BK_H 158/04 - 2004-10-28 - Beschwerdekammer: Strafverfahren - Beschwerde gegen die Ablehnung eines Haftentlassungsgesuchs (Art. 52 Abs. 2 BStP)

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BK_H 158/04

Entscheid vom 28. Oktober 2004 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Tito Ponti und Andreas J. Keller, Gerichtsschreiberin Joséphine Contu

Parteien

A.______,

Beschwerdeführer

vertreten durch Fürsprecher Michele Naef,

gegen

Schweizerische Bundesanwaltschaft,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Beschwerde gegen die Ablehnung eines Haftentlassungsgesuchs (Art. 52 Abs. 2

BStP)

Die Beschwerdekammer hält fest,

– dass die Schweizerische Bundesanwaltschaft (nachstehend „Bundesanwaltschaft“) mit Verfügung vom 11. Juli 2002 vorerst gegen Unbekannt ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis StGB eröffnete, und dieses Verfahren mit Ausdehnungsverfügungen vom 3. Februar 2004 und 9. August 2004 vorerst wegen Verdachts auf qualifizierte Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 2 StGB) sowie qualifizierte Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 2 StGB), und in der Folge wegen der Beteiligung an bzw. Unterstützung einer kriminellen Organisation (Art. 260ter StGB) auch gegen A.______ ausgedehnt wurde;

– dass die Bundesanwaltschaft A.______ gestützt auf den Haftbefehl vom 25. August 2004 im Rahmen einer umfangreichen Aktion mit Hausdurchsuchungen und Inhaftierungen am 31. August 2004 festnahm;

– dass das Haftgericht II Emmental - Oberaargau gegen A.______ mit Entscheid vom 3. September 2004 wegen Flucht- und Kollusionsgefahr die Untersuchungshaft anordnete;

– dass A.______ mit Eingabe seines Vertreters vom 17. September 2004 ein Haftentlassungsgesuch einreichte;

– dass die Bundesanwaltschaft das Haftentlassungsgesuch mit Verfügung vom 24. September 2004 abwies, soweit sie darauf eintrat;

– dass A.______ gegen die Abweisung des Haftentlassungsgesuchs mit Eingabe vom 1. Oktober 2004 bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde einleitete;

– dass die Bundesanwaltschaft mit Eingabe vom 11. Oktober 2004 ihre Beschwerdeantwort einreichte und dabei Unterlagen beifügte, welche nur der Beschwerdekammer, nicht aber A.______ eröffnet werden sollten;

– dass die Beschwerdekammer der Bundesanwaltschaft die vertraulichen Unterlagen am 15. Oktober 2004 unbesehen zurücksandte mit der Aufforderung, dem Gericht nur Unterlagen einzureichen, welche auch der Gegenseite zur Einsicht zur Verfügung gestellt werden könnten;

– dass der Vertreter von A.______ mit Eingabe vom 15. Oktober 2004 die Replik einreichte;

– dass die Bundesanwaltschaft die obgenannten vertraulichen Unterlagen der Beschwerdekammer mit Schreiben vom 20. Oktober 2004 erneut einreichte, diese als verfahrensöffentlich erklärte und sie der Gegenseite in Kopie zukommen liess;

– dass der Vertreter von A.______ mit Eingabe vom 26. Oktober 2004 bei der Beschwerdekammer eine Stellungnahme zu den von der Bundesanwaltschaft als verfahrensöffentlich erklärten Unterlagen einreichte und dieser damit zu sämtlichen dem Gericht vorgelegten Akten ebenfalls Zugang hatte.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

– dass die Zuständigkeit der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gemäss Art. 52 Abs. 2

und 214 ff. BStP i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. a SGG gegeben ist;

– dass der Beschwerdeführer gemäss Art. 34 BStP Partei im Verfahren und durch die angefochtene Verfügung der Bundesanwaltschaft vom 24. September 2004 im rechtlichen Sinne beschwert ist;

– dass die Frist für die Beschwerde gemäss Art. 217 BStP eingehalten wurde;

– dass die von der Beschwerdegegnerin eingereichten, belastenden Beweismittel (insbesondere der Zwischenbericht der fedpol vom 20. August 2004 bzw. dessen Beilagen wie insbesondere der Zahlungsauftrag der B.______ S.A. vom 16. Juni 1997 zur Zahlung von USD 80'000.-- und CHF 10'000.-- auf das Konto von C.______, der Ehefrau des Beschwerdeführers, die Aussage des Beschwerdeführers, dass er es war, der die Lizenz zur Einfuhr der Zigaretten in Montenegro beschaffte, und ihm deshalb eine äusserst massgebliche Rolle im Zigarettenschmuggel über Montenegro zukommt [vgl. Einvernahme des Beschwerdeführers vom 7. Oktober 2004, S. 8], die Aussage des Beschuldigten D.______, dass er vom Beschwerdeführer Zigaretten gekauft habe [vgl. Aussage des Beschuldigten D.______ vom 6. Oktober 2004, S. 3], und das Urteil des Tribunale Civile e Penale di Bari vom 17. Juli 2001) einen dringenden Tatverdacht gegen den Beschwerdeführer wegen Unterstützung von bzw. Beteiligung an einer kriminellen Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB und Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis StGB bestätigen;

– dass es kein Indiz dafür darstellt, dass der dringende Tatverdacht vorliegend nicht rechtsgenüglich gegeben ist, wenn vorderhand noch keine Voruntersuchung gemäss Art. 108 ff . BStP eingeleitet wurde;

– dass der Beschwerdeführer über jahrelange, äusserst intensive Geschäfts- und Privatkontakte insbesondere im europäischen, aber auch im aussereuropäischen östlichen Ausland verfügt;

– dass der Beschwerdeführer aussagte, wenn er hier unerwünscht sei, so solle man es ihm sagen und er gehe weg (Einvernahme des Beschwerdeführers vom 22. September 2004, S. 14);

– dass dem Beschwerdeführer aufgrund des bestehenden dringenden Tatverdachts eine längere Freiheitsstrafe droht;

– dass der Untersuchungsrichter des Tribunale di Napoli mit Entscheid vom 12. Juli 2004 den Haftbefehl gegen den Beschwerdeführer mangels konkreter Anhaltspunkte aufhob, obwohl er schwerwiegende Verdachtsmomente für organisierten Schmuggel („associazione per delinquere finalizzata all’importazione di contrabbando“) für gegeben hielt, und dieser Entscheid von der Appellationsinstanz des Tribunale di Napoli am 28. September 2004 bestätigt wurde (Beilagen 2 und 3 zur Beschwerdereplik vom 15. Oktober 2004);

– dass damit der dringende Fluchtverdacht gemäss Art. 44 Ziff. 1 BStP anzunehmen ist;

– dass der Beschwerdeführer durch sein äusserst defensives und widersprüchliches Aussageverhalten den Zeitpunkt, in welchem die Kollusionsgefahr als gebannt gelten kann, selber hinausschiebt, und damit, zumindest vorläufig, auch der Haftgrund der Kollusionsgefahr gemäss Art. 44 Ziff. 2 BStP gegeben ist;

– dass in Anbetracht der abzuklärenden Delikte einerseits sowie aufgrund der im Falle eines Schuldspruchs zu erwartenden Freiheitsstrafe andererseits auch längere Untersuchungshaft ohne weiteres verhältnismässig ist;

– dass die Ersatzmassnahme einer Kaution von Fr. 100'000.-- angesichts der vom Beschwerdeführer behaupteten Einkommens- und Vermögensverhältnisse (Einvernahme des Beschwerdeführers vom 9. September 2004, S. 10; Einvernahme des Beschwerdeführers vom 16. September 2004, S. 7) als völlig unzureichend zu erachten wäre, falls eine solche Ersatzmassnahme überhaupt in Betracht gezogen würde;

– dass die Kosten für das Beschwerdeverfahren gestützt auf Art. 245 BStP i.V.m. Art. 146 – 161 OG festzusetzen und zu verlegen bzw. gestützt auf das Reglement über die Entschädigung in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht vom 11. Februar 2004 (SR 173.711.31) und das Reglement über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht vom 11. Februar 2004 (SR 173.711.32) zu bemessen sind;

– dass der vorliegenden Sache eine Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- angemessen ist,

und erkennt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'000.-- festgesetzt und dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 29. Oktober 2004

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Fürsprecher Michele Naef

- Schweizerische Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung wegen Verletzung von Bundesrecht beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden. Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Artikeln 214 – 216, 218 und 219 des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege (Art. 33 Abs. 3 lit.a SGG).

Die Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn die Rechtsmittelinstanz oder deren Präsident es anordnet.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305^bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421
¹	Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421
²	In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.425
^a	als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt;
^b	als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat;
^c	durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt.
³	Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.427

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 138 - 1. Wer sich eine ihm anvertraute fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern,
¹	Wer sich eine ihm anvertraute fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern,
²	Wer die Tat als Mitglied einer Behörde, als Beamter, Vormund, Beistand, berufsmässiger Vermögensverwalter oder bei Ausübung eines Berufes, Gewerbes oder Handelsgeschäftes, zu der er durch eine Behörde ermächtigt ist, begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe196 bestraft.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305^bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421
¹	Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421
²	In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.425
^a	als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt;
^b	als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat;
^c	durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt.
³	Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.427

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 260^ter - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
¹	Mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
^a	sich an einer Organisation beteiligt, die den Zweck verfolgt:
^a1	Gewaltverbrechen zu begehen oder sich mit verbrecherischen Mitteln zu bereichern, oder
^a2	Gewaltverbrechen zu begehen, mit denen die Bevölkerung eingeschüchtert oder ein Staat oder eine internationale Organisation zu einem Tun oder Unterlassen genötigt werden soll; oder
^b	eine solche Organisation in ihrer Tätigkeit unterstützt.
²	Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung auf humanitäre Dienste, die von einer unparteiischen humanitären Organisation, wie dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, in Übereinstimmung mit dem gemeinsamen Artikel 3 der Genfer Abkommen vom 12. August 1949343 erbracht werden.
³	Übt der Täter einen bestimmenden Einfluss in der Organisation aus, so wird er mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft.
⁴	Das Gericht kann die Strafe mildern (Art. 48a), wenn der Täter sich bemüht, die weitere Tätigkeit der Organisation zu verhindern.
⁵	Strafbar ist auch, wer die Tat im Ausland begeht, wenn die Organisation ihre verbrecherische Tätigkeit ganz oder teilweise in der Schweiz ausübt oder auszuüben beabsichtigt. Artikel 7 Absätze 4 und 5 sind anwendbar.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 260^ter - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
¹	Mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
^a	sich an einer Organisation beteiligt, die den Zweck verfolgt:
^a1	Gewaltverbrechen zu begehen oder sich mit verbrecherischen Mitteln zu bereichern, oder
^a2	Gewaltverbrechen zu begehen, mit denen die Bevölkerung eingeschüchtert oder ein Staat oder eine internationale Organisation zu einem Tun oder Unterlassen genötigt werden soll; oder
^b	eine solche Organisation in ihrer Tätigkeit unterstützt.
²	Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung auf humanitäre Dienste, die von einer unparteiischen humanitären Organisation, wie dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, in Übereinstimmung mit dem gemeinsamen Artikel 3 der Genfer Abkommen vom 12. August 1949343 erbracht werden.
³	Übt der Täter einen bestimmenden Einfluss in der Organisation aus, so wird er mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft.
⁴	Das Gericht kann die Strafe mildern (Art. 48a), wenn der Täter sich bemüht, die weitere Tätigkeit der Organisation zu verhindern.
⁵	Strafbar ist auch, wer die Tat im Ausland begeht, wenn die Organisation ihre verbrecherische Tätigkeit ganz oder teilweise in der Schweiz ausübt oder auszuüben beabsichtigt. Artikel 7 Absätze 4 und 5 sind anwendbar.