8C_808/2010 - 2011-06-28 - Fonction publique - Beendigung des öffentlichen Dienstverhältnisses

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C 808/2010

Urteil vom 28. Juni 2011
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Frésard, Bundesrichterin Niquille, Bundesrichter Maillard,
Gerichtsschreiber Lanz.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Fürsprecher Dr. Dino Degiorgi,
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Bundesbahnen SBB, Hochschulstrasse 6, 3030 Bern,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Öffentliches Personalrecht,

Beschwerde gegen den Entscheid
des Bundesverwaltungsgerichts
vom 23. August 2010.

Sachverhalt:

A.
Der 1968 geborene A.________ war ab April 1990 bei den Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) öffentlich-rechtlich angestellt und übte verschiedene Funktionen aus. Nachdem die SBB seine Stelle im Rahmen einer Reorganisation aufgehoben hatten, wurde A.________ ab 1. April 2009 von der SBB-internen Organisationseinheit "Neuorientierung und Arbeit" (NOA) begleitet. Einen Übertritt lehnte die NOA aber ab. Die Führungsverantwortung lag weiterhin bei der Division Personenverkehr, Operating. Mit Verfügung vom 24. August 2009 sprachen die SBB, Division Personenverkehr, Operating, die fristlose Auflösung des Anstellungsverhältnisses per 26. August 2009 aus. Begründet wurde dies namentlich damit, dass A.________ Lohn nicht deklariert habe und der Arbeit unentschuldigt ferngeblieben sei. Die von A.________ hiegegen erhobene Einsprache und interne Beschwerde wiesen die SBB, Konzernrecht, mit Entscheid vom 26. November 2009 ab.

B.
A.________ führte Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht hiess diese gut, soweit es darauf eintrat (Dispositiv-Ziff. 1). Es entschied, das Arbeitsverhältnis werde per 31. Dezember 2009 aufgelöst (Dispositiv-Ziff. 2), und wies die SBB an, A.________ den Lohn bis dahin (Dispositiv-Ziff. 3) sowie eine Entschädigung in Höhe von zwei Monatslöhnen (Dispositiv-Ziff. 4) auszurichten (Entscheid vom 23. August 2010).

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A.________ beantragen, in Aufhebung der Ziffern 2 und 3 des vorinstanzlichen Entscheides sei festzustellen, dass das Anstellungsverhältnis mit den SBB nach dem 31. Dezember 2009 weiter bestehe, und es seien die SBB anzuweisen, ihm "die bis heute ausstehenden Lohnzahlungen - unter Anrechnung seines Zwischenverdienstes - rückwirkend auszurichten" sowie eine zumutbare Arbeit zuzuweisen.
SBB und Vorinstanz schliessen je auf Abweisung der Beschwerde.

D.
Das Bundesgericht hat am 28. Juni 2011 eine öffentliche Urteilsberatung durchgeführt.
Erwägungen:

1.
1.1 Gegen den angefochtenen Entscheid steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen (Art. 82 ff . BGG). Die übrigen Voraussetzungen für das Eintreten auf die Beschwerde sind ebenfalls erfüllt.

1.2 Mit der Beschwerde kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe Bestimmungen des Bundespersonalrechts und den verfassungsrechtlichen Verhältnismässigkeitsgrundsatz verletzt, indem sie einen Anspruch auf Weiterführung des Anstellungsverhältnisses bei den SBB und entsprechenden Lohn über den 31. Dezember 2009 hinaus verneinte.

1.3 Grundsätzlich wendet das Bundesgericht das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden. Es kann unter Berücksichtigung der den Parteien obliegenden Begründungs- resp. Rügepflicht eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen oder mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (BGE 134 V 250 E. 1.2 S. 252 mit Hinweisen, 369 E. 2 S. 371; 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht gilt eine qualifizierte Rügepflicht. Das Bundesgericht prüft eine solche Rüge nur insofern, als sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53).
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
Das Bundesverwaltungsgericht hat erkannt, die fristlose Kündigung auf den 26. August 2009 sei an sich nichtig im Sinne von Art. 14 Abs. 1 und 2 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 (BPG) in Verbindung mit der entsprechenden Regelung des GAV-SBB. Es liege auch keine formgerechte ordentliche Kündigung vor. Grundsätzlich wäre der Beschwerdeführer daher weiter zu beschäftigen.
Diese Beurteilung ist nicht umstritten.

3.
Streitig und zu prüfen ist, ob ein Anspruch auf Weiterbeschäftigung nach dem 31. Dezember 2009 besteht.
Die Vorinstanz hat hiezu erwogen, gemäss dem Urteil des Bundesgerichts 1C 277/2007 vom 30. Juni 2008 könne es angezeigt sein, im Falle der Aufhebung der Kündigungsverfügung in sinngemässer Anwendung von Art. 19 BPG anstatt auf eine Weiterbeschäftigung auf Zusprechung einer Entschädigung zu erkennen. Das sei hier der Fall. Denn die beruflichen Verhältnisse des Beschwerdeführers hätten sich seit Einreichung der Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht geändert, indem er seit Januar 2010 eine feste Anstellung bei der X.________ AG innehabe. Die Anordnung der Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers, der ein neues Anstellungsverhältnis bei einer anderen Arbeitgeberin aufgenommen und zudem in seiner Beschwerdeführung auch nie die Weiterbeschäftigung verlangt habe, erscheine unangemessen. Das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien sei daher als aufgelöst zu betrachten, und zwar auf den 1. Januar 2010. Bis dahin hätten die SBB dem Beschwerdeführer Lohn auszurichten. Zudem hätten sie ihm wegen nichtiger Kündigung in Anwendung von Art. 14 Abs. 5 in Verbindung mit Art. 19 BPG und Art. 79 der Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV) eine Entschädigung in Höhe der von ihm als Minimum verlangten zwei Monatslöhne zu bezahlen.

4.
Der Beschwerdeführer bringt zunächst vor, er habe entgegen der im angefochtenen Entscheid vertretenen Auffassung im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht auch die Weiterbeschäftigung bei den SBB geltend gemacht.
In der Einsprache/internen Beschwerde und in der vorinstanzlichen Beschwerde wurde die Nichtigerklärung der Kündigung und die Zusprechung einer Entschädigung beantragt. In der Einsprache/internen Beschwerde führte der Beschwerdeführer hiezu aus, nachdem er auf der Feststellung der Nichtigkeit der Kündigung beharre und damit auch Anspruch auf die volle Lohnzahlung habe, erscheine eine Entschädigung von mindestens zwei Monatslöhnen statt der möglichen sechs Monatslöhne angemessen. Aus diesen Vorbringen des Beschwerdeführers geht hervor, dass er auch die Weiterbeschäftigung zu erreichen suchte resp. diese als selbstverständliche Folge der Nichtigerklärung der Kündigung erwartete.
Die SBB hatten gemäss Einsprache-/Beschwerdeeentscheid vom 26. November 2009 den Antrag auf Nichtigerklärung der Kündigung ebenfalls im Sinne eines Begehrens auf Weiterbeschäftigung verstanden. Das geht namentlich daraus hervor, dass sie ausführten, einer allfälligen Beschwerde sei mangels eines nicht wieder gut zu machenden Nachteils die aufschiebende Wirkung entzogen worden; denn bei Obsiegen des Beschwerdeführers vor Gericht wäre der Lohn rückwirkend auszurichten.
Nicht anders sah dies das Bundesverwaltungsgericht, indem es erwog, nach Sinn und Zweck von Art. 14 Abs. 1 und 2 BPG vermöge eine nichtige Kündigung das Arbeitsverhältnis grundsätzlich nicht zu beenden, sondern habe die Weiterbeschäftigung der betroffenen Person zur Folge. Neu und insofern unerwartet hat die Vorinstanz dann aber den Anspruch auf Weiterbeschäftigung befristet. Es ging nicht mehr um die Frage der Nichtigkeit der Kündigung und die daraus folgende Weiterbeschäftigung, sondern um die Frage des nachträglichen Wegfalls des Weiterbeschäftigungsanspruchs nach Antritt einer anderen Stelle. Dass der Beschwerdeführer erstmals vor Bundesgericht den Antrag auf Weiterbeschäftigung als eigenes Rechtsbegehren gestellt hat, stellt unter diesen Umständen denn auch keine Änderung des beim Bundesverwaltungsgericht gestellten Antrags dar, sondern ist die Reaktion auf den vorinstanzlichen Entscheid, der ein von beiden Verfahrensparteien nicht erwartetes und nicht beantragtes Element, nämlich den nachträglichen Wegfall des Weiterbeschäftigungsanspruchs, in das Verfahren eingebracht hat.
Im Lichte dieser Ausführungen kann dem Beschwerdeführer nicht entgegengehalten werden, er habe im vorinstanzlichen Verfahren nicht die Weiterbeschäftigung verlangt.

5.
Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, gestützt auf das Urteil 1C 277/2007 sei im vorliegenden Fall ein Weiterbeschäftigungsanspruch über den 31. Dezember 2009 hinaus zu verneinen. Als entscheidenden Gesichtspunkt sieht es dabei die im Januar 2010 angetretene neue Stelle an.

5.1 Dem Beschwerdeführer ist zuzustimmen, dass die Umstände der ihm gegenüber ausgesprochenen Kündigung nicht derart waren, dass sie - wie im Urteil 1C 277/2007 - eine Ausnahme von der Weiterbeschäftigungspflicht des Arbeitgebers rechtfertigen könnten. Im Urteil 1C 277/2007 wurde die Aufhebung einer als unbegründet erachteten Kündigung für nicht angemessen erachtet, weil die betroffene Person durch ihr Verhalten einen Kündigungsgrund gesetzt hatte und das Verschulden des Arbeitgebers in Anbetracht der Umstände nicht als hoch eingestuft wurde. Dies bewog das Bundesgericht dazu, die Aufhebung der Kündigung als unangemessen zu betrachten und deswegen davon abzusehen. Im vorliegenden Fall soll hingegen nach Auffassung der Vorinstanz der Umstand, dass der Beschwerdeführer im Januar 2010 eine neue Stelle bei einem anderen Arbeitgeber angetreten hat, eine Befristung des grundsätzlich gegebenen Weiterbeschäftigungsanspruchs rechtfertigen. Die Ausgangslage ist mithin eine wesentlich andere als im Urteil 1C 277/2007, da es hier bei der Feststellung der Nichtigkeit der ausgesprochenen Kündigung bliebe und diese lediglich verzögert wirksam würde. Gestützt auf das Urteil 1C 277/2007 lässt sich daher der hier streitige
Weiterbeschäftigungsanspruch nicht verneinen.

5.2 Zu prüfen ist, ob der Antritt der neuen Stelle im Januar 2010 dem Weiterbeschäftigungsanspruch überhaupt entgegengehalten werden kann. Dabei steht fest und ist unbestritten, dass dieser Anspruch infolge nichtiger Kündigung grundsätzlich besteht. Umstritten ist, ob er aufgrund der neuen Anstellung zu befristen ist.
Gemäss Bundespersonalrecht besteht bei nichtiger Kündigung ein Anspruch auf Weiterbeschäftigung (Art. 14 Abs. 1 und 2 BPG). Eine Ausnahme von diesem Grundsatz bei Antritt einer anderen Stelle oder eine diesfalls zulässige Befristung des Anspruchs ist nicht vorgesehen. Der Beschwerdeführer verweist auch zu Recht darauf, dass der entlassene Arbeitnehmer zur Wahrung des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung gehalten ist, sich rasch beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum zu melden und Arbeitsmöglichkeiten anzunehmen (Art. 8 Abs. 1 lit. f und g, Art. 15 -17 AVIG). Würde die Annahme einer anderen Stelle dennoch zur Befristung der Weiterbeschäftigung führen, hätte dies eine vom Gesetzgeber nicht gewollte Schwächung dieses bundespersonalrechtlichen Anspruchs zur Folge. Damit wäre ein entlassener Arbeitnehmer, der durch Suchen und Annahme einer neuen Stelle zur Schadenminderung beiträgt und so auch im Interesse des entlassenden Arbeitgebers handelt, überdies schlechter gestellt als ein Arbeitnehmer, der keine solchen Vorkehrungen trifft. Das kann nicht Sinn und Zweck der bundespersonalrechtlichen Regelung sein. Der Antritt der neuen Stelle vermag daher eine Befristung des Anspruchs auf Weiterbeschäftigung - ob mit oder ohne
Zusprechung einer Entschädigung wegen nichtiger Kündigung - nicht zu rechtfertigen.

5.3 Die SBB machen vor Bundesgericht geltend, der Beschwerdeführer habe sich in beruflicher Neuorientierung bei der NOA befunden. Nach Art. 172 des Gesamtarbeitsvertrages SBB setze sich die NOA zum Ziel, dass Betroffene durchschnittlich innert eines Jahres, spätestens innert zwei Jahren, eine (unbefristete oder befristete) Stelle bei den SBB anträten oder eine neue Tätigkeit ausserhalb den SBB aufnähmen. Wäre dem Beschwerdeführer die Stelle bei der X.________ AG durch die NOA vermittelt worden, hätte er im Falle einer Kündigung durch den neuen Arbeitgeber keine Rückkehrgarantie gehabt. Dies müsse ebenfalls gelten, wenn der Beschwerdeführer über die regionale Arbeitsvermittlung zur neuen Stelle gelangt sei.
Gemäss Art. 38 Abs. 1 BPG schliessen u.a. die SBB für ihren Bereich mit den Personalverbänden Gesamtarbeitsverträge ab (vgl. auch Art. 15 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Schweizerischen Bundesbahnen, SBBG). Ziff. 171 ff. des Gesamtarbeitsvertrages SBB (in der vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2010 gültig gewesenen Fassung; nachfolgend: GAV-SBB) regeln die berufliche Neuorientierung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ihre Stelle aufgrund von Reorganisations- und Rationalisierungsprojekten verlieren. Nach Lage der Akten ist der Beschwerdeführer aber gar nicht in die berufliche Neuorientierung gemäss Ziff. 171 ff. GAV-SBB eingetreten. Das ergibt sich u.a. aus dem Einsprache-/Beschwerdeentscheid der SBB vom 26. September 2009. Dort wurde ausgeführt, die Organisationseinheit NOA habe einen Übertritt insbesondere aus medizinischen Gründen abgelehnt; die Führungsverantwortung habe weiterhin die Division Personenverkehr innegehabt. Es bestehen im Übrigen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass mit dem Beschwerdeführer eine Zumutbarkeitsvereinbarung im Sinne von Ziff. 173 und Anhang 9 Ziff. 7 GAV-SBB abgeschlossen wurde. Die Regelung über die berufliche Neuorientierung kann daher von vornherein keine Anwendung finden. Das gilt
auch für Ziff. 174 Abs. 1 GAV-SBB, wonach u.a. die Beendigung des Arbeitsverhältnisses beim Antritt einer unselbstständigen oder selbstständigen Tätigkeit ausserhalb der SBB zur Beendigung der beruflichen Neuorientierung führt. Damit kann offenbleiben, ob andernfalls die GAV-Bestimmungen zur beruflichen Neuorientierung eine Befristung des Weiterbeschäftigungsanspruchs zu stützen vermöchten.
Selbst wenn dies zu bejahen wäre, könnte eine solche GAV-Regelung im Übrigen nicht analog angewendet werden, wenn die neue Stelle durch das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) vermittelt oder auch von der betroffenen Person selber gefunden worden wäre. Es besteht keine rechtliche Grundlage für einen solchen Analogieschluss.

5.4 Zusammenfassend hat das Bundesverwaltungsgericht den Anspruch auf Weiterbeschäftigung zu Unrecht befristet. Antragsgemäss haben die SBB dem Beschwerdeführer eine zumutbare Arbeit zuzuweisen.
Damit muss nicht auf das Vorbringen des Beschwerdeführers eingegangen werden, das Arbeitsverhältnis bei der X.________ AG sei zwischenzeitlich durch von dieser ausgesprochene Kündigung beendet worden.

6.
Die Bejahung des (unbefristeten) Weiterbeschäftigungsanspruchs führt dazu, dass der zugesprochenen Entschädigung die Rechtsgrundlage entzogen ist. Der angefochtene Entscheid ist auch diesbezüglich aufzuheben.

7.
Der Beschwerdeführer hat weitgehend obsiegt. Dies rechtfertigt, die Gerichtskosten den SBB aufzuerlegen und diese zur Bezahlung einer Parteientschädigung an den Beschwerdeführer zu verpflichten (Art. 66 Abs. 1 , Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass Ziff. 2-4 des Entscheids des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. August 2010 und der Einspracheentscheid der Schweizerischen Bundesbahnen vom 26. November 2009 aufgehoben werden, und festgestellt wird, dass das Anstellungsverhältnis des Beschwerdeführers mit den Schweizerischen Bundesbahnen nach dem 31. Dezember 2009 weiter besteht und die Schweizerischen Bundesbahnen verpflichtet werden, dem Beschwerdeführer eine zumutbare Arbeit zuzuweisen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.- werden den Schweizerischen Bundesbahnen auferlegt.

3.
Die Schweizerischen Bundesbahnen haben den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'781.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bundesverwaltungsgericht schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 28. Juni 2011
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Ursprung

Der Gerichtsschreiber: Lanz

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 172.220.1 Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) LPers Art. 14 Personnes nommées pour une durée de fonction - 1 Les personnes nommées pour une durée de fonction sont soumises aux dispositions des lois spéciales et aux dispositions d'exécution de ces lois.
¹	Les personnes nommées pour une durée de fonction sont soumises aux dispositions des lois spéciales et aux dispositions d'exécution de ces lois.
²	En l'absence de dispositions fixées dans la loi spéciale, les dispositions de la présente loi sont applicables sous réserve des dérogations suivantes:
^a	les rapports de travail sont fondés sur une décision soumise à l'accord de la personne nommée;
^b	les dispositions de la présente loi et du CO48 concernant la résiliation ordinaire ne sont pas applicables;
^c	l'autorité de nomination peut renoncer à reconduire des rapports de travail pour des motifs objectivement suffisants; si l'autorité de nomination n'a pas pris de décision de non-reconduction au moins six mois avant la fin de la durée de fonction, la personne concernée est considérée comme reconduite dans ses fonctions; dans la procédure de recours, les art. 34b, al. 1, let. a, et 2 et 34c, al. 1, let. a, b et d, et 2 sont applicables;
^d	la personne nommée peut demander la résiliation de ses rapports de travail pour la fin d'un mois, en respectant un délai de préavis de trois mois.
³	Les rapports de travail peuvent être résiliés avec effet immédiat pour de justes motifs.

SR 172.220.1 Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) LPers Art. 19 Mesures en cas de résiliation du contrat de travail - 1 Avant de résilier le contrat de travail sans qu'il y ait faute de l'employé, l'employeur prend toutes les mesures qui peuvent raisonnablement être exigées de lui pour garder l'employé à son service.
¹	Avant de résilier le contrat de travail sans qu'il y ait faute de l'employé, l'employeur prend toutes les mesures qui peuvent raisonnablement être exigées de lui pour garder l'employé à son service.
²	Si l'employeur résilie le contrat de travail sans qu'il y ait faute de l'employé, il soutient ce dernier dans sa transition professionnelle.
³	L'employeur verse une indemnité à l'employé si ce dernier:
^a	travaille dans une profession où la demande est faible ou inexistante;
^b	est employé de longue date ou a atteint un âge déterminé.
⁴	Les dispositions d'exécution peuvent prévoir le versement d'une indemnité à d'autres employés que ceux visés à l'al. 3 ou lorsque les rapports de travail prennent fin d'un commun accord.
⁵	Le montant de l'indemnité correspond au moins à un salaire mensuel et au plus à un salaire annuel.
⁶	Les dispositions d'exécution:
^a	fixent la fourchette dans laquelle se situe l'indemnité;
^b	réglementent la réduction, la suppression ou la restitution de l'indemnité pour le cas où l'employé concerné a conclu un autre contrat de travail.
⁷	L'employeur peut allouer l'indemnité sous la forme d'un versement unique ou en tranches.

SR 172.220.111.3 Ordonnance du 3 juillet 2001 sur le personnel de la Confédération (OPers) OPers Art. 79 Montant de l'indemnité - (art. 19, al. 5 et 6, let. a, LPers)265
¹	L'indemnité visée à l'art. 78, al. 1, 2 et 2bis, représente au moins un salaire mensuel et au plus un salaire annuel.266
^1bis	L'indemnité visée à l'art. 78, al. 1 à 2bis, est fixée à l'annexe 3.267
²	S'il y a résiliation pour le motif visé à l'art. 26, al. 1 ou s'il y a résiliation du contrat de travail d'un secrétaire général selon l'art. 26, al. 3, le montant de l'indemnité représente un salaire annuel.
³	Les indemnités accordées aux personnes visées à l'art. 2, al. 1, doivent être approuvées par le Conseil fédéral.268
⁴	Lors de la fixation des indemnités, il est tenu compte notamment de l'âge de l'employé, de sa situation professionnelle et personnelle, de la durée totale de son emploi auprès des unités administratives au sens de l'art. 1 et du délai de résiliation.
⁵	Le calcul des indemnités se fait en fonction des éléments du salaire assurable selon l'annexe 2 qui seraient perçus par l'employé le jour de l'échéance des indemnités. La prime de prestations n'est pas prise en compte.269
⁶	L'indemnité versée aux employés qui ont refusé une retraite anticipée selon l'art. 105a ne doit pas dépasser le coût total des prestations offertes selon l'art. 105b.270
⁷	...271

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 8 Droit à l'indemnité - 1 L'assuré a droit à l'indemnité de chômage:
¹	L'assuré a droit à l'indemnité de chômage:
^a	s'il est sans emploi ou partiellement sans emploi (art. 10);
^b	s'il a subi une perte de travail à prendre en considération (art. 11);
^c	s'il est domicilié en Suisse (art. 12);
^d	s'il a achevé sa scolarité obligatoire et qu'il n'a pas encore atteint l'âge de référence fixé à l'art. 21, al. 1, LAVS36;
^e	s'il remplit les conditions relatives à la période de cotisation ou en est libéré (art. 13 et 14);
^f	s'il est apte au placement (art. 15), et
^g	s'il satisfait aux exigences du contrôle (art. 17).
²	Le Conseil fédéral règle les conditions dont dépend le droit à l'indemnité des personnes qui, avant d'être au chômage, exerçaient une activité salariée à domicile. Il ne peut s'écarter de la réglementation générale prévue dans le présent chapitre que dans la mesure où les particularités du travail à domicile l'exigent.

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 15 Aptitude au placement - 1 Est réputé apte à être placé le chômeur qui est disposé à accepter un travail convenable et à participer à des mesures d'intégration et qui est en mesure et en droit de le faire.66
¹	Est réputé apte à être placé le chômeur qui est disposé à accepter un travail convenable et à participer à des mesures d'intégration et qui est en mesure et en droit de le faire.66
²	Le handicapé physique ou mental est réputé apte à être placé lorsque, compte tenu de son infirmité et dans l'hypothèse d'une situation équilibrée sur le marché de l'emploi, un travail convenable pourrait lui être procuré sur ce marché. Le Conseil fédéral règle la coordination avec l'assurance-invalidité.
³	S'il existe des doutes sérieux quant à la capacité de travail d'un chômeur, l'autorité cantonale peut ordonner qu'il soit examiné par un médecin-conseil, aux frais de l'assurance.
⁴	Les assurés qui, avec l'autorisation de l'autorité cantonale, exercent une activité bénévole dans le cadre d'un projet pour chômeurs sont considérés comme aptes au placement.67

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 17 Devoirs de l'assuré et prescriptions de contrôle - 1 L'assuré qui fait valoir des prestations d'assurance doit, avec l'assistance de l'office du travail compétent, entreprendre tout ce qu'on peut raisonnablement exiger de lui pour éviter le chômage ou l'abréger. Il lui incombe, en particulier, de chercher du travail, au besoin en dehors de la profession qu'il exerçait précédemment. Il doit pouvoir apporter la preuve des efforts qu'il a fournis.
¹	L'assuré qui fait valoir des prestations d'assurance doit, avec l'assistance de l'office du travail compétent, entreprendre tout ce qu'on peut raisonnablement exiger de lui pour éviter le chômage ou l'abréger. Il lui incombe, en particulier, de chercher du travail, au besoin en dehors de la profession qu'il exerçait précédemment. Il doit pouvoir apporter la preuve des efforts qu'il a fournis.
²	En vue de son placement, l'assuré est tenu de s'inscrire personnellement aussitôt que possible, mais au plus tard le premier jour pour lequel il prétend à l'indemnité de chômage; il doit ensuite se conformer aux prescriptions de contrôle édictées par le Conseil fédéral.72
^2bis	L'inscription en vue du placement est traitée par les autorités compétentes selon les art. 85 et 85b.73
³	L'assuré est tenu d'accepter tout travail convenable qui lui est proposé. Il a l'obligation, lorsque l'autorité compétente le lui enjoint, de participer:74
^a	aux mesures relatives au marché du travail propres à améliorer son aptitude au placement;
^b	aux entretiens de conseil, aux réunions d'information et aux consultations spécialisées visées à l'al. 5;
^c	de fournir les documents permettant de juger s'il est apte au placement ou si le travail proposé est convenable.
⁴	Le Conseil fédéral peut partiellement libérer de leurs obligations les assurés âgés frappés par un chômage de longue durée.
⁵	L'office du travail peut, dans des cas particuliers, diriger les assurés sur des institutions publiques ou d'utilité publique adéquates pour des consultations d'ordre psycho-social, professionnel ou en rapport avec la migration pour autant que cette mesure se révèle utile après examen du cas. Ces institutions perçoivent une indemnité dont le montant est fixé par l'organe de compensation.77

SR 172.220.1 Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) LPers Art. 38 Convention collective de travail - 1 Les Chemins de fer fédéraux et les autres employeurs auxquels le Conseil fédéral a délégué la compétence requise concluent une convention collective de travail (CCT) avec les associations du personnel pour leur domaine d'activité.124
¹	Les Chemins de fer fédéraux et les autres employeurs auxquels le Conseil fédéral a délégué la compétence requise concluent une convention collective de travail (CCT) avec les associations du personnel pour leur domaine d'activité.124
²	En règle générale, la CCT s'applique à tout le personnel de l'employeur considéré.
³	La CCT prévoit le recours à un tribunal arbitral. Ce dernier tranche lorsque les parties ne parviennent pas à s'entendre sur l'ampleur de la compensation du renchérissement ou sur le plan social. La CCT peut conférer au tribunal arbitral le pouvoir de statuer sur d'autres désaccords entre les parties.
⁴	La CCT peut notamment disposer:
^a	que des organes à définir statueront en lieu et place des organes étatiques ordinaires sur les litiges entre les parties; lorsque la CCT ne prévoit pas de confier le règlement des litiges à des organes contractuels, le Tribunal administratif fédéral statue en dernier ressort;125
^b	que des cotisations sont perçues pour l'application de la CCT.
⁵	Si les partenaires sociaux ne parviennent pas à s'entendre sur une CCT, ils soumettent les questions litigieuses à une commission de conciliation. Cette commission leur propose des solutions.

SR 742.31 Loi du 20 mars 1998 sur les Chemins de fer fédéraux (LCFF) LCFF Art. 15 Rapports de service - 1 Les dispositions relatives aux rapports de service du personnel fédéral s'appliquent également au personnel des CFF.
¹	Les dispositions relatives aux rapports de service du personnel fédéral s'appliquent également au personnel des CFF.
²	Le Conseil fédéral peut autoriser les CFF à modifier ou à compléter les rapports de service dans des conventions collectives de travail.
³	La conclusion de contrats régis par le code des obligations16 est autorisée dans les cas où elle se justifie.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.