6B_268/2010 - 2010-06-28 - Infractions - Bandenmässige Widerhandlung gegen das BetmG; Mittäterschaft

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B_268/2010

Urteil vom 28. Juni 2010
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Schneider, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Mathys,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Gerichtsschreiberin Unseld.

Verfahrensbeteiligte
X.________, vertreten durch Rechtsanwalt
Dr. Valentin Landmann,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8001 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Bandenmässige Widerhandlung gegen das BetmG; Mittäterschaft,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 27. Januar 2010.

Sachverhalt:

A.
Das Bezirksgericht Hinwil verurteilte X.________ am 6. November 2008 wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3

-5

i.V.m. Art. 19 Ziff. 2 lit. a

und b sowie Art. 19a Ziff. 1

) und wegen Vergehens gegen Art. 23 Abs. 1

al. 5 ANAG zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren.
X.________ legte gegen die Verurteilung wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und im Strafpunkt Berufung ein. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte am 27. Januar 2010 den erstinstanzlichen Schuldspruch. Es legte die Freiheitsstrafe auf 4½ Jahre fest.

B.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 27. Januar 2010 aufzuheben und die Sache zwecks Freispruchs im Vorgang 7 der Anklageschrift und einer angemessenen Reduktion der Strafe an die Vorinstanz zurückzuweisen.

C.
Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.

Erwägungen:

1.
Die Vorinstanz hält in Bezug auf den umstrittenen Vorgang 7 folgenden Sachverhalt für erwiesen:
Der Beschwerdeführer tat sich im Sommer 2006 mit A.________ zusammen, um inskünftig gemeinsam dem Heroinhandel nachzugehen, wobei sie die Einfuhr von fünf Kilogramm Heroin aus dem Kosovo in die Schweiz organisierten. B.________ führte das Heroin am 10. Juni 2006 in die Schweiz ein. In der Folge organisierte der Beschwerdeführer sieben Kilogramm Streckmittel. Davon verwendeten die Beteiligten zwei Kilogramm für die Streckung des eingeführten Heroins. Am 16. September 2006 suchte der Beschwerdeführer zusammen mit A.________ C.________ auf, welcher mit A.________ die Lieferung von je einem Kilogramm des Heroins und des Streckmittels auf Kommission besprach. Der Beschwerdeführer traf sich am 18. September 2006 vereinbarungsgemäss mit A.________ und B.________, der die Droge mit sich führte. Anschliessend fuhren sie mit zwei Fahrzeugen nach Bern, wo sie das Heroin und das Streckmittel an C.________ übergaben (angefochtenes Urteil S. 14).

2.
2.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör. Gegen A.________ seien gleichzeitig zwei Strafuntersuchungen wegen Betäubungsmittelhandels eröffnet worden. Die Vorinstanz habe seinen Antrag auf Aktenbeizug des anfänglich im Kanton Waadt hängigen und später an den Kanton Zürich abgetretenen zweiten Verfahrens gegen A.________ zu Unrecht abgewiesen. Aus diesen Akten hätten wesentliche Erkenntnisse zu Rang und Rollenverteilung gewonnen werden können. Hätte sich gezeigt, dass A.________ im Zeitpunkt seines (des Beschwerdeführers) Einstiegs ins Drogengeschäft darin schon etabliert war, so wäre schlechthin nicht einzusehen, weshalb er als finanzschwacher Neueinsteiger von A.________ als gleichrangigen Partner oder sogar als Chef hätte akzeptiert werden sollen. Das Obergericht argumentiere, die fraglichen Akten beträfen eine noch laufende Strafuntersuchung und wären nicht verwertbar, weil in Bezug auf A.________ die Unschuldsvermutung zu beachten sei. Diese Begründung sei nicht stichhaltig (Beschwerde Ziff. 4 und 7).

2.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist in Art. 29 Abs. 2 BV verankert. Danach haben die Parteien Anspruch darauf, mit rechtzeitig und formgültig angebotenen Beweisanträgen und Vorbringen gehört zu werden, soweit diese erhebliche Tatsachen betreffen und nicht offensichtlich beweisuntauglich sind. Ein Verzicht auf die Abnahme von weiteren Beweisen ist zulässig, wenn sich das Gericht aufgrund der bereits erhobenen Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, dass die abgelehnten Beweisanträge nichts an seiner Überzeugung zu ändern vermögen (BGE 134 I 140 E. 5.3; 131 I 153 E. 3).

2.3 Fraglich ist, ob der Aktenbeizug einzig mit Verweis auf die Unschuldsvermutung abgewiesen werden kann. Nicht ersichtlich ist jedoch, welche zusätzlichen Erkenntnisse aus den Akten des weiteren Verfahrens gegen A.________ gewonnen werden könnten. Dass A.________ möglicherweise bereits vor der Heroineinfuhr im Sommer 2006 im Drogenhandel tätig und in diesem Geschäft etabliert war, steht grundsätzlich nicht zur Diskussion. Selbst wenn dem so wäre, so liesse sich daraus für den Beschwerdeführer nicht den Umkehrschluss ableiten, er sei diesem völlig untergeben gewesen und habe nur auf dessen Geheiss gehandelt. Die Vorinstanz begründet unter Bezugnahme auf die Akten, insbesondere die Telefonüberwachungsprotokolle, weshalb sie zur Überzeugung gelangt, dieser sei keineswegs bloss als Handlanger am Drogenhandel beteiligt gewesen. Dass er A.________ gleichgestellt oder diesem gar übergeben gewesen sein soll, wird demgegenüber auch im angefochtenen Entscheid nicht behauptet. Die Vorinstanz hält vielmehr fest, es könne nicht als erwiesen gelten, dass der Beschwerdeführer Drahtzieher oder die treibende Kraft beim Drogenimport gewesen sei (S. 13, 22 und 24). Sie führt zudem zutreffend aus, dass es nicht darauf ankomme, ob und welche
deliktischen Handlungen A.________ früher begangen haben soll, denn diese Vorgänge seien nicht Gegenstand der Anklage und vermöchten den Beschwerdeführer ohnehin nicht zu entlasten (S. 23). Die Vorinstanz durfte den Antrag auf Beizug der Akten ohne Willkür in antizipierter Beweiswürdigung abweisen. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor.

3.
3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, sein Beitrag beim Transport der Droge nach Bern sei nur von untergeordneter Bedeutung gewesen. Er habe für die Fahrt nach Bern lediglich als Ersatzchauffeur fungiert und nichts mitzureden gehabt. Der Transport hätte sich auch ohne seine Mitwirkung abgespielt, da er als Chauffeur von A.________ beliebig austauschbar gewesen sei. Er sei in diesem Punkt daher nicht als Mittäter, sondern ausschliesslich als Gehilfe zu bestrafen (Beschwerde Ziff. 5 und 8).

3.2 Die allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches finden auch im Betäubungsmittelstrafrecht Anwendung, soweit das Betäubungsmittelgesetz nicht selbst Bestimmungen aufstellt (Art. 26 BetmG). Art. 19 Ziff. 1 BetmG umschreibt nahezu alle Unterstützungshandlungen als selbständige Handlungen. Unterstützende Tatbeiträge sind daher nicht über die Regeln der Mittäterschaft, Anstiftung oder Gehilfenschaft in die eigentliche Tat einzubeziehen. Als Mittäter zu bestrafen ist daher auch, wer als (untergeordnetes) Mitglied einer Bande auf Geheiss gehandelt hat oder wer in der Organisation nur dienende Stellung einnahm und Handlungen von untergeordneter Bedeutung vornahm. Gehilfenschaft im Sinne von Art. 25 StGB liegt lediglich vor, wenn die objektive Mitwirkung an der Tat eines anderen sich auf einen untergeordneten, vom Gesetz nicht als selbständiges Delikt erfassten Beitrag beschränkt (BGE 133 IV 187 E. 3.2 und 3.3).

3.3 Der Beschwerdeführer war als Mitglied der Bande massgeblich am Betäubungsmittelhandel beteiligt. Der Transport der Droge nach Bern fällt unter die Tatbestandsvariante des Beförderns nach Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3 BetmG. Die Vorinstanz geht zu Recht von einem mittäterschaftlichen Handeln aus. Soweit der Beschwerdeführer das Gegenteil behauptet und seine Rolle im Betäubungsmittelhandel zu minimieren versucht, weicht er zudem von der verbindlichen Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1 BGG) ab. Darauf ist nicht einzutreten.

4.
4.1 Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Strafzumessung. A.________ sei mit einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren bestraft worden. Der geringe Unterschied zwischen den Freiheitsstrafen lasse praktisch zur Gänze unberücksichtigt, dass er weit weniger Einsatz und Energie als A.________ an den Tag gelegt habe, als es darum gegangen sei, die Dank den Bemühungen von A.________ zustande gekommene Lieferung von sechs Kilogramm Heroin zu verkaufen. Er habe lediglich ein Kilogramm des Heroins verkauft, zu dessen Übernahme und Bezahlung er sich verpflichtet habe. Im Übrigen sei er nur dessen Handlanger gewesen. A.________ sei auch nach dem Verkauf der erwähnten Lieferung als Einkäufer und Verkäufer etlicher Kilogramm Heroin voll im Geschäft geblieben, während er rund zwei Monate lang nichts unternommen habe, bevor er am 24. Januar 2007 für den Kleinhandel 200 Gramm Heroin zu beschaffen versucht habe, bei welchem Versuch er verhaftet worden sei (Beschwerde Ziff. 6 und 9).

4.2 Die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts greift auf Beschwerde in Strafsachen hin nur ein, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn sie von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. durch Überschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch gewichtet hat (BGE 135 IV 130 E. 5.3.1; 134 IV 17 E. 2.1; 129 IV 6 E. 6.1).

4.3 Sind im gleichen Verfahren zwei Mittäter zu beurteilen, so ist bei der Verschuldensbewertung mit zu berücksichtigen, wie dies die Vorinstanz auch tut (angefochtenes Urteil S. 25), in welchem gegenseitigen Verhältnis die Tatbeiträge stehen. Der Grundsatz der Gleichbehandlung und Gleichmässigkeit der Strafzumessung gebietet, dass der Richter bei der Festlegung der einzelnen Strafen im Sinne einer Gesamtbetrachtung beide Strafzumessungen in Einklang bringt. Die Berücksichtigung des richtigen Verhältnisses der Strafe zu derjenigen des Mittäters kann als eigenes und zusätzliches Element der Strafzumessung betrachtet werden. Art. 63 aStGB bzw. Art. 47 StGB ist verletzt, wenn dieser Umstand unbeachtet bleibt oder falsch gewichtet wird (BGE 135 IV 191 E. 3.2). Ist aus formellen Gründen nur über einen Mittäter zu urteilen, während die Strafe des andern bereits feststeht, so geht es darum, einen hypothetischen Vergleich anzustellen. Der Richter hat sich zu fragen, welche Strafen er ausfällen würde, wenn er beide Mittäter gleichzeitig beurteilen müsste. Dabei hat er sich einzig von seinem pflichtgemässen Ermessen leiten zu lassen. Die Autonomie des Richters kann zur Folge haben, dass die Strafen zweier Mittäter in einem Missverhältnis
stehen. Dies ist verfassungsrechtlich unbedenklich und hinzunehmen, solange die in Frage stehende Strafe als solche angemessen ist. Ein Anspruch auf "Gleichbehandlung im Unrecht" besteht grundsätzlich nicht (BGE 135 IV 191 E. 3.3).

4.4 Die Vorinstanz setzt sich in ihren Erwägungen zur Strafzumessung mit den wesentlichen schuldrelevanten Komponenten auseinander und würdigt sämtliche Zumessungsgründe zutreffend. Dass sie sich dabei von rechtlich nicht massgeblichen Gesichtspunkten hätte leiten lassen oder wesentliche Gesichtspunkte nicht berücksichtigt hätte, ist nicht ersichtlich. Die Freiheitsstrafe von 4½ Jahren erscheint angesichts der massgeblichen Beteiligung des Beschwerdeführers an der Einfuhr und am Weiterverkauf der fünf Kilogramm Heroin sowie der weiteren ihm zur Last gelegten Taten nicht übermässig hoch. Sie hält sich im Rahmen des sachrichterlichen Ermessens. Da sich das Bundesgericht nur zur Strafe des Beschwerdeführers zu äussern hat, kann die Strafzumessung mit der Beschwerde in Strafsachen nicht einzig mit dem Argument der fehlenden Relation der Strafen unter Mittätern angefochten werden. Der Beschwerdeführer muss vielmehr darlegen, weshalb die ausgesprochene Strafe für sich gesehen in Überschreitung des sachrichterlichen Ermessens unzulässig hoch ausgefallen ist oder in anderer Weise Bundesrecht verletzt (vgl. Urteil 6B_35/2010 vom 4. Juni 2010 E. 3.2), was er nicht tut. Auf seine Rüge ist insoweit nicht einzutreten.

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. Juni 2010

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Die Gerichtsschreiberin:

Schneider Unseld

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 812.121 Loi fédérale du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants et les substances psychotropes (Loi sur les stupéfiants, LStup) - Loi sur les stupéfiants LStup Art. 19 - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
^a	celui qui, sans droit, cultive, fabrique ou produit de toute autre manière des stupéfiants;
^b	celui qui, sans droit, entrepose, expédie, transporte, importe, exporte des stupéfiants ou les passe en transit;
^c	celui qui, sans droit, aliène ou prescrit des stupéfiants, en procure de toute autre manière à un tiers ou en met dans le commerce;
^d	celui qui, sans droit, possède, détient ou acquiert des stupéfiants ou s'en procure de toute autre manière;
^e	celui qui finance le trafic illicite de stupéfiants ou sert d'intermédiaire pour son financement;
^f	celui qui, publiquement, incite à la consommation de stupéfiants ou révèle des possibilités de s'en procurer ou d'en consommer;
^g	celui qui prend des mesures aux fins de commettre une des infractions visées aux let. a à f.
²	L'auteur de l'infraction est puni d'une peine privative de liberté d'un an au moins:95
^a	s'il sait ou ne peut ignorer que l'infraction peut directement ou indirectement mettre en danger la santé de nombreuses personnes;
^b	s'il agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au trafic illicite de stupéfiants;
^c	s'il se livre au trafic par métier et réalise ainsi un chiffre d'affaires ou un gain important;
^d	si, par métier, il propose, cède ou permet de toute autre manière à des tiers d'avoir accès à des stupéfiants dans les lieux de formation principalement réservés aux mineurs ou dans leur périmètre immédiat.
³	Le tribunal peut atténuer librement la peine:
^a	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 1, let. g;
^b	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 2, si l'auteur est dépendant et que cette infraction aurait dû servir au financement de sa propre consommation de stupéfiants.
⁴	Est également punissable en vertu des al. 1 et 2 celui qui commet l'acte à l'étranger, se trouve en Suisse et n'est pas extradé, pour autant que l'acte soit également punissable dans le pays où il a été commis. La législation de ce dernier est applicable si elle est plus favorable à l'auteur. L'art. 6 du code pénal97 est applicable.

SR 812.121 Loi fédérale du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants et les substances psychotropes (Loi sur les stupéfiants, LStup) - Loi sur les stupéfiants LStup Art. 19 - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
^a	celui qui, sans droit, cultive, fabrique ou produit de toute autre manière des stupéfiants;
^b	celui qui, sans droit, entrepose, expédie, transporte, importe, exporte des stupéfiants ou les passe en transit;
^c	celui qui, sans droit, aliène ou prescrit des stupéfiants, en procure de toute autre manière à un tiers ou en met dans le commerce;
^d	celui qui, sans droit, possède, détient ou acquiert des stupéfiants ou s'en procure de toute autre manière;
^e	celui qui finance le trafic illicite de stupéfiants ou sert d'intermédiaire pour son financement;
^f	celui qui, publiquement, incite à la consommation de stupéfiants ou révèle des possibilités de s'en procurer ou d'en consommer;
^g	celui qui prend des mesures aux fins de commettre une des infractions visées aux let. a à f.
²	L'auteur de l'infraction est puni d'une peine privative de liberté d'un an au moins:95
^a	s'il sait ou ne peut ignorer que l'infraction peut directement ou indirectement mettre en danger la santé de nombreuses personnes;
^b	s'il agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au trafic illicite de stupéfiants;
^c	s'il se livre au trafic par métier et réalise ainsi un chiffre d'affaires ou un gain important;
^d	si, par métier, il propose, cède ou permet de toute autre manière à des tiers d'avoir accès à des stupéfiants dans les lieux de formation principalement réservés aux mineurs ou dans leur périmètre immédiat.
³	Le tribunal peut atténuer librement la peine:
^a	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 1, let. g;
^b	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 2, si l'auteur est dépendant et que cette infraction aurait dû servir au financement de sa propre consommation de stupéfiants.
⁴	Est également punissable en vertu des al. 1 et 2 celui qui commet l'acte à l'étranger, se trouve en Suisse et n'est pas extradé, pour autant que l'acte soit également punissable dans le pays où il a été commis. La législation de ce dernier est applicable si elle est plus favorable à l'auteur. L'art. 6 du code pénal97 est applicable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 63 - 1 Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, est toxico-dépendant ou qu'il souffre d'une autre addiction, le juge peut ordonner un traitement ambulatoire au lieu d'un traitement institutionnel, aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, est toxico-dépendant ou qu'il souffre d'une autre addiction, le juge peut ordonner un traitement ambulatoire au lieu d'un traitement institutionnel, aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un acte punissable en relation avec son état;
^b	il est à prévoir que ce traitement le détournera de nouvelles infractions en relation avec son état.
²	Si la peine n'est pas compatible avec le traitement, le juge peut suspendre, au profit d'un traitement ambulatoire, l'exécution d'une peine privative de liberté ferme prononcée en même temps que le traitement, l'exécution d'une peine privative de liberté devenue exécutoire à la suite de la révocation du sursis et l'exécution du solde de la peine devenu exécutoire en raison d'une décision de réintégration. Il peut ordonner une assistance de probation et imposer des règles de conduite pendant la durée du traitement.
³	L'autorité compétente peut ordonner que l'auteur soit momentanément soumis à un traitement institutionnel initial temporaire si cette mesure permet de passer ensuite à un traitement ambulatoire. Le traitement institutionnel ne peut excéder deux mois au total.
⁴	Le traitement ambulatoire ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si, à l'expiration de la durée maximale, il paraît nécessaire de le poursuivre pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, le prolonger de un à cinq ans à chaque fois.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 47 - 1 Le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir.
¹	Le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir.
²	La culpabilité est déterminée par la gravité de la lésion ou de la mise en danger du bien juridique concerné, par le caractère répréhensible de l'acte, par les motivations et les buts de l'auteur et par la mesure dans laquelle celui-ci aurait pu éviter la mise en danger ou la lésion, compte tenu de sa situation personnelle et des circonstances extérieures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.