2C_43/2018 - 2018-06-28 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria

Art. 82 Principio

Il Tribunale federale giudica i ricorsi:

contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;

contro gli atti normativi cantonali;

concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 43/2018

Urteil vom 28. Juni 2018

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Haag,
Gerichtsschreiber Hugi Yar.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Alessandro Palombo,

gegen

Amt für Migration des Kantons Schwyz,
Postfach 454, 6431 Schwyz,
Regierungsrat des Kantons Schwyz, Bahnhofstrasse 9, 6430 Schwyz.

Gegenstand
Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz, Kammer III, vom 24. November 2017 (III 2017 106).

Sachverhalt:

A.
A.________ (geb. 1967) ist kosovarischer Staatsangehöriger. Er reiste am 12. März 1990 als saisonaler Hilfsarbeiter erstmals in die Schweiz ein. Das Amt für Migration des Kantons Schwyz erteilte ihm am 13. Dezember 1993 eine Aufenthaltsbewilligung; seit dem 7. Mai 2009 verfügt er über die Niederlassungsbewilligung.
Am 14. August 1992 heiratete A.________ seine Landsfrau B.________ (geb. 1973). Diese kam am 21. August 1994 im Familiennachzug in die Schweiz. Aus der Beziehung sind vier Kinder hervorgegangen (C.________ [geb.1993], D.________ [geb. 1995], E.________ [geb. 2000] und F.________ [geb. 2005]). Am 22. August 1996 bzw. 10. Februar 1998 verliess B.________ mit den (damals bereits geborenen) Kindern die Schweiz.
A.________ ersuchte am 11. Oktober 2010, B.________ und die drei jüngeren Kinder in die Schweiz nachziehen zu können, was ihm gestattet wurde. Seit dem 9. März 2016 verfügt B.________ - wie die Kinder - über eine Niederlassungsbewilligung.

B.
A.________ geriet in der Schweiz wiederholt mit dem Gesetz in Konflikt. Er wurde in diesem Zusammenhang am 10. Oktober 2011 sowie am 3. November 2015 verwarnt; gleichzeitig wurde ihm der Widerruf der Niederlassungsbewilligung angedroht. In der Zeit von 1993 bis 2016 ergingen 37 Strafbefehle gegen A.________. Zudem erliess das Verkehrsamt Schwyz 1993 und 2011 zwei Administrativverfügungen gegen ihn. Die Mehrzahl der Strafbefehle betraf Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz (Geschwindigkeitsüberschreitungen, Verwenden des Telefons ohne Freisprechanlage während der Fahrt, Falschparkieren sowie nicht fristgerechte Abgabe des Fahrzeugausweises bzw. der Kontrollschilder) sowie das Missachten von Auflagen in betreibungsrechtlichen Verfahren.

C.
Mit Verfügung vom 21. September 2016 widerrief das Amt für Migration des Kantons Schwyz die Niederlassungsbewilligung von A.________ und wies ihn aus der Schweiz weg. Die hiergegen gerichteten kantonalen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg (Beschluss des Regierungsrats des Kantons Schwyz vom 25. April 2017 und Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 24. November 2017). Die kantonalen Behörden gingen davon aus, dass A.________ trotz seines langen Aufenthalts nicht fähig oder willens sei, sich an die hiesige Rechtsordnung zu halten.

D.
A.________ beantragt vor Bundesgericht, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vollumfänglich aufzuheben und ihm seine Niederlassungsbewilligung zu belassen; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das Amt für Migration oder das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz zurückzuweisen. A.________ macht geltend, er habe keinen Widerrufsgrund gesetzt; die aufenthaltsbeendende Massnahme sei zudem unverhältnismässig.
Das Verwaltungsgericht und der Regierungsrat des Kantons Schwyz beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Das Amt für Migration verzichtete darauf, sich vernehmen zu lassen. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) reichte keine Stellungnahme ein. A.________ hielt am 19. März 2018 an seinen Anträgen und Ausführungen fest.
Mit Verfügung vom 23. Januar 2018 legte der Abteilungspräsident der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung bei.

Erwägungen:

1.
Gegen den Widerruf der Niederlassungsbewilligung steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen (BGE 135 II 1 E. 1.2.1 S. 4; vgl. auch die Urteile 2C 159/2017 vom 9. Februar 2018 E. 1.1 und 2C 764/2013 vom 15. April 2014 E. 1.1). Die Eingabe des in seinen schutzwürdigen Interessen betroffenen Beschwerdeführers erfüllt die gesetzlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen (vgl. Art. 82 lit. a , 83 lit. c Ziff. 2 e contrario, Art. 86 Abs. 1 lit. d , Art. 89 Abs. 1 , Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG). Es ist darauf einzutreten.

2.

2.1. Das Bundesgericht prüft unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht nur die geltend gemachten Vorbringen, sofern allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 280; 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich potentiell stellenden Fragen zu beantworten, wenn diese in seinem Verfahren nicht mehr formell korrekt (Begründungs- und Mitwirkungspflicht) vorgebracht werden (vgl. BGE 143 II 283 E. 1.2.2 S. 286; 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Es prüft die Verletzung von Grundrechten nur insoweit, als eine entsprechende Rüge präzise dargelegt und vertieft begründet erhoben wird (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 139 II 404 E. 3 S. 415; 133 II 249 E. 1.4 S. 254). Die beschwerdeführende Person muss in Auseinandersetzung mit den Ausführungen im angefochtenen Entscheid darlegen, dass und inwiefern die Vorinstanz Bundes (verfassungs) recht verletzt haben soll.

2.2.

2.2.1. Das Bundesgericht ist an den Sachverhalt gebunden, wie ihn die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser erweise sich in einem entscheidwesentlichen Punkt als offensichtlich fehlerhaft (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E.1.4.3 254 f.; 133 III 350 E. 1.3 S. 351 f.). Zur Sachverhaltsfeststellung gehört auch die auf Indizien gestützte Beweiswürdigung (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 265 ff.; Urteil 2C 402/2015 vom 11. November 2016 E. 2.2.2). Neue Tatsachen und Beweismittel können in das bundesgerichtliche Verfahren nur insoweit eingebracht werden, als der angefochtene Entscheid hierzu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 136 II 497 E. 3.3 S. 500 f.; Urteil 2C 764/2013 vom 15. April 2014 E. 1.4).

2.2.2. Der Beschwerdeführer beschränkt sich - entgegen seiner diesbezüglich qualifizierten Begründungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 143 II 283 E. 1.2.2 S. 286; 137 II 353 E. 5.1 S. 356; 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.; 133 III 350 E. 1.3 S. 351 f.) - teilweise darauf, der Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts lediglich seine Sicht der Dinge gegenüber zustellen; er zeigt indessen nicht in allen Punkten in Auseinandersetzung mit dessen Ausführungen auf, dass und inwiefern die Sachverhaltsfeststellung bzw. die Beweiswürdigung als offensichtlich mangelhaft zu gelten hätte (Art. 105 Abs. 2 BGG). Auf die entsprechende, rein appellatorisch gehaltene Kritik an der Sachverhaltsermittlung und an der Beweiswürdigung geht das Bundesgericht nicht weiter ein (BGE 136 II 101 E. 3 S. 104 f.; vgl. auch das Urteil 2C 866/2017 vom 7. März 2018 E. 1.3.3).

2.2.3. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Vorinstanz habe den Sachverhalt insofern offensichtlich unrichtig festgestellt, als sie gewisse Taten im Hinblick auf die Verwarnungen zeitlich unzutreffend zugeordnet habe, sind seine Einwände nicht weiter zu prüfen: Tatsache bleibt, dass der Beschwerdeführer zweimal verwarnt worden ist und er wegen zahlreicher Missachtungen des Gesetzes bestraft wurde. Ob dies jeweils in Missachtung der ausländerrechtlichen Verwarnung vom 10. Oktober 2011 oder jener vom 3. November 2015 geschah, ist von untergeordneter Bedeutung. Wenn die Vorinstanz nicht auf sämtliche Einwände und Bestreitungen gegen die einzelnen Strafbefehle eingegangen ist, hat sie den Sachverhalt weder offensichtlich falsch festgestellt noch den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt (Art. 29 Abs. 2 BV; BGE 142 II 135 E. 2.1 S. 145) : Soweit die Strafbefehle rechtskräftig geworden sind, durfte das Verwaltungsgericht auf sie abstellen, ohne selber prüfen zu müssen, ob die Strafentscheide jeweils auch inhaltlich berechtigt waren. Hat sich der Beschwerdeführer gegen diese nicht zur Wehr gesetzt, muss er sie gegen sich gelten lassen. Die Verwaltungsbehörde und die Verwaltungsgerichte sind grundsätzlich
an die rechtskräftigen Strafurteile gebunden (Urteil 2C 526/2015 vom 15. November 2015 E. 2.3 mit Hinweisen). Zwar macht der Beschwerdeführer geltend, dass ihm zwei Strafbefehle nicht hätten zugestellt werden können, da die Post von einem Verwaltungsratsmitglied zu sich nach Hause umgeleitet worden sei, doch wäre es - wie die Vorinstanz zu Recht ausführt - an ihm gewesen, sich mit diesem so abzusprechen, dass er die eingeschriebene Post dennoch erhielt; im Übrigen bezieht sich sein Einwand auf zwei Strafbefehle, die für sich allein nicht entscheidwesentlich sind.

2.3.

2.3.1. Soweit der Beschwerdeführer auf seine Darlegungen vor der Vorinstanz verweist, diese jedoch nicht in seine Beschwerde aufgenommen hat, ist auf seine Eingabe nicht einzutreten: Die Rügen vor Bundesgericht müssen in der Beschwerdeschrift selber enthalten sein; der blosse Verweis auf Ausführungen in anderen Rechtsschriften und auf die Akten genügt den Begründungsanforderungen nicht (BGE 133 II 396 E. 3.2 S. 399 f. mit Hinweisen; Urteil 2C 764/2013 vom 15. April 2014 E. 1.3).

2.3.2. Wenn der Beschwerdeführer darauf hinweist, dass er dem Betreibungsamt Arth am 1. Februar 2018 Fr. 1'000.-- zur Schuldensanierung geleistet habe, kann diese Zahlung im Folgenden nicht berücksichtigt werden; es handelt sich dabei um ein im bundesgerichtlichen Verfahren unzulässiges echtes Novum (vgl. oben E. 2.2.1). Nicht weiter einzugehen ist auch auf den Einwand, dass er im Jahr 2017 entgegen der Annahme der Vorinstanz im Anstellungsverhältnis bei der Firma G.________ GmbH gearbeitet habe. Die entsprechenden Unterlagen hätte er rechtzeitig in das kantonale Verfahren einbringen können und müssen, wollte er daraus etwas zu seinen Gunsten ableiten. Vor dem Verwaltungsgericht machte er im Hinblick auf seine berufliche Integration geltend, bei seiner eigenen Firma, der "H.________ AG", angestellt gewesen zu sein; über diese ist indessen am 1. Februar 2017 der Konkurs eröffnet worden. Nachdem bereits im Verfahren vor dem Regierungsrat im Rahmen des Widerrufs der Bewilligung die finanzielle Situation und der damit verbundene Grad der wirtschaftlichen Integration des Beschwerdeführers ein zentrales Thema gebildet hatten, wäre es gestützt auf die verfahrensrechtliche Mitwirkungspflicht an ihm gewesen, die Vorinstanz über seine neue
Anstellung und die damit verbundene Entlöhnung zu informieren sowie ihr die entsprechenden Unterlagen einzureichen.

3.

3.1. Die Niederlassungsbewilligung kann nach Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG, auf den sich die Vorinstanz gestützt hat, widerrufen werden, wenn der Ausländer in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet. Dieser Widerrufsgrund gilt auch, wenn sich der Betroffene - wie hier - mehr als 15 Jahre ununterbrochen und ordnungsgemäss in der Schweiz aufgehalten hat (Art. 63 Abs. 2 AuG; BGE 139 I 16 E. 2.1 S. 19). Der Widerruf muss verhältnismässig sein (Art. 96 Abs. 1 AuG), was sich bei Ausländern, die sich auf Art. 8 EMRK (Schutz- des Privat- und Familienlebens) berufen können, auch aus dessen Ziff. 2 und der Rechtsprechung dazu ergibt (BGE 139 I 145 E. 2.2 S.147 f.; Urteil 2C 446/2014 vom 5. März 2015 E. 3.1).

3.2.

3.2.1. Im Rahmen von Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG muss, anders als beim Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 Abs. 1 lit. b AuG, nicht eine Verurteilung zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe (d.h. zu einer Strafe von mindestens einem Jahr, BGE 137 II 297 E. 2.1 S. 299; 135 II 377 E. 4.2 und E. 4.5 S. 379 ff.) vorliegen. Ein schwerwiegender Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung genügt; ein solcher besteht praxisgemäss, wenn die ausländische Person durch ihre Handlungen besonders hochwertige Rechtsgüter wie namentlich die körperliche, psychische und sexuelle Integrität eines Menschen verletzt oder gefährdet hat (vgl. das Urteil 2C 884/2016 vom 25. August 2017 E. 3.1 und 3.3). Indes können vergleichsweise weniger gravierende Pflichtverletzungen ebenfalls als "schwerwiegend" im Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG gelten: So ist ein Widerruf der Niederlassungsbewilligung namentlich auch dann zulässig, wenn eine ausländische Person sich von strafrechtlichen Massnahmen bzw. ausländerrechtlichen Verwarnungen nicht beeindrucken lässt und damit zeigt, dass sie auch künftig weder gewillt noch fähig ist, sich an die Rechtsordnung zu halten (BGE 139 I 16 E. 2.1 S. 18; 137 II 297 E. 3.3 S. 303 f.; Urteile
2C 884/2016 vom 25. August 2017 E. 3.1 und 3.3.2 sowie 2C 881/2012 vom 16. Januar 2013 E. 4.3.1).

3.2.2. Eine Summierung von Verstössen, die für sich genommen für einen Widerruf nicht ausreichen würden, kann einen Bewilligungsentzug ebenfalls rechtfertigen; in diesem Fall ist nicht die Schwere der verhängten Strafen, sondern die Vielzahl der Delikte und die sich daraus ergebende Unverbesserlichkeit für den Widerruf ausschlaggebend (Urteile 2C 526/2015 vom 15. November 2015 E. 3.1; 2C 446/2014 vom 5. März 2015 E. 3.2 und 2C 160/2013 vom 15. November 2013 E. 2.1.1). Das Nichterfüllen von öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Verpflichtungen bildet einen schwerwiegenden Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung, falls die damit verbundene Verschuldung mutwillig erfolgt (Art. 80 Abs. 1 lit. b VZAE [SR 142.201]; vgl. die Urteile 2C 526/2015 vom 15. November 2015 E. 3.1; 2C 446/2014 vom 5. März 2015 E. 3.2 und 3.3 sowie 2C 699/2014 vom 1. Dezember 2014 E. 3.2 und 3.3; diese je mit einer Übersicht über die Beurteilung einzelner Fälle in der bundesgerichtlichen Praxis; Urteil 2C 160/2013 vom 15. November 2013 E. 2.1.1).

3.3.

3.3.1. Wenn die Vorinstanz davon ausgegangen ist, der Beschwerdeführer erfülle den Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG, ist dies nicht zu beanstanden: Der Beschwerdeführer musste rund 37-mal strafrechtlich belangt werden. Zwar ging es dabei um keine besonders hochwertigen Rechtsgüter, die er verletzt oder in Gefahr gebracht hat; teilweise handelte es sich - wie er zu Recht einwendet - auch um blosse Bagatelldelikte (Falschparken, Nichtanbringen der Parkscheibe usw.) - aber nicht nur: Der Beschwerdeführer musste wiederholt wegen zum Teil schweren Überschreitungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, wegen wiederholten Telefonierens ohne Freisprechanlage, wiederholten Ungehorsams in betreibungsrechtlichen Verfahren sowie Missbrauchs von Ausweisen und Schildern bzw. Widerhandlungen gegen das Ausländergesetz belangt werden. Die Staatsanwaltschaft Frauenfeld verurteilte ihn am 19. August 2011 zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je Fr. 140.--, nachdem er am 22. April 2011 die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h um 36 km/h überschritten hatte. In diesem Zusammenhang wurde dem Beschwerdeführer auch der Führerausweis für 3 Monate entzogen. Mit Strafbefehl vom 8. Juli 2014 der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau wurde
er mit Fr. 180.-- gebüsst, nachdem er am 23. Oktober 2013 innerorts die signalisierte Geschwindigkeit um 18 km/h überschritten hatte. Hinzu kamen weitere wiederholte Geschwindigkeitsüberschreitungen inner- wie ausserorts zwischen 5 und 10 km/h. Sein Verhalten im Strassenverkehr bildete eine Gefahr für die anderen Verkehrsteilnehmer.

3.3.2. Dasselbe gilt für sein wiederholtes Verwenden eines Telefons ohne Freisprecheinrichtung während der Fahrt: In diesem Zusammenhang wurde der Beschwerdeführer achtmal belangt, ohne dass er sich eines Besseren besonnen und sich eine Freisprechanlage beschafft hätte. Wenn die Vorinstanz hieraus folgerte, dies belege, dass ihm die strafrechtlichen Konsequenzen gleichgültig gewesen seien, ist diese Beweiswürdigung nicht unhaltbar. Weder die ausländerrechtliche Mahnung vom 10. Oktober 2011 noch die Androhung des Widerrufs seiner Niederlassungsbewilligung am 3. November 2015 vermochten den Beschwerdeführer dazu zu veranlassen, sich korrekt zu verhalten und die hiesige Rechtsordnung auch in ihm weniger wichtig scheinenden Punkten zu respektieren; er verstiess im Gegenteil unbelehrbar immer wieder gegen die gleichen Vorschriften und Rechtsgüter. Es wurden gegen ihn Geldstrafen in der Höhe von 113 Tagessätzen und Bussen ausgesprochen, welche zusammen insgesamt rund Fr. 15'000.-- ausmachten. Aus dem über Jahre hinweg unveränderten Verhalten und der Tatsache, dass der Beschwerdeführer eine Vielzahl der ihm vorgeworfenen Delikte ohne überzeugende Gründe und trotz rechtskräftiger Strafbefehle bestritt und die Schuld jeweils auf Dritte
schob, durfte die Vorinstanz davon ausgehen, dass er offenbar nicht gewillt oder fähig ist, sein Verhalten anzupassen und die hiesige Rechtsordnung vollumfänglich zu respektieren. Hieran ändert der Hinweis des Beschwerdeführers nichts, dass er sich seit rund eineinhalb Jahren nichts mehr habe zuschulden kommen lassen; dies ist nicht entscheidend, da er sich erst unter dem Eindruck des hängigen ausländerrechtlichen Widerrufverfahrens wohlverhielt.

3.3.3. Dass der Beschwerdeführer - wie er geltend macht - als Unternehmer mit Baustellen in der ganzen Schweiz eher gefährdet sei, gegen untergeordnete Bestimmungen der Rechtsordnung zu verstossen, rechtfertigt sein Verhalten nicht. Nach den zwei ausländerrechtlichen Verwarnungen musste ihm bewusst sein, dass keine weiteren - allenfalls auch beruflich bedingten - Gesetzesverletzungen mehr geduldet würden. Soweit er unterstreicht, sich immer an die baulichen und arbeitsrechtlichen Bestimmungen gehalten zu haben, übersieht er, dass er immerhin zweimal wegen Verstössen gegen das Ausländergesetz bzw. das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer belangt wurde (unter anderem Beschäftigung eines Mitarbeiters ohne Bewilligung). Die Vorinstanz hat in der erforderlichen Gesamtbetrachtung davon ausgehen dürfen, dass die vom Beschwerdeführer über Jahre hinweg unverbesserlich begangenen Rechtsverletzungen einen schwerwiegenden Verstoss gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit in der Schweiz darstellten. Entscheidend ist in diesem Zusammenhang nicht die Schwere der einzelnen Vorkommnisse, sondern deren Häufung und die Tatsache, dass sich der Beschwerdeführer weder durch die strafrechtlichen Sanktionen
noch die zwei ausländerrechtlichen Verwarnungen beeindrucken liess; er zeigte damit, dass er auch künftig weder gewillt noch fähig scheint, sich an die Rechtsordnung zu halten. Seine Verurteilungen über Jahre hinweg belegen eine nicht weiter hinzunehmende Gleichgültigkeit der Rechtsordnung gegenüber; trotz strafrechtlicher und ausländerrechtlicher Sanktionen kümmerte sich der Beschwerdeführer in keiner Weise darum, weitere Gesetzesverstösse zu vermeiden. Es ging dabei nicht darum - wie er geltend macht -, einfach "Bussen zu zählen, statt die Taten zu gewichten", sondern abzuschätzen, ob er fähig erschien, die angemessenen Konsequenzen aus den zahlreichen Bestrafungen und Warnungen zu ziehen, was nicht der Fall war.

3.3.4. Hinzu kommt die prekäre finanzielle Situation des Beschwerdeführers, welche - trotz jahrelangem Aufenthalt im Land - seine wirtschaftliche Integration in einem schlechten Licht erscheinen lässt: Gemäss den Angaben der kantonalen Behörden (Stellungnahme des Amtes für Migration vom 9. Januar 2017 an das Sicherheitsdepartement, dort S. 3; angefochtenes Urteil E. 5.3.3 S. 25 f.) wurden zwischen Dezember 2011 und Dezember 2016 gegen ihn achtzig Forderungen im Umfang von Fr. 357'000.-- in Betreibung gesetzt; aus der Zeit von November 2013 bis Oktober 2016 bestehen 47 offene Verlustscheine aus Pfändungen in der Höhe von rund Fr. 140'000.--. Zwar hat der Beschwerdeführer direkt keine sozialhilferechtlichen Unterstützungsleistungen bezogen, doch hat die Fürsorgebehörde Arth jeweils die Forderungen der Krankenkasse im Umfang von mindestens Fr. 29'202.44 übernommen, was nach der kantonalen Gesetzgebung als Sozialhilfeleistung gilt. Ob diese Qualifikation richtig ist, bildet nicht Verfahrensgegenstand und braucht hier nicht vertieft zu werden: Sein Einwand ändert nichts daran, dass die Gemeinde Arth die entsprechenden Leistungen erbracht hat und er auch unabhängig davon hoch verschuldet ist. Soweit der Beschwerdeführer die einzelnen
Forderungen - und insbesondere jene der Krankenkasse - bestreitet und geltend macht "jeder könne jeden betreiben", ohne dass überhaupt eine Schuld bestehe, mag dies für einzelne Fälle zutreffen, sicher nicht für alle. Eine Durchsicht des Auszugs aus dem Betreibungsregister vom 15. November 2016 ergibt, dass der Beschwerdeführer auch zahlreiche Forderungen der öffentlichen Hand nicht beglichen hat bzw. nicht begleichen konnte, wobei diesbezüglich eine gewisse Vermutung dafür besteht, dass die Betreibungen nicht grundlos gegen ihn angehoben wurden. Soweit er die Forderungen der Krankenkasse bestreitet, wäre es an ihm gewesen, dies im Betreibungsverfahren zu tun. Die kantonalen Behörden durften deshalb ohne Verletzung von Bundesrecht davon ausgehen, dass der Beschwerdeführer parallel zu seinem unverbesserlichen Verhalten sich auch mutwillig seinen Zahlungsverpflichtungen entzogen und praktisch nichts Wesentliches zur Sanierung seiner finanziellen Situation beigetragen hat. Nach den Ausführungen des Beschwerdeführers besteht auf dem Lohn bei seinem neuen Arbeitgeber weiterhin eine Lohnpfändung; dies ergibt sich indessen aus den von ihm eingereichten Lohnausweisen nicht; normalerweise leistet der Arbeitgeber die gepfändete Lohnsumme
jeweils direkt an das Betreibungsamt. Es wäre unter diesen Umständen am Beschwerdeführer gewesen, zu belegen, dass und inwiefern er tatsächlich aktiv und namhaft an der Sanierung seiner Schulden arbeitet. Obwohl er als Bauunternehmer sich allenfalls stärker als andere Personen Betreibungen ausgesetzt sieht, hat seine prekäre finanzielle Situation im Gesamtkontext als selbstverschuldet und vorwerfbar zu gelten (vgl. hierzu das Urteil 2C 273/2010 vom 6. Oktober 2010 E. 3.3), zumal er von seiner eigenen Aktiengesellschaft angestellt war und allfällige Forderungen aus den verschiedenen Projekten in erster Linie gegen diese geltend zu machen waren.

4.

4.1. Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung soll nur verfügt werden, wenn er nach den gesamten Umständen auch angemessen und verhältnismässig erscheint (BGE 139 I 16 E. 2.2.2 S. 20; Urteil 2C 446/2014 vom 5. März 2015 E. 4.1). Bei der entsprechenden Interessenabwägung sind insbesondere die Schwere des Fehlverhaltens der ausländischen Person, die Dauer ihrer Anwesenheit in der Schweiz sowie die ihr und ihrer Familie drohenden Nachteile sowie die Qualität der sozialen, kulturellen und familiären Bindungen zum Gast- und zum Heimatstaat zu berücksichtigen.

4.2. Der Beschwerdeführer hält sich inzwischen seit rund 27 Jahren in der Schweiz auf. Die prägenden Kinder- und Jugendjahre verbrachte er im Kosovo; auch seine Gattin stammt aus diesem Land. Zumindest eine Schwester des Beschwerdeführers lebt immer noch dort; er selber besucht seine Heimat zweimal jährlich, zudem verfügt er - nach eigenen Angaben - im Kosovo noch über Immobilien. Sowohl der Beschwerdeführer wie seine Gattin sind mit der Sprache, den Verhältnissen und Gebräuchen in ihrer Heimat noch bestens vertraut. Die Kinder hielten sich mit ihrer Mutter mindestens von 1996 bzw. 1998 bis 2011 dort auf, die beiden jüngeren (geb. 2000 und 2005) wurden im Kosovo geboren und kamen erst mit der Mutter im Jahr 2011 in die Schweiz. Die beiden älteren Kinder sind inzwischen verheiratet und leben mit ihren Familien hier. Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer sich zwar ein gewisses soziales und berufliches Umfeld in der Schweiz hat aufbauen können und er sich auch weitergebildet hat, dennoch bestehen starke Verbindungen zu seinem Heimatland. Eine Rückkehr ist dem Beschwerdeführer - trotz seines langen Aufenthalts in der Schweiz - zumutbar, nachdem er sich über Jahre hinweg und trotz ausländerrechtlicher
Verwarnungen ausser Stande sah, sich an die hiesige Rechtsordnung zu halten und sich nicht mutwillig zu verschulden. Anstatt sich um die Sanierung seiner finanziellen Situation zu bemühen, verschlimmerte er diese mit Geldstrafen und Bussen. Soweit der Beschwerdeführer behauptet, seinerseits noch über Forderungen in der Höhe von Fr. 100'000.-- gegen Dritte zu verfügen, belegt er diese nicht; auch ergeben sich keine entsprechenden Hinweise aus den Akten. Zwar hat er der Vorinstanz schliesslich verschiedene Referenzschreiben eingereicht, doch sind diese standardisiert abgefasst und wenig aussagekräftig.

4.3.

4.3.1. Hat der Beschwerdeführer das Land zu verlassen, liegt hierin - wie die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat - dennoch ein erheblicher Eingriff in das Ehe- und Familienleben. Zwar verfügen die Gattin und die Kinder in der Schweiz über Niederlassungsbewilligungen, es ist ihnen gegebenenfalls dennoch zumutbar, mit dem Gatten bzw. Vater in die Heimat zurückzukehren: Die Ehefrau kam im Alter von 21 Jahren erstmals in die Schweiz; in der Folge verliess sie das Land wieder und reiste erst 2011 erneut im Familiennachzug in die Schweiz ein. Sie hielt sich somit fast 15 Jahre mit ihren Kindern im Kosovo auf. Sie ist - wie bereits dargelegt - ebenfalls im gemeinsamen Heimatland sozialisiert worden und mit den dortigen Verhältnissen vertraut. Eine Übersiedlung in den Kosovo ist ihr im Hinblick auf die sozialen, kulturellen und familiären Bindungen im und zum Heimatstaat möglich. Der Aufenthaltsort minderjähriger Kinder richtet sich nach jenem der sorge- und betreuungsberechtigten Eltern. Das Familienleben kann bei einer Gesamtbetrachtung in zumutbar Weise in der Heimat gepflegt werden. Dass die älteren, in der Schweiz verheirateten Nachkommen ausserhalb der Kernfamilie in einem Abhängigkeitsverhältnis zu ihren Eltern stünden (vgl. BGE
144 II 1 E. 6.1 S. 13 mit Hinweisen), wird nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich.

4.3.2. Sollte die Gattin mit den Kindern in der Schweiz verbleiben wollen, was gestützt auf die vom 17-jährigen Sohn hier gefundene Lehrstelle als Hochbauzeichner nachvollziehbar erscheint und dank ihrer Niederlassungsbewilligungen möglich ist, können die ehelichen und familiären Beziehungen zum Gatten bzw. Vater über die Grenzen hinweg im Rahmen wechselseitiger Besuche sowie mittels der modernen Kommunikationsmittel aufrecht erhalten werden. Dies gilt umso mehr, als die ehelichen und familiären Beziehungen zwischen 1996 bzw. 1998 bis 2011 auf freiwilliger Basis bereits nur punktuell und grenzüberschreitend gelebt wurden. Warum eine Rückkehr für die Kinder traumatisierend sein sollte, weshalb - so der Beschwerdeführer - vor dem Entscheid der Vorinstanz ein psychologisches Gutachten hätte eingeholt werden müssen, ist nicht ersichtlich: Bei Umsiedlungen von Kindern in die Schweiz wird jeweils auch ohne psychologisches Gutachten der Nachzug bewilligt; es ist nicht ersichtlich, warum dies umgekehrt anders sein sollte. Wenn die Vorinstanz in antizipierter Beweiswürdigung davon abgesehen hat, ein entsprechendes Gutachten einzuholen, hat sie den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör nicht verletzt (vgl. zur antizipierten
Beweiswürdigung: BGE 141 I 60 E. 3.3 S. 64 mit Hinweis).

4.4.

4.4.1. Eine weitere Ermahnung als mildere Massnahme rechtfertigt sich nicht (Art. 96 Abs. 2 AuG) : Ziel der ausländerrechtlichen Verwarnung ist es, die betroffene Person dazu zu veranlassen, ihr Verhalten den von den Behörden konkretisierten Vorgaben anzupassen. Soll die Verwarnung einen Sinn ergeben, kann ihre Missachtung grundsätzlich nicht ohne Konsequenzen bleiben, und muss sie die angedrohte Folge - falls verhältnismässig - nach sich ziehen, andernfalls die Verwarnung weitgehend ihren Sinn verlöre (vgl. die Urteile 2C 526/2015 vom 15. November 2015 E. 4.6; 2C 159/2016 vom 26. September 2016 E. 3.3 und 2C 160/2013 vom 15. November 2013 E. 2.2.3).

4.4.2. Der Beschwerdeführer ist zweimal verwarnt worden, ohne dass ihn dies gekümmert und ihn dazu veranlasst hätte, sein Verhalten zu überdenken. Er legte den Verwarnungen keinerlei Bedeutung bei und zeigte sich von diesen unbeeindruckt, sodass er die sich hieraus ergebende Konsequenz nunmehr zu tragen hat.

5.

5.1. Die Beschwerde ist unbegründet und deshalb abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird.

5.2. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der unterliegende Beschwerdeführer die Kosten für das bundesgerichtliche Verfahren zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer III, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. Juni 2018

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Hugi Yar

2C_43/2018 28. giugno 2018 16. luglio 2018 Tribunale federale Inedito Cittadinanza e diritto degli stranieri

Oggetto Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

133-II-249 133-II-396 133-III-350 135-II-1 135-II-377 136-II-101 136-II-497 137-II-297 137-II-353 138-I-274 139-I-145 139-I-16 139-II-404 140-III-264 141-I-60 142-II-128 143-II-283 144-II-1

Weitere Urteile ab 2000

2C_159/2016 2C_159/2017 2C_160/2013 2C_273/2010 2C_402/2015 2C_43/2018 2C_446/2014 2C_526/2015 2C_699/2014 2C_764/2013 2C_866/2017 2C_881/2012 2C_884/2016

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 86 Autorità inferiori in generale
	1.	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
		a.	del Tribunale amministrativo federale;
		b.	del Tribunale penale federale;
		c.	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		d.	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
	2.	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
	3.	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 89 Diritto di ricorso
	1.	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
	2.	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
		a.	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
		b.	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
		c.	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
		d.	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
	3.	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 100 Ricorso contro decisioni
	1.	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
	2.	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
		a.	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
		b. [1]	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
		c. [2]	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 1980 [3] sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 1980 [4] sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
		d. [5]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 1954 [6] sui brevetti.
	3.	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
		a.	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
		b.	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
	4.	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
	5.	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
	6.	... [7]
	7.	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 21 giu. 2013 (Autorità parentale), in vigore dal 1° lug. 2014 (RU 2014 357; FF 2011 8025). [3] RS 0.211.230.01 [4] RS 0.211.230.02 [5] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [6] RS 232.14 [7] Abrogato dall'all. 1 cifra II n. 2 del Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 106 Applicazione del diritto
	1.	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
	2.	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 99
	1.	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
	2.	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 63 Revoca del permesso di domicilio
	1.	Il permesso di domicilio può essere revocato unicamente se:
		a. [1]	sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 62 capoverso 1 lettere a o b;
		b.	lo straniero ha violato gravemente o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
		c.	lo straniero o una persona a suo carico dipende dall'aiuto sociale in maniera durevole e considerevole;
		d. [2]	lo straniero ha tentato di ottenere abusivamente la cittadinanza svizzera oppure la cittadinanza svizzera gli è stata revocata in virtù di una decisione passata in giudicato nell'ambito di un annullamento secondo l'articolo 36 della legge del 20 giugno 2014 [3] sulla cittadinanza;
		e. [4]	...
	2.	Il permesso di domicilio può essere revocato e rimpiazzato da un permesso di dimora se non sono soddisfatti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 58a. [5]
	3.	Il permesso di domicilio non può essere revocato per il solo motivo che è stato commesso un reato per il quale il giudice penale ha già pronunciato una pena o una misura ma ha rinunciato all'espulsione [6]. [7]

[1] Nuovo testo giusta la cifra IV n. 3 della LF del 19 giu. 2015 (Modifica della disciplina delle sanzioni), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 1249; FF 2012 4181). [2] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della L del 20 giu. 2014 sulla cittadinanza, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 2561; FF 2011 2567). [3] RS 141.0 [4] Originaria lett. d. Abrogata dalla cifra IV n. 3 della LF del 19 giu. 2015 (Modifica della disciplina delle sanzioni), con effetto 1° gen. 2018 (RU 2016 1249; FF 2012 4181). [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 2016 (Integrazione), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2045, 2016 2471). [6] Testo rettificato dalla Commissione di redazione dell'Assemblea federale (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [7] Introdotto dall'all. n. 1 della LF del 20 mar. 2015 (Attuazione dell'art. 121 cpv. 3-6 Cost. sull'espulsione di stranieri che commettono reati), in vigore dal 1° ott. 2016 (RU 2016 2329; FF 2013 5163).

RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare
	1.	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
	2.	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 62 [1] Revoca di permessi e di altre decisioni
	1.	L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
		a.	lo straniero o il suo rappresentante ha fornito, durante la procedura d'autorizzazione, indicazioni false o taciuto fatti essenziali;
		b.	lo straniero è stato condannato a una pena detentiva di lunga durata o a una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP [2];
		c.	lo straniero ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
		d.	lo straniero disattende una delle condizioni legate alla decisione;
		e.	lo straniero o una persona a suo carico dipende dall'aiuto sociale;
		f. [3]	lo straniero ha tentato di ottenere abusivamente la cittadinanza svizzera oppure la cittadinanza svizzera gli è stata revocata in virtù di una decisione passata in giudicato nell'ambito di un annullamento secondo l'articolo 36 della legge del 20 giugno 2014 [4] sulla cittadinanza;
		g. [5]	lo straniero non rispetta un accordo d'integrazione senza validi motivi.
	2.	Un permesso o un'altra decisione giusta la presente legge non possono essere revocati per il solo motivo che è stato commesso un reato per il quale il giudice penale ha già pronunciato una pena o una misura ma ha rinunciato all'espulsione.

[1] Nuovo testo giusta la cifra IV n. 3 della LF del 19 giu. 2015 (Modifica della disciplina delle sanzioni), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 1249; FF 2012 4181). [2] RS 311.0 [3] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della L del 20 giu. 2014 sulla cittadinanza, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 2561; FF 2011 2567). [4] RS 141.0 [5] Introdotta dalla cifra I della LF del 16 dic. 2016 (Integrazione), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2045, 2016 2471). Correzione della Commissione di redazione dell'AF del 10 ago. 2018, pubblicata il 18 set. 2018 (RU 2018 3213).

RS 142.201 OASA Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA) Art. 80 [1]

[1] Abrogato dalla cifra I dell'O del 15 ago. 2018, con effetto dal 1° gen. 2019 (RU 2018 3173).