6B_979/2019 - 2019-10-28 - Procédure pénale - Herausgabe von Verfahrensakten

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 979/2019

Urteil vom 28. Oktober 2019

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiberin Schär.

Verfahrensbeteiligte
A._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Herausgabe von Verfahrensakten,

Beschwerde gegen den Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 26. Juni 2019
(AK.2019.190-AK).

Sachverhalt:

A.
A.________ befindet sich im Strafvollzug. Am 23. November 2018 ersuchte das Amt für Justizvollzug des Kantons Thurgau das Kreisgericht St. Gallen um die Herausgabe von Gerichtsakten betreffend die gegen A.________ geführten Strafverfahren, damit im Rahmen des Risikoorientierten Sanktionenvollzuges (ROS) eine Risikoabklärung in Auftrag gegeben werden könne. Das Gesuch wurde zuständigkeitshalber an das Untersuchungsamt St. Gallen weitergeleitet. Der Leitende Staatsanwalt bewilligte das Gesuch am 30. November 2018. Am 3. Dezember 2018 wurden die Akten an das Amt für Justizvollzug des Kantons Thurgau zugestellt. Dieses retournierte die Akten am 17. April 2019.
Mit Eingabe vom 19. Februar 2019 ersuchte das Amt für Justizvollzug des Kantons Thurgau das Kantonsgericht St. Gallen um Einsicht in die Verfahrensakten hinsichtlich eines Urteils vom 4. Juli 1997 betreffend A.________. Das Gesuch wurde im Wesentlichen damit begründet, die Akten würden benötigt, um den in § 12 der Verordnung des Regierungsrates des Kantons Thurgau vom 12. Dezember 2006 über den Justizvollzug (Justizvollzugsverordnung; RB 340.31) definierten Fallabklärungsauftrag (Prüfung der Gemeingefährlichkeit) vollumfänglich erfüllen zu können. Das Gesuch wurde am 20. Februar 2019 zuständigkeitshalber an das Untersuchungsamt St. Gallen weitergeleitet. Dieses bewilligte das Gesuch am 21. Februar 2019. Die Akten wurden am 1. März 2019 dem Amt für Justizvollzug des Kantons Thurgau übermittelt. Am 15. April 2019 wurden die Akten an das Untersuchungsamt St. Gallen retourniert.

B.
A.________ erhob Beschwerde gegen die Herausgabe der Akten. Mit Entscheid vom 26. Juni 2019 wies die Anklagekammer des Kantons St. Gallen die Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat.

C.
A.________ führt Beschwerde in Strafsachen vor Bundesgericht. Er beantragt, der Entscheid der Anklagekammer vom 26. Juni 2019 sei aufzuheben. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Weiter sei die Rechtsverweigerung festzustellen und es seien die ihn betreffenden Daten im Sinne einer vorsorglichen Massnahme zu sperren, bereits gelieferte Akten oder bereits gefertigte Kopien zurückzufordern und Abschriften oder Kopien zu untersagen. Ferner seien ihm vor dem Entscheid sämtliche Teilgehalte eines fairen Verfahrens inkl. das rechtliche Gehör zu gewähren. Die Vorinstanzen seien zu verpflichten, alle Akten zu seinem Strafverfahren und Vollzug zuzustellen. Schliesslich beantragt A.________, ihm sei für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Zudem sei ihm Rechtsanwalt B.________ als Offizialverteidiger beizuordnen und ihm sei zur Wahrung seiner Verteidigungsrechte eine Entschädigung von Fr. 50.-- zuzusprechen.

Erwägungen:

1.
Der angefochtene Entscheid betrifft eine Frage des Strafvollzugs und kann somit mit Beschwerde in Strafsachen angefochten werden (vgl. Art. 78 Abs. 2 lit. b BGG).

2.
Der Beschwerdeführer ersucht um Beiordnung eines Rechtsbeistandes für das Verfahren vor Bundesgericht. Dem Antrag kann nicht stattgegeben werden. Im bundesgerichtlichen Verfahren ist es grundsätzlich an der beschwerdeführenden Person, für eine Vertretung besorgt zu sein. Die Beigabe eines Anwalts kommt nach Art. 41 Abs. 1 BGG indessen nur in Betracht, wenn die betroffene Person offensichtlich nicht im Stande ist, ihre Sache selbst zu führen. Das ist vorliegend nicht der Fall, kann der Beschwerdeführer doch verständlich machen, was er mit dem Verfahren erreichen will. Inwiefern sich der angefochtene Entscheid, welcher plausibel erscheint und prima vista keine Angriffsflächen bietet, mit formgerechten Rügen erfolgreich anfechten liesse, ist überdies auch nicht erkennbar. Damit fällt auch die Beigabe eines (unentgeltlichen) Rechtsanwalts nach Art. 64 Abs. 2 BGG wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde ausser Betracht.

3.
Der Beschwerdeführer beantragt, ihm sei vor Erlass des Entscheids das rechtliche Gehör zu gewähren. Das Bundesgericht erachtet vorliegend einen Schriftenwechsel nicht als erforderlich. Der Beschwerdeführer hatte die Gelegenheit, sich in der Beschwerde ausführlich zu äussern. Es sind keine Gründe ersichtlich, weshalb er zur Erstattung einer erneuten Stellungnahme aufzufordern wäre.

4.
Der Beschwerdeführer beanstandet die Herausgabe der Akten an das Amt für Justizvollzug des Kantons Thurgau in mehrfacher Hinsicht.

4.1. Die Vorinstanz erwägt, gemäss Art. 34 Abs. 1 des Einführungsgesetzes des Kantons St. Gallen vom 3. August 2010 zur Schweizerischen Straf- und Jugendstrafprozessordnung (EG-StPO/SG; sGS 962.1) würden die Akten des Strafverfahrens bei der Staatsanwaltschaft aufbewahrt. Über die Herausgabe von Strafakten und die Erteilung von Auskünften nach rechtskräftigem Abschluss des Strafverfahrens entscheide die Leitende Staatsanwältin bzw. der Leitende Staatsanwalt (Art. 35 Abs. 1 EG-StPO/SG). Die Strafakten würden u.a. auch an schweizerische Vollzugsbehörden herausgegeben und entsprechende Auskünfte erteilt, wenn diese für die Begutachtung einer verurteilten Person durch eine sachverständige Person oder für die Beurteilung der Gefährlichkeit benötigt würden (Art. 35 Abs. 2 lit. c EG-StPO/SG). Eine Interessenabwägung sei diesbezüglich gesetzlich nicht vorgesehen. Dementsprechend müsse auch vorab keine Stellungnahme von allfällig betroffenen Personen eingeholt werden. Die Vorinstanz verweist dabei auf die zum Zeitpunkt der Herausgabe geltende Weisung der Anklagekammer vom 15. August 2012 über die Herausgabe von Strafakten und die Erteilung von Auskünften nach rechtskräftigem Abschluss des Strafverfahrens (Art. 6; nachfolgend: Weisung der
Anklagekammer).

Das Amt für Justizvollzug Thurgau habe einerseits um Akteneinsicht/-herausgabe im Hinblick auf eine Risikoabklärung im Rahmen des ROS und andererseits hinsichtlich der Prüfung der Gemeingefährlichkeit nach § 12 der kantonalen Justizvollzugsverordnung ersucht. Damit habe jeweils ein Fall von Art. 35 Abs. 2 lit. c EG-StPO/SG vorgelegen und der Leitende Staatsanwalt des Untersuchungsamtes St. Gallen bzw. seine Stellvertreterin habe die Akteneinsicht/-herausgabe ohne Interessenabwägung und vorgängige Einholung einer Stellungnahme des Beschwerdeführers bewilligen können.

4.2. Gemäss Art. 99 Abs. 1 StPO richten sich nach Abschluss des Strafverfahrens das Bearbeiten von Personendaten, das Verfahren und der Rechtsschutz nach den Bestimmungen des Datenschutzrechts von Bund und Kantonen. Auf die Grundlagen in den Bestimmungen des kantonalen Datenschutzgesetzes geht die Vorinstanz nicht ein. Der Kanton St. Gallen hat bezüglich der Verfügung über Strafakten nach Abschluss des Verfahrens Art. 35 EG-StPO/SG erlassen, auf dessen Abs. 2 lit. c die Vorinstanz ihren Entscheid stützt. Kantonales Recht prüft das Bundesgericht nur auf Willkür und Vereinbarkeit mit anderen bundesverfassungsmässigen Rechten (Art. 95 BGG; BGE 141 I 105 E. 3.3.1 S. 108 mit Hinweisen).

Gemäss Art. 35 Abs. 2 lit. c EG-StPO/SG können die Akten eines abgeschlossenen Strafverfahrens an die Vollzugsbehörden herausgegeben werden, wenn diese für die Begutachtung einer verurteilten Person durch eine sachverständige Person oder für die Beurteilung der Gefährlichkeit benötigt werden. Die vorinstanzliche Annahme, dass der Anwendungsbereich der genannten Bestimmung den Zweck, zu welchem die Akten vorliegend herausverlangt wurden, mitumfasst, ist nicht willkürlich.

4.3. Die Einwände des Beschwerdeführers sind allesamt unbegründet, soweit überhaupt darauf eingetreten werden kann.

Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, der Kanton St. Gallen habe im fraglichen Bereich nicht legiferieren dürfen, da die StPO die Bearbeitung respektive Herausgabe von Daten im Strafverfahren abschliessend regle. Ihm kann nicht gefolgt werden. In der vom Beschwerdeführer genannten Bestimmung (Art. 99 StPO) wird bezüglich der Bearbeitung und Aufbewahrung von Personendaten nach Abschluss des Verfahrens den Kantonen explizit die Kompetenz erteilt, in diesem Bereich zu legiferieren, was der Kanton St. Gallen mit Art. 35 EG-StPO/SG getan hat. Somit ist, entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers, weder ersichtlich inwiefern ein Verstoss gegen die derogatorische Kraft des Bundesrechts vorliegen sollte, noch, weshalb eine Normenkontrolle angezeigt gewesen wäre. Soweit sich die Kritik des Beschwerdeführers gegen den Risikoorientierten Sanktionenvollzug im Allgemeinen richtet, kann auf die Beschwerde im vorliegenden Verfahren betreffend die Aktenherausgabe nicht eingegangen werden.

Auch aus dem Hinweis auf Art. 75a und Art. 64 StGB kann der Beschwerdeführer nichts für sich ableiten. Die genannten Bestimmungen regeln nicht das Akteneinsichtsrecht. Vorliegend geht es zudem nicht darum, ob überhaupt eine Gefährlichkeitsabklärung gemacht werden muss, sondern einzig um die Frage der Zulässigkeit der Herausgabe der Akten.

Der Beschwerdeführer beanstandet, dass die Vorinstanz keine Interessenabwägung und eingehendere Prüfung des Herausgabegesuchs vorgenommen hat. Dieser Einwand ist nicht stichhaltig. Ein besonderes Interesse an der Herausgabe der Akten muss gemäss Art. 35 Abs. 2 lit. b EG-StPO/SG nicht geltend gemacht werden (vgl. dazu auch Art. 6 der Weisung der Anklagekammer). Dessen Vorliegen wird jedoch durch den gesetzlich vorgesehenen Herausgabezweck (Begutachtung sowie Beurteilung der Gefährlichkeit von Straftätern) impliziert.

Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, es seien mehr Akten "geliefert" worden als das Amt für Justizvollzug Thurgau angefordert habe. Auch dieser Einwand ist nicht stichhaltig. Das Amt für Justizvollzug verlangte mit Schreiben vom 23. November 2018 die Herausgabe "sämtlicher Gerichtsakten" betreffend den Beschwerdeführer. Diesem Ersuchen wurde entsprochen.

Unbehelflich ist der Einwand des Beschwerdeführers, die beiden Anträge des Amts für Justizvollzug Thurgau stützten sich nicht auf die gleichen Tatsachengrundlagen und Rechtsquellen, was im vorinstanzlichen Entscheid aktenwidrig nicht aufgeführt werde. Dass das Amt für Justizvollzug ihre Ersuchen um Aktenherausgabe unterschiedlich begründete, wird von der Vorinstanz zutreffend festgehalten. Die Vorinstanz gelangt zum Schluss, die Aktenherausgabe habe in beiden Fällen gestützt auf Art. 35 Abs. 2 lit. c EG-StPO/SG rechtmässig erfolgen können. Dass das Untersuchungsamt St. Gallen in ihrem Begleitschreiben zu den herausgegebenen Akten vom 3. Dezember 2018 in der Betreffzeile fälschlicherweise angab, es handle sich um ein Akteneinsichtsgesuch nach Art. 101 StPO, hat keinen Einfluss auf die Rechtmässigkeit der Herausgabe.

Der Beschwerdeführer macht ferner geltend, es sei nicht klar, wer die Gesuche um Aktenherausgabe bewilligt habe. Zudem sei nicht ersichtlich, was konkret bewilligt worden sei. Auch aus dieser Argumentation kann der Beschwerdeführer nichts für sich ableiten. Die erstmals vor Bundesgericht vorgetragenen Ausführungen sind mehrheitlich unzutreffend. Dass mit dem Vermerk "Bewilligt" auf den Gesuchen des Thurgauer Amtes für Justizvollzug gemeint war, die Aktenherausgabe werde insgesamt bewilligt, ist offensichtlich und bedarf keiner weiteren Ausführungen. Dass die Gesuche nicht von den zuständigen Personen - gemäss Art. 35 Abs. 1 EG-StPO/SG vom Leitenden Staatsanwalt oder von deren Stellvertreterin - bewilligt worden wären, ergibt sich aus den Akten nicht. Vielmehr ist auf dem Gesuch vom 23. November 2018 vermerkt, dass dieses vom Leitenden Staatsanwalt C.________ bewilligt wurde. Das Gesuch vom 19. Februar 2019 wurde am 21. Februar 2019 vom Untersuchungsamt St. Gallen bewilligt. Zwar kann aufgrund der vorhandenen Dokumente nicht abschliessend geklärt werden, von welcher Person das Gesuch bewilligt wurde. Eine Rückweisung an die Vorinstanz zur Klärung dieser Frage würde jedoch zu einem formalistischen Leerlauf führen, nachdem
feststeht, dass die Herausgabe grundsätzlich zulässig war. Somit erübrigt sich eine weitergehende Prüfung in diesem Punkt.

Nichts zu seinen Gunsten kann der Beschwerdeführer schliesslich aus seinen Verweisen auf zahlreiche, nicht einschlägige Gesetzesbestimmungen (z.B. Art. 80 StPO, Art. 5 VwVG etc.) ableiten. Auch legt der Beschwerdeführer nicht hinreichend dar, welche Verfahrensrechte ihm nicht gewährt worden sein sollen. Auf entsprechende Ausführungen kann grundsätzlich nicht eingetreten werden (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 143 I 377 E. 1.2 f. S. 380). Eine allfällige Verletzung von Verfahrensrechten wie etwa den fehlenden "Einbezug" des Beschwerdeführers in das Verfahren würde ohnehin als durch die Vorinstanz geheilt gelten. Der Beschwerdeführer hat mit dem vorliegenden Verfahren zudem die Möglichkeit, die Aktenherausgabe gerichtlich überprüfen zu lassen (Art. 29a BV).

5.
Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, die Vorinstanz hätte auf sein Gesuch betreffend Sperrung seiner Daten eingehen und dieses gutheissen müssen.

Die Vorinstanz erwägt, die Akten seien bereits wieder an das Untersuchungsamt St. Gallen retourniert worden. Hinsichtlich der Datenbearbeitung durch das Amt für Justizvollzug des Kantons Thurgau sei weder das Untersuchungsamt noch die Anklagekammer des Kantons St. Gallen zuständig. Eine Sperrung der Daten sei damit nicht möglich (gewesen). Ein diesbezügliches Begehren müsste an die zuständigen Thurgauer Behörden gerichtet werden.

Inwiefern die Vorinstanz das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt haben soll, wie von diesem behauptet, ist nicht ersichtlich. Jedenfalls wurde der Antrag des Beschwerdeführers behandelt. Die Vorinstanz legt in nachvollziehbarer Weise dar, dass eine Sperrung der Daten aus tatsächlichen sowie rechtlichen Gründen weder möglich war noch ist. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ermächtigt Art. 21 des Datenschutzgesetzes des Kantons St. Gallen vom 20. Januar 2009 (DSG/SG; sGS 142.1) die Vorinstanz nicht dazu, die dem Kanton Thurgau bereits zur Verfügung gestellten Daten zu sperren bzw. deren Bearbeitung zu verbieten. Insoweit sind die vorinstanzlichen Erwägungen nicht zu beanstanden.

Soweit der Beschwerdeführer auch im bundesgerichtlichen Verfahren den Erlass von vorsorglichen Massnahmen beantragt, wird sein Antrag mit dem Entscheid in der Sache gegenstandslos.

6.
Der Beschwerdeführer beanstandet, dass über sein Gesuch um Akteneinsicht und Auskunft noch nicht entschieden wurde.

Diesbezüglich erwägt die Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe am 12. Mai 2019 um Auskunft bezüglich der bearbeiteten Daten sowie um Akteneinsicht ersucht. Der zuständige Leitende Staatsanwalt habe sich vorliegend noch nicht mit den diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerdeführers befasst und auch noch nicht über die Auskunftserteilung bzw. Akteneinsicht entschieden. Dies sei wohl vor dem Hintergrund geschehen, dass die Anklagekammer zunächst über die Beschwerde des Beschwerdeführers bezüglich der Herausgabe der Verfahrensakten an den Kanton Thurgau befinden müsse. Erst anschliessend könne der zuständige Leitende Staatsanwalt abschliessend über die Herausgabe an den Beschwerdeführer und die Einsichtnahme durch diesen befinden.

Mit den vorinstanzlichen Überlegungen zur Frage, weshalb über den Antrag des Beschwerdeführers erst in einem nächsten Schritt befunden werden kann, befasst sich der Beschwerdeführer nicht. Die Vorinstanz hat in Aussicht gestellt, dass diesbezüglich nach Abschluss des vorliegenden Verfahrens ein Entscheid getroffen werde. Eine Rechtsverweigerung ist darin, entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers, nicht zu erkennen.

7.
Der Beschwerdeführer beanstandet, dass die Vorinstanz ihm die Verfahrenskosten vollumfänglich auferlegt hat. Der Einwand ist unbegründet. Der Beschwerdeführer unterlag im vorinstanzlichen Verfahren vollständig. Er hat daher auch die Verfahrenskosten zu tragen und ihm steht kein Anspruch auf Entschädigung zu. Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer seine Eingabe, welche die Staatsanwaltschaft als Beschwerde entgegen genommen hat, zuständigkeitshalber an die Anklagekammer weiterleitete, führt nicht dazu, dass die Verfahrenskosten als durch die Staatsanwaltschaft verursacht gelten.

8.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdefü hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist mit reduzierten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdeführer hat als unterliegende Partei keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 1 BGG e contrario).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. Oktober 2019

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Schär

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 41 Incapacité de procéder - 1 Si une partie est manifestement incapable de procéder elle-même, le Tribunal fédéral peut l'inviter à commettre un mandataire. Si elle ne donne pas suite à cette invitation dans le délai imparti, il lui attribue un avocat.
¹	Si une partie est manifestement incapable de procéder elle-même, le Tribunal fédéral peut l'inviter à commettre un mandataire. Si elle ne donne pas suite à cette invitation dans le délai imparti, il lui attribue un avocat.
²	L'avocat désigné par le Tribunal fédéral a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires et qu'il n'ait pas pu obtenir le paiement de ces derniers en raison de l'insolvabilité de la partie. Si celle-ci peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 99 Traitement et conservation des données personnelles après la clôture de la procédure - 1 Après la clôture de la procédure, le traitement des données, la procédure et les voies de droit sont régis par les dispositions fédérales et cantonales sur la protection des données.
¹	Après la clôture de la procédure, le traitement des données, la procédure et les voies de droit sont régis par les dispositions fédérales et cantonales sur la protection des données.
²	La durée pendant laquelle les données personnelles doivent être conservées après la clôture de la procédure est régie par l'art. 103.
³	Les dispositions du présent code, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur les systèmes d'information de police de la Confédération50 et de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération51 relatives aux documents contenant des données signalétiques et des profils d'ADN sont réservées.52

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 75^a - 1 La commission visée à l'art. 62d, al. 2, apprécie, lorsqu'il est question d'un placement dans un établissement d'exécution des peines ouvert ou de l'octroi d'allégements dans l'exécution, le caractère dangereux du détenu pour la collectivité si les conditions suivantes sont remplies:
¹	La commission visée à l'art. 62d, al. 2, apprécie, lorsqu'il est question d'un placement dans un établissement d'exécution des peines ouvert ou de l'octroi d'allégements dans l'exécution, le caractère dangereux du détenu pour la collectivité si les conditions suivantes sont remplies:
^a	le détenu a commis un crime visé à l'art. 64, al. 1;
^b	l'autorité d'exécution ne peut se prononcer d'une manière catégorique sur le caractère dangereux du détenu pour la collectivité.
²	Les allégements dans l'exécution sont des adoucissements du régime de privation de liberté, notamment le transfert en établissement ouvert, l'octroi de congés, l'autorisation de travailler ou de loger à l'extérieur ainsi que la libération conditionnelle.
³	Le caractère dangereux du détenu pour la collectivité est admis s'il y a lieu de craindre que le détenu ne s'enfuie et ne commette une autre infraction par laquelle il porterait gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 64 - 1 Le juge ordonne l'internement si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une prise d'otage, un incendie, une mise en danger de la vie d'autrui, ou une autre infraction passible d'une peine privative de liberté maximale de cinq ans au moins, par laquelle il a porté ou voulu porter gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui et si:58
¹	Le juge ordonne l'internement si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une prise d'otage, un incendie, une mise en danger de la vie d'autrui, ou une autre infraction passible d'une peine privative de liberté maximale de cinq ans au moins, par laquelle il a porté ou voulu porter gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui et si:58
^a	en raison des caractéristiques de la personnalité de l'auteur, des circonstances dans lesquelles il a commis l'infraction et de son vécu, il est sérieusement à craindre qu'il ne commette d'autres infractions du même genre, ou
^b	en raison d'un grave trouble mental chronique ou récurrent en relation avec l'infraction, il est sérieusement à craindre que l'auteur ne commette d'autres infractions du même genre et que la mesure prévue à l'art. 59 semble vouée à l'échec.
^1bis	Le juge ordonne l'internement à vie si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une contrainte sexuelle, une séquestration, un enlèvement, une prise d'otage ou un crime de disparition forcée, s'il s'est livré à la traite d'êtres humains, a participé à un génocide ou a commis un crime contre l'humanité ou un crime de guerre (titre 12ter) et que les conditions suivantes sont remplies:59
^a	en commettant le crime, l'auteur a porté ou voulu porter une atteinte particulièrement grave à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui;
^b	il est hautement probable que l'auteur commette à nouveau un de ces crimes;
^c	l'auteur est qualifié de durablement non amendable, dans la mesure où la thérapie semble, à longue échéance, vouée à l'échec.60
²	L'exécution d'une peine privative de liberté précède l'internement. Les dispositions relatives à la libération conditionnelle de la peine privative de liberté (art. 86 à 88) ne sont pas applicables.61
³	Si, pendant l'exécution de la peine privative de liberté, il est à prévoir que l'auteur se conduira correctement en liberté, le juge fixe la libération conditionnelle de la peine privative de liberté au plus tôt au jour où l'auteur a exécuté deux tiers de sa peine privative de liberté ou quinze ans en cas de condamnation à vie. Le juge qui a prononcé l'internement est compétent. Au demeurant, l'art. 64a est applicable.62
⁴	L'internement est exécuté dans un établissement d'exécution des mesures ou dans un établissement prévu à l'art. 76, al. 2. La sécurité publique doit être garantie. L'auteur est soumis, si besoin est, à une prise en charge psychiatrique.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 101 Consultation des dossiers dans le cadre d'une procédure pendante - 1 Les parties peuvent consulter le dossier d'une procédure pénale pendante, au plus tard après la première audition du prévenu et l'administration des preuves principales par le ministère public; l'art. 108 est réservé.
¹	Les parties peuvent consulter le dossier d'une procédure pénale pendante, au plus tard après la première audition du prévenu et l'administration des preuves principales par le ministère public; l'art. 108 est réservé.
²	D'autres autorités peuvent consulter le dossier lorsqu'elles en ont besoin pour traiter une procédure civile, pénale ou administrative pendante et si aucun intérêt public ou privé prépondérant ne s'y oppose.
³	Des tiers peuvent consulter le dossier s'ils font valoir à cet effet un intérêt scientifique ou un autre intérêt digne de protection et qu'aucun intérêt public ou privé prépondérant ne s'y oppose.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 80 Forme - 1 Les prononcés qui tranchent des questions civiles ou pénales sur le fond ainsi que les décisions judiciaires ultérieures indépendantes et les décisions de confiscation indépendantes revêtent la forme de jugements.34 Les autres prononcés revêtent la forme de décisions, lorsqu'ils émanent d'une autorité collégiale, ou d'ordonnances, lorsqu'ils sont rendus par une seule personne. Les dispositions régissant la procédure de l'ordonnance pénale sont réservées.
¹	Les prononcés qui tranchent des questions civiles ou pénales sur le fond ainsi que les décisions judiciaires ultérieures indépendantes et les décisions de confiscation indépendantes revêtent la forme de jugements.34 Les autres prononcés revêtent la forme de décisions, lorsqu'ils émanent d'une autorité collégiale, ou d'ordonnances, lorsqu'ils sont rendus par une seule personne. Les dispositions régissant la procédure de l'ordonnance pénale sont réservées.
²	Les prononcés sont rendus par écrit et motivés. Ils sont signés par la direction de la procédure et par le préposé au procès-verbal et sont notifiés aux parties.
³	Les décisions et ordonnances simples d'instruction ne doivent pas nécessairement être rédigées séparément ni être motivées; elles sont consignées au procès-verbal et notifiées aux parties de manière appropriée.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.