1B_380/2022 - 2022-07-28 - Procedura penale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 380/2022

Urteil vom 28. Juli 2022

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Müller, Merz
Gerichtsschreiberin Sauthier.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Marc Schmid,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, Zweigstelle Flughafen, Prime Center 1, 7. Stock, Postfach, 8058 Zürich.

Gegenstand
Haftentlassung,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich,

III. Strafkammer, vom 11. Juli 2022 (UB220110).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland führt eine Strafuntersuchung gegen A.________ wegen Betrugs, Urkundenfälschung sowie weiterer Delikte. Das Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Dielsdorf setzte A.________ mit Verfügung vom 13. Oktober 2021 in Untersuchungshaft. Diese wurde mehrfach verlängert.
Am 10. Juni 2022 ersuchte A.________ um Entlassung aus der Untersuchungshaft. Dieses Gesuch wies das Zwangsmassnahmengericht mit Verfügung vom 17. Juni 2022 ab. Dagegen reichte A.________ am 27. Juni 2022 eine Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich ein.
Die Staatsanwaltschaft erhob am 24. Juni 2022 Anklage beim Bezirksgericht Dielsdorf. In der Folge eröffnete dieses am 30. Juni 2022 ein Verfahren betreffend die Strafsache sowie ein Verfahren betreffend Anordnung von Sicherheitshaft. Letztere wurde am 8. Juli 2022 durch das Zwangsmassnahmengericht angeordnet. Mit Beschluss vom 11. Juli 2022 schrieb das Obergericht das Beschwerdeverfahren betreffend Haftentlassung zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt ab (Dispositiv-Ziffer 1). Zur Begründung führte es aus, die Inhaftierung von A.________ basiere nunmehr auf der Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts vom 8. Juli 2022, mit welcher Sicherheitshaft angeordnet worden sei, mithin auf einer neuen rechtlichen Grundlage. A.________ befinde sich folglich nicht mehr in Untersuchungshaft und somit sei das Anfechtungsobjekt des Beschwerdeverfahrens weggefallen.

B.
Mit Eingabe vom 15. Juli 2022 führt A.________ Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt, Dispositiv-Ziffer 1 des Beschlusses vom 11. Juli 2022 sei aufzuheben und er sei aus der Haft zu entlassen. Eventualiter sei das Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Staatsanwaltschaft sowie das Obergericht verzichten auf eine Stellungnahme.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde richtet sich vorliegend gegen den kantonal letztinstanzlichen Beschluss des Obergerichts, mit welchem dieses das Verfahren betreffend die vom Beschwerdeführer beantragte Haftentlassung abgeschrieben hat. Der Abschreibungsbeschluss bringt das kantonale Verfahren prozessual zum Abschluss und ist als Endentscheid i.S.v. Art. 90 BGG zu qualifizieren. Dagegen steht grundsätzlich die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht offen (Art. 78 ff . BGG). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und befindet sich nach wie vor in strafprozessualer Haft. Dass in der Zwischenzeit die Untersuchungshaft gegen ihn in Sicherheitshaft umgewandelt wurde, ändert nichts daran, dass er ein aktuelles Rechtsschutzinteresse an der Überprüfung der Haftvoraussetzungen hat (vgl. Urteil 1B 126/2014 vom 11. April 2014 E. 1; noch unter früherem kantonalen Prozessrecht: Urteile 1B 305/2008 vom 16. Dezember 2008 E. 1, 1B 262/2008 vom 28. Oktober 2008 E. 1). Er ist deshalb grundsätzlich zur Beschwerde berechtigt (Art. 81 BGG). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.
Wie von der Vorinstanz erwogen, wurde als Folge der gegen den Beschwerdeführer beim zuständigen Sachgericht erhobenen Anklage die Untersuchungshaft während dem hängigen Verfahren betreffend Haftentlassung gemäss Art. 220 Abs. 2 StPO in Sicherheitshaft umgewandelt. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz ist dadurch das obergerichtliche Beschwerdeverfahren gegen den negativen Haftentlassungsentscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 17. Juni 2022 jedoch nicht gegenstandslos geworden. Der vorinstanzlichen Schlussfolgerung, wonach das Beschwerdeverfahren als erledigt abzuschreiben sei, da sich die Anordnung der Sicherheitshaft nunmehr auf eine andere rechtliche Grundlage stütze, kann nicht gefolgt werden. Entscheidend ist, dass sich der Beschwerdeführer nach wie vor in strafprozessualer Haft befindet und folglich ein Rechtsschutzinteresse an der Überprüfung der Haftvoraussetzungen hat (vgl. E. 1 hiervor). Ob es sich dabei um Untersuchungs- oder um Sicherheitshaft handelt, ist in diesem Zusammenhang unerheblich. Denn es handelt sich sowohl bei der Untersuchungs- als auch bei der Sicherheitshaft um strafprozessuale Haft, wobei die Voraussetzungen für deren Anordnung bzw. Verlängerung identisch sind. Sie darf nur angeordnet oder
verlängert werden, sofern ein dringender Tatverdacht sowie ein besonderer Haftgrund vorliegt (vgl. Art. 221 Abs. 1 StPO, der ausdrücklich von Untersuchungs- und Sicherheitshaft spricht). Das Vorliegen dieser Voraussetzungen hätte die Vorinstanz aufgrund des vom Beschwerdeführer gestellten Haftentlassungsgesuchs überprüfen müssen, denn dessen Gesuch bzw. Beschwerde richtet sich gegen die strafprozessuale Haft als solche. Indem die Vorinstanz einen Abschreibungsbeschluss erlassen hat, ohne das Haftentlassungsgesuch bzw. die Beschwerde einer materiellen Beurteilung zu unterziehen, hat sie Bundesrecht verletzt. Die Sache ist daher an die Vorinstanz zur unverzüglichen Durchführung des Beschwerdeverfahrens und Prüfung des Haftentlassungsgesuchs zurückzuweisen.
Im Übrigen hatte der Beschwerdeführer gemäss seinen unbestritten gebliebenen Ausführung offenbar keine Gelegenheit, sich zur Anordnung der Sicherheitshaft vernehmen zu lassen. Selbst wenn er sich hätte äussern können, wäre es dem Beschwerdeführer jedoch - insbesondere auch mit Blick auf das besondere Beschleunigungsgebot in Haftsachen (Art. 5 Abs. 2 StPO) - nicht zuzumuten, das Verfahren auf Haftentlassung bzw. Haftprüfungerneut von vorne in Gang zu setzen, indem er die Anordnung der Sicherheitshaft anfechten müsste.

3.
Die Beschwerde erweist sich damit als begründet. Der angefochtene Beschluss ist aufzuheben und die Sache zur unverzüglichen Prüfung des Haftentlassungsgesuchs an die Vorinstanz zurückzuweisen; insoweit ist die Beschwerde gutzuheissen. Dem Antrag des Beschwerdeführers auf sofortige Haftentlassung ist indes zum jetzigen Zeitpunkt keine Folge zu leisten; insofern ist die Beschwerde abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 4 BGG). Der Kanton hat dem Vertreter des Beschwerdeführers eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist damit hinfällig.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, der angefochtene Beschluss vom 11. Juli 2022 aufgehoben und die Sache zur unverzüglichen Prüfung des Haftentlassungsgesuchs an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton Zürich hat dem Vertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Marc Schmid, eine Entschädigung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. Juli 2022

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Chaix

Die Gerichtsschreiberin: Sauthier

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 220 Definizioni - 1 La carcerazione preventiva comincia quando è disposta dal giudice dei provvedimenti coercitivi e termina con il deposito dell'atto d'accusa presso il tribunale di primo grado, con l'inizio anticipato di una sanzione privativa della libertà o con la liberazione dell'imputato nel corso dell'istruzione.
¹	La carcerazione preventiva comincia quando è disposta dal giudice dei provvedimenti coercitivi e termina con il deposito dell'atto d'accusa presso il tribunale di primo grado, con l'inizio anticipato di una sanzione privativa della libertà o con la liberazione dell'imputato nel corso dell'istruzione.
²	La carcerazione di sicurezza è quella durante il periodo tra il deposito dell'atto d'accusa presso il tribunale di primo grado e il giudicato della sentenza, l'inizio di una sanzione privativa della libertà, l'esecuzione dell'espulsione o la liberazione.109

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 221 Presupposti - 1 La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
¹	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
^a	si sottragga con la fuga al procedimento penale o alla prevedibile sanzione;
^b	influenzi persone o inquini mezzi di prova, compromettendo in tal modo l'accertamento della verità; o
^c	minacci seriamente e in modo imminente la sicurezza altrui commettendo crimini o gravi delitti, dopo aver già commesso in precedenza reati analoghi.
^1bis	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile in via eccezionale se:
^a	l'imputato è gravemente indiziato di aver seriamente leso una persona nella sua integrità fisica, psichica o sessuale mediante un crimine o un grave delitto; e
^b	vi è il pericolo serio e imminente che l'imputato commetta un grave crimine analogo.111
²	La carcerazione è pure ammissibile se vi è il pericolo serio e imminente che chi ha proferito la minaccia di commettere un grave crimine lo compia effettivamente.112

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 5 Imperativo di celerità - 1 Le autorità penali avviano senza indugio i procedimenti penali e li portano a termine senza ritardi ingiustificati.
¹	Le autorità penali avviano senza indugio i procedimenti penali e li portano a termine senza ritardi ingiustificati.
²	Se l'imputato è in stato di carcerazione, il procedimento a suo carico ha priorità.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.