1B_272/2015 - 2015-09-28 - Strafprozess - Strafverfahren; Zuständigkeit

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B_272/2015

Urteil vom 28. September 2015

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Karlen,
Gerichtsschreiber Härri.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich,
Molkenstrasse 15/17, Postfach 2251, 8026 Zürich.

Gegenstand
Strafverfahren; Zuständigkeit,

Beschwerde gegen den Beschluss vom 6. Juli 2015 des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer.

Sachverhalt:

A.
Am 29. Januar 2012, um ca. 03.10 Uhr, verursachte A.________ mit einem Personenwagen einen Selbstunfall mit Sachschaden.
Mit Strafbefehl vom 11. Mai 2012 auferlegte ihr die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland wegen verschiedener Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz eine bedingte Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je Fr. 100.-- und einer Busse von Fr. 1'500.--. Dagegen erhob A.________ Einsprache.
Am 2. September 2013 trat die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland die Strafuntersuchung wegen Wechsels der fallführenden Staatsanwältin zur Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich an Letztere ab.
Am 11. Juli 2014 erhob die Staatsanwaltschaft IV Anklage.
Am 27. November 2014 sprach die Einzelrichterin des Bezirksgerichts Bülach A.________ schuldig der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit, des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall sowie der vorsätzlichen Verletzung der Verkehrsregeln und verurteilte sie zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je Fr. 80.-- und einer Busse von Fr. 1'000.--. Vorfrageweise befand die Einzelrichterin, aufgrund des Wechsels der fallführenden Staatsanwältin zur Staatsanwaltschaft IV sei Letztere zur Erhebung der Anklage zuständig gewesen.
A.________ erhob Berufung. Dabei machte sie unter anderem geltend, die Staatsanwaltschaft IV sei zur Erhebung der Anklage nicht zuständig gewesen.
Am 6. Juli 2015 beschloss das Obergericht des Kantons Zürich (I. Strafkammer), auf die Anklage der Staatsanwaltschaft IV werde eingetreten. Auf die Berufung von A.________ gegen das Urteil der Einzelrichterin werde somit eingetreten und es finde keine Rückweisung statt. Das Obergericht bejahte die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft IV zur Erhebung der Anklage.

B.
A.________ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben. Das Dossier sei an die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich zwecks Zuweisung der Rechtssache an die zuständige Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. Eventualiter sei das Strafverfahren "Fahren in fahruntüchtigem Zustand" wegen krasser Verschleppung des Strafverfahrens einzustellen.

C.
Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft IV haben auf Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.

1.1. Verfahrensgegenstand ist hier einzig, ob die Staatsanwaltschaft IV zur Erhebung der Anklage sachlich zuständig war. Auf alle Vorbringen der Beschwerdeführerin, die damit nichts zu tun haben, kann von vornherein nicht eingetreten werden.

1.2. Soweit die Beschwerdeführerin die mangelnde sachliche Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft IV geltend macht, ist die Beschwerde nach Art. 92 Abs. 1 BGG zulässig.

1.3. Gemäss Art. 12 lit. b StPO ist Strafverfolgungsbehörde unter anderem die Staatsanwaltschaft. Nach Art. 14 StPO bestimmen die Kantone ihre Strafbehörden und deren Bezeichnungen (Abs. 1). Sie regeln Wahl, Zusammensetzung, Organisation und Befugnisse der Strafbehörden, soweit dieses Gesetz oder andere Bundesgesetze dies nicht abschliessend regeln (Abs. 2). Sie können Oberstaatsanwaltschaften vorsehen (Abs. 3). Sie können mehrere gleichartige Strafbehörden einsetzen und bestimmen für diesen Fall den jeweiligen örtlichen und sachlichen Zuständigkeitsbereich (...) (Abs. 4).
Inwiefern die Vorinstanz diese Bestimmung bzw. andere Bestimmungen der Strafprozessordnung zur sachlichen Zuständigkeit falsch angewendet haben soll, legt die Beschwerdeführerin nicht nachvollziehbar dar und ist nicht erkennbar.
Die Vorinstanz stützt ihren Entscheid im Wesentlichen auf einfaches kantonales Recht. Dessen Verletzung kann die Beschwerdeführerin hier nicht rügen (Art. 95 lit. d BGG e contrario). Sie hätte nur geltend machen können, die Vorinstanz habe kantonales Recht willkürlich angewandt und damit Art. 9 BV verletzt (Art. 95 lit. a BGG). Insoweit stellt die Rechtsprechung qualifizierte Anforderungen an die Beschwerdebegründung; das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene Rügen (BGE 140 III 385 E. 2.3 S. 387 mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, inwiefern die Vorinstanz kantonales Recht willkürlich angewandt haben soll. Das Bundesgericht hat sich deshalb dazu nicht zu äussern.

2.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde - im Verfahren nach Art. 109 BGG - abzuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die Beschwerdeführerin die Kosten (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Eine Parteientschädigung steht ihr schon deshalb nicht zu, weil sie unterliegt (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Staatsanwaltschaft IV und dem Obergericht des Kantons Zürich (I. Strafkammer) schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. September 2015

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Härri

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 92 - 1 Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
¹	Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
²	Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 12 Strafverfolgungsbehörden - Strafverfolgungsbehörden sind:
^a	die Polizei;
^b	die Staatsanwaltschaft;
^c	die Übertretungsstrafbehörden.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 14 Bezeichnung und Organisation der Strafbehörden - 1 Bund und Kantone bestimmen ihre Strafbehörden und deren Bezeichnungen.
¹	Bund und Kantone bestimmen ihre Strafbehörden und deren Bezeichnungen.
²	Sie regeln Wahl, Zusammensetzung, Organisation und Befugnisse der Strafbehörden, soweit dieses Gesetz oder andere Bundesgesetze dies nicht abschliessend regeln.
³	Sie können Ober- oder Generalstaatsanwaltschaften vorsehen.
⁴	Sie können mehrere gleichartige Strafbehörden einsetzen und bestimmen für diesen Fall den jeweiligen örtlichen und sachlichen Zuständigkeitsbereich; ausgenommen sind die Beschwerdeinstanz und das Berufungsgericht.
⁵	Sie regeln die Aufsicht über ihre Strafbehörden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 109 Dreierbesetzung - 1 Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
¹	Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
²	Sie entscheiden ebenfalls in Dreierbesetzung bei Einstimmigkeit über:
^a	Abweisung offensichtlich unbegründeter Beschwerden;
^b	Gutheissung offensichtlich begründeter Beschwerden, insbesondere wenn der angefochtene Akt von der Rechtsprechung des Bundesgerichts abweicht und kein Anlass besteht, diese zu überprüfen.
³	Der Entscheid wird summarisch begründet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.