2C_777/2011 - 2011-09-28 - Öffentliche Finanzen und Abgaberecht - Staats- und Gemeindesteuern und direkte Bundessteuer 2008

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C 777/2011

Urteil vom 28. September 2011
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Gerichtsschreiber Feller.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Steuerverwaltung des Kantons Glarus, Hauptstrasse 11/17, 8750 Glarus.

Gegenstand
Staats- und Gemeindesteuern sowie
direkte Bundessteuer 2008,

Beschwerde gegen die Verfügung der Steuerrekurskommission des Kantons Glarus vom 4. Juli 2011.

Erwägungen:

1.
X.________ gelangte am 7. Januar 2011 an die Steuerverwaltung des Kantons Glarus mit dem Begehren um Wiederherstellung der Frist zur Ergreifung eines Rechtsmittels betreffend die Veranlagung 2008. Noch gleichentags bestätigte ihm die Steuerrekurskommission des Kantons Glarus den Eingang des ihr von der kantonalen Steuerverwaltung überwiesenen "Steuerrekurses vom 7. Januar 2011", unter Ansetzung einer Frist von 20 Tagen zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 350.--. Am 22. März 2011 setzte die Steuerrekurskommission eine Nachfrist von 15 Tagen zur Vorschussleistung an, unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall. Da auch innert der Nachfrist keine Zahlung einging, trat die Steuerrekurskommission mit Verfügung vom 4. Juli 2011 auf den Rekurs nicht ein. Die Verfügung enthielt den Hinweis, dass dagegen innert 30 Tagen beim Verwaltungsgericht des Kantons Glarus Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht werden könne.

Am 23. September 2011 reichte X.________ unter Bezugnahme auf die Nichteintretensverfügung der Steuerrekurskommission vom 4. Juli 2011 beim Bundesverwaltungsgericht eine als "Verwaltungsrechtliche Klage" bezeichnete Rechtsschrift ein. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Eingabe am 26. September 2011 an das Bundesgericht weitergeleitet.

2.
Auf dem Gebiet der direkten Steuern ist jegliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts ausgeschlossen. Für entsprechende Rechtsstreitigkeiten ist auf Bundesebene allein das Bundesgericht zuständig, wobei es abgesehen von wenigen Anwendungsfällen - ein solcher liegt hier nicht vor (vgl. Art. 120 BGG) - nicht mit Klage, sondern mit Beschwerde angerufen werden kann. Es behandelt dabei Beschwerden gegen Entscheide der in Art. 86 Abs. 1 BGG genannten Behörden. Richtet sich die Beschwerde gegen eine kantonale Entscheidung im Bereich des Abgaberechts, ist die Beschwerde ans Bundesgericht nur zulässig, wenn sie von einem oberen Gericht ausgeht, das kantonal letztinstanzlich entscheidet (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG). Die Steuerrekurskommission des Kantons Glarus ist kein solches Gericht, sind doch seine Entscheide grundsätzlich ans kantonale Verwaltungsgericht weiterziehbar (Art. 105 Abs. 1 lit e des Glarner Gesetzes vom 4. Mai 1986 über die Verwaltungsrechtspflege bzw. Art. 166 Abs. 1 des Glarner Steuergesetzes vom 7. Mai 2000). Es fehlt mithin offensichtlich an einem vor Bundesgericht anfechtbaren Akt, sodass mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG auf den Rechtsschrift vom 23.
September 2011 nicht einzutreten ist. Die Sache ist, ungeachtet des Inhalts der gestellten Anträge und erhobenen Rügen, an das für die Behandlung von Beschwerden gegen Entscheide der kantonalen Steuerrekurskommission zuständige Verwaltungsgericht des Kantons Glarus zu überweisen.

Auf die Erhebung von Kosten wird unter den gegebenen Umständen verzichtet (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG)

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Rechtsschrift vom 23. September 2011 wird nicht eingetreten.

2.
Die Sache wird zuständigkeitshalber an das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus überwiesen.

3.
Es werden keine Kosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, der Steuerrekurskommission des Kantons Glarus, der Eidgenössischen Steuerverwaltung sowie, zur Kenntnisnahme, dem Bundesverwaltungsgericht schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. September 2011
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Feller

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 120 - 1 Das Bundesgericht beurteilt auf Klage als einzige Instanz:
¹	Das Bundesgericht beurteilt auf Klage als einzige Instanz:
^a	Kompetenzkonflikte zwischen Bundesbehörden und kantonalen Behörden;
^b	zivilrechtliche und öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen Bund und Kantonen oder zwischen Kantonen;
^c	Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung aus der Amtstätigkeit von Personen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a-cbis des Verantwortlichkeitsgesetzes vom 14. März 1958103.
²	Die Klage ist unzulässig, wenn ein anderes Bundesgesetz eine Behörde zum Erlass einer Verfügung über solche Streitigkeiten ermächtigt. Gegen die Verfügung ist letztinstanzlich die Beschwerde an das Bundesgericht zulässig.
³	Das Klageverfahren richtet sich nach dem BZP104.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 108 Einzelrichter oder Einzelrichterin - 1 Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
¹	Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
^a	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^b	Nichteintreten auf Beschwerden, die offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 42 Abs. 2) enthalten;
^c	Nichteintreten auf querulatorische oder rechtsmissbräuchliche Beschwerden.
²	Er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin damit betrauen.
³	Die Begründung des Entscheids beschränkt sich auf eine kurze Angabe des Unzulässigkeitsgrundes.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.