6B_397/2014 - 2014-08-28 - Infractions - Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte etc.; Anklagegrundsatz; Strafzumessung; Genugtuung, Entschädigung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B 397/2014

Urteil vom 28. August 2014

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Rüedi,
Gerichtsschreiber M. Widmer.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Urs Glaus,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Schützengasse 1, 9001 St. Gallen,
2. A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Jürg Bettoni,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte etc.; Anklagegrundsatz; Strafzumessung; Genugtuung, Entschädigung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Strafkammer, vom 12. Dezember 2013.

Sachverhalt:

A.

Das Kantonsgericht St. Gallen verurteilte X.________ zweitinstanzlich wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie Pfändungsbetrugs zu einer bedingten Freiheitsstrafe von acht Monaten und zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 50.--. Es verpflichtete ihn, A.________ eine Genugtuung in der Höhe von Fr. 2'000.-- zu bezahlen und ihn mit Fr. 7'784.25 für die Kosten seiner Vertretung zu entschädigen. Es gewährte ihm weder Schadenersatz noch Genugtuung für die Untersuchungshaft von 98 Tagen. Vom Vorwurf der Gefährdung des Lebens sprach es ihn frei.
Dem Schuldspruch wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Nach einer verbalen Auseinandersetzung beschimpfte und beleidigte X.________ den SBB-Mitarbeiter A.________ am 15. Juli 2009, um ca. 22.00 Uhr, auf dem Perron 1 des Bahnhofs B.________. Etwas später packte er den SBB-Mitarbeiter und schob ihn Richtung Geleise. Danach stiess X.________ ihn in eine Hecke und griff ihn mit Händen und Füssen tätlich an.

B.

X.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Schuldspruch wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sei aufzuheben, und er sei diesbezüglich freizusprechen. Die bedingte Geldstrafe für den Pfändungsbetrug sei auf 30 Tagessätze festzulegen. Er sei von der Genugtuungszahlung und der Parteientschädigung an A.________ zu befreien und die Sache sei zum Entscheid über seinen Anspruch auf Schadenersatz und Genugtuung für die Untersuchungshaft an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei eine bedingte Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 50.-- auszusprechen. Der Beschwerdeführer ersucht um unentgeltliche Rechtspflege.

Erwägungen:

1.

Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung des Anklageprinzips geltend. In der Anklageschrift finde sich kein Sachverhaltselement, aus welchem sich die rechtliche Qualifikation der Beamtenstellung des Beschwerdegegners im Sinne von Art. 285 StGB ergebe.

1.1. Nach dem Anklagegrundsatz (Art. 9 Abs. 1 StPO) bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion). Die Anklage hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte im Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind. Zugleich bezweckt der Anklagegrundsatz den Schutz der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion; vgl. BGE 133 IV 235 E. 6.2 f. S. 244 f.; Urteil 6B 130/2012 vom 22. Oktober 2012 E. 6.2, nicht publ. in: BGE 138 IV 209; je mit Hinweisen; vgl. Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO).

1.2. Die Vorinstanz erwägt zu Recht, aufgrund der Anklageschrift habe der Beschwerdeführer gewusst, was ihm vorgeworfen werde (Urteil, S. 7). Die Beamteneigenschaft des Beschwerdegegners wird darin zwar nicht explizit erläutert. Er wird aber ausdrücklich als "SBB-Mitarbeiter" bezeichnet und aus der Darstellung des Sachverhalts geht hervor, dass er nach dem Fussballspiel zwischen dem FC C.________ und dem FC D.________ unter anderem für die Sicherheit auf dem Perron zuständig war. Damit ist die Beamtenstellung als Angriffsobjekt des Tatbestands von Art. 285 StGB hinreichend umschrieben. Sie ergibt sich aus der Gesamtbetrachtung der Anklageschrift bzw. implizit daraus, was ausreichend ist (vgl. Urteile 6B 186/2010 vom 23. April 2010 E. 2.3 mit Hinweis; 6B 894/2009 vom 19. Januar 2010 E. 2.3). Der Beschwerdeführer konnte sich denn auch in tatsächlicher wie in rechtlicher Hinsicht wirksam verteidigen. Der Anklagegrundsatz ist nicht verletzt.

2.

Der Beschwerdeführer rügt sinngemäss eine Verletzung von Art. 110 Abs. 3 und Art. 285 Ziff. 1 Abs. 2 StGB. Dem Beschwerdegegner komme keine Beamteneigenschaft zu.

2.1. Zum Tatzeitpunkt am 15. Juli 2009 war Art. 285 Ziff. 1 Abs. 2 StGB, der die Beamtenstellung erweitert bzw. präzisiert, noch nicht in Kraft. Die Vorinstanz stellte für die Qualifikation des Beamten daher ausschliesslich auf den allgemeinen Beamtenbegriff gemäss der Legaldefinition von Art. 110 Abs. 3 StGB ab (Urteil, S. 18). Eine Verletzung von Art. 285 Ziff. 1 Abs. 2 StGB scheidet somit von vornherein aus.

2.2. Der strafrechtliche Beamtenbegriff von Art. 110 Abs. 3 StGB erfasst sowohl institutionelle als auch funktionelle Beamte. Erstere sind die Beamten im öffentlich-rechtlichen Sinn sowie Angestellte im öffentlichen Dienst. Bei Letzteren ist es nicht von Bedeutung, in welcher Rechtsform diese für das Gemeinwesen tätig sind. Das Verhältnis kann öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich sein. Entscheidend ist vielmehr die Funktion der Verrichtungen. Bestehen diese in der Erfüllung öffentlicher Aufgaben, so sind die Tätigkeiten amtlich und die sie verrichtenden Personen Beamte im Sinne des Strafrechts (BGE 135 IV 198 E. 3.3 S. 201).

2.3. Wie die Vorinstanz zutreffend festhält, stellt der Betrieb von Bahnhöfen eine öffentliche Aufgabe dar (Urteil, S. 18). Das bedeutet indessen nicht, dass alle Tätigkeiten, die in irgendeiner Weise zum Betrieb eines Bahnhofs gehören, per se als öffentliche Aufgabe zu betrachten wären. Die Gewährleistung von Ruhe und Ordnung auf dem Bahnareal bzw. der Sicherheit des Bahnbetriebs ist allerdings klarerweise eine polizeiliche und damit öffentliche Aufgabe (Urteil 1B 443/2011 vom 28. November 2011 E. 2.2 f.). Der Beschwerdegegner hatte gemäss verbindlicher Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz die Aufgabe, aufgrund der zahlreichen Leute, welche nach dem Fussballspiel auf den Zug wollten, für Ordnung und Sicherheit auf dem Bahnperron zu sorgen. Er gab u.a. Auskünfte und kontrollierte, dass alle Leute hinter der weissen Sicherheitslinie standen (erstinstanzliches Urteil, S. 15 f.; Urteil, S. 18). Der Beschwerdegegner nahm demnach als Angestellter der SBB eine ihm übertragene, öffentliche Aufgabe wahr und ist als Beamter im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB zu qualifizieren.

3.

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Strafzumessung. Die Kombination einer bedingten Freiheitsstrafe mit einer bedingten Geldstrafe sei gemäss Art. 42 Abs. 4 StGB unzulässig. Die Vorinstanz berücksichtige die lange Dauer des Untersuchungsverfahrens und die daraus resultierende Verletzung des Beschleunigungsgebots zu Unrecht nicht strafmindernd und verletze mit der Festlegung einer Einsatzstrafe von 11 Monaten ihr Ermessen.

3.1. Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 42 Abs. 4 StGB rügt, übersieht er, dass diese Bestimmung vorliegend nicht anwendbar ist. Die Vorinstanz hat die bedingte Freiheitsstrafe von acht Monaten nicht in Anwendung von Art. 42 Abs. 4 StGB mit der bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen verbunden, sondern die Strafen kumuliert. Sie kommt zum Schluss, dass für die Verstösse gegen die Tatbestände der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 Ziff. 1 StGB) und des Pfändungsbetrugs (Art. 163 Ziff. 1 StGB) ungleichartige Strafen zu verhängen sind. Während sie für das erstgenannte Delikt im konkreten Fall auf eine Freiheitsstrafe erkennt, erachtet sie für das zweitgenannte Delikt eine Geldstrafe als angemessen. Die Vorinstanz hat richtigerweise von der Bildung einer Gesamtstrafe gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB abgesehen und stattdessen kumulative Strafen verhängt (Urteil, S. 29 f.). Die Methodik der vorinstanzlichen Strafzumessung ist mit Blick auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung nicht zu beanstanden (vgl. BGE 138 IV 120 E. 5.2 S. 122 f. mit Hinweisen; Urteil 6B 499/2013 vom 22. Oktober 2013 E. 1.7).

3.2. Das Strafmass ist gemäss Art. 47 StGB individuell nach dem Verschulden des Täters im Rahmen des richterlichen Ermessens festzusetzen. Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff . StGB wiederholt dargelegt (vgl. BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff. S. 59 ff. mit Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden.
Die Vorinstanz geht bei der Bemessung der Strafe nach den Vorgaben der bundesgerichtlichen Rechtsprechung vor. Sie würdigt die relevanten tat- und täterbezogenen Strafzumessungsmerkmale methodisch korrekt und in der Sache angemessen. Aufgrund der Schwere des Verschuldens komme bezüglich des Tatbestands der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte nur eine Freiheitsstrafe in Betracht, wobei die Vorinstanz die Einsatzstrafe unter Berücksichtigung des objektiven und subjektiven Tatverschuldens im unteren Drittel des Strafrahmens auf elf Monate festlegt (Urteil, S. 25 f.). Dies liegt innerhalb des sachrichterlichen Ermessens und verletzt kein Bundesrecht. Daran ändern auch die vom Beschwerdeführer angeführten milderen Urteile zum Tatbestand der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte nichts. In keinem der genannten Fälle ging es um eine Gewaltanwendung in der Intensität des vorliegend zu beurteilenden Sachverhalts, sodass sie sich für einen Vergleich nicht eignen. Soweit der Beschwerdeführer in seinen Ausführungen von der verbindlichen Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz abweicht, ohne Willkür darzutun, ist er nicht zu hören. Dies ist der Fall, wenn er geltend macht, den Beschwerdegegner nicht gegen die Geleise gestossen
zu haben.

3.3. Das Beschleunigungsgebot (Art. 5 StPO, Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK) verpflichtet die Behörden, das Strafverfahren voranzutreiben, um den Beschuldigten nicht unnötig über die gegen ihn erhobenen Vorwürfe im Ungewissen zu lassen. Es gilt für das ganze Verfahren. Welche Verfahrensdauer angemessen ist, hängt von den konkreten Umständen ab, die in ihrer Gesamtheit zu würdigen sind. Dabei ist insbesondere auf die Schwierigkeit und Dringlichkeit der Sache sowie auf das Verhalten von Behörden und Parteien abzustellen (BGE 135 I 265 E. 4.4 S. 277; 130 IV 54 E. 3.3.1 S. 54 f.; je mit Hinweisen). Von den Behörden und Gerichten kann nicht verlangt werden, dass sie sich ständig einem einzigen Fall widmen. Zeiten, in denen das Verfahren stillsteht, sind unumgänglich. Wirkt keiner dieser Zeitabschnitte stossend, ist eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen (BGE 130 IV 54 E. 3.3.3 S. 56 f.; 124 I 139 E. 2c S. 141 f.; je mit Hinweisen).
Die Vorinstanz erwägt, die Dauer des Untersuchungsverfahrens von insgesamt 1.5 Jahren erscheine in Anbetracht der umfangreichen Beweiserhebungen angemessen. So seien zwischen Juli und Oktober 2009 zahlreiche Einvernahmen der 24 Zeugen und Auskunftspersonen durchgeführt sowie andere Beweise erhoben worden. Der Schlussbericht der Kantonspolizei sei am 11. Mai 2010 ergangen. Die Anklage sei am 31. Dezember 2010 erfolgt und nach einer Rückweisung sei die Anklageschrift am 15. März 2011 in verbesserter Form dem erstinstanzlichen Gericht eingereicht worden. Demgegenüber erachtet die Vorinstanz die Dauer von 1.5 Jahren für das erstinstanzliche Gerichtsverfahren und von weiteren 4 Monaten bis zur schriftlichen Entscheidbegründung als etwas zu lang. Obwohl die gesamte Verfahrensdauer von knapp 5 Jahren nicht überlang sei, rechtfertige sich für die geringfügige Verzögerung vor erster Instanz eine Strafminderung im Umfang von zwei Monaten (Urteil, S. 27 ff.).
Entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers erachtet die Vorinstanz die unterschiedliche Bewertung der jeweils rund 1.5 Jahre dauernden Untersuchung und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens nicht bloss aufgrund der Zusammenlegung weiterer gegen ihn laufender Verfahren im Untersuchungsstadium als gerechtfertigt. Sie führt primär aus, die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Tatbestände der Gefährdung des Lebens und der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte würden gravierende Straftaten darstellen, die eine umfangreiche und zeitintensive Untersuchung erfordert hätten. Die Vereinigung der Verfahren habe den Abschluss der Strafuntersuchung zusätzlich verzögert (Urteil, S. 29). Diese Begründung überzeugt. Die Vorinstanz hat eine Verletzung des Beschleunigungsgebots mit Blick auf die Dauer der Untersuchung zu Recht verneint, zumal auch die Zeitdauer von etwas mehr als 7 Monaten zwischen dem Schlussbericht der Kantonspolizei und der ersten Einreichung der Anklageschrift nicht übermässig lang erscheint.

4.

Der Beschwerdeführer rügt die Zusprechung einer Genugtuung von Fr. 2'000.-- an den Beschwerdegegner. Eine Körperverletzung im Sinn von Art. 47 OR liege nicht vor und die Persönlichkeitsverletzung habe nicht jenen Grad erreicht, der nur noch mit einer Genugtuung ausgeglichen werden könne. Weiter sei auch die dem Beschwerdegegner zugesprochene Entschädigung für seine Vertretungskosten in der Höhe von Fr. 7'784.25 nicht gerechtfertigt. Der anfängliche Vorwurf der versuchten vorsätzlichen Tötung sei nicht angeklagt worden und vom späteren Hauptvorwurf der Gefährdung des Lebens sei er freigesprochen worden.

4.1. Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, hat Anspruch auf Leistung einer Geldsumme, sofern die Schwere der Verletzung es rechtfertigt und diese nicht anders wiedergutgemacht worden ist (Art. 49 Abs. 1 OR). Die Genugtuung bezweckt den Ausgleich für erlittene seelische Unbill. Bemessungskriterien sind vor allem die Art und Schwere der Verletzung, die Intensität und Dauer der Auswirkungen auf die Persönlichkeit des Betroffenen, der Grad des Verschuldens des Haftpflichtigen, ein allfälliges Selbstverschulden des Geschädigten sowie die Aussicht auf Linderung des Schmerzes durch die Zahlung eines Geldbetrags (Urteil 6B 628/2012 vom 18. Juli 2013 E. 2.3 mit weiteren Hinweisen). Dem Sachgericht steht bei der Festsetzung der Höhe der Genugtuung ein weiter Ermessensspielraum zu. In diesen greift das Bundesgericht nur ein, wenn die Vorinstanz grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen abgegangen ist, wenn sie Tatsachen berücksichtigt hat, die für den Entscheid im Einzelfall keine Rolle spielen dürfen, oder wenn sie umgekehrt Umstände ausser Betracht gelassen hat, die hätten beachtet werden müssen. Es greift ausserdem in Ermessensentscheide ein, wenn sich diese als offensichtlich unbillig erweisen
(BGE 133 III 257 E. 3.2 S. 272 mit Hinweisen).
Die Vorinstanz erwägt, es sei nachvollziehbar und entspreche dem Empfinden eines durchschnittlich sensiblen Menschen, dass der Beschwerdegegner Todesangst gehabt habe, als ihn der Beschwerdeführer kurz vor Einfahrt des Zuges gepackt gehalten habe. Der Vorfall habe Auswirkungen auf seine Berufstätigkeit gehabt und sein allgemeines Sicherheitsgefühl beeinträchtigt. Ausschlaggebend sei das subjektive Empfinden einer durchschnittlichen Person und nicht der Vorsatz des Beschwerdeführers (Urteil, S. 35).
Die Zusprechung einer Genugtuung von Fr. 2'000.-- an den Beschwerdegegner liegt innerhalb des Ermessens der Vorinstanz. Diese hat sich mit den wesentlichen Bemessungskriterien auseinandergesetzt (Urteil, S. 34 f.). Anstelle der verlangten Fr. 15'000.-- hat sie dem Beschwerdegegner lediglich einen Bruchteil dessen zugesprochen. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, ändert daran auch der Umstand nichts, dass der Beschwerdeführer vom Tatbestand der Gefährdung des Lebens freigesprochen und in diesem Zusammenhang ausschliesslich wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte verurteilt worden ist.

4.2. Schliesslich ist auch die Entschädigung an den Beschwerdegegner in der Höhe von Fr. 7'784.25 nicht bundesrechtswidrig. Die Privatklägerschaft hat gegenüber der beschuldigten Person Anspruch auf angemessene Entschädigung für notwendige Aufwendungen im Verfahren, wenn sie obsiegt, oder die beschuldigte Person nach Art. 426 Abs. 2 StPO kostenpflichtig ist (Art. 433 Abs. 1 StPO). Eine Beschränkung dieser Regel auf bestimmte bzw. mit einer bestimmten Strafdrohung versehene Straftatbestände besteht entgegen dem sinngemässen Vorbringen des Beschwerdeführers nicht (vgl. Stephanie Eymann, Die Parteientschädigung an die Privatklägerschaft im Strafprozess, forumpoenale 05/2013, S. 316 f.).
Der Beschwerdegegner hat sich als Privatkläger im Straf- wie im Zivilpunkt konstituiert. Kommt es zu einer Verurteilung der beschuldigten Person, obsiegt die Privatklägerschaft als Strafklägerin (vgl. BGE 139 IV 102 E. 4.3 S. 108). Der Beschwerdeführer ist für den ihm vorgeworfenen Sachverhalt verurteilt worden. Die rechtliche Qualifikation seines Verhaltens ist dabei nicht ausschlaggebend, wie die Vorinstanz zu Recht ausführt (Urteil, S. 36). Der geltend gemachte Aufwand des Anwalts des Beschwerdegegners wurde bereits vom erstinstanzlichen Gericht erheblich reduziert (erstinstanzliches Urteil, S. 29 ff.). Dieser Betrag wurde vom Beschwerdeführer nicht als unangemessen gerügt. Dass der Beschwerdegegner im Zivilpunkt nur teilweise obsiegte, wurde berücksichtigt, indem die Entschädigung insgesamt um einen Viertel gekürzt wurde (erstinstanzliches Urteil, S. 31; Urteil, S. 36).

5.

Seinen Antrag, die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese über seinen Schadenersatz- und Genugtuungsanspruch für die Untersuchungshaft entscheide, begründet der Beschwerdeführer einzig mit dem beantragten Freispruch vom Vorwurf der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte. Darauf ist nicht einzutreten.

6.

Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer hat die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Seine angespannte finanzielle Situation ist bei der Bemessung der Gerichtskosten angemessen zu berücksichtigen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Dem Beschwerdeführer werden die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 1'600.-- auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. August 2014

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Mathys

Der Gerichtsschreiber: M. Widmer

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 285 - 1. Quiconque, en usant de violence ou de menace, empêche une autorité, un membre d'une autorité ou un fonctionnaire de faire un acte entrant dans ses fonctions, les contraint à faire un tel acte ou se livre à des voies de fait sur eux pendant qu'ils y procèdent, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus. Dans les cas de peu de gravité, le juge peut prononcer une peine pécuniaire.414
¹	Quiconque, en usant de violence ou de menace, empêche une autorité, un membre d'une autorité ou un fonctionnaire de faire un acte entrant dans ses fonctions, les contraint à faire un tel acte ou se livre à des voies de fait sur eux pendant qu'ils y procèdent, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus. Dans les cas de peu de gravité, le juge peut prononcer une peine pécuniaire.414
²	Si l'infraction est commise par une foule ameutée, tous ceux qui prennent part à l'attroupement sont punis d'une peine privative de liberté de trois ans au plus. Dans les cas de peu de gravité, le juge peut prononcer une peine pécuniaire.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 9 Maxime d'accusation - 1 Une infraction ne peut faire l'objet d'un jugement que si le ministère public a déposé auprès du tribunal compétent un acte d'accusation dirigé contre une personne déterminée sur la base de faits précisément décrits.
¹	Une infraction ne peut faire l'objet d'un jugement que si le ministère public a déposé auprès du tribunal compétent un acte d'accusation dirigé contre une personne déterminée sur la base de faits précisément décrits.
²	Sont réservées la procédure de l'ordonnance pénale et la procédure pénale en matière de contraventions.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 325 Contenu de l'acte d'accusation - 1 L'acte d'accusation désigne:
¹	L'acte d'accusation désigne:
^a	le lieu et la date de son établissement;
^b	le ministère public qui en est l'auteur;
^c	le tribunal auquel il s'adresse;
^d	les noms du prévenu et de son défenseur;
^e	le nom du lésé;
^f	le plus brièvement possible, mais avec précision, les actes reprochés au prévenu, le lieu, la date et l'heure de leur commission ainsi que leurs conséquences et le mode de procéder de l'auteur;
^g	les infractions réalisées et les dispositions légales applicables de l'avis du ministère public.
²	Le ministère public peut présenter un acte d'accusation alternatif ou, pour le cas où ses conclusions principales seraient rejetées, un acte d'accusation subsidiaire.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 285 - 1. Quiconque, en usant de violence ou de menace, empêche une autorité, un membre d'une autorité ou un fonctionnaire de faire un acte entrant dans ses fonctions, les contraint à faire un tel acte ou se livre à des voies de fait sur eux pendant qu'ils y procèdent, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus. Dans les cas de peu de gravité, le juge peut prononcer une peine pécuniaire.414
¹	Quiconque, en usant de violence ou de menace, empêche une autorité, un membre d'une autorité ou un fonctionnaire de faire un acte entrant dans ses fonctions, les contraint à faire un tel acte ou se livre à des voies de fait sur eux pendant qu'ils y procèdent, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus. Dans les cas de peu de gravité, le juge peut prononcer une peine pécuniaire.414
²	Si l'infraction est commise par une foule ameutée, tous ceux qui prennent part à l'attroupement sont punis d'une peine privative de liberté de trois ans au plus. Dans les cas de peu de gravité, le juge peut prononcer une peine pécuniaire.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 110 - 1 Les proches d'une personne sont son conjoint, son partenaire enregistré, ses parents en ligne directe, ses frères et soeurs germains, consanguins ou utérins ainsi que ses parents, frères et soeurs et enfants adoptifs.154
¹	Les proches d'une personne sont son conjoint, son partenaire enregistré, ses parents en ligne directe, ses frères et soeurs germains, consanguins ou utérins ainsi que ses parents, frères et soeurs et enfants adoptifs.154
²	Les familiers d'une personne sont ceux qui font ménage commun avec elle.
³	Par fonctionnaires, on entend les fonctionnaires et les employés d'une administration publique et de la justice ainsi que les personnes qui occupent une fonction publique à titre provisoire, ou qui sont employés à titre provisoire par une administration publique ou la justice ou encore qui exercent une fonction publique temporaire.
^3bis	Lorsqu'une disposition fait référence à la notion de chose, elle s'applique également aux animaux.155
⁴	Sont des titres tous les écrits destinés et propres à prouver un fait ayant une portée juridique et tous les signes destinés à prouver un tel fait. L'enregistrement sur des supports de données et sur des supports-images est assimilé à un écrit s'il a la même destination.
⁵	Sont des titres authentiques tous les titres émanant des membres d'une autorité, de fonctionnaires ou d'officiers publics agissant dans l'exercice de leurs fonctions. Sont exceptés les titres émanant de l'administration des entreprises économiques et des monopoles de l'État ou d'autres corporations ou établissements de droit public qui ont trait à des affaires de droit civil.
⁶	Le jour est compté à raison de vingt-quatre heures consécutives. Le mois et l'année sont comptés de quantième à quantième.
⁷	La détention avant jugement est toute détention ordonnée au cours d'un procès pénal pour les besoins de l'instruction, pour des motifs de sûreté ou en vue de l'extradition.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 42 - 1 Le juge suspend en règle générale l'exécution d'une peine pécuniaire ou d'une peine privative de liberté de deux ans au plus lorsqu'une peine ferme ne paraît pas nécessaire pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits.32
¹	Le juge suspend en règle générale l'exécution d'une peine pécuniaire ou d'une peine privative de liberté de deux ans au plus lorsqu'une peine ferme ne paraît pas nécessaire pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits.32
²	Si, durant les cinq ans qui précèdent l'infraction, l'auteur a été condamné à une peine privative de liberté ferme ou avec sursis de plus de six mois, il ne peut y avoir de sursis à l'exécution de la peine qu'en cas de circonstances particulièrement favorables.33
³	L'octroi du sursis peut également être refusé lorsque l'auteur a omis de réparer le dommage comme on pouvait raisonnablement l'attendre de lui.
⁴	Le juge peut prononcer, en plus d'une peine avec sursis, une amende conformément à l'art. 106.34

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 163 - 1. Le débiteur qui, de manière à causer un dommage à ses créanciers, diminue fictivement son actif, notamment
¹	Le débiteur qui, de manière à causer un dommage à ses créanciers, diminue fictivement son actif, notamment
²	Le tiers qui, dans les mêmes conditions, se livre à ces agissements de manière à causer un dommage aux créanciers est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 49 - 1 Si, en raison d'un ou de plusieurs actes, l'auteur remplit les conditions de plusieurs peines de même genre, le juge le condamne à la peine de l'infraction la plus grave et l'augmente dans une juste proportion. Il ne peut toutefois excéder de plus de la moitié le maximum de la peine prévue pour cette infraction. Il est en outre lié par le maximum légal de chaque genre de peine.
¹	Si, en raison d'un ou de plusieurs actes, l'auteur remplit les conditions de plusieurs peines de même genre, le juge le condamne à la peine de l'infraction la plus grave et l'augmente dans une juste proportion. Il ne peut toutefois excéder de plus de la moitié le maximum de la peine prévue pour cette infraction. Il est en outre lié par le maximum légal de chaque genre de peine.
²	Si le juge doit prononcer une condamnation pour une infraction que l'auteur a commise avant d'avoir été condamné pour une autre infraction, il fixe la peine complémentaire de sorte que l'auteur ne soit pas puni plus sévèrement que si les diverses infractions avaient fait l'objet d'un seul jugement.
³	Si l'auteur a commis une ou plusieurs infractions avant l'âge de 18 ans, le juge fixe la peine d'ensemble en application des al. 1 et 2 de sorte qu'il ne soit pas plus sévèrement puni que si les diverses infractions avaient fait l'objet de jugements distincts.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 47 - 1 Le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir.
¹	Le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir.
²	La culpabilité est déterminée par la gravité de la lésion ou de la mise en danger du bien juridique concerné, par le caractère répréhensible de l'acte, par les motivations et les buts de l'auteur et par la mesure dans laquelle celui-ci aurait pu éviter la mise en danger ou la lésion, compte tenu de sa situation personnelle et des circonstances extérieures.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 5 Célérité - 1 Les autorités pénales engagent les procédures pénales sans délai et les mènent à terme sans retard injustifié.
¹	Les autorités pénales engagent les procédures pénales sans délai et les mènent à terme sans retard injustifié.
²	Lorsqu'un prévenu est placé en détention, la procédure doit être conduite en priorité.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 49 - 1 Celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité a droit à une somme d'argent à titre de réparation morale, pour autant que la gravité de l'atteinte le justifie et que l'auteur ne lui ait pas donné satisfaction autrement29.
¹	Celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité a droit à une somme d'argent à titre de réparation morale, pour autant que la gravité de l'atteinte le justifie et que l'auteur ne lui ait pas donné satisfaction autrement29.
²	Le juge peut substituer ou ajouter à l'allocation de cette indemnité un autre mode de réparation.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 426 Frais à la charge du prévenu et des parties dans le cadre d'une procédure indépendante en matière de mesures - 1 Le prévenu supporte les frais de procédure s'il est condamné. Font exception les frais afférents à la défense d'office; l'art. 135, al. 4, est réservé.
¹	Le prévenu supporte les frais de procédure s'il est condamné. Font exception les frais afférents à la défense d'office; l'art. 135, al. 4, est réservé.
²	Lorsque la procédure fait l'objet d'une ordonnance de classement ou que le prévenu est acquitté, tout ou partie des frais de procédure peuvent être mis à sa charge s'il a, de manière illicite et fautive, provoqué l'ouverture de la procédure ou rendu plus difficile la conduite de celle-ci.
³	Le prévenu ne supporte pas les frais:
^a	que la Confédération ou le canton ont occasionnés par des actes de procédure inutiles ou erronés;
^b	qui sont imputables aux traductions rendues nécessaires du fait qu'il est allophone.
⁴	Les frais de l'assistance judiciaire gratuite de la partie plaignante ne peuvent être mis à la charge du prévenu que si celui-ci bénéficie d'une bonne situation financière.
⁵	Les dispositions ci-dessus s'appliquent par analogie aux parties dans une procédure indépendante en matière de mesures, lorsque la décision est rendue à leur détriment.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 433 Partie plaignante - 1 Dans les cas suivants, la partie plaignante peut demander au prévenu une juste indemnité pour les dépenses obligatoires occasionnées par la procédure:
¹	Dans les cas suivants, la partie plaignante peut demander au prévenu une juste indemnité pour les dépenses obligatoires occasionnées par la procédure:
^a	elle obtient gain de cause;
^b	le prévenu est astreint au paiement des frais conformément à l'art. 426, al. 2.
²	La partie plaignante adresse ses prétentions à l'autorité pénale; elle doit les chiffrer et les justifier. Si elle ne s'acquitte pas de cette obligation, l'autorité pénale n'entre pas en matière sur la demande.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.