2C_981/2016 - 2016-10-28 - Finances publiques et droit fiscal - Revision der Staatssteuer 2000

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2C_981/2016 / 2C_982/2016

Urteil vom 28. Oktober 2016

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Gerichtsschreiber Klopfenstein.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft,

Steuer- und Enteignungsgericht des Kantons
Basel-Landschaft, Abteilung Steuergericht.

Gegenstand
2C_981/2016
Revision der Staatssteuer 2000 - 2010,
unentgeltliche Rechtspflege,

2C_982/2016
Revision der direkten Bundessteuer 2000 - 2010,
unentgeltliche Rechtspflege.

Beschwerde gegen die Beschlüsse des
Kantonsgerichts Basel-Landschaft,
Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht,
vom 25. Mai 2016.

Erwägungen:

1.
A.________ reichte in den Jahren 2000-2009 keine Steuererklärungen ein und wurde deshalb von der Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft jeweils nach Ermessen veranlagt. Diese Veranlagungen basierten auf den Lohnausweisen des Arbeitgebers von A.________ und erwuchsen in Rechtskraft.
Am 5. Februar 2015 beantragte A.________ bei der Steuerverwaltung die Revision der Veranlagungen für die Steuerperioden 2000-2010, namentlich weil ihm wegen Depressionen und einer langjährigen Alkoholerkrankung (verbunden mit Medikamentenabhängigkeit) das ganze Ausmass seiner Lebenssituation erst jetzt vollumfänglich bewusst geworden sei. Mit Entscheid vom 14. April 2015 wies die Steuerverwaltung das Begehren um Revision der Veranlagungen ab. Die von A.________ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Steuer- und Enteignungsgericht des Kantons Basel-Landschaft mit Entscheid vom 8. November 2015 ebenfalls ab.
A.________ erhob am 12. Januar 2016 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, verlangte die Aufhebung dieses Entscheides und ersuchte gleichzeitig um unentgeltliche Rechtspflege. Das entsprechende Gesuch wurde mit Präsidialverfügung vom 3. März 2016 abgewiesen. Diese abschlägige (Zwischen-) Verfügung zog A.________ mit einer Einsprache an die Kammer der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht weiter und beantragte, die genannte Verfügung sei aufzuheben und ihm sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren.
Mit den Beschlüssen 810 16 18 (betreffend Revision der Staatssteuern) und 810 16 19 (betreffend Revision der direkten Bundessteuer) wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft (Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht) die Einsprache am 25. Mai 2016 ab.
Mit Eingabe vom 9. August 2016 erhebt A.________ "Einsprache" (recte: Beschwerde) beim Bundesgericht und verlangt sinngemäss die Aufhebung der genannten Beschlüsse; er sei auf unentgeltliche Prozessführung angewiesen. Am 20. Oktober 2016 reichte er aufforderungsgemäss die angefochtenen Beschlüsse ein.
Der Abteilungspräsident als Instruktionsrichter hat von Instruktionsmassnahmen abgesehen.

2.

2.1. Die beiden Dossiers, die praxisgemäss eröffnet wurden, betreffen denselben Sachverhalt und werfen dieselben Rechtsfragen auf, weshalb sie vereinigt werden können (Art. 71 BGG i. V. m. Art. 24 BZP [SR 273]; Urteil 2C_683/2016 / 2C_684/2016 vom 18. August 2016 E. 2.1).

2.2. Streitgegenstand war vor der Vorinstanz einzig die Frage, ob das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Präsidialverfügung vom 3. März 2016 mit Recht abgewiesen worden sei. Dies hat die Vorinstanz bejaht. Ihr Entscheid ist vor Bundesgericht selbständig anfechtbar (Urteil 4D_62/2015 vom 9. März 2016 E. 1, nicht publ. in BGE 142 III 138; BGE 133 IV 335 E. 4 S. 338). Der Rechtsweg folgt dabei jenem der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382).

2.3. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann insbesondere die Verletzung schweizerischen Rechts gerügt werden (Art. 95 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen vor Bundesgericht nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Das Novenrecht vor Bundesgericht kann nicht dazu dienen, im vorinstanzlichen Verfahren Versäumtes nachzuholen oder die verletzte Mitwirkungspflicht zu heilen (Urteile 2C_711/2014 vom 20. Februar 2015 E. 1.4.4, 2C_715/2013 vom 13. Januar 2014 E. 3.5).

2.4. Das angefochtene Urteil äussert sich ausführlich zu den Voraussetzungen einer Gewährung unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 29 Abs. 3 BV und zeigt dem Beschwerdeführer auf, dass hierzu nicht bloss Bedürftigkeit nachzuweisen ist, sondern das Rechtsbegehren zudem - also kumulativ - nicht aussichtslos erscheinen darf (vgl. BGE 139 III 475 E. 2.2 S. 476; GEROLD STEINMANN, in: Kommentar zur Schweizerischen Bundesverfassung, 3. Aufl. 2014, Rz. 67 und 68 zu Art. 29). Die Vorinstanz hat ewogen, der Einsprecher habe im Wesentlichen geltend gemacht, er sei krankheitsbedingt nicht in der Lage gewesen, eine Einsprache gegen die steuerrechtlichen Taxationen zu erheben. Die Krankheit belege er mit einem Arztzeugnis, welches ihm in der Zeit vom 1. April 2000 bis zum 14. Mai 2013 eine hundertprozentige Arbeitsunfähigkeit bescheinige, aber ab dem 15. Mai 2013 eine volle Arbeitsfähigkeit attestiere. Damit sei der Hinderungsgrund der Krankheit spätestens zu diesem Zeitpunkt weggefallen und das Revisionsgesuch - welches erst rund eineinhalb Jahre später eingereicht worden sei - gestützt auf die gemäss dem einschlägigen bundes- und kantonalen Verfahrensrecht anwendbaren Bestimmungen über die Fristwiederherstellung (dazu Urteil 2A.288/2003
vom 7. Mai 2004 E. 2.2) klar verspätet gewesen, weshalb die Präsidentin in der angefochtenen Verfügung zu Recht von der Aussichtslosigkeit der Beschwerde ausgegangen sei.

2.5. Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde an das Bundesgericht einzig geltend, er sei - entgegen der Annahme der Vorinstanz - auch im Mai 2013 nicht in der Lage gewesen, seinen administrativen Verpflichtungen nachzukommen. Er beruft sich dabei auf eine IV-Anmeldung vom 27. März 2013, auf ein Gutachten des ZIMB vom 15. Dezember 2015, sowie auf ein zweites Gutachten, welches vom ZIMB im Auftrag der IV im August und September 2015 erstellt worden sei. Abgesehen davon, dass er diese Unterlagen seiner Beschwerde an das Bundesgericht nicht beilegt (wiewohl er in der Rechtsmittelbelehrung zu den angefochtenen Beschlüssen auf Art. 42 Abs. 3 BGG hingewiesen wurde), scheitert er damit am Novenverbot (vorne E. 2.3). Ausschlaggebend hierfür ist (vgl. Urteil 2C_715/2013 vom 12. Januar 2014 E. 3.5), dass diese Gutachten vor dem vorinstanzlichen Entscheid entstanden sind und naturgemäss auch schon im unterinstanzlichen Verfahren hätten eingereicht werden können (und müssen), zumal dem Beschwerdeführer - auch als juristischem Laien - spätestens nach Erhalt der Präsidialverfügung vom 3. März 2016 bewusst gewesen sein musste, dass er seinen geltend gemachten Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege hinreichend zu belegen hatte. Auf
seine Einwände bezüglich der Nichtberücksichtigung dieser Unterlagen kann deshalb vor Bundesgericht nicht eingetreten werden.

2.6. Andere Gründe, weshalb die Vorinstanz die Auffassung ihrer Präsidentin, die Beschwerde gegen den Entscheid des Steuer- und Enteignungsgerichts vom 6. November 2015 sei aussichtslos, nicht hätte schützen dürfen, nennt der Beschwerdeführer nicht. Er zeigt damit nicht - in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen - plausibel auf, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (BGE 140 III 86 E. 2 S. 88 f. mit Hinweisen).
Auf seine Beschwerde ist daher - sowohl unter dem Titel des Novenverbotes wie auch wegen des offensichtlichen Fehlens einer hinreichenden Begründung - mit Entscheid des Abteilungspräsidenten als Einzelrichter im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang trägt der Beschwerdeführer an sich die Gerichtskosten (Art. 65 /66 BGG). Ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren vor Bundesgericht hat er nicht gestellt, macht aber glaubwürdig geltend, er sei seit Mitte Juni 2016 wieder von der Sozialhilfe abhängig. Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich, auf die Erhebung von Kosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Die Verfahren 2C_981/2016 und 2C_982/2016 werden vereinigt.

2.
Auf die Beschwerde im Verfahren 2C_982/2016 (Revision der direkten Bundessteuer 2000 - 2010, unentgeltliche Rechtspflege) wird nicht eingetreten.

3.
Auf die Beschwerde im Verfahren 2C_981/2016 (Revision der Staatssteuern 2000 - 2010, unentgeltliche Rechtspflege) wird nicht eingetreten.

4.
Es werden keine Kosten erhoben.

5.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, Präsidentin, und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. Oktober 2016

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Klopfenstein

SR 273 Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale PCF Art. 24
¹	Le demandeur qui entend exercer plusieurs actions contre le même défendeur peut les joindre dans une seule demande si le Tribunal fédéral est compétent pour connaître de chacune d'elles. Cette condition n'est pas exigée pour des prétentions accessoires.
²	Plusieurs personnes peuvent agir comme demandeurs ou être actionnées comme défendeurs par la même demande:
^a	s'il existe entre elles, en raison de l'objet litigieux, une communauté de droit ou si leurs droits ou leurs obligations dérivent de la même cause matérielle et juridique. Le juge peut appeler en cause un tiers qui fait partie de la communauté de droit. L'appelé en cause devient partie au procès;
^b	si des prétentions de même nature et reposant sur une cause matérielle et juridique essentiellement de même nature forment l'objet du litige et que la compétence du Tribunal fédéral soit donnée à l'égard de chacune d'elles.
³	Le juge peut en tout état de cause ordonner la disjonction, s'il l'estime opportun.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 108 Juge unique - 1 Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
¹	Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
^a	sur les recours manifestement irrecevables;
^b	sur les recours dont la motivation est manifestement insuffisante (art. 42, al. 2);
^c	sur les recours procéduriers ou abusifs.
²	Le président de la cour peut confier cette tâche à un autre juge.
³	L'arrêt est motivé par une brève indication de la cause de l'irrecevabilité.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.