1B_364/2019 - 2019-08-28 - Strafprozess - Strafverfahren; amtliche Verteidigung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 364/2019

Urteil vom 28. August 2019

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, Präsident,
Bundesrichter Haag, Muschietti,
Gerichtsschreiber Kessler Coendet.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Advokatin Eva Schürmann,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt.

Gegenstand
Strafverfahren; amtliche Verteidigung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, vom 24. Mai 2019 (BES.2019.64).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt führt eine Strafuntersuchung gegen A.________ wegen mehrfachen Raufhandels (Art. 133 Abs. 1 StGB) sowie eventualiter Landfriedensbruchs (Art. 260 Abs. 1 StGB). Sie forderte den Beschuldigten am 18. Februar 2019 auf, eine Anwältin oder einen Anwalt bis spätestens am 28. Februar 2019 mit der Wahrung seiner Rechte zu beauftragen, weil ein Fall von notwendiger Verteidigung vorliege. Andernfalls sei die Staatsanwaltschaft verpflichtet, für ihn von Amtes wegen eine Verteidigung zu bestellen.
Mit Schreiben vom 28. Februar 2019 zeigte Advokatin Eva Schürmann der Staatsanwaltschaft namens von A.________ das Mandatsverhältnis als Verteidigerin an und liess um Bestellung als amtliche Verteidigung ersuchen. Die Staatsanwaltschaft lehnte das Gesuch um Anordnung einer amtlichen Verteidigung am 7. März 2019 ab.

B.
Gegen diese Verfügung gelangte A.________ an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt. Dieses wies sein Rechtsmittel mit Entscheid vom 24. Mai 2019 ab.

C.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 19. Juli 2019 an das Bundesgericht beantragt A.________, den Entscheid des Appellationsgerichts aufzuheben und ihm die amtliche Verteidigung rückwirkend seit dem 28. Februar 2019 zu gewähren. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur Anordnung der amtlichen Verteidigung zurückzuweisen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung für das Verfahren vor Bundesgericht.
Die Staatsanwaltschaft und das Appellationsgericht beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
In der Replik vom 19. August 2019 hält A.________ an den gestellten Anträgen fest.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher, selbständig eröffneter Zwischenentscheid in einer Strafsache (Art. 78 Abs. 1 , Art. 80 BGG). Dieser kann für den Beschwerdeführer einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken, weil er die Abweisung des Gesuchs um Gewährung der amtlichen Verteidigung bestätigt. Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht offen (vgl. Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 133 IV 335 E. 4 S. 338; Urteil 1B 76/2013 vom 8. Mai 2013 E. 1). Der Beschwerdeführer ist nach Art. 81 Abs. 1 StPO zur Beschwerde berechtigt. Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1. Gemäss Art. 132 StPO ordnet die Verfahrensleitung eine amtliche Verteidigung an, wenn die beschuldigte Person bei notwendiger Verteidigung im Sinne von Art. 130 StPO keine Wahlverteidigung bestimmt oder, bei deren Wegfallen, keine neue benennt (Abs. 1 lit. a). Anderseits tut sie es, wenn die beschuldigte Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist (Abs. 1 lit. b).

2.2. Die Vorinstanz geht davon aus, dass im vorliegenden Fall eine notwendige Verteidigung im Sinne von Art. 130 StPO gegeben ist. Für sie ist aber entscheidend, dass der Beschwerdeführer über eine Wahlverteidigung verfügt. Da nach der Vorinstanz in diesem Fall keine der Alternativen von Art. 132 Abs. 1 lit. a StPO vorliegen, könne das Gesuch um amtliche Verteidigung nur unter den Voraussetzungen von Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO bzw. insbesondere bei gegebener Mittellosigkeit gutgeheissen werden. Der Beschwerdeführer lege nicht dar, inwiefern diese Voraussetzungen erfüllt sein sollen. Deshalb sei sein Gesuch um amtliche Verteidigung zu Recht abgewiesen worden.

2.3. In der Beschwerde an das Bundesgericht wird entgegnet, bei notwendiger Verteidigung setze die Bestellung einer amtlichen Verteidigung keinen Nachweis der finanziellen Bedürftigkeit voraus. Dabei beruft sich der Beschwerdeführer auf BGE 139 IV 113. Er habe mit dem Gesuch um amtliche Verteidigung zum Ausdruck gebracht, dass ihm die Mittel zur Bezahlung fehlen würden. Er sei jedoch nicht bereit, seine Einkommens- und Vermögenssituation zu offenbaren und sich dadurch womöglich selbst zu belasten. Der angefochtene Entscheid lasse ihm die Wahl, entweder seine finanziellen Verhältnisse offenzulegen oder auf eine wirksame Verteidigung zu verzichten. In beiden Fällen werde ihm ein Anspruch verweigert: entweder sein Aussageverweigerungsrecht (Art. 113 StPO) oder sein Vorschlagsrecht für eine Verteidigung seines Vertrauens (Art. 133 Abs. 2 StPO). Es laufe dem Beschleunigungsgebot (Art. 5 StPO) zuwider, wenn die Wahlverteidigung das Mandat niederlegen müsse, bevor darüber entschieden werde, ob sie als amtliche Verteidigung eingesetzt werde. Im Übrigen sei zurzeit beim Beschwerdeführer das Recht auf eine wirksame Verteidigung verletzt, weil die Gefahr bestehe, dass die Arbeit seiner Wahlverteidigung ohne Lohn bleibe. Er habe im hängigen
Strafverfahren am 3. Juni 2019 ein Fristerstreckungsgesuch bis zum Abschluss des Verfahrens betreffend amtliche Verteidigung gestellt. Dieser Antrag sei abgewiesen worden. In den Fällen der notwendigen Verteidigung sei der Staat verpflichtet, die Verteidigung sicherzustellen und das anfallende Kostenrisiko zu tragen. Der angefochtene Entscheid verletze nicht nur die StPO, sondern er sei überspitzt formalistisch und bewirke eine Rechtsverweigerung. Missachtet seien auch das Recht auf ein faires Verfahren und eine wirksame Verteidigung gemäss Art. 29 , 30 und 32 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. c EMRK und Art. 14 Abs. 3 lit. d Uno-Pakt II, zudem das Gleichbehandlungsgebot (Art. 8 BV) und das Willkürverbot (Art. 9 BV).

3.

3.1. Ein Fall notwendiger Verteidigung gemäss Art. 130 StPO verpflichtet die beschuldigte Person zum Beizug einer Verteidigung in der Form einer (privaten) Wahlverteidigung gemäss Art. 129 StPO oder einer amtlichen Verteidigung gemäss Art. 132 StPO (vgl. Urteil 1B 392/2017 vom 14. Dezember 2017 E. 2.1). Die Verfahrensleitung hat nach Art. 131 Abs. 1 StPO darauf zu achten, dass unverzüglich eine Verteidigung bestellt wird, wenn ein Fall notwendiger Verteidigung vorliegt.

3.2. Nach der Rechtsprechung ist nicht in allen Fällen notwendiger Verteidigung auch eine amtliche Verteidigung gerechtfertigt. Falls die beschuldigte Person nicht mittellos ist und bei notwendiger Verteidigung bereits über eine wirksame Wahlverteidigung verfügt, so sind die Voraussetzungen für eine amtliche Verteidigung nicht gegeben (vgl. Urteil 1B 76/2013 vom 8. Mai 2013 E. 2.2). Hingegen kann es beispielsweise zulässig und geboten sein, eine amtliche Verteidigung zusätzlich zu einer bereits bestehenden Wahlverteidigung zu bestellen, wenn eine beschuldigte Person durch die ständige Bestellung und Abberufung von Verteidigern versucht, das Strafverfahren zu verschleppen (vgl. Urteil 1B 289/2012 und 1B 291/2012 vom 28. Juni 2012 E. 2.3.2).

3.3. Der Beschwerdeführer beruft sich auf BGE 139 IV 113, um den Antrag auf Umwandlung seiner Wahlverteidigung in eine amtliche Verteidigung auch ohne Angaben zu den finanziellen Verhältnissen durchzusetzen. In jenem Fall ging es ebenfalls um eine Konstellation der notwendigen Verteidigung. Der Wahlverteidiger hatte das Mandat (mangels Kostendeckung) niedergelegt und das Gesuch gestellt, als amtlicher Verteidiger eingesetzt zu werden. Umstritten war, ob die Verfahrensleitung eine andere Person als amtliche Verteidigung bestellen durfte, weil der Beschuldigte seine finanziellen Verhältnisse nicht offengelegt und der Wahlverteidiger ihn auch nicht dazu angehalten hatte. Diese Frage hat das Bundesgericht verneint. Verfügt der Beschuldigte bei notwendiger Verteidigung - aus welchem Grund auch immer - über keine Verteidigung, so darf sein Vorschlagsrecht gemäss Art. 133 Abs. 2 StPO bei der Ernennung der amtlichen Verteidigung nach diesem Urteil nicht davon abhängig gemacht werden, dass er die finanziellen Verhältnisse offenlegt und der erbetene Verteidiger ihn dazu aktiv anhalten muss. Die Bestellung des Offizialverteidigers nach Art. 132 Abs. 1 lit. a StPO stellt keinen Nachweis der finanziellen Bedürftigkeit des Beschuldigten voraus
(vgl. BGE 139 IV 113 E. 5.1 und 5.2 S. 119 ff.).

3.4. Zum Verhältnis zwischen amtlicher Verteidigung und (privater) Wahlverteidigung in Fällen von notwendiger Verteidigung ist ergänzend auf folgende Urteile hinzuweisen:
Ein Begehren um Auswechslung der amtlichen Verteidigung ist unter den Voraussetzungen von Art. 134 Abs. 2 StPO zu bewilligen (vgl. dazu BGE 138 IV 161 E. 2.4 S. 164 ff.). Darüber hinaus steht es einer beschuldigten Person mit amtlicher Verteidigung - bei notwendiger Verteidigung - nach der Rechtsprechung jederzeit frei, eine private Verteidigung mit der Wahrung ihrer Interessen zu beauftragen (und diese hierfür selbst zu entschädigen). In einem solchen Fall hat die Verfahrensleitung das Mandat der amtlichen Verteidigung erst zu widerrufen, wenn sie Gewissheit hat, dass die beschuldigte Person imstande ist, die Finanzierung der Wahlverteidigung mindestens bis zum Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens zu gewährleisten (vgl. Urteil 1B 394/2014 vom 27. Januar 2015 E. 2.2.2 und 2.2.3, in: SJ 2015 I 389).
Sofern die amtliche Verteidigung nach Beauftragung einer Wahlverteidigung aufgehoben wird, kann die beschuldigte Person in der Folge nicht die Umwandlung der Wahlverteidigung in eine amtliche Verteidigung verlangen, indem sie sich auf Umstände beruft, die schon bei der Anzeige der Wahlverteidigung (angebliche Bedürftigkeit, Vertrauensverlust in die amtliche Verteidigung) bestanden. Ein solches Vorgehen würde auf eine unzulässige Umgehung der Voraussetzungen für den Verteidigerwechsel nach Art. 134 Abs. 2 StPO hinauslaufen (vgl. Urteil 1B 392/2017 vom 14. Dezember 2017 E. 2.3). Anders kann es sich hingegen verhalten, wenn einige Zeit nach der Aufhebung der amtlichen Verteidigung die Umwandlung der Wahlverteidigung in eine amtliche Verteidigung mit der Begründung beantragt wird, die finanzielle Situation des Beschuldigten habe sich zwischenzeitlich verschlechtert (vgl. Urteil 1B 461/2016 vom 9. Februar 2017 E. 2.2.2). Im zuletzt genannten Urteil ging das Bundesgericht davon aus, dass Art. 132 Abs. 1 lit. a StPO die Anordnung der amtlichen Verteidigung bei notwendiger Verteidigung nicht abschliessend regelt. Es erwog, dass Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO über die Anordnung der amtlichen Verteidigung bei finanzieller Bedürftigkeit auch
auf Fälle der notwendigen Verteidigung ausserhalb der Konstellationen von Art. 132 Abs. 1 lit. a StPO anwendbar sein kann. Dies kann namentlich der Fall sein bei einer beschuldigten Person mit Wahlverteidigung, die wegen Verschlechterung der finanziellen Verhältnisse nachträglich auf eine amtliche Verteidigung angewiesen ist (a.a.O., E. 2.2.2).

3.5. Aus der dargelegten Übersicht folgt, dass die Rechtsprechung zur notwendigen Verteidigung die amtliche Verteidigung als subsidiär zur (privaten) Wahlverteidigung betrachtet. Der Ansicht des Beschwerdeführers, dass der Staat bei notwendiger Verteidigung stets das diesbezügliche Kostenrisiko zu tragen habe, wenn eine beschuldigte Person ein Gesuch um amtliche Verteidigung stelle, kann nicht zugestimmt werden. Zwar ist ein Nebeneinander von Wahlverteidigung und amtlicher Verteidigung nicht völlig ausgeschlossen. Weiter ist bei der Anordnung der amtlichen Verteidigung das Vorschlagsrecht der beschuldigten Person gemäss Art. 133 Abs. 2 StPO zu beachten. Wenn letztere aber über eine Wahlverteidigung verfügt und deren Umwandlung in eine amtliche Verteidigung beantragt, so ist diese Konstellation nicht unter Art. 132 Abs. 1 lit. a StPO einzuordnen. Vielmehr richtet sich die Behandlung eines solchen Gesuchs (auch bei Fällen notwendiger Verteidigung) nach Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO und hängt somit von der finanziellen Bedürftigkeit der beschuldigten Person ab. Diese ist für den zuletzt genannten Punkt nachweispflichtig. Der entsprechenden Rechtsauffassung der Vorinstanz ist beizupflichten.

3.6. Wenn die beschuldigte Person eine Wahlverteidigung beauftragt hat und beim Antrag auf Umwandlung in eine amtliche Verteidigung ihre finanziellen Verhältnisse nicht offenlegt, so lässt sich diese Situation nicht mit einem Fall von Bedürftigkeit nach Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO gleichsetzen. Ein solches Vorgehen geht auch über das Vorschlagsrecht von Art. 133 Abs. 2 StPO hinaus. Vielmehr darf die Verfahrensleitung bei der fraglichen Konstellation grundsätzlich ohne weitere Abklärungen davon ausgehen, dass - zumindest einstweilen - eine wirksame private Rechtsvertretung gegeben ist. Diesen Grundsatz kann die beschuldigte Person nicht mit der blossen Behauptung, sie sei mittellos, umstossen. Die Verfahrensleitung ist bei der Anordnung einer amtlichen Verteidigung wegen Bedürftigkeit im Sinne von Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO für ihre Abklärungen auf die Mitwirkung der beschuldigten Person angewiesen. Wenn letztere im Hinblick auf ihre finanziellen Verhältnisse vom Aussageverweigerungsrecht gemäss Art. 113 StPO Gebrauch macht, so kann es bei bestehender Wahlverteidigung dazu kommen, dass die Behauptung der finanziellen Bedürftigkeit nicht als glaubwürdig angesehen wird. Ein Anspruch auf Anordnung der amtlichen Verteidigung ohne
Nachweis der finanziellen Bedürftigkeit besteht bei notwendiger Verteidigung nur in einer Konstellation von Art. 132 Abs. 1 lit. a StPO, d.h. bei Fehlen einer Wahlverteidigung. Nichts anderes ergibt sich aus BGE 139 IV 113.
In diesem Zusammenhang ist bemerkungsweise beizufügen, dass sich die Berufsregeln der Wahlverteidigung nach dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (BGFA; SR 935.61) richten, denn die Verteidigung von Beschuldigten ist gemäss Art. 127 Abs. 5 StPO den Rechtsanwälten vorbehalten (vgl. BGE 141 IV 257 E. 2.1 S. 260). Nach Art. 12 lit. a BGFA haben die Anwältinnen und Anwälte "ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft" auszuüben. Diese Verpflichtung hat für die gesamte Berufstätigkeit Geltung und erfasst neben der Beziehung zum eigenen Klienten sowohl die Kontakte mit der Gegenpartei als auch jene mit den Behörden (BGE 130 II 270 E. 3.2 S. 276). Ausserdem haben Anwältinnen und Anwälte ihre Klientschaft gemäss Art. 12 lit. i BGFA bei Übernahme des Mandats über die Grundsätze ihrer Rechnungsstellung aufzuklären und sie periodisch oder auf Verlangen über die Höhe des geschuldeten Honorars zu informieren. Es ist daher davon auszugehen, dass die Wahlverteidigung bei der Annahme des Mandats die beschuldigte Person auf die Kostenfolgen aufmerksam macht. Eine Wahlverteidigung, die Kenntnis davon hat, dass der Mandant die finanziellen Verhältnisse gegenüber der Verfahrensleitung nicht offenlegen will, kann sich den
Berufspflichten nicht auf dem Umweg über ein Gesuch um Einsetzung als amtliche Verteidigung entziehen. Die Wahlverteidigung hat somit in einem solchen Fall die Interessen der beschuldigten Person im Strafverfahren sorgfältig und gewissenhaft zu wahren und ihr dafür Rechnung zu stellen, solange das Mandatsverhältnis andauert. Bei ungenügender Wahlverteidigung hätte die Verfahrensleitung einzuschreiten und gegebenenfalls nach Abmahnung eine andere Person als amtliche Verteidigung einzusetzen (vgl. BGE 124 I 185 E. 3b S. 190).

3.7. Der Beschwerdeführer wendet ein, die Abweisung seines Gesuchs laufe darauf hinaus, dass die Wahlverteidigung aufgelöst werden müsse, damit erfolgreich eine amtliche Verteidigung beantragt werden könne. Eine solche Obliegenheit verletze das Beschleunigungsgebot, den Grundsatz eines fairen Verfahrens und das Recht auf eine wirksame Verteidigung.

3.7.1. In Konkretisierung von Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verpflichtet das in Art. 5 StPO verankerte Beschleunigungsgebot die Behörden, ein Strafverfahren mit der gebotenen Beförderung zu behandeln, nachdem die beschuldigte Person darüber in Kenntnis gesetzt wurde. Sie soll nicht länger als notwendig den Belastungen eines Strafverfahrens ausgesetzt sein (vgl. BGE 143 IV 373 E. 1.3.1 S. 377 mit Hinweis).
Weiter haben beschuldigte Personen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV i.V.m. Art. 107 StPO) und müssen die Möglichkeit haben, die ihnen zustehenden Verteidigungsrechte geltend zu machen (Art. 32 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 3 EMRK). Grundrechtlich gewährleistet sind auch der Anspruch der beschuldigten Person auf ein faires Strafverfahren (Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK) sowie das Recht, sich durch eine Rechtsvertretung ihrer Wahl verteidigen zu lassen (Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK; vgl. BGE 144 I 253 E. 3.2 S. 256).
Art. 14 Abs. 3 lit. d Uno-Pakt II (SR 0.103.2) garantiert das Recht des beschuldigten Person auf eine Verteidigung. Diese Bestimmung gewährt keine weitergehenden Ansprüche als Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK (vgl. BGE 143 I 284 E. 2.2.1 S. 288 f. mit Hinweis).
Den zusätzlichen Rügen betreffend Gleichbehandlungsgebot (Art. 8 BV), Willkürverbot (Art. 9 BV) und Garantien für gerichtliche Verfahren (Art. 30 BV) kommen im vorliegenden Zusammenhang keine eigenständige Bedeutung zu.

3.7.2. Nach Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK hat eine angeklagte Person unter anderem das Recht, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist. Diese Bestimmung garantiert das Recht auf eine amtliche bzw. unentgeltliche Verteidigung nur eingeschränkt für den Fall, dass die beschuldigte Person keine genügenden Mittel für eine Wahlverteidigung aufbringen kann. Zudem präzisiert Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK die Bedingungen für die Ausübung des Rechts auf eine amtliche bzw. unentgeltliche Verteidigung nicht. Er überlässt den Vertragsstaaten die Wahl der geeigneten Mittel in ihrem Rechtssystem zur Gewährleistung dieser Anforderungen (vgl. Urteile des EGMR Imbrioscia gegen Schweiz vom 24. November 1993 [13972/88], Serie A Bd. 275 § 38; Quaranta gegen Schweiz vom 24. Mai 1991 [12744/87], Serie A Bd. 205 § 30).

3.7.3. Es trifft zu, dass nach der Regelung von Art. 132 Abs. 1 lit. a und lit. b StPO die Anordnung einer amtlichen Verteidigung bei Schweigen der beschuldigten Person zu ihren finanziellen Verhältnissen voraussetzen kann, dass das Mandatsverhältnis zur Wahlverteidigung aufgelöst ist. Im Zeitraum zwischen dem entsprechenden Gesuch und der Einsetzung der amtlichen Verteidigung kommt es diesfalls zu einem kurzen Unterbruch der Verteidigung im Strafverfahren. Dabei handelt es sich aber nicht um eine behördlich angeordnete Beschränkung des Zugangs zu einer Verteidigung, sondern der Unterbruch beruht letztlich auf der Prozesstaktik der beschuldigten Person, von ihrem Schweigerecht Gebrauch zu machen.
Die Verfahrensleitung hat dafür zu sorgen, dass dabei weder das Beschleunigungsgebot noch die Fairness im Strafverfahren beeinträchtigt werden. Nach den oben in E. 3.3 wiedergegebenen Grundsätzen von BGE 139 IV 113 E. 5.2 S. 120 f. dürfte die Verfahrensleitung die Einsetzung der (ehemaligen) Wahlverteidigung als amtliche Verteidigung nicht mit der Begründung ablehnen, jene habe die beschuldigte Person nicht aktiv zu einer Offenlegung der finanziellen Verhältnisse angehalten. Ausserdem hätte die Verfahrensleitung bei einer solchen Konstellation über das gestellte Gesuch um amtliche Verteidigung unverzüglich zu entscheiden und dürfte die beschuldigte Person nicht zunächst auffordern, eine andere Wahlverteidigung zu bestellen. Aus zureichenden sachlichen Gründen (vgl. dazu BGE 139 IV 113 E. 4.3 S. 119) hätte die Verfahrensleitung jedoch bei der Einsetzung der amtlichen Verteidigung vom Vorschlag der beschuldigten Person abzuweichen. Dies ändert allerdings grundsätzlich nichts daran, dass letztere im Ergebnis weder auf ihr Schweigerecht noch auf ihr Vorschlagsrecht für eine amtliche Verteidigung ihres Vertrauens verzichten müsste.
Insgesamt ist es mit dem grundrechtlichen Ansprüchen auf angemessene Verfahrensdauer, Fairness des Verfahrens und wirksame Verteidigung vereinbar, wenn die Anordnung einer amtlichen Verteidigung bei Schweigen der beschuldigten Person zu ihren finanziellen Verhältnissen voraussetzt, dass das Mandatsverhältnis zur Wahlverteidigung aufgelöst ist.

3.8. Wie oben in E. 3.6 dargelegt, entspricht ein Gesuch um amtliche Verteidigung - bei Vorliegen einer Wahlverteidigung und Schweigen der beschuldigten Person zu ihren finanziellen Verhältnissen - nicht den Voraussetzungen von Art. 132 Abs. 1 lit. a und lit. b StPO. Es bildet deshalb weder eine formelle Rechtsverweigerung noch eine Gehörsverletzung (Art. 29 Abs. 1 und 2 BV), wenn ein solches Gesuch abgewiesen wird. Da diese Rechtsanwendung, wie dargelegt, sachlich gerechtfertigt ist, stellt die dabei geübte Formstrenge - die an das Vorhandensein der Wahlverteidigung anknüpft - auch keinen überspitzten Formalismus dar (a.M. NIKLAUS RUCKSTUHL, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 18a und 18b zu Art. 132 StPO).

3.9. Nach den Erwägungen der Vorinstanz ist vorliegend unbestrittenermassen ein Fall der notwendigen Verteidigung (gemäss Art. 130 lit. b StPO) gegeben. Der privat verteidigte Beschwerdeführer legt im Rahmen seines Antrags auf amtliche Verteidigung seine finanziellen Verhältnisse - in Ausübung des Aussageverweigerungsrechts nach Art. 113 StPO - nicht offen. Er behauptet, nicht über die nötigen Mittel für seine Wahlverteidigung zu verfügen, und bringt vor, diese könne mangels Kostendeckung das Mandat nicht genügend wahrnehmen. Dabei macht er nicht geltend, dass die Verfahrensleitung eine ungenügende Ausübung der anwaltlichen Berufspflichten festgestellt oder gar diesbezügliche Schritte unternommen hätte. Bei dieser Sachlage kann für den Moment von einer wirksamen Wahlverteidigung ausgegangen werden. Die vorliegende Konstellation unterscheidet sich von jener bei BGE 139 IV 113, weil eine Wahlverteidigung besteht. Es verstösst weder gegen die StPO noch die gerügten Grundrechte der Bundesverfassung, der EMRK und des Uno-Pakts II, wenn die kantonalen Behörden im vorliegenden Fall dem Antrag des Beschwerdeführers um Umwandlung der Wahlverteidigung in eine amtliche Verteidigung nicht stattgegeben haben.

4.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen.
Der Beschwerdeführer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren. Er behauptet zwar eine finanzielle Bedürftigkeit, sieht aber insofern von näheren Angaben und Belegen ab. Damit sind die gesetzlichen Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege nicht dargetan (Art. 64 BGG). Die Gewährung unentgeltlicher Rechtspflege nach Art. 64 BGG ist vom Nachweis der Bedürftigkeit abhängig. Kommt der Gesuchsteller der Obliegenheit zur Belegung seiner finanziellen Verhältnisse nicht nach, so ist das Gesuch abzuweisen (vgl. BGE 125 IV 161 E. 4a S. 164 f.; Urteil 1B 251/2017 vom 21. Februar 2018 E. 7.2). Der Umstand, dass beim Beschwerdeführer ein Fall notwendiger Verteidigung gegeben ist, führt nicht automatisch zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im bundesgerichtlichen Verfahren (vgl. Urteil 1B 493/2017 vom 12. Dezember 2017 E. 5). Im Hinblick auf die Argumentation, dass der Beschwerdeführer die finanziellen Verhältnisse in Ausübung seines Aussageverweigerungsrechts gemäss Art. 113 StPO nicht offenlegt, kann auf die diesbezüglichen Überlegungen (vgl. oben E. 3) verwiesen werden. Demzufolge ist auch die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege gemäss
Art. 64 BGG mit Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. c EMRK vereinbar.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege im bundesgerichtlichen Verfahren wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. August 2019

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Kessler Coendet

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 133 - 1 Wer sich an einem Raufhandel beteiligt, der den Tod oder die Körperverletzung eines Menschen zur Folge hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer sich an einem Raufhandel beteiligt, der den Tod oder die Körperverletzung eines Menschen zur Folge hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Nicht strafbar ist, wer ausschliesslich abwehrt oder die Streitenden scheidet.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 260 - 1 Wer an einer öffentlichen Zusammenrottung teilnimmt, bei der mit vereinten Kräften gegen Menschen oder Sachen Gewalttätigkeiten begangen werden, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer an einer öffentlichen Zusammenrottung teilnimmt, bei der mit vereinten Kräften gegen Menschen oder Sachen Gewalttätigkeiten begangen werden, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Die Teilnehmer, die sich auf behördliche Aufforderung hin entfernen, bleiben straffrei, wenn sie weder selbst Gewalt angewendet noch zur Gewaltanwendung aufgefordert haben.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200749 (StPO) ein Zwangsmassnahmegericht oder ein anderes Gericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.50

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 81 Inhalt der Endentscheide - 1 Urteile und andere verfahrenserledigende Entscheide enthalten:
¹	Urteile und andere verfahrenserledigende Entscheide enthalten:
^a	eine Einleitung;
^b	eine Begründung;
^c	ein Dispositiv;
^d	sofern sie anfechtbar sind: eine Rechtsmittelbelehrung.
²	Die Einleitung enthält:
^a	die Bezeichnung der Strafbehörde und ihrer am Entscheid mitwirkenden Mitglieder;
^b	das Datum des Entscheids;
^c	eine genügende Bezeichnung der Parteien und ihrer Rechtsbeistände;
^d	bei Urteilen die Schlussanträge der Parteien.
³	Die Begründung enthält:
^a	bei Urteilen: die tatsächliche und die rechtliche Würdigung des der beschuldigten Person zur Last gelegten Verhaltens, die Begründung der Sanktionen, der Nebenfolgen sowie der Kosten- und Entschädigungsfolgen;
^b	bei anderen verfahrenserledigenden Entscheiden: die Gründe für die vorgesehene Erledigung des Verfahrens.
⁴	Das Dispositiv enthält:
^a	die Bezeichnung der angewendeten Gesetzesbestimmungen;
^b	bei Urteilen: den Entscheid über Schuld und Sanktion, Kosten- und Entschädigungsfolgen und allfällige Zivilklagen;
^c	bei anderen verfahrenserledigenden Entscheiden: die Anordnung über die Erledigung des Verfahrens;
^d	die nachträglichen richterlichen Entscheidungen;
^e	den Entscheid über die Nebenfolgen;
^f	die Bezeichnung der Personen und Behörden, die eine Kopie des Entscheides oder des Dispositivs erhalten.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 132 Amtliche Verteidigung - 1 Die Verfahrensleitung ordnet eine amtliche Verteidigung an, wenn:
¹	Die Verfahrensleitung ordnet eine amtliche Verteidigung an, wenn:
^a	bei notwendiger Verteidigung:
^a1	die beschuldigte Person trotz Aufforderung der Verfahrensleitung keine Wahlverteidigung bestimmt,
^a2	der Wahlverteidigung das Mandat entzogen wurde oder sie es niedergelegt hat und die beschuldigte Person nicht innert Frist eine neue Wahlverteidigung bestimmt;
^b	die beschuldigte Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist.
²	Zur Wahrung der Interessen der beschuldigten Person ist die Verteidigung namentlich geboten, wenn es sich nicht um einen Bagatellfall handelt und der Straffall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, denen die beschuldigte Person allein nicht gewachsen wäre.
³	Ein Bagatellfall liegt jedenfalls dann nicht mehr vor, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als 4 Monaten oder eine Geldstrafe von mehr als 120 Tagessätzen zu erwarten ist.64

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 130 Notwendige Verteidigung - Die beschuldigte Person muss verteidigt werden, wenn:
^a	die Untersuchungshaft einschliesslich einer vorläufigen Festnahme mehr als 10 Tage gedauert hat;
^b	ihr eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr, eine freiheitsentziehende Massnahme oder eine Landesverweisung droht;
^c	sie wegen ihres körperlichen oder geistigen Zustandes oder aus anderen Gründen ihre Verfahrensinteressen nicht ausreichend wahren kann und die gesetzliche Vertretung dazu nicht in der Lage ist;
^d	die Staatsanwaltschaft vor dem erstinstanzlichen Gericht oder dem Berufungsgericht persönlich auftritt;
^e	ein abgekürztes Verfahren (Art. 358-362) durchgeführt wird.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 113 Stellung - 1 Die beschuldigte Person muss sich nicht selbst belasten. Sie hat namentlich das Recht, die Aussage und ihre Mitwirkung im Strafverfahren zu verweigern. Sie muss sich aber den gesetzlich vorgesehenen Zwangsmassnahmen unterziehen.
¹	Die beschuldigte Person muss sich nicht selbst belasten. Sie hat namentlich das Recht, die Aussage und ihre Mitwirkung im Strafverfahren zu verweigern. Sie muss sich aber den gesetzlich vorgesehenen Zwangsmassnahmen unterziehen.
²	Verweigert die beschuldigte Person ihre Mitwirkung, so wird das Verfahren gleichwohl fortgeführt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 133 Bestellung der amtlichen Verteidigung - 1 Die amtliche Verteidigung wird von der im jeweiligen Verfahrensstadium zuständigen Verfahrensleitung bestellt.
¹	Die amtliche Verteidigung wird von der im jeweiligen Verfahrensstadium zuständigen Verfahrensleitung bestellt.
^1bis	Bund und Kantone können die Auswahl der amtlichen Verteidigung an eine andere Behörde oder an Dritte übertragen.65
²	Bei der Auswahl der amtlichen Verteidigung sind deren Eignung sowie nach Möglichkeit die Wünsche der beschuldigten Person zu berücksichtigen.66

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 5 Beschleunigungsgebot - 1 Die Strafbehörden nehmen die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss.
¹	Die Strafbehörden nehmen die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss.
²	Befindet sich eine beschuldigte Person in Haft, so wird ihr Verfahren vordringlich durchgeführt.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 30 Gerichtliche Verfahren - 1 Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.
¹	Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.
²	Jede Person, gegen die eine Zivilklage erhoben wird, hat Anspruch darauf, dass die Sache vom Gericht des Wohnsitzes beurteilt wird. Das Gesetz kann einen anderen Gerichtsstand vorsehen.
³	Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung sind öffentlich. Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 32 Strafverfahren - 1 Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
¹	Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
²	Jede angeklagte Person hat Anspruch darauf, möglichst rasch und umfassend über die gegen sie erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, die ihr zustehenden Verteidigungsrechte geltend zu machen.
³	Jede verurteilte Person hat das Recht, das Urteil von einem höheren Gericht überprüfen zu lassen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen das Bundesgericht als einzige Instanz urteilt.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 8 Rechtsgleichheit - 1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
¹	Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
²	Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.
³	Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.
⁴	Das Gesetz sieht Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behinderten vor.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 129 Wahlverteidigung - 1 Die beschuldigte Person ist berechtigt, in jedem Strafverfahren und auf jeder Verfahrensstufe einen Rechtsbeistand im Sinne von Artikel 127 Absatz 5 mit ihrer Verteidigung zu betrauen (Wahlverteidigung) oder, unter Vorbehalt von Artikel 130, sich selber zu verteidigen.
¹	Die beschuldigte Person ist berechtigt, in jedem Strafverfahren und auf jeder Verfahrensstufe einen Rechtsbeistand im Sinne von Artikel 127 Absatz 5 mit ihrer Verteidigung zu betrauen (Wahlverteidigung) oder, unter Vorbehalt von Artikel 130, sich selber zu verteidigen.
²	Die Ausübung der Wahlverteidigung setzt eine schriftliche Vollmacht oder eine protokollierte Erklärung der beschuldigten Person voraus.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 131 Sicherstellung der notwendigen Verteidigung - 1 Liegt ein Fall notwendiger Verteidigung vor, so achtet die Verfahrensleitung darauf, dass unverzüglich eine Verteidigung bestellt wird.
¹	Liegt ein Fall notwendiger Verteidigung vor, so achtet die Verfahrensleitung darauf, dass unverzüglich eine Verteidigung bestellt wird.
²	Sind die Voraussetzungen notwendiger Verteidigung bei Einleitung des Vorverfahrens erfüllt, so ist die Verteidigung vor der ersten Einvernahme sicherzustellen, welche die Staatsanwaltschaft oder in deren Auftrag die Polizei durchführt.62
³	Wurden in Fällen, in denen die Verteidigung erkennbar notwendig gewesen wäre, Beweise erhoben, bevor eine Verteidigerin oder ein Verteidiger bestellt worden ist, so sind diese Beweise nur verwertbar, wenn die beschuldigte Person auf eine Wiederholung der Beweiserhebung verzichtet.63

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 134 Widerruf und Wechsel der amtlichen Verteidigung - 1 Fällt der Grund für die amtliche Verteidigung dahin, so widerruft die Verfahrensleitung das Mandat.
¹	Fällt der Grund für die amtliche Verteidigung dahin, so widerruft die Verfahrensleitung das Mandat.
²	Ist das Vertrauensverhältnis zwischen der beschuldigten Person und ihrer amtlichen Verteidigung erheblich gestört oder eine wirksame Verteidigung aus andern Gründen nicht mehr gewährleistet, so überträgt die Verfahrensleitung die amtliche Verteidigung einer anderen Person.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 127 - 1 Die beschuldigte Person, die Privatklägerschaft und die anderen Verfahrensbeteiligten können zur Wahrung ihrer Interessen einen Rechtsbeistand bestellen.
¹	Die beschuldigte Person, die Privatklägerschaft und die anderen Verfahrensbeteiligten können zur Wahrung ihrer Interessen einen Rechtsbeistand bestellen.
²	Die Parteien können zwei oder mehrere Personen als Rechtsbeistand beiziehen, soweit dadurch das Verfahren nicht ungebührlich verzögert wird. In diesem Fall haben sie eine von ihnen als Hauptvertreterin oder Hauptvertreter zu bezeichnen, die oder der zu den Vertretungshandlungen vor den Strafbehörden befugt ist und deren oder dessen Domizil als einzige Zustelladresse gilt.
³	Der Rechtsbeistand kann in den Schranken von Gesetz und Standesregeln im gleichen Verfahren die Interessen mehrerer Verfahrensbeteiligter wahren.
⁴	Die Parteien können jede handlungsfähige, gut beleumundete und vertrauenswürdige Person als Rechtsbeistand bestellen; vorbehalten bleiben die Beschränkungen des Anwaltsrechts.
⁵	Die Verteidigung der beschuldigten Person ist Anwältinnen und Anwälten vorbehalten, die nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 200060 berechtigt sind, Parteien vor Gerichtsbehörden zu vertreten; vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen der Kantone für die Verteidigung im Übertretungsstrafverfahren.

SR 935.61 Bundesgesetz vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA) - Anwaltsgesetz BGFA Art. 12 Berufsregeln - Für Anwältinnen und Anwälte gelten folgende Berufsregeln:
^a	Sie üben ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft aus.
^b	Sie üben ihren Beruf unabhängig, in eigenem Namen und auf eigene Verantwortung aus.
^c	Sie meiden jeden Konflikt zwischen den Interessen ihrer Klientschaft und den Personen, mit denen sie geschäftlich oder privat in Beziehung stehen.
^d	Sie können Werbung machen, solange diese objektiv bleibt und solange sie dem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit entspricht.
^e	Sie dürfen vor Beendigung eines Rechtsstreits mit der Klientin oder dem Klienten keine Vereinbarung über die Beteiligung am Prozessgewinn als Ersatz für das Honorar abschliessen; sie dürfen sich auch nicht dazu verpflichten, im Falle eines ungünstigen Abschlusses des Verfahrens auf das Honorar zu verzichten.
^f	Sie haben eine Berufshaftpflichtversicherung nach Massgabe der Art und des Umfangs der Risiken, die mit ihrer Tätigkeit verbunden sind, abzuschliessen; die Versicherungssumme muss mindestens eine Million Franken pro Jahr betragen; anstelle der Haftpflichtversicherung können andere, gleichwertige Sicherheiten erbracht werden.
^g	Sie sind verpflichtet, in dem Kanton, in dessen Register sie eingetragen sind, amtliche Pflichtverteidigungen und im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege Rechtsvertretungen zu übernehmen.
^h	Sie bewahren die ihnen anvertrauten Vermögenswerte getrennt von ihrem eigenen Vermögen auf.
ⁱ	Sie klären ihre Klientschaft bei Übernahme des Mandates über die Grundsätze ihrer Rechnungsstellung auf und informieren sie periodisch oder auf Verlangen über die Höhe des geschuldeten Honorars.
^j	Sie teilen der Aufsichtsbehörde jede Änderung der sie betreffenden Daten im Register mit.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 107 Anspruch auf rechtliches Gehör - 1 Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör; sie haben namentlich das Recht:
¹	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör; sie haben namentlich das Recht:
^a	Akten einzusehen;
^b	an Verfahrenshandlungen teilzunehmen;
^c	einen Rechtsbeistand beizuziehen;
^d	sich zur Sache und zum Verfahren zu äussern;
^e	Beweisanträge zu stellen.
²	Die Strafbehörden machen rechtsunkundige Parteien auf ihre Rechte aufmerksam.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

BGFA:	12
BGG:	64 78 80 93
BV:	8 9 29 30 32
EMRK:	6
StGB:	133 260
StPO:	5 81 107 113 127 129 130 131 132 133 134