Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Numéro du dossier: SK.2018.38
Jugement du 28 août 2018 Cour des affaires pénales
Composition
Le juge pénal fédéral Jean-Luc Bacher, juge unique, la greffière Estelle de Luze
Parties
Ministère public de la Confédération, représenté par le Procureur fédéral Gérard Sautebin
contre
A., ressortissant belge, défendu par Maîtres
Matteo Pedrazzini et Delphine Jobin
Objet
Corruption d’agents publics étrangers (art. 322septies
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 322septies - Wer einem Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde, einem Beamten, einem amtlich bestellten Sachverständigen, Übersetzer oder Dolmetscher, einem Schiedsrichter oder einem Angehörigen der Armee, die für einen fremden Staat oder eine internationale Organisation tätig sind, im Zusammenhang mit dessen amtlicher Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung zu dessen Gunsten oder zu Gunsten eines Dritten einen nicht gebührenden Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt, |
Faits:
A. Le 22 décembre 2011, le Ministère public de la Confédération (ci-après: MPC) a ouvert une instruction pénale contre inconnus pour blanchiment d’argent (art. 305bis
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
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1 | Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
2 | In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.425 |
a | als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt; |
b | als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat; |
c | durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt. |
3 | Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.427 |
Par ordonnance du 17 janvier 2013, dite instruction a été étendue à A. et C. pour escroquerie (art. 146
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 146 - 1 Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
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1 | Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
2 | Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.205 |
3 | Der Betrug zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt. |
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 158 - 1. Wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
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1 | Wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
2 | Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, die ihm durch das Gesetz, einen behördlichen Auftrag oder ein Rechtsgeschäft eingeräumte Ermächtigung, jemanden zu vertreten, missbraucht und dadurch den Vertretenen am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
3 | Die ungetreue Geschäftsbesorgung zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt. |
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 138 - 1. Wer sich eine ihm anvertraute fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern, |
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1 | Wer sich eine ihm anvertraute fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern, |
2 | Wer die Tat als Mitglied einer Behörde, als Beamter, Vormund, Beistand, berufsmässiger Vermögensverwalter oder bei Ausübung eines Berufes, Gewerbes oder Handelsgeschäftes, zu der er durch eine Behörde ermächtigt ist, begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe196 bestraft. |
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
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1 | Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
2 | In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.425 |
a | als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt; |
b | als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat; |
c | durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt. |
3 | Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.427 |
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 303 - 1. Wer einen Nichtschuldigen wider besseres Wissen bei der Behörde eines Verbrechens oder eines Vergehens beschuldigt, in der Absicht, eine Strafverfolgung gegen ihn herbeizuführen, |
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1 | Wer einen Nichtschuldigen wider besseres Wissen bei der Behörde eines Verbrechens oder eines Vergehens beschuldigt, in der Absicht, eine Strafverfolgung gegen ihn herbeizuführen, |
2 | Betrifft die falsche Anschuldigung eine Übertretung, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. |
B. Le 26 avril 2017, A., par l’entremise de son conseil, a sollicité la mise en œuvre d’une procédure simplifiée (MPC SV.17.0696 04.000-0001).
C. Par ordonnance du 3 mai 2017, le MPC a accédé à la demande d’A. du 26 avril 2017 et a ouvert une procédure simplifiée pour corruption d’agents publics étrangers (art. 322septies
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 322septies - Wer einem Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde, einem Beamten, einem amtlich bestellten Sachverständigen, Übersetzer oder Dolmetscher, einem Schiedsrichter oder einem Angehörigen der Armee, die für einen fremden Staat oder eine internationale Organisation tätig sind, im Zusammenhang mit dessen amtlicher Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung zu dessen Gunsten oder zu Gunsten eines Dritten einen nicht gebührenden Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt, |
D. Le 19 mai 2017, l’instruction initiale conduite sous la référence SV.11.0300-SAG a été étendue à D., succursale d’U., D.a. SA et inconnus pour corruption d’agents publics étrangers au sens de l’art. 322septies
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 322septies - Wer einem Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde, einem Beamten, einem amtlich bestellten Sachverständigen, Übersetzer oder Dolmetscher, einem Schiedsrichter oder einem Angehörigen der Armee, die für einen fremden Staat oder eine internationale Organisation tätig sind, im Zusammenhang mit dessen amtlicher Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung zu dessen Gunsten oder zu Gunsten eines Dritten einen nicht gebührenden Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt, |
E. Le 18 juin 2018, le MPC a transmis à A. l’acte d’accusation en procédure simplifiée (MPC SV.17.0696 04.000-00010 à 04.000-0035).
F. Par lettre du 22 juin 2018, A., par ses conseils, a confirmé son acceptation dudit acte d’accusation (MPC SV.17.0696 04.000-0036).
G. Le 6 juillet 2018, le MPC transmettait à la Cour des affaires pénales du Tribunal pénal fédéral (ci-après: la Cour) l’acte d’accusation daté du 18 juin 2018 (TPF 13.100.001 à 13.100.027) et le dossier de la cause. L’acte d’accusation a la teneur suivante:
«1. Infractions retenues à l’encontre d’A.
1.1 Corruption active d’agents publics étrangers (art. 322septies
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 322septies - Wer einem Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde, einem Beamten, einem amtlich bestellten Sachverständigen, Übersetzer oder Dolmetscher, einem Schiedsrichter oder einem Angehörigen der Armee, die für einen fremden Staat oder eine internationale Organisation tätig sind, im Zusammenhang mit dessen amtlicher Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung zu dessen Gunsten oder zu Gunsten eines Dritten einen nicht gebührenden Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt, |
1.1.1 Faits en lien avec E.
1.1.1.1 Position d’agent public d’E.
E. est le neveu du Président de la République du Congo F.. Il avait un pouvoir décisionnel d’agent de fait et/ou de droit sur la société étatique G. pour l’attribution des cargaisons de fuel de pétrole jusqu’en 2010.
En 1998, E. a été nommé directeur du Domaine présidentiel, un département de la présidence. De par sa fonction, il détient les cordons de la bourse de la présidence et veille aux intérêts de la famille présidentielle notamment via la société «H.», société qui a le quasi-monopole sur la location des villas et des berlines à V.. Il est également Colonel des Forces armées congolaises (FAC). De par ses liens familiaux, soit en tant que membre de la famille présidentielle ainsi que par ses fonctions, il était en mesure d’emporter la décision quant à l’attribution de fuel mais non de pétrole brut qui provenait de la société I., domaine de J.. La société I. est une société dont le capital est entièrement détenu par l’Etat congolais et qui agit pour le compte de l’Etat dans toutes les opérations liées au secteur des hydrocarbures, à ses recettes et à son financement. La G. étant la filiale de raffinage de produits pétroliers de la société I. située dans la région de V., E. était en mesure d’influencer les décisions de ladite société à tout le moins jusqu’en 2010, date à laquelle J. y a été nommé administrateur et a pris les pleins pouvoirs sur toutes les ventes effectuées par cette filiale et la société I..
1.1.1.2 Pacte corruptif et octroi d’un avantage indu à E. afin d’obtenir une cargaison de fuel au bénéfice de D.a.
En 2008-2009, D.a. a obtenu une unique cargaison de 283’001 barils de fuel de la société G..
Afin d’obtenir ladite cargaison, A. a, en collaboration avec des collègues de D.a. et sur la base des contacts d’un dénommé K., établi une entente avec E. selon laquelle une rémunération lui sera octroyée dans le but d’obtenir un contrat pétrolier en République du Congo.
Conformément à l’accord décrit ci-dessus, D.b. a signé le 25 juin 2008 un Memorandum of Understanding (MOU) avec L. Ltd, société détenue par un dénommé M., lequel agissait comme homme de paille d’E.. Ledit contrat a été signé respectivement par A. et M.. Il prévoyait la rémunération de l’agent, soit L. Ltd, par le versement d’une commission suite à la signature d’un contrat pétrolier dont le montant est à déterminer d’entente entre les parties et selon la rentabilité de la transaction.
En dépit du libellé des obligations de l’agent mentionnées, qui n’ont au demeurant jamais été exécutées, le MOU précité a été établi à titre d’habillage juridique permettant de justifier le canal du paiement corruptif. Lors d’une rencontre avec A., E.a clairement présenté la personne qui récupéra les pots-de-vin pour lui, soit M., par l’intermédiaire de sa société L. Ltd.
Peu après le 20 mars 2009, suite à la validation par A. de la facture émise, D.a. a effectué un versement de USD 200’000.- en faveur de la société L. Ltd, en exécution de la promesse corruptive et pour le compte d’E.. L’utilisation de la société D.b. à titre de cocontractant aux côtés de L. Ltd a permis d’éviter une exposition de D.a. à U..
Conformément à l’entente corruptive préalable ayant conduit à l’octroi de la cargaison de fuel entre D.a. et G., A. a initié le paiement corruptif précité à l’attention de L. Ltd en validant la facture du 17 mars 2009 de ladite société en apposant sa signature avant transmission au service financier de D.a. pour paiement.
1.1.1.3 A. avait conscience et volonté de corrompre
En promettant à E. le paiement d’un avantage indu afin d’obtenir un contrat pétrolier en faveur de D.a., A. a agi avec pleine conscience et entière volonté à des fins corruptives. Il a participé de son plein gré à des échanges avec E. et a activement négocié et promis un paiement corruptif à celui-ci afin d’influencer de manière décisive son pouvoir décisionnel d’agent de droit en tant que directeur du Domaine présidentiel, à tout le moins de fait en raison de son appartenance à la famille présidentielle, sur la société étatique G. en faveur de D.a..
En octroyant à E. un avantage indu à hauteur de USD 200’000.-, en exécution de l’entente corruptive initiale, A. a agi avec pleine conscience et entière volonté à des fins corruptives. Il savait que le MOU signé entre D.b. et L. Ltd avait pour seul but de camoufler le paiement corruptif destiné à E. pour l’octroi du contrat portant sur la cargaison de fuel. Il savait également que M. était un homme de paille d’E., ce que ce dernier lui avait communiqué. En initiant le paiement en faveur de L. Ltd, sur un compte à W., A. avait pleinement conscience que le versement était destiné à un agent public congolais, soit E., pour l’exécution d’un acte en relation avec son activité d’agent public et qui dépendait de son pouvoir d’appréciation en faveur de D.a..
A. avait également pleinement conscience du statut d’agent public d’E.. Il connaissait les fonctions officielles occupées par celui-ci. Il était clair dans l’esprit d’A. qu’E. avait, de par son statut officiel au sein du gouvernement et ses liens avec la famille présidentielle un pouvoir décisionnel permettant à D.a. d’obtenir un contrat pétrolier en République du Congo.
Ce faisant, A. s’est rendu coupable de corruption d’agents publics étrangers en promettant et octroyant pour le compte de D.a. un avantage indu à une personne agissant pour un Etat étranger et ayant un pouvoir décisionnel afin de bénéficier d’un contrat de fuel et d’une cargaison y relative. Au demeurant, compte tenu des circonstances, A. devait, à tout le moins, envisager qu’il se rendait coupable de corruption d’agents publics étrangers, ce qu’il a accepté.
1.1.2 Faits en lien avec N.
1.1.2.1 Position d’agent public congolais de N.
N. est ressortissant congolais et gabonais. Il a trois fils et quatre filles. Son fils O. a systématiquement endossé le rôle de prête-nom pour son père dans le cadre de ses relations d’affaires.
N. est un membre de la famille du Président de la République du Congo, F.. En effet, il était l’époux de feu P., jeune sœur de feu Q., soit l’une des anciennes femmes du Président de la République du Congo. Feu Q. est la mère de J. et R.. N. est l’ancien beau-frère du Président de la République du Congo et l’oncle de J., dirigeant de la société I..
Il dispose également d’une position de conseiller personnel du Président de la République du Congo. Les déclarations de S., soit la personne qui a initialement introduit N. à la société D.a., ont la teneur suivante à ce sujet : «N. est un conseiller attitré du Président. Il est en fonction. C’est-à-dire qu’il est en place mais peut être révoqué à tout moment. (...) il est à disposition du Président qui lui demande conseil et de régler des affaires spéciales. Sur votre question quant à l’influence de N. sur le Président, il a certainement une réelle influence sur le Président puisque c’est lui qui a obtenu l’entrevue et est écouté.». N. est titulaire d’un passeport diplomatique et fait partie des délégations officielles de la République du Congo. Il est de plus classé dans la base de données WorldCheck comme étant une personne politiquement exposée (PEP) ayant autrefois exercé au cabinet ministériel gabonais (Ministre à la Présidence).
A. lui-même était conscient du statut d’agent public et du pouvoir de décision dont disposait N. au sein de l’Etat congolais. Dans un courriel confidentiel du 12 octobre 2011 envoyé par A. à l’attention, notamment, de T., dirigeant de D.a., il souligne que N. fait partie du cercle des 5 personnes ayant un réel pouvoir de décision au Congo aux cotés de AA. (Managing Director of I.), J. (Head of I. downstream division), BB. (Minister of Public Works) et CC. (Minister of Finance). La fonction de N. est décrite comme étant «Advisor to the President».
1.1.2.2 Position d’agent public congolais de J.
J., fils du Président de la République du Congo F. et de Q., est un ressortissant congolais.
En 2002, il a été nommé directeur adjoint des activités de trading de la société I.. Fin 2003, il a été promu à la tête de la société DD., société chargée des activités de trading de la société I.. En 2010, J. a été nommé Directeur général adjoint en charge de l’aval pétrolier auprès de la société I. ainsi qu’administrateur de la G., filiale appartenant à 100% à la société I.. A ce titre, il est en position de décider de toutes les ventes de pétrole effectuées par la société I.
1.1.2.3 Pacte corruptif et octroi d’avantages indus à N. et à la famille présidentielle afin d’obtenir un contrat de commercialisation de pétrole brut et des cargaisons de brut au bénéfice de D.a.
Le 3 juin 2010, D.a. a conclu un «contrat de commercialisation de brut» pour une période de trois ans avec la société I., lui octroyant l’enlèvement de plusieurs cargaisons de pétrole brut par année. Ledit contrat a été signé par EE., au nom d’I., et par A., au nom de D.a.. Ce contrat a été «modifié et refondu» en date du 12 mai 2011. En parallèle, deux conventions de prépaiement commercial ont été signées le 8 janvier 2011, prévoyant un préfinancement d’USD 125 millions, et le 8 mars 2011, prévoyant un préfinancement d’USD 500 millions.
Pour obtenir le contrat de commercialisation de pétrole brut auprès de la société I., A. a, en collaboration avec d’autres employés de D.a., établi une entente corruptive avec N. selon laquelle les rémunérations versées par D.a. à sa société FF. SA, dans le cadre d’un contrat d’agent, seront utilisées pour rémunérer N. et la famille du Président de la République du Congo, soit en particulier J. et son père, F..
Conformément aux accords décrits ci-dessus, D.a. a signé le 1er juin 2010 un Memorandum of Understanding (MOU) avec FF. SA, société détenue par O.. Ledit contrat a été signé par A. et O. pour le compte de son père N.. Ledit contrat prévoyait un profit sharing de 20% calculé sur le profit net par US baril réalisé par D.a. à l’occasion de la revente de chaque baril de pétrole provenant d’I..
A tout le moins jusqu’au mois de septembre 2010, A. a mené des discussions concernant les modalités des versements corruptifs. Lors d’une rencontre le 1er septembre 2010 entre N. et A., ce dernier a établi une note manuscrite confirmant le pacte corruptif initial et précisant certains détails, soit le ratio et les montants à répartir entre les protagonistes, notamment J. et son père F.. La livraison de brut a été concrétisée par une première cargaison datée du 28 septembre 2010. D.a. a reçu de la société I. 4 navires pétroliers en 2010 et 11 en 2011, soit un total d’environ 13’380’000 barils de pétrole brut.
Le 1er septembre 2011, un nouveau Memorandum of Understanding a été signé entre D.a. et FF. SA par respectivement A. et O., le nom de N. n’y apparaissant plus. Ce changement est intervenu en raison d’une novation due au remplacement d’une des parties, soit D., succursale à U., par D.a. SA.
En plus des obligations de l’agent mentionnées et la rémunération y relative, le MOU du 1er juin 2010 et celui du 1er septembre 2011 ont essentiellement servi d’habillage juridique permettant de justifier le canal des paiements corruptifs. N. a clairement présenté la société FF. SA, détenue par son fils O., comme la destinataire des pots-de-vin afin d’éviter une éventuelle identification par les banques de son statut d’agent public.
En exécution de l’entente corruptive préalable ayant conduit au contrat de commercialisation de pétrole brut entre D.a. et I. le 3 juin 2010 et la confirmation manuscrite du pacte corruptif initial intervenue le 1er septembre 2010, A. a initié, dans un premier temps, les paiements corruptifs listés ci-dessous en faveur de la société GG. en validant les factures de ladite société et en apposant sa signature avec celles d’autres collaborateurs de D.a. avant transmission au service financier pour paiement. En effet, N. a demandé que D.a. verse les premières commissions prévues selon l’entente corruptive sur les comptes bancaires de sociétés tierces, soit GG., et HH. LTD. Il a, dans un deuxième temps et conformément au MOU du 1er juin 2010, initié les paiements corruptifs listés ci-dessous en faveur de l’agent FF. SA en validant les factures de ladite société en apposant sa signature avec celles d’autres collaborateurs de D.a. avant transmission au service financier pour paiement.
Bénéficiaire
Date
Monnaie
Montant
N° pagination factures
GG. II. Bank, X.
23.06.2010
USD
250’000
Facture du 21.06.2010 A15-001-002-0188
GG. II. Bank X.
04.08.2010
USD
150’000
Facture du 28.07.2010 A15-001-002-0189
GG. II. Bank, X.
11.08.2010
USD
600’000
Facture du 09.08.2010 A15-001-002-0190
GG. II. Bank X.
02.09.2010
USD
300’000
Facture du 27.08.2010 A15-001-002-0191
GG. II. Bank, X.
10.09.2010
USD
380’000
Facture du 08.09.2010 A15-001-002-0192
GG. II. Bank, X.
01.10.2010
USD
300’000
Facture du 29.09.2010 A15-001-002-0193
GG. II. Bank, X.
12.10.2010
USD
300’000
Facture du 11.10.2010 A15-001-002-0194
GG. II. Bank, X.
29.10.2010
USD
500’000
Facture du 27.10.2010 A15-001-002-0195
GG. Banque JJ., U.
26.11.2010
USD
590’000
Facture du 11.11.2010 A15-001-002-0196
HH. Ltd Banque KK., Y.
05.01.2011
USD
850’000
Facture du 28.12.2010 A15-001-002-0222
Total intermédiaire
USD
4’220’000
FF. SA Banque B., U.
29.08.2011
USD
300’000
Facture du 29.08.2011 A15-001-002-0212
FF. SA Banque B., U.
22.09.2011
USD
2’000’000
Facture du 21.09.2011 A15-001-002-0213
FF. SA Banque B., U.
29.09.2011
USD
300’000
Facture du 28.09.2011 A15-001-002-0214
FF. SA Banque B., U.
26.10.2011
USD
300’000
Facture du 25.10.2011 A15-001-002-0215
FF. SA Banque B., U.
14.11.2011
USD
1’000’000
Facture du 10.11.2011 A15-001-002-0216
FF. SA Banque B., U.
08.12.2011
USD
300’000
Facture du 07.12.2011 A15-001-002-0217
Total intermédiaire
USD
10’830’000
Total
USD
15’050’000
Une partie des montants crédités en faveur de FF. SA a été reversée vers la Chine. Les paiements listés ci-dessous correspondent en réalité à des opérations de compensation, soit des transferts de fonds sur des comptes bancaires en Chine suivi d’une compensation en espèces remise par un intermédiaire sur territoire français sans risque de traçabilité du flux financier. Les espèces récupérées par la famille de N. ont ensuite bénéficié à la famille présidentielle, particulièrement la Première Dame de la République du Congo, LL., et le Président, F., ce qui a été communiqué à A. par le dénommé MM., proche de O..
Bénéficiaire
Date
Monnaie
Montant
N° pagination
NN. Banque OO., Z.
07.02.2011
EUR
147’018.63
A07-001-003-0333
NN. Banque OO., Z.
09.02.2011
EUR
147’018 .63
A07-001-003-0335
PP. Banque QQ., UU.
15.03.2011
EUR
100’018.70
A07-001-003-0337
RR. Banque OO., Z.
15.03.2011
EUR
100’018.70
A07 001-003-0338
SS. Banque OO., Z.
17.03.2011
EUR
100’018.70
A07-001-003-0339
SS. Banque OO., Z.
30.03.2011
USD
60’025.82
A07-001-003-0149
TT. Banque OO., Z.
12.04.2011
EUR
250’018.49
A07-001-003-0161
SS. Banque OO., Z.
12.04.2011
EUR
250’018.49
A07-001-003-0161
SS. Banque OO., Z.
15.04.2011
EUR
50’018.49
A07-001-003-0344
RR. Banque OO., Z.
06.05.2011
EUR
135’018.63
A07-001-003-0347
SS. Banque OO., Z.
18.05.2011
EUR
60’018.63
A07-001-003-0350
RR. Banque OO., Z.
23.05.2011
EUR
60’018.63
A07-001-003-0351
SS. Banque OO., Z.
01.06.2011
USD
100’028.14
A07-001-003-0151
SS. Banque OO., Z.
08.06.2011
EUR
70’019.57
A07-001-003-0353
SS. Banque OO., Z.
21.06.2011
EUR
500’019.57
A07-001-003-0356
AAA. Banque QQ., VV.
21.06.2011
EUR
200’019.57
A07-001-003-0358
BBB. Banque OO., Z.
28.09.2011
USD
330’000.00
A07-001-003-0157
Total
USD
490’053.96
Total
EUR
2’169’263.43
1.1.2.4 A. avait conscience et volonté de corrompre
En promettant à N. et à la famille présidentielle, en particulier à J. et à F., des paiements indus afin d’obtenir le contrat de commercialisation de pétrole brut entre D.a. et la société I. le 3 juin 2010, A. a agi avec pleine conscience et entière volonté à des fins corruptives. Il a participé de son plein gré à des rencontres avec N. et a activement négocié et promis des paiements corruptifs à N. et à la famille présidentielle, en particulier à J. et à F., afin d’influencer de manière décisive leur pouvoir décisionnel d’agent public en tant que respectivement conseiller personnel du Président de la République du Congo, Directeur général adjoint en charge de l’aval pétrolier à la société I. et Président de la République du Congo, à tout le moins de fait en raison de leurs liens familiaux, sur la société étatique I. en faveur de D.a..
En octroyant à N. et à la famille présidentielle, en particulier à J. et à F., les avantages indus précités en lien avec GG. et HH. LTD, A. a agi avec pleine conscience et entière volonté à des fins corruptives. Il savait qu’il n’existait aucune relation contractuelle entre D.a., d’une part, et GG. ou HH. LTD, d’autre part, et que les versements n’avaient pour seule origine l’entente corruptive préalable que D.a., par l’entremise du prévenu et de ses collaborateurs, avait conclu avec N., respectivement la famille présidentielle, ayant abouti à l’octroi du contrat de commercialisation de pétrole brut entre D.a. et la société I. le 3 juin 2010 et les cargaisons y relatives. Il savait également que le premier versement du 26 juin 2010 correspondait à un bonus de signature afin de démontrer une certaine bonne foi aux officiels congolais et assurer la première cargaison. En initiant les paiements en faveur de GG. et HH. LTD, A. avait pleinement conscience que les versements étaient destinés à des agents publics congolais, en particulier N., J. et F., pour l’exécution d’un acte en relation avec leur activité d’agent public et qui dépendait de leur pouvoir d’appréciation en faveur de D.a..
En octroyant à N. et à la famille présidentielle, en particulier à J. et à F., les avantages indus précités en lien avec FF. SA, A. a agi avec pleine conscience et entière volonté à des fins corruptives. A. savait que les montants versés à GG. et HH. LTD ne correspondaient pas aux arrangements prévus par les MOU établis et n’entraient pas dans le cadre desdits contrats. Il a pris contact avec N. afin de le sensibiliser sur les risques d’effectuer des entrées et des sorties quasi immédiates sur le compte bancaire de la société précitée. Il savait que les MOU signés entre D.a. et FF. SA avaient pour but essentiel de camoufler les paiements corruptifs destinés à N. et à la famille présidentielle pour l’octroi du contrat de commercialisation de pétrole brut entre D.a. et la société I. le 3 juin 2010. Il savait que les versements effectués en faveur de FF. SA avaient pour destinataires finaux N. ainsi que la famille présidentielle. En initiant les paiements en faveur de FF. SA, A. avait pleinement conscience que les versements étaient destinés à des agents publics congolais, en particulier N., J. et F..
A. avait également pleinement conscience du statut d’agent public de N., de J. et de F.. Il connaissait les fonctions officielles occupées par ceux-ci. Il était clair dans l’esprit d’A. que N., J. et F., avaient, de par leur statut officiel au sein du gouvernement et par leurs liens familiaux un pouvoir décisionnel permettant à D.a. d’obtenir un contrat pétrolier en République du Congo, respectivement des cargaisons de brut.
Ce faisant, A. s’est rendu coupable de corruption d’agents publics étrangers en promettant et octroyant pour le compte de D.a. des avantages indus à des personnes agissant pour un Etat étranger et ayant un pouvoir décisionnel afin de bénéficier d’un contrat de commercialisation de pétrole brut ainsi que les cargaisons y relatives. Au demeurant, compte tenu des circonstances, A. devait, à tout le moins, envisager qu’il se rendait coupable de corruption d’agents publics étrangers, ce qu’il a accepté.
1.1.3 Faits en lien avec C.
1.1.3.1 Relation de C.
C. est un ressortissant français domicilié au moment des faits incriminés à WW., République du Congo. Il a une formation dans le domaine de la sécurité mais ne possède aucune qualification dans le domaine de l’achat de pétrole ou de la finance.
L’instruction a permis d’établir que C. n’a pas eu de contribution majeure dans le cadre de l’établissement des relations d’affaires entre D.a. et la société I., si ce n’est d’avoir mis en lien A. et N. en utilisant les contacts du dénommé S..
CC. était le Ministre des finances de la République du Congo. De sources publiques, il est Ministre d’Etat chargé de l’économie depuis le 30 avril 2016.
1.1.3.2 Pacte corruptif et octroi d’avantages indus à CC. afin d’obtenir une approbation ministérielle dans le cadre des conventions de prépaiement commercial
Le 3 juin 2010, D.a. a conclu un «contrat de commercialisation de brut» pour une période de trois ans avec la société I.. Ledit contrat a été signé par EE., directeur de la société I., au nom de la société I., et par A., au nom de D.a.. Ce contrat a été «modifié et refondu» en date du 12 mai 2011 et signé par AA., au nom de la société I., et A., au nom de D.a.. Afin de payer par avance les cargaisons de pétrole enlevées par D.a., deux conventions de prépaiement commercial, soumis à l’aval du Ministère des finances, ont été signées le 8 janvier 2011, prévoyant un préfinancement d’USD 125 millions, et le 8 mars 2011, prévoyant un préfinancement d’USD 500 millions. La convention du 8 mars 2011 a été signée par A., au nom de D.a., et par CC., au nom du Ministère des finances représentant la République du Congo, et aux côtés de la société I..
Comme mentionné précédemment, un contrat a été conclu entre D.a. et FF. SA le 1er juin 2010 avec comme but essentiel d’habiller juridiquement l’entente corruptive initiale. Cependant, fin 2010, N. a suggéré d’introduire un agent complémentaire, soit CCC. SA, société détenue par C., permettant entre autres de verser des pots-de-vin au Ministre des finances, soit à CC., sans quoi les conventions de prépaiement commercial citées plus haut ne seraient pas validées par ledit Ministère.
Dans ce cadre, le 22 novembre 2010, D.a. a signé un Memorandum of Understanding avec CCC. SA. Ledit contrat a été signé respectivement par A. et C.. Il prévoyait la rémunération de l’agent à chaque fois que son assistance permettait de conclure un accord de préfinancement avec la société I. et la République du Congo.
En plus des obligations de l’agent mentionnées et la rémunération y relative, le MOU précité a essentiellement servi d’habillage juridique permettant de justifier le canal des paiements corruptifs.
Conformément à l’entente corruptive préalable ayant conduit au contrat de commercialisation de pétrole brut entre D.a. et la société I. le 3 juin 2010, la confirmation manuscrite du pacte corruptif initial le 1er septembre 2010 et la mise en place d’un nouvel agent CCC. SA en faveur du Ministre des finances, soit CC., A. a initié les paiements corruptifs listés ci-dessous, à tout le moins à hauteur d’USD 1 million par tranche de préfinancement d’USD 125 millions, à l’attention de CCC. SA en validant les factures de ladite société en apposant sa signature avec celles d’autres collaborateurs de D.a. avant transmission au service financier pour paiement.
Bénéficiaire
Date
Monnaie
Montant
No pagination factures
CCC. SA Banque B., U.
25.03.2011
USD
2’000’000
Facture du 18.03.2011 A15-001-002-0115
CCC. SA Banque B. U.
27.05.2011
USD
200’000
Facture du 27.05.2011 A15-001-002-0116
CCC. SA Banque B., U.
27.06.2011
USD
200’000
Facture du 27.06.2011 A15-001-002-0117
CCC. SA Banque B., U.
15.07.2011
USD
1’250’000
Facture du 15.07.2011 A15-001-002-0118
CCC. SA Banque B., U.
15.07.2011
USD
2’000’000
Facture du 15.07.2011 A15-001-002-0119
CCC. SA Banque B., U.
29.07.2011
USD
200’000
Facture du 28.07.2011 A15-001-002-0120
CCC. SA Banque B., U.
29.08.2011
USD
300’000
Facture du 28.09.2011 A15-001-002-0121
CCC. SA Banque B., U.
29.09.2011
USD
300’000
Facture du 28.09.2011 A15-001-002-0122
CCC. SA Banque B., U.
26.10.2011
USD
300’000
Facture du 25.10.2011 A15-001-002-0123
CCC. SA Banque B., U.
14.11.2011
USD
3’500’000
Facture du 10.11.2011 A15-001-002-0124
CCC. SA Banque B., U.
08.12.2011
USD
300’000
Facture du 07.12.2012 A15-001-002-0125
Total
USD
10’550’000
Le 22 juillet 2011, un montant d’USD 35’018.66 a été transféré du compte de CCC. SA en faveur de AAA., auprès de la banque QQ., soit l’un des mêmes bénéficiaires chinois à qui FF. SA a réalisé des transferts pour procéder à des opérations de compensation en faveur de la famille présidentielle.
Le 7 juillet 2011, un montant d’USD 732’000.- a été transféré du compte de CCC. SA sur le compte de la société DDD. SA auprès de la banque B. SA dont l’ayant droit économique déclaré est O.. Le montant crédité a été ensuite directement retransféré en deux paiements identiques, en faveur de ressortissants chinois (EEE. auprès de la banque QQ., VV., et FFF. auprès de la banque OO., Z.).
1.1.3.3 A. avait conscience et volonté de corrompre
En promettant à CC., sur demande de N., le paiement des avantages indus précités afin d’obtenir la mise en place des conventions de prépaiement commercial signées le 8 janvier 2011 et le 8 mars 2011 entre D.a. et la société I. faisant suite au contrat de commercialisation de brut du 3 juin 2010, A. a agi avec pleine conscience et entière volonté à des fins corruptives. Il a participé de son plein gré à des rencontres avec N. dans le but de mettre en place un deuxième canal de paiements corruptifs en faveur de CC. afin d’influencer de manière décisive son pouvoir décisionnel d’agent de droit en tant que Ministre des finances, à tout le moins de fait, sur le Ministère des finances en faveur de D.a..
En octroyant à CC., sur demande de N., les avantages indus précités en lien avec CCC. SA, A. a agi avec pleine conscience et entière volonté à des fins corruptives. Il savait que le MOU signé entre D.a. et CCC. SA avait pour but essentiel de camoufler le deuxième canal de paiements corruptifs destiné à CC. pour obtenir l’approbation du Ministère des finances sur les conventions de prépaiement commercial. En initiant les paiements en faveur de CCC. SA, A. avait pleinement conscience que les versements, à tout le moins à hauteur d’USD 1 million par tranche de préfinancement d’USD 125 millions, étaient destinés à un agent public congolais, soit CC., pour l’exécution d’un acte en relation avec son activité d’agent public et qui dépendait de son pouvoir d’appréciation en faveur de D.a..
A. avait également pleinement conscience du statut d’agent public de CC.. Il connaissait les fonctions officielles occupées par celui-ci. Il était clair dans l’esprit d’A. que CC. avait, de par son statut officiel au sein du Ministère des finances, un pouvoir décisionnel permettant à D.a. d’obtenir l’approbation des conventions de prépaiement commercial nécessaires à la poursuite du contrat de commercialisation de pétrole brut du 3 juin 2010 obtenu dans le cadre du pacte corruptif initial, confirmé par note manuscrite le 1er septembre 2010.
Ce faisant, A. s’est rendu coupable de corruption d’agents publics étrangers en promettant et octroyant pour le compte de D.a. un avantage indu à une personne agissant pour un Etat étranger et ayant un pouvoir décisionnel afin de bénéficier d’une approbation ministérielle permettant l’instauration de préfinancements dans le cadre de la commercialisation du pétrole brut. Au demeurant, compte tenu des circonstances, A. devait, à tout le moins, envisager qu’il se rendait coupable de corruption d’agents publics étrangers, ce qu’il a accepté.
1.1.4 Faits en lien avec GGG.
1.1.4.1 Position d’agent public congolais de GGG.
GGG. est le directeur de la commercialisation de la société I. et est proche conseiller de J.. GGG. a en effet travaillé auparavant comme assistant administrateur général à la DD., filiale de trading créée par la société I.. Son père, HHH., était le directeur général des hydrocarbures sous F. dans les années 80.
1.1.4.2 Pacte corruptif et octroi d’avantages indus à des officiels congolais, dont GGG..
Selon l’accord de commercialisation du 3 juin 2010 entre D.a. et la société I., les parties devaient s’entendre, jusqu’à une certaine date, sur la «pricing period» (5 cotations consécutives avant ou après la date de connaissement) afin de fixer le prix du brut enlevé.
Au début de l’année 2011, sur proposition de GGG., celui-ci et A. se sont entendus pour que le «pricing period» intervienne plus tard que celui prévu contractuellement. Les profits ainsi générés par le «time value» au bénéfice de D.a. devaient être partagés par moitié sans toutefois être versés sur un compte de la société I. mais sur un compte désigné par GGG.. Initialement, les fonds en cause devaient être versés sur un compte bancaire à ouvrir au nom de la compagne de GGG., dénommée III.. Devant le refus d’ouvrir le compte par la banque JJJ. SA à XX., GGG. a rencontré A. dans un hôtel parisien afin de lui présenter la personne qui allait réceptionner les fonds en son nom, soit KKK. détenteur de la société LLL. LTD.
En exécution de l’entente corruptive préalable avec GGG. et pour justifier les transactions de passage générées par ladite entente, A. a, avec l’aide d’autres collaborateurs de D.a., établi une relation contractuelle entre D.a. et MMM. SA dans le but de permettre le transfert des fonds par l’intermédiaire de cette dernière à LLL. LTD. La société MMM. SA, détenue par NNN., a uniquement servi de société écran permettant le transfert des fonds en cause à la société LLL. LTD, dont la principale activité est d’effectuer des opérations de compensation via un vaste réseau de sociétés.
A. a initié les paiements corruptifs listés ci-dessous à l’attention de MMM. SA, incluant également 2 à 3% pour les services d’intermédiaire de la société précitée, en validant les factures de ladite société en apposant sa signature avec celles d’autres collaborateurs de D.a. avant transmission au service financier pour paiement
Bénéficiaire
Date
Monnaie
Montant
N° pagination factures
MMM. SA OOO. Bank SA
07.11.2011
USD
3’800’000
Facture du 01.11.2011 A15-001-001-0401
MMM. SA OOO. Bank SA
18.11.2011
USD
3’500’000
Facture du 15.11.2011 A15-001-001-0055
MMM. SA OOO. Bank SA
14.12.2011
USD
2’620’000
Facture du 19.12.2011 A15-001-001-0400
Total
USD
9’920’000
Les montants ci-dessous ont ensuite été retransférés du compte de MMM. SA au compte de LLL. LTD, pour le compte de dirigeants de la société I., dont GGG., cela conformément à l’entente corruptive convenue entre ce dernier et A..
Bénéficiaire
Date
Monnaie
Montant
N° pagination
LLL. LTD Banque KK., Y.
14.11.2011
USD
2’280’015
A18-001-001-0115
LLL. LTD Banque KK., Honq Konq
30.11.2011
USD
1’100’015
A18-001-001-0118
LLL. LTD Banque KK., Honq Konq
09.12.2011
USD
1’000’015
A18-001-001-0120
Total
USD
4’380’045
1.1.4.3 A. avait conscience et volonté de corrompre
En promettant à GGG. le paiement des avantages indus précités afin d’obtenir une période de «pricing» plus rentable, A. a agi avec pleine conscience et entière volonté à des fins corruptives. Il a participé de son plein gré à des échanges avec GGG. et a activement négocié et promis des paiements corruptifs à celui-ci afin d’influencer de manière décisive son pouvoir décisionnel d’agent de droit en tant que directeur de la commercialisation de la société I., à tout le moins de fait, sur la société I. en faveur de D.a..
En octroyant à GGG., respectivement à des agents publics de la société I. les avantages indus précités, en exécution de l’entente corruptive initiale, A. a agi avec pleine conscience et entière volonté à des fins corruptives. Il savait que les contrats conclus entre D.a. et MMM. SA et entre MMM. SA et LLL. LTD avaient pour seul but de camoufler les paiements corruptifs destinés à des officiels congolais, dont GGG.. En initiant les paiements en faveur de MMM. SA, A. avait pleinement conscience que les versements, déduction faite des services d’intermédiaire de MMM. SA à hauteur de 2 à 3%, étaient destinés à des agents publics congolais, et en particulier à GGG., pour l’exécution d’un acte en relation avec son activité d’agent public et qui dépendait de son pouvoir d’appréciation en faveur de D.a..
A. avait également pleinement conscience du statut d’agent public de GGG.. Il connaissait la fonction officielle occupée par celui-ci. Il était clair dans l’esprit d’A. que GGG. avait, de par son statut officiel au sein de la société étatique I. un pouvoir décisionnel permettant à D.a. de bénéficier d’une période de «pricing» plus rentable.
Ce faisant, A. s’est rendu coupable de corruption d’agents publics étrangers en promettant et octroyant pour le compte de D.a. des avantages indus à des personnes agissant pour un Etat étranger et ayant un pouvoir décisionnel afin de bénéficier d’une période de «pricing» plus rentable. Au demeurant, compte tenu des circonstances, A. devait, à tout le moins, envisager qu’il se rendait coupable de corruption d’agents publics étrangers, ce qu’il a accepté.
1.1.5 Faits en lien avec la Côte d’Ivoire
1.1.5.1 Position d’agent public de PPP., de QQQ. et de RRR.
PPP. était le directeur général de la société étatique SSS.. Par sa fonction au sein de la société nationale, PPP. avait le pouvoir décisionnaire final sur l’octroi des préfinancements et l’attribution des cargos de pétrole lors des faits incriminés.
QQQ. est l’oncle de l’ancien Président TTT.. De par ses liens familiaux avec le Président, QQQ. avait la capacité d’émettre des recommandations et d’orienter celui-ci dans ses décisions. De source publique, il était également le Président du Conseil d’administration de la société AAAA.. Son épouse, BBBB., décédée le 8 avril 2009, a été directrice adjointe du cabinet présidentiel.
RRR. était le conseiller économique de l’ancien Président TTT.. Outre son influence directe auprès du Président, RRR. avait la capacité de transmettre directement les instructions présidentielles auprès de l’administration et des autres ministères.
1.1.5.2 Pacte corruptif et octroi d’avantages indus à PPP., QQQ. et RRR. afin d’obtenir des cargaisons de pétrole brut au bénéfice de D.a.
En 2009-2010, D.a. a obtenu plusieurs cargaisons de pétrole brut de la société SSS.. En parallèle, une convention de prépaiement commercial du 9 décembre 2009 a été signée, prévoyant un préfinancement d’environ USD 90 millions.
Afin d’obtenir lesdites cargaisons, A. a, en collaboration avec des collègues de travail de D.a. et sur la base des contacts du dénommé CCCC., lui-même épaulé par DDDD., établi une entente corruptive avec PPP., QQQ. et RRR. selon laquelle une rémunération leur sera octroyée dans le but d’obtenir des contrats pétroliers et les cargaisons y relatives. A ce titre, il a été décidé que les versements destinés aux officiels ivoiriens précités transiteront par la société GG., société détenue par DDDD., ce dernier et CCCC. étant chargé de remettre directement les montants à leur destinataire final.
Conformément à l’accord décrit ci-dessus, D.a. a signé le 1er mars 2008 un Memorandum of Understanding (MOU) avec GG.. Ledit contrat a été signé respectivement par A. et DDDD.. Il prévoyait la rémunération de l’agent, soit GG., par le versement d’une commission à déterminer selon les contrats pétroliers obtenus avec la Côte d’Ivoire ainsi que leur profitabilité et les risques encourus.
En plus des obligations de l’agent mentionnées et la rémunération y relative, le MOU précité a essentiellement également servi d’habillage juridique permettant de justifier le canal du paiement corruptif. La société GG. a clairement été présentée comme étant l’intermédiaire qui réceptionnera les pots-de-vin en faveur des officiels ivoiriens, soit PPP., QQQ. et RRR..
Le 2 mars 2009, un nouveau Memorandum of Understanding a été signé entre D.a. et GG. par respectivement A., DDDD. et une personne inconnue remplaçant le MOU du 1er mars 2008. Les objectifs du nouveau MOU sont restés les mêmes, notamment celui d’offrir un habillage juridique aux paiements corruptifs.
A. et des employés de D.a. ont conservé un contact régulier avec les officiels ivoiriens, par l’intermédiaire de CCCC., afin de superviser les différents contrats pétroliers et les livraisons des cargaisons convenus selon l’entente corruptive. Cette collaboration a mené à la livraison d’une première cargaison de pétrole brut en 2009, et, suite à la signature de la convention de préfinancement du 9 décembre 2009, trois cargaisons supplémentaires correspondant à un total de 3’125’305 barils.
En exécution de l’entente corruptive préalable ayant conduit à l’octroi de cargaisons de pétrole brut entre D.a. et SSS., A. a initié les paiements corruptifs listés ci-dessous, dont au moins 70% du montant total étaient destinés à des agents publics, en faveur de la société GG. en validant les factures de ladite société en apposant sa signature avec celles d’autres collaborateurs de D.a. avant transmission au service financier pour paiement.
Bénéficiaire
Date
Monnaie
Montant
N° pagination factures
GG. e/o 1 (DDDD.) EEEE. S.A., U.
26.03.2010
USD
783’372.75
Facture du 01.03.2010 SV.17.0696 13.001-0256
GG. e/o 1 (DDDD.) EEEE. S.A. U.
26.03.2010
USD
2’880’000
Facture du 18.03.2010 SV.17.0696 13.001-0260
GG. II. Bank, X.
17.05.2011
USD
1’359’700
Facture du 02.05.2011 SV.17.069613.001-0257
GG. II. Bank, X.
20.05.2011
USD
1‘803’336
Facture du 02.05.2011 SV.17.0696-13.001- 0258
GG. II. Bank, X.
26.09.2011
USD
800’000
Facture du 23.09.2011 SV.17.0696 13.001-0259
Total
USD
7’626’408.75
1.1.5.3 A. avait conscience et volonté de corrompre
En promettant à PPP., QQQ. et RRR. des paiements indus afin d’obtenir la conclusion de contrats pétroliers et les cargaisons y relatives, A. a agi avec pleine conscience et entière volonté à des fins corruptives. Il a participé de son plein gré à des rencontres avec PPP., QQQ. et RRR. et a activement négocié et promis des paiements corruptifs à ceux-ci afin d’influencer de manière décisive leur pouvoir décisionnel d’agent de droit à titre respectivement de directeur général de SSS., de Président du Conseil d’administration de la société AAAA. et de conseiller économique de l’ancien Président de la Côte d’Ivoire, à tout le moins de fait en raison de leur lien avec l’ancien Président TTT., sur la société étatique SSS. en faveur de D.a..
En octroyant à PPP., QQQ. et RRR. les avantages indus précités en exécution de l’entente corruptive initiale, A. a agi avec pleine conscience et entière volonté à des fins corruptives. Il savait que le MOU signé entre D.a. et GG. avait pour but essentiellement de camoufler les paiements corruptifs destinés à PPP., QQQ. et RRR. pour l’octroi des contrats pétroliers et les cargaisons y relatives. Il savait également que la société GG. était une société écran permettant la remise des versements corruptifs aux officiels ivoiriens précités. En initiant les paiements en faveur de GG., A. avait pleinement conscience que les versements, à tout le moins à hauteur de 70%, étaient destinés à des agents publics ivoiriens, soit PPP., QQQ. et RRR., pour l’exécution d’un acte en relation avec leur activité d’agent public, qui dépendait de leur pouvoir d’appréciation en faveur de D.a..
A. avait également pleinement conscience du statut d’agent public de PPP., QQQ. et RRR.. Il connaissait leur fonction officielle et leur contact privilégié avec l’ancien Président TTT.. Il était clair dans l’esprit d’A. que PPP. avait, de par son statut officiel au sein de la société étatique SSS. un pouvoir décisionnel permettant à D.a. d’obtenir des contrats pétroliers et les cargaisons y relatives. Il était également conscient du pouvoir décisionnel de fait et/ou de droit de QQQ. et de RRR. sur SSS. en raison de leur fonction officielle mais également de par leur influence directe sur l’ancien Président TTT..
Ce faisant, A. s’est rendu coupable de corruption d’agents publics étrangers en promettant et octroyant pour le compte de D.a. des avantages indus à des personnes agissant pour un Etat étranger et ayant un pouvoir décisionnel afin de bénéficier de contrats pétroliers ainsi que les cargaisons y relatives. Au demeurant, compte tenu des circonstances, A. devait, à tout le moins, envisager qu’il se rendait coupable de corruption d’agents publics étrangers, ce qu’il a accepté».
[Omissis]
«3. Quotité de la peine (art. 360 al. 1 let. b
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 360 Anklageschrift - 1 Die Anklageschrift enthält: |
|
1 | Die Anklageschrift enthält: |
a | die Angaben nach den Artikeln 325 und 326; |
b | das Strafmass; |
c | Massnahmen; |
d | Weisungen bei Gewährung des bedingten Strafvollzugs; |
e | den Widerruf von bedingt ausgesprochenen Sanktionen oder Entlassungen aus dem Sanktionsvollzug; |
f | die Regelung der zivilrechtlichen Ansprüche der Privatklägerschaft; |
g | die Kosten- und Entschädigungsfolgen; |
h | den Hinweis an die Parteien, dass diese mit der Zustimmung zur Anklageschrift auf ein ordentliches Verfahren sowie auf Rechtsmittel verzichten. |
2 | Die Staatsanwaltschaft eröffnet die Anklageschrift den Parteien. Diese haben innert zehn Tagen zu erklären, ob sie der Anklageschrift zustimmen oder sie ablehnen. Die Zustimmung ist unwiderruflich. |
3 | Lehnt die Privatklägerschaft die Anklageschrift innert Frist nicht schriftlich ab, so gilt dies als Zustimmung. |
4 | Stimmen die Parteien zu, so übermittelt die Staatsanwaltschaft die Anklageschrift mit den Akten dem erstinstanzlichen Gericht. |
5 | Stimmt eine Partei nicht zu, so führt die Staatsanwaltschaft ein ordentliches Vorverfahren durch. |
3.1 Culpabilité
La peine est fixée selon la culpabilité de l’auteur en tenant compte des mobiles, des antécédents, de la situation personnelle de ce dernier, ainsi que de l’effet de la peine sur son avenir (art. 47 al. 1
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 47 - 1 Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. |
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1 | Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. |
2 | Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden. |
Si, en raison d’un ou de plusieurs actes, l’auteur remplit les conditions de plusieurs peines de même genre, le juge le condamne à la peine de l’infraction la plus grave et l’augmente dans une juste proportion. Il ne peut toutefois excéder de plus de la moitié le maximum de la peine prévue pour cette infraction. Il est en outre lié par le maximum légal de chaque genre de peine (art. 49 al. 1
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 49 - 1 Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden. |
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1 | Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden. |
2 | Hat das Gericht eine Tat zu beurteilen, die der Täter begangen hat, bevor er wegen einer andern Tat verurteilt worden ist, so bestimmt es die Zusatzstrafe in der Weise, dass der Täter nicht schwerer bestraft wird, als wenn die strafbaren Handlungen gleichzeitig beurteilt worden wären. |
3 | Hat der Täter eine oder mehrere Taten vor Vollendung des 18. Altersjahres begangen, so dürfen diese bei der Bildung der Gesamtstrafe nach den Absätzen 1 und 2 nicht stärker ins Gewicht fallen, als wenn sie für sich allein beurteilt worden wären. |
A., fils de FFFF. et de GGGG., est un ressortissant belge. Il a fait ses études de droit à l’Université d’YY., où il a obtenu sa maîtrise, et à l’Université de ZZ. en Angleterre, où il a obtenu une spécialisation en droit maritime. Il a débuté son activité professionnelle en 1997 auprès d’un cabinet au Luxembourg dans le conseil en matière maritime. En 1999, A. a fait ses débuts en Suisse, à UUU., en travaillant pour la société de shipping dénommé HHHH.. Suite à la délocalisation de la société HHHH. en 2001, il a retrouvé une place de travail auprès de la société IIII., à U., active dans le trading pétrolier. En 2007, A. a été engagé à titre de Business Developer et Trader par la société D.a. à U.. Il était en charge du développement de nouvelles affaires en lien avec le pétrole brut, plus particulièrement en Afrique. Son contrat de travail a été résilié le 30 avril 2012 avec effet au 31 juillet 2012.
Les actes dont A. s’est rendu coupable sont graves. En sa qualité de «Business Developer» et Trader au sein de D.a., A. a conclu pas moins de trois ententes corruptives avec des agents publics congolais et ivoiriens portant sur des sommes considérables dans le but de favoriser le développement des affaires de D.a. en République du Congo et en Côte d’Ivoire. L’activité délictuelle s’est étalée sur plus de 4 ans et a pris fin uniquement suite à l’intervention du Ministère public de la Confédération. La corruption est un facteur de déséquilibre dangereux pour l’Etat de droit. Elle a d’une part des conséquences dommageables pour l’économie d’un pays, en faussant le jeu de la concurrence, et, d’autre part, elle ébranle les fondements de l’Etat de droit en compromettant l’impartialité des autorités et la libre formation de la volonté (FF 1999 5045, p. 5052).
Sur le plan subjectif, A. n’a à aucun moment hésité à participer à pas moins de trois schémas corruptifs portant sur l’obtention de cargaisons de pétrole pour plusieurs centaines de millions de dollars en faveur de D.a.. Il a sur ce plan fait preuve d’une volonté délictuelle durable. Il est toutefois relevé qu’A. a baigné dans une atmosphère de travail où la corruption aurait apparemment été un procédé d’affaire accepté.
Il est cependant, et cela dès 2014, la seule personne impliquée dans les faits incriminés à avoir fourni des explications sur ses agissements. A. s’est expliqué avec une certaine spontanéité sur l’ampleur de son activité délictuelle et ce malgré les pressions extérieures qu’il a pu subir. Il a persisté dans cet esprit de collaboration en dépit des conséquences personnelles et professionnelles que cela a eu pour lui dont notamment l’isolement et les difficultés à retrouver un emploi. Les informations fournies par celui-ci ont permis une progression significative de l’enquête. En effet, les explications d’A. ne se sont pas limitées au cadre initiale de l’enquête; elles ont permis de comprendre l’envergure de l’activité corruptive. Bien que le comportement d’A. ne remplit pas les conditions strictes du repentir sincère au sens de l’art. 48 let. d
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 48 - Das Gericht mildert die Strafe, wenn: |
|
a | der Täter gehandelt hat: |
a1 | aus achtenswerten Beweggründen, |
a2 | in schwerer Bedrängnis, |
a3 | unter dem Eindruck einer schweren Drohung, |
a4 | auf Veranlassung einer Person, der er Gehorsam schuldet oder von der er abhängig ist; |
b | der Täter durch das Verhalten der verletzten Person ernsthaft in Versuchung geführt worden ist; |
c | der Täter in einer nach den Umständen entschuldbaren heftigen Gemütsbewegung oder unter grosser seelischer Belastung gehandelt hat; |
d | der Täter aufrichtige Reue betätigt, namentlich den Schaden, soweit es ihm zuzumuten war, ersetzt hat; |
e | das Strafbedürfnis in Anbetracht der seit der Tat verstrichenen Zeit deutlich vermindert ist und der Täter sich in dieser Zeit wohl verhalten hat. |
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 47 - 1 Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. |
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1 | Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. |
2 | Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden. |
3.2 Sanctions
Sur le vu de ce qui précède, le prononcé d’une peine privative de liberté de 18 mois est adéquat pour sanctionner les agissements coupables d’A.. La peine a été réduite au maximum possible selon la jurisprudence en raison de l’excellente collaboration d’A..
Selon l’art. 42 al. 1
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 42 - 1 Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten.33 |
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1 | Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten.33 |
2 | Wurde der Täter innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat zu einer bedingten oder unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt, so ist der Aufschub nur zulässig, wenn besonders günstige Umstände vorliegen.34 |
3 | Die Gewährung des bedingten Strafvollzuges kann auch verweigert werden, wenn der Täter eine zumutbare Schadenbehebung unterlassen hat. |
4 | Eine bedingte Strafe kann mit einer Busse nach Artikel 106 verbunden werden.35 |
Il est relevé en premier lieu que le prévenu n’a pas d’antécédents judiciaires. Il a également exprimé ses remords sincères. En outre, comme mentionné ci-avant, le prévenu est sans emploi depuis bientôt plus de 6 ans.
Les circonstances précitées permettent d’affirmer que le pronostic peut être qualifié de favorable. A. peut ainsi être mis au bénéfice d’un sursis, le délai d’épreuve étant fixé à 3 ans».
[Omissis]
H. Le 12 juillet 2018, la Cour a requis l’extrait des casiers judiciaires suisse et belge d’A.. L’extrait du casier judiciaire suisse a été reçu le 16 juillet 2018 (TPF 13.231.1.003), l’extrait du casier judiciaire belge a été reçu le 18 juillet 2018 (TPF 13.231.1.007 s.). Le 18 juillet 2018, les parties ont reçu une copie desdits extraits des casiers judiciaires (TPF 13.403.001).
I. Le 21 août 2018, Mes BORSODI et POGLIA, représentants de la succursale à U. de D. et de D.a. SA, ont adressé un courrier à la Cour (TPF 13.661.001 à 002) pour l’informer de leur demande de jonction des procédures SV.11.0300 (dans laquelle leurs mandantes sont prévenues) et SV.17.0696 ainsi que pour sensibiliser la Cour aux exigences de la CEDH. Dite demande de jonction a été rejetée par la Cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral (ci-après: la Cour des plaintes) le 20 décembre 2017 (BB.2017.196-197).
J. Le 24 août 2018, Me GARBARSKI, représentant de NNN., a adressé un courrier à la Cour (TPF 13.662.001 à 007) pour demander un droit de consultation du dossier de la cause, soit du dossier du TPF SK.2018.38. Par courrier du 29 août 2018, la Cour a fixé aux parties un délai au 20 septembre 2018 pour se déterminer sur la requête de Me GARBARSKI.
K. Les débats se sont tenus à Bellinzone par devant la Cour en date du 28 août 2018, en présence du MPC, du prévenu et de ses défenseurs. Le prévenu a été interrogé par la Cour. A. a confirmé son acceptation de l’acte d’accusation, il a en outre reconnu les faits fondant l’accusation, tels qu’exposés dans l’acte d’accusation.
L. Par courrier du 31 août 2018, le MPC a demandé la notification du jugement motivé.
M. En ce qui concerne sa situation personnelle, A. est né en Belgique. Il est célibataire et n’a pas d’enfant. Il a fait des études de droit à l’Université d’YY. puis une spécialisation en droit maritime à l’Université de ZZ. en Angleterre. Il a débuté son activité professionnelle en 1997 auprès d’un cabinet au Luxembourg dans le conseil en matière maritime. En 1999, A. a fait ses débuts en Suisse, à UUU., en travaillant pour la société de shipping dénommée HHHH.. Suite à la délocalisation de la société HHHH. en 2001, il a retrouvé une place de travail auprès de la société IIII., à U., active dans le trading pétrolier. En 2007, A. a été engagé à titre de «Business Developer» et «Trader» par la société D.a. à U.. Il était en charge du développement de nouvelles affaires en lien avec le pétrole brut, plus particulièrement en Afrique. Son contrat de travail a été résilié le 30 avril 2012 avec effet au 31 juillet 2012. Aux débats, A. a expliqué avoir été exclu de son cercle professionnel à la suite de son licenciement. Après avoir touché des indemnités de chômage, il a cherché du travail puis tenté de développer une activité de consultant, sans succès. Il n’a plus d’emploi salarié depuis 2012 et vit actuellement de ses revenus financiers provenant de différents placements ainsi que de sa fortune. Ses revenus mensuels se montent de CHF 2’000.- à 5’000.- par mois (TPF 13.731.002 l. 21 à 26).
N. A. ne figure pas au casier judiciaire suisse. Il figure au casier judiciaire belge pour deux infractions de roulage, c’est-à-dire des infractions à la circulation routière, pour lesquelles il a été condamné par défaut en Belgique le 15 janvier 2008 à une amende d’EUR 35.- et à une amende d’EUR 50.- ainsi qu’à une déchéance du droit de conduire de 15 jours. Aux débats le 28 août 2018, A. a dit ne pas avoir eu connaissance de ces condamnations qui doivent, selon lui, correspondre à des excès de vitesse (TPF 13.731.007 l. 7 à 12).
La Cour considère en droit:
1. Questions préjudicielles
1.1 Retrait de deux courriers du dossier
1.1.1 Durant les débats, le MPC a conclu au retrait du dossier, respectivement à ce que la Cour ne tienne pas compte, des courriers du 21 août 2018 de Mes BORSODI et POGLIA et du 24 août 2018 de Me GARBARSKI. Par la voix de ses conseils, A. s’en est remis à l’appréciation de la Cour s’agissant du maintien ou non de ces courriers au dossier.
1.1.2 En l’espèce et s’agissant du courrier du 21 août 2018 de Mes BORSODI et POGLIA, la question de la jonction évoquée dans ce courrier a d’ores et déjà été tranchée par la Cour des plaintes (BB.2017.196-197). Notre Cour n’a pas à y revenir, ce d’autant plus que la Cour des plaintes est, selon l’organisation judiciaire, une autorité supérieure. Si des faits nouveaux devaient commander le réexamen d’une éventuelle jonction, c’est à la Cour des plaintes qu’il faudrait les faire valoir. Le courrier du 21 août 2018 peut par conséquent être maintenu au dossier pour ce qu’il est, c’est-à-dire un simple courrier à la Cour.
S’agissant du courrier du 24 août 2018 de Me GARBARSKI, il contient une requête de consultation du dossier à laquelle la Cour a donné suite par courrier aux parties du 29 août 2018. La Cour rendra par conséquent une décision ultérieure et séparée relative à cette requête.
1.1.3 Partant, les deux courriers sont maintenus au dossier et pris en compte par la Cour, dans la mesure de leur contenu.
2. Compétence à raison du lieu
2.1 Le Code pénal est applicable à quiconque commet un crime ou un délit en Suisse (art. 3 al. 1
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 3 - 1 Diesem Gesetz ist unterworfen, wer in der Schweiz ein Verbrechen oder Vergehen begeht. |
|
1 | Diesem Gesetz ist unterworfen, wer in der Schweiz ein Verbrechen oder Vergehen begeht. |
2 | Ist der Täter wegen der Tat im Ausland verurteilt worden und wurde die Strafe im Ausland ganz oder teilweise vollzogen, so rechnet ihm das Gericht die vollzogene Strafe auf die auszusprechende Strafe an. |
3 | Ist ein Täter auf Ersuchen der schweizerischen Behörde im Ausland verfolgt worden, so wird er, unter Vorbehalt eines krassen Verstosses gegen die Grundsätze der Bundesverfassung und der Konvention vom 4. November 19505 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), in der Schweiz wegen der Tat nicht mehr verfolgt, wenn: |
a | das ausländische Gericht ihn endgültig freigesprochen hat; |
b | die Sanktion, zu der er im Ausland verurteilt wurde, vollzogen, erlassen oder verjährt ist. |
4 | Hat der auf Ersuchen der schweizerischen Behörde im Ausland verfolgte Täter die Strafe im Ausland nicht oder nur teilweise verbüsst, so wird in der Schweiz die Strafe oder deren Rest vollzogen. Das Gericht entscheidet, ob eine im Ausland nicht oder nur teilweise vollzogene Massnahme in der Schweiz durchzuführen oder fortzusetzen ist. |
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 265 - Wer eine Handlung vornimmt, die darauf gerichtet ist, mit Gewalt |
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 278 - Wer eine Militärperson in der Ausübung des Dienstes hindert oder stört, wird mit Geldstrafe bestraft.387 |
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 4 - 1 Diesem Gesetz ist auch unterworfen, wer im Ausland ein Verbrechen oder Vergehen gegen den Staat und die Landesverteidigung (Art. 265-278) begeht. |
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1 | Diesem Gesetz ist auch unterworfen, wer im Ausland ein Verbrechen oder Vergehen gegen den Staat und die Landesverteidigung (Art. 265-278) begeht. |
2 | Ist der Täter wegen der Tat im Ausland verurteilt worden und wurde die Strafe im Ausland ganz oder teilweise vollzogen, so rechnet ihm das Gericht die vollzogene Strafe auf die auszusprechende Strafe an. |
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 8 - 1 Ein Verbrechen oder Vergehen gilt als da begangen, wo der Täter es ausführt oder pflichtwidrig untätig bleibt, und da, wo der Erfolg eingetreten ist. |
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1 | Ein Verbrechen oder Vergehen gilt als da begangen, wo der Täter es ausführt oder pflichtwidrig untätig bleibt, und da, wo der Erfolg eingetreten ist. |
2 | Der Versuch gilt als da begangen, wo der Täter ihn ausführt, und da, wo nach seiner Vorstellung der Erfolg hätte eintreten sollen. |
2.2 Si l’acte d’accusation pouvait sembler lacunaire s’agissant du lieu de commission de l’infraction reprochée à A., cette lacune a pu être corrigée aux débats. Ainsi qu’il l’a précisé lors de son interrogatoire aux débats (TPF 13.731.005 l. 33 à 35), l’infraction de corruption d’agents publics étrangers (art. 322septies
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 322septies - Wer einem Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde, einem Beamten, einem amtlich bestellten Sachverständigen, Übersetzer oder Dolmetscher, einem Schiedsrichter oder einem Angehörigen der Armee, die für einen fremden Staat oder eine internationale Organisation tätig sind, im Zusammenhang mit dessen amtlicher Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung zu dessen Gunsten oder zu Gunsten eines Dritten einen nicht gebührenden Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt, |
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 3 - 1 Diesem Gesetz ist unterworfen, wer in der Schweiz ein Verbrechen oder Vergehen begeht. |
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1 | Diesem Gesetz ist unterworfen, wer in der Schweiz ein Verbrechen oder Vergehen begeht. |
2 | Ist der Täter wegen der Tat im Ausland verurteilt worden und wurde die Strafe im Ausland ganz oder teilweise vollzogen, so rechnet ihm das Gericht die vollzogene Strafe auf die auszusprechende Strafe an. |
3 | Ist ein Täter auf Ersuchen der schweizerischen Behörde im Ausland verfolgt worden, so wird er, unter Vorbehalt eines krassen Verstosses gegen die Grundsätze der Bundesverfassung und der Konvention vom 4. November 19505 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), in der Schweiz wegen der Tat nicht mehr verfolgt, wenn: |
a | das ausländische Gericht ihn endgültig freigesprochen hat; |
b | die Sanktion, zu der er im Ausland verurteilt wurde, vollzogen, erlassen oder verjährt ist. |
4 | Hat der auf Ersuchen der schweizerischen Behörde im Ausland verfolgte Täter die Strafe im Ausland nicht oder nur teilweise verbüsst, so wird in der Schweiz die Strafe oder deren Rest vollzogen. Das Gericht entscheidet, ob eine im Ausland nicht oder nur teilweise vollzogene Massnahme in der Schweiz durchzuführen oder fortzusetzen ist. |
3. Compétence à raison de la matière
3.1 La Cour examine d’office si sa compétence à raison de la matière est donnée au regard de l’art. 35 al. 1
SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 35 Zuständigkeiten - 1 Die Strafkammern urteilen in Fällen der Bundesgerichtsbarkeit als erstinstanzliches Gericht, sofern die Bundesanwaltschaft die Beurteilung nicht den kantonalen Behörden übertragen hat. |
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1 | Die Strafkammern urteilen in Fällen der Bundesgerichtsbarkeit als erstinstanzliches Gericht, sofern die Bundesanwaltschaft die Beurteilung nicht den kantonalen Behörden übertragen hat. |
2 | Sie beurteilen zudem Strafsachen, die der Bundesrat nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197411 über das Verwaltungsstrafrecht dem Bundesstrafgericht überwiesen hat. |
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 23 Bundesgerichtsbarkeit im Allgemeinen - 1 Der Bundesgerichtsbarkeit unterstehen folgende Straftaten des StGB6: |
|
1 | Der Bundesgerichtsbarkeit unterstehen folgende Straftaten des StGB6: |
a | die Straftaten des ersten und vierten Titels sowie der Artikel 140, 156, 189 und 190, sofern sie gegen völkerrechtlich geschützte Personen, gegen Magistratspersonen des Bundes, gegen Mitglieder der Bundesversammlung, gegen die Bundesanwältin, den Bundesanwalt oder die Stellvertretenden Bundesanwältinnen oder Bundesanwälte gerichtet sind; |
b | die Straftaten der Artikel 137-141, 144, 160 und 172ter, sofern sie Räumlichkeiten, Archive oder Schriftstücke diplomatischer Missionen und konsularischer Posten betreffen; |
c | die Geiselnahme nach Artikel 185 zur Nötigung von Behörden des Bundes oder des Auslandes; |
d | die Verbrechen und Vergehen der Artikel 224-226ter; |
e | die Verbrechen und Vergehen des zehnten Titels betreffend Metallgeld, Papiergeld und Banknoten, amtliche Wertzeichen und sonstige Zeichen des Bundes, Mass und Gewicht; ausgenommen sind Vignetten zur Benützung von Nationalstrassen erster und zweiter Klasse; |
f | die Verbrechen und Vergehen des elften Titels, sofern es sich um Urkunden des Bundes handelt, ausgenommen Fahrausweise und Belege des Postzahlungsverkehrs; |
g | die Straftaten des zwölften Titelsbis und des zwölften Titelster sowie des Artikels 264k; |
h | die Straftaten des Artikels 260bis sowie des dreizehnten bis fünfzehnten und des siebzehnten Titels, sofern sie gegen den Bund, die Behörden des Bundes, gegen den Volkswillen bei eidgenössischen Wahlen, Abstimmungen, Referendums- oder Initiativbegehren, gegen die Bundesgewalt oder gegen die Bundesrechtspflege gerichtet sind; |
i | die Verbrechen und Vergehen des sechzehnten Titels; |
j | die Straftaten des achtzehnten und neunzehnten Titels, sofern sie von einem Behördenmitglied oder Angestellten des Bundes oder gegen den Bund verübt wurden; |
k | die Übertretungen der Artikel 329 und 331; |
l | die politischen Verbrechen und Vergehen, die Ursache oder Folge von Unruhen sind, durch die eine bewaffnete eidgenössische Intervention veranlasst wird. |
2 | Die in besonderen Bundesgesetzen enthaltenen Vorschriften über die Zuständigkeit des Bundesstrafgerichts bleiben vorbehalten. |
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 24 - 1 Der Bundesgerichtsbarkeit unterstehen zudem die Straftaten nach den Artikeln 260ter, 260quinquies, 260sexies, 305bis, 305ter und 322ter-322septies StGB12 sowie die Verbrechen, die von einer kriminellen oder terroristischen Organisation im Sinne von Artikel 260ter StGB ausgehen, wenn die Straftaten:13 |
|
1 | Der Bundesgerichtsbarkeit unterstehen zudem die Straftaten nach den Artikeln 260ter, 260quinquies, 260sexies, 305bis, 305ter und 322ter-322septies StGB12 sowie die Verbrechen, die von einer kriminellen oder terroristischen Organisation im Sinne von Artikel 260ter StGB ausgehen, wenn die Straftaten:13 |
a | zu einem wesentlichen Teil im Ausland begangen worden sind; |
b | in mehreren Kantonen begangen worden sind und dabei kein eindeutiger Schwerpunkt in einem Kanton besteht. |
2 | Bei Verbrechen des zweiten und des elften Titels des StGB kann die Staatsanwaltschaft des Bundes eine Untersuchung eröffnen, wenn: |
a | die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind; und |
b | keine kantonale Strafverfolgungsbehörde mit der Sache befasst ist oder die zuständige kantonale Strafverfolgungsbehörde die Staatsanwaltschaft des Bundes um Übernahme des Verfahrens ersucht. |
3 | Die Eröffnung einer Untersuchung nach Absatz 2 begründet Bundesgerichtsbarkeit. |
3.2 En l’espèce, le MPC a ouvert, par Ordonnance du 3 mai 2017, une procédure simplifiée contre A. pour corruption d’agents publics étrangers (art. 322septies
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 322septies - Wer einem Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde, einem Beamten, einem amtlich bestellten Sachverständigen, Übersetzer oder Dolmetscher, einem Schiedsrichter oder einem Angehörigen der Armee, die für einen fremden Staat oder eine internationale Organisation tätig sind, im Zusammenhang mit dessen amtlicher Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung zu dessen Gunsten oder zu Gunsten eines Dritten einen nicht gebührenden Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt, |
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 24 - 1 Der Bundesgerichtsbarkeit unterstehen zudem die Straftaten nach den Artikeln 260ter, 260quinquies, 260sexies, 305bis, 305ter und 322ter-322septies StGB12 sowie die Verbrechen, die von einer kriminellen oder terroristischen Organisation im Sinne von Artikel 260ter StGB ausgehen, wenn die Straftaten:13 |
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1 | Der Bundesgerichtsbarkeit unterstehen zudem die Straftaten nach den Artikeln 260ter, 260quinquies, 260sexies, 305bis, 305ter und 322ter-322septies StGB12 sowie die Verbrechen, die von einer kriminellen oder terroristischen Organisation im Sinne von Artikel 260ter StGB ausgehen, wenn die Straftaten:13 |
a | zu einem wesentlichen Teil im Ausland begangen worden sind; |
b | in mehreren Kantonen begangen worden sind und dabei kein eindeutiger Schwerpunkt in einem Kanton besteht. |
2 | Bei Verbrechen des zweiten und des elften Titels des StGB kann die Staatsanwaltschaft des Bundes eine Untersuchung eröffnen, wenn: |
a | die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind; und |
b | keine kantonale Strafverfolgungsbehörde mit der Sache befasst ist oder die zuständige kantonale Strafverfolgungsbehörde die Staatsanwaltschaft des Bundes um Übernahme des Verfahrens ersucht. |
3 | Die Eröffnung einer Untersuchung nach Absatz 2 begründet Bundesgerichtsbarkeit. |
4. Légalité de la procédure simplifiée (art. 362 al. 1 let. a
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 362 Urteil oder ablehnender Entscheid - 1 Das Gericht befindet frei darüber, ob: |
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1 | Das Gericht befindet frei darüber, ob: |
a | die Durchführung des abgekürzten Verfahrens rechtmässig und angebracht ist; |
b | die Anklage mit dem Ergebnis der Hauptverhandlung und mit den Akten übereinstimmt; und |
c | die beantragten Sanktionen angemessen sind. |
2 | Sind die Voraussetzungen für ein Urteil im abgekürzten Verfahren erfüllt, so erhebt das Gericht die Straftatbestände, Sanktionen und Zivilansprüche der Anklageschrift zum Urteil. Die Erfüllung der Voraussetzungen für das abgekürzte Verfahren wird summarisch begründet. |
3 | Sind die Voraussetzungen für ein Urteil im abgekürzten Verfahren nicht erfüllt, so weist das Gericht die Akten an die Staatsanwaltschaft zur Durchführung eines ordentlichen Vorverfahrens zurück. Das Gericht eröffnet den Parteien seinen ablehnenden Entscheid mündlich sowie schriftlich im Dispositiv. Dieser Entscheid ist nicht anfechtbar. |
4 | Erklärungen, die von den Parteien im Hinblick auf das abgekürzte Verfahren abgegeben worden sind, sind nach der Ablehnung eines Urteils im abgekürzten Verfahren in einem folgenden ordentlichen Verfahren nicht verwertbar. |
5 | Mit der Berufung gegen ein Urteil im abgekürzten Verfahren kann eine Partei nur geltend machen, sie habe der Anklageschrift nicht zugestimmt oder das Urteil entspreche der Anklageschrift nicht. |
4.1 À teneur de l’art. 362 al. 1 let. a
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 362 Urteil oder ablehnender Entscheid - 1 Das Gericht befindet frei darüber, ob: |
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1 | Das Gericht befindet frei darüber, ob: |
a | die Durchführung des abgekürzten Verfahrens rechtmässig und angebracht ist; |
b | die Anklage mit dem Ergebnis der Hauptverhandlung und mit den Akten übereinstimmt; und |
c | die beantragten Sanktionen angemessen sind. |
2 | Sind die Voraussetzungen für ein Urteil im abgekürzten Verfahren erfüllt, so erhebt das Gericht die Straftatbestände, Sanktionen und Zivilansprüche der Anklageschrift zum Urteil. Die Erfüllung der Voraussetzungen für das abgekürzte Verfahren wird summarisch begründet. |
3 | Sind die Voraussetzungen für ein Urteil im abgekürzten Verfahren nicht erfüllt, so weist das Gericht die Akten an die Staatsanwaltschaft zur Durchführung eines ordentlichen Vorverfahrens zurück. Das Gericht eröffnet den Parteien seinen ablehnenden Entscheid mündlich sowie schriftlich im Dispositiv. Dieser Entscheid ist nicht anfechtbar. |
4 | Erklärungen, die von den Parteien im Hinblick auf das abgekürzte Verfahren abgegeben worden sind, sind nach der Ablehnung eines Urteils im abgekürzten Verfahren in einem folgenden ordentlichen Verfahren nicht verwertbar. |
5 | Mit der Berufung gegen ein Urteil im abgekürzten Verfahren kann eine Partei nur geltend machen, sie habe der Anklageschrift nicht zugestimmt oder das Urteil entspreche der Anklageschrift nicht. |
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 358 Grundsätze - 1 Die beschuldigte Person kann der Staatsanwaltschaft bis zur Anklageerhebung die Durchführung des abgekürzten Verfahrens beantragen, wenn sie den Sachverhalt, der für die rechtliche Würdigung wesentlich ist, eingesteht und die Zivilansprüche zumindest im Grundsatz anerkennt. |
|
1 | Die beschuldigte Person kann der Staatsanwaltschaft bis zur Anklageerhebung die Durchführung des abgekürzten Verfahrens beantragen, wenn sie den Sachverhalt, der für die rechtliche Würdigung wesentlich ist, eingesteht und die Zivilansprüche zumindest im Grundsatz anerkennt. |
2 | Das abgekürzte Verfahren ist ausgeschlossen, wenn die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren verlangt. |
4.2 En l’espèce, A. a reconnu les faits déterminants pour l’appréciation juridique (conditions générales de la punissabilité) et a demandé l’exécution de la procédure simplifiée en temps utile. La peine privative de liberté requise par le MPC se situe dans la limite légale de l’art. 358 al. 2
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 358 Grundsätze - 1 Die beschuldigte Person kann der Staatsanwaltschaft bis zur Anklageerhebung die Durchführung des abgekürzten Verfahrens beantragen, wenn sie den Sachverhalt, der für die rechtliche Würdigung wesentlich ist, eingesteht und die Zivilansprüche zumindest im Grundsatz anerkennt. |
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1 | Die beschuldigte Person kann der Staatsanwaltschaft bis zur Anklageerhebung die Durchführung des abgekürzten Verfahrens beantragen, wenn sie den Sachverhalt, der für die rechtliche Würdigung wesentlich ist, eingesteht und die Zivilansprüche zumindest im Grundsatz anerkennt. |
2 | Das abgekürzte Verfahren ist ausgeschlossen, wenn die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren verlangt. |
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 360 Anklageschrift - 1 Die Anklageschrift enthält: |
|
1 | Die Anklageschrift enthält: |
a | die Angaben nach den Artikeln 325 und 326; |
b | das Strafmass; |
c | Massnahmen; |
d | Weisungen bei Gewährung des bedingten Strafvollzugs; |
e | den Widerruf von bedingt ausgesprochenen Sanktionen oder Entlassungen aus dem Sanktionsvollzug; |
f | die Regelung der zivilrechtlichen Ansprüche der Privatklägerschaft; |
g | die Kosten- und Entschädigungsfolgen; |
h | den Hinweis an die Parteien, dass diese mit der Zustimmung zur Anklageschrift auf ein ordentliches Verfahren sowie auf Rechtsmittel verzichten. |
2 | Die Staatsanwaltschaft eröffnet die Anklageschrift den Parteien. Diese haben innert zehn Tagen zu erklären, ob sie der Anklageschrift zustimmen oder sie ablehnen. Die Zustimmung ist unwiderruflich. |
3 | Lehnt die Privatklägerschaft die Anklageschrift innert Frist nicht schriftlich ab, so gilt dies als Zustimmung. |
4 | Stimmen die Parteien zu, so übermittelt die Staatsanwaltschaft die Anklageschrift mit den Akten dem erstinstanzlichen Gericht. |
5 | Stimmt eine Partei nicht zu, so führt die Staatsanwaltschaft ein ordentliches Vorverfahren durch. |
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 360 Anklageschrift - 1 Die Anklageschrift enthält: |
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1 | Die Anklageschrift enthält: |
a | die Angaben nach den Artikeln 325 und 326; |
b | das Strafmass; |
c | Massnahmen; |
d | Weisungen bei Gewährung des bedingten Strafvollzugs; |
e | den Widerruf von bedingt ausgesprochenen Sanktionen oder Entlassungen aus dem Sanktionsvollzug; |
f | die Regelung der zivilrechtlichen Ansprüche der Privatklägerschaft; |
g | die Kosten- und Entschädigungsfolgen; |
h | den Hinweis an die Parteien, dass diese mit der Zustimmung zur Anklageschrift auf ein ordentliches Verfahren sowie auf Rechtsmittel verzichten. |
2 | Die Staatsanwaltschaft eröffnet die Anklageschrift den Parteien. Diese haben innert zehn Tagen zu erklären, ob sie der Anklageschrift zustimmen oder sie ablehnen. Die Zustimmung ist unwiderruflich. |
3 | Lehnt die Privatklägerschaft die Anklageschrift innert Frist nicht schriftlich ab, so gilt dies als Zustimmung. |
4 | Stimmen die Parteien zu, so übermittelt die Staatsanwaltschaft die Anklageschrift mit den Akten dem erstinstanzlichen Gericht. |
5 | Stimmt eine Partei nicht zu, so führt die Staatsanwaltschaft ein ordentliches Vorverfahren durch. |
5. Justification de la procédure simplifiée (art. 362 al. 1 let. a
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 362 Urteil oder ablehnender Entscheid - 1 Das Gericht befindet frei darüber, ob: |
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1 | Das Gericht befindet frei darüber, ob: |
a | die Durchführung des abgekürzten Verfahrens rechtmässig und angebracht ist; |
b | die Anklage mit dem Ergebnis der Hauptverhandlung und mit den Akten übereinstimmt; und |
c | die beantragten Sanktionen angemessen sind. |
2 | Sind die Voraussetzungen für ein Urteil im abgekürzten Verfahren erfüllt, so erhebt das Gericht die Straftatbestände, Sanktionen und Zivilansprüche der Anklageschrift zum Urteil. Die Erfüllung der Voraussetzungen für das abgekürzte Verfahren wird summarisch begründet. |
3 | Sind die Voraussetzungen für ein Urteil im abgekürzten Verfahren nicht erfüllt, so weist das Gericht die Akten an die Staatsanwaltschaft zur Durchführung eines ordentlichen Vorverfahrens zurück. Das Gericht eröffnet den Parteien seinen ablehnenden Entscheid mündlich sowie schriftlich im Dispositiv. Dieser Entscheid ist nicht anfechtbar. |
4 | Erklärungen, die von den Parteien im Hinblick auf das abgekürzte Verfahren abgegeben worden sind, sind nach der Ablehnung eines Urteils im abgekürzten Verfahren in einem folgenden ordentlichen Verfahren nicht verwertbar. |
5 | Mit der Berufung gegen ein Urteil im abgekürzten Verfahren kann eine Partei nur geltend machen, sie habe der Anklageschrift nicht zugestimmt oder das Urteil entspreche der Anklageschrift nicht. |
5.1 À teneur de l’art. 362 al. 1 let. a
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 362 Urteil oder ablehnender Entscheid - 1 Das Gericht befindet frei darüber, ob: |
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1 | Das Gericht befindet frei darüber, ob: |
a | die Durchführung des abgekürzten Verfahrens rechtmässig und angebracht ist; |
b | die Anklage mit dem Ergebnis der Hauptverhandlung und mit den Akten übereinstimmt; und |
c | die beantragten Sanktionen angemessen sind. |
2 | Sind die Voraussetzungen für ein Urteil im abgekürzten Verfahren erfüllt, so erhebt das Gericht die Straftatbestände, Sanktionen und Zivilansprüche der Anklageschrift zum Urteil. Die Erfüllung der Voraussetzungen für das abgekürzte Verfahren wird summarisch begründet. |
3 | Sind die Voraussetzungen für ein Urteil im abgekürzten Verfahren nicht erfüllt, so weist das Gericht die Akten an die Staatsanwaltschaft zur Durchführung eines ordentlichen Vorverfahrens zurück. Das Gericht eröffnet den Parteien seinen ablehnenden Entscheid mündlich sowie schriftlich im Dispositiv. Dieser Entscheid ist nicht anfechtbar. |
4 | Erklärungen, die von den Parteien im Hinblick auf das abgekürzte Verfahren abgegeben worden sind, sind nach der Ablehnung eines Urteils im abgekürzten Verfahren in einem folgenden ordentlichen Verfahren nicht verwertbar. |
5 | Mit der Berufung gegen ein Urteil im abgekürzten Verfahren kann eine Partei nur geltend machen, sie habe der Anklageschrift nicht zugestimmt oder das Urteil entspreche der Anklageschrift nicht. |
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 362 Urteil oder ablehnender Entscheid - 1 Das Gericht befindet frei darüber, ob: |
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1 | Das Gericht befindet frei darüber, ob: |
a | die Durchführung des abgekürzten Verfahrens rechtmässig und angebracht ist; |
b | die Anklage mit dem Ergebnis der Hauptverhandlung und mit den Akten übereinstimmt; und |
c | die beantragten Sanktionen angemessen sind. |
2 | Sind die Voraussetzungen für ein Urteil im abgekürzten Verfahren erfüllt, so erhebt das Gericht die Straftatbestände, Sanktionen und Zivilansprüche der Anklageschrift zum Urteil. Die Erfüllung der Voraussetzungen für das abgekürzte Verfahren wird summarisch begründet. |
3 | Sind die Voraussetzungen für ein Urteil im abgekürzten Verfahren nicht erfüllt, so weist das Gericht die Akten an die Staatsanwaltschaft zur Durchführung eines ordentlichen Vorverfahrens zurück. Das Gericht eröffnet den Parteien seinen ablehnenden Entscheid mündlich sowie schriftlich im Dispositiv. Dieser Entscheid ist nicht anfechtbar. |
4 | Erklärungen, die von den Parteien im Hinblick auf das abgekürzte Verfahren abgegeben worden sind, sind nach der Ablehnung eines Urteils im abgekürzten Verfahren in einem folgenden ordentlichen Verfahren nicht verwertbar. |
5 | Mit der Berufung gegen ein Urteil im abgekürzten Verfahren kann eine Partei nur geltend machen, sie habe der Anklageschrift nicht zugestimmt oder das Urteil entspreche der Anklageschrift nicht. |
5.2 Les faits reprochés dans l’acte d’accusation, constitutifs d’infraction à l’art. 322septies
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 322septies - Wer einem Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde, einem Beamten, einem amtlich bestellten Sachverständigen, Übersetzer oder Dolmetscher, einem Schiedsrichter oder einem Angehörigen der Armee, die für einen fremden Staat oder eine internationale Organisation tätig sind, im Zusammenhang mit dessen amtlicher Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung zu dessen Gunsten oder zu Gunsten eines Dritten einen nicht gebührenden Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt, |
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 361 Hauptverhandlung - 1 Das erstinstanzliche Gericht führt eine Hauptverhandlung durch. |
|
1 | Das erstinstanzliche Gericht führt eine Hauptverhandlung durch. |
2 | An der Hauptverhandlung befragt das Gericht die beschuldigte Person und stellt fest, ob: |
a | sie den Sachverhalt anerkennt, welcher der Anklage zu Grunde liegt; und |
b | diese Erklärung mit der Aktenlage übereinstimmt. |
3 | Das Gericht befragt wenn nötig auch die übrigen anwesenden Parteien. |
4 | Ein Beweisverfahren findet nicht statt. |
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 5 Beschleunigungsgebot - 1 Die Strafbehörden nehmen die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss. |
|
1 | Die Strafbehörden nehmen die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss. |
2 | Befindet sich eine beschuldigte Person in Haft, so wird ihr Verfahren vordringlich durchgeführt. |
6. Concordance de l’acte d’accusation avec le résultat des débats et le dossier (art. 362 al. 1 let. b
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 362 Urteil oder ablehnender Entscheid - 1 Das Gericht befindet frei darüber, ob: |
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1 | Das Gericht befindet frei darüber, ob: |
a | die Durchführung des abgekürzten Verfahrens rechtmässig und angebracht ist; |
b | die Anklage mit dem Ergebnis der Hauptverhandlung und mit den Akten übereinstimmt; und |
c | die beantragten Sanktionen angemessen sind. |
2 | Sind die Voraussetzungen für ein Urteil im abgekürzten Verfahren erfüllt, so erhebt das Gericht die Straftatbestände, Sanktionen und Zivilansprüche der Anklageschrift zum Urteil. Die Erfüllung der Voraussetzungen für das abgekürzte Verfahren wird summarisch begründet. |
3 | Sind die Voraussetzungen für ein Urteil im abgekürzten Verfahren nicht erfüllt, so weist das Gericht die Akten an die Staatsanwaltschaft zur Durchführung eines ordentlichen Vorverfahrens zurück. Das Gericht eröffnet den Parteien seinen ablehnenden Entscheid mündlich sowie schriftlich im Dispositiv. Dieser Entscheid ist nicht anfechtbar. |
4 | Erklärungen, die von den Parteien im Hinblick auf das abgekürzte Verfahren abgegeben worden sind, sind nach der Ablehnung eines Urteils im abgekürzten Verfahren in einem folgenden ordentlichen Verfahren nicht verwertbar. |
5 | Mit der Berufung gegen ein Urteil im abgekürzten Verfahren kann eine Partei nur geltend machen, sie habe der Anklageschrift nicht zugestimmt oder das Urteil entspreche der Anklageschrift nicht. |
6.1 Le tribunal apprécie librement si l’accusation concorde avec le résultat des débats et le dossier (art. 362 al. 1 let. b
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 362 Urteil oder ablehnender Entscheid - 1 Das Gericht befindet frei darüber, ob: |
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1 | Das Gericht befindet frei darüber, ob: |
a | die Durchführung des abgekürzten Verfahrens rechtmässig und angebracht ist; |
b | die Anklage mit dem Ergebnis der Hauptverhandlung und mit den Akten übereinstimmt; und |
c | die beantragten Sanktionen angemessen sind. |
2 | Sind die Voraussetzungen für ein Urteil im abgekürzten Verfahren erfüllt, so erhebt das Gericht die Straftatbestände, Sanktionen und Zivilansprüche der Anklageschrift zum Urteil. Die Erfüllung der Voraussetzungen für das abgekürzte Verfahren wird summarisch begründet. |
3 | Sind die Voraussetzungen für ein Urteil im abgekürzten Verfahren nicht erfüllt, so weist das Gericht die Akten an die Staatsanwaltschaft zur Durchführung eines ordentlichen Vorverfahrens zurück. Das Gericht eröffnet den Parteien seinen ablehnenden Entscheid mündlich sowie schriftlich im Dispositiv. Dieser Entscheid ist nicht anfechtbar. |
4 | Erklärungen, die von den Parteien im Hinblick auf das abgekürzte Verfahren abgegeben worden sind, sind nach der Ablehnung eines Urteils im abgekürzten Verfahren in einem folgenden ordentlichen Verfahren nicht verwertbar. |
5 | Mit der Berufung gegen ein Urteil im abgekürzten Verfahren kann eine Partei nur geltend machen, sie habe der Anklageschrift nicht zugestimmt oder das Urteil entspreche der Anklageschrift nicht. |
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 362 Urteil oder ablehnender Entscheid - 1 Das Gericht befindet frei darüber, ob: |
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1 | Das Gericht befindet frei darüber, ob: |
a | die Durchführung des abgekürzten Verfahrens rechtmässig und angebracht ist; |
b | die Anklage mit dem Ergebnis der Hauptverhandlung und mit den Akten übereinstimmt; und |
c | die beantragten Sanktionen angemessen sind. |
2 | Sind die Voraussetzungen für ein Urteil im abgekürzten Verfahren erfüllt, so erhebt das Gericht die Straftatbestände, Sanktionen und Zivilansprüche der Anklageschrift zum Urteil. Die Erfüllung der Voraussetzungen für das abgekürzte Verfahren wird summarisch begründet. |
3 | Sind die Voraussetzungen für ein Urteil im abgekürzten Verfahren nicht erfüllt, so weist das Gericht die Akten an die Staatsanwaltschaft zur Durchführung eines ordentlichen Vorverfahrens zurück. Das Gericht eröffnet den Parteien seinen ablehnenden Entscheid mündlich sowie schriftlich im Dispositiv. Dieser Entscheid ist nicht anfechtbar. |
4 | Erklärungen, die von den Parteien im Hinblick auf das abgekürzte Verfahren abgegeben worden sind, sind nach der Ablehnung eines Urteils im abgekürzten Verfahren in einem folgenden ordentlichen Verfahren nicht verwertbar. |
5 | Mit der Berufung gegen ein Urteil im abgekürzten Verfahren kann eine Partei nur geltend machen, sie habe der Anklageschrift nicht zugestimmt oder das Urteil entspreche der Anklageschrift nicht. |
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 362 Urteil oder ablehnender Entscheid - 1 Das Gericht befindet frei darüber, ob: |
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1 | Das Gericht befindet frei darüber, ob: |
a | die Durchführung des abgekürzten Verfahrens rechtmässig und angebracht ist; |
b | die Anklage mit dem Ergebnis der Hauptverhandlung und mit den Akten übereinstimmt; und |
c | die beantragten Sanktionen angemessen sind. |
2 | Sind die Voraussetzungen für ein Urteil im abgekürzten Verfahren erfüllt, so erhebt das Gericht die Straftatbestände, Sanktionen und Zivilansprüche der Anklageschrift zum Urteil. Die Erfüllung der Voraussetzungen für das abgekürzte Verfahren wird summarisch begründet. |
3 | Sind die Voraussetzungen für ein Urteil im abgekürzten Verfahren nicht erfüllt, so weist das Gericht die Akten an die Staatsanwaltschaft zur Durchführung eines ordentlichen Vorverfahrens zurück. Das Gericht eröffnet den Parteien seinen ablehnenden Entscheid mündlich sowie schriftlich im Dispositiv. Dieser Entscheid ist nicht anfechtbar. |
4 | Erklärungen, die von den Parteien im Hinblick auf das abgekürzte Verfahren abgegeben worden sind, sind nach der Ablehnung eines Urteils im abgekürzten Verfahren in einem folgenden ordentlichen Verfahren nicht verwertbar. |
5 | Mit der Berufung gegen ein Urteil im abgekürzten Verfahren kann eine Partei nur geltend machen, sie habe der Anklageschrift nicht zugestimmt oder das Urteil entspreche der Anklageschrift nicht. |
6.2 En l’espèce, la Cour a procédé à un examen de l’acte d’accusation. Au terme de cet examen, elle est parvenue à la conclusion que l’accusation concorde avec le dossier de la cause. De même, la Cour a procédé à l’interrogatoire d’A. durant les débats. Celui-ci a une nouvelle fois reconnu les faits fondant l’accusation. À cette occasion, la Cour a pu constater que la déposition du prénommé concorde avec le dossier. Par conséquent, A. est reconnu coupable de corruption d’agents publics étrangers (art. 322septies
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 322septies - Wer einem Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde, einem Beamten, einem amtlich bestellten Sachverständigen, Übersetzer oder Dolmetscher, einem Schiedsrichter oder einem Angehörigen der Armee, die für einen fremden Staat oder eine internationale Organisation tätig sind, im Zusammenhang mit dessen amtlicher Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung zu dessen Gunsten oder zu Gunsten eines Dritten einen nicht gebührenden Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt, |
7. Adéquation des sanctions proposées (art. 362 al. 1 let. c
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 362 Urteil oder ablehnender Entscheid - 1 Das Gericht befindet frei darüber, ob: |
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1 | Das Gericht befindet frei darüber, ob: |
a | die Durchführung des abgekürzten Verfahrens rechtmässig und angebracht ist; |
b | die Anklage mit dem Ergebnis der Hauptverhandlung und mit den Akten übereinstimmt; und |
c | die beantragten Sanktionen angemessen sind. |
2 | Sind die Voraussetzungen für ein Urteil im abgekürzten Verfahren erfüllt, so erhebt das Gericht die Straftatbestände, Sanktionen und Zivilansprüche der Anklageschrift zum Urteil. Die Erfüllung der Voraussetzungen für das abgekürzte Verfahren wird summarisch begründet. |
3 | Sind die Voraussetzungen für ein Urteil im abgekürzten Verfahren nicht erfüllt, so weist das Gericht die Akten an die Staatsanwaltschaft zur Durchführung eines ordentlichen Vorverfahrens zurück. Das Gericht eröffnet den Parteien seinen ablehnenden Entscheid mündlich sowie schriftlich im Dispositiv. Dieser Entscheid ist nicht anfechtbar. |
4 | Erklärungen, die von den Parteien im Hinblick auf das abgekürzte Verfahren abgegeben worden sind, sind nach der Ablehnung eines Urteils im abgekürzten Verfahren in einem folgenden ordentlichen Verfahren nicht verwertbar. |
5 | Mit der Berufung gegen ein Urteil im abgekürzten Verfahren kann eine Partei nur geltend machen, sie habe der Anklageschrift nicht zugestimmt oder das Urteil entspreche der Anklageschrift nicht. |
7.1 Le tribunal apprécie librement si les sanctions proposées sont appropriées (art. 362 al. 1 let. c
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 362 Urteil oder ablehnender Entscheid - 1 Das Gericht befindet frei darüber, ob: |
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1 | Das Gericht befindet frei darüber, ob: |
a | die Durchführung des abgekürzten Verfahrens rechtmässig und angebracht ist; |
b | die Anklage mit dem Ergebnis der Hauptverhandlung und mit den Akten übereinstimmt; und |
c | die beantragten Sanktionen angemessen sind. |
2 | Sind die Voraussetzungen für ein Urteil im abgekürzten Verfahren erfüllt, so erhebt das Gericht die Straftatbestände, Sanktionen und Zivilansprüche der Anklageschrift zum Urteil. Die Erfüllung der Voraussetzungen für das abgekürzte Verfahren wird summarisch begründet. |
3 | Sind die Voraussetzungen für ein Urteil im abgekürzten Verfahren nicht erfüllt, so weist das Gericht die Akten an die Staatsanwaltschaft zur Durchführung eines ordentlichen Vorverfahrens zurück. Das Gericht eröffnet den Parteien seinen ablehnenden Entscheid mündlich sowie schriftlich im Dispositiv. Dieser Entscheid ist nicht anfechtbar. |
4 | Erklärungen, die von den Parteien im Hinblick auf das abgekürzte Verfahren abgegeben worden sind, sind nach der Ablehnung eines Urteils im abgekürzten Verfahren in einem folgenden ordentlichen Verfahren nicht verwertbar. |
5 | Mit der Berufung gegen ein Urteil im abgekürzten Verfahren kann eine Partei nur geltend machen, sie habe der Anklageschrift nicht zugestimmt oder das Urteil entspreche der Anklageschrift nicht. |
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 362 Urteil oder ablehnender Entscheid - 1 Das Gericht befindet frei darüber, ob: |
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1 | Das Gericht befindet frei darüber, ob: |
a | die Durchführung des abgekürzten Verfahrens rechtmässig und angebracht ist; |
b | die Anklage mit dem Ergebnis der Hauptverhandlung und mit den Akten übereinstimmt; und |
c | die beantragten Sanktionen angemessen sind. |
2 | Sind die Voraussetzungen für ein Urteil im abgekürzten Verfahren erfüllt, so erhebt das Gericht die Straftatbestände, Sanktionen und Zivilansprüche der Anklageschrift zum Urteil. Die Erfüllung der Voraussetzungen für das abgekürzte Verfahren wird summarisch begründet. |
3 | Sind die Voraussetzungen für ein Urteil im abgekürzten Verfahren nicht erfüllt, so weist das Gericht die Akten an die Staatsanwaltschaft zur Durchführung eines ordentlichen Vorverfahrens zurück. Das Gericht eröffnet den Parteien seinen ablehnenden Entscheid mündlich sowie schriftlich im Dispositiv. Dieser Entscheid ist nicht anfechtbar. |
4 | Erklärungen, die von den Parteien im Hinblick auf das abgekürzte Verfahren abgegeben worden sind, sind nach der Ablehnung eines Urteils im abgekürzten Verfahren in einem folgenden ordentlichen Verfahren nicht verwertbar. |
5 | Mit der Berufung gegen ein Urteil im abgekürzten Verfahren kann eine Partei nur geltend machen, sie habe der Anklageschrift nicht zugestimmt oder das Urteil entspreche der Anklageschrift nicht. |
7.2 Le juge fixe la peine d’après la culpabilité de l’auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l’effet de la peine sur son avenir (art. 47 al. 1
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 47 - 1 Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. |
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1 | Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. |
2 | Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden. |
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 47 - 1 Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. |
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1 | Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. |
2 | Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden. |
7.3 En l’espèce, le MPC a proposé qu’A. soit condamné à une peine privative de liberté de 18 mois et qu’il soit mis au bénéfice du sursis à l’exécution de la peine, avec un délai d’épreuve de 3 ans. Il convient ainsi de déterminer, d’une part, si la peine privative de liberté de 18 mois proposée est appropriée et si, d’autre part, le prévenu peut être mis au bénéfice du sursis à l’exécution de celle-ci.
7.4 L’infraction dont A. est reconnu coupable offre la possibilité au juge de prononcer une peine privative de liberté de cinq ans au plus.
Sur le plan objectif, les actes dont A. s’est rendu coupable sont graves. Il a accepté, dans le cadre de son travail, de réaliser des actes corruptifs. Il n’a mis un terme à ses agissements qu’à la suite de son licenciement qui faisait lui-même suite à l’intervention du MPC après qu’une dénonciation au MROS a été effectuée par une banque. De son propre aveu, il aurait sans doute continué ses activités sans l’intervention du MPC (TPF 13.731.006 l. 33 s.). Toutefois, il a par la suite participé activement à la procédure simplifiée qu’il a sollicitée et a pleinement collaboré avec le MPC; il a en outre déclaré qu’il entendait poursuivre cette collaboration dans le futur (TPF 13.731.006 l. 46 à 13.731.007 l. 1).
Sur le plan subjectif, A. a fait preuve d’une volonté délictuelle évidente. Il a agi avec pleine conscience et entière volonté.
En participant activement à la procédure simplifiée dont il fait l’objet ainsi qu’en fournissant au MPC beaucoup d’éléments utiles à la poursuite d’autres protagonistes de ces actes, A. s’est très bien comporté au cours de la procédure pénale et semble avoir tiré de favorables enseignements de ses démêlés avec la justice. Il a par ailleurs été constant dans ses déclarations. De plus, A. fait l’objet d’un sérieux ostracisme professionnel dû notamment à sa participation aux enquêtes pénales en cours contre la société qui l’employait et certains de ses anciens collègues. Cet ostracisme a eu pour le prévenu d’importants effets tant financiers que sociaux qui atténuent l’utilité d’une peine très rigoureuse. Il convient de tenir compte en sa faveur de ces éléments pour la fixation de la peine.
Sur la base des motifs qui viennent d’être exposés, la Cour estime que la peine privative de liberté de 18 mois proposée est adéquate pour sanctionner les agissements coupables d’A..
7.5 L’octroi d’un sursis à l’exécution de la peine privative de liberté est envisageable, étant donné que la peine privative de liberté précitée respecte la condition objective de l’art. 42 al. 1
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 42 - 1 Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten.33 |
|
1 | Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten.33 |
2 | Wurde der Täter innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat zu einer bedingten oder unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt, so ist der Aufschub nur zulässig, wenn besonders günstige Umstände vorliegen.34 |
3 | Die Gewährung des bedingten Strafvollzuges kann auch verweigert werden, wenn der Täter eine zumutbare Schadenbehebung unterlassen hat. |
4 | Eine bedingte Strafe kann mit einer Busse nach Artikel 106 verbunden werden.35 |
En l’occurrence, A. a reconnu les faits déterminants et il a collaboré avec le MPC. Il ne dépend pas de l’aide sociale et subvient à ses propres besoins. Il est propriétaire de l’appartement dans lequel il réside et n’a pas de frais importants à sa charge. Il a apparemment renoncé à toute activité pénalement répréhensible depuis son licenciement. S’agissant des antécédents judiciaires d’A., soit des infractions commises en Belgique en matière de circulation routière, ceux-ci ne permettent pas de poser un pronostic défavorable quant à son comportement futur ce d’autant qu’ils sont d’une autre nature que les comportements qui lui sont reprochés ici. Le pronostic n’est par conséquent pas défavorable et le prévenu peut être mis au bénéfice du sursis à l’exécution de la peine privative de liberté de 18 mois. En ce qui concerne le délai d’épreuve, il est fixé à trois ans pour tenir compte du risque non nul de récidive, en particulier dans l’éventualité où A. parviendrait à réintégrer les milieux professionnels dans lesquels il a précédemment œuvré et qui présentent de nombreuses opportunités criminelles (art. 44 al. 1
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 44 - 1 Schiebt das Gericht den Vollzug einer Strafe ganz oder teilweise auf, so bestimmt es dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren. |
|
1 | Schiebt das Gericht den Vollzug einer Strafe ganz oder teilweise auf, so bestimmt es dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren. |
2 | Für die Dauer der Probezeit kann das Gericht Bewährungshilfe anordnen und Weisungen erteilen. |
3 | Das Gericht erklärt dem Verurteilten die Bedeutung und die Folgen der bedingten und der teilbedingten Strafe. |
4 | Die Probezeit beginnt mit Eröffnung des Urteils, das vollstreckbar wird.39 |
8. Frais de procédure
8.1 Les frais de procédure se composent des émoluments visant à couvrir les frais et les débours effectivement supportés (art. 422 al. 1
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 422 Begriff - 1 Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung des Aufwands und den Auslagen im konkreten Straffall. |
|
1 | Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung des Aufwands und den Auslagen im konkreten Straffall. |
2 | Auslagen sind namentlich: |
a | Kosten für die amtliche Verteidigung und unentgeltliche Verbeiständung; |
b | Kosten für Übersetzungen; |
c | Kosten für Gutachten; |
d | Kosten für die Mitwirkung anderer Behörden; |
e | Post-, Telefon- und ähnliche Spesen. |
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 426 - 1 Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Ausgenommen sind die Kosten für die amtliche Verteidigung; vorbehalten bleibt Artikel 135 Absatz 4. |
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1 | Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Ausgenommen sind die Kosten für die amtliche Verteidigung; vorbehalten bleibt Artikel 135 Absatz 4. |
2 | Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen, so können ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat. |
3 | Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten nicht, die: |
a | der Bund oder der Kanton durch unnötige oder fehlerhafte Verfahrenshandlungen verursacht hat; |
b | für Übersetzungen anfielen, die durch die Fremdsprachigkeit der beschuldigten Person nötig wurden. |
4 | Die Kosten für die unentgeltliche Verbeiständung der Privatklägerschaft trägt die beschuldigte Person nur, wenn sie sich in günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen befindet. |
5 | Die Bestimmungen dieses Artikels gelten sinngemäss für die Partei im selbstständigen Massnahmeverfahren, wenn der Entscheid zu ihrem Nachteil ausfällt. |
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 426 - 1 Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Ausgenommen sind die Kosten für die amtliche Verteidigung; vorbehalten bleibt Artikel 135 Absatz 4. |
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1 | Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Ausgenommen sind die Kosten für die amtliche Verteidigung; vorbehalten bleibt Artikel 135 Absatz 4. |
2 | Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen, so können ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat. |
3 | Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten nicht, die: |
a | der Bund oder der Kanton durch unnötige oder fehlerhafte Verfahrenshandlungen verursacht hat; |
b | für Übersetzungen anfielen, die durch die Fremdsprachigkeit der beschuldigten Person nötig wurden. |
4 | Die Kosten für die unentgeltliche Verbeiständung der Privatklägerschaft trägt die beschuldigte Person nur, wenn sie sich in günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen befindet. |
5 | Die Bestimmungen dieses Artikels gelten sinngemäss für die Partei im selbstständigen Massnahmeverfahren, wenn der Entscheid zu ihrem Nachteil ausfällt. |
Les émoluments sont dus pour les opérations accomplies ou ordonnées par la police judiciaire fédérale et le MPC dans la procédure préliminaire, ainsi que par la Cour des affaires pénales du Tribunal pénal fédéral dans la procédure de première instance (art. 1 al. 2
SR 173.713.162 Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR) BStKR Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Verfahrenskosten umfassen die Gebühren und die Auslagen. |
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1 | Die Verfahrenskosten umfassen die Gebühren und die Auslagen. |
2 | Die Gebühren sind für die Verfahrenshandlungen geschuldet, die im Vorverfahren von der Bundeskriminalpolizei und von der Bundesanwaltschaft, im erstinstanzlichen Hauptverfahren von der Strafkammer, im Berufungsverfahren und im Revisionsverfahren von der Berufungskammer und in Beschwerdeverfahren gemäss Artikel 37 StBOG von der Beschwerdekammer durchgeführt oder angeordnet worden sind.4 |
3 | Die Auslagen umfassen die vom Bund vorausbezahlten Beträge, namentlich die Kosten für die amtliche Verteidigung und die unentgeltliche Verbeiständung, Übersetzungen, Gutachten, Mitwirkung anderer Behörden, Porti, Telefonspesen und andere entsprechende Kosten. |
4 | Für einfache Fälle können Pauschalgebühren vorgesehen werden, die auch die Auslagen abgelten. |
SR 173.713.162 Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR) BStKR Art. 5 Berechnungsgrundlagen - Die Höhe der Gebühr richtet sich nach Bedeutung und Schwierigkeit der Sache, der Vorgehensweise der Parteien, ihrer finanziellen Situation und dem Kanzleiaufwand. |
SR 173.713.162 Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR) BStKR Art. 6 Gebühren im Vorverfahren - (Art. 73 Abs. 3 Bst. a StBOG) |
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1 | Die Gebühren für die polizeilichen Ermittlungen und für die Untersuchung umfassen die Ermittlungs- und Untersuchungskosten, die Kosten der Verfügungen und der anderen Verfahrenshandlungen sowie die Kosten des Endentscheides. |
2 | Die Gebühr für die Untersuchung umfasst die Kosten der im Rahmen der Untersuchung ausgeführten polizeilichen Tätigkeiten. |
3 | Für die polizeilichen Ermittlungen werden die folgenden Beträge als Gebühren erhoben: |
a | im Falle einer Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 StPO10): 200-5000 Franken; |
b | im Falle der Eröffnung einer Untersuchung: 200-50 000 Franken. |
4 | Für die Untersuchung werden die folgenden Beträge als Gebühren erhoben: |
a | im Falle eines Strafbefehls (Art. 352 ff. StPO): 200-20 000 Franken; |
b | bei Einstellung des Verfahrens (Art. 319 ff. StPO): 200-40 000 Franken; |
c | im Falle einer Anklageerhebung (Art. 324 ff., 358 ff., 374 ff. StPO): 1000-100 000 Franken; |
d | bei Abschluss des Verfahrens durch anderweitigen Entscheid (Art. 316, 363 ff., 376 ff. StPO): 200-20 000 Franken. |
5 | Die Gebühr für die polizeilichen Ermittlungen und die Untersuchung darf den Betrag von 100 000 Franken nicht überschreiten. |
SR 173.713.162 Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR) BStKR Art. 7 Gebühren im erstinstanzlichen Hauptverfahren - (Art. 73 Abs. 3 Bst. b StBOG) |
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a | 200-50 000 Franken vor dem Einzelgericht; |
b | 1000-100 000 Franken vor der Kammer in der Besetzung mit drei Richterinnen oder Richtern. |
SR 173.713.162 Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR) BStKR Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Verfahrenskosten umfassen die Gebühren und die Auslagen. |
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1 | Die Verfahrenskosten umfassen die Gebühren und die Auslagen. |
2 | Die Gebühren sind für die Verfahrenshandlungen geschuldet, die im Vorverfahren von der Bundeskriminalpolizei und von der Bundesanwaltschaft, im erstinstanzlichen Hauptverfahren von der Strafkammer, im Berufungsverfahren und im Revisionsverfahren von der Berufungskammer und in Beschwerdeverfahren gemäss Artikel 37 StBOG von der Beschwerdekammer durchgeführt oder angeordnet worden sind.4 |
3 | Die Auslagen umfassen die vom Bund vorausbezahlten Beträge, namentlich die Kosten für die amtliche Verteidigung und die unentgeltliche Verbeiständung, Übersetzungen, Gutachten, Mitwirkung anderer Behörden, Porti, Telefonspesen und andere entsprechende Kosten. |
4 | Für einfache Fälle können Pauschalgebühren vorgesehen werden, die auch die Auslagen abgelten. |
8.2 Conformément aux art. 422 ss
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 422 Begriff - 1 Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung des Aufwands und den Auslagen im konkreten Straffall. |
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1 | Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung des Aufwands und den Auslagen im konkreten Straffall. |
2 | Auslagen sind namentlich: |
a | Kosten für die amtliche Verteidigung und unentgeltliche Verbeiständung; |
b | Kosten für Übersetzungen; |
c | Kosten für Gutachten; |
d | Kosten für die Mitwirkung anderer Behörden; |
e | Post-, Telefon- und ähnliche Spesen. |
SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 73 Kosten und Entschädigung - 1 Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement: |
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1 | Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement: |
a | die Berechnung der Verfahrenskosten; |
b | die Gebühren; |
c | die Entschädigungen an Parteien, die amtliche Verteidigung, den unentgeltlichen Rechtsbeistand, Sachverständige sowie Zeuginnen und Zeugen. |
2 | Die Gebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien sowie nach dem Kanzleiaufwand. |
3 | Es gilt ein Gebührenrahmen von 200-100 000 Franken für jedes der folgenden Verfahren: |
a | Vorverfahren; |
b | erstinstanzliches Verfahren; |
c | Rechtsmittelverfahren. |
SR 173.713.162 Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR) BStKR Art. 7 Gebühren im erstinstanzlichen Hauptverfahren - (Art. 73 Abs. 3 Bst. b StBOG) |
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a | 200-50 000 Franken vor dem Einzelgericht; |
b | 1000-100 000 Franken vor der Kammer in der Besetzung mit drei Richterinnen oder Richtern. |
SR 173.713.162 Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR) BStKR Art. 9 - 1 Die Auslagen werden entsprechend den dem Bund verrechneten oder von ihm bezahlten Beträgen festgelegt. |
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1 | Die Auslagen werden entsprechend den dem Bund verrechneten oder von ihm bezahlten Beträgen festgelegt. |
2 | Ausgenommen sind die Kosten der Inhaftierung. |
Les frais de procédure se chiffrent au total à CHF 33’000.-. Le prévenu ayant été reconnu coupable du chef d’accusation dont il était accusé, ces frais sont mis intégralement à sa charge (art. 426 al. 1
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 426 - 1 Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Ausgenommen sind die Kosten für die amtliche Verteidigung; vorbehalten bleibt Artikel 135 Absatz 4. |
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1 | Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Ausgenommen sind die Kosten für die amtliche Verteidigung; vorbehalten bleibt Artikel 135 Absatz 4. |
2 | Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen, so können ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat. |
3 | Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten nicht, die: |
a | der Bund oder der Kanton durch unnötige oder fehlerhafte Verfahrenshandlungen verursacht hat; |
b | für Übersetzungen anfielen, die durch die Fremdsprachigkeit der beschuldigten Person nötig wurden. |
4 | Die Kosten für die unentgeltliche Verbeiständung der Privatklägerschaft trägt die beschuldigte Person nur, wenn sie sich in günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen befindet. |
5 | Die Bestimmungen dieses Artikels gelten sinngemäss für die Partei im selbstständigen Massnahmeverfahren, wenn der Entscheid zu ihrem Nachteil ausfällt. |
Par ces motifs, la Cour prononce:
I. A. est reconnu coupable de corruption d’agents publics étrangers (art. 322septies
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 322septies - Wer einem Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde, einem Beamten, einem amtlich bestellten Sachverständigen, Übersetzer oder Dolmetscher, einem Schiedsrichter oder einem Angehörigen der Armee, die für einen fremden Staat oder eine internationale Organisation tätig sind, im Zusammenhang mit dessen amtlicher Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung zu dessen Gunsten oder zu Gunsten eines Dritten einen nicht gebührenden Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt, |
II. A. est condamné à une peine privative de liberté de 18 mois, la peine étant assortie du sursis avec un délai d’épreuve de 3 ans.
III. Les frais de procédure se chiffrent à:
CHF 30’000.00 Emoluments de la procédure préliminaire
CHF 3’000.00 Emoluments et débours de la procédure de première instance
CHF 33’000.00 Total
1. Les frais de procédure sont mis à la charge d’A. à hauteur de CHF 33’000.00 (art. 426 al. 1
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 426 - 1 Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Ausgenommen sind die Kosten für die amtliche Verteidigung; vorbehalten bleibt Artikel 135 Absatz 4. |
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1 | Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Ausgenommen sind die Kosten für die amtliche Verteidigung; vorbehalten bleibt Artikel 135 Absatz 4. |
2 | Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen, so können ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat. |
3 | Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten nicht, die: |
a | der Bund oder der Kanton durch unnötige oder fehlerhafte Verfahrenshandlungen verursacht hat; |
b | für Übersetzungen anfielen, die durch die Fremdsprachigkeit der beschuldigten Person nötig wurden. |
4 | Die Kosten für die unentgeltliche Verbeiständung der Privatklägerschaft trägt die beschuldigte Person nur, wenn sie sich in günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen befindet. |
5 | Die Bestimmungen dieses Artikels gelten sinngemäss für die Partei im selbstständigen Massnahmeverfahren, wenn der Entscheid zu ihrem Nachteil ausfällt. |
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 426 - 1 Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Ausgenommen sind die Kosten für die amtliche Verteidigung; vorbehalten bleibt Artikel 135 Absatz 4. |
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1 | Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Ausgenommen sind die Kosten für die amtliche Verteidigung; vorbehalten bleibt Artikel 135 Absatz 4. |
2 | Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen, so können ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat. |
3 | Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten nicht, die: |
a | der Bund oder der Kanton durch unnötige oder fehlerhafte Verfahrenshandlungen verursacht hat; |
b | für Übersetzungen anfielen, die durch die Fremdsprachigkeit der beschuldigten Person nötig wurden. |
4 | Die Kosten für die unentgeltliche Verbeiständung der Privatklägerschaft trägt die beschuldigte Person nur, wenn sie sich in günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen befindet. |
5 | Die Bestimmungen dieses Artikels gelten sinngemäss für die Partei im selbstständigen Massnahmeverfahren, wenn der Entscheid zu ihrem Nachteil ausfällt. |
2. Aucune indemnité au sens des art. 429 ss
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 429 Ansprüche - 1 Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf: |
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1 | Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf: |
a | eine nach dem Anwaltstarif festgelegte Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte, wobei beim Anwaltstarif nicht unterschieden wird zwischen der zugesprochenen Entschädigung und den Honoraren für die private Verteidigung; |
b | Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind; |
c | Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug. |
2 | Die Strafbehörde prüft den Anspruch von Amtes wegen. Sie kann die beschuldigte Person auffordern, ihre Ansprüche zu beziffern und zu belegen. |
3 | Hat die beschuldigte Person eine Wahlverteidigung mit ihrer Verteidigung betraut, so steht der Anspruch auf Entschädigung nach Absatz 1 Buchstabe a ausschliesslich der Verteidigung zu unter Vorbehalt der Abrechnung mit ihrer Klientschaft. Gegen den Entschädigungsentscheid kann die Verteidigung das Rechtsmittel ergreifen, das gegen den Endentscheid zulässig ist.275 |
Au nom de la Cour des affaires pénales
du Tribunal pénal fédéral
Le juge unique La greffière
Communication (acte judiciaire):
- Ministère public de la Confédération, M. Gérard Sautebin, Procureur fédéral
- Maître Matteo Pedrazzini et Maître Delphine Jobin
Après son entrée en force, le jugement sera communiqué au Ministère public de la Confédération, en tant qu’autorité d’exécution (art. 75 al. 1
SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 75 Vollzug durch die Bundesanwaltschaft - 1 Die Bundesanwaltschaft vollzieht die Entscheide der Strafbehörden des Bundes, wenn nicht die Kantone zuständig sind. |
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1 | Die Bundesanwaltschaft vollzieht die Entscheide der Strafbehörden des Bundes, wenn nicht die Kantone zuständig sind. |
2 | Sie bezeichnet dafür eine Stelle, die nicht mit der Untersuchung und Anklageerhebung betraut ist. |
3 | Sie kann für die Einziehung und Verwertung Dritte beiziehen. |
Indication des voies de droit
Recours au Tribunal fédéral
Le recours contre les décisions finales de la Cour des affaires pénales du Tribunal pénal fédéral doit être déposé devant le Tribunal fédéral, 1000 Lausanne 14, dans les 30 jours qui suivent la notification de l’expédition complète (art. 78
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen. |
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1 | Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen. |
2 | Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über: |
a | Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind; |
b | den Vollzug von Strafen und Massnahmen. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48 |
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1 | Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48 |
2 | Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200749 (StPO) ein Zwangsmassnahmegericht oder ein anderes Gericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.50 |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 90 Endentscheide - Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen. |
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1 | Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen. |
2 | Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage: |
a | bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen; |
b | bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen; |
c | bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung; |
d | bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492. |
3 | Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage: |
a | bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung; |
b | bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen. |
4 | Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage. |
5 | Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann. |
6 | ...93 |
7 | Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden. |
Le recourant peut faire valoir uniquement qu’il n’accepte pas l’acte d’accusation ou que le jugement ne correspond pas à l’acte d’accusation (art. 362 al. 5
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 362 Urteil oder ablehnender Entscheid - 1 Das Gericht befindet frei darüber, ob: |
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1 | Das Gericht befindet frei darüber, ob: |
a | die Durchführung des abgekürzten Verfahrens rechtmässig und angebracht ist; |
b | die Anklage mit dem Ergebnis der Hauptverhandlung und mit den Akten übereinstimmt; und |
c | die beantragten Sanktionen angemessen sind. |
2 | Sind die Voraussetzungen für ein Urteil im abgekürzten Verfahren erfüllt, so erhebt das Gericht die Straftatbestände, Sanktionen und Zivilansprüche der Anklageschrift zum Urteil. Die Erfüllung der Voraussetzungen für das abgekürzte Verfahren wird summarisch begründet. |
3 | Sind die Voraussetzungen für ein Urteil im abgekürzten Verfahren nicht erfüllt, so weist das Gericht die Akten an die Staatsanwaltschaft zur Durchführung eines ordentlichen Vorverfahrens zurück. Das Gericht eröffnet den Parteien seinen ablehnenden Entscheid mündlich sowie schriftlich im Dispositiv. Dieser Entscheid ist nicht anfechtbar. |
4 | Erklärungen, die von den Parteien im Hinblick auf das abgekürzte Verfahren abgegeben worden sind, sind nach der Ablehnung eines Urteils im abgekürzten Verfahren in einem folgenden ordentlichen Verfahren nicht verwertbar. |
5 | Mit der Berufung gegen ein Urteil im abgekürzten Verfahren kann eine Partei nur geltend machen, sie habe der Anklageschrift nicht zugestimmt oder das Urteil entspreche der Anklageschrift nicht. |
Expédition: 6 septembre 2018