Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
1C 478/2008
Urteil vom 28. August 2009
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Reeb,
Gerichtsschreiberin Gerber.
1. Parteien
A.________,
2. B.________,
3. C.________,
4. D.________,
5. E.________,
6. F.________,
7. G.________,
8. H.________,
9. I.________,
10. J.________,
11. K.________,
12. L.________,
13. M.________,
14. N.________,
15. O.________,
Beschwerdeführer, alle vertreten durch Rechtsanwalt Christopher Tillman,
gegen
Orange Communications SA, Hardturmstrasse 161, 8005 Zürich, Beschwerdegegnerin, vertreten
durch Rechtsanwalt Amadeus Klein,
Politische Gemeinde Nesslau-Krummenau, vertreten durch den Gemeinderat, Hauptstrasse 24, 9650 Nesslau,
Regierung des Kantons St. Gallen, 9001 St. Gallen,
vertreten durch das Baudepartement des Kantons
St. Gallen, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 9001 St. Gallen.
Gegenstand
Baugesuch; Neubau, Erhöhung und Erweiterung der Mobilfunkantennenanlage Brüggli,
Beschwerde gegen das Urteil vom 9. September 2008 des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen.
Sachverhalt
A.
Auf dem in der Landwirtschaftszone der Gemeinde Nesslau-Krummenau gelegenen Grundstück Nr. 463 "Brüggli", am Waldrand, befindet sich ein 21 m hoher Gittermast, auf dem eine Polizeifunkanlage installiert ist, und eine Gerätekabine.
Am 10. April 2003 reichten die Orange Communications SA, die TDC Switzerland AG und die Swisscom Mobile AG ein Baugesuch für die Erweiterung der Antennenanlage mit Sende- und Empfangsanlagen für die Funkdienste GSM 900, GSM 1800 und UMTS ein. Hierfür soll der bestehende Mast abgebrochen und durch einen neuen Mast mit grösserem Fundament und einer Höhe von 29.2 m ersetzt werden. Zusätzlich zur bestehenden, nordöstlich des Masts gelegenen, Gerätekabine soll eine zweite Gerätekabine südwestlich des Masts errichtet werden. Mit dem Baugesuch wurde ein Standortdatenblatt vom 30. August 2002 eingereicht.
B.
Gegen das Bauvorhaben wurden mehrere Einzel- und Sammeleinsprachen erhoben; am 21. Mai 2003 (und damit nach Ablauf der Einsprachefrist) wurde noch eine Sammeleinsprache des Einwohnervereins Ennetbühl und von 55 Einzelpersonen eingereicht.
Während des Einspracheverfahrens stellte die Orange Communications SA dem Amt für Umwelt und Energie des Kantons St. Gallen (AFU) zwei neue Standortdatenblätter zu (datiert vom 2. April 2003 und vom 23. September 2003), die jeweils das Vorhergehende ersetzten.
Am 8. Dezember 2003 verfügte das Amt für Raumentwicklung des Kantons St. Gallen (AREG) die Zustimmung zur Baubewilligung im Sinne der Erwägungen. Es verlangte insbesondere, dass die Anlage, gemessen ab der Fundamentplatte, mindestens einen Abstand von 5 m zur Waldgrenze und von 7 m zur Stockgrenze einhalten müsse.
Am 3. Februar 2004 bewilligte der damalige Gemeinderat Krummenau (die Gemeinde Nesslau-Krummenau besteht erst seit dem 1. Januar 2005) die Baubewilligung mit Ausnahme der UMTS-Antennen. Auf die Sammeleinsprache des Einwohnervereins Ennetbühl und Mitbeteiligten trat die Gemeinde wegen Fristversäumnis nicht ein, hielt aber in der Begründung fest, dass darauf - selbst wenn die Einsprache rechtzeitig gewesen wäre - wegen fehlender Legitimation nicht einzutreten bzw. die Einsprache nur hinsichtlich der UMTS-Antennen gutzuheissen gewesen wäre. Die übrigen Einsprachen wurden teilweise gutgeheissen (hinsichtlich UMTS-Antennen) und im Übrigen abgewiesen, soweit darauf einzutreten war.
C.
Dagegen erhoben 40 Einzelpersonen gemeinsam Rekurs bei der Regierung des Kantons St. Gallen. Die Orange Communications SA rekurrierte ebenfalls an die Regierung mit dem Antrag, die Baubewilligung sei auch hinsichtlich der UMTS-Antennen zu erteilen. Am 8. Januar 2008 hiess die Regierung den Rekurs der Orange Communications SA gut und wies die Sache an die Gemeinde zurück mit der Anweisung, die Baubewilligung für die gesamte Anlage einschliesslich der UMTS-Antennen zu erteilen. Der Rekurs der Einzelpersonen wurde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war.
D.
Gegen diesen Rekursentscheid erhoben A.________ und weitere Einsprecher gemeinsam Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. Dieses wies die Beschwerden am 9. September 2008 ab, soweit es darauf eintrat.
E.
Dagegen haben A.________ und die übrigen im Rubrum genannten Personen am 15. Oktober 2008 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen.
F.
Die Orange Communications SA und das Baudepartement des Kantons St. Gallen beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Beschwerdeabweisung. Der Gemeinderat Nesslau-Krummenau hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
G.
Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) verzichtet auf einen Antrag, bemängelt aber, dass eine Versorgungslücke nicht nachgewiesen sei und keinerlei Alternativstandorte geprüft worden seien.
Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) weist in seiner Vernehmlassung darauf hin, dass die Baubewilligung die Einhaltung eines etwas grösseren Waldabstands verlange; dadurch werde der Antennenmast (vom Zentrum des geplanten Fundaments gemessen) um ca. 8 m horizontal verschoben. Aufgrund dieser Standortverlegung hätte die Bewilligungsbehörde nicht nur neue Pläne, sondern auch ein neues Standortdatenblatt verlangen müssen. Dagegen liegt aus Sicht des BAFU keine Verletzung der bundesrechtlichen Waldgesetzgebung vor.
Den Beteiligten wurde Gelegenheit gegeben, sich zu den Vernehmlassungen der Bundesämter zu äussern.
H.
Die Beschwerdeführer halten in ihrer Replik an ihren materiellen Anträgen fest und beantragen einen Augenschein des Bundesgerichts.
Erwägungen:
1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid des Verwaltungsgerichts in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten.
1.1 Der angefochtene Entscheid bestätigt einen Rückweisungsentscheid der Regierung, mit dem die Gemeinde angewiesen wurde, die Baubewilligung für die gesamte Anlage, einschliesslich der UMTS-Antennen, zu erteilen. Das Baubewilligungsverfahren ist somit noch nicht abgeschlossen, weshalb es sich formell um einen Zwischenentscheid handelt. Allerdings besteht keinerlei Entscheidungsspielraum mehr für die Gemeinde: Diese ist an die Erwägungen des Rückweisungsentscheids gebunden und muss daher das Baugesuch (gemäss nachträglich eingereichtem Grundrissplan vom 15. November 2004) samt UMTS-Antennen bewilligen. Die Rückweisung dient damit nur noch der Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten. In dieser Konstellation ist der Rückweisungsentscheid einem Endentscheid i.S.v. Art. 90
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 90 Endentscheide - Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. |
1.2 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat. (Art. 89 Abs. 1
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer: |
|
1 | Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer: |
a | vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; |
b | durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und |
c | ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat. |
2 | Zur Beschwerde sind ferner berechtigt: |
a | die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann; |
b | das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals; |
c | Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt; |
d | Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt. |
3 | In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist. |
1.2.1 Alle Beschwerdeführer wohnen innerhalb eines Perimeters, in dem die Strahlung der projektierten Mobilfunkanlage bis zu 10% des Anlagegrenzwerts erreichen kann (sog. Einspracheperimeter; vgl. BGE 128 II 168 E. 2.3 und 2.4 S. 171 f.). Die Beschwerdeführer 1-10 haben überdies rechtzeitig Einsprache erhoben und sich am gesamten kantonalen Verfahren beteiligt, weshalb sie in der Sache zur Beschwerde befugt sind. Gleiches gilt (entgegen dem Vorbringen der Beschwerdeschrift) für die Beschwerdeführer 14 und 15 (vgl. Rekursentscheid E. 4d S. 8 oben).
1.2.2 Die Beschwerdeführer 12 und 13 hatten nicht fristgemäss Einsprache erhoben, weshalb die Vorinstanzen lediglich auf ihre formellen, nicht aber auf ihre materiellen Rügen eingetreten sind. Diese Beschwerdeführer sind daher auch vor Bundesgericht grundsätzlich nur zur Beschwerde befugt, soweit sie Verfahrensverletzungen rügen und namentlich geltend machen, dass sie aufgrund von Mängeln bei der Publikation des Baugesuchs gehindert worden seien, rechtzeitig Einsprache zu erheben.
1.2.3 Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers 11 ist das Verwaltungsgericht nicht eingetreten, weil dieser nicht Rekurs an das Departement geführt habe und deshalb nicht formell beschwert sei. Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung des Nichteintretensentscheids (wozu er grundsätzlich legitimiert ist), begründet diesen Antrag aber nicht näher. Insofern ist auf seine Beschwerde nicht einzutreten (Art. 106 Abs. 2
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an. |
|
1 | Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an. |
2 | Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. |
|
1 | Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. |
2 | In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15 |
3 | Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen. |
4 | Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement: |
a | das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen; |
b | die Art und Weise der Übermittlung; |
c | die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17 |
5 | Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt. |
6 | Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden. |
7 | Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig. |
1.3 Mit diesen Massgaben ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.
Die Beschwerdeführer rügen zunächst, das Baugesuch sei lediglich im offiziellen Anschlagkasten der damaligen Gemeinde Krummenau, im Ortsteil Neu St. Johann, publiziert worden, nicht aber in der damaligen Gemeinde Nesslau und in den anderen Ortsteilen der Gemeinde Krummenau. Zwar sei das Bauvorhaben auch visiert worden; die Visiere seien jedoch für einen grossen Teil der betroffenen Personen, namentlich im Ortsteil Schlatt der Gemeinde Nesslau (der ebenfalls im Einspracheperimeter liege), nicht sichtbar gewesen. Hierfür beantragen sie die Durchführung eines Augenscheins. Eine Publikation im amtlichen Publikationsorgan der Obertoggenburger Gemeinden, namentlich in den Toggenburger Nachrichten, sei nicht erfolgt.
Die Beschwerdeführer sind der Auffassung, dies verletze den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
|
1 | Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
2 | Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. |
3 | Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. |
2.1 Fraglich ist zunächst, inwiefern noch ein schutzwürdiges Interesse an der Behandlung dieser Rüge besteht, nachdem alle Beschwerdeführer noch während des Einspracheverfahrens Kenntnis vom Baugesuch erhalten haben, an der Einspracheverhandlung der Gemeinde (persönlich oder durch ihren damaligen Anwalt) vertreten waren und ihr gemeinsamer Rekurs bzw. ihre Beschwerde von der Regierung bzw. vom Verwaltungsgericht auch in der Sache behandelt worden ist. Allerdings ist einzuräumen, dass die Beschwerdeführer 12 und 13 im Falle der beantragten Rückweisung der Sache an das Verwaltungsgericht wissen müssen, ob sie zur Teilnahme am weiteren Verfahren berechtigt sind oder nicht; zudem wirkt sich die Frage auch auf den bundesgerichtlichen Kostenentscheid aus (vgl. unten, E. 5).
2.2 Art. 12b
SR 451 Bundesgesetz vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG) NHG Art. 12b - 1 Die Behörde eröffnet den Gemeinden und Organisationen ihre Verfügungen nach Artikel 12 Absatz 1 durch schriftliche Mitteilung oder durch Veröffentlichung im Bundesblatt oder im kantonalen Publikationsorgan. Die öffentliche Auflage dauert in der Regel 30 Tage. |
|
1 | Die Behörde eröffnet den Gemeinden und Organisationen ihre Verfügungen nach Artikel 12 Absatz 1 durch schriftliche Mitteilung oder durch Veröffentlichung im Bundesblatt oder im kantonalen Publikationsorgan. Die öffentliche Auflage dauert in der Regel 30 Tage. |
2 | Sieht das Bundesrecht oder das kantonale Recht ein Einspracheverfahren vor, so sind auch die Gesuche nach Absatz 1 zu veröffentlichen. |
Im vorliegenden Fall ist aufgrund der Akten (Gesuch für Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen) davon auszugehen, dass das Baugesuch den beschwerdeberechtigten Verbänden angezeigt worden ist; jedenfalls wird dies von den Beschwerdeführern nicht bestritten. Insofern konnte die Publikation im kantonalen Amtsblatt unterbleiben.
2.3 Ansonsten bestimmt sich die Publikation eines Baugesuchs nach kantonalem Recht. Dieses muss allerdings gewährleisten, dass alle potentiell vom Baugesuch Betroffenen orientiert werden und somit die Möglichkeit haben, das rechtliche Gehör wahrzunehmen (Art. 29 Abs. 2
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
|
1 | Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
2 | Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. |
3 | Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. |
Nach der bundesgerichtlichen Praxis genügt der Aushang von Baugesuchen am Anschlagbrett der Gemeinde auch in grösseren Gemeinden, wenn sie von einer anderen Massnahme der Bekanntmachung begleitet wird, wie insbesondere der Profilierung (BGE 115 Ia 21 E. 3a S. 24 f.; kritisch Gerold Steinmann, St. Galler Kommentar zur BV, 2. Aufl., Art. 29 N 24).
Art. 82 des St. Galler Baugesetzes vom 6. Juni 1972 (BauG) sieht vor, dass das Baugesuch Anstössern (d.h. Grundeigentümern, deren Grundstück nicht mehr als 30 Meter von der geplanten Baute oder Anlage entfernt ist), mit eingeschriebenem Brief zur Kenntnis zu bringen ist; Baugesuch und Unterlagen sind während vierzehn Tagen zur Einsicht aufzulegen, wobei die Auflage während der Einsprachefrist durch öffentlichen Anschlag bekannt zu machen ist. Bevor das Baugesuch eingereicht wird, müssen Visiere aufgestellt werden, welche Stellung und Ausmass der Baute oder Anlage bezeichnen (Art. 81 Abs. 1 BauG).
Regierung und Verwaltungsgericht haben dargelegt, dass der An-schlag und die Profilierung den Anforderungen des kantonalen Rechts genügten. Die Beschwerdeführer bringen nichts vor, was diese Erwägungen willkürlich erscheinen liesse.
2.4 Den Beschwerdeführern ist allerdings einzuräumen, dass die Profilierung zur Bekanntmachung des Baugesuchs ungenügend sein kann, wenn eine Anlage weiträumige Immissionen verursacht und deshalb auch Personen berührt, die in relativ grosser Entfernung vom Baugrundstück wohnen und die Profilierung deshalb möglicherweise nicht wahrnehmen werden.
Im vorliegenden Fall ist unstreitig, dass die Profilierung im Weiler Schlatt (der damaligen Gemeinde Nesslau) nicht sichtbar war, dessen Bewohner zur Einsprache gegen die Mobilfunkanlage berechtigt gewesen wären. Es erübrigt sich deshalb, hierfür einen Augenschein durchzuführen.
Allerdings stammen die Beschwerdeführer alle aus dem Weiler Ennetbühl (der damaligen Gemeinde Krummenau). Am Augenschein des Departements vom 20. August 2004 wurde festgehalten, dass der oberste Teil des Antennenmasts und die Visierverlängerung von 8.2 m stellenweise einsehbar waren; dies wird von den Beschwerdeführern nicht bestritten. Damit war für die Beschwerdeführer erkennbar, dass ein neues Baugesuch für den Standort "im Brüggli" (wo bereits in den Jahren 2001 und 2002 Mobilfunkanlagen bewilligt, aber nicht realisiert worden waren) aufgelegt werden würde. Sie hätten somit die Möglichkeit gehabt, sich durch Einsicht in die Auflageakten über das Bauvorhaben zu informieren und rechtzeitig Einsprache zu erheben. Insofern ist ihnen kein Nachteil entstanden und ihr rechtliches Gehör nicht verletzt worden. Dies gilt insbesondere auch für die Beschwerdeführer 12 und 13.
Soweit Dritte (namentlich im Ortsteil Schlatt) nicht genügend orientiert und deshalb vom Einreichen einer Einsprache abgehalten worden sein sollten, hätten diese die Wiederherstellung der Einsprachefrist verlangen oder Rechtsmittel ergreifen müssen, sobald sie vom Baugesuch bzw. der Baubewilligung Kenntnis erhalten hatten (BGE 106 Ia 215 E. 2c S. 220; 121 I 177 E. 2b/cc S. 180).
2.5 Nach dem Gesagten verletzt der Entscheid des Verwaltungsgerichts, der die Publikation für rechtskonform erachtete, nicht das rechtliche Gehör der Beschwerdeführer.
3.
Weiter rügen die Beschwerdeführer eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil die Standortdatenblätter während des laufenden Bewilligungsverfahrens zweimal ausgetauscht und nicht öffentlich aufgelegt worden seien.
3.1 Das Verwaltungsgericht ging davon aus, es handle sich um einen Mangel von geringfügiger Bedeutung, der von der Regierung - die eine umfassende Kognition ausgeübt habe - als geheilt erkannt werden konnte.
3.2 Diese Auffassung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden: Es entspricht ständiger bundesgerichtlicher Praxis, dass nicht besonders schwerwiegende Verletzungen des rechtlichen Gehörs geheilt werden können, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt als auch die Rechtslage mit mindestens gleicher Kognition prüfen kann wie die Vorinstanz (BGE 132 V 387 E. 5.1 S. 390 mit Hinweisen), auch wenn dies zwangsläufig zum Verlust einer Instanz führt. Nachträgliche Korrekturen von Standortdatenblättern wurden ausnahmsweise - sofern es sich um Änderungen von untergeordneter Bedeutung handelt und alle Beteiligten dazu Stellung nehmen konnten - sogar noch im Verfahren vor Bundesgericht zugelassen (vgl. als Beispiel BGE 128 II 378).
Im vorliegenden Fall fehlte im ersten Standortdatenblatt der bestehende Polizeifunksender, was im zweiten Standortdatenblatt nachgeholt wurde. Im dritten wurden die Neigungen der Antennen leicht modifiziert (Verzicht auf die Angabe von Winkelbereichen für die vertikale Senderichtung) und eine falsche Höhenangabe (OMEN Nr. 7) korrigiert. Die Sendeleistung der Antennen sowie der Radius des Anlage- und Einspracheperimeters blieben in allen drei Blättern unverändert. Die berechneten Immissionswerte weisen nur geringfügige Abweichungen auf und liegen jeweils deutlich unter den Anlagegrenzwerten. Die von den Beschwerdeführern als bedeutend eingestufte Änderung bei OMEN Nr. 7 beruht auf der Korrektur der Höhendifferenz und wirkt sich zugunsten der Anlieger aus, beträgt doch die NIS-Belastung nur noch 0.93 V/m (anstatt 1.82 V/m gemäss 2. Standortdatenblatt). Die Beschwerdeführer erhielten im Rekursverfahren Gelegenheit, die neuen Unterlagen einzusehen und konnte sich dazu äussern.
3.3 Insofern durfte das Verwaltungsgericht davon ausgehen, der Mangel sei schon von der Regierung geheilt worden. Zutreffend ist allerdings die Kritik des BAFU, wonach das erste Standortdatenblatt schon im Zeitpunkt seiner Einreichung veraltet war und unverständlich ist, weshalb nicht von Anfang an das zweite Standortdatenblatt (das vom 2. April 2003 datiert und damit schon vor Einreichung des Baugesuchs erstellt wurde) öffentlich aufgelegt worden ist.
4.
Das Bauvorhaben ist in der Landwirtschaftszone unstreitig nicht zonenkonform. Das AREG erteilte die Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 24c
SR 700 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG) - Raumplanungsgesetz RPG Art. 24c - 1 Bestimmungsgemäss nutzbare Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen, die nicht mehr zonenkonform sind, werden in ihrem Bestand grundsätzlich geschützt. |
|
1 | Bestimmungsgemäss nutzbare Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen, die nicht mehr zonenkonform sind, werden in ihrem Bestand grundsätzlich geschützt. |
2 | Solche Bauten und Anlagen können mit Bewilligung der zuständigen Behörde erneuert, teilweise geändert, massvoll erweitert oder wiederaufgebaut werden, sofern sie rechtmässig erstellt oder geändert worden sind.59 |
3 | Dies gilt auch für landwirtschaftliche Wohnbauten sowie angebaute Ökonomiebauten, die rechtmässig erstellt oder geändert worden sind, bevor das betreffende Grundstück Bestandteil des Nichtbaugebietes im Sinne des Bundesrechts wurde. Der Bundesrat erlässt Vorschriften, um negative Auswirkungen auf die Landwirtschaft zu vermeiden.60 |
4 | Veränderungen am äusseren Erscheinungsbild müssen für eine zeitgemässe Wohnnutzung oder eine energetische Sanierung nötig oder darauf ausgerichtet sein, die Einpassung in die Landschaft zu verbessern.61 |
5 | In jedem Fall bleibt die Vereinbarkeit mit den wichtigen Anliegen der Raumplanung vorbehalten.62 |
SR 700.1 Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 (RPV) RPV Art. 41 Anwendungsbereich von Artikel 24c RPG - 1 Artikel 24c RPG ist anwendbar auf Bauten und Anlagen, die rechtmässig erstellt oder geändert worden sind, bevor das betreffende Grundstück Bestandteil des Nichtbaugebiets im Sinne des Bundesrechts wurde (altrechtliche Bauten und Anlagen). |
|
1 | Artikel 24c RPG ist anwendbar auf Bauten und Anlagen, die rechtmässig erstellt oder geändert worden sind, bevor das betreffende Grundstück Bestandteil des Nichtbaugebiets im Sinne des Bundesrechts wurde (altrechtliche Bauten und Anlagen). |
2 | Er ist nicht anwendbar auf allein stehende, unbewohnte landwirtschaftliche Bauten und Anlagen. |
Die Regierung wie auch das Verwaltungsgericht hielten das Vorhaben dagegen nach Art. 24
SR 700 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG) - Raumplanungsgesetz RPG Art. 24 Ausnahmen für Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen - Abweichend von Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe a können Bewilligungen erteilt werden, Bauten und Anlagen zu errichten oder ihren Zweck zu ändern, wenn: |
|
a | der Zweck der Bauten und Anlagen einen Standort ausserhalb der Bauzonen erfordert; und |
b | keine überwiegenden Interessen entgegenstehen. |
4.1 Nach dieser Bestimmung kann eine Ausnahmebewilligung erteilt werden, wenn der Zweck der Bauten und Anlagen einen Standort ausserhalb der Bauzonen erfordert (lit. a) und keine überwiegenden Inte-ressen entgegenstehen (lit. b).
Antennen für den Mobilfunk können nach der Rechtsprechung ausnahmsweise auf einen Standort ausserhalb der Bauzonen angewiesen sein, wenn eine Deckungs- oder Kapazitätslücke aus funktechnischen Gründen mit einem oder mehreren Standorten innerhalb der Bauzonen nicht in genügender Weise beseitigt werden kann bzw. es bei einem Standort innerhalb der Bauzonen zu einer nicht vertretbaren Störung der in anderen Funkzellen des Netzes verwendeten Frequenzen kommen würde. Nicht ausreichend sind dagegen wirtschaftliche Vorteile des gewählten Standorts (z.B. geringere Landerwerbskosten; voraussichtlich geringere Zahl von Einsprachen) oder zivilrechtliche Gründe für die Standortwahl, wie z.B. die Weigerung von Eigentümern, einer Mobilfunkantenne auf ihren Grundstücken innerhalb der Bauzonen zuzustimmen (Urteile 1A.186/2002 vom 23. Mai 2003 E. 3.1, in: ZBl 105/2004 S. 103; RDAF 2005 I S. 591; 1A.120/2006 vom 12. Februar 2007 E. 3.1, in: URP 2007 S. 827; RDAF 2008 I S. 564).
In zwei jüngeren Entscheiden hat das Bundesgericht diese Rechtsprechung präzisiert für Mobilfunkanlagen, die auf bestehende Bauten und Anlagen, wie namentlich Hochspannungs- und Antennenmasten, montiert werden. Hier kann die Standortgebundenheit auch dann bejaht werden, wenn diese zwar nicht aus funktechnischen Gründen unentbehrlich, sich aber im Rahmen einer konkreten Interessenabwägung als wesentlich geeigneter erweisen als mögliche Standorte innerhalb der Bauzone. Voraussetzung ist, dass die Mobilfunkanlage ausserhalb der Bauzonen keine erhebliche Zweckentfremdung von Nichtbauzonenland bewirkt und nicht störend in Erscheinung tritt. Dies ist grundsätzlich nur an Örtlichkeiten möglich, an denen sich bereits zonenkonforme oder zonenwidrige Bauten und Anlagen befinden (BGE 133 II 321 E. 4.3.3 S. 326 f., 409 E. 4.2 S. 417 f.; vgl. auch Urteile 1C 345/2008 vom 29. Januar 2009 E. 2.3 und 1C 14/2008 vom 25. Februar 2009 E. 4.2).
4.2 Regierung und Verwaltungsgericht bejahten die Standortgebundenheit gestützt auf diese neuere Rechtsprechung. Zwar würden die neuen Antennen nicht auf den bestehenden Antennenmast montiert, sondern dieser werde abgebrochen und durch einen neuen, höheren Mast mit grösserem Fundament ersetzt, der etwas weiter vom Wald entfernt erstellt werde; zudem solle zusätzlich zur bestehenden eine neue Gerätekabine vom 6.9 m x 3.3 m erstellt werden. Dennoch bewirke das Bauvorhaben keine erhebliche Zweckentfremdung von Nichtbauzonenland und habe keine wesentlichen Auswirkungen auf dessen Nutzung; die Verschiebung des Standorts erfolge im Interesse des Waldes, um den Baumwurzeln genügend Raum zu gewähren. Die neue Anlage solle die Verbindungsstrasse von Wattwil auf die Schwägalp und die umliegenden Wohngebiete von Krummenau und Ennetbühl mit Mobilfunkdienstleistungen der drei Mobilfunkanbieter versorgen und eine entsprechende Versorgungslücke schliessen. Damit würden auch Gebiete ausserhalb der Bauzonen versorgt. Der gewählte Standort erlaube dank seines erhöhten Standorts eine weitflächige Abdeckung, wodurch weitere Standorte in der Umgebung vermieden werden könnten. Zudem könne derselbe Standort von allen drei Mobilfunkanbietern genutzt
werden, was an einem Standort innerhalb der Bauzonen wegen Überschreitung der Immissions- und Anlagegrenzwerte kaum möglich wäre. Der Standort im Brüggli sei den Mobilfunkanbietern vom Gemeinderat im Jahr 2000 empfohlen worden, als dieser sich gegen die Errichtung einer Mobilfunkanlage direkt oberhalb des Dorfs Ennetbühl an einem sehr exponierten Standort ausgesprochen habe. Der gewählte Standort befinde sich an einem Abhang in einer flachen Zwischenebene; talwärts werde die Anlage zu einem grossen Teil vom Wald abgedeckt und trete deshalb nicht störend in Erscheinung.
4.3 Die Beschwerdeführer bestreiten den Bedarf für die neuen Antennen, nachdem die in den Mobilfunkkonzessionen enthaltenen Auflagen bezüglich Abdeckung schon bei Weitem erfüllt seien. Es sei nicht nachgewiesen, dass eine Deckungs- oder Kapazitätslücke bestehe, die nicht in genügender Weise innerhalb der Bauzonen beseitigt werden könne. Weiter sei zu berücksichtigen, dass die Mobilfunkanlage nicht auf der bestehenden Anlage angebracht werde, sondern eine vollständig neue Anlage errichtet werde, mit einem Mast von 29.2 m Höhe (statt bisher 21 m) und einer Gerätekabine, die dreimal so gross sei wie üblich (weil für drei Mobilfunkanbieter konzipiert). Weder der Mast noch die Gerätekabine hielten den gesetzlichen Waldabstand von 15 m ein. Unter diesen Umständen seien keine besonders wichtigen und objektiven Gründe ersichtlich, die den vorgesehenen Standort gegenüber anderen Standorten in der Bauzone als viel vorteilhafter erscheinen liessen.
4.4 Auch das ARE ist der Auffassung, dass es am Nachweis einer Versorgungslücke fehle; insbesondere befänden sich in den Akten keinerlei Abdeckungskarten. Sogar die als Parteibehauptung zu wertende Standortbegründung der Orange vom 22. September 2003 wecke eher Zweifel am Bestehen einer Versorgungslücke, insbesondere bezüglich eines Teils der Wohngebiete Krummenau und Ennetbühl. Überdies werde mit der gewählten Lösung (massive Vergrösserung des Antennenfundaments; neue Gerätekabine) signifikant mehr Nichtbauzonenland in Anspruch genommen, als wenn die neuen Antennen am alten Antennenmast angebracht würden; insofern sei die Situation mit jener in BGE 133 II 409 nicht vergleichbar. Schliesslich seien keine Alternativen an bestehenden oder neuen Standorten in den Bauzonen geprüft worden. Solche Abklärungen seien jedoch unerlässlich, wenn die Standortgebundenheit ausserhalb der Bauzonen mit dem Argument bejaht werden solle, dieser Standort sei viel vorteilhafter als mögliche Standorte innerhalb der Bauzonen. Es sei konstante Praxis, dass kein Anspruch darauf bestehe, eine Mobilfunkantenne ausserhalb der Bauzone zu erstellen, nur weil mehrere Mobilfunkbetreiber innerhalb der Bauzonen - sei es aus funktechnischen oder aus anderen
Gründen - keinen Standort finden, an welchem sie eine einzige gemeinsame Antennenanlage erstellen können.
4.5 Die Einwände der Beschwerdeführer und des ARE sind berechtigt.
Das Verwaltungsgericht hat keinerlei Ausführungen zum Vorliegen einer Versorgungslücke gemacht; die Regierung verwies hierfür lediglich auf das Schreiben der Orange vom 22. September 2003. Aus diesem Schreiben ergibt sich jedoch, dass allen drei Mobilfunkbetreibern vor Kurzem ein Standort auf der Schwägalp bewilligt worden ist und die Wohngebiete von Krummenau und Ennetbühl schon heute - wenn auch aus einiger Distanz und damit nicht optimal - mit Mobilfunk versorgt sind. Die angebliche Versorgungslücke für die Verbindung in Richtung Ebnat-Kappel/Wattwil wurde nicht näher substantiiert (z.B. mit Abdeckungskarten). Insofern hätte Anlass bestanden, Bestehen und Ausmass der Versorgungslücke näher abzuklären.
Anders als in den oben zitierten Bundesgerichtsentscheiden beansprucht die hier geplante Anlage in nicht unerheblichem Umfang Nichtbauzonenland: einerseits durch das neue, grössere Fundament, andererseits durch die neue, rund 21 m² grosse Gerätekabine, die zusätzlich zur bestehenden Kabine errichtet werden soll.
Unter diesen Umständen darf die Standortgebundenheit nicht einfach unter Hinweis auf die bestehende bauliche Nutzung des Standorts bejaht werden, sondern es muss geprüft werden, ob sich dieser als klarerweise besser geeignet erweist als mögliche Standorte innerhalb der Bauzonen (vgl. Urteil 1C 345/2008 vom 29. Januar 2009 E. 2.5). Andere Standorte wurden jedoch im vorliegenden Verfahren nicht geprüft. Ob eine solche Prüfung in einem früheren Verfahren erfolgt ist, lässt sich den Bauakten nicht entnehmen und deshalb nicht überprüfen.
5.
Nach dem Gesagten verletzt die vorgenommene Standortevaluation Art. 24
SR 700 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG) - Raumplanungsgesetz RPG Art. 24 Ausnahmen für Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen - Abweichend von Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe a können Bewilligungen erteilt werden, Bauten und Anlagen zu errichten oder ihren Zweck zu ändern, wenn: |
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a | der Zweck der Bauten und Anlagen einen Standort ausserhalb der Bauzonen erfordert; und |
b | keine überwiegenden Interessen entgegenstehen. |
Sollte nach der Wiederholung der Standortevaluation an dem Standort "Brüggli" festgehalten werden, müsste hierfür ein neues Standortdatenblatt eingeholt und den Beschwerdeführern Gelegenheit gegeben werden, dazu Stellung zu nehmen, bevor nochmals entschieden wird. Hierfür kann auf die Vernehmlassung des BAFU verwiesen werden.
Auf die weiteren materiellen Rügen der Beschwerdeführer braucht unter diesen Umständen nicht eingegangen zu werden. Die formellen Rügen der Beschwerdeführer erweisen sich nach dem oben (E. 2 und 3) Gesagten als unbegründet. Die Beschwerde der Beschwerdeführer 12-13 (die ausschliesslich zur Erhebung dieser Rügen legitimiert sind) ist daher abzuweisen. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers 11 ist nicht einzutreten.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens rechtfertigt es sich, die Gerichtskosten zu einem Achtel den Beschwerdeführern 11-13 und zu sieben Achteln der privaten Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Diese hat die Beschwerdeführer 1-10, 14 und 15 zu entschädigen (Art. 66 Abs. 1
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben. |
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1 | Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben. |
2 | Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden. |
3 | Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht. |
4 | Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist. |
5 | Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind. |
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1 | Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind. |
2 | Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen. |
3 | Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen. |
4 | Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar. |
5 | Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen. |
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers 11 wird nicht eingetreten.
2.
Die Beschwerde der Beschwerdeführer 12 und 13 wird abgewiesen.
3.
Im Übrigen wird die Beschwerde gutgeheissen und der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 9. September 2008 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Beurteilung im Sinne der Erwägungen an das Verwaltungsgericht zurückgewiesen.
4.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden zu einem Achtel (Fr. 500.--) den Beschwerdeführern 11-13 und zu sieben Achteln (Fr. 3'500.--) der Orange Communications SA auferlegt.
5.
Die Orange Communications SA hat die Beschwerdeführer 1-10, 14 und 15 für das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 4'000.-- zu entschädigen.
6.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Politischen Gemeinde Nesslau-Krummenau, der Regierung und dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen sowie dem Bundesamt für Raumentwicklung und dem Bundesamt für Umwelt schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. August 2009
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Féraud Gerber