1B_484/2021 - 2021-09-28 - Procedura penale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 484/2021

Urteil vom 28. September 2021

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Müller, Merz,
Gerichtsschreiber Baur.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Dr. Nicolas Roulet, Advokat,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Binningerstrasse 21, 4051 Basel.

Gegenstand
Sicherheitshaft,

Beschwerde gegen die Verfügung des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Präsident, vom 4. August 2021 (SB.2021.12).

Sachverhalt:

A.
A.________ wurde am 5. September 2019 verhaftet und am 9. September 2019 in Untersuchungshaft versetzt. Seine Beschwerden gegen diese Anordnung sowie gegen die Verlängerung der Untersuchungshaft wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheiden vom 2. Oktober 2019 und 21. Januar 2020 ab. Im Februar 2020 trat A.________ den vorzeitigen Strafvollzug an. Am 27. März 2020 stellte er ein Haftentlassungsgesuch, welchem das kantonale Zwangsmassnahmengericht nicht stattgab. Diesen Entscheid bestätigte das Appellationsgericht am 20. Mai 2020 unter gleichzeitiger Anordnung von Sicherheitshaft.
Mit Urteil vom 4. September 2020 sprach das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt A.________ der versuchten vorsätzlichen Tötung (statt wie von der Staatsanwaltschaft beantragt des versuchten Mordes), der schweren Körperverletzung, der mehrfachen Gefährdung des Lebens, der Drohung sowie des mehrfachen Vergehens gegen das Waffengesetz schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren. Vom Anklagevorwurf der Nötigung sowie der mehrfachen Gefährdung des Lebens zum Nachteil einer Vielzahl von Menschen sprach es ihn frei. Gegen diesen Entscheid gelangten (insbesondere) A.________ und die Staatsanwaltschaft an das Appellationsgericht. Das Berufungsverfahren ist hängig. A.________ befindet sich mittlerweile wieder im vorzeitigen Strafvollzug.

B.
Am 12. Juli 2021 ersuchte A.________ darum, unter Auferlegung einer Schriftensperre und einer Meldepflicht sowie nach Leistung einer angemessenen Kaution aus der Haft bzw. dem vorzeitigen Strafvollzug entlassen zu werden. Mit Verfügung vom 4. August 2021 wies das Appellationsgericht das Gesuch ab.

C.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 5. September 2021 an das Bundesgericht beantragt A.________ sinngemäss die Aufhebung des Entscheids des Appellationsgerichts und die umgehende Entlassung aus der strafprozessualen Haft. Eventualiter sei er unter Anordnung geeigneter Ersatzmassnahmen, namentlich einer Schriften- und Kontaktsperre, einer Meldepflicht und der Pflicht zur Hinterlegung einer Kaution aus der Haft zu entlassen, subeventualiter sei die Sache zu neuem Entscheid an das Appellationsgericht zurückzuweisen. Im Weiteren sei festzustellen und im Dispositiv des Beschwerdeentscheids festzuhalten, dass das Beschleunigungsgebot in Haftsachen verletzt worden sei.
Die Staatsanwaltschaft schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Appellationsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde und hat ansonsten auf eine Vernehmlassung verzichtet. A.________, nunmehr vertreten durch seinen amtlichen Verteidiger, hat am 22. September 2021 eine weitere Stellungnahme eingereicht. Darin ersucht er neu (eventualiter) um unentgeltliche Rechtspflege.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein von einem Berufungsgericht als einziger kantonaler Instanz stammender Entscheid über die Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug (vgl. Art. 222 Satz 2 i.V.m. Art. 233 Satz 2 StPO). Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht offen (Art. 78 Abs. 1 , Art. 80 und Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Der Beschwerdeführer ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Zwar hat er im Gesuch vom 12. Juli 2021 an die Vorinstanz eine Haftentlassung unter Anordnung von Ersatzmassnahmen verlangt. Aus der Gesuchsbegründung geht jedoch hervor, dass er diese Massnahmen nur für den Fall beantragt hat, dass entgegen seinem Vorbringen Fluchtgefahr bejaht wird. Die Vorinstanz hat das Gesuch auch so interpretiert. Der vor Bundesgericht gestellte Antrag auf Entlassung aus der Haft bzw. aus dem vorzeitigen Strafvollzug ohne Anordnung von Ersatzmassnahmen geht somit nicht über den Streitgegenstand hinaus. Soweit der Beschwerdeführer die Feststellung der geltend gemachten Verletzung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen verlangt, ist ferner ein Rechtsschutzinteresse grundsätzlich zu bejahen (vgl. Urteil 1B 277/212 vom 3. Juli 2012 E. 1). Auch sonst steht einem Eintreten auf die Beschwerde im Grundsatz nichts
entgegen.

2.
Mit der Beschwerde in Strafsachen kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft die bei ihm angefochtenen Entscheide aber grundsätzlich nur auf Rechtsverletzungen hin, welche die beschwerdeführende Partei geltend macht und begründet (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 144 V 388 E. 2). Erhöhte Anforderungen an die Begründung gelten namentlich, soweit die Verletzung von Grundrechten gerügt wird (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil weiter den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig, das heisst willkürlich (vgl. dazu BGE 137 I 58 E. 4.1.2), ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht. Erforderlich ist zudem, dass die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine entsprechende Rüge ist substanziiert vorzubringen (vgl. Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 16 E. 1.3.1; 140 III 264 E. 2.3).

3.

3.1. Der Beschwerdeführer befindet sich zwar im vorzeitigen Strafvollzug. Das hindert ihn jedoch nicht, ein Gesuch um Entlassung aus der Haft bzw. aus dem vorzeitigen Strafvollzug zu stellen. Auf ein entsprechendes Gesuch hin ist vielmehr zu prüfen, ob die Voraussetzungen der strafprozessualen Haft - vorliegend der Sicherheitshaft - erfüllt sind (BGE 143 IV 160 E. 2.3; 139 IV 191 E. 4.1).

3.2. Nach Art. 221 Abs. 1 StPO ist Sicherheitshaft zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig (allgemeiner Haftgrund) und ernsthaft zu befürchten ist, sie entziehe sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion (lit. a; [besonderer Haftgrund der] Fluchtgefahr), beeinflusse Personen oder wirke auf Beweismittel ein, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen (lit. b; Kollusionsgefahr), oder gefährde durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat (lit. c; Wiederholungsgefahr). Anstelle der Haft sind eine oder mehrere mildere Massnahmen anzuordnen, wenn diese den gleichen Zweck erfüllen (Art. 237 Abs. 1 StPO). Auch sonst muss die Haft verhältnismässig sein (Art. 197 Abs. 1 lit. c und d StPO).

3.3. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid den dringenden Tatverdacht sowie die besonderen Haftgründe der Fluchtgefahr und der Wiederholungsgefahr bejaht und die Haft als verhältnismässig beurteilt. Ob auch von Kollusionsgefahr auszugehen sei - was die Staatsanwaltschaft im bundesgerichtlichen Verfahren erneut geltend macht -, hat sie offen gelassen.

3.4. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht nur die von der Vorinstanz bejahten besonderen Haftgründe und die Kollusionsgefahr sowie die Verhältnismässigkeit der Haft; er verneint in der Beschwerde vielmehr auch den dringenden Tatverdacht, der im Haftentlassungsgesuch vom 12. Juli 2021 wegen der bereits erfolgten Anklageerhebung und des erstinstanzlichen Schuldspruchs ausdrücklich grundsätzlich nicht bestritten wurde. In diesem Zusammenhang bringt er zum einen vor, sein amtlicher Verteidiger habe das Haftentlassungsgesuch ohne seine Zustimmung so verfasst, weshalb er nicht darauf zu behaften sei. Zum anderen macht er geltend, er bestreite die rechtliche Würdigung des ihm vorgeworfenen Schusswaffengebrauchs und damit auch den dringenden Tatverdacht, namentlich bezüglich der versuchten vorsätzlichen Tötung und der Gefährdung des Lebens gemäss dem erstinstanzlichen Schuldspruch.
Diese Vorbringen sind unbehelflich. Wenn bereits ein Urteil des erstinstanzlichen Strafgerichts vorliegt, hat jene Partei, die den dringenden Tatverdacht im Widerspruch zu diesem Urteil bestreitet, darzulegen, inwiefern das auf Schuldspruch lautende Urteil klarerweise fehlerhaft erscheint bzw. eine entsprechende Korrektur im Berufungsverfahren mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Soweit bereits eine Urteilsbegründung vorliegt, hat sie sich dabei auch mit den betreffenden Erwägungen des Sachgerichts auseinanderzusetzen (vgl. Urteile 1B 55/2020 vom 21. Februar 2020 E. 3.4; 1B 176/2018 vom 2. Mai 2018 E. 3.2; je mit Hinweisen). Diesen Anforderungen genügt die Beschwerde nicht. Das blosse Bestreiten der erwähnten rechtlichen Würdigung der Vorinstanz ist vielmehr klar unzureichend. Ungeachtet der Vorbringen des Beschwerdeführers ist deshalb aufgrund des erstinstanzlichen Schuldspruchs ein dringender Tatverdacht auf versuchte vorsätzliche Tötung, schwere Körperverletzung, mehrfache Gefährdung des Lebens, Drohung sowie mehrfache Vergehen gegen das Waffengesetz zu bejahen. Nachfolgend ist somit zu prüfen, ob die Vorinstanz auch die weiteren Haftvoraussetzungen als erfüllt betrachten durfte.

4.

4.1. Die Annahme von Fluchtgefahr setzt ernsthafte Anhaltspunkte dafür voraus, dass sich die beschuldigte Person durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entziehen könnte (Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO). Im Vordergrund steht dabei eine mögliche Flucht ins Ausland, denkbar ist jedoch auch ein Untertauchen im Inland (Urteil 1B 387/2016 vom 17. November 2016 E. 5.2). Bei der Bewertung, ob Fluchtgefahr besteht, sind die gesamten konkreten Verhältnisse zu berücksichtigen. Es müssen Gründe bestehen, die eine Flucht nicht nur als möglich, sondern als wahrscheinlich erscheinen lassen. Die Schwere der drohenden Strafe ist zwar ein Indiz für Fluchtgefahr, genügt für sich allein jedoch nicht, um den Haftgrund zu bejahen (BGE 125 I 60 E. 3a; Urteil 1B 368/2016 vom 1. November 2016 E. 2.2). Miteinzubeziehen sind die familiären und sozialen Bindungen, die berufliche und finanzielle Situation und die Kontakte zum Ausland. Selbst bei einer befürchteten Reise in ein Land, das die beschuldigte Person grundsätzlich an die Schweiz ausliefern bzw. stellvertretend verfolgen könnte, ist die Annahme von Fluchtgefahr nicht ausgeschlossen (Urteile 1B 387/2016 vom 17. November 2016 E. 5.2; 1B 157/2015 vom 27. Mai 2015 E. 3.1 und
1B 325/2014 vom 16. Oktober 2014 E. 3.1). Die Wahrscheinlichkeit einer Flucht nimmt in der Regel mit zunehmender Verfahrens- bzw. Haftdauer ab, da sich auch die Dauer des allenfalls noch abzusitzenden strafrechtlichen Freiheitsentzugs mit der bereits geleisteten prozessualen Haft, die auf die mutmassliche Freiheitsstrafe anzurechnen wäre (Art. 51 StGB), kontinuierlich verringert (Urteil 1B 281/2015 vom 15. September 2015 E. 2.2; zum Ganzen: BGE 143 IV 160 E. 4.3).

4.2. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid bezüglich der von ihr bejahten Fluchtgefahr ausgeführt, der Beschwerdeführer sei Sozialhilfebezüger ohne Arbeitsstelle und lebe von seiner Ehefrau getrennt. Gemäss deren Angaben habe er sich nie richtig um seinen Sohn gekümmert. Nach der ihm vorgeworfenen Haupttat sei er untergetaucht. Als türkischstämmiger Schweizer verfüge er über Verbindungen zu seinem Heimatland. Bis zur frühestmöglichen bedingten Entlassung habe er von der erstinstanzlich ausgesprochenen Freiheitsstrafe noch 41 Monate zu verbüssen, was einen ausreichenden Anlass zur Flucht oder zum Untertauchen bilde. Die Staatsanwaltschaft beantrage im Berufungsverfahren ferner eine Erhöhung der Freiheitsstrafe auf elf Jahre und zehn Monate, was den Fluchtanreiz noch verstärke.

4.3. Der Beschwerdeführer bringt gegen die Annahme von Fluchtgefahr insbesondere vor, die Vorinstanz habe unzutreffend und aktenwidrig bzw. willkürlich festgehalten, dass er türkischstämmiger Schweizer sei und über Beziehungen zu seinem Heimatland verfüge. Er habe nicht türkische, sondern kurdische Wurzeln. Seine gesamte Familie, sein Sohn sowie die komplette Verwandtschaft seien in der Schweiz beheimatet und eingebürgert und lebten hier bereits in der zweiten bzw. dritten Generation. Auch er sei Schweizer, in der Schweiz geboren und habe keine weitere Staatsbürgerschaft. Er habe zudem weder Beziehungen noch Kontakte im Ausland oder in der Türkei, zumal ihm dort aufgrund seiner ethnischen Zugehörigkeit Repressalien drohten. Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, er habe bis auf das Pekulium der Haftanstalt kein Einkommen und könne auch nicht auf Vermögenswerte oder Reserven zurückgreifen, die ihm eine Flucht oder ein Untertauchen ermöglichen würden. Dass er Sozialhilfebezüger ohne Arbeitsstelle sei, spreche nicht für, sondern gegen Fluchtgefahr. Ob ihm im Berufungsverfahren eine längere Freiheitsstrafe als die erstinstanzlich ausgefällte drohe, sei sodann konkret zu prüfen, was nicht geschehen sei. Auch sei nicht
ausgeschlossen, dass das Berufungsgericht eine mildere Strafe aussprechen werde, wovon er aufgrund der ausserordentlichen Entwicklungen in diesem Fall ausgehe.
In der Stellungnahme vom 22. September 2021 weist der Beschwerdeführer erneut darauf hin, dass seiner Herkunft für die Frage der Fluchtgefahr nicht die Relevanz zukomme, die ihr die Vorinstanz zugesprochen habe. Er bestreitet zudem, dass er sich nie wirklich um seinen Sohn gekümmert habe, und macht geltend, das im Zusammenhang mit der Scheidung laufende Sorgerechtsverfahren sei als Hinweis für seinen Verbleib in der Schweiz zu deuten. Nur wenn er hier bleibe, habe er die Möglichkeit, von dem von ihm angestrebten Kontakt- und Besuchsrecht Gebrauch zu machen. Der Beschwerdeführer spricht weiter auch seiner beruflichen Situation sowie dem Umstand, dass er sich nach der ihm vorgeworfenen Haupttat nicht sofort gestellt habe, eine Bedeutung für das Vorliegen von Fluchtgefahr ab. Für ein theoretisch denkbares Untertauchen in der Schweiz bestünden ferner keine konkreten Hinweise.

4.4. Wie die Staatsanwaltschaft vor Bundesgericht zutreffend ausgeführt hat, wurde der Beschwerdeführer erstinstanzlich wegen sehr schwer wiegender Delikte, insbesondere eines versuchten Kapitaldelikts, zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren verurteilt, wovon er bislang (unter Anrechnung der Haft) lediglich rund 2 Jahre erstanden hat. Die somit verbleibende lange Freiheitsstrafe ist ein gewichtiges Indiz für das Bestehen von Fluchtgefahr. Dies gilt umso mehr, als die Möglichkeit einer bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug grundsätzlich nicht zu berücksichtigen ist (vgl. BGE 143 IV 160 E. 4.2) und der Beschwerdeführer keine Umstände nennt, die ein Abweichen von diesem Grundsatz nahe legen würden. Ebenso wenig geht aus seinen Ausführungen hervor, dass im Berufungsverfahren die erstinstanzlich ausgesprochene Freiheitsstrafe wesentlich reduziert werden könnte. Sollte die Staatsanwaltschaft mit ihrer Berufung durchdringen, mit der sie erneut namentlich einen Schuldspruch wegen versuchten Mordes fordert, hätte der Beschwerdeführer im Weiteren einen empfindlich längeren Freiheitsentzug zu gewärtigen.
Aufgrund seiner Abstammung ist der Beschwerdeführer sodann jedenfalls mit der kurdischen Sprache und Kultur in der Türkei vertraut und hat bereits aus diesem Grund einen besonderen Bezug zu diesem Land. Dass er über keinerlei Beziehungen in der Türkei verfügen soll, erscheint zudem wenig glaubhaft. Zwar drängt sich aufgrund der von ihm hervorgehobenen, erwähnten Umstände die Möglichkeit einer Flucht dorthin nicht geradezu auf. Die Vorinstanz hat jedoch, auch vor dem Hintergrund der drohenden langjährigen Restfreiheitsstrafe, die Abstammung des Beschwerdeführers als Indiz für das Bestehen von Fluchtgefahr werten dürfen, ohne Bundesrecht zu verletzen. Dasselbe gilt bezüglich der von ihr angeführten beruflichen, sozialen und (engeren) familiären Situation des Beschwerdeführers. Ungeachtet der Frage, wie die diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerdeführers im Einzelnen zu beurteilen sind, besteht, zumal mit Blick auf die drohende langjährige Restfreiheitsstrafe, aufgrund der entsprechenden Verhältnisse eine erhöhte Wahrscheinlichkeit, dass dieser flüchten oder untertauchen wird. Entgegen seinen Ausführungen folgt solches zudem auch aus seinem Verhalten nach der ihm vorgeworfenen Haupttat, entzog er sich damals doch über eine längere
Zeitdauer dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden.

4.5. Nach dem Gesagten ist eine Flucht ins Ausland oder ein Untertauchen im Inland keine bloss theoretische Möglichkeit. Vielmehr ist aufgrund konkreter Anhaltspunkte ernsthaft zu befürchten, der Beschwerdeführer entziehe sich auf diese Weise dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion. Die Vorinstanz hat demnach Fluchtgefahr im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO zu Recht bejaht. Nachfolgend zu klären ist, ob dieser Gefahr mit Ersatzmassnahmen begegnet werden könnte, wie der Beschwerdeführer geltend macht.

5.

5.1. Der Beschwerdeführer bringt im genannten Zusammenhang vor, einer (allfälligen) Fluchtgefahr könne mit einer Meldepflicht, einer Schriftensperre und einer Kautionsleistung vonseiten seiner Familie begegnet werden. Die Vorinstanz hat sich im angefochtenen Entscheid lediglich zur Schriftensperre geäussert und diese als untauglich beurteilt.

5.2. Ersatzmassnahmen für Haft können zwar geeignet sein, einer gewissen (niederschwelligen) Fluchtneigung genügend Rechnung zu tragen. Bei ausgeprägter Fluchtgefahr erweisen sie sich jedoch gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung regelmässig als nicht ausreichend (vgl. BGE 145 IV 503 E. 3.2 f.; Urteile 1B 177/2021 vom 22. April 2021 E. 5.1; 1B 264/2020 vom 17. Juni 2020 E. 6.1).
Vorliegend ist, insbesondere wegen der drohenden langjährigen Restfreiheitsstrafe und des Verhaltens des Beschwerdeführers nach der ihm vorgeworfenen Haupttat, von einer relativ erheblichen Fluchtgefahr auszugehen. Dass die vom Beschwerdeführer genannten Ersatzmassnahmen dennoch ausreichen würden, um der Fluchtgefahr zu begegnen, ist weder dargetan noch ersichtlich. Daran ändert die von ihm vorgeschlagene Sicherheitsleistung vonseiten seiner Familie nichts. Zwar kann eine Haftentlassung gegen Kaution auch in Frage kommen, wenn diese von Dritten stammt (vgl. Art. 240 Abs. 2 StPO; Urteile 1B 297/2019 vom 3. Juli 2019 E. 5.1; 1B 378/2018 vom 21. September 2018 E. 6.4; 1B 388/2015 vom 3. Dezember 2015 E. 2.5). Aus den Vorbringen des Beschwerdeführers ergibt sich jedoch nicht, dass eine Kautionsleistung vonseiten seiner Familie allein oder zusammen mit den weiteren vorgeschlagenen Ersatzmassnahmen die bestehende Fluchtgefahr bannen würde. Insbesondere legt er nicht dar, wer die Sicherheitsleitung erbringen würde und ob die betreffende Person bzw. die betreffenden Personen die dargebotene Hilfe überhaupt zurückfordern würden (vgl. dazu Urteile 1B 297/2019 vom 3. Juli 2019 E. 5.1 und 5.3; 1B 378/2018 vom 21. September 2018 E. 6.4; je mit
Hinweisen). Soweit er geltend macht, es sei wohl kaum zu erwarten, dass er seiner Familie durch Flucht einen erheblichen Schaden zufügen würde, ist dies klar unzureichend.

5.3. Die Vorinstanz hat demnach kein Bundesrecht verletzt, indem sie Ersatzmassnahmen zur Haft als untauglich beurteilt hat, um der bestehenden Fluchtgefahr zu begegnen. Dass die Abweisung des Haftentlassungsgesuchs aus anderen Gründen unverhältnismässig wäre, macht der Beschwerdeführer nicht geltend und ist, namentlich mit Blick auf die erstinstanzlich ausgefällte Freiheitsstrafe, auch nicht ersichtlich. Soweit sich die Beschwerde gegen die Abweisung des Haftentlassungesuchs richtet, erweist sie sich demnach ungeachtet der Frage, ob die Vorinstanz zu Recht auch den besonderen Haftgrund der Wiederholungsgefahr bejaht hat, sowie unabhängig davon, ob allenfalls auch Kollusionsgefahr zu bejahen wäre, als unbegründet. Auf diese Fragen ist daher nicht weiter einzugehen.

6.

6.1. Der Beschwerdeführer rügt ausserdem eine Verletzung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen (Art. 31 Abs. 4 BV, Art. 5 Ziff. 4 EMRK, Art. 5 Abs. 2 StPO). Er beruft sich dabei auf Art. 231 Abs. 2 StPO und bringt vor, die Vorinstanz hätte über sein Haftentlassungsgesuch vom 12. Juli 2021 innerhalb von 5 Tagen seit dessen Einreichung entscheiden müssen. Sie habe diese Frist jedoch nicht respektiert, sondern um das Dreifache überzogen.

6.2. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers kommt auf den angefochtenen Entscheid der Vorinstanz nicht Art. 231 Abs. 2 StPO zur Anwendung, sondern Art. 233 StPO. Danach entscheidet die Verfahrensleitung über Haftentlassungsgesuche innert 5 Tagen. Diese Bestimmung ist auch anwendbar, wenn sich die betroffene Person im vorzeitigen Strafvollzug befindet (vgl. Urteile 1B 347/2017 vom 1. September 2017 E. 1 und 2.4; 1B 200/2012 vom 20. April 2012 E. 2.1; 1B 722/2011 vom 16. Januar 2012 E. 4.3 mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung ist für den Beginn des Fristenlaufs grundsätzlich auf das Ende des Schriftenwechsels abzustellen (Art. 228 Abs. 4 StPO analog). Das setzt allerdings wiederum voraus, dass entsprechend kurze Fristen gesetzt werden (vgl. Urteile 1B 347/2017 vom 1. September 2017 E. 2.4; 1B 179/2014 vom 5. Juni 2014 E. 3.2; 1B 722/2011 vom 16. Januar 2012 E. 4.3).

6.3. Aus den vorinstanzlichen Akten geht hervor, dass der Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 14. Juli 2021 Frist bis zum 22. Juli 2021 angesetzt wurde, um zum Haftentlassungesuch des Beschwerdeführers vom 12. Juli 2021 Stellung zu nehmen. Mit Verfügung vom 21. Juli 2021 gab die Vorinstanz dem Beschwerdeführer Gelegenheit, sich bis zum 28. Juli 2021 zur eingegangenen Stellungnahme der Staatsanwaltschaft zu äussern. Die Stellungnahme des Beschwerdeführers ging bei der Vorinstanz am 30. Juli 2021 ein. Der angefochtene Entscheid erging am 4. August 2021 und damit innert der Frist von 5 Tagen gemäss Art. 233 StPO. Dass die von der Vorinstanz für die Stellungnahmen angesetzten Fristen unangemessen lang gewesen wären, macht der Beschwerdeführer nicht geltend und ist auch nicht offensichtlich (vgl. vorne E. 2). Ein Verstoss gegen Art. 233 StPO und damit - ohne dass weiter auf diese Rüge einzugehen wäre - des Beschleunigungsgebots in Haftsachen liegt somit nicht vor. Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt und damit insgesamt als unbegründet.

7.
Demnach ist die Beschwerde abzuweisen.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat in der Stellungnahme vom 22. September 2021, nunmehr vertreten durch seinen amtlichen Verteidiger, allerdings ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt. Da die Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 64 BGG), insbesondere die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers erstellt scheint und die Beschwerde nicht geradezu aussichtslos war, ist dem Gesuch stattzugeben. Dem Beschwerdeführer ist die unentgeltliche Prozessführung und für die Bemühungen seines Rechtsvertreters im Zusammenhang mit der Stellungnahme vom 22. September 2021 auch die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen

2.1. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

2.2. Advokat Nicolas Roulet wird für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 500.-- aus der Bundesgerichtskasse entschädigt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Präsident, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. September 2021

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Baur

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 221 Presupposti - 1 La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
¹	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
^a	si sottragga con la fuga al procedimento penale o alla prevedibile sanzione;
^b	influenzi persone o inquini mezzi di prova, compromettendo in tal modo l'accertamento della verità; o
^c	minacci seriamente e in modo imminente la sicurezza altrui commettendo crimini o gravi delitti, dopo aver già commesso in precedenza reati analoghi.
^1bis	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile in via eccezionale se:
^a	l'imputato è gravemente indiziato di aver seriamente leso una persona nella sua integrità fisica, psichica o sessuale mediante un crimine o un grave delitto; e
^b	vi è il pericolo serio e imminente che l'imputato commetta un grave crimine analogo.112
²	La carcerazione è pure ammissibile se vi è il pericolo serio e imminente che chi ha proferito la minaccia di commettere un grave crimine lo compia effettivamente.113

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 237 Disposizioni generali - 1 Il giudice competente ordina una o più misure meno severe in luogo della carcerazione preventiva o di sicurezza, se tali misure perseguono lo stesso obiettivo della carcerazione.
¹	Il giudice competente ordina una o più misure meno severe in luogo della carcerazione preventiva o di sicurezza, se tali misure perseguono lo stesso obiettivo della carcerazione.
²	Sono misure sostitutive segnatamente:
^a	il versamento di una cauzione;
^b	il blocco dei documenti d'identità e di legittimazione;
^c	l'obbligo di dimorare e rimanere in un luogo o edificio determinato, nonché il divieto di trattenersi in un luogo o edificio determinato;
^d	l'obbligo di annunciarsi regolarmente a un ufficio pubblico;
^e	l'obbligo di svolgere un lavoro regolare;
^f	l'obbligo di sottoporsi a un trattamento medico o a un controllo;
^g	il divieto di avere contatti con determinate persone.
³	Per sorvegliare l'esecuzione di tali misure sostitutive, il giudice può disporre l'impiego di apparecchi tecnici e la loro applicazione fissa sulla persona da sorvegliare.
⁴	L'adozione e l'impugnazione di misure sostitutive sono rette per analogia dalle norme sulla carcerazione preventiva e sulla carcerazione di sicurezza.
⁵	Se nuove circostanze lo esigono oppure se l'imputato non ottempera agli obblighi impostigli, il giudice può in ogni tempo revocare le misure sostitutive oppure ordinare altre misure sostitutive o la carcerazione preventiva o di sicurezza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 197 Principi - 1 Possono essere adottati provvedimenti coercitivi soltanto se:
¹	Possono essere adottati provvedimenti coercitivi soltanto se:
^a	sono previsti dalla legge;
^b	vi sono sufficienti indizi di reato;
^c	gli obiettivi con essi perseguiti non possono essere raggiunti mediante misure meno severe;
^d	l'importanza del reato li giustifica.
²	I provvedimenti coercitivi che incidono sui diritti fondamentali di chi non è imputato vanno adottati con particolare cautela.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 240 Devoluzione della cauzione - 1 Se l'imputato si sottrae al procedimento o all'esecuzione di una sanzione privativa della libertà, la cauzione è devoluta alla Confederazione o al Cantone il cui giudice l'ha ordinata.
¹	Se l'imputato si sottrae al procedimento o all'esecuzione di una sanzione privativa della libertà, la cauzione è devoluta alla Confederazione o al Cantone il cui giudice l'ha ordinata.
²	Qualora la cauzione sia stata versata da un terzo, si può rinunciare alla devoluzione se il terzo ha fornito tempestivamente alle autorità informazioni che avrebbero permesso la cattura dell'imputato.
³	In merito alla devoluzione della cauzione decide l'autorità dinanzi alla quale la causa è pendente o che se ne è occupata per ultima.
⁴	La cauzione devoluta è utilizzata in applicazione analogica dell'articolo 73 CP120 a copertura delle pretese dei danneggiati e, se vi è un'eccedenza, a copertura delle pene pecuniarie, delle multe e delle spese procedurali. Un'eventuale ulteriore eccedenza è devoluta alla Confederazione o al Cantone.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 31 Privazione della libertà - 1 Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
¹	Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
²	Chi è privato della libertà ha diritto di essere informato immediatamente, in una lingua a lui comprensibile, sui motivi di tale privazione e sui diritti che gli spettano. Deve essergli data la possibilità di far valere i propri diritti. Ha in particolare il diritto di far avvisare i suoi stretti congiunti.
³	Chi viene incarcerato a titolo preventivo ha diritto di essere prontamente tradotto davanti al giudice. Il giudice decide la continuazione della carcerazione o la liberazione. Ogni persona in carcerazione preventiva ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole.
⁴	Chi è privato della libertà in via extragiudiziaria ha il diritto di rivolgersi in ogni tempo al giudice. Questi decide il più presto possibile sulla legalità del provvedimento.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 5 Diritto alla libertà e alla sicurezza - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
¹	Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
^a	se è detenuto regolarmente in seguito a condanna da parte di un tribunale competente;
^b	se è in regolare stato di arresto o di detenzione per violazione di un provvedimento legittimamente adottato da un tribunale ovvero per garantire l'esecuzione di un obbligo imposto dalla legge;
^c	se è stato arrestato o detenuto per essere tradotto dinanzi all'autorità giudiziaria competente quando vi sono ragioni plausibili per sospettare che egli abbia commesso un reato o ci sono motivi fondati per ritenere necessario di impedirgli di commettere un reato o di fuggire dopo averlo commesso;
^d	se si tratta della detenzione regolare di un minore, decisa per sorvegliare la sua educazione, o di sua legale detenzione al fine di tradurlo dinanzi all'autorità competente;
^e	se si tratta della detenzione regolare di una persona per prevenire la propagazione di una malattia contagiosa, di un alienato, di un alcoolizzato, di un tossicomane o di un vagabondo;
^f	se si tratta dell'arresto o della detenzione regolari di una persona per impedirle di penetrare irregolarmente nel territorio, o contro la quale è in corso un procedimento d'espulsione o d'estradizione.
²	Ogni persona che venga arrestata deve essere informata al più presto e in una lingua a lei comprensibile dei motivi dell'arresto e di ogni accusa elevata a suo carico.
³	Ogni persona arrestata o detenuta nelle condizioni previste dal paragrafo 1 c) del presente articolo, deve essere tradotta al più presto dinanzi a un giudice o a un altro magistrato autorizzato dalla legge ad esercitare funzioni giudiziarie e ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole o di essere posta in libertà durante l'istruttoria. La scarcerazione può essere subordinata ad una garanzia che assicuri la comparizione della persona all'udienza.
⁴	Ogni persona privata della libertà mediante arresto o detenzione ha diritto di indirizzare un ricorso ad un tribunale affinché esso decida, entro brevi termini, sulla legalità della sua detenzione e ne ordini la scarcerazione se la detenzione è illegale.
⁵	Ogni persona vittima di arresto o di detenzione in violazione a una delle disposizioni di questo articolo ha diritto ad una riparazione.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 5 Imperativo di celerità - 1 Le autorità penali avviano senza indugio i procedimenti penali e li portano a termine senza ritardi ingiustificati.
¹	Le autorità penali avviano senza indugio i procedimenti penali e li portano a termine senza ritardi ingiustificati.
²	Se l'imputato è in stato di carcerazione, il procedimento a suo carico ha priorità.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 231 Carcerazione di sicurezza dopo la sentenza di primo grado - 1 Nella sua sentenza, il tribunale di primo grado decide se il condannato va posto o mantenuto in carcerazione di sicurezza:
¹	Nella sua sentenza, il tribunale di primo grado decide se il condannato va posto o mantenuto in carcerazione di sicurezza:
^a	per garantire l'esecuzione della pena o delle misure;
^b	in vista della procedura di appello.
²	Se l'imputato incarcerato è assolto e se il tribunale di primo grado ne dispone la liberazione, il pubblico ministero può:
^a	proporre al tribunale medesimo di vincolare a misure la liberazione della persona assolta, sotto la comminatoria dell'articolo 292 CP116, per garantirne la presenza nella procedura di appello. La persona assolta e il pubblico ministero possono impugnare dinanzi alla giurisdizione di reclamo le decisioni di imposizione delle misure;
^b	proporre al tribunale medesimo, all'attenzione di chi dirige il procedimento in sede di appello, di prorogarne la carcerazione di sicurezza, se vi è il pericolo grave e imminente che questi minacci in modo serio e imminente la sicurezza altrui commettendo crimini o gravi delitti. In tal caso l'imputato assolto resta in carcere fino alla decisione di chi dirige il procedimento in sede di appello. Questi decide entro cinque giorni dalla presentazione della proposta.117
³	Se l'appello è ritirato, il tribunale di primo grado decide sul computo della durata della carcerazione dopo la sentenza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 228 Domanda di scarcerazione - 1 L'imputato può presentare in ogni tempo al pubblico ministero, per scritto od oralmente a verbale, una domanda di scarcerazione; rimane salvo il capoverso 5. La domanda va motivata succintamente.
¹	L'imputato può presentare in ogni tempo al pubblico ministero, per scritto od oralmente a verbale, una domanda di scarcerazione; rimane salvo il capoverso 5. La domanda va motivata succintamente.
²	Se accoglie la domanda, il pubblico ministero scarcera senza indugio l'imputato. Se non intende accogliere la domanda, entro tre giorni dalla ricezione inoltra la stessa, unitamente agli atti, al giudice dei provvedimenti coercitivi accludendovi un parere motivato.
³	Il giudice dei provvedimenti coercitivi trasmette il parere all'imputato e al suo difensore per eventuale replica entro tre giorni.
⁴	Il giudice dei provvedimenti coercitivi decide in un'udienza a porte chiuse al più tardi cinque giorni dopo la ricezione della replica o la scadenza del termine di cui al capoverso 3. Se l'imputato rinuncia espressamente all'udienza, la decisione può essere resa in procedura scritta. Per altro è applicabile per analogia l'articolo 226 capoversi 2-5.
⁵	Nella sua decisione il giudice dei provvedimenti coercitivi può fissare un termine di un mese al massimo durante il quale l'imputato non può presentare alcuna domanda di scarcerazione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.