H 28/01 - 2002-10-28 - Assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti - Eidgenössisches Versicherungsgericht Tribunale federale delle assicurazioni Tribunal

Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

Sozialversicherungsabteilung
des Bundesgerichts

Prozess
{T 7}
H 28/01

Urteil vom 28. Oktober 2002
III. Kammer

Besetzung
Präsident Borella, Bundesrichter Meyer und Kernen; Gerichtsschreiber Ackermann

Parteien
1. A.________,
2. B.________,
Beschwerdeführer, beide vertreten durch Advokat Dr. Claude Schnüriger, Aeschenvorstadt 77, 4010 Basel,

gegen

Ausgleichskasse Basel-Stadt, Wettsteinplatz 1, 4058 Basel, Beschwerdegegnerin

Vorinstanz
Kantonale Rekurskommission für die Ausgleichskassen und die IV-Stellen, Basel

(Entscheid vom 24. August 2000)

Sachverhalt:
A.
A.________ war - ohne im Handelsregister eingetragen zu sein - als Geschäftsführer der Firma X.________ GmbH tätig, während B.________ im Handelsregister als Gesellschafterin und Geschäftsführerin mit Einzelunterschrift eingetragen war. Nachdem am 4. Mai 1998 über die Firma der Konkurs hatte eröffnet werden müssen, verpflichtete die Ausgleichskasse Basel-Stadt je mit Verfügung vom 26. März 1999 A.________ und B.________ unter solidarischer Haftung zur Bezahlung von Schadenersatz für entgangene Sozialversicherungsbeiträge für die Jahre 1996 bis 1998 (einschliesslich Verwaltungskostenbeiträge und Mahngebühren) im Betrag von insgesamt Fr. 36'160.05.
B.
Auf erhobenen Einspruch hin machte die Ausgleichskasse am 11. Mai 1999 ihre Forderung klageweise bei der Kantonalen Rekurskommission für die Ausgleichskassen und die IV-Stellen Basel-Stadt (heute: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt) geltend, welche die Klage mit Entscheid vom 24. August 2000 guthiess und A.________ sowie B.________ zur Bezahlung von Fr. 36'160.05 verpflichtete.
C.
A.________ und B.________ lassen Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Klage abzuweisen; eventualiter sei die Sache zur weiteren Sachverhaltsabklärung und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Die Ausgleichskasse schliesst sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann nur so weit eingetreten werden, als Sozialversicherungsbeiträge kraft Bundesrechts streitig sind. Im vorliegenden Verfahren ist daher nicht zu prüfen, wie es sich bezüglich der Beitragsschuld gegenüber der Ausgleichskasse für kantonale Familienzulagen verhält (BGE 124 V 146 Erw. 1 mit Hinweis).
2.
Da es sich beim kantonalen Gerichtsentscheid als der hier angefochtenen Verfügung nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen handelt, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht nur zu prüfen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132

in Verbindung mit Art. 104 lit. a

und b sowie Art. 105 Abs. 2

OG).
3.
Die Vorinstanz hat die Tatbestandselemente des Schadenersatzanspruchs nach Art. 52 AHVG (Schaden, Widerrechtlichkeit, adäquate Kausalität, qualifiziertes Verschulden), die subsidiäre und solidarische Haftung der verantwortlichen Organe einer juristischen Person (insbesondere der Geschäftsführer einer GmbH; BGE 126 V 237) sowie die gesetzliche Abrechnungs- und Beitragspflicht des Arbeitgebers (Art. 14 Abs. 1 AHVG und Art. 51 Abs. 3 AHVG, Art. 34 und 35 AHVV in den hier massgebenden, bis Ende 2000 geltenden Fassungen) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
4.
Das kantonale Gericht hat die Voraussetzungen der Haftung gemäss Art. 52 AHVG als erfüllt betrachtet und in der Folge die Schadenersatzpflicht bejaht.
4.1 Die Beschwerdeführerin 2 rügt zunächst, dass sie zwar im Handelsregister als Gesellschafterin und Geschäftsführerin eingetragen gewesen sei, mit der Geschäftsführung jedoch nichts zu tun gehabt habe, da diese durch den Beschwerdeführer 1 wahrgenommen worden sei; sie habe - nicht zuletzt wegen ihres hohen Alters - weder für die Firma gearbeitet noch einen Lohn erhalten. Das kantonale Gericht hat für das Eidgenössische Versicherungsgericht jedoch verbindlich festgestellt (Art. 105 Abs. 2

OG), dass die Beschwerdeführerin 2 in den - für die vorliegende Schadenersatzklage massgebenden - Jahren 1996 bis 1998 als Gesellschafterin sowie Geschäftsführerin mit Einzelunterschrift und damit als formelles Organ der GmbH im Handelsregister eingetragen gewesen ist. Eine offensichtlich unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts durch das kantonale Gericht liegt nicht vor (Art. 105 Abs. 2

OG). Der Beschwerdeführerin 2 kommt deshalb Organstellung zu, auch wenn sie effektiv keinen Einfluss auf die Willensbildung der Gesellschaft gehabt haben sollte (vgl. BGE 126 V 239).
4.2 Die Vorinstanz hat für das Eidgenössische Versicherungsgericht weiter verbindlich festgestellt (Art. 105 Abs. 2

OG), dass die Firma seit ihrer Gründung 1996 ihren beitragsrechtlichen Abrechnungs- und Zahlungspflichten nur ungenügend oder gar nicht nachgekommen ist; der Hinweis in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, dass die Fälligkeitsdaten nicht korrekt seien, vermag am Bestehen der Zahlungsausstände nichts zu ändern. Ebenfalls wurde verbindlich festgestellt (Art. 105 Abs. 2

OG), dass die GmbH markante Abweichungen der Lohnsumme trotz Hinweis in der Verfügung der Pauschalbeiträge für das Jahr 1996 nicht gemeldet hat. Die absichtliche - und damit qualifiziert verschuldete - Verletzung dieser Pflichten wird in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde denn auch nicht bestritten, streitig ist einzig das Vorliegen von Rechtfertigungs- und Exkulpationsgründen. Die Beschwerdeführer sind in dieser Hinsicht der Auffassung, dass sich die finanzielle Situation der Firma im Jahr 1997 "unerwartet und unverschuldet dramatisch verschlechtert" habe, indem zwei Vertragspartner der GmbH für die Ausführung einer Überbauung Beträge von Fr. 173'115.90 (teilweise) unberechtigterweise nicht bezahlt hätten; mangels Barmitteln hätten keine Prozesse zum
Inkasso durchgeführt werden können. Die Nichtbezahlung der ausstehenden Gelder habe in der Folge wegen der unsicheren Finanzlage zum Entzug resp. Nichtabschluss von weiteren Verträgen geführt, jedoch seien noch mindestens zwei Kontrakte mit Kunden vorgelegen, so dass - bei Eingang der ausstehenden Gelder - ein Überleben der Firma möglich gewesen wäre.
4.3 Nach der Rechtsprechung ist die Schadenersatzpflicht nach Art. 52 AHVG im konkreten Fall nur begründet, wenn nicht Umstände gegeben sind, welche das fehlerhafte Verhalten des Arbeitgebers als gerechtfertigt erscheinen lassen oder sein Verschulden im Sinne von Absicht oder grober Fahrlässigkeit ausschliessen. In diesem Sinne ist es denkbar, dass ein Arbeitgeber zwar in vorsätzlicher Missachtung der AHV-Vorschriften der Ausgleichskasse einen Schaden zufügt, aber trotzdem nicht schadenersatzpflichtig wird, wenn besondere Umstände die Nichtbefolgung der einschlägigen Vorschriften als erlaubt oder nicht schuldhaft erscheinen lassen (BGE 108 V 186 Erw. 1b). So kann es sein, dass ein Arbeitgeber, der sich in schwieriger finanzieller Lage befindet, durch Nichtbezahlung der Beiträge versucht, die Existenz des Unternehmens zu bewahren. Ein solches Vorgehen führt allerdings nur dann nicht zu einer Haftung gemäss Art. 52 AHVG, wenn der Arbeitgeber zunächst für das Überleben des Unternehmens wesentliche andere Forderungen (insbesondere der Arbeitnehmer und Lieferanten) befriedigt, gleichzeitig aber auf Grund der objektiven Umstände und einer seriösen Beurteilung der Lage annehmen darf, die geschuldeten Beiträge innert nützlicher Frist
nachzuzahlen (BGE 108 V 189; ZAK 1992 S. 248 Erw. 4b, 1985 S. 577 Erw. 3a). Rechtfertigungs- oder Exkulpationsgründe sind daher dann nicht gegeben, wenn angesichts der Höhe der bestehenden Verbindlichkeiten und der eingegangenen Risiken von der vorübergehenden Nichtbezahlung der Forderungen objektiv keine für die Rettung der Firma ausschlaggebende Wirkung erwartet werden kann, was zu verneinen ist, wenn im Vergleich zum sonstigen finanziellen Rahmen oder Engagement der Firma nicht sehr hohe Beitragsausstände bestehen (Urteil U. vom 23. August 2000, H 405/99, mit Hinweisen).
4.4 Der finanzielle Engpass der GmbH entstand dadurch, dass zwei Vertragspartner die durch die GmbH erbrachten Bauleistungen nicht vollständig bezahlten (vgl. Erw. 4.2 hievor). Auch wenn es zutreffen sollte, dass die Beschwerdeführer anstelle der Bezahlung der Sozialversicherungsbeiträge zunächst für das Überleben des Unternehmens wesentliche andere Forderungen befriedigt haben, konnten sie auf Grund der objektiven Umstände und einer seriösen Beurteilung der Lage nicht annehmen, die geschuldeten Beiträge innert nützlicher Frist nachzahlen zu können: Da - wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ausgeführt - die Firma wegen der ausgebliebenen Zahlungen ihrer Vertragspartner in Höhe von Fr. 173'000.- nicht überleben konnte und weil zudem wegen der darauf eingetretenen finanziellen Probleme Verträge widerrufen resp. nicht abgeschlossen wurden, konnte durch die vorläufige Nichtbezahlung der ausstehenden Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von rund Fr. 36'000.-, d.h. etwa 20% der Debitorenausstände, die GmbH nicht gerettet werden. Deshalb bestand - entgegen den Ansicht der Beschwerdeführer - auch keine Aussicht, in der Folge (neben den anderen Verbindlichkeiten) die Beiträge innert nützlicher Frist nachzubezahlen. Für die vor dem
Eintritt der finanziellen Probleme nicht bezahlten Sozialversicherungsbeiträge sind Rechtfertigungs- und Exkulpationsgründe weder behauptet noch ersichtlich.

Damit hat die Vorinstanz das Vorliegen von Rechtfertigungs- und Exkulpationsgründen ohne Verletzung von Bundesrecht verneint (Art. 104 lit. a

OG).
5.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend gehen die Kosten zu Lasten der Beschwerdeführer (Art. 134 OG e contrario; Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 6'000.- werden den Beschwerdeführern auferlegt und mit den geleisteten Kostenvorschüssen verrechnet.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.

Luzern, 28. Oktober 2002
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer: Der Gerichtsschreiber:

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 52 Responsabilità - 1 Il datore di lavoro deve risarcire il danno che egli ha provocato violando, intenzionalmente o per negligenza grave, le prescrizioni dell'assicurazione.
¹	Il datore di lavoro deve risarcire il danno che egli ha provocato violando, intenzionalmente o per negligenza grave, le prescrizioni dell'assicurazione.
²	Se il datore di lavoro è una persona giuridica, rispondono sussidiariamente i membri dell'amministrazione e tutte le persone che si occupano della gestione o della liquidazione. Se più persone sono responsabili dello stesso danno, esse rispondono solidalmente per l'intero danno.293
³	Il diritto al risarcimento del danno si prescrive secondo le disposizioni del Codice delle obbligazioni294 sugli atti illeciti.295
⁴	La cassa di compensazione competente fa valere il diritto al risarcimento del danno mediante decisione formale.296
⁵	In deroga all'articolo 58 capoverso 1 LPGA297, in caso di ricorso è competente il tribunale delle assicurazioni del Cantone in cui il datore di lavoro è domiciliato.
⁶	La responsabilità di cui all'articolo 78 LPGA è esclusa.

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 14 Termini e procedura di riscossione - 1 I contributi del reddito proveniente da un'attività lucrativa dipendente sono dedotti da ogni paga, e devono essere versati periodicamente dal datore di lavoro insieme al suo contributo.
¹	I contributi del reddito proveniente da un'attività lucrativa dipendente sono dedotti da ogni paga, e devono essere versati periodicamente dal datore di lavoro insieme al suo contributo.
²	I contributi del reddito proveniente da un'attività lucrativa indipendente, i contributi degli assicurati che non esercitano un'attività lucrativa e quelli degli assicurati i cui datori di lavoro non sono soggetti all'obbligo di pagare i contributi devono essere stabiliti e versati periodicamente. Il Consiglio federale fissa i periodi di calcolo e di contribuzione.69
^2bis	I contributi dei richiedenti l'asilo, delle persone ammesse provvisoriamente e di quelle bisognose di protezione non titolari di un permesso di dimora che non esercitano un'attività lucrativa sono fissati e versati, fatto salvo l'articolo 16 capoverso 1, soltanto nel momento in cui:
^a	tali persone sono riconosciute come rifugiati;
^b	a tali persone è rilasciato un permesso di dimora; o
^c	in virtù dell'età, della morte o dell'invalidità di tali persone, insorge un diritto a prestazioni ai sensi della presente legge o della LAI70.71
³	Di regola i contributi che devono essere versati dai datori di lavoro sono richiesti con procedura semplificata secondo l'articolo 51 LPGA72. Questo vale anche per contributi di notevole entità, in deroga all'articolo 49 capoverso 1 LPGA.73
⁴	Il Consiglio federale emana prescrizioni su:
^a	i termini di pagamento dei contributi;
^b	la procedura di diffida e di tassazione d'ufficio;
^c	il pagamento di contributi arretrati;
^d	il condono del pagamento di contributi arretrati, anche in deroga all'articolo 24 LPGA;
^e	... . 77
⁵	Il Consiglio federale può stabilire che non si debbano versare contributi su un salario determinante annuo che non superi l'importo della rendita mensile massima di vecchiaia; può escludere questa possibilità per determinate attività. Il lavoratore può tuttavia chiedere in ogni caso che il datore di lavoro versi i contributi.78
⁶	Il Consiglio federale può inoltre stabilire che sul reddito annuo di un'attività lucrativa indipendente esercitata a titolo accessorio, che non superi l'importo della rendita mensile massima di vecchiaia, i contributi siano prelevati soltanto a richiesta dell'assicurato.79

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 51 Compiti - 1 I datori di lavoro devono prelevare i contributi del dipendente su ogni salario ai sensi dell'articolo 5 capoverso 2.288
¹	I datori di lavoro devono prelevare i contributi del dipendente su ogni salario ai sensi dell'articolo 5 capoverso 2.288
²	...289 290
³	I datori di lavoro devono verificare, in base ai documenti ufficiali d'identità, le indicazioni date dai dipendenti nella domanda per ottenere il certificato di assicurazione. Essi sono tenuti a regolare periodicamente, con le casse di compensazione, alle quali sono affiliati, il conto dei contributi riscossi sui salari, di quelli dovuti da essi e delle rendite e degli assegni per grandi invalidi versati, e a dare le indicazioni necessarie per la tenuta dei conti individuali dei dipendenti.291
⁴	Il Consiglio federale può assegnare ai datori di lavoro altri compiti relativi alla riscossione dei contributi o al pagamento delle rendite.

SR 831.101 Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) OAVS Art. 34 Periodi di pagamento - 1 Devono pagare i contributi alla cassa di compensazione:
¹	Devono pagare i contributi alla cassa di compensazione:
^a	i datori di lavoro, ogni mese o, se la somma dei salari non supera i 200 000 franchi, ogni trimestre;
^b	le persone esercitanti un'attività lucrativa indipendente, le persone che non esercitano un'attività lucrativa e i salariati il cui datore di lavoro non è tenuto a pagare i contributi, di regola ogni trimestre;
^c	i datori di lavoro che applicano la procedura semplificata secondo gli articoli 2 e 3 della legge del 17 giugno 2005149 contro il lavoro nero (LLN), una volta all'anno.
²	In casi motivati, per le persone tenute a pagare contributi secondo il capoverso 1 lettere a e b il cui contributo annuo versato all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità e all'indennità per perdita di guadagno non supera i 3000 franchi, la cassa di compensazione può stabilire periodi di pagamento più lunghi ma non superiori a un anno.150
³	I contributi devono essere pagati entro dieci giorni dalla scadenza del periodo di pagamento. In caso di procedura semplificata secondo gli articoli 2 e 3 LLN, i contributi vanno pagati entro 30 giorni a contare dalla fatturazione.151

SR 831.101 Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) OAVS Art. 35 Contributi d'acconto - 1 Nell'anno corrente, i datori di lavoro devono versare periodicamente contributi d'acconto. Questi ultimi sono fissati dalla cassa di compensazione in base alla somma dei salari presumibile.
¹	Nell'anno corrente, i datori di lavoro devono versare periodicamente contributi d'acconto. Questi ultimi sono fissati dalla cassa di compensazione in base alla somma dei salari presumibile.
²	I datori di lavoro devono comunicare alla cassa di compensazione i mutamenti importanti riguardanti la somma dei salari durante l'anno corrente.
³	Se sussiste la garanzia di un pagamento puntuale, la cassa di compensazione può consentire ai datori di lavoro di versare, al posto dei contributi d'acconto, i contributi effettivamente dovuti per il periodo di pagamento.
⁴	In caso di procedura semplificata secondo gli articoli 2 e 3 LLN163, i datori di lavoro non versano alcun contributo d'acconto.164