A-385/2007 - 2007-03-29 - Altro (Rapporto di servizio di diritto pubblico [confederazione])

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)

Art. 1 Principio

Il Tribunale amministrativo federale è il tribunale amministrativo generale della Confederazione.

In quanto la legge non escluda il ricorso al Tribunale federale, il Tribunale amministrativo federale giudica quale autorità di grado precedente.

È dotato di 50-70 posti di giudice.

L'Assemblea federale stabilisce il numero dei posti di giudice mediante ordinanza.

Per far fronte a un afflusso straordinario di nuove pratiche, l'Assemblea federale può di volta in volta autorizzare, per due anni al massimo, posti supplementari di giudice.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-385/2007
{T 0/2}

Urteil vom 29. März 2007
Mitwirkung:

Richterin Marianne Ryter Sauvant (Vorsitz); Richter Markus Metz; Richter Jürg Kölliker; Gerichtsschreiberin Susanne Kuster Zürcher.

EMPA
Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Alfred Schütz, gegen
A._______
Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Peter A. Sträuli, ETH-Beschwerdekommission,
Vorinstanz
betreffend
Auflösung des Arbeitsverhältnisses.

2

Sachverhalt:
A.

A._______ ist seit dem 15. April 1985 als technischer Fachspezialist in der Gruppe X._______ bei der Eidgenössischen Materialprüfungs- und Versuchsanstalt für Industrie, Bauwesen und Gewerbe (EMPA) tätig. Seit Mitte 1999 bestand unter anderem zwischen ihm und B._______, einem weiteren Angestellten der Gruppe X._______ der EMPA, ein schwerwiegender Konflikt, der weder durch Konfliktlösungs- und Vermittlungsmassnahmen noch durch Verweise an die Konfliktbeteiligten erledigt werden konnte. Am 27. März 2006 wurde A._______ mitgeteilt, dass sich die EMPA nach den komplexen und langwierigen Vermittlungsversuchen veranlasst sehe, das Arbeitsverhältnis mit ihm wie auch mit B._______ aufzulösen.

B.

Mit Verfügung vom 13. Juni 2006 erfolgte nach durchgeführter mündlicher und schriftlicher Anhörung die Kündigung des Arbeitsverhältnisses unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist auf den 31. Dezember 2006. Gleichzeitig wurde die Freistellung A._______s verfügt und einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen.
C.

A._______ reichte am 11. Juli 2006 bei der Direktion der EMPA eine Einsprache gegen die Kündigungsverfügung vom 13. Juni 2006 ein. Am 22. Juli 2006 erhob er zudem Beschwerde bei der Beschwerdekommission der Eidgenössischen Technischen Hochschule (hiernach: ETH-Beschwerdekommission). Dabei beantragte er die Aufhebung der Kündigungsverfügung und die Fortführung des Arbeitsverhältnisses. Im Sinne von Eventualanträgen verlangte er, es sei ihm entweder eine andere zumutbare Stelle anzubieten oder eine Entschädigung in der Höhe von mindestens zwei Jahreslöhnen auszurichten.
D.

Mit Eingabe vom 29. August 2006 verlangte die EMPA als Arbeitgeberin bei der ETH-Beschwerdekommission die Feststellung der Gültigkeit der erwähnten Kündigungsverfügung. Die von A._______ im Beschwerdeverfahren gestellten Anträge seien abzuweisen. Die ETH-Beschwerdekommission eröffnete daraufhin den Schriftenwechsel im Verfahren zur Feststellung der Kündigung.

E.

Am 12. Dezember 2006 ersuchte A._______ die ETH-Beschwerdekommission um Erlass einer vorsorglichen Massnahme, wonach ihm durch die EMPA auch nach dem 31. Dezember 2006 weiterhin Lohn zu bezahlen sei. Die EMPA lehnte mit Eingabe vom 22. Dezember 2006 den Erlass einer solchen vorsorglichen Massnahme ab.
F.

Mit Verfügung vom 29. Dezember 2006, welche als «Präsidialverfügung» betitelt sowie mit «im Auftrag» von der Instruktionsrichterin der ETH-Beschwerdekommission unterzeichnet worden war, wurde die aufschiebende Wirkung der Kündigungsverfügung vom 13. Juni 2006 wiederhergestellt (Ziff. 1). Ebenfalls wurde die EMPA angewiesen, die Lohnfortzahlung an A._______ bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens vorzunehmen (Ziff. 2). Zudem wurde die Freistellung A._______s, die gleichzeitig mit der
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Kündigung erfolgt war, bestätigt (Ziff. 3).
G.

Gegen die Verfügung der ETH-Beschwerdekommission hat die EMPA (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 15. Januar 2007 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben. Sie beantragt, Ziff. 1 und 2 der Verfügung seien aufzuheben.
H.

In seiner Stellungnahme vom 7. Februar 2005 beantragt A._______ (hiernach: Beschwerdegegner), es sei die Beschwerde der EMPA vollumfänglich abzuweisen.
I.

Die ETH-Beschwerdekommission (nachfolgend: Vorinstanz) hat zur vorliegenden Beschwerde am 13. Februar 2007 Stellung genommen.
J.

Auf weitere Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.

Der Beschwerdegegner bringt vor, das Bundesverwaltungsgericht sei gemäss Art. 132 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz [BGG], SR 173.110) nur dann zuständig, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten des BGG, d.h. nach dem 1. Januar 2007, ergangen sei. Dies sei aber nachweislich nicht der Fall.

1.1

Auf Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht findet nicht das Bundesgerichtsgesetz, sondern das Verwaltungsgerichtsgesetz Anwendung (Art. 1 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2002 [VGG, SR 172.32]). Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 VGG Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021).

1.2

Es bleibt aber zu prüfen, ob nach den Übergangsbestimmungen des VGG das Bundesverwaltungsgericht auch für die Behandlung von Beschwerden zuständig ist, die wie hier noch vor Inkrafttreten des VGG ergangen sind. Gemäss Art. 53 Abs. 2 VGG übernimmt das Bundesverwaltungsgericht die Beurteilung der Rechtsmittel, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bei den Eidgenössischen Rekurskommissionen hängig sind. Die angefochtene Verfügung wurde am 29. Dezember 2006, d.h. noch vor Inkrafttreten des VGG per 1. Januar 2007, erlassen. Der Versand der Verfügung erfolgte jedoch erst am 4. Januar 2007, also bereits unter neuem Recht. Die bis zum Jahresende 2006 für Beschwerden des Bundespersonals gegen Verfügungen der internen Beschwerdeinstanz noch zuständige Personalrekurskommission (PRK) (Art. 36 Abs. 1 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 [BPG, SR 172.220.1], in der bis zum 31. Dezember 2006 gültigen Fassung, vgl. AS 2001 894) hätte demnach die Beurteilung der Beschwerde aus rein tatsächlichen Gründen gar nicht mehr an Hand nehmen können, da sie per 31. Dezember 2006 aufgelöst
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worden ist. Auch im Fall, dass die PRK das Beschwerdeverfahren noch vor Ende 2006 hätte eröffnen können, hätte sie nach Art. 53 Abs. 2 VGG das vorliegende Beschwerdeverfahren per 1. Januar 2007 an das Bundesverwaltungsgericht überweisen müssen. Damit, dass die Instruktionsrichterin zwar noch die im Zeitpunkt des Verfügungserlasses geltende 10-tägige Rechtsmittelfrist (Art. 50 VwVG in der bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung, vgl. AS 1969 737) angesetzt, aber bereits darauf hingewiesen hat, dass die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zu richten sei, ist den beschriebenen Gegebenheiten angemessen Rechnung getragen worden.
Fraglich ist allenfalls noch, ob Art. 53 Abs. 2 VGG überhaupt auf einen Fall anwendbar ist, in welchem wie vorliegend zwar noch vor Inkrafttreten des VGG eine Verfügung ergangen ist, diese aber erst danach angefochten worden ist. Wörtlich bezieht sich diese Bestimmung nämlich nur auf die bei Inkrafttreten bereits bei den Rekurskommissionen hängigen Fälle. Dieser Wortlaut erweist sich jedoch als zu eng: Im Sinne der Rechtsschutzgarantien von Art. 29 und 30 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) muss Art. 53 Abs. 2 VGG analog auch auf den vorliegenden Fall Anwendung finden. Beschwerdeverfahren, für welche bis Ende 2006 noch die PRK zuständig gewesen wäre, in denen die entsprechenden Rechtsmittel aber aus rein zeitlichen Gründen nicht mehr bei ihr eingereicht werden konnten, fallen zwangsläufig ebenfalls in die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts, da die PRK per 1. Januar 2007 aufgelöst worden ist und Beschwerden, für die sie zuständig war, per diesem Datum dem Bundesverwaltungsgericht überwiesen werden mussten. 1.3

Es wird im Sinne der vorstehenden Erwägungen festgestellt, dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 53 Abs. 2 i.V.m. Art. 31 und 33 Bst. f VGG zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig ist.
2.

Die Beschwerdeführerin beruft sich vorsorglich auf die Nichtigkeit der Verfügung vom 29. Dezember 2006. Es sei vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob diese rechtsgültig sei, da sie nicht vom Präsidenten der ETHBeschwerdekommission, sondern von der Instruktionsrichterin unterzeichnet worden ist. Eine Delegationsnorm sei für die Beschwerdeführerin nicht ersichtlich. Der Beschwerdegegner weist darauf hin, dass die Frage, ob die Präsidialverfügung richtig unterschrieben worden ist, von Amtes wegen zu prüfen sei.
Die Vorinstanz erklärt in diesem Zusammenhang, dass die Instruktionsrichterin die angefochtene Präsidialverfügung in Absprache und im Auftrag mit dem in den Ferien weilenden Präsidenten der Vorinstanz unterzeichnet habe. Diese Vorgehensweise sei üblich und es sei dazu keine Delegationsnorm notwendig, weil die Instruktionsrichterin die Verfügung nicht in eigener Kompetenz, sondern gestützt auf die Auftragserteilung durch den Präsidenten unterzeichnet habe.

2.1

Gemäss Art. 55 Abs. 3 VwVG entscheidet die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter über die Wiederherstellung der auf-
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schiebenden Wirkung einer Beschwerde. Nach Art. 37a des Bundesgesetzes über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen vom 4. Oktober 1991 (ETH-Gesetz, SR 414.110) erlässt der ETH-Rat eine Geschäftsordnung für die ETH-Beschwerdekommission, worin namentlich die Zuständigkeit des Präsidenten in dringlichen Fällen und in solchen von untergeordneter Bedeutung sowie die Bildung von Kammern mit selbständiger Entscheidungsbefugnis geregelt sind. Die Geschäftsordnung der ETH-Beschwerdekommission vom 18. September 2003 (SR 414.110.21) bestimmt sodann in ihrem Art. 14 Abs. 2 Bst. e, dass die Instruktionsrichterin oder der Instruktionsrichter unter anderem für den Erlass von Zwischenverfügungen zuständig ist. Speziell erwähnt werden Zwischenverfügungen betreffend aufschiebende Wirkung (Art. 55 Abs. 2 und 3 VwVG) wie auch vorsorgliche Massnahmen (Art. 56 VwVG). 2.2

Vorliegend wurde eine Verfügung angefochten, welche die zuvor entzogene aufschiebende Wirkung einer Kündigungsverfügung wiederherstellt und die Beschwerdeführerin bis zum Abschluss des Verfahrens zur weiteren Lohnzahlung an den Beschwerdegegner verpflichtet. Die angefochtene Verfügung ist eine Zwischenverfügung, weil sie das bei der Vorinstanz hängige Verfahren betreffend Kündigung des Beschwerdegegners nicht abschliesst, sondern Massnahmen im Sinne von Art. 55 VwVG festlegt (vgl. dazu ALFRED KÖLZ / ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz 511). Nach dem klaren Wortlaut von Art. 14 Abs. 2 Bst. e der Geschäftsordnung der ETH-Beschwerdekommission ist die Instruktionsrichterin für den Erlass einer solchen Verfügung in eigener Kompetenz zuständig. Dass die angefochtene Verfügung als «Präsidialverfügung» betitelt worden ist und die Instruktionsrichterin «im Auftrag» des Präsidenten unterzeichnet hat, ist zwar nach der erwähnten verfahrensrechtlichen Grundlage unnötig, vor dem Hintergrund der eigenen Kompetenz der Instruktionsrichterin aber höchstens ein unbedeutender und folgenloser Formfehler. Somit stellt die angefochtene Verfügung ein gültiges Anfechtungsobjekt im Sinne von Art. 5 VwVG dar.

3.

Die Voraussetzungen für die Beschwerdelegitimation (Art. 48 VwVG) sowie die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen (Art. 52 und Art. 63 Abs. 4 VwVG) sind erfüllt, so dass auf die Beschwerde einzutreten ist.
4.

Die Beschwerdeführerin verlangt die Aufhebung von Ziff. 1 der angefochtenen Verfügung, wonach die ursprünglich mit der Kündigungsverfügung vom 13. Juni 2006 entzogene aufschiebende Wirkung von der Vorinstanz wiederhergestellt worden ist. Damit zusammenhängend verlangt sie die Aufhebung von Ziff. 2, worin die Lohnfortzahlung bis zum Abschluss des Verfahrens festgelegt ist. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bewirkt im vorliegenden Fall, dass die Folgen der ausgesprochenen Kündigung bis zum Abschluss des Verfahrens nicht eintreten. Infolge der (nicht angefochtenen) Freistellung des Beschwerdegegners gemäss Ziff. 3 der Verfügung hat dies hauptsächlich zur Folge, dass die Lohn- und Sozialversicherungsbeitragszahlungspflicht der Beschwerdeführerin weiter
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besteht, solange das Verfahren zur Beurteilung der Rechtmässigkeit der Kündigung noch hängig ist. Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung ist demnach die logische Konsequenz der Ziff. 1 und es rechtfertigt sich, die genannten zwei Anträge der Beschwerdeführerin im Folgenden gemeinsam zu behandeln.
4.1

Zunächst ist zu klären, auf welcher Rechtsgrundlage eine allfällige Fortsetzung des Anstellungsverhältnisses und damit auch das Weiterbestehen einer Lohnfortzahlungspflicht der Beschwerdeführerin beruht.
4.1.1 Die Beschwerdeführerin bringt sinngemäss vor, dass sich ein Anspruch des Beschwerdegegners auf Weiterbeschäftigung über die Kündigungsfrist hinaus entweder aus Art. 14 BPG ergeben müsste (wobei Art. 55 VwVG über die aufschiebende Wirkung nicht anwendbar sei) oder auf Art. 56 VwVG über die vorsorglichen Massnahmen zu stützen wäre. Der Beschwerdegegner bringt dagegen vor, Art. 14 BPG habe zur Folge, dass während der Dauer des Einspracheverfahrens betreffend Nichtigkeit der Kündigung die provisorische Weiterdauer des Anstellungsverhältnisses die Regel sein müsse. Mit Bezug auf die aufschiebende Wirkung habe dieser Gesetzesartikel somit gewichtige Auswirkungen. 4.1.2 Art. 14 Abs. 1 BPG beinhaltet einen provisorischen Kündigungsschutz für den Arbeitnehmenden, sofern er innert 30 Tagen nach Kenntnisnahme eines mutmasslichen Nichtigkeitsgrundes beim Arbeitgeber per Einsprache glaubhaft geltend macht, die Kündigung sei nichtig. Dieser Kündigungsschutz fällt jedoch nach Art. 14 Abs. 2 BPG dahin, wenn der Arbeitgeber bei der Beschwerdeinstanz rechtzeitig innert 30 Tagen nach Eingang der Einsprache die Feststellung der Gültigkeit der Kündigung verlangt (HARRY NÖTZLI, Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen im Bundespersonalrecht, Bern 2005, Rz. 324). Nach der einschlägigen Praxis zu Art. 14 BPG sind die Möglichkeiten dieses besonderen Einspracheverfahrens ab diesem Zeitpunkt jedoch ausgeschöpft. Die Frage der aufschiebenden Wirkung ist demnach in einem solchen Fall im üblichen Rahmen des Beschwerdeverfahrens gemäss Art. 55 VwVG zu prüfen (vgl. die Zwischenentscheide der PRK vom 24. Oktober 2006, PRK 2006-026, sowie vom 12. Dezember 2006, PRK 2006-033). Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdegegner rechtzeitig Einsprache im Sinne von Art. 14 Abs. 1 BPG erhoben und die Beschwerdeführerin nach Art. 14 Abs. 2 BPG rechtzeitig die Feststellung der Kündigung verlangt hat. Die Frage nach einem provisorischen Kündigungsschutz gemäss Art. 14 BPG und ein sich daraus ergebender Weiterbeschäftigungsanspruch stellt sich daher im hier zu beurteilenden Fall gar nicht mehr. Deshalb kommen die allgemeinen Verfahrensgrundsätze gemäss VwVG, insbesondere dessen Art. 55 zur aufschiebenden Wirkung, zur Anwendung.
4.2

Als Regel kommt der Verwaltungsbeschwerde aufschiebende Wirkung zu (Art. 55 Abs. 1 VwVG). Zweck der aufschiebenden Wirkung ist es, die nachteiligen Auswirkungen der Verfügung solange nicht eintreten zu las-
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sen, bis über deren Rechtmässigkeit entschieden ist. Den Beschwerdeführenden wird insoweit ein umfassender vorläufiger Rechtsschutz gewährt, als der rechtliche und tatsächliche Zustand, der Status quo, wie er vor Erlass der Verfügung bestanden hat, bis zum Entscheid in der Sache aufrecht erhalten bleibt (ANDRÉ MOSER / PETER UEBERSAX, Prozessieren vor eidgenössischen Rekurskommissionen, Basel 1998, Rz. 3.14). Handelt es sich um eine Verfügung, die keine Geldleistung zum Gegenstand hat, kann die aufschiebende Wirkung durch die verfügende Behörde oder die Beschwerdeinstanz aber auch entzogen (Art. 55 Abs. 2 VwVG) bzw. die zuvor entzogene aufschiebende Wirkung wiederhergestellt werden (Art. 55 Abs. 3 VwVG). Es ist Sache der nach Art. 55 VwVG zuständigen Behörde oder Beschwerdeinstanz zu prüfen, ob die Gründe, die für die sofortige Vollstreckbarkeit der Verfügung sprechen, gewichtiger sind als jene, die für die gegenteilige Lösung angeführt werden können (BGE 129 II 286 E. 3, BGE 124 V 88 E. 6a, BGE 110 V 45 E. 5b). Dabei steht der Behörde bzw. Beschwerdeinstanz ein gewisser Beurteilungsspielraum zu. Im Allgemeinen wird sie ihren Entscheid auf den Sachverhalt stützen, der sich aus den vorhandenen Akten ergibt, ohne zeitraubende weitere Erhebungen vorzunehmen. Sie trifft ihren Entscheid ,,prima vista" aufgrund einer summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage (BGE 124 V 88 E. 6a, BGE 110 V 45 E. 5b; RENÉ RHINOW / HEINRICH KOLLER / CHRISTINA KISS, Öffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, Basel 1996, N. 1328; ISABELLE HÄNER, Vorsorgliche
Massnahmen
im
Verwaltungsverfahren
und
Verwaltungsprozess, ZSR, NF 116/1997, II. Halbband, 253 ff., S. 264). Herabgesetzt sind neben den Untersuchungspflichten auch die Beweisanforderungen. Das Glaubhaftmachen von Anliegen genügt in der Regel. Wird durch den Entzug der aufschiebenden Wirkung der Verfahrensausgang präjudiziert, so muss jedoch ein strengerer Massstab an den Interessennachweis angelegt werden (THOMAS MERKLI / ARTHUR AESCHLIMANN / RUTH HERZOG, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, N. 17 zu Art. 68 VRPG). Nachfolgend gilt es im Lichte der oben dargestellten Lehre und Rechtsprechung zu prüfen, ob die Vorinstanz die aufschiebende Wirkung zu Recht wiederhergestellt (Art. 55 Abs. 3 VwVG) und damit zusammenhängend die weitere Lohnzahlungspflicht der Beschwerdeführerin verfügt hat. Dem Bundesverwaltungsgericht steht diesbezüglich entsprechend seiner Kognition auch eine Angemessenheitsprüfung zu (Art. 49 Bst. c VwVG). Insgesamt ist folgende Entscheidsystematik zu beachten (vgl. dazu und auch zu den nachfolgenden Erwägungen ausführlich HÄNER, a.a.O., S. 322 ff. sowie VPB 64.118 und 65.65): Zuerst bedarf es einer Entscheidprognose, dann ist nach dem Anordnungsgrund zu fragen und schliesslich muss die angeordnete Massnahme auf deren Verhältnismässigkeit hin geprüft werden. Dieser letzte Schritt erfordert insbesondere eine Abwägung der sich gegenüberstehenden Interessen. Es kann sich dabei unter Umständen aufdrängen, eine mildere Massnahme gemäss Art. 56 VwVG zu ergreifen (vgl. KÖLZ / HÄNER, a.a.O., Rz. 650).
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4.3

Die Entscheidprognose vermindert die Gefahr, eine dem Endergebnis entgegen gesetzte Zwischenlösung zu treffen. Lässt die summarische Prüfung der massgeblichen Tatsachen und der Rechtslage die Rechtmässigkeit der angefochtenen Verfügung überwiegend oder doch eher wahrscheinlich erscheinen, spricht dies für den (Wieder-)Entzug der aufschiebenden Wirkung. Umgekehrt rechtfertigt sich dieser nicht, wenn die Prüfung der Rechtmässigkeit diese als eher oder gar überwiegend unwahrscheinlich erscheinen lässt. Die Entscheidprognose hilft hingegen dann nicht weiter, wenn sich die verschiedenen Aspekte die Waage halten.
4.3.1 Die Beschwerdeführerin argumentiert vor der Vorinstanz für die Gültigkeit der Kündigungsverfügung vom 13. Juni 2006 und damit für einen zu ihren Gunsten ausgehenden Entscheid in der Sache im Wesentlichen, der Beschwerdegegner habe durch sein Verhalten im Konflikt mit B._______ vertragliche Pflichten nach Art. 12 Abs. 6 Bst. a BPG verletzt. Die zwischen den beiden Streitenden herrschende «Null-Toleranz-Kultur» habe sich negativ auf die Abwicklung der Dienstleistungs- und Forschungsaufträge ausgewirkt, Gruppenleiter und Gruppenmitglieder belastet, die Zielerreichung der Gruppe gefährdet und während Jahren Kräfte auf allen Hierachiestufen gebunden. Die beiden Streitparteien seien nie ernsthaft bereit gewesen, ihre Eigen- und Sozialkompetenz zu verbessern, um eine funktionierende Zusammenarbeit zu ermöglichen. Der Beschwerdegegner habe vier schriftliche Mahnungen missachtet, indem er die erwähnten Verhaltensweisen wiederholt habe, weshalb auch der Kündigungsgrund von Art. 12 Abs. 6 Bst. b BPG gegeben sei. Schliesslich habe es dem Beschwerdegegner aufgrund dieser Verhaltensweisen an der Tauglichkeit gefehlt, die im Arbeitsvertrag vereinbarte Arbeit zu verrichten. Daher sei auch der Kündigungsgrund nach Art. 12 Abs 6 Bst. c BPG erfüllt. Die Beschwerdeführerin bringt ausserdem vor, das Vertrauensverhältnis zwischen ihr und dem Beschwerdegegner sei zerstört, weshalb für diesen keine begründeten Hoffnungen auf eine Rückkehr an seinen Arbeitsplatz bestünden. 4.3.2 Der Beschwerdegegner bringt gegen die Kündigungsverfügung sinngemäss vor, die Kündigungsgründe gemäss Art. 12 Abs. 6 Bst. ac BPG seien nicht erfüllt. Er verweist insbesondere auf seine überdurchschnittlichen Qualifikationen und darauf, dass die Beschwerdeführerin als Arbeitgeberin nicht genügend begründet habe, worin die mangelnde Tauglichkeit zur Verrichtung der täglichen Arbeit bestanden habe. Bezüglich der im Zusammenhang mit dem Konflikt mit B._______ im Jahr 2004 verfügten Auflagen hält der Beschwerdegegner fest, diese seien unzumutbar gewesen, weil deren Erfüllung nicht in seinem alleinigen Einflussbereich gelegen habe. Ursache des Konflikts sei B._______, weshalb es die Fürsorgepflicht der Beschwerdeführerin als Arbeitgeberin verlangt hätte, diesen zu versetzen oder ihm zu kündigen. In seiner Beschwerdeantwort bestreitet der Beschwerdegegner zudem, dass das Vertrauensverhältnis zwischen ihm und der Beschwerdeführerin zerstört sei und er macht sinngemäss deutlich, dass er an seinen bisherigen Arbeitsplatz zurückkehren will. 4.3.3 Die Vorinstanz geht in der angefochtenen Verfügung davon aus, dass die
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Beurteilung der Vertrauensbasis zwischen der Beschwerdeführerin und dem Beschwerdegegner und der Verantwortung für ein allenfalls zerstörtes Vertrauensverhältnis aufgrund der Aktenlage nicht eindeutig ausfalle. Somit seien auch die Prozessaussichten nicht eindeutig. 4.3.4 Der jahrelange Konflikt zwischen dem Beschwerdegegner und B._______ ist unbestritten und in den dem Bundesverwaltungsgericht vorliegenden Verfahrensakten dokumentiert. Eine eindeutige Einschätzung bezüglich der für diesen Konflikt verantwortlichen Person ist jedoch prima vista nicht möglich: Wie sich aus den zur Verfügung stehenden Akten ergibt, haben in der Gruppe X._______ der Beschwerdeführerin nicht nur zwischen dem Beschwerdegegner und B._______, sondern ursprünglich im gesamten Team Konflikte bestanden, wobei diese sich vorwiegend zwischen B._______ und den jeweils übrigen Arbeitskollegen entzündet zu haben scheinen (vgl. Memo zur Konfliktentwicklung in der Gruppe X._______ vom
9.
Juni
2004
sowie
Gesprächszusammenfassung
vom
8. Februar 2002, Bericht der Vertrauensstelle für das Bundespersonal vom 10. Juni 2005, S. 1). Zwischen dem Beschwerdegegner und B._______ hat sich der Konflikt dann aber offenbar ab dem Jahr 2002 und besonders ab Mai 2004 zugespitzt (vgl. die verschiedenen Gesprächsprotokolle zur Zusammenarbeit zwischen den genannten Personen ab 31. Oktober 2003, Bericht der Vertrauensstelle für das Bundespersonal vom 10. Juni 2005, S. 2). Dies hat unter anderem zum Vorwurf gegenüber dem Beschwerdegegner geführt, er betreibe systematisches Mobbing gegen B._______. Die eingeschaltete Vertrauensstelle für das Bundespersonal hat
jedoch
in
ihrem
dazu
erstellten
Bericht
von
einer
Administrativuntersuchung gegen den Beschwerdegegner abgeraten. Es wurde unter anderem festgestellt, dass der Beschwerdegegner zwar gegen die im Jahr 2002 festgelegten Verhaltensregeln verstossen habe und einige seiner Handlungen im Ansatz auch Mobbingcharakter hätten, der Kontrahent B._______ sei jedoch nicht einfach nur das wehrlose Opfer gewesen (Bericht der Vertrauensstelle für das Bundespersonal vom 10. Juni 2005, S. 6).
Diese Ausführungen zeigen, dass aufgrund der heutigen Aktenlage für das Bundesverwaltungsgericht keine klare Einschätzung zum Anteil des Beschwerdegegners am erwähnten Konflikt möglich ist. Aus diesem Grund kann auch keine Prognose darüber gemacht werden, ob die Verhaltensweisen des Beschwerdegegners als Kündigungsgründe nach Art. 12 Abs. 6 Bst. a -c BPG einzustufen sind und ob infolgedessen die ausgesprochene Kündigung rechtmässig ist. Es ist daher mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass die Prozessaussichten vorliegend nicht eindeutig sind.
4.4

Weiter ist zu prüfen, ob für den Entzug bzw. die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ein Anordnungsgrund besteht. Dabei müssen gemäss Praxis der Bundesbehörden für den Entzug der aufschiebenden Wirkung keine ausserordentlichen Umstände vorliegen, aber doch zumindest überzeugende Gründe gegeben sein. Dies ist dann zu bejahen, wenn ein schwerer, wahrscheinlich eintretender Nachteil droht, würde die
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aufschiebende Wirkung nicht entzogen bleiben respektive nicht wiederhergestellt werden (BGE 129 II 286 E. 3.1; VPB 65.65 Ziff. 3.2.3; vgl. HÄNER, a.a.O., S. 253 f.; KÖLZ / HÄNER, a.a.O., Rz. 650). Es kann diesbezüglich auch ein tatsächliches, insbesondere wirtschaftliches Interesse genügen (BGE 127 II 132 E. 3).
4.4.1 Die Vorinstanz hat die Wiederherstellung der ursprünglich durch die Beschwerdeführerin entzogenen aufschiebenden Wirkung folgendermassen begründet: Es sei ein privates Interesse des Beschwerdegegners an einer weiteren Lohnfortzahlung gegeben. Mit der Beendigung der Lohnfortzahlungspflicht wären weitere Konsequenzen, namentlich die Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung, verbunden und es würden sich verschiedene Fragen im Zusammenhang mit Pensionskassenbeiträgen etc. stellen. Mit diesen Schritten würde gleichzeitig der Rechtszustand festgelegt. Aufgrund der nicht eindeutigen Prozessaussichten wäre die Einstellung der Lohnfortzahlungen im jetzigen Zeitpunkt für den Beschwerdegegner unzumutbar. Zudem sei der Suspensiveffekt einer Beschwerde die Regel und es lägen im konkreten Fall keine Gründe für eine Abweichung davon vor. Dem Anliegen der Kontinuität im Beschwerdeverfahren werde damit Rechnung getragen, dass der Zustand während der Dauer der Kündigungsfrist (Lohnfortzahlung während gleichzeitiger Freistellung) fortgesetzt werde. Für die Einstellung der Lohnfortzahlung nach Ablauf der Kündigungsfrist am 31. Dezember 2006 gebe es im jetzigen Zeitpunkt des Verfahrens keine überzeugenden Gründe. 4.4.2 Die Beschwerdeführerin hat in ihrer Kündigungsverfügung vom 13. Juni 2006 keine Begründung für den Entzug der aufschiebenden Wirkung angegeben. Im vorliegenden Verfahren macht sie nun gegen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung im Wesentlichen geltend, es bestünden keine begründeten Hoffnungen für den Beschwerdegegner, an seinen oder einen anderen Arbeitsplatz bei der Beschwerdeführerin zurückkehren zu können. Das Vertrauensverhältnis zwischen ihr als Arbeitgeberin und dem Beschwerdegegner als Arbeitnehmer sei zerstört. Zudem sei der bisherige Arbeitsplatz des Beschwerdegegners inzwischen neu besetzt und die Gruppe X._______ funktioniere nun einwandfrei. Auch habe der Beschwerdegegner sich nicht um ein (neues) Erwerbseinkommen bemüht, obwohl er bereits am 27. März 2006 informell frei gestellt und ihm eine Anlaufstelle angegeben worden sei. Der Beschwerdegegner hätte sich daher auch rechtzeitig bei der Arbeitslosenversicherung und bei der Regionalen Arbeitsvermittlung (RAV) melden müssen. Der Beschwerdegegner ziehe es aber vor, den Steuerzahlenden weiteren Schaden zuzufügen und fordere, um das Verhältnis zu ihr, der Beschwerdeführerin, weiter zu strapazieren, eine Lohnfortzahlung über das Ende des Arbeitsvertrages hinaus. Der Beschwerdegegner habe kein schützenswertes Interesse an einer Lohnfortzahlung nach Ablauf der Kündigungsfrist, weil ihm bei einem allfälligen Obsiegen der Lohn in entsprechendem Umfang nachzuzahlen wäre. 4.4.3 Der Beschwerdegegner hatte sich in seiner Einsprache vom 5. Juli 2006 an die Beschwerdeführerin wie auch in seiner Beschwerde vom
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11. Juli 2006 an die Vorinstanz noch nicht gegen den Entzug der aufschiebenden Wirkung bzw. die Einstellung der Lohnfortzahlungen per Ablauf der Kündigungsfrist am 31. Dezember 2006 gewandt. Erst am 12. Dezember 2006 hat der Beschwerdegegner ein Gesuch gestellt, dass ihm nach Ablauf der Kündigungsfrist weiterhin Lohn zu bezahlen sei dies mit der Begründung, er könne sich aufgrund der Konstellation begründete Hoffnungen machen auf eine Wiedereinstellung bzw. Weiterbeschäftigung bei der Beschwerdeführerin.
Vor Bundesverwaltungsgericht bestreitet der Beschwerdegegner, dass das Vertrauensverhältnis zwischen ihm und der Beschwerdeführerin zerstört sei. Es handle sich dabei um eine Schutzbehauptung der Beschwerdeführerin, da die Kündigung aus Hilflosigkeit und verpasster früherer Intervention heraus erfolgt sei. Zum Vorwurf des mangelnden Bemühens um eine neue Arbeitsstelle macht der Beschwerdegegner sinngemäss geltend, während des laufenden Verfahrens, solange die Rechtmässigkeit der Kündigung noch nicht erstellt sei, sei er nicht verpflichtet, sich um eine Ersatzstelle zu bemühen. Unter diesen Umständen sei es nicht gerechtfertigt, ihn als Familienvater mit schulpflichtigen Kindern zehn Jahre vor der ordentlichen Pensionierung in den Arbeitslosenstatus zu treiben, nur weil die Beschwerdeführerin das Risiko einer Rückforderung einer allfälligen Lohnzahlung scheue. Für den Beschwerdegegner komme es darauf an, dass er, falls notwendig, möglichst spät die Arbeitslosenversicherungsleistungen beanspruchen müsse, da er ohne neue Arbeitsstelle bereits nach zwei Jahren ausgesteuert würde.
4.4.4 Dass der Beschwerdegegner erst kurz vor Ablauf der Kündigungsfrist um die Anordnung einer weiteren Lohnzahlungspflicht der Beschwerdeführerin und damit gleichzeitig auch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ersucht hat, kann ihm nicht entgegen gehalten werden: Der Erlass von vorsorglichen Massnahmen, wozu auch Anordnungen im Zusammenhang mit der aufschiebenden Wirkung gehören (vgl. Titel vor Art. 55 und 56 VwVG), ist in einem hängigen Rechtsmittelverfahren jederzeit möglich, sofern die notwendigen sachlichen Voraussetzungen zur Anordnung erfüllt sind.
4.4.5 Würde die aufschiebende Wirkung nicht wiederhergestellt, würde der Beschwerdegegner bereits heute, d.h. bevor darüber entschieden worden ist, ob die ausgesprochene Kündigung rechtmässig ist oder nicht und ob allenfalls eine Rückkehr an seinen Arbeitsplatz bei der Beschwerdeführerin möglich wäre, in den Status eines Arbeitslosen geraten. Dies gilt insbesondere im Zusammenhang mit einer Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung und dem RAV. Damit wären für ihn verschiedene Verpflichtungen verbunden, beispielsweise bezüglich Stellensuche. Ebenfalls würde die Frist bis zur Aussteuerung schon heute zu laufen beginnen. Auch der wirtschaftliche Nachteil infolge ausbleibender Lohnzahlungen im Falle der Nichtwiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist für Personen mit Unterhaltspflichten wie dem Beschwerdegegner nicht leicht zu verkraften, auch wenn er je nach Ausgang des Verfahrens betreffend Kündigung nur vorübergehend sein sollte. Angesichts der nicht eindeutigen Verfahrens-
12

aussichten und der durchaus möglichen Weiterbeschäftigung bei der Beschwerdeführerin drohen dem Beschwerdegegner im Falle einer Nichtwiederherstellung der aufschiebenden Wirkung im heutigen Zeitpunkt ernsthafte Nachteile. Diese könnten nicht leicht wieder rückgängig gemacht werden. Dies gilt insbesondere im Fall, wenn das hängige Rechtsmittelverfahren zur Rechtmässigkeit der Kündigung noch einige Zeit dauern sollte. Dem Anliegen nach einer gewissen Kontinuität im Beschwerdeverfahren wird vorliegend dadurch Rechnung getragen, dass durch die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gerade der bisherige Zustand während der Dauer der Kündigungsfrist (Lohnfortzahlung während gleichzeitiger Freistellung) bis zum Abschluss des Verfahrens fortgesetzt werden kann und dadurch ein abschliessendes Urteil in der Sache nicht vorweggenommen wird (siehe dazu auch die Entscheide der PRK vom 1. Juli 2004, CRP 2004-016, vom 27. Juli 2004 und vom 8. September 2004, CRP 2004-024, sowie des Bundesgerichts vom 22. Juli 2004, 2A.409/2004). Daher liegen genügende Anordnungsgründe für die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung im Sinne der zuvor zitierten Lehre und Rechtsprechung vor.
4.5

Verhältnismässig ist eine Massnahme dann, wenn sie zur Beseitigung des Nachteils nicht bloss geeignet, sondern insbesondere in sachlicher Hinsicht auch erforderlich ist, d.h. wenn das Erforderliche nicht mit milderen (vorsorglichen) Massnahmen erreicht werden kann (HÄNER, a.a.O., S. 343 f.; KÖLZ / HÄNER, a.a.O., Rz. 650; PETER SALADIN, Das Verwaltungsverfahrensrecht des Bundes, Basel 1979, S. 207; ALFRED KÖLZ / JÜRG BOSSHART / MARTIN RÖHL, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Aufl., Zürich 1999, § 25 N. 14 f.). Schliesslich muss sowohl der Entzug wie auch die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung in einem vernünftigen Verhältnis zu den je damit verbundenen Nachteilen stehen (sog. Zumutbarkeit, vgl. ULRICH HÄFELIN / GEORG MÜLLER / FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2006, Rz. 613).
4.5.1 In der angefochtenen Verfügung ist das private Interesse des Beschwerdegegners an einer Fortdauer der Lohnzahlungspflicht der Beschwerdeführerin bis zum Abschluss des Verfahrens auf die bereits oben erwähnten ernsthaften Nachteile hin untersucht und dem öffentlichen Interesse an einer Einstellung der Zahlungen per 31. Dezember 2006 gegenüber gestellt worden. Gemäss Vorinstanz überwiegt das private das öffentliche Interesse. In ihrer Vernehmlassungsschrift führt sie dazu aus, sie habe eine umfassende Interessenabwägung vorgenommen. Dem Interesse des Beschwerdegegners, dass er bei einem allfälligen Obsiegen nicht nur einen Entschädigungsanspruch, sondern allenfalls auch Anspruch auf Rückkehr an seinen bisherigen Arbeitsplatz oder eine andere Stelle bei der Beschwerdeführerin habe, sei im Sinne eines provisorischen Rechtsschutzes Rechnung zu tragen, um die Rechtslage nicht zu zementieren. Die Wiederbesetzung der Arbeitsstelle des Beschwerdegegners durch einen neuen Angestellten sei als unzulässige Vorkehrung der Beschwerdeführerin zu betrachten, mit welcher der Beschwerdegegner vor vollendete Tatsachen gestellt werde.

13

4.5.2 Die Beschwerdeführerin bringt betreffend Interessenabwägung die aus ihrer Sicht notwendigen, aber fehlenden Bemühungen des Beschwerdegegners um einen neuen Arbeitsplatz während seiner Freistellung, die nicht mögliche Rückkehr an den bisherigen Arbeitsplatz und das zerstörte Vertrauensverhältnis zum Beschwerdegegner als Arbeitnehmer vor. Die Vorinstanz habe diese Argumente nicht geprüft und gegen die Interessen des Beschwerdegegners abgewogen. Somit habe sie wesentliche Interessen der Beschwerdeführerin als Arbeitgeberin und öffentliche Interessen des Gemeinwesens am sparsamen Umgang mit Steuergeldern sowie das Interesse der Parteien nach Kontinuität im Verfahren ausser Acht gelassen. 4.5.3 Nach Meinung des Beschwerdegegners ist im Rahmen einer Interessenabwägung festzustellen, dass der Schaden auf seiner Seite (bei einer allfälligen Einstellung der Lohn- und Sozialversicherungsbeitragszahlungen) viel grösser sei als auf der Arbeitgeberseite. Die Weiterzahlung des Lohnes an den Beschwerdegegner sei budgetmässig für die Beschwerdeführerin vernachlässigbar. Für den Beschwerdegegner bedeute dies jedoch Einschränkungen der Lebensqualität für sich und seine Familie. Bezüglich Sozialversicherungsbeiträgen habe sich die Beschwerdeführerin ausserdem einer freiwilligen aufschiebenden Wirkung unterzogen und nehme demnach bei ihrem Obsiegen eine Rückforderung gegenüber dem Beschwerdegegner in Kauf.
4.5.4 Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bewirkt im vorliegenden Fall, wie bereits erwähnt, dass die Folgen der ausgesprochenen Kündigung, inbesondere die Beendigung der Lohn- und Sozialversicherungsbeitragszahlungspflicht der Arbeitgeberin, bis zum Abschluss des Verfahrens nicht eintreten. Deshalb kann der Beschwerdegegner im heutigen Zeitpunkt (noch) nicht dazu verpflichtet sein, sich um eine neue Stelle zu bemühen. Für das vor Bundesverwaltungsgericht hängige Verfahren zur Frage der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung sind Argumente zur Untermauerung oder Bestreitung der Rechtmässigkeit der Kündigungsverfügung der Beschwerdeführerin nur insoweit von Belang, als sie die bereits behandelte Entscheidprognose betreffen. Ausführungen zu einem möglichen fehlenden Bemühen des Beschwerdegegners bei der Stellensuche oder zum gestörten Vertrauensverhältnis können die hier vorzunehmende Interessenabwägung daher ebenfalls nur am Rande betreffen. Vorliegend sind nur die Vorbringen der Parteien zu den Folgen der Weiterführung des bisherigen Rechtszustandes bis zum Abschluss des Verfahrens zu prüfen.
Das einzige Interesse, das in diesem Zusammenhang von der Beschwerdeführerin gegen eine weitere Lohnzahlung vorgebracht wird, ist die Vermeidung einer möglichen Schädigung der Steuerzahlenden. Dieses Anliegen wiegt im Vergleich zum privaten Interesse des Beschwerdegegners an einer Fortdauer der Lohn- und Sozialversicherungsbeitragspflicht bis zum Abschluss des hängigen Rechtsmittelverfahrens deutlich leichter: Für den Beschwerdegegner wäre die Einstellung dieser Zahlungen wie gezeigt (E. 4.4.5) im heutigen Zeitpunkt mit schwer wiegenden rechtlichen und faktischen Nachteilen verbunden, während weitere Lohn- und
14

Sozialversicherungsbeitragszahlungen bis zum Abschluss des Verfahrens für die Beschwerdeführerin bzw. die Steuerzahlenden als tragbar erscheinen. Hinzu kommt, dass der Beschwerdegegner seit der Kündigung offiziell freigestellt ist und dies gemäss der nicht angefochtenen Ziff. 3 der Zwischenverfügung der Vorinstanz auch weiterhin bleiben soll. Infolgedessen muss die Beschwerdeführerin den Beschwerdegegner im jetzigen Zeitpunkt nicht an seiner bisherigen Stelle weiterbeschäftigen, womit im Hinblick auf die für beide Seiten unklaren Prozessaussichten und ein eventuelles gestörtes Vertrauensverhältnis allfällige Probleme im Betrieb momentan ebenfalls auszuschliessen sind. Sofern die Beschwerdeführerin die Weiterbeschäftigung des Beschwerdegegners nach dessen (bezahlter) Freistellung verunmöglicht, darf dieser Umstand allerdings nicht dem Beschwerdegegner entgegen gehalten werden. Insgesamt kommt dem privaten Interesse des Beschwerdegegners an der Aufrechterhaltung des bisherigen Rechtszustandes und insbesondere an weiteren Lohn- und Sozialversicherungsbeitragszahlungen das grössere Gewicht zu als dem öffentlichen Interesse der Beschwerdeführerin bzw. der Steuerzahlenden an der Einstellung dieser Zahlungen (vgl. dazu den Entscheid der PRK vom 1. Juli 2004, PRK 2004-016, E. 3, sowie das Urteil des Bundesgerichts vom 22. Juli 2004, 2A.409/2004, E. 6). Zumindest teilweise scheint dies die Beschwerdeführerin selbst anzuerkennen, sofern sie tatsächlich wie vom Beschwerdegegner geltend gemacht weiterhin die Sozialversicherungsbeiträge einbezahlt, was hier aber nicht weiter untersucht zu werden braucht.
Die mit der Weiterführung des bisherigen Rechtszustandes zu gewinnende Kontinuität des Verfahrens (vgl. E. 4.4.5.) spricht in einer Interessenabwägung ebenfalls für die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung erweist sich damit als verhältnismässig.
4.6

Die Voraussetzungen für eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung sind nach den vorstehenden Erwägungen erfüllt. Ziff. 1 wie auch Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung sind nicht zu beanstanden.
5.

Die Beschwerde ist aus den vorerwähnten Gründen abzuweisen.
6.

Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist in personalrechtlichen Angelegenheiten grundsätzlich kostenlos (Art. 34 Abs. 2 BPG), weshalb keine Verfahrenskosten erhoben werden.
7.

Der Beschwerdeführerin wird zu Gunsten des Beschwerdegegners eine Parteientschädigung von Fr. 2000.- auferlegt (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 8 ff . des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2).
15

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht werden keine Kosten erhoben.
3.

Der Beschwerdeführerin wird zu Gunsten des Beschwerdegegners eine Parteientschädigung von Fr. 2000.- auferlegt.

4.

Dieses Urteil wird mit Gerichtsurkunde eröffnet: - der Beschwerdeführerin
- dem Beschwerdegegner
- der Vorinstanz

Die vorsitzende Richterin:

Die Gerichtsschreiberin:

Marianne Ryter Sauvant

Susanne Kuster Zürcher

Rechtsmittelbelehrung
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse können mit Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden, sofern es um eine vermögensrechtliche Angelegenheit geht, bei welcher der Streitwert mindestens 15'000 Franken beträgt oder bei der sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (vgl. Art. 85 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [Bundesgerichtsgesetz, BGG]; SR 173.110). Bei einer nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Gleichstellung der Geschlechter betrifft (vgl. Art. 83 Bst. g BGG). Steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen, so ist sie innert 30 Tagen seit der Ausfertigung des angefochtenen Urteils zu erheben. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Sie muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (vgl. Art. 42 . 48, 54 und 100 BGG).
Versand am:

A-385/2007 29. marzo 2007 17. aprile 2007 Tribunale amministrativo federale Inedito Altro (Rapporto di servizio di diritto pubblico [confederazione])

Oggetto Auflösung des Arbeitsverhältnisses

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

110-V-40 124-V-82 127-II-132 129-II-286

Weitere Urteile ab 2000

2A.409/2004

BVGer

A-385/2007

AS 2001/894AS 1969/737

VPB

64.118 65.65

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 132 Disposizioni transitorie
	1.	La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
	2.	... [1]
	3.	I giudici ordinari e i giudici supplenti eletti in base alla legge del 16 dicembre 1943 [2] sull'organizzazione giudiziaria o al decreto federale del 23 marzo 1984 [3] concernente l'aumento del numero dei giudici supplenti del Tribunale federale e quelli eletti nel 2007 e nel 2008 restano in carica fino al 31 dicembre 2008. [4]
	4.	La limitazione del numero dei giudici supplenti secondo l'articolo 1 capoverso 4 si applica dal 2009. [5]

[1] Abrogato dal n. 1 dell'all. alla LF del 26 set. 2014, con effetto dal 1° gen. 2016 (RU 2015 3205; FF 2013 6175). [2] CS 3 499 [3] [RU 1984 748, 1992 339, 1993 879] [4] Introdotto dalla cifra I n. 1 della LF del 23 giu. 2006 che integra e attualizza la revisione totale dell'organizzazione giudiziaria federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4213; FF 2006 2849). [5] Introdotto dalla cifra I n. 1 della LF del 23 giu. 2006 che integra e attualizza la revisione totale dell'organizzazione giudiziaria federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4213; FF 2006 2849).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 53 Disposizioni transitorie
	1.	La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
	2.	Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.

RS 172.220.1 LPers Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) Art. 36 [1] Autorità giudiziarie di ricorso
	1.	Le decisioni del datore di lavoro possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale. [2]
	2.	I ricorsi contro decisioni concernenti un rapporto di lavoro presso il Tribunale federale sono giudicati da una commissione di ricorso composta dei presidenti dei tribunali amministrativi dei Cantoni di Vaud, Lucerna e Ticino. In caso di impedimento di un membro, si applicano le norme applicabili al tribunale amministrativo in cui lavora il membro impedito. La procedura è retta dalla legge del 17 giugno 2005 [3] sul Tribunale amministrativo federale. La commissione è presieduta dal membro la cui lingua di lavoro è quella in cui si svolge la procedura.
	3.	I ricorsi contro decisioni concernenti un rapporto di lavoro presso il Tribunale penale federale sono giudicati dal Tribunale amministrativo federale.
	4.	I ricorsi contro decisioni concernenti un rapporto di lavoro presso il Tribunale amministrativo federale sono giudicati dal Tribunale penale federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 12 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764). [2] Nuovo testo giusta il n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959). [3] RS 173.32

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 55
	1.	Il ricorso ha effetto sospensivo.
	2.	Nella decisione, se non ha per oggetto una prestazione pecuniaria, l'autorità inferiore può togliere l'effetto sospensivo a un eventuale ricorso; l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione ha lo stesso diritto dopo il deposito del ricorso. [1]
	3.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione può restituire a un ricorso l'effetto sospensivo toltogli dall'autorità inferiore; la domanda di restituzione dell'effetto sospensivo è trattata senza indugio. [2]
	4.	Se l'effetto sospensivo è tolto arbitrariamente o se la domanda di restituzione dell'effetto sospensivo è stata arbitrariamente respinta o ritardata, l'ente o l'istituto autonomo nel cui nome l'autorità ha stabilito risponde del danno che ne deriva.
	5.	Sono riservate le disposizioni di altre leggi federali secondo le quali il ricorso non ha effetto sospensivo. [3]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Introdotto dall'all. n. 5 della L del 23 giu. 1978 sulla sorveglianza degli assicuratori, in vigore dal 1° gen. 1979 (RU 1978 1836; FF 1976 II 859).

RS 414.110 Legge-sui-PF Legge federale del 4 ottobre 1991 sui politecnici federali (Legge sui PF) - Legge sui PF Art. 37a [1] Commissione di ricorso dei PF
	1.	Il Consiglio federale nomina i sette membri della Commissione di ricorso dei PF. [2] Almeno quattro di questi membri non fanno parte del settore dei PF. [3]
	2.	La durata della funzione è di quattro anni e la rielezione è possibile.
	3.	Nell'esercizio della loro attività i membri sono indipendenti e sottostanno soltanto alla legge.
	4.	La Commissione dipende amministrativamente dal Consiglio dei PF. Essa dispone di una propria segreteria.
	5.	Il Consiglio federale emana il regolamento della Commissione. [4]Vi disciplina segnatamente le competenze del presidente nei casi urgenti o di importanza secondaria e l'istituzione di camere con competenza decisionale autonoma.

[1] Introdotto dalla cifra I della LF del 21 mar. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4265; FF 2002 3125). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 mar. 2021, in vigore dal 1° nov. 2021 (RU 2021 603; FF 2020 681). [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 27 set. 2024, in vigore dal 1° mag. 2025 (RU 2025 198; FF 2024 900). [4] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 mar. 2021, in vigore dal 1° nov. 2021 (RU 2021 603; FF 2020 681).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.220.1 LPers Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) Art. 14 [1] Persone nominate per la durata della funzione
	1.	Le persone nominate per la durata della funzione sottostanno alle disposizioni della legge speciale e alle sue disposizioni d'esecuzione.
	2.	In mancanza di disposizioni stabilite nella legge speciale si applicano le disposizioni della presente legge, fatte salve le seguenti deroghe:
		a.	il rapporto di lavoro si fonda su una decisione sottoposta al consenso della persona nominata;
		b.	le disposizioni della presente legge e del CO [2] concernenti la disdetta ordinaria non sono applicabili;
		c.	l'autorità di nomina può rinunciare a riconfermare la nomina qualora motivi oggettivi sufficienti lo giustifichino; se al più tardi sei mesi prima della fine della durata della funzione l'autorità di nomina non ha preso una decisione di non riconferma, la persona interessata è considerata riconfermata nella sua funzione; nella procedura di ricorso si applicano gli articoli 34b capoversi 1 lettera a e 2, nonché 34c capoversi 1 lettere a, b, d e 2;
		d.	la persona nominata può chiedere la risoluzione del rapporto di lavoro per la fine di un mese, osservando un termine di preavviso di tre mesi.
	3.	Il rapporto di lavoro può essere disdetto immediatamente per motivi gravi.

[1] Nuovo testo giusta il n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959). [2] RS 220

RS 172.220.1 LPers Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) Art. 34 Controversie concernenti il rapporto di lavoro
	1.	Se in una controversia concernente il rapporto di lavoro non si giunge ad un'intesa, il datore di lavoro pronuncia una decisione.
	1bis.	Contro le decisioni di trasferimento o altre istruzioni di servizio destinate al personale sottoposto a un obbligo di trasferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 lettere a e cbis non è ammesso il ricorso. [1]
	2.	La procedura di prima istanza nonché la procedura di ricorso di cui all'articolo 36 sono gratuite, tranne nei casi di temerarietà. [2]
	3.	Le persone la cui candidatura è stata respinta non hanno il diritto di esigere l'emanazione di una decisione impugnabile. [3]

[1] Introdotto dal n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959). [2] Nuovo testo giusta il n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959). [3] Introdotto dal n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).