8C_485/2013 - 2013-11-28 - Assurance-invalidité - Invalidenversicherung (Invalidenrente)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

8C_485/2013

Urteil vom 28. November 2013

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Leuzinger, Präsidentin,
Bundesrichter Maillard, Bundesrichterin Heine,
Gerichtsschreiberin Schüpfer.

Verfahrensbeteiligte
D.________, vertreten durch
Rechtsanwalt Patrick Thomann,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle des Kantons Aargau,
Bahnhofplatz 3C, 5000 Aarau,
Beschwerdegegnerin,

Personalvorsorgestiftung der S.________ Group, Wallisellenstrasse 57, 8600 Dübendorf.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Invalidenrente),

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 23. Mai 2013.

Sachverhalt:

A.
Die 1963 geborene D.________ arbeitete als Angestellte der Firma S.________ AG als Küchenhilfe in der Kantonsschule Y.________. Am 28. April 2008 erlitt sie bei einem Sturz am Arbeitsplatz eine distale intraartikuläre Radiusfraktur rechts. Da sie ihre angestammte Tätigkeit nicht wieder aufnehmen konnte, wurde das Arbeitsverhältnis auf Ende Juli 2009 aufgelöst. D.________ meldete sich am 12. Mai 2009 bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau, IV-Stelle, zum Bezug von Leistungen an. Nach erwerblichen und medizinischen Abklärungen, worunter einer orthopädisch-psychiatrischen Begutachtung am Medizinischen Gutachtenzentrum (Dr. med. N.________, Facharzt für Orthopädie FMH, und Dr. med. J.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie) vom 2. Juli 2012, stellte die IV-Stelle die Abweisung des Rentenanspruchs in Aussicht, da keine Invalidität vorliege. Daraufhin liess D.________ eine Stellungnahme des Dr. med. U.________, Spezialarzt FMH für orthopädische Chirurgie, vom 3. Oktober 2012 nachreichen. Die IV-Stelle hielt mit Verfügung vom 6. Dezember 2012 an ihrer ursprünglichen Auffassung fest und verneinte einen Rentenanspruch.

B.
Die dagegen geführte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 23. Mai 2013 ab.

C.
D.________ lässt dagegen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, es sei ihr in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides eine Rente zuzusprechen; eventuell sei die Sache zu weiteren medizinischen Abklärungen zurückzuweisen.

Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Gericht, die Personalvorsorge-Stiftung der S.________ Group und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG) und kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG).

2.
Streitig ist der Anspruch auf eine Invalidenrente.

Die Vorinstanz hat die gesetzlichen Bestimmungen und die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zum Anspruch auf eine Invalidenrente (Art. 28 Abs. 2 IVG) und die Bemessung des Invaliditätsgrades bei erwerbstätigen Versicherten nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 16 ATSG in Verbindung mit Art. 28a Abs. 1 IVG; BGE 130 V 343 E. 3.4 S. 348) sowie zur Aufgabe von Ärztinnen und Ärzten im Rahmen der Invaliditätsbemessung (BGE 125 V 256 E. 4 S. 261) und zum Beweiswert medizinischer Berichte und Gutachten (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.

Den im Rahmen des Verwaltungsverfahrens durch die IV-Stelle eingeholten Gutachten von externen Spezialärzten, welche aufgrund eingehender Beobachtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten Bericht erstatten und bei der Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergebnissen gelangen, ist bei der Beweiswürdigung volle Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (vgl. BGE 125 V 351 Erw. 3b/bb S. 353). Auch Berichte von behandelnden Spezialärzten sind Äusserungen von Sachverständigen, welche zur Feststellung eines medizinischen Sachverhaltes beweismässig etwas beitragen können. Daraus folgt indessen nicht, dass ein solcher Bericht oder ein solches Gutachten den gleichen Rang wie ein vom Gericht oder von einem Invalidenversicherer nach dem vorgegebenen Verfahrensrecht eingeholtes Gutachten besitzt. Es verpflichtet indessen - wie jede substanziiert vorgetragene Einwendung gegen ein solches Gutachten - das Gericht, den von der Rechtsprechung aufgestellten Richtlinien für die Beweiswürdigung folgend, zu prüfen, ob es in rechtserheblichen Fragen die Auffassungen und Schlussfolgerungen des vom Gericht oder vom Versicherer förmlich bestellten Gutachters derart zu
erschüttern vermag, dass davon abzuweichen ist (vgl. BGE 125 V 261 E. 3c S. 354).

3.

3.1. Die Vorinstanz stellte gestützt auf das als überzeugend und schlüssig erachtete Gutachten des Medizinischen Gutachtenzentrums vom 2. Juli 2012 fest, die Beschwerdeführerin könne trotz gewisser gesundheitlicher Beschwerden eine ihren Leiden angepasste Tätigkeit (körperlich leichte, abwechselnd stehend und sitzend ausgeübte Tätigkeit in temperierten Räumen, ohne häufige Inklination, Reklination oder rotierende Körperhaltungen und ohne erhöhte emotionale Belastung, Stress oder der Anforderung an geistige Flexibilität und Kundenkontakte) seit Januar 2009 vollumfänglich ausüben. Selbst unter Berücksichtigung eines Abzuges von 25 % eines mittels statistischer Werte (Tabellenlöhne gemäss den Schweizerischen Lohnstrukturerhebungen [LSE] des Bundesamtes für Statistik) erhobenen hypothetisch zumutbaren Erwerbseinkommens würde ein rentenausschliessender Invaliditätsgrad von 18 % resultieren.

3.2. Nach Auffassung der Beschwerdeführerin hat das kantonale Gericht den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt, da die medizinischen Akten unvollständig erhoben und damit der Untersuchungsgrundsatz verletzt worden und Beweisstücke vom kantonalen Gericht nicht oder unvollständig gewürdigt worden seien. Damit sei auch ihr Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.

4.

4.1. Die Feststellung des Gesundheitsschadens, d.h. die Befunderhebung, die gestützt darauf gestellte Diagnose, die ärztliche Stellungnahme zu dem noch vorhandenen Leistungsvermögen oder (bei psychischen Gesundheitsschäden) zur Verfügbarkeit von Ressourcen der versicherten Person sowie die aufgrund der medizinischen Untersuchungen gerichtlich festgestellte Arbeits (un) fähigkeit betreffen Tatfragen (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 398), welche sich nach der dargelegten Regelung der Kognition (E. 1) einer Überprüfung durch das Bundesgericht weitgehend entziehen.

4.2. Bei der Beurteilung der Arbeits (un) fähigkeit der versicherten Person hat sich das Gericht auf schlüssige medizinische Berichte zu stützen. Sofern solche nicht vorliegen oder widersprüchlich sind, sind weitere Abklärungen unabdingbar, ansonsten der Untersuchungsgrundsatz verletzt wird (Art. 43 Abs. 1 , Art. 61 lit. c ATSG; BGE 125 V 193 E. 2 S. 195, 122 V 157 E. 1a S. 158, 130 I 180 E. 3.2 S. 183). Dieser zählt zu den in Art. 95 BGG erwähnten bundesrechtlichen Vorschriften (oben E. 1; BGE 135 V 23 E. 2 S. 25). Hat das kantonale Gericht die rechtserheblichen tatsächlichen Feststellungen in Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes getroffen, sind sie für das Bundesgericht nicht verbindlich (Urteile I 828/06 vom 5. September 2007 E. 3.2.3; 8C_364/2007 vom 19. November 2007 E. 3.3).

5.

5.1. Es liegen vielfältige medizinische Akten vor. Zu erwähnen gilt es insbesondere die Berichte des Dr. med. E.________, Facharzt für Neurologie FMH, und der Dr. med. C.________, Fachärztin für Neurologie, beziehungsweise die Gutachten des Dr. med. H.________, Facharzt für Orthopädische Chirurgie FMH, der Dr. med. N.________, Orthopädische Chirurgie FMH, und J.________, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom Medizinischen Gutachtenzentrum und des Dr. med. U.________, Facharzt für Orthopädische Chirurgie/Traumatologie. Diese Berichte rechtfertigen die folgende nähere Betrachtung.

5.1.1. Dr. med. N.________ hält im orthopädisch-psychiatrischen Gutachten des Medizinischen Gutachtenzentrums vom 2. Juli 2012 fest, seit Dezember 2011 beständen therapieresistente Nackenschmerzen, welche die körperliche Leistungsfähigkeit subjektiv einschränken würden. Zudem würde eine Hyposensibilität der Finger I - III rechts und eine Kraftverminderung der rechten oberen Extremität angegeben. Eine im Juni 2009 von Dr. med. E.________ durchgeführte neurologische Abklärung habe indessen unauffällige Resultate ergeben. Die Nackenschmerzen und die abnormen Untersuchungsbefunde der Halswirbelsäule konnten grösstenteils auf die im MRI sichtbaren multisegmentalen Osteochondrosen und Uncarthrosen mit mässiger bis hochgradiger Einengung des rechten Neuroforamens und möglicher Reizung der Nervenwurzel C6 rechts sowie C 6/7 mit hochgradiger Einengung des linken Neuroforamens und möglicher Reizung der Nervenwurzel C7 links zurückgeführt werden. Hingegen könnte die bei der Untersuchung angegebene Hyposensibiliät der gesamten rechten Körperhälfte dadurch nicht objektiviert werden. Auch die lumbalen Schmerzen und die pathologischen objektiven Befunde der Lendenwirbelsäule könnten zumindest teilweise durch die im MRI nachgewiesene mässige
Osteochondrose L5/S1 erklärt werden. Schliesslich sei auch das Ausmass der Schmerzen und der Einschränkung der körperlichen Leistungsfähigkeit sowie der pathologischen Untersuchungsbefunde des rechten Handgelenks mit der im MRI nachgewiesenen zentralen Läsion des Discus triangularis nur ungenügend nachvollziehbar. In einem MRI vom Mai 2009 habe der Handchirurg Prof. Dr. med. T.________, Aarau, neben einer Discusläsion eine beginnende Radiocarpalarthrose rechts notiert. Die Qualität dieses MRI müsse aber bezweifelt werden, da in einem neuen Bild keine Arthrose mehr beschrieben werde.

5.1.2. Prof Dr. med. P.________, Chefarzt Radiologie von der Uniklinik Balgrist, hielt aufgrund seiner Arthro-MRI-Untersuchung des rechten Handgelenks am 7. Juni 2010 fest, das SL-Band sei elongiert und signalalteriert. Es zeige sich ein im Wesentlichen intraossär lokalisiertes Ganglion im Bereiche des Lunatums von 6 mm Maximaldurchmesser, zusätzlich ein Typ-II-Lunatum mit beträchtlichem Knorpelschaden am proximalen Pol des Hamatums und eine deutliche subchondrale Reaktion am Hamatum mit kleiner Cyste und einem Knochenmarksödem. Das LT-Band sei ebenfalls etwas elongiert aber ansonsten unauffällig. Der TFC (trianguläre fibrokartilaginärer Komplex [aus Faserknorpel bestehende Zwischengelenksscheibe am Handgelenk]) weise zentral eine ausgeprägte und praktisch vollständige Ausdünnung auf. Die Neurologin Dr. med. C.________ hat die Beschwerdeführerin ihrerseits im Juni 2010 untersucht. Sie stellte elektrisierende Missempfindungen im Sinne eines Tinelsyndroms ausgehend von der Narbe mit Projektion in den rechten Daumen fest. Auch der im Gutachten des Medizinischen Gutachtenzentrums zitierte Handchirurge Prof. Dr. med. T.________ hatte schon im Juni 2009 eine Irritation oder Läsion des Ramus palmaris des Nervus medianus durch den
palmaren Zugang notiert.

5.1.3. In seiner Stellungnahme zum Gutachten des Medizinischen Gutachtenzentrums vom 3. Oktober 2012 macht Dr. med. U.________ auf Widersprüche und Ungereimtheiten in den verschiedenen Berichten und Gutachten aufmerksam. Insbesondere weist er darauf hin, dass die objektive Begründetheit der seit Dezember 2011 geltend gemachten Beschwerden der Halswirbelsäule nicht mit dem Hinweis auf eine im Juni 2009 erfolgte neurologische Abklärung verneint werden kann. Ebenso wenig seien alle damals bereits vorhandenen bildgebend oder apparativ erhobenen Befunde hinsichtlich des rechten Handgelenks im Gutachten gewürdigt worden.

5.2. Im Gutachten des Medizinischen Gutachtenzentrums vom 2. Juli 2012 werden die zuvor erstellten Berichte der Dr. med. C.________ vom 11. und 14. Juni 2010 und die bildgebende Untersuchung des rechten Handgelenks durch Prof Dr. med. P.________ nicht erwähnt, weshalb davon auszugehen ist, dass diese den Gutachtern auch nicht vorlagen. Auch kein anderer Arzt, beispielsweise vom Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) der IV-Stelle, hat die gesamten medizinischen Berichte und Gutachten gewürdigt und zu den darin enthaltenen Differenzen Stellung genommen. Bei dieser Aktenlage greift der Schluss der Vorinstanz, es sei in antizipierter Beweiswürdigung von der Einholung weiterer Berichte und Gutachten abzusehen, zu kurz. Die im angefochtenen Entscheid angeführte Argumentation, Dr. med. N.________ habe seit 1991 einen Facharzttitel für Orthopädische Chirurgie und Taumatologie des Bewegungsapparates und verfüge damit über die erforderlichen Kenntnisse und Erfahrung, ob weitergehende Abklärungen indiziert seien oder eben nicht, kann die Widersprüche und offenen Fragen hinsichtlich der verschiedenen Befunde nicht hinreichend erklären. Dies gerade auch aufgrund des Umstandes, dass ihm offenbar nicht alle medizinischen Berichte vorlagen. Das
kantonale Gericht hat den Untersuchungsgrundsatz verletzt, weil es bei der sich hinsichtlich Befunden widersprechenden medizinischen Akten keine Oberbegutachtung angeordnet hat.

5.3. Der rechtserhebliche Sachverhalt hinsichtlich des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin ist somit unvollständig erhoben. Das gilt sowohl hinsichtlich der somatischen, orthopädisch-neurologischen Seite, wie auch der psychiatrischen, sind doch erst nach vollständiger Feststellung der tatsächlich vorhandenen somatischen Gesundheitsschäden psychiatrische Diagnosen zu stellen, weil beispielsweise diejenige einer somatoformen Schmerzstörung, wie im Gutachten des Medizinischen Gutachtenzentrums angeführt, davon abhängt, dass die Schmerzen nicht somatisch erklärbar sind. Nach dem Gesagten bedarf es weiterer medizinischer Abklärungen im Sinne einer polydisziplinären neurologisch-orthopädisch-psychiatrischen Begutachtung, wobei den Experten das vollständige medizinische Dossier vorzulegen ist. Die Sache wird zur Einholung dieses Gutachtens und zum neuen Entscheid an das kantonale Gericht zurückgewiesen. In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen.

6.
Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdegegnerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 , Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 23. Mai 2013 wird aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Personalvorsorgestiftung der S.________ Group, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 28. November 2013

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Leuzinger

Die Gerichtsschreiberin: Schüpfer

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 28 Principe - 1 L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
¹	L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
^a	sa capacité de gain ou sa capacité d'accomplir ses travaux habituels ne peut pas être rétablie, maintenue ou améliorée par des mesures de réadaptation raisonnablement exigibles;
^b	il a présenté une incapacité de travail (art. 6 LPGA204) d'au moins 40 % en moyenne durant une année sans interruption notable;
^c	au terme de cette année, il est invalide (art. 8 LPGA) à 40 % au moins.
^1bis	Une rente au sens de l'al. 1 n'est pas octroyée tant que toutes les possibilités de réadaptation au sens de l'art. 8, al. 1bis et 1ter, n'ont pas été épuisées.205
²	...206

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 28^a - 1 L'évaluation du taux d'invalidité des assurés exerçant une activité lucrative est régie par l'art. 16 LPGA209. Le Conseil fédéral fixe les revenus déterminants pour l'évaluation du taux d'invalidité ainsi que les facteurs de correction applicables.210
¹	L'évaluation du taux d'invalidité des assurés exerçant une activité lucrative est régie par l'art. 16 LPGA209. Le Conseil fédéral fixe les revenus déterminants pour l'évaluation du taux d'invalidité ainsi que les facteurs de correction applicables.210
²	Le taux d'invalidité de l'assuré qui n'exerce pas d'activité lucrative, qui accomplit ses travaux habituels et dont on ne peut raisonnablement exiger qu'il entreprenne une activité lucrative est évalué, en dérogation à l'art. 16 LPGA, en fonction de son incapacité à accomplir ses travaux habituels.211
³	Lorsque l'assuré exerce une activité lucrative à temps partiel ou travaille sans être rémunéré dans l'entreprise de son conjoint, le taux d'invalidité pour cette activité est évalué selon l'art. 16 LPGA. S'il accomplit ses travaux habituels, le taux d'invalidité pour cette activité est fixé selon l'al. 2.212 Dans ce cas, les parts respectives de l'activité lucrative ou du travail dans l'entreprise du conjoint et de l'accomplissement des travaux habituels sont déterminées; le taux d'invalidité est calculé dans les deux domaines d'activité.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 43 Instruction de la demande - 1 L'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit.
¹	L'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit.
^1bis	L'assureur détermine la nature et l'étendue de l'instruction nécessaire.35
²	L'assuré doit se soumettre à des examens médicaux ou techniques si ceux-ci sont nécessaires à l'appréciation du cas et qu'ils peuvent être raisonnablement exigés.
³	Si l'assuré ou d'autres requérants refusent de manière inexcusable de se conformer à leur obligation de renseigner ou de collaborer à l'instruction, l'assureur peut se prononcer en l'état du dossier ou clore l'instruction et36 décider de ne pas entrer en matière. Il doit leur avoir adressé une mise en demeure écrite les avertissant des conséquences juridiques et leur impartissant un délai de réflexion convenable.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 61 Procédure - Sous réserve de l'art. 1, al. 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative48, la procédure devant le tribunal cantonal des assurances est réglée par le droit cantonal. Elle doit satisfaire aux exigences suivantes:
^a	elle doit être simple, rapide et en règle générale publique;
^b	l'acte de recours doit contenir un exposé succinct des faits et des motifs invoqués, ainsi que les conclusions; si l'acte n'est pas conforme à ces règles, le tribunal impartit un délai convenable au recourant pour combler les lacunes, en l'avertissant qu'en cas d'inobservation le recours sera écarté;
^c	le tribunal établit avec la collaboration des parties les faits déterminants pour la solution du litige; il administre les preuves nécessaires et les apprécie librement;
^d	le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties; il peut réformer, au détriment du recourant, la décision attaquée ou accorder plus que le recourant n'avait demandé; il doit cependant donner aux parties l'occasion de se prononcer ou de retirer le recours;
^e	si les circonstances le justifient, les parties peuvent être convoquées aux débats;
^f	le droit de se faire assister par un conseil doit être garanti; lorsque les circonstances le justifient, l'assistance judiciaire gratuite est accordée au recourant;
^fbis	pour les litiges en matière de prestations, la procédure est soumise à des frais judiciaires si la loi spéciale le prévoit; si la loi spéciale ne prévoit pas de frais judiciaires pour de tels litiges, le tribunal peut en mettre à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté;
^g	le recourant qui obtient gain de cause a droit au remboursement de ses frais et dépens dans la mesure fixée par le tribunal; leur montant est déterminé sans égard à la valeur litigieuse d'après l'importance et la complexité du litige;
^h	les jugements contiennent les motifs retenus, l'indication des voies de recours ainsi que les noms des membres du tribunal et sont notifiés par écrit;
ⁱ	les jugements sont soumis à révision si des faits ou des moyens de preuve nouveaux sont découverts ou si un crime ou un délit a influencé le jugement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.