5D_82/2012 - 2012-06-28 - Diritto delle esecuzioni e del fallimento

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5D_82/2012

Urteil vom 28. Juni 2012
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Marazzi, Herrmann,
Gerichtsschreiber Levante.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Staat Zürich und Gemeinde A.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Definitive Rechtsöffnung,

Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 10. April 2012 (RT120057-O/U).

Sachverhalt:

A.
A.a Mit Urteil vom 7. März 2011 bewilligte das Bezirksgericht Horgen (Einzelgericht im summarischen Verfahren) in der vom Staat Zürich, der Gemeinde A.________ und der Römisch-Katholischen Kirchgemeinde gegen X.________ erhobenen Betreibung (Nr. ..., Betreibungsamt A.________) die definitive Rechtsöffnung. Das Obergericht des Kantons Zürich wies am 15. Juni 2011 die gegen den Rechtsöffnungsentscheid erhobene Beschwerde des Schuldners ab. Dieses Urteil hob das Bundesgericht in Gutheissung der Beschwerde in Zivilsachen mit Urteil 5D_130/2011 vom 22. September 2011 auf und wies die Sache an das Bezirksgericht zurück, damit dieses dem Schuldner Frist ansetze, um zum Rechtsöffnungsbegehren Stellung zu nehmen.

A.b Mit Verfügung vom 7. März 2012 schrieb das Bezirksgericht (Einzelgericht im summarischen Verfahren) das Rechtsöffnungsverfahren als durch Rückzug der Betreibung (Nr. ..., Betreibungsamt A.________) als gegenstandslos ab. Die Spruchgebühr (Fr. 150.--) wurde den Gesuchstellern bzw. Gläubigern auferlegt; dem (nicht anwaltlich vertretenen) Schuldner wurde keine Parteientschädigung zugesprochen.

B.
Gegen die Verfügung des Rechtsöffnungsrichters vom 7. März 2012 erhob X.________ erneut Beschwerde und verlangte, es sei "der bundesgerichtlichen Anordnung Folge zu leisten und ihn ordentlich zu einem neuen Prozess in der Sache [vor der Erstinstanz] vorzuladen". Mit Beschluss vom 10. April 2012 trat das Obergericht auf die Beschwerde nicht ein.

C.
Mit Eingabe vom 3. Mai 2012 ist X.________ mit Beschwerde an das Bundesgericht gelangt. Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils vom 10. April 2012 und (wie im kantonalen Verfahren) die Durchführung des erstinstanzlichen Verfahrens bzw. die Gewährung des rechtlichen Gehörs.

Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Erwägungen:

1.
1.1 Angefochten ist der Beschluss des Obergerichts, welches über die Beschwerde betreffend eine definitive Rechtsöffnung entschieden hat. Der Entscheid über die definitive (wie provisorische) Rechtsöffnung beschlägt das Zwangsvollstreckungsrecht und stellt zugleich eine vermögensrechtliche Angelegenheit dar (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG; BGE 133 III 399 E. 1.2 und 1.3). Die gesetzliche Streitwertgrenze wird (bei vorliegender Betreibungsforderung von Fr. 2'153.45 nebst Zinsen und Kosten) nicht erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Damit ist die Beschwerde in Zivilsachen gegen den letztinstanzlich ergangenen Entscheid (Art. 75 Abs. 1 BGG) nur gegeben, sofern sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG). Der Beschwerdeführer führt in seiner Rechtsschrift nicht aus, warum diese Voraussetzung erfüllt sein soll (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 134 III 354 E. 1.3 S. 356).

1.2 Die vom Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Obergerichts erhobene Eingabe ist als subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff . BGG grundsätzlich zulässig. Mit der Verfassungsbeschwerde kann einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 116 BGG). Erforderlich sind rechtsgenüglich, d.h. klar und einlässlich begründete Rügen, da das Bundesgericht hier keine Rechtsanwendung von Amtes wegen vornimmt (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 399). Soweit der Beschwerdeführer den kantonalen Instanzen Parteilichkeit und einen unfairen Prozess bzw. eine Verletzung von Art. 30 BV und Art. 6 Abs. 1 EMRK vorwirft, genügen seine Vorbringen den Begründungsanforderungen nicht.

2.
Aus dem Urteil des Obergerichts geht hervor, dass die Beschwerdegegner am 8. Februar 2012 die Betreibung zurückgezogen haben. Durch den Rückzug sei das Rechtsöffnungsgesuch hinfällig geworden, wodurch sich die Sachlage nach dem Bundesgerichtsurteil vom 22. September 2011 verändert habe. Eine neue Frist zur Stellungnahme sei dem Beschwerdeführer nicht anzusetzen, da er durch die Abschreibung nicht belastet werde, sodass das Rechtsöffnungsverfahren direkt als gegenstandslos abzuschreiben gewesen sei. Die erstinstanzliche Abschreibungsverfügung sei nicht zu beanstanden; ein Rechtsschutzinteresse (nach Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO) zur Anfechtung bestehe nicht.

3.
Der Beschwerdeführer rügt im Wesentlichen eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil das Rechtsöffnungsverfahren als "erledigt" abgeschrieben worden sei, ohne dass er sich zum Rechtsöffnungsgesuch und zur materiellen Unbegründetheit der Forderung habe äussern können. Das Rechtsöffnungsverfahren sei immer noch am Laufen, zumal das Bundesgericht die Angelegenheit zurückgewiesen habe, damit ihm das rechtliche Gehör zum Rechtsöffnungsgesuch gewährt werde. Er sei nach wie vor beschwert und berechtigt, sich zum Rechtsöffnungsgesuch der Beschwerdegegner zu äussern.

3.1 Nach dem Sachverhalt im angefochtenen Urteil haben die Beschwerdegegner gemäss Schreiben vom 8. Februar 2012 die Betreibung zurückgezogen. Der Beschwerdeführer macht geltend, der Streitgegenstand habe sich nicht bzw. nicht endgültig erledigt, weil er die Zahlungen (deren Erhalt die Gläubiger in ihrem Schreiben zum Betreibungsrückzug bestätigen) nur wegen des Betreibungsdrucks, jedoch ohne Rechtsgrund bezahlt habe. Dass der Betreibungsrückzug den Lauf der Betreibung verhindert (vgl. GILLIÉRON, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, Bd. I, 1999, N. 120 zu Art. 67), steht zu Recht nicht in Frage. Wenn der Beschwerdeführer vom noch "laufenden Rechtsöffnungsverfahren" spricht, übergeht er die Wirkung des Betreibungsrückzugs. Die Erteilung der Rechtsöffnung ist eine rein betreibungsrechtliche Streitigkeit, welche das Vorliegen einer gültigen Betreibung voraussetzt (vgl. D. STAEHELIN, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N. 12 zu Art. 84; AMONN/WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 8. Aufl. 2008, § 4 Rz 51). Es ist nicht zu beanstanden, wenn das Obergericht nach Hinfallen der Betreibung den Streitgegenstand (die Rechtsöffnung)
als endgültig erledigt und die Sache als gegenstandslos erachtet (vgl. SPÜHLER/GEHRI/DOLGE, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 9. Aufl. 2010, 4. Kap. Rz. 104, S. 81) und insoweit ein Rechtsschutzinteresse zur Anfechtung der Abschreibungsverfügung verneint hat.

3.2 An diesem Ergebnis ändert nichts, wenn der Beschwerdeführer geltend macht, er habe bereits am 7. Juli 2011 die "bestrittene, aber geforderte Summe auf dem Betreibungsamt bezahlt", m.a.W. kurz vor Einreichung der Beschwerde in Zivilsachen (am 28. Juli 2011), welche zum Urteil 5D_130/2011 und zur Anordnung der Gewährung des rechtlichen Gehörs im Rechtsöffnungsverfahren geführt hat. Das Vorbringen ist unbehelflich, da die Bezahlung auf dem Betreibungsamt im angefochtenen Urteil in tatsächlicher Hinsicht keine Stütze findet (vgl. Art. 118 Abs. 1 BGG). Zudem wird damit ein Umstand behauptet, der ebenfalls bzw. bereits früher zur Gegenstandslosigkeit des Rechtsöffnungsverfahrens geführt hätte (vgl. D. STAEHELIN, a.a.O., N. 70 zu Art. 84).

3.3 Das Obergericht hat zum Verfahren zur Gegenstandsloserklärung festgehalten, dass "einer beklagten Partei keine Gelegenheit zur Stellungnahme zum Klagebegehren gegeben werden muss, wenn das Klagebegehren überhaupt nicht beurteilt und/oder kein Sachentscheid zu Lasten der beklagten Partei gefällt wird". Auf diese Erwägung geht der Beschwerdeführer nicht ein. Ein Verfahren kann zufolge Vergleich, Klageanerkennung oder Klagerückzug (Art. 241 Abs. 2 und 3 ZPO), oder - wie hier - aus "anderen Gründen" abgeschrieben werden (Art. 242 ZPO). Nach der Lehre sind nötigenfalls, z.B. wenn die Fortführung des Verfahrens möglich ist, die Parteien zu vernehmen (vgl. TAPPY, in: Bohnet u.a. [Hrsg.], Code de procédure civile commenté, 2011, N. 6 zu Art. 242; LEUMANN LIEBSTER, in: Sutter-Somm u.a. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 2010, N. 6 zu Art. 242). Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern das Obergericht seine verfassungsmässigen Rechte verletzt habe, wenn es angenommen hat, nach dem Betreibungsrückzug könne das Rechtsöffnungsverfahren nicht weitergeführt werden, und die Abschreibung ohne Parteierklärung des Schuldners als zulässig erachtet hat. Entgegen der Meinung des Beschwerdeführers kann das
Verfahren nicht etwa zur Prüfung der Frage fortgeführt werden, ob ihm öffentlich-rechtliche Rückforderungsansprüche für die - nach seiner Darstellung - lediglich unter dem Druck des Exekutionsverfahrens erfolgten Zahlungen zustehen (vgl. GILLIÉRON, Poursuite pour dettes, faillite et concordat, 4. Aufl. 2005, S. 174 Rz. 881). Weiter legt der Beschwerdeführer selber nicht dar, inwiefern er durch die erstinstanzliche (zulasten der Beschwerdegegner gehenden) Kosten- sowie Entschädigungsfolgen beschwert worden sei, so dass er aus diesem Grund hätte angehört werden müssen.

3.4 Nach dem Dargelegten ist nicht ersichtlich, inwiefern das Obergericht verfassungsmässige Rechte des Beschwerdeführers verletzt habe, wenn die Beschwerde gegen die Abschreibungsverfügung des Rechtsöffnungsrichters ohne Erfolg geblieben ist.

4.
Die Verfassungsbeschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. Juni 2012
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Levante

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 30 Procedura giudiziaria - 1 Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
¹	Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
²	Nelle azioni civili il convenuto ha diritto che la causa sia giudicata dal tribunale del suo domicilio. La legge può prevedere un altro foro.
³	L'udienza e la pronuncia della sentenza sono pubbliche. La legge può prevedere eccezioni.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 59 Principio - 1 Il giudice entra nel merito di un'azione o istanza se sono dati i presupposti processuali.
¹	Il giudice entra nel merito di un'azione o istanza se sono dati i presupposti processuali.
²	Sono presupposti processuali segnatamente:
^a	l'interesse degno di protezione dell'attore o instante;
^b	la competenza per materia e per territorio del giudice;
^c	la capacità di essere parte e la capacità processuale;
^d	l'assenza di litispendenza altrove;
^e	l'assenza di regiudicata;
^f	la prestazione degli anticipi e della cauzione per le spese giudiziarie.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 118 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore se è stato svolto in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 116.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 241 Transazione, acquiescenza e desistenza - 1 In caso di transazione, acquiescenza o desistenza, le parti devono firmare il relativo verbale.
¹	In caso di transazione, acquiescenza o desistenza, le parti devono firmare il relativo verbale.
²	La transazione, l'acquiescenza e la desistenza hanno l'effetto di una decisione passata in giudicato.
³	Il giudice stralcia la causa dal ruolo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.