6B_397/2014 - 2014-08-28 - Straftaten - Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte etc.; Anklagegrundsatz; Strafzumessung; Genugtuung, Entschädigung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B 397/2014

Urteil vom 28. August 2014

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Rüedi,
Gerichtsschreiber M. Widmer.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Urs Glaus,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Schützengasse 1, 9001 St. Gallen,
2. A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Jürg Bettoni,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte etc.; Anklagegrundsatz; Strafzumessung; Genugtuung, Entschädigung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Strafkammer, vom 12. Dezember 2013.

Sachverhalt:

A.

Das Kantonsgericht St. Gallen verurteilte X.________ zweitinstanzlich wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie Pfändungsbetrugs zu einer bedingten Freiheitsstrafe von acht Monaten und zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 50.--. Es verpflichtete ihn, A.________ eine Genugtuung in der Höhe von Fr. 2'000.-- zu bezahlen und ihn mit Fr. 7'784.25 für die Kosten seiner Vertretung zu entschädigen. Es gewährte ihm weder Schadenersatz noch Genugtuung für die Untersuchungshaft von 98 Tagen. Vom Vorwurf der Gefährdung des Lebens sprach es ihn frei.
Dem Schuldspruch wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Nach einer verbalen Auseinandersetzung beschimpfte und beleidigte X.________ den SBB-Mitarbeiter A.________ am 15. Juli 2009, um ca. 22.00 Uhr, auf dem Perron 1 des Bahnhofs B.________. Etwas später packte er den SBB-Mitarbeiter und schob ihn Richtung Geleise. Danach stiess X.________ ihn in eine Hecke und griff ihn mit Händen und Füssen tätlich an.

B.

X.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Schuldspruch wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sei aufzuheben, und er sei diesbezüglich freizusprechen. Die bedingte Geldstrafe für den Pfändungsbetrug sei auf 30 Tagessätze festzulegen. Er sei von der Genugtuungszahlung und der Parteientschädigung an A.________ zu befreien und die Sache sei zum Entscheid über seinen Anspruch auf Schadenersatz und Genugtuung für die Untersuchungshaft an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei eine bedingte Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 50.-- auszusprechen. Der Beschwerdeführer ersucht um unentgeltliche Rechtspflege.

Erwägungen:

1.

Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung des Anklageprinzips geltend. In der Anklageschrift finde sich kein Sachverhaltselement, aus welchem sich die rechtliche Qualifikation der Beamtenstellung des Beschwerdegegners im Sinne von Art. 285 StGB ergebe.

1.1. Nach dem Anklagegrundsatz (Art. 9 Abs. 1 StPO) bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion). Die Anklage hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte im Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind. Zugleich bezweckt der Anklagegrundsatz den Schutz der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion; vgl. BGE 133 IV 235 E. 6.2 f. S. 244 f.; Urteil 6B 130/2012 vom 22. Oktober 2012 E. 6.2, nicht publ. in: BGE 138 IV 209; je mit Hinweisen; vgl. Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO).

1.2. Die Vorinstanz erwägt zu Recht, aufgrund der Anklageschrift habe der Beschwerdeführer gewusst, was ihm vorgeworfen werde (Urteil, S. 7). Die Beamteneigenschaft des Beschwerdegegners wird darin zwar nicht explizit erläutert. Er wird aber ausdrücklich als "SBB-Mitarbeiter" bezeichnet und aus der Darstellung des Sachverhalts geht hervor, dass er nach dem Fussballspiel zwischen dem FC C.________ und dem FC D.________ unter anderem für die Sicherheit auf dem Perron zuständig war. Damit ist die Beamtenstellung als Angriffsobjekt des Tatbestands von Art. 285 StGB hinreichend umschrieben. Sie ergibt sich aus der Gesamtbetrachtung der Anklageschrift bzw. implizit daraus, was ausreichend ist (vgl. Urteile 6B 186/2010 vom 23. April 2010 E. 2.3 mit Hinweis; 6B 894/2009 vom 19. Januar 2010 E. 2.3). Der Beschwerdeführer konnte sich denn auch in tatsächlicher wie in rechtlicher Hinsicht wirksam verteidigen. Der Anklagegrundsatz ist nicht verletzt.

2.

Der Beschwerdeführer rügt sinngemäss eine Verletzung von Art. 110 Abs. 3 und Art. 285 Ziff. 1 Abs. 2 StGB. Dem Beschwerdegegner komme keine Beamteneigenschaft zu.

2.1. Zum Tatzeitpunkt am 15. Juli 2009 war Art. 285 Ziff. 1 Abs. 2 StGB, der die Beamtenstellung erweitert bzw. präzisiert, noch nicht in Kraft. Die Vorinstanz stellte für die Qualifikation des Beamten daher ausschliesslich auf den allgemeinen Beamtenbegriff gemäss der Legaldefinition von Art. 110 Abs. 3 StGB ab (Urteil, S. 18). Eine Verletzung von Art. 285 Ziff. 1 Abs. 2 StGB scheidet somit von vornherein aus.

2.2. Der strafrechtliche Beamtenbegriff von Art. 110 Abs. 3 StGB erfasst sowohl institutionelle als auch funktionelle Beamte. Erstere sind die Beamten im öffentlich-rechtlichen Sinn sowie Angestellte im öffentlichen Dienst. Bei Letzteren ist es nicht von Bedeutung, in welcher Rechtsform diese für das Gemeinwesen tätig sind. Das Verhältnis kann öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich sein. Entscheidend ist vielmehr die Funktion der Verrichtungen. Bestehen diese in der Erfüllung öffentlicher Aufgaben, so sind die Tätigkeiten amtlich und die sie verrichtenden Personen Beamte im Sinne des Strafrechts (BGE 135 IV 198 E. 3.3 S. 201).

2.3. Wie die Vorinstanz zutreffend festhält, stellt der Betrieb von Bahnhöfen eine öffentliche Aufgabe dar (Urteil, S. 18). Das bedeutet indessen nicht, dass alle Tätigkeiten, die in irgendeiner Weise zum Betrieb eines Bahnhofs gehören, per se als öffentliche Aufgabe zu betrachten wären. Die Gewährleistung von Ruhe und Ordnung auf dem Bahnareal bzw. der Sicherheit des Bahnbetriebs ist allerdings klarerweise eine polizeiliche und damit öffentliche Aufgabe (Urteil 1B 443/2011 vom 28. November 2011 E. 2.2 f.). Der Beschwerdegegner hatte gemäss verbindlicher Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz die Aufgabe, aufgrund der zahlreichen Leute, welche nach dem Fussballspiel auf den Zug wollten, für Ordnung und Sicherheit auf dem Bahnperron zu sorgen. Er gab u.a. Auskünfte und kontrollierte, dass alle Leute hinter der weissen Sicherheitslinie standen (erstinstanzliches Urteil, S. 15 f.; Urteil, S. 18). Der Beschwerdegegner nahm demnach als Angestellter der SBB eine ihm übertragene, öffentliche Aufgabe wahr und ist als Beamter im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB zu qualifizieren.

3.

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Strafzumessung. Die Kombination einer bedingten Freiheitsstrafe mit einer bedingten Geldstrafe sei gemäss Art. 42 Abs. 4 StGB unzulässig. Die Vorinstanz berücksichtige die lange Dauer des Untersuchungsverfahrens und die daraus resultierende Verletzung des Beschleunigungsgebots zu Unrecht nicht strafmindernd und verletze mit der Festlegung einer Einsatzstrafe von 11 Monaten ihr Ermessen.

3.1. Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 42 Abs. 4 StGB rügt, übersieht er, dass diese Bestimmung vorliegend nicht anwendbar ist. Die Vorinstanz hat die bedingte Freiheitsstrafe von acht Monaten nicht in Anwendung von Art. 42 Abs. 4 StGB mit der bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen verbunden, sondern die Strafen kumuliert. Sie kommt zum Schluss, dass für die Verstösse gegen die Tatbestände der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 Ziff. 1 StGB) und des Pfändungsbetrugs (Art. 163 Ziff. 1 StGB) ungleichartige Strafen zu verhängen sind. Während sie für das erstgenannte Delikt im konkreten Fall auf eine Freiheitsstrafe erkennt, erachtet sie für das zweitgenannte Delikt eine Geldstrafe als angemessen. Die Vorinstanz hat richtigerweise von der Bildung einer Gesamtstrafe gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB abgesehen und stattdessen kumulative Strafen verhängt (Urteil, S. 29 f.). Die Methodik der vorinstanzlichen Strafzumessung ist mit Blick auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung nicht zu beanstanden (vgl. BGE 138 IV 120 E. 5.2 S. 122 f. mit Hinweisen; Urteil 6B 499/2013 vom 22. Oktober 2013 E. 1.7).

3.2. Das Strafmass ist gemäss Art. 47 StGB individuell nach dem Verschulden des Täters im Rahmen des richterlichen Ermessens festzusetzen. Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff . StGB wiederholt dargelegt (vgl. BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff. S. 59 ff. mit Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden.
Die Vorinstanz geht bei der Bemessung der Strafe nach den Vorgaben der bundesgerichtlichen Rechtsprechung vor. Sie würdigt die relevanten tat- und täterbezogenen Strafzumessungsmerkmale methodisch korrekt und in der Sache angemessen. Aufgrund der Schwere des Verschuldens komme bezüglich des Tatbestands der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte nur eine Freiheitsstrafe in Betracht, wobei die Vorinstanz die Einsatzstrafe unter Berücksichtigung des objektiven und subjektiven Tatverschuldens im unteren Drittel des Strafrahmens auf elf Monate festlegt (Urteil, S. 25 f.). Dies liegt innerhalb des sachrichterlichen Ermessens und verletzt kein Bundesrecht. Daran ändern auch die vom Beschwerdeführer angeführten milderen Urteile zum Tatbestand der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte nichts. In keinem der genannten Fälle ging es um eine Gewaltanwendung in der Intensität des vorliegend zu beurteilenden Sachverhalts, sodass sie sich für einen Vergleich nicht eignen. Soweit der Beschwerdeführer in seinen Ausführungen von der verbindlichen Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz abweicht, ohne Willkür darzutun, ist er nicht zu hören. Dies ist der Fall, wenn er geltend macht, den Beschwerdegegner nicht gegen die Geleise gestossen
zu haben.

3.3. Das Beschleunigungsgebot (Art. 5 StPO, Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK) verpflichtet die Behörden, das Strafverfahren voranzutreiben, um den Beschuldigten nicht unnötig über die gegen ihn erhobenen Vorwürfe im Ungewissen zu lassen. Es gilt für das ganze Verfahren. Welche Verfahrensdauer angemessen ist, hängt von den konkreten Umständen ab, die in ihrer Gesamtheit zu würdigen sind. Dabei ist insbesondere auf die Schwierigkeit und Dringlichkeit der Sache sowie auf das Verhalten von Behörden und Parteien abzustellen (BGE 135 I 265 E. 4.4 S. 277; 130 IV 54 E. 3.3.1 S. 54 f.; je mit Hinweisen). Von den Behörden und Gerichten kann nicht verlangt werden, dass sie sich ständig einem einzigen Fall widmen. Zeiten, in denen das Verfahren stillsteht, sind unumgänglich. Wirkt keiner dieser Zeitabschnitte stossend, ist eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen (BGE 130 IV 54 E. 3.3.3 S. 56 f.; 124 I 139 E. 2c S. 141 f.; je mit Hinweisen).
Die Vorinstanz erwägt, die Dauer des Untersuchungsverfahrens von insgesamt 1.5 Jahren erscheine in Anbetracht der umfangreichen Beweiserhebungen angemessen. So seien zwischen Juli und Oktober 2009 zahlreiche Einvernahmen der 24 Zeugen und Auskunftspersonen durchgeführt sowie andere Beweise erhoben worden. Der Schlussbericht der Kantonspolizei sei am 11. Mai 2010 ergangen. Die Anklage sei am 31. Dezember 2010 erfolgt und nach einer Rückweisung sei die Anklageschrift am 15. März 2011 in verbesserter Form dem erstinstanzlichen Gericht eingereicht worden. Demgegenüber erachtet die Vorinstanz die Dauer von 1.5 Jahren für das erstinstanzliche Gerichtsverfahren und von weiteren 4 Monaten bis zur schriftlichen Entscheidbegründung als etwas zu lang. Obwohl die gesamte Verfahrensdauer von knapp 5 Jahren nicht überlang sei, rechtfertige sich für die geringfügige Verzögerung vor erster Instanz eine Strafminderung im Umfang von zwei Monaten (Urteil, S. 27 ff.).
Entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers erachtet die Vorinstanz die unterschiedliche Bewertung der jeweils rund 1.5 Jahre dauernden Untersuchung und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens nicht bloss aufgrund der Zusammenlegung weiterer gegen ihn laufender Verfahren im Untersuchungsstadium als gerechtfertigt. Sie führt primär aus, die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Tatbestände der Gefährdung des Lebens und der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte würden gravierende Straftaten darstellen, die eine umfangreiche und zeitintensive Untersuchung erfordert hätten. Die Vereinigung der Verfahren habe den Abschluss der Strafuntersuchung zusätzlich verzögert (Urteil, S. 29). Diese Begründung überzeugt. Die Vorinstanz hat eine Verletzung des Beschleunigungsgebots mit Blick auf die Dauer der Untersuchung zu Recht verneint, zumal auch die Zeitdauer von etwas mehr als 7 Monaten zwischen dem Schlussbericht der Kantonspolizei und der ersten Einreichung der Anklageschrift nicht übermässig lang erscheint.

4.

Der Beschwerdeführer rügt die Zusprechung einer Genugtuung von Fr. 2'000.-- an den Beschwerdegegner. Eine Körperverletzung im Sinn von Art. 47 OR liege nicht vor und die Persönlichkeitsverletzung habe nicht jenen Grad erreicht, der nur noch mit einer Genugtuung ausgeglichen werden könne. Weiter sei auch die dem Beschwerdegegner zugesprochene Entschädigung für seine Vertretungskosten in der Höhe von Fr. 7'784.25 nicht gerechtfertigt. Der anfängliche Vorwurf der versuchten vorsätzlichen Tötung sei nicht angeklagt worden und vom späteren Hauptvorwurf der Gefährdung des Lebens sei er freigesprochen worden.

4.1. Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, hat Anspruch auf Leistung einer Geldsumme, sofern die Schwere der Verletzung es rechtfertigt und diese nicht anders wiedergutgemacht worden ist (Art. 49 Abs. 1 OR). Die Genugtuung bezweckt den Ausgleich für erlittene seelische Unbill. Bemessungskriterien sind vor allem die Art und Schwere der Verletzung, die Intensität und Dauer der Auswirkungen auf die Persönlichkeit des Betroffenen, der Grad des Verschuldens des Haftpflichtigen, ein allfälliges Selbstverschulden des Geschädigten sowie die Aussicht auf Linderung des Schmerzes durch die Zahlung eines Geldbetrags (Urteil 6B 628/2012 vom 18. Juli 2013 E. 2.3 mit weiteren Hinweisen). Dem Sachgericht steht bei der Festsetzung der Höhe der Genugtuung ein weiter Ermessensspielraum zu. In diesen greift das Bundesgericht nur ein, wenn die Vorinstanz grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen abgegangen ist, wenn sie Tatsachen berücksichtigt hat, die für den Entscheid im Einzelfall keine Rolle spielen dürfen, oder wenn sie umgekehrt Umstände ausser Betracht gelassen hat, die hätten beachtet werden müssen. Es greift ausserdem in Ermessensentscheide ein, wenn sich diese als offensichtlich unbillig erweisen
(BGE 133 III 257 E. 3.2 S. 272 mit Hinweisen).
Die Vorinstanz erwägt, es sei nachvollziehbar und entspreche dem Empfinden eines durchschnittlich sensiblen Menschen, dass der Beschwerdegegner Todesangst gehabt habe, als ihn der Beschwerdeführer kurz vor Einfahrt des Zuges gepackt gehalten habe. Der Vorfall habe Auswirkungen auf seine Berufstätigkeit gehabt und sein allgemeines Sicherheitsgefühl beeinträchtigt. Ausschlaggebend sei das subjektive Empfinden einer durchschnittlichen Person und nicht der Vorsatz des Beschwerdeführers (Urteil, S. 35).
Die Zusprechung einer Genugtuung von Fr. 2'000.-- an den Beschwerdegegner liegt innerhalb des Ermessens der Vorinstanz. Diese hat sich mit den wesentlichen Bemessungskriterien auseinandergesetzt (Urteil, S. 34 f.). Anstelle der verlangten Fr. 15'000.-- hat sie dem Beschwerdegegner lediglich einen Bruchteil dessen zugesprochen. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, ändert daran auch der Umstand nichts, dass der Beschwerdeführer vom Tatbestand der Gefährdung des Lebens freigesprochen und in diesem Zusammenhang ausschliesslich wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte verurteilt worden ist.

4.2. Schliesslich ist auch die Entschädigung an den Beschwerdegegner in der Höhe von Fr. 7'784.25 nicht bundesrechtswidrig. Die Privatklägerschaft hat gegenüber der beschuldigten Person Anspruch auf angemessene Entschädigung für notwendige Aufwendungen im Verfahren, wenn sie obsiegt, oder die beschuldigte Person nach Art. 426 Abs. 2 StPO kostenpflichtig ist (Art. 433 Abs. 1 StPO). Eine Beschränkung dieser Regel auf bestimmte bzw. mit einer bestimmten Strafdrohung versehene Straftatbestände besteht entgegen dem sinngemässen Vorbringen des Beschwerdeführers nicht (vgl. Stephanie Eymann, Die Parteientschädigung an die Privatklägerschaft im Strafprozess, forumpoenale 05/2013, S. 316 f.).
Der Beschwerdegegner hat sich als Privatkläger im Straf- wie im Zivilpunkt konstituiert. Kommt es zu einer Verurteilung der beschuldigten Person, obsiegt die Privatklägerschaft als Strafklägerin (vgl. BGE 139 IV 102 E. 4.3 S. 108). Der Beschwerdeführer ist für den ihm vorgeworfenen Sachverhalt verurteilt worden. Die rechtliche Qualifikation seines Verhaltens ist dabei nicht ausschlaggebend, wie die Vorinstanz zu Recht ausführt (Urteil, S. 36). Der geltend gemachte Aufwand des Anwalts des Beschwerdegegners wurde bereits vom erstinstanzlichen Gericht erheblich reduziert (erstinstanzliches Urteil, S. 29 ff.). Dieser Betrag wurde vom Beschwerdeführer nicht als unangemessen gerügt. Dass der Beschwerdegegner im Zivilpunkt nur teilweise obsiegte, wurde berücksichtigt, indem die Entschädigung insgesamt um einen Viertel gekürzt wurde (erstinstanzliches Urteil, S. 31; Urteil, S. 36).

5.

Seinen Antrag, die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese über seinen Schadenersatz- und Genugtuungsanspruch für die Untersuchungshaft entscheide, begründet der Beschwerdeführer einzig mit dem beantragten Freispruch vom Vorwurf der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte. Darauf ist nicht einzutreten.

6.

Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer hat die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Seine angespannte finanzielle Situation ist bei der Bemessung der Gerichtskosten angemessen zu berücksichtigen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Dem Beschwerdeführer werden die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 1'600.-- auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. August 2014

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Mathys

Der Gerichtsschreiber: M. Widmer

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 285 - 1. Wer eine Behörde, ein Mitglied einer Behörde oder einen Beamten durch Gewalt oder Drohung an einer Handlung, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt, hindert, zu einer Amtshandlung nötigt oder während einer Amtshandlung tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft. In leichten Fällen kann auf Geldstrafe erkannt werden.391
¹	Wer eine Behörde, ein Mitglied einer Behörde oder einen Beamten durch Gewalt oder Drohung an einer Handlung, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt, hindert, zu einer Amtshandlung nötigt oder während einer Amtshandlung tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft. In leichten Fällen kann auf Geldstrafe erkannt werden.391
²	Wird die Tat von einem zusammengerotteten Haufen begangen, so wird jeder, der an der Zusammenrottung teilnimmt, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft. In leichten Fällen kann auf Geldstrafe erkannt werden.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 9 Anklagegrundsatz - 1 Eine Straftat kann nur gerichtlich beurteilt werden, wenn die Staatsanwaltschaft gegen eine bestimmte Person wegen eines genau umschriebenen Sachverhalts beim zuständigen Gericht Anklage erhoben hat.
¹	Eine Straftat kann nur gerichtlich beurteilt werden, wenn die Staatsanwaltschaft gegen eine bestimmte Person wegen eines genau umschriebenen Sachverhalts beim zuständigen Gericht Anklage erhoben hat.
²	Das Strafbefehls- und das Übertretungsstrafverfahren bleiben vorbehalten.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 325 Inhalt der Anklageschrift - 1 Die Anklageschrift bezeichnet:
¹	Die Anklageschrift bezeichnet:
^a	den Ort und das Datum;
^b	die anklageerhebende Staatsanwaltschaft;
^c	das Gericht, an welches sich die Anklage richtet;
^d	die beschuldigte Person und ihre Verteidigung;
^e	die geschädigte Person;
^f	möglichst kurz, aber genau: die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung;
^g	die nach Auffassung der Staatsanwaltschaft erfüllten Straftatbestände unter Angabe der anwendbaren Gesetzesbestimmungen.
²	Die Staatsanwaltschaft kann eine Alternativanklage oder für den Fall der Verwerfung ihrer Hauptanklage eine Eventualanklage erheben.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 285 - 1. Wer eine Behörde, ein Mitglied einer Behörde oder einen Beamten durch Gewalt oder Drohung an einer Handlung, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt, hindert, zu einer Amtshandlung nötigt oder während einer Amtshandlung tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft. In leichten Fällen kann auf Geldstrafe erkannt werden.391
¹	Wer eine Behörde, ein Mitglied einer Behörde oder einen Beamten durch Gewalt oder Drohung an einer Handlung, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt, hindert, zu einer Amtshandlung nötigt oder während einer Amtshandlung tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft. In leichten Fällen kann auf Geldstrafe erkannt werden.391
²	Wird die Tat von einem zusammengerotteten Haufen begangen, so wird jeder, der an der Zusammenrottung teilnimmt, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft. In leichten Fällen kann auf Geldstrafe erkannt werden.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 110 - 1 Angehörige einer Person sind ihr Ehegatte, ihre eingetragene Partnerin oder ihr eingetragener Partner, ihre Verwandten gerader Linie, ihre vollbürtigen und halbbürtigen Geschwister, ihre Adoptiveltern, ihre Adoptivgeschwister und Adoptivkinder.154
¹	Angehörige einer Person sind ihr Ehegatte, ihre eingetragene Partnerin oder ihr eingetragener Partner, ihre Verwandten gerader Linie, ihre vollbürtigen und halbbürtigen Geschwister, ihre Adoptiveltern, ihre Adoptivgeschwister und Adoptivkinder.154
²	Familiengenossen sind Personen, die in gemeinsamem Haushalt leben.
³	Als Beamte gelten die Beamten und Angestellten einer öffentlichen Verwaltung und der Rechtspflege sowie die Personen, die provisorisch ein Amt bekleiden oder provisorisch bei einer öffentlichen Verwaltung oder der Rechtspflege angestellt sind oder vorübergehend amtliche Funktionen ausüben.
^3bis	Stellt eine Bestimmung auf den Begriff der Sache ab, so findet sie entsprechende Anwendung auf Tiere.155
⁴	Urkunden sind Schriften, die bestimmt und geeignet sind, oder Zeichen, die bestimmt sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen. Die Aufzeichnung auf Bild- und Datenträgern steht der Schriftform gleich, sofern sie demselben Zweck dient.
⁵	Öffentliche Urkunden sind Urkunden, die von Mitgliedern einer Behörde, Beamten und Personen öffentlichen Glaubens in Wahrnehmung hoheitlicher Funktionen ausgestellt werden. Nicht als öffentliche Urkunden gelten Urkunden, die von der Verwaltung der wirtschaftlichen Unternehmungen und Monopolbetriebe des Staates oder anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften und Anstalten in zivilrechtlichen Geschäften ausgestellt werden.
⁶	Der Tag hat 24 aufeinander folgende Stunden. Der Monat und das Jahr werden nach der Kalenderzeit berechnet.
⁷	Untersuchungshaft ist jede in einem Strafverfahren verhängte Haft, Untersuchungs-, Sicherheits- und Auslieferungshaft.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 42 - 1 Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten.33
¹	Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten.33
²	Wurde der Täter innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat zu einer bedingten oder unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt, so ist der Aufschub nur zulässig, wenn besonders günstige Umstände vorliegen.34
³	Die Gewährung des bedingten Strafvollzuges kann auch verweigert werden, wenn der Täter eine zumutbare Schadenbehebung unterlassen hat.
⁴	Eine bedingte Strafe kann mit einer Busse nach Artikel 106 verbunden werden.35

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 163 - 1. Der Schuldner, der zum Schaden der Gläubiger sein Vermögen zum Scheine vermindert, namentlich
¹	Der Schuldner, der zum Schaden der Gläubiger sein Vermögen zum Scheine vermindert, namentlich
²	Unter den gleichen Voraussetzungen wird der Dritte, der zum Schaden der Gläubiger eine solche Handlung vornimmt, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 49 - 1 Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden.
¹	Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden.
²	Hat das Gericht eine Tat zu beurteilen, die der Täter begangen hat, bevor er wegen einer andern Tat verurteilt worden ist, so bestimmt es die Zusatzstrafe in der Weise, dass der Täter nicht schwerer bestraft wird, als wenn die strafbaren Handlungen gleichzeitig beurteilt worden wären.
³	Hat der Täter eine oder mehrere Taten vor Vollendung des 18. Altersjahres begangen, so dürfen diese bei der Bildung der Gesamtstrafe nach den Absätzen 1 und 2 nicht stärker ins Gewicht fallen, als wenn sie für sich allein beurteilt worden wären.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 47 - 1 Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters.
¹	Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters.
²	Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 5 Beschleunigungsgebot - 1 Die Strafbehörden nehmen die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss.
¹	Die Strafbehörden nehmen die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss.
²	Befindet sich eine beschuldigte Person in Haft, so wird ihr Verfahren vordringlich durchgeführt.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 49 - 1 Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, hat Anspruch auf Leistung einer Geldsumme als Genugtuung, sofern die Schwere der Verletzung es rechtfertigt und diese nicht anders wiedergutgemacht worden ist.
¹	Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, hat Anspruch auf Leistung einer Geldsumme als Genugtuung, sofern die Schwere der Verletzung es rechtfertigt und diese nicht anders wiedergutgemacht worden ist.
²	Anstatt oder neben dieser Leistung kann der Richter auch auf eine andere Art der Genugtuung erkennen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 426 - 1 Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Ausgenommen sind die Kosten für die amtliche Verteidigung; vorbehalten bleibt Artikel 135 Absatz 4.
¹	Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Ausgenommen sind die Kosten für die amtliche Verteidigung; vorbehalten bleibt Artikel 135 Absatz 4.
²	Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen, so können ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat.
³	Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten nicht, die:
^a	der Bund oder der Kanton durch unnötige oder fehlerhafte Verfahrenshandlungen verursacht hat;
^b	für Übersetzungen anfielen, die durch die Fremdsprachigkeit der beschuldigten Person nötig wurden.
⁴	Die Kosten für die unentgeltliche Verbeiständung der Privatklägerschaft trägt die beschuldigte Person nur, wenn sie sich in günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen befindet.
⁵	Die Bestimmungen dieses Artikels gelten sinngemäss für die Partei im selbstständigen Massnahmeverfahren, wenn der Entscheid zu ihrem Nachteil ausfällt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 433 Privatklägerschaft - 1 Die Privatklägerschaft hat gegenüber der beschuldigten Person Anspruch auf angemessene Entschädigung für notwendige Aufwendungen im Verfahren, wenn:
¹	Die Privatklägerschaft hat gegenüber der beschuldigten Person Anspruch auf angemessene Entschädigung für notwendige Aufwendungen im Verfahren, wenn:
^a	sie obsiegt; oder
^b	die beschuldigte Person nach Artikel 426 Absatz 2 kostenpflichtig ist.
²	Die Privatklägerschaft hat ihre Entschädigungsforderung bei der Strafbehörde zu beantragen, zu beziffern und zu belegen. Kommt sie dieser Pflicht nicht nach, so tritt die Strafbehörde auf den Antrag nicht ein.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.