Zurückgreifen auf allgemeine Erfahrungswerte ist zwar, wie unter E. 7.2 angetönt, innerhalb eines bestimmten Rahmens zulässig, dessen ungeachtet bedürfen daraus abgeleitete Folgerungen eines minimalen Bezuges zum Einzelfall. Überdies kann Art. 32 Bst. f

BVO nicht losgelöst von den weiteren Aspekten dieser Bestimmung (Bst. a - e) gewürdigt werden. Dem Gesuch der Beschwerdeführerin liegt keine klassische Missbrauchskonstellation zu Grunde. Sie stammt weder aus einer ländlichen Gegend Chinas noch aus einer wirtschaftlich schwachen Provinz. Sowohl ihre Englischkenntnisse als auch die übrigen beruflichen Qualifikationen sind in keiner Weise beanstandbar. Soweit bekannt, hinterliess sie anlässlich der Vorsprache auf der Schweizervertretung zudem weder einen unseriösen Eindruck noch gab sie stereotype Antworten. In all diesen Punkten unterscheidet sie sich demnach deutlich von den bekannt gewordenen Negativbeispielen. Nicht anders verhält es sich mit der Ausbildungsstätte, welche die Beschwerdeführerin besuchen will, handelt es sich doch wie erwähnt um eine Schule, die es schon lange gibt und die sich durch einen einwandfreien Ruf auszeichnet. Soweit die Mutmassungen des Bundesamtes auf die stichwortartige Stellungnahme des Schweizerischen Generalkonsulates in Shanghai vom 26. Januar 2006 Bezug nehmen, gilt es des Weiteren zu berücksichtigen, dass sich die darin aufgeworfenen Fragen (aus welcher Provinz kommt die Antragstellerin, als was war sie nach Abschluss der High School im Juni 2005 tätig) inzwischen geklärt haben und aktenmässig erstellt sind. Kenntnisse einer Amtssprache des Bundes wiederum, wie sie in jener Meinungsäusserung ebenfalls bemängelt werden, sind für den ins Auge gefassten BBA-Lehrgang nicht zwingend. Die Bedenken des Schweizerischen Generalkonsulates in Shanghai erscheinen folglich überholt. Da die Haltung der Vorinstanz nach dem bisher Gesagten in mehrfacher Hinsicht (berufliche Qualifikation; weder die Studentin selber noch die Schule sind mit den publik gemachten Missbrauchsfällen vergleichbar) auf falschen Annahmen beruht, müsste sie sich auf anderweitige stichhaltige Gründe stützen können.
9.4. Das BFM weist in der Vernehmlassung ferner auf die Möglichkeit hin, die Beschwerdeführerin könnte versucht sein, ihr Studium in der Schweiz zu verlängern, um noch weitere Qualifikationen zu erwerben. Der zwei Jahre dauernde Lehrgang für den Erwerb des BBA stellt allerdings die erste fachspezifische Ausbildung dar, welche die Betroffene zu absolvieren gedenkt, der Zeitpunkt ist deshalb verfrüht, um mit Festsetzungstendenzen zu argumentieren. Glaubhaft erscheint unter den geschilderten familiären und wirtschaftlichen Begebenheiten ebenso, dass die Beschwerdeführerin später in einem der familieneigenen Unternehmen ihrer Eltern im Grossraum Shanghai tätig sein wird, was die Gefahr missbräuchlicher Verlängerungen des Anwesenheitsrechts zusätzlich schmälert. Die diesbezüglich geäusserten Zweifel vermögen den Rückkehrwillen nicht schlüssig zu widerlegen. Alles in allem kann aufgrund der jetzigen Aktenlage nicht von einer Konstellation gesprochen werden, welche die Verweigerung der Zustimmung zur Einreise bzw. zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zu rechtfertigen vermöchte. Die Gültigkeit der Bewilligung ist, entsprechend dem Aufenthaltszweck (Absolvierung eines 2-jährigen BBA-Lehrganges an der Business School Lausanne), jedoch auf zwei Jahre zu befristen. Sollten aufgrund der künftigen Entwicklung der Verhältnisse begründete Zweifel an den Absichten der Beschwerdeführerin aufkommen, bleibt es der kantonalen Fremdenpolizeibehörde unbenommen, die Frage des Anwesenheitsrechts erneut zu prüfen und die erteilte Bewilligung gegebenenfalls zu widerrufen.
10. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz die Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung sowie der damit verbundenen Einreisebewilligung zu Unrecht verweigert und somit Bundesrecht verletzt hat (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher gutzuheissen.
11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG e contrario). In Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff . des Reglements vom 11. Dezember 2006 über Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) ist der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung zuzusprechen. Diese ist auf Fr. 1'500.-- festzusetzen.

*******
(Dispositiv Seite 11)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen.
2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der am 24. Mai 2006 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.-- wird zurückerstattet.
3. Die Vorinstanz hat die Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht mit Fr. 1'500.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird eröffnet:
- der Beschwerdeführerin (eingeschrieben)
- der Vorinstanz (eingeschrieben; Akten Ref-Nr. 2 205 226 retour)

Der Kammerpräsident: Der Gerichtsschreiber:

Antonio Imoberdorf Daniel Grimm

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SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 53 Dispositions transitoires - 1 La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
¹	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
²	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 1 Principe - 1 Le Tribunal administratif fédéral est le tribunal administratif ordinaire de la Confédération.
¹	Le Tribunal administratif fédéral est le tribunal administratif ordinaire de la Confédération.
²	Il statue comme autorité précédant le Tribunal fédéral, pour autant que la loi n'exclue pas le recours à celui-ci.
³	Il comprend 50 à 70 postes de juge.
⁴	L'Assemblée fédérale détermine dans une ordonnance le nombre de postes de juge.
⁵	Elle peut autoriser, pour une période de deux ans au plus, des postes de juge supplémentaires si le Tribunal administratif fédéral est confronté à un surcroît de travail que ses moyens ne lui permettent plus de maîtriser.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35 - 1 Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7