6B_71/2021 - 2021-07-28 - Procédure pénale - Nichteintreten auf Einsprache gegen Strafbefehl; Willkür, überspitzter Formalismus etc.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 71/2021

Urteil vom 28. Juli 2021

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, als präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Muschietti,
Bundesrichterin Koch,
Gerichtsschreiberin Erb.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz, Postfach 1201, 6431 Schwyz,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Nichteintreten auf Einsprache gegen Strafbefehl; Willkür, überspitzter Formalismus etc.,

Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts Schwyz, Kantonsgerichtspräsident, vom 15. Dezember 2020 (GPR 2020 18).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft March verurteilte A.________ mit Strafbefehl vom 10. Februar 2020 wegen Verrichtens der Notdurft ausserhalb sanitärer Anlagen zu einer Busse von Fr. 50.-- und auferlegte ihm die Verfah-renskosten von Fr. 160.--. Die von A.________ am 17. Juni 2020 dagegen erhobene Einsprache überwies die Staatsanwaltschaft am 25. Juni 2020 dem Bezirksgericht March mit dem Vermerk, die Einsprache sei verspätet. Die Einzelrichterin trat am 7. Juli 2020 auf die Einsprache nicht ein und nahm davon Vormerk, dass der Strafbefehl vom 10. Februar 2020 in Rechtskraft erwachsen sei. Sie auferlegte A.________ die Verfahrenskosten von Fr. 750.--. Auf Berufung hin hob das Kantonsgericht Schwyz diese Verfügung am 24. September 2020 auf mit der Begründung, A.________ habe sich zur Ansicht der Staatsanwaltschaft, wonach die Einsprache verspätet sei, nie äussern können. Es wies die erstinstanzliche Einzelrichterin an, die von A.________ gegen die Verspätung vorgetragenen Argumente zu prüfen, diesbezüglich den Sachverhalt festzustellen und einen neuen Entscheid zu fällen.
Die Einzelrichterin setzte A.________ Frist zur Stellungnahme zur Überweisung des Strafbefehls an und wies darauf hin, im Unterlassungsfall würde Verzicht angenommen. Nach Ausbleiben der Stellungnahme trat sie mit Verfügung vom 27. Oktober 2020 wiederum nicht auf die Einsprache ein, nahm Vormerk von der Rechtskraft des Strafbefehls und der Busse und auferlegte A.________ die Verfahrenskosten von Fr. 800.--. Dagegen erhob A.________ rechtzeitig Beschwerde. Das Kantonsgericht Schwyz stellte am 15. Dezember 2020 eine zweite Gehörsverletzung fest und heilte diese. Es hiess die Beschwerde in Bezug auf die Kostenauflage teilweise gut, änderte diese ab und wies die Beschwerde im Übrigen ab.

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A.________, die Verfügung des Kantonsgerichts Schwyz vom 15. Dezember 2020 sei aufzuheben und zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es seien die vollständigen Akten beizuziehen und es sei auf die Einforderung eines Gerichtskostenvorschusses zu verzichten. Die Kosten seien auf die Staatskasse zu nehmen.

Erwägungen:

1.

1.1. Anfechtungsobjekt ist ein Endentscheid in Strafsachen einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht auf Berufung hin geurteilt hat (Art. 80 und 90 BGG). Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 81 Abs. 1 lit. a BGG) und hat die Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 BGG) gewahrt. Unter Vorbehalt rechtsgenüglicher Begründung (Art. 42 Abs. 2 BGG) ist die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff . BGG zulässig.

1.2.
In der Beschwerdeschrift ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG). Unerlässlich ist dabei, dass auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingegangen und im Einzelnen aufgezeigt wird, worin eine vom Bundesgericht überprüfbare Rechtsverletzung liegt. Die beschwerdeführende Partei soll in der Beschwerde an das Bundesgericht nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (BGE 140 III 115 E. 2, 86 E. 2; je mit Hinweisen).

2.

2.1. Der Beschwerdeführer rügt vorab, die Vorinstanz habe den Sachverhalt teilweise willkürlich festgestellt.

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig bzw. willkürlich im Sinne von Art. 9 BV ist und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 146 IV 114 E. 2.1, 88 E. 1.3.1). Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung liegt nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn die vorinstanzliche Beweiswürdigung schlechterdings unhaltbar ist, d.h. wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dass eine andere Lösung ebenfalls möglich erscheint, genügt nicht (BGE 146 IV 88 E. 1.3.1; 143 IV 241 E. 2.3.1; je mit Hinweisen). Die Willkürrüge muss in der Beschwerde anhand des angefochtenen Entscheids explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf ungenügend begründete Rügen oder allgemeine appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 146 IV 114 E. 2.1, 88 E. 1.3.1).

2.3. In seiner Begründung bringt der Beschwerdeführer einzig vor, die Vorinstanz unterstelle ihm das "Verrichten der Notdurft", anstatt den Vorgang als blosses "Wasserlassen ausserhalb sanitärer Anlagen" bzw. als "kleines Geschäft" anzuerkennen. Dabei verfällt er in unzulässige appellatorische Kritik am vorinstanzlichen Entscheid, ohne darzulegen, inwiefern dieser auch im Ergebnis schlechterdings unhaltbar sein soll. Darauf ist nicht weiter einzugehen. Sein Einwand ist auch deshalb unbehelflich, da es vorliegend nicht darum geht, wie sein Verhalten qualifiziert wird, sondern einzig darum, ob die Einsprache gegen den Strafbefehl verspätet war. Der Beschwerdeführer wendet sich auch nicht gegen die rechtliche Würdigung, wonach das Urinieren in der Öffentlichkeit unter den Tatbestand "Verrichten der Notdurft ausserhalb sanitärer Anlagen" nach § 21 Abs. 1 des Gesetzes [des Kantons Schwyz] vom 13. Januar 1972 über das kantonale Strafrecht (StrafG; SRSZ 220.100) fällt.

3.

3.1. Weiter bringt der Beschwerdeführer zusammengefasst vor, das Verhalten der Vorinstanz sei als überspitzt formalistisch (Art. 29 Abs. 1 BV) zu werten und sie verstosse gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV).

3.2. Art. 29 Abs. 1 BV verbietet überspitzten Formalismus als besondere Form der Rechtsverweigerung. Eine solche liegt vor, wenn für ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt werden, ohne dass die Strenge sachlich gerechtfertigt wäre, wenn die Behörde formelle Vorschriften mit übertriebener Schärfe handhabt oder an Rechtsschriften überspannte Anforderungen stellt und den Rechtsuchenden den Rechtsweg in unzulässiger Weise versperrt. Wohl sind im Rechtsgang prozessuale Formen unerlässlich, um die ordnungsgemässe und rechtsgleiche Abwicklung des Verfahrens sowie die Durchsetzung des materiellen Rechts zu gewährleisten. Nicht jede prozessuale Formstrenge steht demnach mit Art. 29 Abs. 1 BV in Widerspruch. Überspitzter Formalismus ist nur gegeben, wenn die strikte Anwendung der Formvorschriften durch keine schutzwürdigen Interessen gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder verhindert. Im Strafprozessrecht ergibt sich das Verbot des überspitzten Formalismus aus Art. 3 Abs. 2 lit. a und b StPO, wonach die Strafbehörden namentlich den Grundsatz von Treu und Glauben sowie das Verbot des Rechtsmissbrauchs zu beachten haben (BGE 145 I 201 E.
4.2.1; 142 IV 299 E. 1.3.2; 142 I 10 E. 2.4.2; je mit Hinweisen).

3.3.

3.3.1. Der Beschwerdeführer setzt sich nur mangelhaft mit dem angefochtenen Entscheid auseinander und belässt es in seiner Begründung grösstenteils dabei, bloss seine eigene Sicht der Dinge darzulegen. Entsprechend genügt die Laienbeschwerde wenn überhaupt nur knapp den Anforderungen an die Begründungspflicht im Sinne von Art. 42 Abs. 2 sowie Art. 106 Abs. 2 BGG.

3.3.2. Die Argumentation des Beschwerdeführers, wonach die Einzelrichterin im ersten Durchlauf unmissverständlich angewiesen worden sei, die Angelegenheit abzuschreiben und die Sache für ihn entsprechend so gut wie erledigt gewesen sei und es nichts mehr zu erklären gegeben habe, vermag nicht zu überzeugen. Indem der Beschwerdeführer am 17. Juni 2020 Einsprache gegen den Strafbefehl vom 10. Februar 2020 erhoben hat, verlangte er die gerichtliche Beurteilung des ihm vorgeworfenen Sachverhalts. Es trifft zwar zu, dass in den entsprechenden Verfahren mittlerweile den Betrag der Busse übersteigende Kosten entstanden sind. Der Ansicht des Beschwerdeführers, wonach diese in das Verhältnis zum ihm vorgeworfenen Sachverhalt und der damit einhergehenden Busse im Umfang von lediglich Fr. 50.-- zu setzen seien, ist aber nicht zu folgen. Es ist Aufgabe der Strafbehörden, ein Verfahren korrekt durchzuführen, wobei die Abschreibung eines Verfahrens nicht von der (geringen) Höhe einer Strafe abhängig gemacht werden kann. Ausschlaggebend für eine Abschreibung wegen Gegenstandslosigkeit ist jeweils, dass im Verlaufe des Verfahrens eine Sachlage eintritt, angesichts derer ein fortbestehendes Rechtsschutzinteresse an der Entscheidung der Streitsache
nicht mehr anerkannt werden kann (vgl. Urteil 1B 187/2015 vom 6. Oktober 2015 E. 2.2; 4A 364/2014 vom 18. September 2014 E. 1.1; je mit Hinweisen). Ein entsprechender Grund für eine Abschreibung ist vorliegend weder ersichtlich noch vom Beschwerdeführer dargetan. Seine Argumentation geht überdies fehl, als sich die Vorinstanz direkt und in Heilung der Gehörsverletzung mit der Frage eines möglichen Wiederherstellungsgrundes auseinandersetzt, um einen unangemessen hohen Verfahrensaufwand zur Klärung der Rechtskraft des Strafbefehls sowie einen weiteren formalistischen Leerlauf zu vermeiden. Die vorinstanzlichen Ausführungen sind nicht zu beanstanden.

3.3.3. Nicht zu hören ist der Beschwerdeführer mit dem Einwand, die ihm auferlegten (reduzierten) Kosten würden sich nicht auf eine allfällige unterlassene Eingabe des Fristwiederherstellungsgesuchs beziehen sowie dem Vorbringen, die ihm ursprünglich vorgeworfene Übertretung sei weggefallen. Entgegen seiner Auffassung hat die Vorinstanz die Beschwerde gegen die Verfügung vom 27. Oktober 2020 nur in Bezug auf die Kostenauflage teilweise gutgeheissen und im Übrigen abgewiesen. Die Kostenauferlegung bezieht sich dabei nicht auf ein unterlassenes Wiederherstellungsgesuch, sondern entspricht dem Ausgang des Verfahrens. Die durch die Verfahrensfehler entstandenen Kosten wurden dem Beschwerdeführer nicht auferlegt. Betreffend die Aufrechterhaltung der Busse verkennt der Beschwerdeführer zudem, dass in der erstinstanzlichen Verfügung vom 27. Oktober 2020 auf die Einsprache gegen den Strafbefehl nicht eingetreten und von der Rechtskraft des Strafbefehls und der Busse Vormerk genommen wurde. Die Beschwerde dagegen wurde mit der angefochtenen Verfügung vom 15. Dezember 2020 nur im Kostenpunkt teilweise gutgeheissen und im Übrigen abgewiesen. Die Busse ist nicht weggefallen.

3.3.4. Insgesamt ist nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz überspitzt formalistisch gehandelt und gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossen haben soll. Die Beschwerde ist unbegründet, soweit sie den bundesgerichtlichen Begründungsanforderungen (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) überhaupt genügt.

4.
Schliesslich ist der Beschwerdeführer auch mit seinem Einwand nicht zu hören, wonach bei Hundehaltern keine Pflicht bestehe, den gelösten (oder gespritzten) Urin aufzuheben und zu vertüten, und er damit Anspruch auf Gleichheit im Unrecht erheben wolle. Mit seinen Ausführungen genügt er den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG nicht. Überdies ist die Rüge für die Frage der Rechtzeitigkeit der Einsprache nicht relevant.

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Beschwerdeführer wird ausgangsgemäss kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG) und trägt die Gerichtskosten in der Höhe des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 1'500.--.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Schwyz, Kantonsgerichtspräsident, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. Juli 2021

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Erb

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.50
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.50
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale (CPP)51 prévoit un tribunal supérieur ou un tribunal des mesures de contrainte comme instance unique.52

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif57.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.58
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants93 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants94.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets96.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...97
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.100

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.90

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 3 Respect de la dignité et procès équitable - 1 Les autorités pénales respectent la dignité des personnes impliquées dans la procédure, à tous les stades de celle-ci.
¹	Les autorités pénales respectent la dignité des personnes impliquées dans la procédure, à tous les stades de celle-ci.
²	Elles se conforment notamment:
^a	au principe de la bonne foi;
^b	à l'interdiction de l'abus de droit;
^c	à la maxime voulant qu'un traitement équitable et le droit d'être entendu soient garantis à toutes les personnes touchées par la procédure;
^d	à l'interdiction d'appliquer des méthodes d'enquête qui sont attentatoires à la dignité humaine.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.