2C_781/2020 - 2020-12-28 - Medien - Radio- und Fernsehempfangsgebühren

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 781/2020

Urteil vom 28. Dezember 2020

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichterin Hänni,
Bundesrichter Beusch,
Gerichtsschreiberin Ivanov.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Astrid David Müller,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Kommunikation,
Zukunftstrasse 44, 2501 Biel BE,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Radio- und Fernsehempfangsgebühren,

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, vom 19. August 2020 (A-700/2020).

Sachverhalt:

A.
Die Billag AG (nachfolgend: Billag), die bis Ende 2018 im Auftrag des Bundes die Radio- und Fernsehempfangsgebühren erhob, leitete am 17. Januar 2019 gegen A.________ wegen Nichtbezahlens der Radio- und Fernsehgebühren für die Zeit vom 1. August 2018 bis 31. Dezember 2018 beim Betreibungsamt Horw die Betreibung über den Betrag von Fr. 187.95 sowie Mahn- und Betreibungsgebühren von Fr. 35.-- ein.
Der daraufhin ergangene Zahlungsbefehl vom 18. Januar 2019 in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Horw wurde A.________ am 24. Januar 2019 zugestellt. Dagegen erhob dieser gleichentags Rechtsvorschlag.
Mit Verfügung vom 25. Juni 2019 beseitigte die Billag den Rechtsvorschlag vom 24. Januar 2019, erteilte in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Horw die definitive Rechtsöffnung und verpflichtete A.________ zur Bezahlung von Radio- und Fernsehempfangsgebühren von Fr. 187.95 nebst Mahngebühren von Fr. 15.-- und Betreibungsgebühren von Fr. 20.--.

B.
Gegen diese Verfügung erhob A.________ mit Eingabe vom 28. Juni 2019 Beschwerde beim Bundesamt für Kommunikation (BAKOM). Dabei bestritt er seine Gebührenpflicht nicht, machte jedoch geltend, er habe vor Einleitung der Betreibung weder Rechnung noch Mahnung erhalten. Die Betreibung sei deshalb nicht gerechtfertigt gewesen, weshalb er nicht bereit sei, Mahn- und Betreibungsgebühren zu bezahlen.
Mit Verfügung vom 7. Januar 2020 hiess das BAKOM die Beschwerde von A.________ in Bezug auf die Mahngebühren gut und hielt fest, dass diese nicht geschuldet seien und der Rechtsvorschlag in diesem Punkt nicht beseitigt werde. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
Die dagegen erhobene Beschwerde von A.________ wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 19. August 2020 ab, soweit es darauf eintrat.

C.
Mit Eingabe vom 8. September 2020 erhebt A.________ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Er stellt folgende Anträge:

"1. Die Verfügung des Bundesamtes für Kommunikation BAKOM vom 7. Januar 2020 sei, inklusive Rechnung des BAKOM über Fr. 150.--, aufzuheben.
2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. xxx sei nicht zu beseitigen.
3. Es sei festzustellen, dass die Betreibungsgebühr von Fr. 20.-- und die Betreibungskosten von Fr. 33.-- nicht geschuldet sind.
4. Das Betreibungsamt Horw sei anzuweisen, die Betreibung Nr. xxx zu löschen.
5. Es sei der Beschwerde im Umfang der Begehren aufschiebende Wirkung zuzusprechen.
6. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
7. Die Kosten des Betreibungsverfahrens seien der Beschwerdegegnerin, eventualiter dem Bund, aufzuerlegen und die Beschwerdegegnerin, eventualiter der Bund, sei zu verpflichten, den Beschwerdeführer für seine Anwaltskosten vollumfänglich zu entschädigen. Ferner sei dem Beschwerdeführer für seine Umtriebe und die mit der Betreibung verbundenen Nachteile eine persönliche Entschädigung von Fr. 1'000.-- auszurichten."
Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) schliesst auf Abweisung der Beschwerde in der Sache und verzichtet auf Stellungnahme bezüglich des Gesuchs um aufschiebende Wirkung.
Mit Verfügung vom 1. Oktober 2020 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Mit Schreiben vom 14. Oktober 2020 teilte A.________ dem Bundesgericht mit, dass er an seinen Anträgen und Ausführungen vollumfänglich festhalte.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein Endentscheid des Bundesverwaltungsgerichts in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist zulässig (Art. 82 lit. a , Art. 83 e contrario, Art. 86 Abs. 1 lit. a , Art. 90 BGG) und der Beschwerdeführer dazu legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Im Übrigen wurde die Beschwerde frist- und formgerecht (Art. 100 Abs. 1 BGG, Art. 42 BGG) eingereicht.
Auch wenn der Beschwerdeführer nicht explizit die Aufhebung des angefochtenen Urteils beantragt, kann - unter Einbezug der gesamten Rechtsschrift - geschlossen werden, dass er dies bezweckt, sodass auf die Beschwerde - vorbehältlich E. 1.2-1.4 hiernach - einzutreten ist.

1.2. Anfechtungsobjekt des bundesgerichtlichen Verfahrens kann nur das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. August 2020 sein (Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG). Soweit der Beschwerdeführer die Aufhebung der Verfügung des BAKOM vom 7. Januar 2020 beantragt, ist darauf nicht einzutreten. Dieser Entscheid wurde durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ersetzt (Devolutiveffekt). Er gilt als inhaltlich mitangefochten, kann aber vor Bundesgericht nicht eigenständig beanstandet werden (BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144; Urteil 2C 204/2015 vom 21. Juli 2015 E. 1.2).

1.3. Soweit der Beschwerdeführer sodann einerseits beantragt, das Betreibungsamt Horw sei anzuweisen, die betreffende Betreibung zu löschen, und andererseits, es sei festzustellen, dass die Betreibungskosten nicht geschuldet seien, ist auf seine Anträge ebenfalls nicht einzutreten.
Wie die Vorinstanz bereits festhielt, bilden weder die Löschung der Betreibung noch die Betreibungskosten in der Höhe von Fr. 33.30 Gegenstand des Verfahrens (vgl. E. 1.3 des angefochtenen Urteils). Letztere sind vom Gläubiger vorzuschiessen und können von diesem von den Zahlungen des Schuldners vorab erhoben werden (Art. 68 Abs. 1 und 2 SchKG [SR 281.1]). Damit werden sie im Ergebnis zur Schuld geschlagen und sind vom Schuldner zusätzlich zum Betrag, welcher dem Gläubiger zugesprochen worden ist, zu bezahlen. Für diese Kosten erfolgt auch keine Rechtsöffnung (vgl. Urteil 5A 455/2012 vom 5. Dezember 2012 E. 3).

1.4. Im Übrigen haben Feststellungsverfügungen nach der Rechtsprechung gegenüber Leistungs- oder Gestaltungsverfügungen lediglich subsidiären Charakter. Können die Interessen der gesuchsstellenden Person genauso gut durch den Erlass einer Leistungs- oder Gestaltungsverfügung gewahrt werden, besteht kein schutzwürdiges Interesse am Erlass einer Feststellungsverfügung (BGE 142 V 2 E.1.1 S. 4; Urteil 2C 608/2017 vom 24. August 2018 E. 6.3).
Auf den Antrag des Beschwerdeführers, es sei festzustellen, dass die Betreibungsgebühr von Fr. 20.-- nicht geschuldet sei, ist somit ebenfalls nicht einzutreten. Werden der sinngemäss erhobene Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Urteils und der Antrag auf Nichtbeseitigung des Rechtsvorschlags gutgeheissen, wird damit zugleich gesagt, dass die betreffenden Forderungen nicht bestehen.

2.

2.1. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft jedoch unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) nur die geltend gemachten Vorbringen, sofern rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 280 f.). Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem Recht gilt eine qualifizierte Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 142 II 369 E. 2.1 S. 372).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

3.
Der Beschwerdeführer bestreitet weder die Gebührenpflicht für die Zeit vom 1. August 2018 bis 31. Dezember 2018 noch die Höhe der betreffenden Empfangsgebühr. Strittig und zu prüfen ist somit nur, ob die Beseitigung des Rechtsvorschlags und die Auferlegung der Betreibungsgebühren in der Höhe von Fr. 20.-- zu Recht erfolgten.

4.

4.1. Vorbehältlich spezialgesetzlicher übergangsrechtlicher Bestimmungen findet in intertemporaler Hinsicht dasjenige Recht Anwendung, das im Zeitpunkt der Verwirklichung des relevanten Sachverhalts bzw. der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes in Kraft stand (BGE 139 V 335 E. 6.2 S. 338; 129 V 1 E. 1.2 S. 4; Urteil 2C 195/2016 vom 26. September 2016 E. 2.2.2).

4.2. Die vorliegend zur Diskussion stehende Radio- und Fernsehempfangsgebühr betrifft den Zeitraum vom 1. August 2018 bis 31. Dezember 2018. Das Bundesgesetz vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG; SR 784.40) sowie die Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 2007 (RTVV; SR 784.401) wurden hinsichtlich der Empfangsgebühr teilweise geändert. Neu ist die Erhebung einer "Abgabe für Radio und Fernsehen" (vgl. Art. 68 ff . RTVG) vorgesehen. Die Änderungen sind am 1. Juli 2016 in Kraft getreten.
Gemäss der Übergangsbestimmung in Art. 109b Abs. 1 RTVG i.V.m. Art. 86 Abs. 1 RTVV wurde die Empfangsgebühr auf den 1. Januar 2019 durch die Radio- und Fernsehabgabe abgelöst. Bis zum Systemwechsel erfolgte die Erhebung der Empfangsgebühr nach bisherigem Recht (aArt. 68 -70 und aArt. 101 Abs. RTVG [in der bis am 30. Juni 2016 geltenden Fassung; AS 2007 762 und 774) durch die bisherige Erhebungsstelle, d.h. die Billag (vgl. Art. 109b Abs. 2 RTVG i.V.m. Art. 86 Abs. 2 und 3 RTVV). Folglich ist der vorliegende Fall nach den bis zum 1. Juli 2016 in Kraft stehenden und bis Ende 2018 anwendbaren Bestimmungen des RTVG und der RTVV zu beurteilen.

5.
Der Beschwerdeführer bringt vor, die eingeleitete Betreibung sei unrechtmässig. Unter Berufung auf aArt. 61 RTVV (AS 2010 5220) macht er insbesondere geltend, dass die strittige Gebührenforderung noch nicht fällig gewesen sei, weil er keine Rechnung erhalten habe. Daher sei auch die Betreibung zu Unrecht eingeleitet worden.

5.1. Die Vorinstanz hält zunächst fest, in den Akten lägen sowohl eine vom 31. Juli 2018 datierte Rechnung der Billag an den Beschwerdeführer als auch drei Mahnungen. Sowohl die Rechnung als auch die Mahnungen seien uneingeschrieben versandt worden. Die Rechnung sei an die frühere Adresse des Beschwerdeführers, der am 1. April 2017 umgezogen sei, gesandt worden. Gemäss der Vorinstanz seien die Mahnungen vermutlich ebenfalls an seine alte Adresse zugestellt worden.
Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts habe die Billag nicht direkt nachweisen können, dass die Rechnung und die damit zusammenhängenden Mahnungen dem Beschwerdeführer tatsächlich zugestellt worden seien. Es geht davon aus, dass der Beschwerdeführer weder die Rechnung vom 31. Juli 2018 noch die drei Mahnungen erhalten habe, weil diese von der Billag an seine frühere Adresse gesandt worden seien.
Gleichwohl kommt die Vorinstanz zum Schluss, dass dieser Umstand der Billag nicht zum Vorwurf gemacht werden könne: Der Beschwerdeführer sei aufgrund seiner Melde- und Mitwirkungspflicht gehalten gewesen, seine neue Adresse der Billag mitzuteilen, was er jedoch unterlassen habe. Daher sei der Nichterhalt der Rechnung bzw. der Mahnungen auf die von ihm begangene Verletzung der Melde- und Mitwirkungspflicht zurückzuführen, sodass seine Berufung auf die fehlerhafte Zustellung der Gebührenrechnung gegen den Grundsatz von Treu und Glauben gemäss Art. 2 Abs. 2 ZGB verstosse. Damit sei hinsichtlich der Fälligkeit auf die Rechnungstellung vom 31. Juli 2018 abzustellen (vgl. E. 4.1-4.7 des angefochtenen Urteils).

5.2. Materielle Voraussetzung für die Beseitigung des Rechtsvorschlags ist, dass die in Betreibung gesetzte Forderung zum Zeitpunkt der Zustellung des Zahlungsbefehls fällig ist (vgl. Urteile 5A 785/2016 vom 2. Februar 2017 E. 3.2.2; 5A 954/2015 vom 22. März 2016 E. 3.1; vgl. DANIEL STAEHELIN, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. I, 2. Aufl. 2010, N. 10 zu Art. 79 SchKG). Die Fälligkeit muss vom Gläubiger nachgewiesen werden (STAEHELIN, a.a.O., N. 79 zu Art. 82 SchKG).

5.2.1. Gemäss aArt. 61 RTVV werden die Empfangsgebühren bei Jahresrechnungen jeweils am ersten Tag des dritten Monats nach Rechnungsstellung (lit. a) und bei Quartalrechnungen jeweils am ersten Tag des zweiten Monats nach Rechnungsstellung (lit. b) fällig. Nach aArt. 62 Abs. 1 lit. c RTVV kann die Gebührenerhebungsstelle für eine zu Recht erhobene Betreibung eine Gebühr von Fr. 20.-- in Rechnung stellen.

5.2.2. Wie sowohl die Vorinstanz als auch der Beschwerdeführer zu Recht ausführen, ergibt sich aus aArt. 61 RTVV, dass die Fälligkeit der Empfangsgebühren eine Rechnungsstellung voraussetzt. Dass der Beschwerdeführer weder die hier strittige Rechnung vom 31. Juli 2018 noch die drei Mahnungen erhalten habe, ist nach dem Gesagten (vgl. E. 5.1 hiervor) unbestritten.

5.3. Es stellt sich indessen die Frage, ob die Berufung des Beschwerdeführers auf die fehlerhafte Zustellung, wie von der Vorinstanz erwogen, gegen Treu und Glauben (Art. 2 ZGB; Art. 5 Abs. 3 BV) verstösst.

5.3.1. Nach aArt. 68 Abs. 3 Satz 2 RTVG muss, wer ein Empfangsgerät zum Betrieb bereithält oder betreibt, Änderungen der meldepflichtigen Sachverhalte der Gebührenerhebungsstelle melden. Diese Pflicht wird sodann in aArt. 60 Abs. 1 RTVV wiederholt, wobei dort präzisiert wird, dass die Meldung schriftlich zu erfolgen habe.
Weder dem RTVG noch der RTVV lässt sich entnehmen, was unter "meldepflichtigen Sachverhalten" konkret zu verstehen ist. Gemäss der Botschaft des Bundesrates dient die Meldepflicht der Durchsetzung der Gebührenpflicht. Als Beispiel wird der Umstand angeführt, dass keine Empfangsgeräte mehr betrieben oder zum Betrieb bereitgehalten werden (vgl. Botschaft vom 18. Dezember 2002 zur Totalrevision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen [RTVG], BBl 2003 1569 ff., S. 1725; vgl. auch Urteil 2C 629/2007 vom 13. März 2008 E. 2.1). Als weitere meldepflichtige Sachverhalte nennt die Lehre den Umzug ins Ausland oder die Aufnahme eines gemeinsamen Haushalts mit einer anderen Person (vgl. BERTIL COTTIER, in: Masmejan/Cottier/Capt [Hrsg.], Loi sur la radio-télévision, Commentaire, 2014, N. 8 zu Art. 68 RTVG).
Zwar ändert der Umstand, dass der Betroffene innerhalb der Schweiz umgezogen ist, am Bestand der Gebührenpflicht grundsätzlich nichts, doch ist die Mitteilung der jeweils aktuellen Adresse namentlich für die Zustellung der Rechnungen von Bedeutung und dient somit auch der Durchsetzung der Gebührenpflicht. Damit durfte die Vorinstanz in bundesrechtskonformer Weise, unter Hinweis auf ihre eigene Rechtsprechung, zum Schluss gelangen, dass ein Wohnsitzwechsel bzw. eine Adressänderung zu den meldepflichtigen Sachverhalten i.S.v. aArt. 68 Abs. 3 RTVG und aArt. 60 Abs. 1 RTVV gehört. Angesichts des Umstandes, dass es sich beim Inkasso der fraglichen Gebühren um Massenverwaltung handelt, darf die Meldepflicht nach der Rechtsprechung relativ streng gehandhabt werden (vgl. Urteile 2C 629/2007 vom 13. März 2008 E. 2.1; 2A.621/2004 vom 3. November 2004 E. 2.2).

5.3.2. Soweit der Beschwerdeführer behauptet, er habe der Billag seine Adressänderung mitgeteilt und sogar einen Nachsendeauftrag erteilt, lassen sich seine Behauptungen nicht genau belegen. Zwar reicht er einen Kontoauszug für den Zeitraum 1. März 2017 - 31. März 2017 ein, auf welchem bei einem Online-Einkauf vom 21. März 2017 von Hand "Post-Weiterleitung" vermerkt ist. Allerdings bleibt unklar, von wem der handschriftliche Vermerk angebracht wurde und es lässt sich gestützt darauf nicht mit Sicherheit sagen, dass eine Postumleitung tatsächlich in Auftrag gegeben wurde.
Ohnehin ist fraglich, ob die hier zur Diskussion stehende vom 31. Juli 2018 datierte Rechnung der Billag von einem allfälligen Nachsendeauftrag noch erfasst worden wäre. So sei der Auftrag zur Nachsendung nach eigenen Angaben des Beschwerdeführers für die Dauer eines Jahres erteilt worden. Gemäss den unbestrittenen Ausführungen der Vorinstanz war er jedoch bereits am 1. April 2017 umgezogen, sodass er im Zeitpunkt der Rechnungsstellung seit über einem Jahr an seiner neuen Adresse wohnte (vgl. E. 4.6 des angefochtenen Urteils).
Weitere Belege für eine Mitteilung der Adressänderung an die Billag sind nicht ersichtlich, sodass davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer dies unterliess und seiner Melde- und Mitwirkungspflicht nicht nachkam.

5.3.3. Im Übrigen musste dem Beschwerdeführer bewusst sein, dass er die Billag über allfällige Adressänderungen zu informieren hatte. So findet sich in den Akten ein an ihn adressiertes Schreiben der Billag vom 10. Februar 2009, in welchem er darauf hingewiesen wurde, dass Änderungen (neue Adresse, Wohnsituation, Empfangsgeräte, etc.), die sich ergeben würden, der Billag mitzuteilen seien. Zudem ergibt sich aus den Akten, dass der Beschwerdeführer in der Vergangenheit die Billag über verschiedene Änderungen der Umstände informiert hatte, so namentlich über den Verkauf seines Einfamilienhauses oder einen Auslandsaufenthalt.
Schliesslich führt der Beschwerdeführer selbst aus, in den vergangenen Jahren seien ihm stets Rechnungen versandt worden. Er hätte somit davon ausgehen müssen, dass dies auch für die hier strittige Periode der Fall sein würde. Vor diesem Hintergrund hätte er sich bei der Billag erkundigen können, weshalb ihm keine Rechnungen mehr zugestellt worden seien.

5.3.4. Ob der Beschwerdeführer, wie er behauptet, einen erfolglosen Zahlungsversuch auf ein zwischenzeitlich aufgehobenes Konto der Billag unternommen habe, lässt sich ebenfalls nicht genau belegen. Zwar liegt den Akten ein Auszug der Postfinance betreffend die Aufhebung eines Kontos der Billag bei, doch ist dieser weder datiert, noch ergibt sich daraus, dass die dort aufgeführte Zahlung die hier strittige Gebührenforderung betraf. Im Übrigen wurden im Zahlungsbefehl vom 24. Januar 2019 zwei Zahlstellen (das Betreibungsamt Horw sowie ein anderes Konto der Billag) angegeben, an welche die Zahlung hätte überwiesen werden können. Dass der Beschwerdeführer von einer dieser Möglichkeiten Gebrauch gemacht hätte, behauptet er nicht.

5.3.5. Im Ergebnis hat die Vorinstanz in bundesrechtskonformer Weise angenommen, dass der Beschwerdeführer seine Melde- und Mitwirkungspflicht gemäss aArt. 68 Abs. 3 RTVG i.V.m. aArt. 60 Abs. 1 RTVV verletzt hat, indem er es unterlassen hat, seine neue Adresse der Billag mitzuteilen. Indem das Bundesverwaltungsgericht sodann hinsichtlich der Fälligkeit der Gebührenforderung (vgl. E. 5.2 hiervor) auf die Rechnungsstellung vom 31. Juli 2018 abgestellt hat, hat es ebenfalls kein Bundesrecht verletzt (vgl. auch E. 4.6 und 4.7 des angefochtenen Urteils).

5.4. Schliesslich kann der Billag - entgegen den Behauptungen des Beschwerdeführers - auch kein treuwidriges Verhalten vorgeworfen werden.
Soweit der Beschwerdeführer behauptet, ein solches liege deshalb vor, weil sich die Billag geweigert habe, ihm eine Rechnung zuzustellen, obwohl er darum gebeten habe, lässt sich den Akten entnehmen, dass ein entsprechendes Gesuch erst am 25. Februar 2019 und somit nach Einleitung der Betreibung gestellt wurde. Dass die Billag in der Folge die Betreibung nicht gestoppt hat, stellt noch keinen Verstoss gegen Treu und Glauben dar. Im Übrigen behauptet der Beschwerdeführer nicht, dass er vor Einleitung der Betreibung die Billag darum ersucht hätte, ihm eine Rechnung bzw. einen Einzahlungsschein zu senden.
Sodann ist insbesondere mit Blick auf den Umstand, dass es sich beim Inkasso der strittigen Gebühren um Massenverwaltung handelt (vgl. E. 5.3.1 hiervor) sowie auf die bereits erwähnte Melde- und Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers nicht zu beanstanden, wenn die Billag keine eigenen Abklärungen getroffen hat, um seine neue Adresse zu ermitteln bzw. herauszufinden, weshalb die Rechnung und die Mahnungen nicht zugestellt werden konnten. Auch in dieser Hinsicht liegt kein Verstoss gegen Treu und Glauben vor.
6.
Im Ergebnis hat die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzt, indem sie die Beseitigung des Rechtsvorschlags für die Empfangs- und Betreibungsgebühren als rechtmässig erachtete (vgl. E. 5 des angefochtenen Urteils). Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es ist keine Parteientschädigung geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, und dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. Dezember 2020

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Die Gerichtsschreiberin: Ivanov

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198090 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198091 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195493.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...94
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 68 - 1 Der Schuldner trägt die Betreibungskosten. Dieselben sind vom Gläubiger vorzuschiessen. Wenn der Vorschuss nicht geleistet ist, kann das Betreibungsamt unter Anzeige an den Gläubiger die Betreibungshandlung einstweilen unterlassen.
¹	Der Schuldner trägt die Betreibungskosten. Dieselben sind vom Gläubiger vorzuschiessen. Wenn der Vorschuss nicht geleistet ist, kann das Betreibungsamt unter Anzeige an den Gläubiger die Betreibungshandlung einstweilen unterlassen.
²	Der Gläubiger ist berechtigt, von den Zahlungen des Schuldners die Betreibungskosten vorab zu erheben.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.96

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 784.40 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG) RTVG Art. 68 Grundsatz - 1 Der Bund erhebt eine Abgabe zur Finanzierung der Erfüllung des verfassungsrechtlichen Leistungsauftrags von Radio und Fernsehen (Art. 93 Abs. 2 BV).
¹	Der Bund erhebt eine Abgabe zur Finanzierung der Erfüllung des verfassungsrechtlichen Leistungsauftrags von Radio und Fernsehen (Art. 93 Abs. 2 BV).
²	Die Abgabe wird pro Haushalt und pro Unternehmen erhoben.
³	Der Ertrag und die Verwendung der Abgabe werden in der eidgenössischen Staatsrechnung mit Ausnahme der dem Bund zu leistenden Entschädigungen nicht ausgewiesen.

SR 784.40 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG) RTVG Art. 109^b Einführung der Abgabe für Radio und Fernsehen - 1 Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt, ab dem die neue Abgabe für Radio und Fernsehen erhoben wird.
¹	Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt, ab dem die neue Abgabe für Radio und Fernsehen erhoben wird.
²	Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Empfangsgebühr für den privaten und für den gewerblichen Empfang nach bisherigem Recht erhoben (Art. 68-70 und Art. 101 Abs. 1 des BG vom 24. März 2006128 über Radio und Fernsehen).
³	Die Verwendung des Ertrags der Empfangsgebühr richtet sich nach den Bestimmungen des neuen Rechts über die Abgabe für Radio und Fernsehen.
⁴	Der Bundesrat regelt den Übergang zum neuen Abgabesystem. Er kann insbesondere vorsehen, dass vorhandene Mittel aus der Empfangsgebühr in das neue System überführt werden, und bestimmen, welche Stellen hängige erstinstanzliche Verfahren weiterführen.
⁵	Er kann für die erste Periode der Unternehmensabgabe einen von Artikel 70 Absatz 1 abweichenden Bemessungszeitraum festlegen.

SR 784.401 Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 2007 (RTVV) RTVV Art. 86 Zeitpunkt der Ablösung - (Art. 109b Abs. 2 RTVG)
¹	Die Ablösung der Empfangsgebühr durch die Radio- und Fernsehabgabe (Systemwechsel) erfolgt auf den 1. Januar 2019.102
²	Bis zum Systemwechsel erhebt die Schweizerische Erhebungsstelle für Radio- und Fernsehempfangsgebühren (bisherige Gebührenerhebungsstelle) die Empfangsgebühr nach bisherigem Recht (Art. 58-70 und 101 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen [RTVG 2006]103 sowie bisherige Art. 57-67104).
³	Die Abgabe für Radio und Fernsehen wird ab dem Systemwechsel erhoben.

SR 784.40 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG) RTVG Art. 70 Abgabepflicht der Unternehmen - 1 Abgabepflichtig ist ein Unternehmen, wenn es den vom Bundesrat festgelegten Mindestumsatz in der im vorangegangenen Kalenderjahr abgeschlossenen Steuerperiode nach Artikel 34 des Mehrwertsteuergesetzes vom 12. Juni 200972 (MWSTG) erreicht hat.
¹	Abgabepflichtig ist ein Unternehmen, wenn es den vom Bundesrat festgelegten Mindestumsatz in der im vorangegangenen Kalenderjahr abgeschlossenen Steuerperiode nach Artikel 34 des Mehrwertsteuergesetzes vom 12. Juni 200972 (MWSTG) erreicht hat.
²	Als Unternehmen gilt, wer bei der ESTV im Register der mehrwertsteuerpflichtigen Personen eingetragen ist und Sitz, Wohnsitz oder Betriebsstätte in der Schweiz hat. Nicht als Unternehmen gilt eine einfache Gesellschaft nach Artikel 530 des Obligationenrechts73.74
³	Als Umsatz im Sinne von Absatz 1 gilt der von einem Unternehmen erzielte, gemäss MWSTG zu deklarierende Gesamtumsatz ohne Mehrwertsteuer, unabhängig von seiner mehrwertsteuerlichen Qualifikation. Bei Anwendung der Gruppenbesteuerung ist der Gesamtumsatz der Mehrwertsteuergruppe massgebend.
⁴	Der Bundesrat legt den Mindestumsatz so fest, dass kleine Unternehmen von der Abgabe befreit sind.
⁵	Die Höhe der Abgabe richtet sich nach dem Umsatz. Der Bundesrat legt mehrere Umsatzstufen mit je einem Tarif pro Stufe fest (Tarifkategorien).

SR 784.40 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG) RTVG Art. 101 Widerhandlungen - 1 ...113
¹	...113
²	Mit Busse bis zu 100 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich einer rechtskräftigen Verfügung der zuständigen Aufsichtsbehörde oder einem rechtskräftigen Entscheid der Rechtsmittelinstanzen zuwiderhandelt.
³	Mit Busse bis zu 100 000 Franken wird bestraft, wer ein Konzessionsverfahren oder ein Verfahren zur Änderung einer Konzession durch falsche Angaben zu seinen Gunsten beeinflusst.
⁴	In leichten Fällen kann von einer Bestrafung abgesehen werden.

SR 784.401 Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 2007 (RTVV) RTVV Art. 61 Befreiung von der Abgabepflicht - (Art. 69b RTVG)
¹	Die Erhebungsstelle überprüft mindestens alle drei Jahre, ob die Voraussetzung für die Befreiung eines Privathaushalts von der Abgabepflicht nach Artikel 69b Absatz 1 Buchstabe a RTVG noch gegeben ist. Ist die Voraussetzung nicht mehr gegeben, so erhebt die Erhebungsstelle die Abgabe ab dem Folgemonat nach dem Wegfall.
²	Die Mitglieder eines Haushaltes sind verpflichtet, der Erhebungsstelle umgehend zu melden, dass die Voraussetzung für die Befreiung des Haushalts von der Abgabepflicht nach Artikel 69b Absatz 1 Buchstabe a RTVG nicht mehr gegeben ist.
³	Von der Abgabepflicht befreit sind:
^a	das diplomatische Personal, die konsularischen Beamten, das Verwaltungs- und technische Personal sowie das Dienstpersonal der diplomatischen Missionen, der ständigen Missionen oder anderer Vertretungen bei zwischenstaatlichen Organisationen und der durch Berufs-Konsularbeamte geführten konsularischen Posten, wenn sie im Besitz einer Legitimationskarte des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) sind (Legitimationskarten Typ B, C, D, E, K rot, K blau oder K violett) und die schweizerische Staatsbürgerschaft nicht besitzen;
^b	die Mitglieder der hohen Direktion (Legitimationskarte Typ B) und hohe Beamtinnen und Beamte (Legitimationskarte Typ C) der institutionellen Begünstigten, die mit dem Bundesrat ein Sitzabkommen abgeschlossen haben, wenn sie den Diplomatenstatus geniessen, im Besitz einer Legitimationskarte des EDA sind und die schweizerische Staatsbürgerschaft nicht besitzen;
^c	die zur Begleitung einer Person nach Buchstabe a oder b berechtigten Personen mit gleichem Status wie die begleitete Person, wenn sie die schweizerische Staatsbürgerschaft nicht besitzen.
⁴	Von der Abgabe befreit sind taubblinde Personen, sofern ihrem Privathaushalt keine abgabepflichtige Person angehört. Die Absätze 1 und 2 gelten sinngemäss.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 2 - 1 Jedermann hat in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln.
¹	Jedermann hat in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln.
²	Der offenbare Missbrauch eines Rechtes findet keinen Rechtsschutz.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 82 - 1 Beruht die Forderung auf einer durch öffentliche Urkunde festgestellten oder durch Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung, so kann der Gläubiger die provisorische Rechtsöffnung verlangen.
¹	Beruht die Forderung auf einer durch öffentliche Urkunde festgestellten oder durch Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung, so kann der Gläubiger die provisorische Rechtsöffnung verlangen.
²	Der Richter spricht dieselbe aus, sofern der Betriebene nicht Einwendungen, welche die Schuldanerkennung entkräften, sofort glaubhaft macht.

SR 784.401 Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 2007 (RTVV) RTVV Art. 62 Vertrag mit der Erhebungsstelle - (Art. 69d Abs. 1 RTVG)
¹	Für die Übertragung der Erhebung der Haushaltabgabe auf eine Stelle ausserhalb der Bundesverwaltung ist das UVEK zuständig.
²	Wird eine solche Stelle eingesetzt, so führt diese die offizielle Bezeichnung «Schweizerische Erhebungsstelle für die Radio- und Fernsehabgabe».
³	Das UVEK und die Erhebungsstelle regeln die Einzelheiten des Leistungsauftrages und die Entschädigung der Erhebungsstelle in einem Vertrag.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
¹	Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
²	Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
³	Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
⁴	Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

SR 784.401 Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 2007 (RTVV) RTVV Art. 60 Gebühren für Dreimonatsrechnungen, Mahnung und Betreibung - (Art. 68 RTVG)
¹	Die Erhebungsstelle kann folgende Gebühren in Rechnung stellen:
^a	für jede Dreimonatsrechnung einen Zuschlag für die Rechnungsstellung in Papierform
^b	für eine Mahnung
^c	für eine zu Recht angehobene Betreibung
²	Die Erhebungsstelle informiert die Haushalte mit jeder Rechnungsstellung über diese Gebühren.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.