Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal


Abteilung III
C-2312/2007
{T 0/2}

Urteil vom 29. Februar 2008

Besetzung
Richter Andreas Trommer (Vorsitz), Richter Bernard Vaudan, Richter Blaise Vuille,
Gerichtsschreiber Daniel Grimm.

Parteien
E._______, Zustelldomizil: c/o P._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Justiz (BJ), Bundesrain 20, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Fürsorgeleistungen an Auslandschweizer.

Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer, ______ geboren, ist Bürger von _______. Ende Januar 2002 liess er sich in Ecuador nieder. Am 20. Dezember 2006 stellte er bei der Schweizerischen Botschaft in Quito gestützt auf das Bundesgesetz vom 21. März 1973 über Fürsorgeleistungen an Auslandschweizer (ASFG, SR 852.1) ein Gesuch um Übernahme seiner Lebenshaltungs- und Gesundheitskosten. Im entsprechenden Formular vermerkte er unter anderem, sein Gesundheitszustand sei "sehr schlecht" und die Ursache für seine Hilfsbedürftigkeit liege darin, dass er "bestohlen, betrogen und hintergangen" worden sei. Letztere Umstände würden Gegenstand eines vor Ort hängigen Gerichtsverfahrens bilden.
B.
Mit Verfügung vom 8. Februar 2007 wies die Vorinstanz das Unterstützungsgesuch ab. Zur Begründung führte sie unter Verweis auf Art. 14 der Verordnung vom 26. November 1973 über Fürsorgeleistungen an Auslandschweizer (ASFV, SR 852.11) aus, eine Unterstützung im Ausland bedinge, dass die Hilfsbedürftigkeit voraussichtlich von nur kurzer Dauer sein werde und enge Beziehungen zum Aufenthaltsstaat bestünden. Ersteres könne angesichts der angeschlagenen Gesundheit und in Anbetracht des hängigen Gerichtsverfahrens nicht angenommen werden. Was die vorauszusetzenden engen Beziehungen zum Aufenthaltsstaat betreffe, so könnten sich solche darin manifestieren, dass der Antragsteller mit einer Person dieses Staates verheiratet sei oder mit einer solchen Person in einem stabilen Konkubinat lebe. Weitere Indizien für eine Verwurzelung könnten die Anwesenheit von Verwandten oder von Kindern sein, welche gemeinsam erzogen würden. Dies alles treffe im Falle des Gesuchstellers ebenfalls nicht zu. Die Dauer des bisherigen Aufenthalts im Land berechtige für sich alleine jedenfalls nicht zur Annahme, es bestehe bereits eine gute Integration. Auf der anderen Seite beständen offensichtlich nach wie vor enge Beziehungen zur Schweiz, wo die Ehefrau und die drei Kinder aus erster Ehe lebten. Sodann sei der Gesuchsteller immer noch in Schaffhausen angemeldet und es seien ihm gehörende Geräte aus seinem früheren Reinigungsunternehmen in einem Lager eingestellt. Schliesslich gelte es zu beachten, dass Personen, die (wie er) im automatisierten Fahndungssystem RIPOL zur Verhaftung ausgeschrieben seien, im Ausland nicht unterstützt würden. Seien die Voraussetzungen für die Gewährung materieller Hilfen vor Ort nicht erfüllt, schlage das Bundesamt eine Heimkehr in die Schweiz vor. Sollte sich der Gesuchsteller zu einem solchen Schritt entschliessen, würde ein entsprechender Antrag auf Übernahme der Heimreisekosten geprüft. Nach Art. 5 ASFG wäre diesfalls allerdings noch abzuklären, ob nicht der Betroffene selber oder Verwandte für derartige Kosten aufkommen könnten.
C.
Mit Beschwerde vom 5. März 2007 an das Bundesverwaltungsgericht ersucht der Beschwerdeführer um Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und Gutheissung seines Unterstützungsgesuches. Im Wesentlichen bringt er vor, die Einschätzung der Vorinstanz in Bezug auf die voraussichtliche Dauer der Notlage treffe nicht zu. Dank Medikamenten, die er von einer kirchlichen Institution erhalten habe, gehe es ihm gesundheitlich inzwischen wieder gut. Die Vorinstanz irre sich, wenn sie annehme, er habe keine engen Beziehungen zum Aufenthaltsstaat. In Wirklichkeit lebe er dort mit einer Partnerin in einem stabilen Konkubinat. Auch alle seine Freunde wohnten in Ecuador. Zudem sei er Mitglied der örtlichen Evangelischen Kirchgemeinde und seine Beziehungen zum Gastland erstreckten sich über eine Zeitspanne von mehr als zehn Jahren. Unrichtig seien schliesslich auch die Annahmen der Vorinstanz im Zusammenhang mit seinen Verhältnissen in der Schweiz. Von der hier lebenden Ehefrau sei er inzwischen geschieden und die Anwesenheit in der Schweiz seiner drei Kinder aus erster Ehe bedeute noch nicht, dass er dadurch besondere Beziehungen zu seinem Herkunftsland unterhalte. Was die vom Bundesamt erwähnten Reinigungsmaschinen aus seiner früheren Geschäftstätigkeit betreffe, so seien diese inzwischen versteigert worden. Die Praxis der Vorinstanz wiederum, im RIPOL ausgeschriebene Personen nicht zu unterstützen, müsse Ausnahmen zulassen, zumal diese Praxis gesetzlich nicht geregelt und er mit den zuständigen Strafinstanzen in Kontakt getreten sei, um den Grund für die Ausschreibung (offene Bussen) zu regeln. Eine Heimkehr erachte er schon deshalb als problematisch, weil es für ihn aufgrund seines fortgeschrittenen Alters ziemlich schwierig sein werde, in der Schweiz nochmals eine Arbeit zu finden. Schon die letzten zwei Jahre vor seinem Wegzug nach Ecuador habe er sich hierzulande ohne Erfolg um eine neue Arbeitsstelle bemüht.
D.
In ihrer Vernehmlassung vom 21. Juni 2007 schliesst die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde. Ob überhaupt eine Bedürftigkeit im Sinne von Art. 5 ASFG bestehe, sei fraglich, könne aber vorläufig offenbleiben. Immerhin gelte festzuhalten, dass der Beschwerdeführer offenbar eine Farm besitze und schon von einem seiner Söhne unterstützt worden sei. Ebenfalls nicht entschieden werden müsse, ob eine (regelmässige) Unterstützung zu verweigern sei, weil eine Heimkehr in die Schweiz fürsorgerisch sinnvoller erschiene. Denn der Beschwerdeführer sei im RIPOL zur Verhaftung ausgeschrieben. Nach konstanter Praxis werde in einem solchen Fall keine Unterstützung vor Ort ausgerichtet, weil es nicht Sinn der Sozialhilfe im Ausland sei, einen Zustand aufrecht zu erhalten, der dem Anliegen einer Schweizerischen Strafbehörde zuwiderlaufe. Der gesuchstellenden Person werde in solchen Fällen jeweils eine Unterstützung bei der Heimkehr analog zu Art. 11 ASFG und Art. 14 ASFV angeboten. Von Bedeutung sei in diesem Zusammenhang auch Art. 7 Bst. a ASFG. Danach sei bei schwerer Schädigung öffentlicher Interessen eine Verweigerung jeglicher Fürsorge möglich. Nach dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz sei deshalb bei einer leichteren Schädigung eine mildere Massnahme - wie die Beschränkung der Unterstützung in zeitlicher und sachlicher Hinsicht im Hinblick auf eine Rückkehr in die Schweiz - zulässig. Eine derartige Reduktion der Hilfe im Ausland an Personen, die im RIPOL ausgeschrieben seien, sei in Art. 3 Abs. 2 der Verordnung vom 3. Juli 2002 über die finanzielle Hilfe an vorübergehend im Ausland weilende Schweizer Staatsangehörige (nachfolgend: Touristenverordnung, SR 191.2) explizit vorgesehen. Gemäss RIPOL-Auszug vom 12. Januar 2007 sei der Beschwerdeführer wegen "ANAG-Widerhandlung" zu 72 Tagen Haft (oder entsprechender Busse) verurteilt worden. Er wende zwar ein, inzwischen mit den zuständigen Behörden in Kontakt getreten zu sein, um die offenen Bussen zu regeln, genauere Angaben oder Beweismittel fehlten jedoch. Gemäss RIPOL-Auszug vom 13. Juni 2007 sei er weiterhin ausgeschrieben, wenn auch nur noch zur Aufenthaltsnachforschung. Grund hierfür seien folgende Straftaten: Verletzung von Verkehrsregeln, Veruntreuung und Ungehorsam des Schuldners im Betreibungs- und Konkursverfahren. Aus diesem Grund müsse daran festgehalten werden, dass eine regelmässige Unterstützung nicht gewährt werden könne.
E.
Am 28. Juni 2007 wurde dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung zur Kenntnis gebracht. Er liess sich hierzu trotz gewährtem Replikrecht nicht vernehmen.
F.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Verfügungen des BJ betreffend Fürsorgeleistungen an Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 31
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196819 sulla procedura amministrativa (PA).
und Art. 33 Bst. d
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
a  del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
b  del Consiglio federale concernenti:
b1  la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
b10  la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
b2  la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
b3  il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
b4  il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
b4bis  il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
b5  la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
b6  la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
b7  la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
b8  la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
b9  la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
c  del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
cbis  del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
cquater  del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
cquinquies  dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
cter  dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
d  della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
e  degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
f  delle commissioni federali;
g  dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
h  delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
i  delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.
des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).
1.2 Gemäss Art. 37
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 37 Principio - La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è retta dalla PA56, in quanto la presente legge non disponga altrimenti.
VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.
1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsbetroffener zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
1    Ha diritto di ricorrere chi:
a  ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
b  è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
c  ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
2    Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.
VwVG). Auf die frist und formgerecht eingereichte Beschwerde ist deshalb einzutreten (Art. 49 ff
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
a  la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
b  l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
c  l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.
. VwVG).
2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie, wenn nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat, die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
a  la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
b  l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
c  l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.
VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
1    L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
2    Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
3    L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
4    L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.
VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 ll 215 teilweise publizierten Urteils 2A.451/2002 vom 28. März 2003).
3.
3.1 Gemäss Art. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
1    L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
2    Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
3    L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
4    L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.
ASFG gewährt der Bund im Rahmen dieses Gesetzes Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern, die sich in einer Notlage befinden, Fürsorgeleistungen. Entsprechend dem Grundsatz der Subsidiarität der öffentlichen Sozialhilfe werden solche Unterstützungen nur an Personen ausgerichtet, die ihren Lebensunterhalt nicht hinreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, Beiträgen von privater Seite oder Hilfeleistungen des Aufenthaltsstaates bestreiten können (Art. 5 ASFG). In dringenden Fällen kann die Schweizerische Vertretung die unumgängliche Überbrückungshilfe gewähren (Art. 14 Abs. 2
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
1    L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
2    Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
3    L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
4    L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.
ASFG).
3.2 Nach Art. 11 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
1    L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
2    Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
3    L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
4    L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.
ASFG kann Hilfsbedürftigen die Heimkehr in die Schweiz nahe gelegt werden, wenn dies in ihrem wohlverstandenen Interesse oder dem ihrer Familie liegt. In diesem Fall übernimmt der Bund anstelle der Unterstützung im Ausland die Heimreisekosten. Ob die Heimkehr im wohlverstandenen Interesse der Betroffenen liegt, ist nach fürsorgerischen Grundsätzen zu beurteilen. Finanzielle Erwägungen sollen nicht ausschlaggebend sein (Art. 14 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
1    L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
2    Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
3    L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
4    L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.
ASFV). Von der Nahelegung einer Heimkehr ist laut Art. 14 Abs. 2
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
1    L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
2    Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
3    L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
4    L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.
ASFV namentlich dann abzusehen, wenn Menschlichkeitsgründe dagegen sprechen, insbesondere wenn enge Familienbande zerrissen oder aus einem Aufenthalt von längerer Dauer sich ergebende enge Beziehungen zum Aufenthaltsstaat zerstört würden, wenn die Hilfsbedürftigkeit bloss von kurzer Dauer ist oder solange der Hilfsbedürftige oder einer seiner Familienangehörigen transportunfähig ist.
4.
4.1 Gemäss seinen eigenen Angaben siedelte der Beschwerdeführer zu Beginn des Jahres 2002 ohne seine damalige Ehefrau nach Ecuador über. Ende 2006 und damit knapp fünf Jahre nach seiner Emigration stellte er sein Unterstützungsgesuch nach ASFG. Zu seinen persönlichen Verhältnissen vermerkte er im Gesuchsformular, er sei verheiratet, lebe aber getrennt und die Scheidung werde in Kürze erfolgen. Aus einer ersten Ehe habe er drei (1975, 1976 bzw. 1982 geborene) Söhne, die alle im Kanton Zürich wohnhaft seien. In seinem eigenen Haushalt lebten keine weiteren Personen. Er habe eine kaufmännische Ausbildung und sei zurzeit arbeitslos. Über ein Einkommen verfüge er genauso wenig wie über Vermögenswerte. Eine Krankenversicherung habe er nicht. Unter der Rubrik "Ursache der Hilfsbedürftigkeit" hielt er fest, er sei "bestohlen, betrogen und hintergangen" worden. Unter der Rubrik "Gesundheitszustand" vermerkte er, dieser sei "sehr schlecht". An anderer Stelle im Formular hielt er dazu fest, er habe Probleme mit Leber, Nieren, leide an Gastritis, sei anfällig auf Thrombosen und leide an Artrose in beiden Knien und an Arthritis. Er benötige deshalb auch Unterstützung zur Beschaffung von Medikamenten. Im Bericht der Schweizerischen Vertretung vom 20. Dezember 2006 zum Unterstützungsgesuch wird festgehalten, dass der Gesuchsteller momentan in einer von ihm gemieteten Wohnung lebe und Besitzer einer kleinen Farm sei, die er allerdings wegen Wassermangels nicht mehr bewirtschaften könne. Durch seine angeschlagene Gesundheit sei er nicht mehr in der Lage, "alle Arbeiten" anzunehmen. Grundsätzlich sei er aber gerne bereit zu arbeiten. In einer vom Beschwerdeführer erstellten Budgetauflistung wurden Ausgaben von insgesamt 1144 US$ keine Einnahmen gegenübergestellt. Die Schweizerische Auslandvertretung errechnete demgegenüber einen Unterstützungsbedarf in der Grössenordnung von 416 US$.
4.2 In der angefochtenen Verfügung stellt sich die Vorinstanz im Wesentlichen auf den Standpunkt, dass eine Unterstützung vor Ort von vornherein nicht in Frage komme. Entsprechend hat sie sich nur beiläufig und nicht abschliessend mit der Frage befasst, ob überhaupt von einer Bedürftigkeit im Sinne des ASFG auszugehen ist. Gestützt auf die im Zusammenhang mit den Unterstützungsgesuch erstellten Akten lässt sich tatsächlich nicht beurteilen, ob eine Bedürftigkeit überhaupt besteht und falls eine solche anzunehmen wäre, wie gross das Ausgabendefizit des Beschwerdeführers wäre. Das hat in erster Linie der Beschwerdeführer zu verantworten, hat er doch mit seinem Unterstützungsantrag ganz offensichtlich weder seine Einkommens-, noch die Vermögensverhältnisse vollständig offengelegt. Ersteres schon deshalb nicht, weil er nicht preisgab, wie er - ohne Einkommen und ohne Schulden zu machen - seinen Lebensunterhalt bestreitet. Letzteres nicht, weil gemäss den Feststellungen der Schweizerischen Vertretung vor Ort Grundbesitz vorhanden sei, welchen der Beschwerdeführer aber in seiner Auflistung nirgends erwähnte (zur Anrechnung gebundener Vermögenswerte vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.197/2004 vom 5. April 2004 E. 3). Kommt hinzu, dass er in der Vergangenheit von einem seiner Söhne unterstützt worden sein soll. Inwieweit die Möglichkeit der Verwandtenunterstützung ausgeschöpft wurde, blieb aber unabgeklärt. Entsprechend dem Grundsatz der Subsidiarität der öffentlichen Sozialhilfe wäre schliesslich noch zu verifizieren, ob die notwendigen Lebensbedürfnisse nicht durch Unterstützungsleistungen des Aufenthaltsstaates gedeckt werden könnten (vgl. die Urteile des Bundesgerichts 2A.454/2006 vom 11. Oktober 2006 E. 2.2 oder 2A.24/2000 vom 20. März 2000 E. 2a). Aus nachgenannten Gründen (vgl. Ziff. 5.1 - 5.8 unten) erübrigt es sich indessen, die Frage der Bedürftigkeit im Sinne von Art. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
1    L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
2    Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
3    L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
4    L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.
und 5 ASFG umfassend und abschliessend zu würdigen.
5.
5.1 Wie unter Ziff. 3.2 dargelegt, kann einem Hilfsbedürftigen die Heimreise in die Schweiz nahegelegt werden, wenn dies in seinem wohlverstandenen Interesse oder in dem seiner Familie liegt. In diesem Fall übernimmt der Bund anstelle der weiteren Unterstützung im Ausland die Heimreisekosten (Art. 11 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
1    L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
2    Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
3    L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
4    L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.
ASFG). Art. 14 ASFV legt in Abs. 1 fest, dass die verfügende Behörde bei der Beurteilung, ob eine Heimkehr im wohlverstandenen Interesse des Hilfsbedürftigen ist, nach fürsorgerischen Grundsätzen zu entscheiden hat und dabei finanzielle Überlegungen nicht ausschlaggebend sein dürfen. In Abs. 2 der gleichen Norm werden exemplarisch Situationen aufgezählt, bei deren Vorliegen auf die Nahelegung einer Heimkehr zu verzichten ist.
5.2 Das Bundesgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass eine auf gewisse Dauer angelegte Unterstützung vor Ort nur für solche Auslandschweizer in Frage kommen soll, die sich im Ausland eine Existenz aufgebaut haben, dort weitgehend integriert und nachträglich in eine finanzielle Notlage geraten sind. Zudem muss eine gewisse Zukunftsperspektive bezüglich der selbständigen Finanzierbarkeit des Lebensunterhalts erkennbar sein. Dagegen sollen in der Regel keine Leistungen beansprucht werden können, wenn es darum geht, sich eine Existenz im Ausland erst aufzubauen (Urteil des Bundesgerichts 2A.654/2005 vom 9. Dezember 2005 E. 2.1). In gleicher Weise erachtet es das Bundesgericht als mit der Natur des Gesetzes als eigentlicher Fürsorgeerlass nicht vereinbar, jemandem, dessen Existenz bei einem Aufenthalt in der Schweiz (durch eine andere Art der Bereitstellung von Mitteln) gesichert erscheint, Fürsorgeunterstützungen zukommen zu lassen, wenn er gerade und allein wegen seiner Ausreise - auf unabsehbare Zeit - unterstützungsbedürftig wird (Urteil 2A.555/2001 vom 19. Dezember 2001 E. 1b).
5.3 Der Beschwerdeführer lebt seit nunmehr sechs Jahren in seiner Wahlheimat Ecuador. Der Dauer des bisherigen Auslandaufenthalts kommt (nebst anderen Kriterien) sicherlich eine gewisse, wenn auch keine eigenständige Bedeutung zu. So spricht denn die bundesrätliche Botschaft zum ASFG in Bezug auf Art. 11 ASFG von einem langen Aufenthalt im Ausland, der unter Umständen die Unterstützung eines Hilfsbedürftigen vor Ort nahe legen könne (BBl 1972 II 548 S. 550 und 560). Wesentlich sind demnach die jeweiligen Umstände des Einzelfalles. Es rechtfertigt sich, die Anwesenheitsdauer im Ausland mit dem Alter der Gesuch stellenden Person, dem Grad der Integration, der bisherigen Finanzierung des Lebensunterhalts und den entsprechenden Zukunftsperspektiven in Relation zu setzen. Einem Ausgewanderten, der nicht Fuss zu fassen vermochte und der voraussichtlich auf längere Sicht unterstützungsbedürftig bleiben dürfte, kann die Heimkehr nahegelegt bzw. die Erbringung von Leistungen ins Ausland verweigert werden, wenn keine besonderen Gründe im Sinne von Art. 14 Abs. 2
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
1    L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
2    Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
3    L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
4    L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.
ASFV vorliegen (vgl. u.a. Urteil des Bundesgerichts 2A.654/2005 vom 9. Dezember 2005 E. 2.1).
5.4 Der Beschwerdeführer ist mittlerweile bald 62 Jahre alt. Den grössten Teil seines bisherigen Lebens hat er in der Schweiz verbracht. Erst im fortgeschrittenen Alter von 56 Jahren wanderte er nach Ecuador aus. Nur schon angesichts dieser altersmässigen Konstellation kann eine Unterstützung vor Ort kaum im Vordergrund stehen. Was die Integration des Beschwerdeführers in seiner Wahlheimat anbelangt, so dürfte sich diese - soweit erkennbar - in einem normalen Rahmen bewegen. Der Beschwerdeführer macht diesbezüglich nur gerade geltend, er pflege schon seit 10 Jahren Beziehungen zum Aufenthaltsstaat. Dort befänden sich alle seine Freunde und er sei Mitglied einer evangelischen Kirchgemeinde. Im Übrigen lebe er mit einer Ecuadorianerin in einem stabilen Konkubinat. Letzteres ist aktenmässig nicht erstellt. Im Unterstützungsgesuch vom 20. Dezember 2006 und auf dem Budgetformular figuriert diese Bezugsperson nicht, ebenso wenig im Bericht der Schweizerischen Botschaft in Quito vom 20. Dezember 2006. Es versteht sich von selbst und bedarf keiner weiteren Erläuterung, dass die solchermassen geltend gemachten Umstände weder in persönlicher noch in sozialer Hinsicht auf eine besondere Verwurzelung im jetzigen Aufenthaltsstaat schliessen lassen, so dass eine Heimkehr im Sinne von Art. 14 Abs. 2
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
1    L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
2    Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
3    L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
4    L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.
ASFV nicht nahegelegt werden könnte.
5.5 Gestützt auf die bestehende Aktenlage kann auch nicht davon ausgegangen werden, der Beschwerdeführer habe intakte wirtschaftliche Perspektiven und die Hilfsbedürftigkeit werde aller Voraussicht nach nur von kurzer Zeit sein. In seinem Unterstützungsgesuch hatte er sich als vollkommen mittellos, arbeitslos und gesundheitlich schwer angeschlagen bezeichnet. In seiner nur gerade zwei Monate später eingereichten Rechtsmitteleingabe behauptete der Beschwerdeführer demgegenüber in pauschaler Weise und ohne irgendwelche Erläuterungen, er habe inzwischen Medikamente erhalten und sei nun wieder genesen. Dieser abrupte Wechsel in der Darstellung der persönlichen Verhältnisse überzeugt in der vorgebrachten Art nicht. Ganz abgesehen davon, dass sich der Beschwerdeführer auch in seiner Rechtsmitteleingabe nicht zur voraussichtlichen Dauer der Hilfsbedürftigkeit und den wirtschaftlichen Perspektiven äussert.
5.6 Sodann muss eine Rückkehr in die Schweiz auch unter fürsorgerischen Gesichtspunkten als wünschbar bezeichnet werden. Versicherungen irgendwelcher Art (bei Krankheit, Unfall, Erwerbsausfall, usw.) bestehen gemäss den Gesuchsunterlagen keine. In der Schweiz präsentierten sich die Möglichkeiten des Beschwerdeführers, selbst wenn er aufgrund seines Alters und seines Gesundheitszustandes keine Arbeit mehr fände, derweil ungleich besser, könnte er doch auf ein funktionierendes Sozialversicherungssystem zurückgreifen. Insbesondere wäre er bei einer Rückkehr obligatorisch gegen Krankheit versichert (vgl. Art. 3 Abs. 1
SR 832.10 Legge federale del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (LAMal)
LAMal Art. 3 Persone tenute ad assicurarsi - 1 Ogni persona domiciliata in Svizzera deve assicurarsi o farsi assicurare dal proprio rappresentante legale per le cure medico-sanitarie entro tre mesi dall'acquisizione del domicilio o dalla nascita in Svizzera.
1    Ogni persona domiciliata in Svizzera deve assicurarsi o farsi assicurare dal proprio rappresentante legale per le cure medico-sanitarie entro tre mesi dall'acquisizione del domicilio o dalla nascita in Svizzera.
2    Il Consiglio federale può prevedere eccezioni all'obbligo d'assicurazione, segnatamente per le persone beneficiarie di privilegi, immunità e facilitazioni di cui all'articolo 2 capoverso 2 della legge del 22 giugno 200712 sullo Stato ospite.13
3    Può estendere l'obbligo d'assicurazione a persone non aventi il domicilio in Svizzera, in particolare a quelle che:
a  esercitano un'attività in Svizzera o vi hanno la propria dimora abituale (art. 13 cpv. 2 LPGA15).
b  lavorano all'estero per conto di un datore di lavoro con sede in Svizzera.
4    L'obbligo d'assicurazione è sospeso per le persone soggette per più di 60 giorni consecutivi alla legge federale del 19 giugno 199216 sull'assicurazione militare (LAM). Il Consiglio federale disciplina la procedura.17
und Art. 65 Abs. 1
SR 832.10 Legge federale del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (LAMal)
LAMal Art. 65 Riduzione dei premi da parte dei Cantoni - 1 I Cantoni accordano riduzioni dei premi agli assicurati di condizione economica modesta. Versano l'importo per la riduzione del premio direttamente agli assicuratori presso i quali queste persone sono assicurate. Il Consiglio federale può estendere la cerchia degli aventi diritto a persone tenute ad assicurarsi che non hanno il domicilio in Svizzera, ma che vi soggiornano per un lungo periodo.227
1    I Cantoni accordano riduzioni dei premi agli assicurati di condizione economica modesta. Versano l'importo per la riduzione del premio direttamente agli assicuratori presso i quali queste persone sono assicurate. Il Consiglio federale può estendere la cerchia degli aventi diritto a persone tenute ad assicurarsi che non hanno il domicilio in Svizzera, ma che vi soggiornano per un lungo periodo.227
1bis    Per i redditi medi e bassi i Cantoni riducono di almeno l'80 per cento i premi dei minorenni e di almeno il 50 per cento quelli dei giovani adulti in formazione.228
2    Lo scambio di dati fra i Cantoni e gli assicuratori avviene sulla base di uno standard uniforme. Il Consiglio federale disciplina le modalità dopo aver sentito i Cantoni e gli assicuratori.229
3    I Cantoni provvedono affinché nell'esame delle condizioni d'ottenimento vengano considerate, su richiesta particolare dell'assicurato, le circostanze economiche e familiari più recenti. Stabilita la cerchia dei beneficiari, i Cantoni vegliano affinché il versamento delle riduzioni di premio avvenga in modo che i beneficiari non debbano adempiere in anticipo il loro obbligo di pagare i premi.
4    I Cantoni informano regolarmente gli assicurati del loro diritto alla riduzione dei premi.
4bis    Il Cantone comunica all'assicuratore il nome degli assicurati che hanno diritto a una riduzione dei premi e l'importo della riduzione con un anticipo sufficiente, affinché gli assicuratori possano tenere conto della riduzione al momento della fatturazione dei premi. L'assicuratore informa gli aventi diritto dell'importo effettivo della riduzione al più tardi in occasione della fatturazione successiva.230
5    In caso di riduzione dei premi, gli assicuratori sono tenuti a collaborare oltre quanto previsto dalle disposizioni concernenti l'assistenza amministrativa e giudiziaria di cui all'articolo 82.231
6    I Cantoni forniscono alla Confederazione dati anonimi concernenti gli assicurati beneficiari, così da permetterle di verificare l'attuazione degli scopi di politica sociale e familiare. Il Consiglio federale emana le necessarie prescrizioni.232
des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung [KVG, SR 832.10]). Seine Existenz wäre hierzulande demnach eher gesichert.
5.7 Nicht ausser Acht zu lassen gilt es darüber hinaus präjudizielle Überlegungen und Gründe der Rechtsgleichheit, steht es doch nicht im Belieben und der freien Disposition einer Empfängerin oder eines Empfängers von Sozialhilfeleistungen, sich in einem Land eigener Wahl von der Schweiz aus unterstützen zu lassen (siehe Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-5993/2007 vom 29. Januar 2008 E. 5.5, C-4496/2007 vom 20. Dezember 2007 E. 5.5 und C-2636/2007 vom 5. Oktober 2007 E. 5.5 oder Urteil des Bundesgerichts 2A.555/2001 vom 19. Dezember 2001 E. 1b).
5.8 Bei dieser Sachlage ist nicht entscheidend, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Ausschreibung im RIPOL die Verweigerung von wirtschaftlicher Sozialhilfe an Auslandschweizer rechtfertigt. Dennoch sieht sich das Bundesverwaltungsgericht veranlasst, der Rechtsauffassung der Vorinstanz entgegenzutreten, wie sie in deren (nicht in allen Teilen widerspruchsfreien) Vernehmlassung zum Ausdruck zu kommen scheint. Zwar kann es tatsächlich nicht Sinn und Zweck des ASFG entsprechen, Schweizern im Ausland die finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, damit sie sich weiterhin der Schweizerischen Strafjustiz entziehen können. Wieso dieser Grundsatz auch gelten sollte, wenn der Auslandschweizer nicht zur Verhaftung, sondern bloss zur Aufenthaltsnachforschung ausgeschrieben ist, kann aber nicht nachvollzogen werden. Dieser Schluss kann namentlich weder den internen Richtlinien noch der Touristenverordnung entnommen werden, auf welche sich die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung beruft. Beide Rechtsquellen schliessen eine Unterstützung vor Ort nur aus, wenn der Gesuchsteller zur Verhaftung ausgeschrieben ist (vgl. Art. 3 Abs. 2 Touristenverordnung). Im Übrigen kann selbst eine Ausschreibung zur Verhaftung nicht ohne Regress auf den Verhältnismässigkeitsgrundsatz eine Verweigerung der Sozialhilfe rechtfertigen. In diesem Zusammenhang ist einerseits darauf hinzuweisen, dass der auf der gleichen Zwecküberlegung beruhende Art. 6 Abs. 4
SR 143.1 Legge federale del 22 giugno 2001 sui documenti d'identità dei cittadini svizzeri (Legge sui documenti d'identità, LDI) - Legge sui documenti d'identità
LDI Art. 6 Decisione - 1 I Comuni di domicilio esaminano le domande di carte d'identità, compresa l'identità del richiedente, e le inoltrano all'autorità cantonale di rilascio.18
1    I Comuni di domicilio esaminano le domande di carte d'identità, compresa l'identità del richiedente, e le inoltrano all'autorità cantonale di rilascio.18
1bis    L'autorità di rilascio verifica che le indicazioni che figurano nelle domande che le sono state inoltrate e nelle domande ricevute direttamente siano corrette e complete e accerta l'identità del richiedente.19
2    L'autorità di rilascio decide in merito alla domanda. Se acconsente al rilascio del documento, essa incarica il servizio competente di allestire il documento. Trasmette a tale servizio i dati necessari.20
3    Il rilascio di un documento d'identità è rifiutato se:
a  sarebbe contrario a una decisione di un'autorità svizzera fondata sul diritto federale o cantonale;
b  il richiedente ha depositato i suoi documenti d'identità nell'ambito di un procedimento penale o presso un'autorità di esecuzione delle pene.
4    Il rilascio di un documento d'identità è rifiutato, d'intesa con l'autorità competente, se la persona è segnalata nel sistema informatizzato di ricerca di polizia RIPOL per un crimine o un delitto.21
5    Il rilascio di un documento d'identità è rifiutato se il richiedente presenta la domanda all'estero, è perseguito o è stato condannato all'estero per un reato che in base al diritto svizzero costituisce un crimine o un delitto e vi sono motivi per presumere che intenda sottrarsi al procedimento penale o all'esecuzione della pena. Il rilascio non è rifiutato se la sanzione comminata avrebbe conseguenze incompatibili con l'ordine pubblico svizzero.22
des Bundesgesetzes vom 22. Juni 2001 über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige (Ausweisgesetz, AwG, SR 143.1) die Verweigerung eines Ausweises nur im Einvernehmen mit der zuständigen Justizbehörde vorsieht, und das auch nur dann, wenn der Gesuchsteller wegen eines Verbrechens oder Vergehens im RIPOL zur Verhaftung ausgeschrieben ist. Andererseits ist zu bedenken, dass die restriktive Regelung der Touristenverordnung auf einer wesentlich anderen Interessenlage beruht. Sie ist nur anwendbar auf Schweizer Bürger, die sich weniger als drei Monate im Ausland aufhalten und dort keinen Wohnsitz haben (Art. 2 Touristenverordnung). Art. 3 Abs. 2 der Touristenverordnung eignet sich deshalb nicht für eine analoge Anwendung im Bereich der Auslandschweizerfürsorge.
6.
Nach dem bisher Gesagten hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführer die Ausrichtung von Fürsorgeleistungen nach dem ASFG zu Recht verweigert.
7.
Demnach gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt. Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde - im Ergebnis - richtig und vollständig festgestellt und die Vorinstanz hat auch ihr Ermessen pflichtgemäss ausgeübt (vgl. Art. 49
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
a  la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
b  l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
c  l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.
VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens würde der Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig. Angesichts der besonderen Umstände ist jedoch von der Auferlegung von Verfahrenskosten abzusehen (Art. 63 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
1    L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
2    Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
3    Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
4    L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
4bis    La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
a  da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
b  da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
5    Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105
VwVG i.V.m. Art. 6 Bst. b
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF)
TS-TAF Art. 6 Rinuncia alle spese processuali - Le spese processuali possono essere condonate totalmente o parzialmente alla parte che non beneficia del gratuito patrocinio previsto all'articolo 65 della legge federale del 20 dicembre 19684 sulla procedura amministrativa, qualora:
a  un ricorso sia liquidato in seguito a rinuncia o a transazione senza aver causato un lavoro considerevole al Tribunale;
b  per altri motivi inerenti al litigio o alla parte in causa, non risulti equo addossare le spese processuali alla parte.
des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Dispositiv Seite 13
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde; Akten Ref-Nr. [...] retour)
- die Schweizerische Botschaft in Quito

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Andreas Trommer Daniel Grimm

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
a  contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
b  contro gli atti normativi cantonali;
c  concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.
., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
1    Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
2    Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
3    Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
4    In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
a  il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
b  le modalità di trasmissione;
c  le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
5    Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
6    Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
7    Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.
BGG).
Versand:
Informazioni decisione   •   DEFRITEN
Documento : C-2312/2007
Data : 29. febbraio 2008
Pubblicato : 24. marzo 2008
Sorgente : Tribunale amministrativo federale
Stato : Inedito
Ramo giuridico : Assistenza
Oggetto : Fürsorgeleistungen an Auslandschweizer gemäss ASFG


Registro di legislazione
LAMal: 3 
SR 832.10 Legge federale del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (LAMal)
LAMal Art. 3 Persone tenute ad assicurarsi - 1 Ogni persona domiciliata in Svizzera deve assicurarsi o farsi assicurare dal proprio rappresentante legale per le cure medico-sanitarie entro tre mesi dall'acquisizione del domicilio o dalla nascita in Svizzera.
1    Ogni persona domiciliata in Svizzera deve assicurarsi o farsi assicurare dal proprio rappresentante legale per le cure medico-sanitarie entro tre mesi dall'acquisizione del domicilio o dalla nascita in Svizzera.
2    Il Consiglio federale può prevedere eccezioni all'obbligo d'assicurazione, segnatamente per le persone beneficiarie di privilegi, immunità e facilitazioni di cui all'articolo 2 capoverso 2 della legge del 22 giugno 200712 sullo Stato ospite.13
3    Può estendere l'obbligo d'assicurazione a persone non aventi il domicilio in Svizzera, in particolare a quelle che:
a  esercitano un'attività in Svizzera o vi hanno la propria dimora abituale (art. 13 cpv. 2 LPGA15).
b  lavorano all'estero per conto di un datore di lavoro con sede in Svizzera.
4    L'obbligo d'assicurazione è sospeso per le persone soggette per più di 60 giorni consecutivi alla legge federale del 19 giugno 199216 sull'assicurazione militare (LAM). Il Consiglio federale disciplina la procedura.17
65
SR 832.10 Legge federale del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (LAMal)
LAMal Art. 65 Riduzione dei premi da parte dei Cantoni - 1 I Cantoni accordano riduzioni dei premi agli assicurati di condizione economica modesta. Versano l'importo per la riduzione del premio direttamente agli assicuratori presso i quali queste persone sono assicurate. Il Consiglio federale può estendere la cerchia degli aventi diritto a persone tenute ad assicurarsi che non hanno il domicilio in Svizzera, ma che vi soggiornano per un lungo periodo.227
1    I Cantoni accordano riduzioni dei premi agli assicurati di condizione economica modesta. Versano l'importo per la riduzione del premio direttamente agli assicuratori presso i quali queste persone sono assicurate. Il Consiglio federale può estendere la cerchia degli aventi diritto a persone tenute ad assicurarsi che non hanno il domicilio in Svizzera, ma che vi soggiornano per un lungo periodo.227
1bis    Per i redditi medi e bassi i Cantoni riducono di almeno l'80 per cento i premi dei minorenni e di almeno il 50 per cento quelli dei giovani adulti in formazione.228
2    Lo scambio di dati fra i Cantoni e gli assicuratori avviene sulla base di uno standard uniforme. Il Consiglio federale disciplina le modalità dopo aver sentito i Cantoni e gli assicuratori.229
3    I Cantoni provvedono affinché nell'esame delle condizioni d'ottenimento vengano considerate, su richiesta particolare dell'assicurato, le circostanze economiche e familiari più recenti. Stabilita la cerchia dei beneficiari, i Cantoni vegliano affinché il versamento delle riduzioni di premio avvenga in modo che i beneficiari non debbano adempiere in anticipo il loro obbligo di pagare i premi.
4    I Cantoni informano regolarmente gli assicurati del loro diritto alla riduzione dei premi.
4bis    Il Cantone comunica all'assicuratore il nome degli assicurati che hanno diritto a una riduzione dei premi e l'importo della riduzione con un anticipo sufficiente, affinché gli assicuratori possano tenere conto della riduzione al momento della fatturazione dei premi. L'assicuratore informa gli aventi diritto dell'importo effettivo della riduzione al più tardi in occasione della fatturazione successiva.230
5    In caso di riduzione dei premi, gli assicuratori sono tenuti a collaborare oltre quanto previsto dalle disposizioni concernenti l'assistenza amministrativa e giudiziaria di cui all'articolo 82.231
6    I Cantoni forniscono alla Confederazione dati anonimi concernenti gli assicurati beneficiari, così da permetterle di verificare l'attuazione degli scopi di politica sociale e familiare. Il Consiglio federale emana le necessarie prescrizioni.232
LASE: 1  5  7  11  14
LDI: 6
SR 143.1 Legge federale del 22 giugno 2001 sui documenti d'identità dei cittadini svizzeri (Legge sui documenti d'identità, LDI) - Legge sui documenti d'identità
LDI Art. 6 Decisione - 1 I Comuni di domicilio esaminano le domande di carte d'identità, compresa l'identità del richiedente, e le inoltrano all'autorità cantonale di rilascio.18
1    I Comuni di domicilio esaminano le domande di carte d'identità, compresa l'identità del richiedente, e le inoltrano all'autorità cantonale di rilascio.18
1bis    L'autorità di rilascio verifica che le indicazioni che figurano nelle domande che le sono state inoltrate e nelle domande ricevute direttamente siano corrette e complete e accerta l'identità del richiedente.19
2    L'autorità di rilascio decide in merito alla domanda. Se acconsente al rilascio del documento, essa incarica il servizio competente di allestire il documento. Trasmette a tale servizio i dati necessari.20
3    Il rilascio di un documento d'identità è rifiutato se:
a  sarebbe contrario a una decisione di un'autorità svizzera fondata sul diritto federale o cantonale;
b  il richiedente ha depositato i suoi documenti d'identità nell'ambito di un procedimento penale o presso un'autorità di esecuzione delle pene.
4    Il rilascio di un documento d'identità è rifiutato, d'intesa con l'autorità competente, se la persona è segnalata nel sistema informatizzato di ricerca di polizia RIPOL per un crimine o un delitto.21
5    Il rilascio di un documento d'identità è rifiutato se il richiedente presenta la domanda all'estero, è perseguito o è stato condannato all'estero per un reato che in base al diritto svizzero costituisce un crimine o un delitto e vi sono motivi per presumere che intenda sottrarsi al procedimento penale o all'esecuzione della pena. Il rilascio non è rifiutato se la sanzione comminata avrebbe conseguenze incompatibili con l'ordine pubblico svizzero.22
LTAF: 31 
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196819 sulla procedura amministrativa (PA).
33 
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
a  del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
b  del Consiglio federale concernenti:
b1  la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
b10  la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
b2  la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
b3  il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
b4  il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
b4bis  il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
b5  la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
b6  la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
b7  la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
b8  la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
b9  la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
c  del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
cbis  del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
cquater  del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
cquinquies  dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
cter  dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
d  della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
e  degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
f  delle commissioni federali;
g  dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
h  delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
i  delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.
37
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 37 Principio - La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è retta dalla PA56, in quanto la presente legge non disponga altrimenti.
LTF: 42 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
1    Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
2    Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
3    Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
4    In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
a  il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
b  le modalità di trasmissione;
c  le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
5    Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
6    Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
7    Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.
82
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
a  contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
b  contro gli atti normativi cantonali;
c  concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.
OASE: 14
PA: 48 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
1    Ha diritto di ricorrere chi:
a  ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
b  è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
c  ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
2    Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.
49 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
a  la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
b  l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
c  l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.
62 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
1    L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
2    Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
3    L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
4    L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.
63
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
1    L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
2    Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
3    Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
4    L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
4bis    La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
a  da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
b  da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
5    Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105
TS-TAF: 6
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF)
TS-TAF Art. 6 Rinuncia alle spese processuali - Le spese processuali possono essere condonate totalmente o parzialmente alla parte che non beneficia del gratuito patrocinio previsto all'articolo 65 della legge federale del 20 dicembre 19684 sulla procedura amministrativa, qualora:
a  un ricorso sia liquidato in seguito a rinuncia o a transazione senza aver causato un lavoro considerevole al Tribunale;
b  per altri motivi inerenti al litigio o alla parte in causa, non risulti equo addossare le spese processuali alla parte.
Weitere Urteile ab 2000
2A.197/2004 • 2A.24/2000 • 2A.451/2002 • 2A.454/2006 • 2A.555/2001 • 2A.654/2005
Parole chiave
Elenca secondo la frequenza o in ordine alfabetico
accettazione della proposta • artrite • assistenza sociale • assistenza • atto giudiziario • autorità cantonale • autorità giudiziaria • autorità inferiore • autorizzazione o approvazione • avente diritto • bisogno • cancelliere • casale • cittadinanza svizzera • comunicazione • comunità ecclesiastica • concubinato • condannato • condizione • coniuge • conoscenza • copia • d'ufficio • debitore • decisione • domanda indirizzata all'autorità • durata • economia domestica • ecuador • esattezza • espatrio • famiglia • fattispecie • firma • fonte di diritto • giorno • incontro • indicazione dei rimedi giuridici • inizio • integrazione sociale • istante • legge federale sul tribunale federale • legge federale sull'assicurazione malattie • legge federale sulla procedura amministrativa • legge sul tribunale amministrativo federale • lingua ufficiale • losanna • matrimonio • mese • mezzo di prova • misura meno grave • motivazione della decisione • multa • norma • obbligo di assistenza • perdita di guadagno • posto • potere d'apprezzamento • prassi giudiziaria e amministrativa • prato • prestazione d'assistenza • procedura di fallimento • proposta di contratto • provvisorio • quesito • regresso • reiezione della domanda • ricorso al tribunale amministrativo federale • ricorso in materia di diritto pubblico • situazione personale • soggiorno all'estero • spese di procedura • stato di bisogno • stato di salute • svizzero all'estero • termine • tribunale amministrativo federale • tribunale federale • trombosi • ufficio federale di giustizia • utile • vita
BVGer
C-2312/2007 • C-2636/2007 • C-4496/2007 • C-5993/2007
FF
1972/II/548