I_316/99 - 2000-08-28 - Invalidenversicherung

[AZA 7]
I 316/99 Hm

III. Kammer

Bundesrichter Schön, Bundesrichter Spira und Bundesrichterin
Widmer; Gerichtsschreiber Schürer

Urteil vom 28. August 2000

in Sachen

IV-Stelle des Kantons Solothurn, Allmendweg 6, Zuchwil,
Beschwerdeführerin,
gegen

K.________, 1971, Beschwerdegegner,

und

Versicherungsgericht des Kantons Solothurn, Solothurn

A.- K.________, geb. 1971, geht - abgesehen von gelegentlichen erfolglosen Arbeitsversuchen - seit 1992 keiner Erwerbstätigkeit nach. Wegen Drogenabhängigkeit war er wiederholt in stationärer Behandlung (Entzugsaufenthalte). Im Schlussbericht der Kantonalen Psychiatrischen Klinik X.________ vom 22. Dezember 1994 wurde eine Polytoxikomanie diagnostiziert; dieselbe Diagnose findet sich seither in zahlreichen ärztlichen Berichten.
Am 12. April 1996 meldete sich K.________ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn lehnte das Begehren mangels Invalidität mit in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 25. September 1996 ab.
Am 31. Juli 1998 ersuchte der Versicherte erneut um Zusprechung der gesetzlichen Leistungen. Dieses Begehren lehnte die IV-Stelle des Kantons Solothurn mit Verfügung vom 28. Oktober 1998 ab.

B.- Hiegegen erhob K.________ Beschwerde mit dem Begehren um Zusprechung der Versicherungsleistungen nach Durchführung einer psychiatrischen Begutachtung. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn hiess mit Entscheid vom 19. April 1999 die Beschwerde insofern gut, als es die angefochtene Verfügung aufhob und die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit diese ein psychiatrisches Gutachten einhole und anschliessend über das Leistungsbegehren neu verfüge.

C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die IV-Stelle die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides.
K.________ und das Bundesamt für Sozialversicherung haben keine Vernehmlassung eingereicht.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1.- Streitig ist, ob das kantonale Gericht die Sache zu Recht an die IV-Stelle zurückgewiesen hat mit der Anweisung an diese, ein psychiatrisches Gutachten einzuholen und anschliessend über das Leistungsbegehren des Beschwerdegegners neu zu verfügen.

2.- Die Vorinstanz hat Gesetzgebung und Rechtsprechung zum Invaliditätsbegriff (Art. 4 IVG) sowie zum nach Invaliditätsgraden abgestuften Rentenanspruch (Art. 28 Abs. 1 IVG) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Richtig sind auch die Ausführungen, wonach gemäss Rechtsprechung die Drogensucht nicht für sich allein, sondern nur in Verbindung mit einem die Erwerbsfähigkeit beeinträchtigenden geistigen oder körperlichen Gesundheitsschaden mit Krankheitswert, der zur Sucht geführt hat oder als deren Folge eingetreten ist, eine Invalidität gemäss Art. 4 IVG begründen kann (vgl. dazu BGE 99 V 28, AHI 1996 S. 301, 304 und 307).

3.- a) Wurde eine Rente oder eine Hilflosenentschädigung wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades oder wegen fehlender Hilflosigkeit verweigert, so wird gemäss Art. 87 Abs. 4 IVV eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss Abs. 3 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Gesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität oder Hilflosigkeit des Versicherten in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat. Diese Bestimmung ist sinngemäss auch dann anwendbar, wenn die seinerzeitige Rentenverweigerung wegen fehlender Invalidität erfolgt war (ZAK 1983 S. 506 Erw. 1c) sowie wenn Eingliederungsleistungen abgelehnt worden waren (BGE 109 V 122 Erw. 3a).
Ergibt die Prüfung durch die Verwaltung, dass die Vorbringen der versicherten Person nicht glaubhaft sind, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Tritt sie jedoch auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der Antrag stellenden Person glaubhaft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades oder der Hilflosigkeit auch tatsächlich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei einem Revisionsfall nach Art. 41 IVG vorzugehen. Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad oder die Hilflosigkeit seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zusätzlich noch zu prüfen, ob die festgestellten Veränderungen genügen, um nunmehr eine anspruchsbegründende Invalidität oder Hilflosigkeit zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 117 V 198 Erw. 3a, 109 V 114 Erw. 2a und b).

b) Vorliegend hat die IV-Stelle das Gesuch vom 31. Juli 1998 (zweite Anmeldung) nicht mit Nichteintreten erledigt, implizite also bejaht, dass der Beschwerdegegner eine erhebliche Verschlechterung der tatsächlichen Verhältnisse glaubhaft gemacht hat. Die IV-Stelle hat Abklärungen getätigt (namentlich einen Arztbericht von Dr. med. S.________ vom 16. September 1998 eingeholt) und anschliessend das Leistungsbegehren abgewiesen. Dabei hat sie den Antrag auf Durchführung einer psychiatrischen Begutachtung zu Unrecht abgelehnt, wie die Vorinstanz im Ergebnis richtig festgestellt hat. Auf eine solche Begutachtung kann zwar im Rahmen der Abklärung verzichtet werden, wenn sich in den medizinischen Akten keine Anhaltspunkte für ein psychisches Leiden mit Krankheitswert finden; andernfalls muss aber im Hinblick auf den Untersuchungsgrundsatz eine psychiatrische Expertise eingeholt werden (Art. 69 Abs. 2 IVV; Art. 85 Abs. 2 lit. c AHVG in Verbindung mit Art. 69 IVG; BGE 117 V 287). In den Akten finden sich mehrere Hinweise dafür, dass der Beschwerdegegner psychisch krank ist. Einerseits ist auf die wiederholten Diagnosen "Polytoxikomanie" zu verweisen, anderseits äusserte der Hausarzt des Beschwerdegegners, Dr. med. S.________, in seiner
Stellungnahme vom 13. Januar 1999 den "Verdacht auf paranoide Erkrankung". Unter diesen Umständen ist der kantonale Entscheid zu bestätigen.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.

II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.

Luzern, 28. August 2000
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer:

Der Gerichtsschreiber:

i.V.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 4 Invalidität - 1 Die Invalidität (Art. 8 ATSG46) kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein.47
¹	Die Invalidität (Art. 8 ATSG46) kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein.47
²	Die Invalidität gilt als eingetreten, sobald sie die für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat.48

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 28 Grundsatz - 1 Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
¹	Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
^a	ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
^b	während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG206) gewesen sind; und
^c	nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8 ATSG) sind.
^1bis	Eine Rente nach Absatz 1 wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung im Sinne von Artikel 8 Absätze 1bis und 1ter nicht ausgeschöpft sind.207
²	...208

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 4 Invalidität - 1 Die Invalidität (Art. 8 ATSG46) kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein.47
¹	Die Invalidität (Art. 8 ATSG46) kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein.47
²	Die Invalidität gilt als eingetreten, sobald sie die für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat.48

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 87 Revisionsgründe - 1 Eine Revision wird von Amtes wegen durchgeführt, wenn:
¹	Eine Revision wird von Amtes wegen durchgeführt, wenn:
^a	sie im Hinblick auf eine mögliche erhebliche Änderung des Invaliditäts- oder Hilflosigkeitsgrades oder des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs bei der Festsetzung der Rente, der Hilflosenentschädigung oder des Assistenzbeitrages auf einen bestimmten Termin in Aussicht genommen worden ist; oder
^b	Tatsachen bekannt oder Massnahmen angeordnet werden, die eine erhebliche Änderung des Grades der Invalidität, der Hilflosigkeit, des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs als möglich erscheinen lassen.
²	Wird ein Gesuch um Revision eingereicht, so ist darin glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität oder Hilflosigkeit oder die Höhe des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs des Versicherten in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat.
³	Wurde eine Rente, eine Hilflosenentschädigung oder ein Assistenzbeitrag wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades, wegen fehlender Hilflosigkeit oder weil aufgrund des zu geringen Hilfebedarfs kein Anspruch auf einen Assistenzbeitrag entsteht, verweigert, so wird eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 2 erfüllt sind.

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 69 Allgemeines - 1 Die IV-Stelle prüft, nötigenfalls unter Mitwirkung der gemäss Artikel 44 zuständigen Ausgleichskasse, die versicherungsmässigen Voraussetzungen.
¹	Die IV-Stelle prüft, nötigenfalls unter Mitwirkung der gemäss Artikel 44 zuständigen Ausgleichskasse, die versicherungsmässigen Voraussetzungen.
²	Sind diese Voraussetzungen erfüllt, so beschafft die IV-Stelle die erforderlichen Unterlagen, insbesondere über den Gesundheitszustand, die Tätigkeit, die Arbeits- und Eingliederungsfähigkeit des Versicherten sowie die Zweckmässigkeit bestimmter Eingliederungsmassnahmen. Zu diesem Zwecke können Berichte und Auskünfte verlangt, Gutachten eingeholt, Abklärungen an Ort und Stelle vorgenommen sowie Spezialisten der öffentlichen oder privaten Invalidenhilfe beigezogen werden. ...296
³	Die IV-Stellen können die Versicherten zu einer Besprechung aufbieten. Der Besprechungstermin ist innert angemessener Frist mitzuteilen.297
⁴	...298

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 69 Besonderheiten der Rechtspflege - 1 In Abweichung von den Artikeln 52 und 58 ATSG415 sind die nachstehenden Verfügungen wie folgt anfechtbar:
¹	In Abweichung von den Artikeln 52 und 58 ATSG415 sind die nachstehenden Verfügungen wie folgt anfechtbar:
^a	Verfügungen der kantonalen IV-Stellen: direkt vor dem Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle;
^b	Verfügungen der IV-Stelle für Versicherte im Ausland: direkt beim Bundesverwaltungsgericht.417
^1bis	Das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht ist kostenpflichtig.418 Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 200-1000 Franken festgelegt.419
²	Absatz 1bis sowie Artikel 85bis Absatz 3 AHVG420 gelten sinngemäss für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht.421
³	Gegen Entscheide der kantonalen Schiedsgerichte nach Artikel 27quinquies kann nach Massgabe des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005422 beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden.423