8F_10/2012 - 2012-08-28 - Assicurazione per l'invalidità

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8F 10/2012

Urteil vom 28. August 2012
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Frésard,
Gerichtsschreiber Krähenbühl.

Verfahrensbeteiligte
S.________,
Gesuchsteller,

gegen

IV-Stelle des Kantons Solothurn, Allmendweg 6, 4528 Zuchwil,
Gesuchsgegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 8C 289/2011 vom 15. September 2011.

Sachverhalt:
Mit Urteil vom 15. September 2011 (8C 289/2011) wies das Bundesgericht eine von S.________ (Jg. 1951) erhobene Beschwerde gegen einen Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 2. März 2011 ab. Mit diesem Entscheid war die am 14. Dezember 2005 von der IV-Stelle des Kantons Solothurn verfügte und mit Einspracheentscheid vom 8. März 2010 bestätigte Rentenverweigerung geschützt worden.

Am 19. Juli 2012 ersucht S.________ das Bundesgericht um eine Revision des Urteils vom 15. September 2011; dies unter Hinweis auf eine (Teil-)Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 21. Juni 2012 in einem gegen ihn wegen falscher Anschuldigung gerichteten Strafverfahren. Zudem stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.

Ein Schriftenwechsel wird nicht durchgeführt.

Erwägungen:

1.
Urteile des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Eine nochmalige Überprüfung der einem Urteil des Bundesgerichts zugrunde liegenden Streitsache ist grundsätzlich ausgeschlossen. Das Gericht kann auf seine Urteile nur zurückkommen, wenn einer der in den Art. 121 ff . BGG abschliessend aufgeführten Revisionsgründe vorliegt. Ein solcher Revisionsgrund ist ausdrücklich geltend zu machen, wobei es nicht genügt, das Vorliegen eines solchen zu behaupten. Der geltend gemachte Revisionsgrund ist im Revisionsgesuch unter Angabe der Beweismittel anzugeben, wobei aufzuzeigen ist, weshalb er gegeben und inwiefern deswegen das Dispositiv des früheren Urteils abzuändern sein soll (vgl. das ebenfalls den Gesuchsteller betreffende bundesgerichtliche Urteil 8F 6/2011 vom 1. Februar 2012 E. 1 mit Hinweis).

2.
Der Gesuchsteller nennt in seiner Rechtsschrift die Art. 122 und 123 BGG als gesetzliche Grundlage für die beantragte Revision des bundesgerichtlichen Urteils vom 15. September 2011. Die Bezugnahme auf die seinem Gesuch beigelegte Einstellungsverfügung der kantonalen Staatsanwaltschaft vom 21. Juni 2012 weist darauf hin, dass er daraus die Rechtfertigung seines gegenüber dem im Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht eingesetzten Gerichtsschreiber erhobenen Vorwurfes ableiten möchte, in nicht angängiger Weise auf den dortigen Entscheidfindungsprozess eingewirkt zu haben.

2.1 Art. 122 BGG fällt als Grundlage für die verlangte Revision des bundesgerichtlichen Urteils vom 15. September 2011 schon deshalb ausser Betracht, weil in dieser Sache nie ein endgültiges Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ergangen ist, in welchem eine Verletzung der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK) oder der Protokolle dazu festgestellt worden wäre, wie dies in lit. a dieser Norm vorausgesetzt wird. Eine Revision des beanstandeten Urteils des Bundesgerichts gestützt auf Art. 123 Abs. 1 BGG scheidet ebenfalls aus, könnte diese Bestimmung doch nur beigezogen werden, wenn sich ergeben hätte, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil des Beschwerdeführers auf das Urteil, dessen Revision angestrebt wird, eingewirkt wurde. Sachverhaltliche Grundlage der Einstellungsverfügung vom 21. Juni 2012 war jedoch nicht das bundesgerichtliche Verfahren, sondern der diesem vorangegangene kantonale Prozess. Inwiefern der Gesuchsteller nachträglich erhebliche Tatsachen erfahren oder entscheidende Beweismittel aufgefunden hätte, wird im Revisionsgesuch nicht dargelegt, weshalb auch Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG (lit. b betrifft nur die Revision von in Strafsachen
ergangenen Urteilen) als Revisionsgrundlage nicht angerufen werden kann. Der Gesuchsteller vermag damit in seiner Eingabe vom 19. Juli 2012 keine in Frage kommende Revisionsgründe zu benennen, was grundsätzlich zur Abweisung seines diesbezüglichen Begehrens führt.

2.2 Mit dem Vorwurf an den am kantonalen Entscheid vom 2. März 2011 mitwirkenden Gerichtsschreiber, das Zustandekommen dieses Entscheids in unzulässiger Weise beeinflusst zu haben, wird zumindest sinngemäss - was als Revisionsbegründung indessen nicht genügt (vgl. E. 1 hievor) - eine Revision des zur Diskussion stehenden bundesgerichtlichen Urteils gestützt auf Art. 121 lit. a BGG gefordert. In dieser Norm ist eine solche für den Fall vorgesehen, dass Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand verletzt worden sind.
Der Gesuchsteller bezichtigte den am kantonalen Entscheid vom 2. März 2011 mitwirkenden Gerichtsschreiber offenbar einer nicht statthaften Einwirkung auf die Entscheidfindung im kantonalen Verfahren, weshalb dieser wiederum Anzeige wegen falscher Anschuldigung und mehrfacher Ehrverletzung erstattete. Die deshalb eröffnete Strafuntersuchung wurde bezüglich des Tatbestandes der falschen Anschuldigung eingestellt, weil die Strafverfolgungsbehörde dessen Verwirklichung in subjektiver Hinsicht nicht als erstellt betrachtete. Betreffend Ehrverletzung(en) wurde eine Weiterführung des Verfahrens in Aussicht gestellt. Allein aus der Verfahrenseinstellung bezüglich falscher Anschuldigung zufolge fehlender vorsätzlicher Tatbegehung kann jedoch in keiner Weise geschlossen werden, dass eine allenfalls als Revisionsgrund relevante Einflussnahme auf den mit bundesgerichtlichem Urteil vom 15. September 2011 bestätigten kantonalen Entscheid vom 2. März 2011 durch dessen Verfasser tatsächlich erfolgt wäre. Damit, dass das Bundesgericht den angefochtenen Entscheid wegen der beanstandeten Zusammensetzung des vorinstanzlichen Gerichts hätte aufheben müssen, wurde im Übrigen seinerzeit nicht argumentiert, obschon die Möglichkeit dazu bestanden hätte.
Darauf wurde der Revisionsgesuchsteller schon im Urteil 8F 6/2011 vom 1. Februar 2012 hingewiesen. Auch aus diesem Grund ist das Revisionsgesuch als offensichtlich unbegründet - und von vornherein aussichtslos - abzuweisen.

3.
Die Voraussetzungen für die Gewährung der beantragten unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne einer Befreiung von den Gerichtskosten (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG) wären wegen Aussichtslosigkeit des ergriffenen Rechtsmittels zwar nicht gegeben, doch erübrigt es sich, darüber abschliessend zu befinden, weil aufgrund der konkreten Umstände in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet werden kann. Der Gesuchsteller muss sich indessen bewusst sein, dass künftig die nämliche Streitsache betreffende Eingaben, die als von vornherein aussichtslos zu qualifizieren sind, nicht mehr ohne Kostenfolge (Art. 66 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 65 Abs. 1 und 4 lit. a BGG) erledigt werden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 28. August 2012
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Ursprung

Der Gerichtsschreiber: Krähenbühl

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:
^a	sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;
^b	il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;
^c	il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;
^d	il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 122 Violazione della Convenzione europea dei diritti dell'uomo - La revisione di una sentenza del Tribunale federale per violazione della Convenzione del 4 novembre 1950105 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) può essere domandata se:
^a	la Corte europea dei diritti dell'uomo ha constatato in una sentenza definitiva (art. 44 CEDU) che la CEDU o i suoi protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU);
^b	un'indennità non è atta a compensare le conseguenze della violazione; e
^c	la revisione è necessaria per rimediare alla violazione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 123 Altri motivi - 1 La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
¹	La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
²	La revisione può inoltre essere domandata:
^a	in materia civile e di diritto pubblico, se l'instante, dopo la pronuncia della sentenza, viene a conoscenza di fatti rilevanti o ritrova mezzi di prova decisivi che non ha potuto addurre nel procedimento precedente, esclusi i fatti e i mezzi di prova posteriori alla sentenza;
^b	in materia penale, se sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 410 capoversi 1 lettere a e b e 2 CPP108;
^c	in materia di pretese di risarcimento di un danno nucleare, per i motivi di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008110 sulla responsabilità civile in materia nucleare.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 122 Violazione della Convenzione europea dei diritti dell'uomo - La revisione di una sentenza del Tribunale federale per violazione della Convenzione del 4 novembre 1950105 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) può essere domandata se:
^a	la Corte europea dei diritti dell'uomo ha constatato in una sentenza definitiva (art. 44 CEDU) che la CEDU o i suoi protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU);
^b	un'indennità non è atta a compensare le conseguenze della violazione; e
^c	la revisione è necessaria per rimediare alla violazione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 123 Altri motivi - 1 La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
¹	La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
²	La revisione può inoltre essere domandata:
^a	in materia civile e di diritto pubblico, se l'instante, dopo la pronuncia della sentenza, viene a conoscenza di fatti rilevanti o ritrova mezzi di prova decisivi che non ha potuto addurre nel procedimento precedente, esclusi i fatti e i mezzi di prova posteriori alla sentenza;
^b	in materia penale, se sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 410 capoversi 1 lettere a e b e 2 CPP108;
^c	in materia di pretese di risarcimento di un danno nucleare, per i motivi di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008110 sulla responsabilità civile in materia nucleare.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.