C-787/2008 - 2008-02-29 - Accertamento dei fatti - Anerkennung der Staatenlosigkeit (Ausstandsbegehre...

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria

Art. 82 Principio

Il Tribunale federale giudica i ricorsi:

contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;

contro gli atti normativi cantonali;

concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribu na l e a m m i n i s t r a t ivo fe d e r a l e Tribu na l a d m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung III
C-787/2008
{T 0/2}

Zwischenentscheid vom
29. Februar 2008

Besetzung

Richter Antonio Imoberdorf (Kammerpräsident),
Richter Bernard Vaudan, Richter Blaise Vuille, Gerichtsschreiberin Evelyne Sturm.

Parteien

Z._______,
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6,
3003 Bern
Vorinstanz.

Gegenstand

Ausstandsbegehren in der Beschwerdesache betreffend Anerkennung der Staatenlosigkeit.

C-787/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass das Bundesamt für Migration (BFM) mit Verfügung vom 13. November 2007 das Gesuch von Z._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) um Anerkennung der Staatenlosigkeit abwies, dass der Beschwerdeführer diese Verfügung mit Rechtsmitteleingabe vom 10. Dezember 2007 beim Bundesverwaltungsgericht anfocht (Verfahren C-8357/2007), und dass er in seiner Rechtsmitteleingabe zugleich um unentgeltliche Rechtspflege ersuchte, dass dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit Zwischenverfügung vom 10. Januar 2008 nicht stattgegeben wurde mit der Begründung, das Begehren des Beschwerdeführer erweise sich zum vornherein als aussichtslos, dass dazu ausgeführt wurde, der Beschwerdeführer habe bereits 2003 um Anerkennung der Staatenlosigkeit ersucht, dass sich die entscheidwesentlichen Sachumstände jedoch nicht zugunsten des Rekurrenten geändert hätten, und dass auch aufgrund des neu eingereichten Beweismittels nicht rechtsgenüglich nachgewiesen sei, dass sich der Beschwerdeführer erfolglos um die Wiedererlangung seiner früheren Staatsangehörigkeit bemüht habe und eine Wiedereinbürgerung überhaupt nicht in Frage komme, dass in der Folge der Beschwerdeführer aufgefordert wurde, bis zum 11. Februar 2008 einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.-- zu leisten,
dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 28. Januar 2008 an die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz und Polizeidepartements (EJPD) den Ausstand von Instruktionsrichterin X._______ beantragt und im Wesentlichen geltend macht, mit Zwischenverfügung vom 11. Januar 2008 (recte: 10. Januar 2008) habe die Instruktionsrichterin die eingereichten Beweismittel ausser Acht gelassen, wonach sich seine Identität gemäss Angaben der georgischen Behörden nicht feststellen lasse und das BFM mangels feststellbarer Identität die Wegweisung als unmöglich erachte, dass nach Auffassung des Beschwerdeführers dies jedoch nicht erstaunlich sei, habe die genannte Instruktionsrichterin auch das frühere
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in diesem Zusammenhang beim Beschwerdedienst EJPD geführte Rechtsmittelverfahren behandelt, und nicht zu erwarten sei, dass sie ihren früheren Entscheid aufheben würde, weshalb die Instruktionsrichterin befangen sei, dass das Generalsekretariat EJPD mit Schreiben vom 4. Februar 2008 die Eingabe zuständigkeitshalber dem Bundesverwaltungsgericht überwies,
dass der Beschwerdeführer die Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses unbenutzt verstreichen liess, dass die Instruktionsrichterin mit Stellungnahme vom 12. Februar 2008 den Vorwurf der Befangenheit bestritt und die Abweisung des Ausstandsbegehrens beantragte, dass dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 14. Februar 2008 das rechtliche Gehör zur Stellungnahme der Instruktionsrichterin gewährt wurde, und dass der Beschwerdeführer die Frist unbenutzt verstreichen liess,
dass Verfügungen des BFM betreffend der Anerkennung der Staatenlosigkeit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht unterliegen (Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32] i.V.m. Art. 33 Bst. d VGG), und dass das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen dieser Verfahren ebenfalls zur Beurteilung von Fragen formeller Natur und somit zum Entscheid über Ausstandsbegehren zuständig ist (BVGE 2007/4 E. 1.1 S. 28 f. [mit Hinweisen]), wobei der vorliegende Zwischenentscheid der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht unterliegt (Art. 82 Bst. a und Art. 86 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 92 Abs. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes über den Ausstand (Art. 34 ff . BGG) im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht sinngemäss gelten (Art. 38 VGG), dass nach Art. 37 Abs. 1 BGG die Abteilung unter Ausschluss der betroffen Gerichtsperson über deren Ausstand entscheidet, dass sich diese Norm jedoch nicht über die Zusammensetzung des Spruchkörpers innerhalb der Abteilung äussert,
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dass die allgemeinen Bestimmungen zur Bildung der Spruchkörper in der Regel die Besetzung mit drei Richter/innen vorsehen (Art. 21 und Art. 24 VGG i.V.m. Art. 25 Abs. 1 des Geschäftsreglements vom 11. Dezember 2006 für das Bundesverwaltungsgericht [VGR, SR 173.320.1]),
dass diese Bestimmungen auch zur Beurteilung von Ausstandsbegehren Anwendung finden, zumal keine sachlichen Gründe dafür sprechen, dass über ein Ausstandsbegehren alle Richter/innen einer Abteilung zu entscheiden haben, währenddessen das Urteil in der Sache selbst nur in Dreier- bzw. Fünferbesetzung gefällt wird, dass auf das formgerechte und rechtzeitig eingereichte Ausstandsbegehren einzutreten ist (Art. 36 Abs. 1 BGG i.V.m. Art. 21 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]), dass Art. 34 Abs. 1 BGG wie schon Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) und Art. 6 Ziff. 1 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) die Beurteilung durch einen unparteiisches, unbefangenes und unvoreingenommenes Gericht gewährleistet (vgl. BGE 133 I 89 E. 3.2 S. 92),
dass zur Ablehnung einer Gerichtsperson nicht deren tatsächliche Befangenheit nachgewiesen werden muss, sondern es ausreicht, wenn Umstände vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen, dass jedoch das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit in objektiver Weise begründet erscheinen muss und nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abgestellt werden kann (vgl. BGE 125 I 199 E. 3a S. 122, BGE 116 Ia 135 E. 2b S. 137, BGE 114 Ia 50 E. 3b S. 54 f.), dass der Beschwerdeführer mit seinen Vorbringen implizit rügt, die Instruktionsrichterin sei aufgrund ihrer Tätigkeit als Sektionschefin und der damit verbundenen Beteiligung an einem früheren Verfahren vorbefasst gewesen, weshalb sie befangen sei, dass sich diesbezüglich aus den Akten ergibt, dass der Beschwerdeführer bereits 2003 um Anerkennung der Staatenlosigkeit ersuchte und
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dieses Gesuch vom BFM mit Verfügung vom 12. August 2004 abgewiesen wurde, dass der Beschwerdeführer dagegen beim damals zuständigen EJPD Beschwerde einreichte, und dass Instruktionsrichterin X._______ damals als Sektionschefin des Beschwerdedienstes EJPD mit Verfügung vom 3. März 2005 dem Ersuchen des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege nicht stattgab und das Verfahren am 6. April 2005 als gegenstandslos abschrieb, nachdem der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 2. April 2005 seine Rechtsmitteleingabe zurückgezogen hatte, dass entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers die Beteiligung an einem früheren Verfahren gemäss Art. 34 Abs. 2 BGG für sich grundsätzlich keinen Ausstandsgrund bildet, sofern nicht ein Tatbestand von Art. 34 Abs. 1 Bst. a - e BGG erfüllt ist (vgl. ANDREAS GÜNGERICH, Kommentar zu Art. 34 BGG, in: Hansjörg Seiler/Nicolas von Werdt/Andreas Güngerich, Bundesgerichtsgesetz (BGG), Handkommentar, Bern 2007, S. 120 N. 7), dass vorliegend namentlich Art. 34 Abs. 1 Bst. b BGG in Betracht zu ziehen ist, wonach Gerichtspersonen in den Ausstand zu treten haben, wenn sie in einer anderen Stellung, insbesondere als Mitglied einer Behörde, in der gleichen Sache tätig waren,
dass der Anschein der Befangenheit einer Gerichtsperson namentlich dann besteht, wenn sie funktionell und verfahrensorganisatorische getrennte Justizaufgaben in gleicher Sache wahrgenommen hat (vgl. REGINA KIENER, Richterliche Unabhängigkeit, Verfassungsrechtliche Anforderungen an Richter und Gerichte, Bern 2001, S. 142), dass das Bundesverwaltungsgerichts mit in Kraft treten des Verwaltungsgerichtsgesetzes am 1. Januar 2007 die bei den Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel übernommen hat (Art. 53 Abs. 2 VGG),
dass das Bundesverwaltungsgerichts somit an die Stelle dieser Instanzen getreten ist und keine funktionell oder organisatorisch getrennte Justizaufgabe wahrnimmt, weshalb nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keine Vorbefassung "in anderer Stellung" im Sinne von Art. 34 Abs. 1 Bst. b BGG vorliegt, wenn sich Gerichts-
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personen in der gleichen Angelegenheit am Instruktionsverfahren bei einer Vorgängerorganisation beteiligt haben (BVGE 2007/4 E. 4.3 und E. 5 S. 34 f.),
dass demnach vorliegend der Umstand allein, dass die Instruktionsrichterin in einem früheren Rechtsmittelverfahren des Beschwerdeführers in ihrer Funktion als Sektionschefin des Beschwerdedienstes EJPD betreffend der Anerkennung der Staatenlosigkeit befasst war, nicht für die Befangenheit der Instruktionsrichterin spricht, dass gemäss dem Auffangtatbestand von Art. 34 Abs. 1 Bst. e BGG jedoch auch andere Gründe, als die in Art. 34 Abs. 1 Bst. a - d BGG genannten, zum Anschein der Befangenheit führen können, dass der Beschwerdeführer vorbringt, die Instruktionsrichterin habe in ihrer Zwischenverfügung vom 10. Januar 2008 sowohl ein Schreiben des BFM vom 18. Juni 2007, das die Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzuges festhalten würde, als auch ein als Beweismittel eingereichtes Schreiben der georgischen Behörden ausser Acht gelassen, dass mit der besagten Zwischenverfügung die Instruktionsrichterin dem Begehren um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit des Verfahrens nicht stattgegeben hat, dass in diesem Zusammenhang vorweg festzuhalten ist, dass in rechtsstaatlichen Verfahren regelmässig schon vor dem eigentlichen Sachentscheid prozessuale Anordnungen getroffen werden, worunter auch die Behandlung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege fallen,
dass der Umstand, dass Richter/innen dabei die Aussichten einer Beschwerde abzuwägen haben, für sich noch keine Voreingenommenheit begründet, handelt es sich doch stets um eine vorläufige, aufgrund des jeweiligen Aktenstandes vorgenommene Beurteilung der Sach- und Rechtslage und sind Richter/innen an die Hauptsachenprognose nicht gebunden (vgl. BGE 131 I 113 E. 3.7.1 und E. 3.7.3 S. 120 ff.),
dass folglich die Abweisung des Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit grundsätzlich nicht auf eine Befangenheit hindeutet, und dass darüber hinaus auch die Tatsache, dass die Instruktionsrichterin einen für den Beschwerdeführer nachteiligen
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Zwischenentscheid gefällt hat, nicht genügt, um auf die Befangenheit der Gerichtsperson zu schliessen (BVGE 2007/5 E. 3.6 S. 41), dass Zweifel an der Unvoreingenommenheit auch entstehen können, wenn etwa die konkrete Äusserung über das Notwendige hinausgeht oder mindestens indirekt auf eine bestimmte abschliessende Meinungsbildung hinweist (vgl. BGE 133 I 89 E. 3.3 S. 93), dass sich die Zwischenverfügung vom 10. Januar 2008 in ihrer Begründung im Wesentlichen auf ein im früheren Verfahren um Anerkennung der Staatenlosigkeit ergangenes Urteil des Bundesgerichts vom 17. März 2005 stützt, mit welchem die Prozessaussichten im damaligen Verfahren als aussichtslos erachtet wurden, und dass zudem - entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers - die neu eingereichte Bescheinigung des Archivs der Agentur des Bürgerregisters Georgiens vom 10. August 2006 gewürdigt und hinsichtlich der Bemühung um Wiedererlangung der früheren Staatsangehörigkeit als ein nicht rechtsgenüglicher Nachweis erachtet wurde, dass zwar auf das Schreiben des BFM vom 18. Juni 2007 kein Bezug genommen wurde, dass darin jedoch keine Voreingenommenheit erblickt werden kann, handelt es sich bei der Beurteilung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege doch um eine summarische Prüfung der Prozessaussichten und nimmt das Schreiben des BFM lediglich zum Vollzug, jedoch nicht zur Anerkennung der Staatenlosigkeit Stellung,
dass weder die Begründung noch andere Umstände darauf hinweisen, dass sich die zuständige Instruktionsrichterin von sachfremden Motiven leiten liess, dass das Ausstandsbegehren somit abzuweisen ist, dass bei diesem Verfahrensausgang die Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 und Art. 2 sowie Art. 3 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Dem Ausstandsbegehren wird nicht stattgegeben. 2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 400.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Zwischenentscheids zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
3.
Dieser Zwischenentscheid geht an:
- den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein; Beilage: Einzahlungsschein) - die Vorinstanz (gegen Empfangsbestätigung, Ref-Nr. [...]) Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der Kammerpräsident:

Die Gerichtsschreiberin:

Antonio Imoberdorf

Evelyne Sturm

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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Zwischenentscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG). Versand:

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C-787/2008 29. febbraio 2008 10. marzo 2008 Tribunale amministrativo federale Inedito Accertamento dei fatti

Oggetto Anerkennung der Staatenlosigkeit (Ausstandsbegehre...

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Registro di legislazione

Registro DTF

114-IA-50 116-IA-135 125-I-182 131-I-113 133-I-89

BVGE

2007/4 2007/5

BVGer

C-787/2008 C-8357/2007

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 86 Autorità inferiori in generale
	1.	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
		a.	del Tribunale amministrativo federale;
		b.	del Tribunale penale federale;
		c.	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		d.	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
	2.	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
	3.	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione
	1.	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
	2.	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 34 Motivi di ricusazione
	1.	I giudici e i cancellieri si ricusano se:
		a.	hanno un interesse personale nella causa;
		b.	hanno partecipato alla medesima causa in altra veste, segnatamente come membri di un'autorità, consulenti giuridici di una parte, periti o testimoni;
		c.	sono coniugi o partner registrati di una parte, del suo patrocinatore o di una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro dell'autorità inferiore ovvero convivono stabilmente con loro;
		d.	sono parenti o affini in linea retta, o in linea collaterale fino al terzo grado, con una parte, il suo patrocinatore o una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro dell'autorità inferiore;
		e.	per altri motivi, segnatamente a causa di rapporti di stretta amicizia o di personale inimicizia con una parte o il suo patrocinatore, potrebbero avere una prevenzione nella causa.
	2.	La partecipazione a un procedimento anteriore del Tribunale federale non è in sé un motivo di ricusazione.

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 21 Composizione
	1.	Di regola, le corti giudicano nella composizione di tre giudici (collegio giudicante).
	2.	Giudicano nella composizione di cinque giudici se il presidente lo ordina ai fini dell'elaborazione del diritto giudiziale o dell'uniformità della giurisprudenza.

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 24 Ripartizione delle cause
		Il Tribunale amministrativo federale disciplina mediante regolamento la ripartizione delle cause tra le corti in funzione della materia e la composizione dei collegi giudicanti.

RS 173.320.1 RTAF Regolamento del 17 aprile 2008 del Tribunale amministrativo federale (RTAF) Art. 25 Numero e composizione
	1.	Le corti si compongono di due camere. Una suddivisione in più di due camere, o la rinuncia alla costituzione di camere, necessita dell'approvazione della Commissione amministrativa.
	2.	I giudici delle corti costituiscono le camere secondo l'articolo 19 LTAF; la costituzione necessita dell'approvazione della Commissione amministrativa.
	3.	Il presidente di corte è parimenti presidente di una camera. Il secondo presidente della camera è scelto dai giudici della corte giusta l'articolo 20 LTAF; la sua nomina deve essere approvata dalla Commissione amministrativa. Le camere possono inoltre designare un sostituto del presidente della camera.
	4.	La limitazione della durata della carica di un presidente di corte (art. 20 cpv. 3 LTAF) vale anche per i presidenti di camera. Allorquando uno di quest'ultimi è nominato presidente di corte, non è tenuto conto della durata della sua precedente carica di presidente di camera.
	5.	I presidenti di camera sono competenti per:
		a.	ripartire le cause tra i giudici ai sensi dell'articolo 31 capoverso 2;
		b.	designare i collegi giudicanti secondo l'articolo 32 capoverso 1;
		c.	ordinare un dibattimento pubblico;
		d.	ordinare una deliberazione orale;
		e.	ordinare una deliberazione pubblica;
		f.	assegnare dei compiti ai cancellieri.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 36 Domanda di ricusazione
	1.	La parte che intende chiedere la ricusazione di un giudice o cancelliere deve presentare una domanda scritta al Tribunale federale non appena viene a conoscenza del motivo di ricusazione. Deve rendere verosimili i fatti su cui si fonda la domanda.
	2.	Il giudice o cancelliere interessato si esprime sul motivo di ricusazione invocato dalla parte.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 21
	1.	Gli atti scritti devono essere consegnati all'autorità oppure, all'indirizzo di questa, a un ufficio postale svizzero [1] o una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
	1bis.	Gli scritti indirizzati all'Istituto federale della proprietà intellettuale [2] non possono essergli validamente trasmessi per il tramite di una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera. [3]
	2.	Se la parte si rivolge in tempo utile a un'autorità incompetente, il termine è reputato osservato.
	3.	Il termine per il pagamento di un anticipo è osservato se l'importo dovuto è versato tempestivamente alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore dell'autorità. [4]

[1] Oggi: La Posta Svizzera (Posta). [2] Nuova denominazione secondo il DCF non pubblicato del 19 dic. 1997. Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente testo. [3] Introdotto dal n. II della LF del 17 dic. 1976 che modifica la LF sui brevetti d'invenzione, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1). [4] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 6 Diritto ad un processo equo
	1.	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
	2.	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
	3.	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
		a.	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
		b.	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
		c.	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
		d.	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
		e.	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 53 Disposizioni transitorie
	1.	La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
	2.	Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).